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Aktion Unterholz zu den repressiven Polizeieinsatz im #HambacherForst

Erklärung von Aktion Unterholz zu den massiven und sehr repressiven Polizeieinsatz im Hambacher Forst.

Ursprünglich von Aktion Unterholz Facebookseite veröffentlicht.

Hinweis: Enough 14 organisiert keine dieser Veranstaltungen und Aktionen. Wir veröffentlichen diesen Text, damit Menschen in den USA und Europa sehen können, was passiert. Dieser Text wurde nur zur Dokumentation veröffentlicht.

Am gestrigen Montag (25. März 2019) und Dienstagvormittag gab es wieder einen massiven und sehr repressiven Polizeieinsatz im Hambacher Forst. Erstmalig war es zu einer Kontrolle der Hambi-Mahnwache gekommen, wo angebliche Verstöße gegen das Versammlungsrecht festgestellt worden sein sollen. Zudem, so die Polizei Aachen, habe man „waldfremdes Material“ aus dem Forst beseitigen wollen. Hierbei kam es zu einermassiven Attackierung der Baumhaus-Bewohner*innen am „Krähennest“, die sich legitimerweise gegen die Polizeirepression verteidigt haben. Hieraus konstruierten Polizei und Staatsanwaltschaft einen Grund zur Räumung und Personaliennfeststellung eines Beschuldigten.

Die dafür angesetzte völlig überzogene Polizeiaktion dauerte bis zum heutigen Mittag an und es ist zu einer Festnahme gekommen.

Es wurden für die Hebebühnen in der Volgelbrutzeit Bäume gefällt, eine Sandpiste aufgeschüttet und massive Beleuchtungstechnik aufgefahren. Soviel zum Thema waldfremdes Material.

Es ist für uns nicht besonders überraschend, dass es zu einer solchen Aktion zur Wiederherstellung der „Ordnung“ im Hambi gekommen ist: Tief sitzt noch die Blamage der Landesregierung, allen voran des Innenministers, nach der Schlappe, die sie im letzten Herbst hinnehmen mussten nach einem millionenschweren Polizeieinsatz, an dessen Ende wieder neue Baumhäuser in den Gipfeln des Waldes aufgebaut wurden. Seit dem sind Polizei, Land und RWE in der Defensive. Eine wirksame Nadelstich-Aktion wie diese sollte nun signalisieren, dass man die Kontrolle über den Hambi, dieses Symbol der Klimabewegung, nicht verloren habe.

Zwar ist verschiedenen Quellen nach eine unmittelbare weitere Räumung der Baumhäuser nicht geplant. Diese Provokation sollte aber manifestieren, dass der Kampf um den Hambacher Forst noch keineswegs durch die Klimabewegung gewonnen sei.

Uns allen ist aber um so klarer geworden: nach dem Kohlekommission-Desaster mit seinen beschämenden Zugeständnissen zum Kohleausstieg im Jahr 2038 sowie dem schlechten Deal zu einem möglichen Schutz des Hambi im Gegenzug zum Abriss der Dörfer am Tagebau Garzweiler, muss der Kampf um das Klima gegen die Interessen von RWE und einen immer autoritärer agierenden Staat um so entschlossener fortgeführt werden. Bei den weltweiten Fridays-for-future-Demos – und eben im Hambacher Forst.

Damit der #HambiBleibt, muss weiterhin gegen die kapitalistischen Profitinteressen unser entschiedenerWiderstand organisiert werden! Wir bleiben dabei: #SystemChangeNotClimateChange!

Aktion Unterholz, 26. März 2019

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