Die griechische Regierung hat gestern zwei Erklärungen veröffentlicht. Die rechtsextreme Nea Demokratia Regierung hat den Hausbesetzer*innen auf dem griechischen Territorium ein Ultimatum gestellt und angekündigt, dass sie Migrant*innen auf den griechischen Inseln inhaftieren wird.
Publiziert von Enough 14. Geschrieben von Riot Turtle.
Die rechtsextreme Regierung von Kyriakos Mitsotakis eskaliert den Konflikt mit der anarchistischen Bewegung. Nach der blutigen Repression in Exarchia am vergangenen Sonntag, kündigte die Regierung die Räumung aller Besetzungen an. Gestern hat der Minister für Bürger*innen schutz den Hausbesetzer*innen, die Gebäude auf dem griechischen Territorium besetzen, sei es im privaten oder im öffentlichen Eigentum, ein 15-tägiges Ultimatum gestellt, um die Räumlichkeiten zu verlassen.
"Diejenigen, die illegal Gebäude, öffentliche oder private, besetzt haben, sind aufgefordert, sie zu evakuieren. Wenn Asylbewerber oder Drittstaatsangehörige dort untergebracht sind, sollten sie darüber informiert werden, dass sie in die Aufenthaltsstrukturen des Festlandes versetzt werden. Für den Reiseverkehr werden sich die zuständigen Stellen des Ministeriums für Bürgerschutz mit ihnen in Verbindung setzen. Wenn die Gebäude privat sind, müssen sie sich mit den Eigentümern in Verbindung setzen und Mietkonditionen vereinbaren, damit die derzeitigen Hausbesetzerinnen bleiben können. Die Frist für die Evakuierung beträgt 15 Tage ab Veröffentlichung dieses Berichts in den Medien." Das war die gestern veröffentlichte Ankündigung des Ministeriums für Bürgerinnenrechte,
von 20. November 2019. Das 15-tägige Ultimatum endet am Vorabend vor dem Jahrestag des Polizeimordes an Alexandros Grigoropoulos. Das Ultimatum ist nichts anderes als eine weitere Kriegserklärung gegen die anarchistische Bewegung, die Tatsache, dass der Zeitrahmen am 5. Dezember endet, macht deutlich, dass die griechische Regierung den Konflikt eskalieren, und Angst verbreiten möchte.
Die Ankündigung ist eine weitere Etappe der repressiven Kampagne des griechischen Staates, die schon seit Monaten andauert. Gefährt*innen in Athen rufen zu Unterstützung und Solidaritätsaktionen auf. Die Vollversammlung von No Pasaran ruft zu einer offenen Notversammlung im Gine Gebäude in Athen am Samstag, den 23. November um 20:00 Uhr (20:00 Uhr), auf.
Am selben Tag kündigte die griechische Regierung auch an, dass sie plant, Lager wie Moria und Vathy auf den griechischen Inseln zu ersetzen. Die Regierung kündigte an, auf den ägäischen Inseln Samos, Chios, Lesvos, Kos und Leros fünf geschlossene „Pre-Departure-Center“ für Migrant*innen einzurichten. Nach dem Plan, der am Mittwoch vom Regierungssprecher Stelios Petsas und dem stellvertretenden Verteidigungsminister Alkiviadis Stefanis angekündigt wurde, werden die neuen Zentren zwischen 1.000 und 5.000, einige sogar bis zu 10.000 Menschen aufnehmen. Es sagt genug, dass diese Pläne vom Verteidigungsministerium angekündigt wurden. Es zeigt, dass Migrantinnen als Sicherheitsbedrohung angesehen und wie Feinde behandelt werden. Die neue rechtsextreme Regierung plant keine Lager, sondern Gefängnisse, in denen Familien und Kinder bis zur Bearbeitung ihres Asylantrags hinter Gittern sitzen werden. Bei unverändertem Tempo der Bearbeitung des Asylantrags bedeutet dies mindestens 1 bis 2 Jahre im griechischen Gefängnis.
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