Heute wurde das griechische Konsulat in Berlin besetzt – In Solidarität mit den besetzen Häusern in Griechenland, gegen die Ultimata der griechischen Regierung und der andauernden Repressionswelle.
Ursprünglich von Indymedia DE veröffentlicht.
Zur Situation in Griechenland – Dezember 2019
Seit dem 15.07.2019 läuft eine Repressionswelle gegen die besetzten Räume in Griechenland auf Hochtouren. Deswegen kam es heute am 23.12.2019 zu der symbolischen Aktion bzw. der Besetzung des griechischen Konsulats in Berlin-Mitte, als eine direkte solidarische Aktion. Am 20.11.2019 hat der griechische Minister für Öffentliche Ordnung, Chrisochoidis M., der autonomen Szene ein 15-tägiges Ultimatum gestellt, mit der Option die Gebäude bzw. Häuser
freiwillig zu verlassen oder einen Vertrag mit den Besitzern abzuschließen. Nach dem Ablauf des Ultimatums kam es im Großraum Attika zu den ersten vier Räumungen innerhalb von einigen Tagen. In der Zeit davor hat sich Folgendes ereignet: 15 besetzte Räume bzw. selbstverwaltete Hausprojekte wurden gewalttätig geräumt, die Polizei ist in den autonomen Infoladen der ASOEE (Universität für Wirtschaft) eingedrungen, die parlamentarische Mehrheit hat
das Asylrecht auf den Unigeländen abgeschafft, das Strafrecht wird verschärft, Leute wurden brutal zusammengeschlagen, auf täglicher Basis sexistisch angegriffen und aus Rache auf Grund von politischer bzw. ideologischer Gesinnung inhaftiert (Fall Kortesis Ch., bei Leroy Merlin), Anzeigen wurden von der Polizei konstruiert (Fall V. Stathopoulos) und Migranten bzw. Geflüchtete wurden heimlich von der Innenstadt in die Abschiebungsknäste abtransportiert.
Die Verschärfung der Repression als eine Taktik ist nicht nur eine weitere Option der Herrschaft in einer unstabilen Zeitperiode, sondern die einzige Möglichkeit der gesellschaftlichen Polarisierung. Der Staat rüstet sich gegen die kommenden Widerstände auf, als Folge einer Ausweitung der
sozialen Ausgrenzung, und zielt auf Anpassung der Gesellschaft ab. Das dystopische Szenario der Anpassung wird durch die Razzien hervorgerufen, als wesentlichen Bestandteil der rechten Rhetorik über «Gehorsamspflicht, Sicherheit, Entwicklung». Gleichzeitig wird die Aufgabe der neulich abgewählten linken Regierung von SYRIZA fortgesetzt bzw. eskaliert. Die Grundlagen dafür werden durch die harmonisch enge Zusammenarbeit mit der «unabhängigen» Justiz geschaffen.
Auf der einen Seite steht der Freispruchsvorschlag der griechischen Staatsanwältin Oikonomou für die gesamte Naziorganisation Chrisi Avgi (Goldene Morgenröte) und der einzige Verurteilungsvorschlag für Roupakias G. am 17.12.2019 wegen der Ermordung von Pavlos Fyssas im September 2013. Auf der anderen Seite stehen die strengsten Auflagen für die Angeklagten wegen eines Angriffs auf die Athener Nazi-Zentrale (sie sind verpflichtet, sich vier Mal pro Monat bei der Polizei zu melden, sie dürfen nicht aus dem Land abreisen und sie mussten 15.000 Euro als Gewährleistung zahlen). Dies ist nur ein Beispiel einer solchen «Zusammenarbeit». Hinzu kommt auch die Kooperation der Medien, zur Durchsetzung einer Dystopie in der griechischen Gesellschaft durchzusetzen.
Auf eine Welt der absoluten Gehorsamkeit antworten wir mit der Welt der autonomen Projekte. Diese Welt zieht den Begriff des Eigentums in Zweifel, wird antihierarchisch selbstverwaltet, und ihre Bestandteile setzen sich gegen jegliche Form von Herrschaft. Unsere aktive Solidarität ist unsere Antwort auf Ihre gewaltsamen Doktrinen.
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