Während u.a. die CDU und SPD gestern in Wuppertal gegen rechte Gewalt auf die Straße gingen, wurden an der EU Außengrenze Geflüchtete mit Tränengas beschossen, geschlagen und mit Warnschüssen eingeschüchtert. 2016 war neben Erdogan, auch Merkel maßgeblich an dem EU/Türkei Deal beteiligt. Die SPD hat es damals als treuer Koalitionspartner mitgetragen und tut dies auch heute noch. Schon damals wurde gewarnt, dass Erdogan die Geflüchteten als Druckmittel einsetzen würde.
Publiziert von Enough 14
Tweets von 02. März 2020:
Nach den Luftangriffen, bei denen 33 türkische Soldaten in Idlib Syrien getötet wurden, hat die türkische Regierung die plötzliche Ankündigung gemacht, dass sie ihre südwestliche Grenze zu Syrien für 72 Stunden öffnen wird, um den Syrern, die aus dem Land fliehen, freien Durchgang zu gewähren. Geflüchtete wurden in Bussen zu demTürkisch/Griechischen Grenzübergang gebracht und sitzen seitdem im Niemandsland fest. Die Türkei hat die Grenze hinter ihnen wieder zugemacht und Griechenland macht die Grenze nicht wieder auf. Seitdem wurde mit massiver Gewalt gegen Geflüchtete bei Evros vorgegangen.
Etwa 130 Menschen haben es trotzdem geschafft, bei Evros die Grenze zu überqueren. Viele wurden danach verhaftet und die ersten wurden in einemSchnellverfahren zu 3 Jahre Haft wegen illegalemGrenzübertritt verurteilt. Vor der Küste von Lesbos gab es mindestens 2 Schlauchboote, die technische Probleme hatten. Einer der Schiffe wurde von maskierten Männern in einem Schnellboot überfallen. Sie demolierten den Motor vom Schlauchboot der Geflüchteten. Die Griechische Küstenwache schaute mehrere Stunden zu, bevor sie die Menschen an Land gebracht haben. Ein zweites Schlauchboot, das Probleme bekam, wurde von einemItalienischen Frontex Schiff beobachtet, doch es wurden keine Rettungsmaßnahmen getroffen. Das FrontextSchiff tat nichts. Währenddessen wurden auf Lesbos Geflüchtete, Unterstützer*innen und Journalist*innen von Faschist*innen angegriffen. Geflüchtete wurden von „Besorgten Bürger*innen“ und organisierten Faschist*innen am Hafen von Mytilini über Stunden am Aussteigen gehindert. Die Polizei wurde gerufen, kam jedoch nicht. Das UNHCR Stage 2 Flüchtlingslager wurde angezündet, Straßen wurden mit Eisenstange vonFaschist*innen blockiert. Und die Situation eskaliert immer weiter.
Die EU wird die Geflüchteten nicht unterstützen. Auch die Bundesregierung nicht. Statt gegen das selbst verursachte Chaos (Wie u.a. EU/Türkei Deal, Waffenexporte und die Liste ist noch viel länger…) vorzugehen, wird die EU nun mehr Frontex Beamt*innen zu der Griechisch/Türkischen Außengrenze schicken, um die EU Außengrenze zu verteidigen.
Die Griechische Rgierung hat jetzt offiziell angekündigt, dass die Grenze für minimal ein Monat zu ist und sie während dieser Zeit auch keineAsylanfragen mehr annehmen. Nicht das dies laut internationalem Recht erlaubt ist, wenn den Herrschenden das Recht nicht in den Kram passt, dann pfeifen sie einfach drauf. Auf Kosten von Menschen,die sich auf der Flucht befinden. Auf Kosten von Menschen,die wegen Krieg, Hunger und Verfolgung ihre Städte und Dörfer verlassen mussten. Aus Brüssel und Berlin kommt da nur ein ohrbetäubendes Schweigen.
Wenn wir rechte Gewalt bekämpfen wollen, dann fängt das da an, wo der Nährboden gelegt wird. Egal, ob hierzulande oder an der EU Außengrenze. Wir laden euch alle ein,am Dienstag, den 03. März, um 19:00 Uhr ins Enough Info-Café (Wiesenstraße 48 in Wuppertal) zu kommen, um über die aktuelle Situation zu diskutieren und über mögliche Aktionen zu Brainstormen.
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