Wuppertal. Deutschland. Das Enough Info-Café ist seit fast 2 Monaten geschlossen. Um genauer zu sein: Der letzte Tag, an dem wir geöffnet hatten, war der 13. März. Ein zweites Statement einiger Mitglieder*innrn des Enough Info-Café Kollektivs zu Zeiten des Coronavirus: Immer in Bewegung bleiben!
Veröffentlicht von Enough 14.
Siehe auch Teil 1: Über das Enough Info-Café in Zeiten des Coronavirus
In den letzten zwei Monaten ist einiges passiert. Wir hatten bereits geschrieben, dass wir das Enough Info-Café geschlossen haben, bevor der Staat autoritäre Maßnahmen durchzusetzen begann. Im Moment beginnt der deutsche Staat damit, immer mehr dieser Maßnahmen wieder aufzuheben. Natürlich mussten die Menschen die ganze Zeit weiterarbeiten, um die Taschen der Arbeitgeber*innen und Aktionäre zu füllen, aber nun dürfen sie ihr Geld auch wieder in den Konsumtempeln ausgeben, um die Taschen der Arbeitgeber*innen und die der Aktionäre noch mehr zu füllen. Nur Bars und Clubs bleiben geschlossen, und auch Großveranstaltungen wie Festivals sind weiterhin verboten. Was die Menschen ebenfalls nicht tun dürfen, ist sich draußen zu versammeln und zu protestieren. Weder jetzt noch in naher Zukunft. Andererseits gab es einige Gerichtsverfahren, welche von Demonstrant*innen gewonnen wurden, und auch kleinere Versammlungen sind manchmal, unter ziemlich absurden Bedingungen, erlaubt.
Wie wir oben bereits geschrieben haben, dürfen Bars und Cafés noch nicht wieder öffnen, so dass das Enough Info-Café geschlossen bleibt. Um ehrlich zu sein, wissen wir allerdings auch nicht, ob wir geöffnet hätten, selbst wenn diese Beschränkung aufgehoben worden wäre. Wir brauchen weder autoritäre staatliche, noch kapitalistisch motivierte Aufhebungsmaßnahmen, um unserer Verantwortung gerecht zu werden. Es ist nicht viel Platz im Info-Café, und wir fühlen uns für die Sicherheit der Menschen, die in unser Café kommen, und für die Dinge, die dort passieren, verantwortlich. Es ist nicht so einfach, auf einem kleinen Raum wie dem unseren Abstand zu halten. Andererseits werden die Umsonst Regale im Info-Café mehr denn je gebraucht, deshalb arbeiten wir an einem Konzept, um draußen kostenlos Lebensmittel und andere Dinge zu verteilen. In den kommenden Tagen werden wir die Wiederaufnahme des kostenlos Regals außerhalb des Info-Cafés ankündigen.
Die Bedingungen, das Info-Café am Laufen zu halten, nachdem dies alles vorbei ist, werden immer schwieriger. Wir wissen immer noch nicht, ob das Enough Info-Café die gegenwärtige Situation überleben wird. Das finanzielle Loch wird immer tiefer, da trotz der Schließung weiterhin laufende Kosten entstehen. Wenn ihr bereit und in der Lage seid, uns zu unterstützen, so hilft jede Spende, selbst 1 Euro. Im Moment sind wir noch zuversichtlich, dass das Enough Info-Café wieder geöffnet wird, sobald es sicher genug ist. Doch wie wir in unserer letzten Erklärung bereits erwähnt haben, was auch immer passiert, selbst wenn wir auf unbestimmte Zeit schließen müssen: Wir werden in irgendeiner Weise wiederkommen. Der Kampf gegen das Patriarchat, den Kapitalismus und jegliche Autorität, ist noch lange nicht vorbei und muss/wird intensiviert werden!
Was hat sich also in den vergangenen Wochen in Wuppertal ereignet? Am 4. April fand am Mirker Bahnhof eine unangemeldete Versammlung gegen autoritäre Corona-bezogene staatliche Maßnahmen und in Solidarität mit den Menschen an den EU-Außengrenzen, sowie den in der Pflege beschäftigten, statt. Etwa 30 Menschen kamen aus heiterem Himmel, versammelten sich und verschwanden wieder, bevor die Polizei einschreiten konnte.
Die diesjährigen Mai-Proteste in Wuppertal haben die Bullen wieder einmal kalt erwischt. Neben der unangemeldeten Demo um 00:00 Uhr gab es eine kurze Kundgebung am Helios-Krankenhaus aus Solidarität mit den Pflegekräften und mehrere neckende Hausbesetzungen. Die Polizei reagierten darauf mit einer tagelangen Besatzung des Viertels am Ölberg in der Nordstadt. Das Autonome Zentrum (AZ) befindet sich ebenfalls immer wieder im Belagerungszustand, da die jährliche unregistrierte autonome Mai-Demo trotz Ankündigungen der Polizei, jeden Marschversuch am 1. Mai zu stoppen, laufen konnte. In den Abendstunden, etwa 20 Stunden nachdem die autonome Maidemo stattgefunden hatte, begannen die Bullen damit, Menschen auf dem Schusterplatz und in direkter Umgebung, die „alternativ“ und/oder „links“ aussahen, intensiver als sonst zu schikanieren. Nachdem die Polizist*innen sich durch einen Fahrradfahrer gestört fühlten, wurde es ungemütlich. Fünf Personen wurden verhaftet und am nächsten Morgen wieder freigelassen. Selbstverständlich schritt die Polizei nicht gegen eine unangemeldete Versammlung von Faschistinnen auf dem Laurentiusplatz ein, die Bullen standen direkt daneben und beobachteten den faschistischen Protest. Während sie sich hier wieder einmal nicht einmischten, befanden sich zur gleichen Zeit andere Teile der Stadt im Belagerungszustand.
In den vergangenen Jahren hat sich einiges geändert. Bis 2018 konnte die unangemeldete autonome 1. Mai Demo ohne größere Schwierigkeiten in Wuppertal laufen. Doch dies änderte sich vor zwei Jahren. Die Bullen blockierten und griffen in 2018 die Demo bereits am Ausgangspunkt, dem Platz der Republik, an, viele Menschen wurden danach festgenommen und angeklagt. Die Verfahren, welche in Zuge dessen entstanden, dauern bis zum heutigen Tage an.
Im Januar 2019 trat in Nordrhein-Westfalen das neue Landespolizeigesetz in Kraft. Die Bullen haben nun noch mehr Befugnisse, als sie ohnehin schon hatten. Trotzdem ist es nach wie vor möglich, sich mit unangemeldeten Demos auf die Straße zu begeben. Nach den Repressalien und der Verhinderung der Maidemo 2018 wollten die Cops die autonome Maidemo 2019 erneut blockieren, doch diesmal wurden sie überrascht. Die Bullen riegelten zwar das Gebiet ab, in dem die Demo beginnen sollte, aber in Wirklichkeit zogen 150 Menschen von einem anderen Ausgangspunkt aus los. Keine Bullen, kein Ärger, keine Verhaftungen.
Die autoritären staatlichen Maßnahmen in Zeiten des Coronavirus geben den Bullen noch mehr Möglichkeiten, die Menschen mit Repression zu überladen. Sebastian Lotzer schrieb in seinem Beitrag Pandemie Kriegstagebücher – First of May Edition: „Reden wir davon, dass wir weniger als unsere Gegner waren, aber wir trotzdem klüger und siegreicher sein können“. Solange die Aktionen zum diesjährigen 1. Mai in Berlin nicht statisch waren, hatten die Bullen Probleme, die Situation unter Kontrolle zu kriegen. Der Stress und die Verhaftungen in Berlin begannen, als die Dinge immer statischer und vorhersehbarer wurden. In Wuppertal war es etwas anders, aber es gab durchaus gewisse Gemeinsamkeiten. In Wuppertal hatten die Bullen auch Probleme, solange die Menschen sich bewegten, und sie übernahmen wieder die Kontrolle, als die Dinge statisch und vorhersehbar wurden. Danach folgten die Repression und Verhaftungen.
Wir können nicht ändern, was am diesjährigen 1. Mai geschehen ist. Wir wollen auch nicht darüber urteilen, was richtig und was falsch gelaufen ist, als die Dinge statisch wurden. Die Menschen landeten in einer Situation, in der die Bullen anfingen, Leute zu schikanieren, und viele Menschen ihre Solidarität zeigten, die Bullen missbrauchten dies und gingen gegen sie vor. In Zeiten des Coronavirus zu protestieren ist schwierig, und obwohl der Staat immer autoritär war, hat niemand von uns Erfahrung mit dieser Art von staatlichen Maßnahmen. Allerdings können wir daraus etwas lernen. Wir können lernen, in Bewegung zu bleiben und immer wieder überraschende Situationen zu schaffen. Die Bullen haben gezeigt, dass sie Probleme mit Out of Control-Konzepten haben.
Also lasst uns in Bewegung bleiben!
Solidarität mit allen, die verhaftet und belästigt wurden!
Einige aus dem Enough Info-Café, 7. Mai 2020
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