Slowenien. Erklärung der Anarchistischen Initiative Ljubljana – Föderation für anarchistische Organisierung (APL-FAO) zum Kampf der inhaftierten Migrant:innen im Veliki Otok Lager bei Postojna.
Ursprünglich veröffentlicht von Komunal. Übersetzt von Enough 14.
Solidarität mit dem Kampf der Gefangenen im Veliki Otok-Lager bei Postojna
Im Schatten des im Namen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit normalisierten Ausnahmezustands setzt sich die Verankerung des autoritären Regimes an den Grenzen der Festung Europa fort. Die gegenwärtige Regierung Sloweniens setzt die Politik des Terrors, der Entmenschlichung und Kriminalisierung der Menschen fort, die von den vorherigen Regierungen zuerst festgelegt und dann getreulich befolgt und vertieft wurde. In den letzten Jahren sind Stacheldraht, Zaun, Militärpatrouillen, Polizeiterror, Einsatz von Spitzentechnologie bei der Menschenjagd alltäglich geworden, sowohl für Menschen, die versuchen, einen Weg zu einem sicheren und besseren Leben zu finden, als auch für viele andere, die seit langem in den Gebieten leben, die von den Sicherheitsexperten als Testgelände für ihre gewalttätigen Spiele ausgewählt wurden. Während letztere die Euro auf den Konten von Subunternehmern zählen, die den Zaun an der Grenze errichten, lesen wir anderen regelmäßig in Trauer über einen weiteren Todesfall am Kolpa-Fluss, auf der Straße und im Wald.
Das Leiden, das der Ausdruck „Migrantenkrise“ gleichzeitig impliziert und verbirgt, weist auf die Doppelnatur des Systems hin, in dem wir leben. Auf der einen Seite gibt es eine Fata Morgana der Demokratie für die Bürger:innen und auf der anderen Seite eine totalitäre Verwaltung des Lebens der Nicht-Staatsbürger:innen. Aber die Grenze zwischen beiden wird immer brüchiger. Erklärungen dieser oder jener Notsituationen – aufgrund von Menschen in Bewegung, gefährlichem Virus, Krieg, bald auch Klimakrise – sind alltäglich geworden und sind klare Anzeichen dafür, dass wir inmitten eines sich beschleunigenden Übergangs zu einem offen undemokratischen Regime mit deutlich faschistischem Geschmack leben. Dies erklärt, warum die Regierungen – sowohl die der extremen Mitte als auch die der extremen Rechten – auf jede neue Krise, gleich welcher Art, mit der gleichen Bewegung hin zu einer immer stärker militarisierten Gesellschaft reagieren. So reagierte die lokale slowenische Regierung nach der jüngsten Pandemie auf die eindeutig gesundheitliche Krise mit einem Vorstoß zu einer verstärkten Militarisierung ihrer Grenzen, die selbst erst während einer anderen, nicht so fernen Krisenepisode, die der Bevölkerung von der damaligen Regierung aufgezwungen wurde, rechtlich möglich wurde. Einerseits öffnet die Normalisierung faschistischer und/oder paramilitärischer Formationen den Weg für die Beseitigung jeglicher Zweifel an der Anwendung brutaler und offener Gewalt gegen diejenigen, die offiziell als „überflüssig“, „illegal“ und “ ungerechtfertigt “ registriert sind. Andererseits öffnet die Ausrufung einer Epidemie den Weg für den versteckten Einsatz von Mitteln zum Zweck der Polizeiarbeit gegen die Bevölkerung. Nichts davon ist ein Exzess, sondern nur bereits gut etablierte Konturen des Regimes des Modernen Totalitarismus. Deshalb sind die Kämpfe der Migrant:innen, die durch ihre bloße Existenz und die Missachtung der Grenzen der Festung Europa deren Grundfesten bedrohen, auch Kämpfe für ein gutes Leben für uns alle. Wir müssen unsere Zukunft mit der Zukunft aller verbinden, unabhängig davon, wo sie geboren sind oder wo sie leben wollen.
Einer der Orte, an dem der Terror des slowenischen Staates und der slowenischen Polizei auch in den Augen der Öffentlichkeit am deutlichsten sichtbar ist, ist ein Lager in Veliki Otok bei Postojna. In den vielen Jahren seines Bestehens war das so genannte „Ausländerzentrum“ ein Ort der brutalsten Menschenrechtsverletzungen an Menschen, die aufgrund vieler verschiedener Umstände in Gefangenschaft geraten sind. Dort werden Menschen inhaftiert, ohne jemals ein Verbrechen begangen zu haben und mit sehr begrenzten Möglichkeiten, ihre Rechte einzufordern. Darüber hinaus sind sie regelmäßig Ziel von Polizeigewalt und psychologischen Schikanen, werden bedroht und vielen anderen Formen der Entmenschlichung ausgesetzt.
In letzter Zeit trägt die Notwendigkeit der Festung Europa, den Terror über Migranten zu verschärfen, zur Entschlossenheit der einheimischen Menschenjäger bei. In den letzten Monaten hat die Polizei dem Lager in Veliki Otok neue Einrichtungen hinzugefügt. Da die Zahl der Inhaftierten stark angestiegen ist, hat sie sogar eine „Containerabteilung“ in einem großen, alten und bisher ungenutzten Lager eingerichtet. Sie hat es eingezäunt, und jetzt sind viele Menschen, die Asyl beantragt haben, gezwungen, dort wochen- und monatelang zu warten, um zu sehen, was ihnen das Schicksal bringen wird. Viele von sie werden dort noch immer durch die Polizeigewalt verletzt und ohne angemessene Kleidung und Grundversorgung zurückgelassen.
Trotz der Phantasien der Polizeibeamt:innen sind ihre politischen Bosse und diejenigen, die eine Politik des Hasses verfolgen, Menschen, die im Lager in Veliki Otok inhaftiert sind, Menschen, die nichts anderes wollen als das, was wir alle wünschen und verdienen: Freiheit, Würde, Respekt, die Möglichkeit zu leben. In den letzten Wochen haben diese legitimen Wünsche inmitten all des Grauens eines Lagers erneut eine Welle des Widerstands ausgelöst. Seit mehr als einem Monat beteiligen sich die Inhaftierten an verschiedenen Formen des Protests, einschließlich eines Hungerstreiks, um die Öffentlichkeit auf ihre scheinbar aussichtslose Situation aufmerksam zu machen.
Als Ausdruck unserer Solidarität mit den Gefangenen im Veliki Otok Lager bei Postojna (und in allen anderen Lagern) und als Ausdruck unserer Unterstützung ihres Kampfes werden wir uns am Dienstag, dem 25. August 2020, um 17 Uhr vor dem Lager zu einem öffentlichen Protest versammeln. Wir fordern eine sofortige Schließung des Lagers und einen Stopp aller Deportationen. Gleichzeitig bringen wir unsere Wut über die mörderischen Grenzen und über die Polizeigewalt gegen Migrant:innen am Kolpa-Fluss, in der Ägäis und anderswo zum Ausdruck.
Wir lehnen das Regime ab, das die Menschen in Bürger:innen und Migrant:innen teilt!
Wir lehnen Rassismus und Nationalismus ab!
Zerstört Festung Europa!
25. August 2020
Anarchistische Initiative Ljubljana – Föderation für anarchistische Organisierung (APL-FAO)
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