Veröffentlicht am Oktober 6, 2020 Dezember 18, 2020 von Enough14D — 11 Kommentare

Smash Fortress Europe! Erklärung von einigen aus dem Enough-Kollektiv

Lesbos. Griechenland. Eine Erklärung von einigen aus dem Enough-Kollektiv, die sich zur Zeit auf Lesbos aufhalten.

Publiziert von Enough 14.

Erneut sind einige des Enough 14-Kollektivs auf der Balkanroute, wo sich das wahre Gesicht Europas zeigt. Dieses Mal sind wir auf Lesbos, der Insel, die durch das unmenschliche Lager Moria die hässliche Fratze der Festung Europa sichtbar machte. Abgesehen vom Verlust der wenigen Habseligkeiten seiner Bewohner:innen, der Angst und des Leids im neuen Lager ist es eigentlich nicht schlimm, wenn ein unmenschliches Lager wie Moria in Flammen aufgeht.

Es wurde schon vieles über die Außengrenzen der Europäischen Union gesagt, es sollte inzwischen klar sein, dass das Sterben im Mittelmeer, die Repression, die Pushbacks, die Inhaftierung und das Leiden auf der Balkanroute geplant und daher eine gezielte Politik ist.

Nach dem Brand in Moria sind die Bedingungen für Geflüchtete auf Lesbos noch schlechter geworden. Die Menschen wurden gezwungen, in das neue Lager zu gehen, ohne Zugang zu fließendem Wasser, nur eine Mahlzeit pro Tag, unzureichende sanitäre Einrichtungen, es fehlt an allem. Darüber hinaus verboten die Behörden die Verteilung von Lebensmitteln und Wasser außerhalb des Lagers. Die Repression gegen Geflüchtete und Menschen, die sie unterstützen, wächst rapide. Die griechischen Behörden behaupten, gegen 33 Personen aus vier verschiedenen NGOs wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Spionage zu ermitteln. In Wirklichkeit wird gegen sie ermittelt, weil sie Geflüchtete unterstützen.

Auf Lesbos sind die Bullen überall. Sie schikanieren Geflüchtete und Menschen, die sie unterstützen. Um eine Vorstellung davon zu bekommen, was passiert, wenn Menschen versuchen, Lebensmittel oder Wasser an Geflüchtete zu verteilen, kann es passieren, dass man von Delta-Bullen auf Motorrädern gejagt wird. So entwickelte sich zum Beispiel mitunter eine wilde Verfolgungsjagd durch Mytilene wegen der Verteilung von Nahrungsmitteln oder Wasser an Menschen in Not. Willkommen in Europa 2020.

Wir haben uns nicht über die systematische Repression gewundert, sie ist die logische Folge eines Systems gegen das Leben. Was uns allerdings wundert, ist das blauäugige Verständnis des Systems, in dem wir leben. Bei der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten ging es nie um Solidarität. Sie ist eine kapitalistische Wirtschaftsunion und daher ging es ihr immer um Geld und ihre Konkurrenzposition innerhalb der kapitalistischen Ordnung. Menschenrechte sind manchmal nützlich, um sie als PR-Maßnahme einzusetzen, aber normalerweise spielen sie im politischen Alltag in der Europäischen Union keine Rolle. Die kapitalistische Ordnung ist der Grund dafür, dass die Menschen gezwungen sind, ihr Zuhause zu verlassen. Die Handelsabkommen auf kosten des globalen Südens, die Waffenexporte, die sich zuspitzende Katastrophe des Klimas und die Kriege, welche die EU und ihre Mitgliedsstaaten mit ihren „Friedensmissionen“ unterstützen. Mit anderen Worten: Die kapitalistische Lebensweise und ihre kolonialisierten Strukturen produzieren systematisch Geflüchtete.

Der Kolonialismus war nie weg, er hat nur sein Gesicht verändert. Unsere Herrschenden wissen, dass ihre Kolonialpolitik immer mehr Geflüchtete hervorbringen wird. Deshalb haben sie die Festung Europa entworfen, welche ein grausamer Versuch ist, Menschen davon abzuhalten, nach Europa zu kommen. Das Ergebnis dieser bewusst betriebenen Politik sind Zehntausende von Todesopfern im Mittelmeer. Die Konsequenz war, dass unsere Herrschenden keine sicheren Wege für Geflüchtete öffneten, sondern stattdessen eine Welle der Repression gegen die Seenotrettungsaktionen starteten. Und doch appelliert man an die Verantwortlichen für dieses strukturelle Desaster, um es ein wenig menschlicher zu gestalten. Obwohl es doch offensichtlich ist, dass die europäische Grenzpolitik darauf abzielt, ein Europa für die Europäer zu sichern.

Solange die Kolonialpolitik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, die immer Tod und Unterdrückung bedeutet hat, blauäugig betrachtet wird, solange wir die kapitalistische Ordnung nicht mit allen Konsequenzen bekämpfen, werden wir die europäische Grenzpolitik nicht beenden können. Wir müssen unsere Kämpfe vereinen, und statt Reformen zu fordern, müssen wir der autoritären kapitalistischen Herrschaft ein Ende setzen.

Kämpfe verbinden!

Die kapitalistische Todesmaschine zerschlagen!

Solidarität mit den Angeklagten des Brenner-Prozesses!

Solidarität mit den Genoss:innen, die gegen die Nea Demokratia Mafia kämpfen!

Solidarität mit Liebig 34, Terra Incognita, Notara 26 und Danni bleibt!

Einige des Enough-Kollektivs, Lesbos, 6. Oktober 2020.