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Presseerklärung 20.09.18: Tragischer Todesfall im Hambacher Forst

quelle: https://hambacherforst.org/blog/

Am Mittwochnachmittag gegen 15:45 ist im Baumhausdorf Beechtown im Hambacher Forst der Bewegungsjournalist, Blogger und Aktivist Steffen Horst Meyn gestorben. Er stürzte beim Versuch, eine laufende Räumungsaktion durch das Sondereinsatzkommando der Polizei (SEK) zu dokumentieren, von einer Hängebrücke aus ca. 20 m Höhe. Rettungskräfte am Boden versuchten noch, ihn zu reanimieren. Nach unserem Informationsstand verstarb er jedoch wenig später, noch im Wald, in einem Rettungshelikopter.

Wir sind über dieses tragische Ereignis erschüttert und fassungslos. Wir fühlen tiefstes Mitgefühl für die Familie und Freunde des Verstorbenen und hoffen, dass sie die Privatsphäre und Ruhe zugestanden bekommen, die sie in ihrer Situation wahrscheinlich brauchen. Auch für viele von uns war er ein Freund, dessen Verlust wir noch nicht wirklich begreifen. Gerade auch den Menschen in Beechtown, die nach Wochen Dauerstress durch die Räumung jetzt dieses fürchterliche Ereignis miterleben mussten, wünschen wir viel Kraft und Ruhe.

Nach allen Informationen, die wir in der Pressestelle des Hambacher Forstes bisher sammeln konnten, handelt es sich klar um einen tragischen Unfall.

Ein würdiger Umgang wäre es in unseren Augen gewesen, dass alle Seiten sich vorerst bedeckt halten. Dass als Reaktion des Innenministeriums und der Polizei am heutigen Tage die freiwillige Räumung der Baumhäuser gefordert wurde, halten wir in dieser Situation für eine absolut unangemessene strategische Nutzung des Todesfalles.

In der Kommunikation über die Besetzung, und nun auch über den Unfall, greifen das Land NRW und die Polizei auch zu Falschmeldungen. Eigentlich hätten wir uns gewünscht, uns noch nicht auf einer politischen Ebene zu dem Unfall äußern zu müssen. Aber durch die Verbreitung von Unwahrheiten und dem pietätlosen Versuch einer Instrumentalisierung von Steffens tragischem Tod sehen wir uns nun leider zu einigen paar Richtigstellungen genötigt.

1. Zur Unfallzeit waren Polizeieinheiten und Räumungskräfte vor Ort in Beechtown im Einsatz. Entsprechendes Foto- und Videomaterial haben wir dieser Erklärung angehängt. (Triggerwarnung: https://bit.ly/2xyVOy5) Es ist uns unbegreiflich, wie die Polizei dazu kommen kann, das Gegenteil zu behaupten.

2. In sechs Jahren fast ununterbrochener Baumhausbesetzung ist dies der erste und einzige vergleichbare Fall. Sechseinhalb Jahre lang waren die Baumkronen bewohnt, sind täglich Menschen hoch und runter geklettert und haben sich zwischen den Bäumen bewegt, ohne dass es bisher zu einem vergleichbaren Fall gekommen wäre. Dass das Land NRW, die Polizei und RWE dieses tragische Unglück nun versuchen zu instrumentalisieren, um die angebliche Notwendigkeit dieser gewaltsamen Räumung zu rechtfertigen, halten wir für unwürdig und eine Verhöhnung der Betroffenen.

3. Die Frage, die uns alle in diesen Tagen begleitet, ist die Frage nach dem ‘Warum?’. Seit Wochen wird der Hambacher Forst belagert, um an die darunterliegende Braunkohle zu kommen. Es ist unserer Ansicht nach kein Zufall, dass dieser erste tödliche Unfall in der Geschichte der Besetzungen ausgerechnet jetzt, während der Räumung, stattfindet.

Alle Menschen in den Besetzungen standen seit mehreren Wochen unter Dauerstress durch eine Räumung, die in einem wahnwitzigen Tempo durchgeprügelt wurde. Ständiger Lärm durch Räumungsarbeiten, Tag und Nacht Flutlichter und Blaulicht, massive Polizeipräsenz am Boden, Beschallung mit Hundegebell und Aufnahmen von Kettensägengeräuschen, sowie die Nachrichten über die immer wieder lebensbedrohliche Vorgehensweise der Einsatzkräfte, hinterlassen körperliche und seelische Spuren bei allen Beteiligten. Schlaflosigkeit, Stress und Überreizung sind Gift für die Aufmerksamkeit und Ruhe, die für sicheres Baumklettern unerlässlich sind.

Nach unseren Informationen besteht zwar kein direkter Zusammenhang mit der akuten Polizeiaktion vor Ort zum Unfallzeitpunkt. Wir wissen aber aus erster Hand, dass der Verstorbene nur deshalb erst in die Bäume geklettert ist, weil er am Boden permanent durch die Polizei an seiner Pressearbeit gehindert wurde.

Nachdem die Presse in den letzten Tagen im Hambacher Forst oft in ihrer Arbeit eingeschränkt wurde, bin ich nun in 25m Höhe auf Beechtown, um die Räumungsarbeiten zu dokumntieren. Hier oben ist kein Absperrband.” (https://bit.ly/2MPh6NB)

Auch das Land NRW, Polizei und RWE sollten in diesen Tagen gründlich innehalten und sich besinnen. Der Versuch, die Schuld auf angebliche Sicherheitsmängel in den Konstruktionen zu schieben, ist in dieser Situation eine durchsichtige Strategie und absolut unangebracht.

Was wir jetzt brauchen, ist Ruhe für die notwendige Trauerarbeit. Dafür reicht es nicht, dass die konkreten Räumungsarbeiten bis auf Weiteres ausgesetzt sind. In der Nacht nach dem Unfall war Beechtown noch immer mit einer Flutlichtanlage ausgeleuchtet und von Hundegebell beschallt. Noch immer ist der Wald voller Polizeikräfte, die wir in den letzten Wochen und Jahren nur als Aggressoren erlebt haben. Noch immer stehen die Hebebühnen, Räumpanzer, Wasserwerfer und Kettensägen im Wald und warten auf ihren Einsatz. Das ist kein rücksichtsvolles Innehalten.

Was jetzt nötig ist, ist ein sofortiger Abzug der Polizeieinheiten und ein Stopp der Räumungs- und Rodungsmaßnahmen. Der Wald und die Menschen brauchen Ruhe, um dieses Ereignis zu verarbeiten. Außerdem sollte die Polizei ihre Einsatzstrategie und das manische Tempo der Räumung grundlegend überdenken.

Es gab in den letzten Wochen zu viele Vorfälle, in denen die Gesundheit und das Leben von Aktivist*innen aufs Spiel gesetzt wurden. Die Pressefreiheit wurde während des gesamten Einsatzes regelmäßig massiv eingeschränkt. Sicherheitsrelevantes Material wie Kletterseile, Klettergurte und Feuerlöscher, wurden systematisch und in großen Mengen beschlagnahmt oder zerstört. Und den Menschen in den Bäumen wurde durch die massive Präsenz eine psychische, emotionale und körperliche Belastung zugemutet, die weder für sicheres Klettern noch für die Aufarbeitung von einem Todesfall zumutbar ist.

Das alles muss aufhören. Deshalb fordern wir einen sofortigen Totalabbruch des Einsatzes und die Freilassung aller Gefangenen. Herr Weinspach und Herr Reul: Lassen Sie uns in Frieden trauern.

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#AktionRebuild !

Bild: Zad NDDL Anfang 2018

Update 19. September 2018 20:00 Uhr: Durch die heutige tragische Ereignisse wird sich alles ändern. Die Aktion wird wie sie geplant war so eher nicht stattfinden. Ob stattdessen was anderes gemacht wird wissen wir im Moment noch nicht. Wir sprechen unseren Beileid an die Angehörigen und Freund*innen der heute im Hambacher Forst verstorbene Journalist aus.

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Eingereichten Beitrag: Eigenen Beiträge einreichen.

Am Samstag haben wir vor dem Wald wieder eine Stimme zu geben. Die Rufe vom Waldspaziergang schallen dabei immer noch in unseren Erinnerungen.

Die Aktion „Rebuild“ ist ein weiterer Versuch dem Protest ein Dach zu geben und unseren Antrieb der Solidarität eine Plattform zu bieten, um den Wald das Leben zu retten und die Rodungen zu stoppen. Dazu brauchen wir massig Unterstützung! Werde kreativ und fangt an zu bauen. Noch ist nichts vorbei, Hambi bleibt!

Kommt am Samstag zur Hambacher Forst Mahnwache. Wartet auf weitere Ankündigungen.

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Impressionen aus Schweden, wo die Rechten schon viel weiter sind.

via aus der Geschichte nichts gelernt?

Impressionen aus Schweden, wo die Rechten schon viel weiter sind.

Man hat nicht geglaubt dass Nazis anfangen Bomben zu bauen oder Menschen auf offener Straße töten.
Antifaschismus mit einer Kerze in der Hand ist da eher eine schlechte Idee nicht nur für die eigene Gesundheit, sonder auch für die Gesundheit der Person neben einem.
Natürlich gibt es auch noch immer den friedlichen Protest, doch hat man da in großen Teilen schmerzhaft erfahren, dass eine Kerze keine Wunderlampe ist und Antifaschismus nicht nur ein Gesicht hat….
Wer sich die Lage in Schweden anschaut, versteht diese Bilder und alle anderen erzählen uns gleich wieder, dass die Menschen die da ihre Gesundheit und zum Teil auch ihr Leben riskieren, ja auch einfach mal mit den Nazis reden könnten und so auch nicht besser sind als die.
Klingt toll, funktioniert aber leider nur in Märchenbüchern oder auf Wunschzetteln. Das kann am Ende mit Glück nur richtig schmerzhaft sein und mit Pech bezahlt man diesen Fehler extrem teuer…

Auch in Berlin sollte man mal einen Blick auf die Entwicklung der Nazis bei den Nachbarn werfen. Um zu verstehen, dass die fast die gleichen Fehler gemacht haben wie man sie hier gerade macht und was daraus geworden ist..

Heute spricht man in Schweden auch schon lange nicht mehr von „besorgten Bürgern“, „Abgehängten“ oder „Populisten“, man benennt das Problem als das was es ist… Terrorismus!
Und das löst man jetzt auch nicht mehr damit, dass man versteht was man als Regierung viel früher hätte machen müssen..

Wir schauen auf den „entschlossenen Kampf gegen Rechts“ unserer Regierung und fragen uns nicht mehr wo das hier wohl endet…….

„„Kein Problem, das Terrorismus zu nennen“

Es gelte, „unser Volk um jeden Preis zu verteidigen“, auch angesichts „der Hetze jüdisch-schwedischer Massenmedien“. Ein Passant, der NMR-Mitglieder als „Rassistenclowns“ bezeichnet hatte, von einem Neonazi so schwer misshandelt worden, dass er an seinen Verletzungen starb.

„Selbst wenn es sich hier, juristisch gesehen, um versuchten Mord, Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Brandstiftung handelt – in meiner Optik hat das deutliche Züge von Terrortaten“, sagt Magnus ­Ranstorp, Forschungschef am Stockholmer Zentrum für Terrorismusstudien. Man habe es „mit Leuten zu tun, die aus politischer oder ideologischer Überzeugung Bombenanschläge verüben“. „Ich habe kein Problem, das Terrorismus zu nennen.“

Daniel Poohl von der antirassistischen Stiftung „Expo“ teilt diese Einschätzung. Die NMR vertrete offen das Ziel, den demokratischen Staat zu zerstören und eine Neonazidiktatur zu errichten: „Da kann man wohl von Terror sprechen.“ Erste Stimmen fordern ein Verbot der Organisation: „Es gibt eine Grenze dessen, was eine Demokratie passiv akzeptieren kann“.

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Hambacher Forst Großräumungen

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Reblogged von: DE Indymedia.

 

Hambacher Forst: Wir haben aktuell die Annahme dass es zwischen dem 22.08. und dem 22.09. zu Großräumungen im Forst bis hin zu deiner Räumung der Besetzung kommen kann. Die größte Stütze der Annahmen sind uns zugespielte Informationen, die sich gezielt auf diesen Zeitraum festlegen.

Was lässt uns so sicher sein?

In den vergangen Wochen kam es immer wieder zu Polizeieinsätzen, bei denen auch Kletterpolizist_innen, Grubenwehr und RWE-Personal anwesend waren. Es wurden Koordinaten gesammelt, Baumhäuser abfotografiert und kartiert, sowie so viele Informationen über die Baumhäuser zusammen getragen wie möglich. Deshalb ist davon auszugehen, dass sich die Polizei und RWE einen Überblick der Lage verschafft um dann zeitnah räumen zu können.

Vergangene Polizeieinsätze:

Montag, 30.Juli

Montag, 06.August

Donnerstag, 09.August

/Informationen nachzulesen auf dem Blog: www.hambacherforst[dot]org

Wir brauchen euch jetzt! Die Zeit läuft gerade gegen uns und wir haben noch viel für eine Verhinderung der Räumungen vorzubereiten. Bereitet euch vor, sprecht mit eurer Bezugsgruppe und kommt am besten sobald wie irgendwie möglich in den Forst. Egal ob du dich Räumungen direkt in den Weg stellen willst oder dich lieber auf eine Art beteiligst die dich nicht in Gefahr bringt, jede_r kann auf ihre_seine Art helfen.

Ob friedlich oder militant, wichtig ist der Widerstand!

Informiere dich auf dem Blog: www.hambacherforst.org

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Faschistischer Angriff am frühen morgen des 04.08.2018 auf das „Libertäre Zentrum Magdeburg“ (L!Z)

Solidarische Grüße aus Wuppertal an die Magdeburger Genoss*innen.

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Reblogged von: DE Indymedia.

Kurz vor 05.00 Uhr morgens, am Samstag dem 04.08.2018, begannen mehrere Faschist*innen vor dem „Libertären Zentrum Magdeburg“ (L!Z) zu randalieren und worfen ein Umsonstladen-Regal und eine Metallfigur, welche vor dem Haus standen um. Im Anschluss zogen sie zu Fuß und mit Autos kurz zur Haltestelle „Mariannenstraße“ um dann zuerst mehrmals vor dem Haus Auf- und abzufahren. Dann stiegen sie aus und begannen mehrere Steine und Flaschen, welche sie zuvor scheinbar konsumiert haben (Bierflaschen, eine Vodka Flasche und eine Pfeffiflasche) gegen das Haus und in Fenster zu werfen. Dabei wurde ua. eine schlafende Person nur knapp von einem mehreren Kilogramm schweren Stein verfehlt.  Durch den Steinbewurf wurden ingesamt zwei Fenster zerstört. Die Faschist*innen wirkten stark alkoholisiert und mit anderen Substanzen vollgepumpt. Sie trugen alle auffällige Kleidung z.B.  eine hell rotes Yakuza-Shirt, ein blaues FCM-Schirt („Magdeburg is ufjestiegen“) oder traten teilweise Oberkörperfrei auf. Die Fahrerin eines Wagens trug auffällige rote Haare und wurde durch die anderen laut mit dem Namen „Juli“ oder „Julia“ gerufen. Nachbar*innen, welche das Geschehen beobachteten und die Angreifer*innen aus ihren Wohnungen heraus filmten und Ansprachen wurden durch diese Beleidigt. Unsere Nachbar*innen berichteten uns danach, dass die Faschist*innen versucht haben sich zu vermummen damit, aber überfordert waren. Die Kennzeichen beider Autos konnten notiert werden und sind uns nun bekannt, ausserdem gelang es die Täter*innen und Fahrzeuge zu fotografieren. Beide Fahrzeuge hatten magdeburger Kennzeichen. Insgesamt handelte es sich um 9 Faschist*innen die am Angriff beteiligt waren. Der Angriff dauerte ca. 15-20 min. Nach ca. 30 minuten trafen die ersten, von Nachbar_innen alamierten Polizist*innen ein, und nahmen Anzeigen und von aussen erkennbare Schäden auf. Die Schäden am Haus belaufen sich auf zwei eingeworfene Fenster und leichten Beschädigungen am Umsonstladen-Regal und der Metallskultur. Dennoch sehen wir den Angriff als versuchten Mordanschlag da die Täter*innen bewusst Steine in Fenster geworfen haben, die aufgrund der momentanen Hitzewelle von Bewohner*innen geöffnet wurden um eine kühle Nacht zu bekommen. Ein Angriff in dieser Intensität hat das L!Z lange Zeit  nicht erlebt, dennoch kommt es wöchentlich zu vereinzelten Flaschenwürfen in der Nacht, so wie dem Rufen faschistischer Parolen aus vorbeifahrenden Autos herraus. Leider reiht sich auch dieser Angriff in eine Reihe von Angriffen durch Faschist_innen in Magdeburg und dem gesamten Gebiet Sachsen-Anhalts, in den letzten Monaten, ein. Dieser und andere Angriffe werden natürlich nicht unbeantwortet bleiben und werden Konsequenzen für die Täter_innen haben, der provinzielle Charakter Magdeburgs und ein solider, antifaschistischer Selbstschutz haben es schon oft ermöglicht Nazis ausfindig zu machen und sie handlungsunfähig zu machen.

By any means necessary

Hinweise und ähnliches könne uns gerne an: infoladen-md@riseup.net oder an liz-md@riseup.net geschickt werden. PGP-Verschlüsselung ist möglich.

 

Die Folgen Fotos zeigen die angerichteten Schäden. Wir haben uns entschieden die Fotos der Täter_innen und ihrer Fahrzeuge ersteinmal nicht zu veröffentlichen. Wir bitten hierfür um Verständnis.

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Wuppertal, Angriff auf das Helge Lindh Büro (SPD), Nein wir Trauern nicht!

Laut njuuz beklagt sich der Bundestagsabgeordnete Helge Lindh darüber, dass sein Büro am 28. Juli angegriffen worden sei. Die Hinweise sind bisher relativ mau. Laut njuuz gibt es Anzeichen für einen Bezug zu Afrin und einen „Refugees Welcome“ Aufkleber. Ein Bekennerschreiben ist derzeit noch nicht aufgetaucht.

Lindh meint:

„Vandalismus und Sachbeschädigung sind keine Formen der demokratischen Auseinandersetzung“.

In der Realität sieht es allerdings anders aus. Nach Lichtenhagen, Solingen, Heidenau und Freital gab es Verschärfungen des Asylrechts. Nachdem ein Mensch vor dem Autonomen Zentrum Wuppertal 2015 niedergestochen wurde, hat die Polizei das Haus gestürmt und trotz vorhandenem Schlüssel Türen und Inventar des Hauses zerstört. Gleichzeitig hat die Polizei damals die Rettungskräfte aus dem Haus geholt und unser Freund wäre dadurch fast verblutet. Ein Nachspiel gab es für die Beamten nicht. Die Polizei belagert mittlerweile seit Monaten immer wieder die Wuppertaler Nordstadt. Das Ziel sind meistens links aussehende Jugendliche oder Kids mit Migrationshintergrund. Seitdem ist die Wut gegen Polizei und Politik extrem angestiegen. Es werden im Zuge der Belagerungen immer wieder Menschen verletzt, schikaniert und sexuell belästigt! Das Autonome Zentrum ist derzeit durch die anhaltenden Verteidigungsschläge gegen Parteien und anderen Repressionsorganen ins Visier der Politik und Polizei geraten. Es wurde zum runden Tisch eingeladen, um die Verträge des Hauses zu prüfen. Eingeladen waren Menschen des Autonomen Zentrums, die Polizei und verschiedene Parteien. Was daraus geworden ist, wissen wir nicht und es interessiert uns auch fürs Erste nicht. Die Politik hat sich wohl nach der Einladung eine Deeskalation erhofft, allerdings ist bisher absolut unklar, ob das Haus und die Aktivisten des Hauses überhaupt im Zusammenhang mit verschiedenen Taten stehen. Der Verdacht und die Indizien sind Graffitis und Indymedia Einträge. Anders gesagt: sie haben keine wirklichen Beweise und suchen sich deshalb eine Gruppe von Menschen, die einen Grund haben, unzufrieden zu sein.

Ein paar persönliche Worte von mir an Herrn Lindh:
Nein, beim Du sind wir noch lange nicht angekommen. Aber mir wurde beigebracht, dass ich Respektspersonen mit Sie ansprechen soll. Ich respektiere Sie zwar nicht, ich habe Sie auch nicht gewählt und verstehe von daher nicht, warum Sie versuchen über mich zu regieren. Ich brauche niemanden, der über meinen Kopf hinweg für mich Sachen entscheidet; ich kann für mich selber entscheiden. Vor allem wenn Sachen entschieden werden, die ich gar nicht will. Ich sieze Sie nur, da ich Sie nicht kenne und auch wenig über Sie weiß. Das kann von mir aus auch gerne so bleiben. Ich habe sie nicht bei der Seebrücke Demo reden hören, aber wäre ich da gewesen, hätte ich Ihnen vermutlich nicht zugehört.
Vielleicht haben Sie Recht, Herr Lindh. Vandalismus und Sachbeschädigung sind vielleicht keine Formen der demokratischen Auseinandersetzung. Aber nach der Auffassung der Regierenden ist es der direkte Angriff auf Menschen schon. Jede*r Mittelmeer Tote, jede*r Kämpfer*In, der/die in Afrin für eine echte Demokratie gekämpft hat und dabei ums Leben kam, jede*r, der/die in einem libyschen Folterlager sitzt und dessen/deren Familien von den Warlords erpresst werden, jeder Mensch, der über die bosnisch-kroatische Grenze möchte und von kroatischen Polizisten danach misshandelt wird, ist ein Resultat Ihrer Demokratie, der Politik unserer Regierung und Sie sind Teil davon. Sie haben Blut an Ihren Händen. Also seien Sie nicht so erschüttert, wenn Ihr Büro angegriffen wird, denn Sie sind nicht so unschuldig, wie Sie gerne wären. Im Grundgesetz steht im Artikel 1 irgend ein Gefasel von Menschenrechten Gemeinschaft, Frieden und Gerechtigkeit. Bei einem meiner letzten Urlaube am Mittelmeer gingen Bilder um die Welt, wie tote Kinder geborgen wurden, weil sie im Wasser ertrunken sind. Das ist also Gerechtigkeit? Vor kurzem hat die EU doch wieder Gerät nach Serbien gesendet, um die Festung Europa zu „schützen“.
Ich frage mich, wie Sie eigentlich noch schlafen können? Oder gaukeln Sie sich wirklich vor, dass Sie für Menschlichkeit und Demokratie stehen? Dann sollten Sie sich vielleicht eine andere Partei oder Organisation suchen. Die SPD ist halt das UNHCR der deutschen Parteien Landschaft und das ist alles andere als positiv. Sie wollen helfen und verschlimmern immer weiter die Situation.
Herr Lindh, denken Sie immer daran: Die Jugend muss nicht Sie beeindrucken, Sie müssen die Jugend beeindrucken. Die Jugend kennt bis jetzt nur 150 Jahre Bullshit und Verrat von der SPD. Ich muss mich Ihnen nicht beweisen. Aber als Abgeordneter der Stadt Wuppertal müssen Sie sich uns, den Menschen in Wuppertal, beweisen.

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Unrechtmäßige Hausdurchsuchung: Polizei reitet erneut beim Chaos Computer Club ein

Pressemitteilung des ccc

„Erneut mussten Mitglieder des Chaos Computer Clubs eine Durchsuchung über sich ergehen lassen – diesmal in Dortmund. Polizeieinheiten durchsuchten die Räume und hielten die Mitglieder mehrere Stunden lang fest. Eine Straftat wird ihnen zwar nicht vorgeworfen, der Einsatzleiter sprach jedoch Drohungen aus. Nicht nur angesichts der neuerlichen polizeilichen Übergriffe rufen wir dazu auf, sich der heutigen Demo in Düsseldorf gegen die geplanten Ausweitungen polizeilicher Befugnisse anzuschließen.

Am Abend des 4. Juli 2018 wurde das Kulturzentrum „Langer August“ in Dortmund von bewaffneten Einsatzkräften der Polizei gestürmt und für mehrere Stunden im Rahmen einer Hausdurchsuchung abgeriegelt. Ziel der Maßnahme war offenbar die Beschlagnahme eines Servers des Dortmunder Wissenschaftsladens, welcher sich im dritten Stock des Hauses befindet. Der Server wurde von einem gemeinnützigen Verein aus Rostock betrieben, der seinerseits Webspace für Projekte zu Verfügung stellt. Es handelt sich also lediglich um Server-Housing durch den Dortmunder Wissenschaftsladen.

Im Kulturzentrum „Langer August“ ist auch der Chaostreff Dortmund (CTDO [0]) des Chaos Computer Clubs ansässig, dessen Mitglieder für mehrere Stunden in ihren Räumen festgehalten wurden, während diese von bewaffneten Polizeibeamten durchsucht wurden. Die Anwesenden im CTDO waren keine Zeugen und schon gar keine Beschuldigten einer Straftat.

Den anwesenden Mitgliedern wurde dennoch jegliche elektronische Kommunikation unterbunden und die Verwendung von Telefonen und Rechnern untersagt. Einzelne Räume des CTDO wurden durchsucht, auch ohne dass unseren Mitgliedern die Gelegenheit gegeben wurde, das Vorgehen der Polizisten zu bezeugen. Darüber hinaus wurden die Personalausweise der Anwesenden für die Dauer der Durchsuchung eingezogen und ihre Personalien aufgenommen.

„Wir wurden behandelt wie Straftäter, obwohl uns rein gar nichts vorgeworfen wird. Die Polizei marschierte in unsere Räume mit dem Wissen, dass der Durchsuchungsbeschluss sie gar nicht umfasste“, sagte Tim Windelschmidt, Mitglied im CTDO und bei der Durchsuchung anwesend.

Der später auf Verlangen vorgezeigte Durchsuchungsbeschluss bezog sich explizit auf die Räume des Wissenschaftsladens und nicht auf die des CTDO. Das Anfertigen einer Kopie des Beschlusses wurde auch auf mehrfache Nachfrage verwehrt. Unterdessen hat der Wissenschaftsladen die Beschlüsse veröffentlicht.

Erst nach Eintreffen eines technischen Sachverständigen haben die Polizeibeamten eingesehen, dass keine Notwendigkeit bestand, die Server-Racks des CTDO zu zerlegen. Sie beschränkten sich darauf, Fotos von Teilen der technischen Infrastruktur anzufertigen – ohne Nachfrage, Erlaubnis oder rechtliche Befugnis.

Unsere Mitglieder wurden für mehr als zwei Stunden in den Räumen des CTDO festgehalten, während der Rest des Hauses durchsucht und unter Zuhilfenahme der Feuerwehr gewaltsam in den Serverraum des Wissenschaftsladens eingebrochen wurde. Schon dieses stundenlange Festhalten unserer Mitglieder und die Durchsuchung unserer Räumlichkeiten ohne Durchsuchungsbeschluss und teilweise ohne Zeugen ist unverhältnismäßig. Zusätzlich galt ohne jede Grundlage ein Kommunikationsverbot. Besonders dreist sind aber vom Einsatzleiter des LKA mündlich vorgebrachte Einschüchterungsversuche und offene Drohungen gegen unsere Mitglieder.

Obwohl keinem der Mitglieder irgendeine Straftat zur Last gelegt wurde und auch keiner von ihnen als Zeuge gilt, drohte ihnen der Einsatzleiter mit dem Eintrag in nicht näher benannte polizeiliche Dateien, die den Verlust der Berufs und weitere nicht spezifizierte „ernste Konsequenzen“ nach sich ziehen könnten.

„Wer als leitender Polizist mit solchen Drohungen gegenüber Unbeteiligten hervortritt, während sich die eigenen Beamten wissentlich über die Grenzen des richterlichen Beschlusses hinwegsetzen, beschädigt sich und den Ruf seiner Behörde“, sagte Dirk Engling, Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC).

Als Verfechter freier und dezentraler Kommunikationsstrukturen solidarisiert sich der CCC mit dem Wissenschaftsladen Dortmund und dem Projekt „free.de“. Das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei zeigt sich insbesondere am unnötig gewaltsamen Eindringen in die Räume des Wissenschaftsladens Dortmund, aber auch in unsere Vereinsräume sowie durch die Abwesenheit von unabhängigen Zeugen während der Durchsuchungsmaßnahmen. Im Wissenschaftsladen Dortmund wurde zusätzlich Mitgliedern und deren Anwältin der Zutritt verwehrt. Die Durchsuchungen betrafen auch viele weitere Vereine und Initiativen, die im Haus ansässig sind. Dazu gehört auch das „Bündnis gegen Rechts“, die zusätzlich von Beschlagnahmungen betroffen sind.

Der CCC ruft zu Spenden für free.de und den Wissenschaftsladen auf, um die fünf zerstörten Türen ersetzen und die Kosten der rechtlichen Gegenwehr bezahlen zu können.

Der ungebetene „Besuch“ der Polizei im „Langen August“ kam wenige Tage nach den Durchsuchungen bei den Zwiebelfreunden in Augsburg, Jena, Berlin und Dresden. [2] Auch hier wurden polizeiliche Befugnisse in unverhältnismäßiger Weise auf Zeugen und völlig Unbeteiligte ausgeweitet.

Wir rufen daher dazu auf, bei der heutigen Demo in Düsseldorf (#NoPolGNRW) ein Zeichen zu setzen. [1] Die geplante Verschärfung der Polizeigesetze in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern geht uns alle an, die überzogenen Maßnahmen und die Überschreitungen des Erlaubten wie im Falle des „Langen August“ können morgen schon zum legalisierten Alltag werden. Wir brauchen keine verschärften neuen Polizeigesetze, sondern eher Nachschulungen bei den Verantwortlichen, wenn nicht einmal mehr das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu gelten scheint.“

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Zusammenstöße zwischen Antifaschist*innen und Neonazis in Portland,

In Portland gab es heute eine „far-right“ Demonstration, dabei gab es schwere Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und Antifaschist*innen.

Die Neonazis starteten mit einer Kundgebung am Schrunk Plaza in der nähe der Innenstadt, wo unter anderem auch *Joey Gibson gesprochen hat. Organisiert wurde die Demo von der Gruppe „Patriot Prayer“. Als Die Nazidemo ihre Demo starten wollte, gab es erste Zusammenstöße zwischen Antifaschisten und den Faschisten. Die Genoss*innen haben teile der Route verbarrikadiert und versucht das die Demo nicht starten kann.

Laut  der Zeitung „The Guardian“ griffen die rechten die Gegendemonstranten mit Mülleimer deckeln, Fahnen und Faustschlägen an. Ein Demonstrant schlug einen Gegendemonstranten so hart gegen den Kopf, das er direkt ohnmächtig zu boten gefallen ist, danach haben andere auf ihn weiter eingeschlagen bis Antifaschisten ihn befreien konnten. Nach den Angriffen der Faschisten haben antifaschistischen mit Hilfe von Böllern, Raketen und Pfeffer spray die Faschisten fürs erste zurück gedrängt.

Menschen aus der Gruppe Rose Antifa sagte dem Guardian, das sie  nicht überrascht von dem Ausmaß der Gewalt angesichts der Rhetorik von Patriot Prayer seien.

Um die beiden lager zu trennen setzte die Polizei nicht tödliche Munition ein, wahrscheinlich Gummigeschosse.

Wir solidarisieren uns mit den Genoss*innen und wünschen den verletzten eine schnelle Genesung.

Solidarity with the Portland antifascists! 

Joey Gibson ist ein  „Republican US Senate candidate“ und mitbegründer von Patriot Prayer

Crimethics artikel zum geschehen:
https://crimethinc.com/2018/07/01/portland-holds-it-down-against-fascists-and-police-the-clashes-of-june-30-2018

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Es ist das Ende des Frühlings und der Beginn des anhaltenden Kampfes

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Aufruf ins Deutsche übersetzt von Enough is Enough,
Original : 28/06 : Pas de vacances contre Macron

 

Es ist das Ende des Frühlings und der Beginn des anhaltenden Kampfes. # ÉtéPavé

Am 28. Juni rufen die wichtigsten Gewerkschaften und Jugendgruppen zu einem Protesttag gegen die Angriffe der Regierung auf, einschließlich der Reform des SNCF- und ORE-Gesetzes, das die Auswahl am Eingang der Universität festlegt. Da es so scheint, als würde die Bewegung aus dem Ruder laufen, halten wir es für wichtig, einen kurzen Überblick darüber zu geben, was in den letzten Monaten passiert ist und welche Perspektiven wir haben könnten.

Der Frühling 2018 war insofern ungewöhnlich, als das es eigentlich keine Bewegung war, sondern die Überlagerung mehrerer unabhängiger Kämpfe Gleichzeitig. Neben den Universitätsbesetzungen wurde der Eisenbahnerstreik von Sabotageakten begleitet, ebenso wie die beiden Verbindungswellen des ZAD’s Notre-Dame-des-Landes. All dies führte zu einer Zeit ständiger sozialer Unruhen, in der die Medien täglich über den jüngsten Skandal an einer besetzten Universität oder über die Auseinandersetzungen in dem ZAD berichten mussten. Jedoch blieb jeder Kampf in seiner Hütte und blieb auf seinem Weg ein sektoraler Kampf, siehe Corporatist. Die Studenten mobilisierten sich als Studenten, dasselbe für die Eisenbahner, während die Verteidiger der ZAD trotz ihrer selbst in die Kategorie der Zadisten aufgenommen wurden. Diese Superposition war also eher ein Zufall als irgendeine Strategie.

Dieser Frühling ist vorbei, aber das bedeutet nicht, dass der Kampf es ebenfalls ist. Ein Slogan, der gerufen und besprochen wurde war „auf dem Weg zum sozialen Krieg“ und beschreibt pessimistisch und katastrophal unsere Zukunft. allerdings sehen wir es im  Gegenteil, wir nehmen diese Hypothese positiv an, weil wir nur durch die Intensivierung des sozialen Kampfes und seine Lösung durch den radikalen Umsturz der bestehenden Ordnung in der Lage sein werden, viele der Probleme zu beantworten, die während des Kampfes auftraten im Frühling 2018.

Die Idee, den öffentlichen Dienst durch den Kampf der Studenten und Eisenbahner zu verteidigen, war, ist und wird eine Pattsituation sein, bis wir in den Kopf bekommen, dass hier nicht nur ein politisches Manöver gespielt wird. Aber von einem Strukturwandel in unserer Gesellschaft, um die Beharrlichkeit des französischen Wohlfahrtsstaates zu behaupten, ist unvorstellbar, da die Form und die Erfordernisse des Kapitals auf Weltniveau ganz anders sind. Mit anderen Worten, der Status quo ist nicht länger vertretbar und nie wirklich wünschenswert. In Bezug auf das ZAD ist es offensichtlich, dass genau wie die Pariser Kommune zu dieser Zeit die Existenz eines solchen Experiments bis zu seiner Ausdehnung auf das gesamte Territorium ausgesetzt ist, sonst wäre es zerstört, bevor es begonnen hat. Überall dort, wo große soziale Konflikte entstehen, scheint die Lösung für unser Lager unvermeidlich mit der Idee der Revolution verbunden zu sein.

Warum sollte man eine x-te Demonstration zum Anspruch sektoraler Interessen einfordern, als, wie oben erwähnt, eine Revolution notwendig war? Weil wir nur dort täglich kämpfen, wo wir sind, deswegen kann eine revolutionäre Perspektive entstehen, eine Perspektive, die dann die Form einer Überwindung des Protestkampfes annimmt. Zu sagen,was für eine Revolution noch zu tun ist, bedeutet nicht, diese Kämpfe aufzugeben, sondern von ihnen auszugehen und sie schließlich zu überfließen.

Lassen Sie uns hinzufügen, dass die Kämpfe, die wir nach diesem Frühjahr führen müssen, nicht verzögert werden, da wir wissen, dass die Regierung einen weiteren Rückgang der LPA, eine globale Revision des Sozialhilfesystems, aber auch die Privatisierung mehrerer Unternehmen plant, vom Staat gehalten. Das Ereignis vom 28. Juni könnte als Brücke zwischen den Kämpfen des Frühlings 2018 und diesen kommenden Kämpfen dienen. Aus dieser Perspektive rufen wir dazu auf, am Donnerstag, den 28. Juni, um 14 Uhr auf der Bastille die spitze der Veranstaltung zu übernehmen.

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Unsere Freundin muss gehen, aber wir Kämpfen weiter! §129 Wuppertal

Latife hat uns am Wochenende verlassen müssen.

An unsere Freundin Latife.
Du wirst uns fehlen und wir werden weiter für deine Freiheit kämpfen, Wir bewundern deinen Mut, du hast bis zur letzten Minute gekämpft. Wir danken ihren Anwälten, dem Soli Komitee Wuppertal und all den anderen Unterstützer*innen, die den Weg mit unserer Freundin gegangen sind.
Wir sind immer noch sprachlos, aber nicht gelähmt, nicht still und wir werden auch nicht aufgeben für die Freiheit von Latife und all die anderen Menschen zu kämpfen!
#FreeLatife

Latife freut sich in der Haft über jede solidarische Post. Wer ihr schreiben mag:

Latife Cenan-Adigüzel
c/o Justizvollzugsanstalt Willich
Gartenstraße 2, 47877 Willich

 

Haftaufschub abgelehnt!

Pressemitteilung der Anwälte und Freundinnen und Freunde Latife Cenan-Adigüzel

Zum Haftantritt unserer Mandantin und Freundin und Ablehnung unseres Antrages auf Haftaufschub

Essen, Remscheid, Wuppertal, den 25. Juni 2018

Zur Ablehnung unseres Antrages auf Strafauschub für Latife Cenan-Adigüzel duch die Generalstaatsanwaltschaft

Am 18. Juni 2018 veröffentlichten wir – Latifes Anwälte und ihre Unterstützer*innengruppe – eine Pressemitteilung zur unserer Meinung nach inakzeptablen Zurückweisung des Revisionsantrags zum Hafturteil gegen unsere Mandantin und Freundin vom 16. Februar 2017 durch den BGH (Bundesgerichtshof). In der Pressemitteilung sprachen wir davon, dass eine „baldige Ladung zum Haftantritt zu erwarten [ist].“ Heute, eine Woche später befindet sich Latife Cenan-Adigüzel bereits seit drei Tagen in der Haftanstalt Willich. Hier soll sie ihre 39-monatige Haftstrafe wegen „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ absitzen. Zu den skandalösen Hintergründen des Urteils und zu seinen beängstigenden Folgen für politisches Engagement in der Bundesrepublik verweisen wir auf unsere Pressemitteilung, in der wir dazu ausführlich Stellung genommen haben.

Die staatliche Verfolgung einer seit dreißig Jahren in Deutschland lebenden Mutter und Altenpflegerin fand im Urteil des Staatsschutzsenats am OLG Düsseldorf jedoch kein Ende – auch jetzt betreibt die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf die Sanktionierung der kämpferischen Antifaschistin mit einer Entschlossenheit, die an Vernichtungswillen grenzt. Angesichts der Erkrankung Latifes, ihres herzkranken Ehemannes und auch im Hinblick auf die von ihr täglich und teilweise seit Jahren betreuten alten und kranken Menschen beantragten wir am 20. Juni die Gewährung von Haftaufschub, um ihr eine ärztliche Behandlung zu ermöglichen und um Lösungen für die auf sie angewiesenen Menschen zu arrangieren. Doch schon am 21.6. erreichte uns die Ablehnung des Antrages durch die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf.

Nachdem es von der Verhaftung Latife Cenan-Adigüzels 2013 bis zum Urteil dreieinhalb Jahre dauerte und zwischen Urteilsspruch und der Zurückweisung unseres Revisionsantrages nochmals fast anderthalb Jahre vergingen, kann es dem deutschen Staat nun nicht schnell genug gehen, unsere Freundin hinter Gitter zu bringen. Die Zeitspanne zwischen der Zurückweisung des Revisionsantrages und der Ladung zum Haftantritt betrug nun nicht einmal zwei Wochen. Während der letzten fünf Jahre hatte Latife ihre Berufstätigkeit mit alten und kranken Menschen fortgesetzt und sich auch um ihren kranken Ehemann gekümmert – nun soll sie deren Unterstützung binnen Tagesfrist einstellen.

In der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft wird behauptet, dass Latife seit der Anklageerhebung und der Verkündung des Urteils ausreichend Zeit gehabt hätte, „für die Strafvollstreckung und ihre Folgen Vorsorge zu treffen.“ Wir halten das für ermessensfehlerhaft. Im Antrag auf Haftaufschub wurden nur Einwendungen gegen einen sofortigen Strafantritt erhoben, die durch die sofortige Vollstreckung erwachsen und die außerhalb des eigentlichen Strafzwecks liegen. Die Folgewirkungen eines sofort erforderlichen Haftantritts gehören nicht zum Wesen des Urteils gegen Latife Cenan-Adigüzel. Sie sind vermeidbar, wenn der Vollzug etwas später erfolgt. In der Kommentierung von Löwe – Rosenberg – Band 9 (26. Auflage) zum § 458 StPO heißt es zutreffend: „Denn der Strafaufschub soll dazu dienen, die besonderen Nachteile aus dem Wege zu räumen, die die sofortige Strafvollstreckung zur Folge hätte und Vorsorge für die hierdurch entstehende Lage zu treffen. Das kann der Verurteilte in der Regel aber erst dann, wenn er weiß, wann die Strafvollstreckung beginnen soll.“

Die Generalstaatsanwaltschaft führt weiter aus: „Auch wenn die Voraussetzungen des § 456 Absatz 1 StPO vorliegen, kann der beantragte Strafaufschub zu versagen sein, wenn der Strafzweck die sofortige Vollstreckung erfordert.“ Dies ergibt sich aber weder aus dem Text des Gesetzes, noch aus der Rechtsprechung zu § 456 StPO. Die Erfordernis einer sofortigen Vollstreckung wird von der Staatsanwaltschaft mit der Teilnahme unserer Mandantin und Freundin an rechtmäßigen und öffentlichen Versammlungen im Zeitraum Mai 2017 bis 23.12.2017 begründet. Aufgeführt wird beispielsweise die „Teilnahme“ an einem Auftritt der Musikgruppe „Grup Yorum“, womit offenkundig der Besuch eines Konzertes gemeint ist. Das empfinden wir nach den skandalösen und rechtsnormverändernden Umständen des Urteils, die eine nicht hinnehmbare Ausweitung der Anwendbarkeit der „Terrorismusparagraphen“ 129 a und b bedeuten, als weiteren Skandal. Offenbar wurde unsere Mandantin, der seit ihrer Verhaftung vor fast 5 Jahren kein Gesetzesbruch mehr vorgeworfen wurde, geheimdienstlich beobachtet und überwacht, ohne dass hierfür eine Rechtsgrundlage erkennbar ist. Offenbar ist eine Verurteilung für die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gleichbedeutend mit dem Entzug der Bürgerrechte.

Wir werden das nicht einfach hinnehmen. Zur Vermeidung erheblicher Nachteile für unsere Mandantin und ihre Familie halten wir einen Strafaufschub von mindestens einem Monat weiter für erforderlich. Wir haben deshalb gegen die Ablehnung unseres Antrages durch die Generalstaatsanwaltschaft am 22.6. das Gericht angerufen und beantragt, die weitere Vollstreckung der Strafe bis zu einer endgültigen Entscheidung vorläufig zu unterbrechen, da Latife die Strafe bereits antreten musste.

Nachdem Latife bereits ohne den Nachweis einer strafbaren Handlung zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, geht der staatliche Versuch, sie zu brechen, immer weiter. Doch Latife wird sich weder durch ihre Stigmatisierung noch durch die fortgesetzte Repression brechen lassen. Dafür benötigt sie eine breite Unterstützung auch der Öffentlichkeit in der rechtlichen Auseinandersetzung und auch während der abzusitzenden Haft. Ihre Unterstützer*innengruppe wird ihre Arbeit fortsetzen und in Kürze über Maßnahmen konkreter Solidarität beraten. Über eine Mitarbeit an der Solidaritätsgruppe freuen wir uns als Anwälte ebenso wie Latifes Freundinnen und Freunde.

Rechtsanwalt Roland Meister, Rechtsanwalt Yener Sözen
Freunde und Freundinnen Latifes

Latife freut sich in der Haft über jede solidarische Post. Wer ihr schreiben mag:

Latife Cenan-Adigüzel
c/o Justizvollzugsanstalt Willich
Gartenstraße 2, 47877 Willich

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Polizeigewalt, Schikane und Wuppertal 

Polizeigewalt, Schikane und Wuppertal. Die Empörung ist dieses mal groß, den die Wuppertaler Polizei hat bei  Gegenprotesten gegen Neonazis einen Menschen „brutal“ festgenommen. Das Video der Festnahme ging viral und das alles nur weil eine etwas Prominentere Person darauf zu sehen ist. Thomas Lenz, das Opfer ist der Jobcenter-Chef und die Festnahme war ein großer Fehler der Polizei. Es gab allerdings noch weitere festnahmen und eine Person wurde später auf dem Ölbergfest von Polizisten schwer verletzt.

Auf Den Ölberg Haben die Beamten eine weitere Person ins Krankenhaus Geprügelt.


Pressemitteilung der Solidarischen Nachbar*innen auf dem Ölberg:
„Auch auf dem Ölbergfest kam es, laut Augenzeugenberichten, leider zu
einem unverhältnismäßigem Einsatz von Gewalt seitens der Polizei. Zu Bedenken ist, dass zum Teil dieselben Einsatzkräfte, wie auf der
Demonstration, auch dort zum Einsatz kamen. Auf dem Ölbergfest gab es auch dieses Jahr diverse Bühnen, darunter auch eine im sogenannten “Annawäldchen“. Vor diesem Wäldchen wurden drei junge Männer von der Polizei ohne ersichtlichen Grund kontrolliert.
In dieser Situation zeigten mehrere Fest besuchende Zivilcourage und fragten, warum diese Kontrollen stattfinden würden. Auf ihre Nachfragen hin bekamen die Besuchenden keine Antwort. Einer der einschreitenden Festbesucher gab auf, spuckte auf den Boden und verließ, sichtlich über das Verhalten der Polizei empört, die Situation Richtung Festival-Bühne.
Daraufhin eskalierte die Situation sehr schnell. Ein Beamter folgte ihm und schlug dem Festbesucher ohne Vorwarnung von hinten auf den Boden, ein zweiter Beamter kam hinzu . Beide übten dem Besucher gegenüber massive und unverhältnismäßige Gewalt aus, sodass der Besucher bald mit Platzwunden am Kopf, blutend am Boden lag. Sie traten auf den wehrlos am Boden liegenden Menschen ein. Der mit Blut überströmte Festbesucher
musste daraufhin im Rettungswagen zum Krankenhaus gefahren werden.

Einer der beiden Beamten teilte dem Schwerverletzten mit, dass er mit einer Anzeige wegen Widerstand zu rechnen habe. Mehrere Zeugen bestätigen allerdings das von dem Opfer zu keiner Zeit eine Gefahr für den Beamten oder andere Gäste ausgegangen sei. Somit könnte davon ausgegangen werden, dass der Vorwurf des Widerstands im Nachhinein konstruiert worden ist, um die, in dieser Situation unverhältnismäßige, Gewalt zu rechtfertigen.“

Das es Probleme mit Gewalttätigen Polizisten ist auch aus unserer Sicht nichts neues in Wuppertal. 

Wer unseren block oder auch andere Wuppertaler Seiten verfolgt, weiß allerdings das es seit längerem ein Problem mit der Polizei in Wuppertal gibt. Jugendliche beklagen seit längerem ein brutales und schikanierendes vorgehen der Polizei, festgenommene Personen werden teilweise im Revier zusammengeschlagen, normale Personenkontrollen und Taschen Durchsuchungen sind für viele Jugendliche etwas normales geworden. Den Weiblich gelesenen Menschen wird dabei auch gerne in den BH gegriffen, der Grund für die sexuelle Schikane ist nach angaben der Beamten z.b das dort  Spraydosen, Drogen, Waffen … versteckt sein könnten.

Es gibt Seit einigen Monaten massiven Widerstand in Wuppertal.
Seit dem die Polizei frei dreht, gibt es immer mehr Angriffe in Wuppertal.
Graffiti zieren wieder das Stadtbild der Elberfelder Nordstadt und Südstadt. Die 
Polizeiwache stinkt nach Buttersäure und wurde auseinander genommen, Parteibüroswurden entgast, ein Maklerbüro wurde ebenfalls umgestaltet,  die liste geht mittlerweile anscheinend endlos weiter. Mal gibt es Bekennerschreiben und mal nicht. Motive gibt es genug, aber von den Tätern fehlt jede Spur.  Vielleicht ist es der Angriff auf das schöne Leben welches die Täter*innen immer rasender macht.  Die Politik ist immer wieder überrascht, das es diese Wut  gibt. Aber vielleicht ist auch gerade das der Auslöser. Aus Welcher Ecke der widerstand kommt ist unbekannt, und das bleibt es vermutlich auch.

Mir wird immer mehr klar, das ich nichts von „Solidarstrukturen“ aus anderen Städten zu erwarten habe. Die Politik hat uns sowieso verraten und lässt uns in Stich,  die Bullen benutzen uns als Punchingball! Aber es ist nichts Zuende und nichts vorbei! “ Zitat eines Wuppertal Autonomen.

 

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G7 2019 Frankreich!

Aufruf ins Deutsche übersetzt von Enough is Enough,
Original Sabordons le G20

Nach der wunderbaren Zeit des Widerstandes rund um den G20 Gipfel in Hamburg 2017, nach dem G7 Gipfel in Quebec im Juni 2018, welcher, unter anderem durch seine „free exprsssion zone“ von einem unvergleichlichen Level der Repression geprägt war und dem g20 gipfel im November/Dezember 2018 in Buenos Aires der verspricht, ein großartiger Moment zu werden, besonders in Anbetracht der momentanen Bekanntheit von Macri, die Geschichte der lokalen Kämfe dort und Feindschaft/Abneigung der Region gegeüber Trump.

Nun wurde angekündigt, dass der 2017 G7 Gipfel am Ende vom Sommer 2019 in Biarritz stattfinden wird.

Wir haben keine Zweifel über die Härte der Repression, die wir von Gerard Collomb zu erwarten haben.

Es ist klar, dass dieser Gipfel wieder einmal ein (Versuchs)labor der Strafverfolgung sein wird, um gerichtliche Maßnahmen gegen Demonstrant*innen und Menschen, die selbstorganisiert leben, durchzusetzen.

Jetzt besonders muss das, was in Hamburg passiert ist, uns inspirieren, muss uns antreiben, unsere Kämpfe auf diese Art weiterzukämpfen, muss unsere nationalen und internationalen Bande stärken, die Berichterstattung/Nachrichten prägen und diese Treffen unserer Regierungen sprengen.

Wir rufen euch alle dazu auf, sich zu vernetzen, sich zu treffen, zu diskutieren, über Aktionen nachzudenken, zu demonstrieren, Info Touren vorzubereiten, unsere nationalen und internationalen Kontakte zu stärken , Artikel zu schreiben, broschüren zu drucken…

Wir haben ein Jahr vor uns, aber bei dem momentanen Level an Repression ist das kaum genug Zeit. Wir wünschen uns vielfältigen und weit verbreiteten Widerstand, wie es ihn auch in Hamburg gab.

Gegen Kapitalismus, Lets Smash G7!