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Unrechtmäßige Hausdurchsuchung: Polizei reitet erneut beim Chaos Computer Club ein

Pressemitteilung des ccc

„Erneut mussten Mitglieder des Chaos Computer Clubs eine Durchsuchung über sich ergehen lassen – diesmal in Dortmund. Polizeieinheiten durchsuchten die Räume und hielten die Mitglieder mehrere Stunden lang fest. Eine Straftat wird ihnen zwar nicht vorgeworfen, der Einsatzleiter sprach jedoch Drohungen aus. Nicht nur angesichts der neuerlichen polizeilichen Übergriffe rufen wir dazu auf, sich der heutigen Demo in Düsseldorf gegen die geplanten Ausweitungen polizeilicher Befugnisse anzuschließen.

Am Abend des 4. Juli 2018 wurde das Kulturzentrum „Langer August“ in Dortmund von bewaffneten Einsatzkräften der Polizei gestürmt und für mehrere Stunden im Rahmen einer Hausdurchsuchung abgeriegelt. Ziel der Maßnahme war offenbar die Beschlagnahme eines Servers des Dortmunder Wissenschaftsladens, welcher sich im dritten Stock des Hauses befindet. Der Server wurde von einem gemeinnützigen Verein aus Rostock betrieben, der seinerseits Webspace für Projekte zu Verfügung stellt. Es handelt sich also lediglich um Server-Housing durch den Dortmunder Wissenschaftsladen.

Im Kulturzentrum „Langer August“ ist auch der Chaostreff Dortmund (CTDO [0]) des Chaos Computer Clubs ansässig, dessen Mitglieder für mehrere Stunden in ihren Räumen festgehalten wurden, während diese von bewaffneten Polizeibeamten durchsucht wurden. Die Anwesenden im CTDO waren keine Zeugen und schon gar keine Beschuldigten einer Straftat.

Den anwesenden Mitgliedern wurde dennoch jegliche elektronische Kommunikation unterbunden und die Verwendung von Telefonen und Rechnern untersagt. Einzelne Räume des CTDO wurden durchsucht, auch ohne dass unseren Mitgliedern die Gelegenheit gegeben wurde, das Vorgehen der Polizisten zu bezeugen. Darüber hinaus wurden die Personalausweise der Anwesenden für die Dauer der Durchsuchung eingezogen und ihre Personalien aufgenommen.

„Wir wurden behandelt wie Straftäter, obwohl uns rein gar nichts vorgeworfen wird. Die Polizei marschierte in unsere Räume mit dem Wissen, dass der Durchsuchungsbeschluss sie gar nicht umfasste“, sagte Tim Windelschmidt, Mitglied im CTDO und bei der Durchsuchung anwesend.

Der später auf Verlangen vorgezeigte Durchsuchungsbeschluss bezog sich explizit auf die Räume des Wissenschaftsladens und nicht auf die des CTDO. Das Anfertigen einer Kopie des Beschlusses wurde auch auf mehrfache Nachfrage verwehrt. Unterdessen hat der Wissenschaftsladen die Beschlüsse veröffentlicht.

Erst nach Eintreffen eines technischen Sachverständigen haben die Polizeibeamten eingesehen, dass keine Notwendigkeit bestand, die Server-Racks des CTDO zu zerlegen. Sie beschränkten sich darauf, Fotos von Teilen der technischen Infrastruktur anzufertigen – ohne Nachfrage, Erlaubnis oder rechtliche Befugnis.

Unsere Mitglieder wurden für mehr als zwei Stunden in den Räumen des CTDO festgehalten, während der Rest des Hauses durchsucht und unter Zuhilfenahme der Feuerwehr gewaltsam in den Serverraum des Wissenschaftsladens eingebrochen wurde. Schon dieses stundenlange Festhalten unserer Mitglieder und die Durchsuchung unserer Räumlichkeiten ohne Durchsuchungsbeschluss und teilweise ohne Zeugen ist unverhältnismäßig. Zusätzlich galt ohne jede Grundlage ein Kommunikationsverbot. Besonders dreist sind aber vom Einsatzleiter des LKA mündlich vorgebrachte Einschüchterungsversuche und offene Drohungen gegen unsere Mitglieder.

Obwohl keinem der Mitglieder irgendeine Straftat zur Last gelegt wurde und auch keiner von ihnen als Zeuge gilt, drohte ihnen der Einsatzleiter mit dem Eintrag in nicht näher benannte polizeiliche Dateien, die den Verlust der Berufs und weitere nicht spezifizierte „ernste Konsequenzen“ nach sich ziehen könnten.

„Wer als leitender Polizist mit solchen Drohungen gegenüber Unbeteiligten hervortritt, während sich die eigenen Beamten wissentlich über die Grenzen des richterlichen Beschlusses hinwegsetzen, beschädigt sich und den Ruf seiner Behörde“, sagte Dirk Engling, Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC).

Als Verfechter freier und dezentraler Kommunikationsstrukturen solidarisiert sich der CCC mit dem Wissenschaftsladen Dortmund und dem Projekt „free.de“. Das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei zeigt sich insbesondere am unnötig gewaltsamen Eindringen in die Räume des Wissenschaftsladens Dortmund, aber auch in unsere Vereinsräume sowie durch die Abwesenheit von unabhängigen Zeugen während der Durchsuchungsmaßnahmen. Im Wissenschaftsladen Dortmund wurde zusätzlich Mitgliedern und deren Anwältin der Zutritt verwehrt. Die Durchsuchungen betrafen auch viele weitere Vereine und Initiativen, die im Haus ansässig sind. Dazu gehört auch das „Bündnis gegen Rechts“, die zusätzlich von Beschlagnahmungen betroffen sind.

Der CCC ruft zu Spenden für free.de und den Wissenschaftsladen auf, um die fünf zerstörten Türen ersetzen und die Kosten der rechtlichen Gegenwehr bezahlen zu können.

Der ungebetene „Besuch“ der Polizei im „Langen August“ kam wenige Tage nach den Durchsuchungen bei den Zwiebelfreunden in Augsburg, Jena, Berlin und Dresden. [2] Auch hier wurden polizeiliche Befugnisse in unverhältnismäßiger Weise auf Zeugen und völlig Unbeteiligte ausgeweitet.

Wir rufen daher dazu auf, bei der heutigen Demo in Düsseldorf (#NoPolGNRW) ein Zeichen zu setzen. [1] Die geplante Verschärfung der Polizeigesetze in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern geht uns alle an, die überzogenen Maßnahmen und die Überschreitungen des Erlaubten wie im Falle des „Langen August“ können morgen schon zum legalisierten Alltag werden. Wir brauchen keine verschärften neuen Polizeigesetze, sondern eher Nachschulungen bei den Verantwortlichen, wenn nicht einmal mehr das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu gelten scheint.“

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Zusammenstöße zwischen Antifaschist*innen und Neonazis in Portland,

In Portland gab es heute eine „far-right“ Demonstration, dabei gab es schwere Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und Antifaschist*innen.

Die Neonazis starteten mit einer Kundgebung am Schrunk Plaza in der nähe der Innenstadt, wo unter anderem auch *Joey Gibson gesprochen hat. Organisiert wurde die Demo von der Gruppe „Patriot Prayer“. Als Die Nazidemo ihre Demo starten wollte, gab es erste Zusammenstöße zwischen Antifaschisten und den Faschisten. Die Genoss*innen haben teile der Route verbarrikadiert und versucht das die Demo nicht starten kann.

Laut  der Zeitung „The Guardian“ griffen die rechten die Gegendemonstranten mit Mülleimer deckeln, Fahnen und Faustschlägen an. Ein Demonstrant schlug einen Gegendemonstranten so hart gegen den Kopf, das er direkt ohnmächtig zu boten gefallen ist, danach haben andere auf ihn weiter eingeschlagen bis Antifaschisten ihn befreien konnten. Nach den Angriffen der Faschisten haben antifaschistischen mit Hilfe von Böllern, Raketen und Pfeffer spray die Faschisten fürs erste zurück gedrängt.

Menschen aus der Gruppe Rose Antifa sagte dem Guardian, das sie  nicht überrascht von dem Ausmaß der Gewalt angesichts der Rhetorik von Patriot Prayer seien.

Um die beiden lager zu trennen setzte die Polizei nicht tödliche Munition ein, wahrscheinlich Gummigeschosse.

Wir solidarisieren uns mit den Genoss*innen und wünschen den verletzten eine schnelle Genesung.

Solidarity with the Portland antifascists! 

Joey Gibson ist ein  „Republican US Senate candidate“ und mitbegründer von Patriot Prayer

Crimethics artikel zum geschehen:
https://crimethinc.com/2018/07/01/portland-holds-it-down-against-fascists-and-police-the-clashes-of-june-30-2018

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Es ist das Ende des Frühlings und der Beginn des anhaltenden Kampfes

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Aufruf ins Deutsche übersetzt von Enough is Enough,
Original : 28/06 : Pas de vacances contre Macron

 

Es ist das Ende des Frühlings und der Beginn des anhaltenden Kampfes. # ÉtéPavé

Am 28. Juni rufen die wichtigsten Gewerkschaften und Jugendgruppen zu einem Protesttag gegen die Angriffe der Regierung auf, einschließlich der Reform des SNCF- und ORE-Gesetzes, das die Auswahl am Eingang der Universität festlegt. Da es so scheint, als würde die Bewegung aus dem Ruder laufen, halten wir es für wichtig, einen kurzen Überblick darüber zu geben, was in den letzten Monaten passiert ist und welche Perspektiven wir haben könnten.

Der Frühling 2018 war insofern ungewöhnlich, als das es eigentlich keine Bewegung war, sondern die Überlagerung mehrerer unabhängiger Kämpfe Gleichzeitig. Neben den Universitätsbesetzungen wurde der Eisenbahnerstreik von Sabotageakten begleitet, ebenso wie die beiden Verbindungswellen des ZAD’s Notre-Dame-des-Landes. All dies führte zu einer Zeit ständiger sozialer Unruhen, in der die Medien täglich über den jüngsten Skandal an einer besetzten Universität oder über die Auseinandersetzungen in dem ZAD berichten mussten. Jedoch blieb jeder Kampf in seiner Hütte und blieb auf seinem Weg ein sektoraler Kampf, siehe Corporatist. Die Studenten mobilisierten sich als Studenten, dasselbe für die Eisenbahner, während die Verteidiger der ZAD trotz ihrer selbst in die Kategorie der Zadisten aufgenommen wurden. Diese Superposition war also eher ein Zufall als irgendeine Strategie.

Dieser Frühling ist vorbei, aber das bedeutet nicht, dass der Kampf es ebenfalls ist. Ein Slogan, der gerufen und besprochen wurde war „auf dem Weg zum sozialen Krieg“ und beschreibt pessimistisch und katastrophal unsere Zukunft. allerdings sehen wir es im  Gegenteil, wir nehmen diese Hypothese positiv an, weil wir nur durch die Intensivierung des sozialen Kampfes und seine Lösung durch den radikalen Umsturz der bestehenden Ordnung in der Lage sein werden, viele der Probleme zu beantworten, die während des Kampfes auftraten im Frühling 2018.

Die Idee, den öffentlichen Dienst durch den Kampf der Studenten und Eisenbahner zu verteidigen, war, ist und wird eine Pattsituation sein, bis wir in den Kopf bekommen, dass hier nicht nur ein politisches Manöver gespielt wird. Aber von einem Strukturwandel in unserer Gesellschaft, um die Beharrlichkeit des französischen Wohlfahrtsstaates zu behaupten, ist unvorstellbar, da die Form und die Erfordernisse des Kapitals auf Weltniveau ganz anders sind. Mit anderen Worten, der Status quo ist nicht länger vertretbar und nie wirklich wünschenswert. In Bezug auf das ZAD ist es offensichtlich, dass genau wie die Pariser Kommune zu dieser Zeit die Existenz eines solchen Experiments bis zu seiner Ausdehnung auf das gesamte Territorium ausgesetzt ist, sonst wäre es zerstört, bevor es begonnen hat. Überall dort, wo große soziale Konflikte entstehen, scheint die Lösung für unser Lager unvermeidlich mit der Idee der Revolution verbunden zu sein.

Warum sollte man eine x-te Demonstration zum Anspruch sektoraler Interessen einfordern, als, wie oben erwähnt, eine Revolution notwendig war? Weil wir nur dort täglich kämpfen, wo wir sind, deswegen kann eine revolutionäre Perspektive entstehen, eine Perspektive, die dann die Form einer Überwindung des Protestkampfes annimmt. Zu sagen,was für eine Revolution noch zu tun ist, bedeutet nicht, diese Kämpfe aufzugeben, sondern von ihnen auszugehen und sie schließlich zu überfließen.

Lassen Sie uns hinzufügen, dass die Kämpfe, die wir nach diesem Frühjahr führen müssen, nicht verzögert werden, da wir wissen, dass die Regierung einen weiteren Rückgang der LPA, eine globale Revision des Sozialhilfesystems, aber auch die Privatisierung mehrerer Unternehmen plant, vom Staat gehalten. Das Ereignis vom 28. Juni könnte als Brücke zwischen den Kämpfen des Frühlings 2018 und diesen kommenden Kämpfen dienen. Aus dieser Perspektive rufen wir dazu auf, am Donnerstag, den 28. Juni, um 14 Uhr auf der Bastille die spitze der Veranstaltung zu übernehmen.

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Unsere Freundin muss gehen, aber wir Kämpfen weiter! §129 Wuppertal

Latife hat uns am Wochenende verlassen müssen.

An unsere Freundin Latife.
Du wirst uns fehlen und wir werden weiter für deine Freiheit kämpfen, Wir bewundern deinen Mut, du hast bis zur letzten Minute gekämpft. Wir danken ihren Anwälten, dem Soli Komitee Wuppertal und all den anderen Unterstützer*innen, die den Weg mit unserer Freundin gegangen sind.
Wir sind immer noch sprachlos, aber nicht gelähmt, nicht still und wir werden auch nicht aufgeben für die Freiheit von Latife und all die anderen Menschen zu kämpfen!
#FreeLatife

Latife freut sich in der Haft über jede solidarische Post. Wer ihr schreiben mag:

Latife Cenan-Adigüzel
c/o Justizvollzugsanstalt Willich
Gartenstraße 2, 47877 Willich

 

Haftaufschub abgelehnt!

Pressemitteilung der Anwälte und Freundinnen und Freunde Latife Cenan-Adigüzel

Zum Haftantritt unserer Mandantin und Freundin und Ablehnung unseres Antrages auf Haftaufschub

Essen, Remscheid, Wuppertal, den 25. Juni 2018

Zur Ablehnung unseres Antrages auf Strafauschub für Latife Cenan-Adigüzel duch die Generalstaatsanwaltschaft

Am 18. Juni 2018 veröffentlichten wir – Latifes Anwälte und ihre Unterstützer*innengruppe – eine Pressemitteilung zur unserer Meinung nach inakzeptablen Zurückweisung des Revisionsantrags zum Hafturteil gegen unsere Mandantin und Freundin vom 16. Februar 2017 durch den BGH (Bundesgerichtshof). In der Pressemitteilung sprachen wir davon, dass eine „baldige Ladung zum Haftantritt zu erwarten [ist].“ Heute, eine Woche später befindet sich Latife Cenan-Adigüzel bereits seit drei Tagen in der Haftanstalt Willich. Hier soll sie ihre 39-monatige Haftstrafe wegen „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ absitzen. Zu den skandalösen Hintergründen des Urteils und zu seinen beängstigenden Folgen für politisches Engagement in der Bundesrepublik verweisen wir auf unsere Pressemitteilung, in der wir dazu ausführlich Stellung genommen haben.

Die staatliche Verfolgung einer seit dreißig Jahren in Deutschland lebenden Mutter und Altenpflegerin fand im Urteil des Staatsschutzsenats am OLG Düsseldorf jedoch kein Ende – auch jetzt betreibt die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf die Sanktionierung der kämpferischen Antifaschistin mit einer Entschlossenheit, die an Vernichtungswillen grenzt. Angesichts der Erkrankung Latifes, ihres herzkranken Ehemannes und auch im Hinblick auf die von ihr täglich und teilweise seit Jahren betreuten alten und kranken Menschen beantragten wir am 20. Juni die Gewährung von Haftaufschub, um ihr eine ärztliche Behandlung zu ermöglichen und um Lösungen für die auf sie angewiesenen Menschen zu arrangieren. Doch schon am 21.6. erreichte uns die Ablehnung des Antrages durch die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf.

Nachdem es von der Verhaftung Latife Cenan-Adigüzels 2013 bis zum Urteil dreieinhalb Jahre dauerte und zwischen Urteilsspruch und der Zurückweisung unseres Revisionsantrages nochmals fast anderthalb Jahre vergingen, kann es dem deutschen Staat nun nicht schnell genug gehen, unsere Freundin hinter Gitter zu bringen. Die Zeitspanne zwischen der Zurückweisung des Revisionsantrages und der Ladung zum Haftantritt betrug nun nicht einmal zwei Wochen. Während der letzten fünf Jahre hatte Latife ihre Berufstätigkeit mit alten und kranken Menschen fortgesetzt und sich auch um ihren kranken Ehemann gekümmert – nun soll sie deren Unterstützung binnen Tagesfrist einstellen.

In der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft wird behauptet, dass Latife seit der Anklageerhebung und der Verkündung des Urteils ausreichend Zeit gehabt hätte, „für die Strafvollstreckung und ihre Folgen Vorsorge zu treffen.“ Wir halten das für ermessensfehlerhaft. Im Antrag auf Haftaufschub wurden nur Einwendungen gegen einen sofortigen Strafantritt erhoben, die durch die sofortige Vollstreckung erwachsen und die außerhalb des eigentlichen Strafzwecks liegen. Die Folgewirkungen eines sofort erforderlichen Haftantritts gehören nicht zum Wesen des Urteils gegen Latife Cenan-Adigüzel. Sie sind vermeidbar, wenn der Vollzug etwas später erfolgt. In der Kommentierung von Löwe – Rosenberg – Band 9 (26. Auflage) zum § 458 StPO heißt es zutreffend: „Denn der Strafaufschub soll dazu dienen, die besonderen Nachteile aus dem Wege zu räumen, die die sofortige Strafvollstreckung zur Folge hätte und Vorsorge für die hierdurch entstehende Lage zu treffen. Das kann der Verurteilte in der Regel aber erst dann, wenn er weiß, wann die Strafvollstreckung beginnen soll.“

Die Generalstaatsanwaltschaft führt weiter aus: „Auch wenn die Voraussetzungen des § 456 Absatz 1 StPO vorliegen, kann der beantragte Strafaufschub zu versagen sein, wenn der Strafzweck die sofortige Vollstreckung erfordert.“ Dies ergibt sich aber weder aus dem Text des Gesetzes, noch aus der Rechtsprechung zu § 456 StPO. Die Erfordernis einer sofortigen Vollstreckung wird von der Staatsanwaltschaft mit der Teilnahme unserer Mandantin und Freundin an rechtmäßigen und öffentlichen Versammlungen im Zeitraum Mai 2017 bis 23.12.2017 begründet. Aufgeführt wird beispielsweise die „Teilnahme“ an einem Auftritt der Musikgruppe „Grup Yorum“, womit offenkundig der Besuch eines Konzertes gemeint ist. Das empfinden wir nach den skandalösen und rechtsnormverändernden Umständen des Urteils, die eine nicht hinnehmbare Ausweitung der Anwendbarkeit der „Terrorismusparagraphen“ 129 a und b bedeuten, als weiteren Skandal. Offenbar wurde unsere Mandantin, der seit ihrer Verhaftung vor fast 5 Jahren kein Gesetzesbruch mehr vorgeworfen wurde, geheimdienstlich beobachtet und überwacht, ohne dass hierfür eine Rechtsgrundlage erkennbar ist. Offenbar ist eine Verurteilung für die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gleichbedeutend mit dem Entzug der Bürgerrechte.

Wir werden das nicht einfach hinnehmen. Zur Vermeidung erheblicher Nachteile für unsere Mandantin und ihre Familie halten wir einen Strafaufschub von mindestens einem Monat weiter für erforderlich. Wir haben deshalb gegen die Ablehnung unseres Antrages durch die Generalstaatsanwaltschaft am 22.6. das Gericht angerufen und beantragt, die weitere Vollstreckung der Strafe bis zu einer endgültigen Entscheidung vorläufig zu unterbrechen, da Latife die Strafe bereits antreten musste.

Nachdem Latife bereits ohne den Nachweis einer strafbaren Handlung zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, geht der staatliche Versuch, sie zu brechen, immer weiter. Doch Latife wird sich weder durch ihre Stigmatisierung noch durch die fortgesetzte Repression brechen lassen. Dafür benötigt sie eine breite Unterstützung auch der Öffentlichkeit in der rechtlichen Auseinandersetzung und auch während der abzusitzenden Haft. Ihre Unterstützer*innengruppe wird ihre Arbeit fortsetzen und in Kürze über Maßnahmen konkreter Solidarität beraten. Über eine Mitarbeit an der Solidaritätsgruppe freuen wir uns als Anwälte ebenso wie Latifes Freundinnen und Freunde.

Rechtsanwalt Roland Meister, Rechtsanwalt Yener Sözen
Freunde und Freundinnen Latifes

Latife freut sich in der Haft über jede solidarische Post. Wer ihr schreiben mag:

Latife Cenan-Adigüzel
c/o Justizvollzugsanstalt Willich
Gartenstraße 2, 47877 Willich

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Polizeigewalt, Schikane und Wuppertal 

Polizeigewalt, Schikane und Wuppertal. Die Empörung ist dieses mal groß, den die Wuppertaler Polizei hat bei  Gegenprotesten gegen Neonazis einen Menschen „brutal“ festgenommen. Das Video der Festnahme ging viral und das alles nur weil eine etwas Prominentere Person darauf zu sehen ist. Thomas Lenz, das Opfer ist der Jobcenter-Chef und die Festnahme war ein großer Fehler der Polizei. Es gab allerdings noch weitere festnahmen und eine Person wurde später auf dem Ölbergfest von Polizisten schwer verletzt.

Auf Den Ölberg Haben die Beamten eine weitere Person ins Krankenhaus Geprügelt.


Pressemitteilung der Solidarischen Nachbar*innen auf dem Ölberg:
„Auch auf dem Ölbergfest kam es, laut Augenzeugenberichten, leider zu
einem unverhältnismäßigem Einsatz von Gewalt seitens der Polizei. Zu Bedenken ist, dass zum Teil dieselben Einsatzkräfte, wie auf der
Demonstration, auch dort zum Einsatz kamen. Auf dem Ölbergfest gab es auch dieses Jahr diverse Bühnen, darunter auch eine im sogenannten “Annawäldchen“. Vor diesem Wäldchen wurden drei junge Männer von der Polizei ohne ersichtlichen Grund kontrolliert.
In dieser Situation zeigten mehrere Fest besuchende Zivilcourage und fragten, warum diese Kontrollen stattfinden würden. Auf ihre Nachfragen hin bekamen die Besuchenden keine Antwort. Einer der einschreitenden Festbesucher gab auf, spuckte auf den Boden und verließ, sichtlich über das Verhalten der Polizei empört, die Situation Richtung Festival-Bühne.
Daraufhin eskalierte die Situation sehr schnell. Ein Beamter folgte ihm und schlug dem Festbesucher ohne Vorwarnung von hinten auf den Boden, ein zweiter Beamter kam hinzu . Beide übten dem Besucher gegenüber massive und unverhältnismäßige Gewalt aus, sodass der Besucher bald mit Platzwunden am Kopf, blutend am Boden lag. Sie traten auf den wehrlos am Boden liegenden Menschen ein. Der mit Blut überströmte Festbesucher
musste daraufhin im Rettungswagen zum Krankenhaus gefahren werden.

Einer der beiden Beamten teilte dem Schwerverletzten mit, dass er mit einer Anzeige wegen Widerstand zu rechnen habe. Mehrere Zeugen bestätigen allerdings das von dem Opfer zu keiner Zeit eine Gefahr für den Beamten oder andere Gäste ausgegangen sei. Somit könnte davon ausgegangen werden, dass der Vorwurf des Widerstands im Nachhinein konstruiert worden ist, um die, in dieser Situation unverhältnismäßige, Gewalt zu rechtfertigen.“

Das es Probleme mit Gewalttätigen Polizisten ist auch aus unserer Sicht nichts neues in Wuppertal. 

Wer unseren block oder auch andere Wuppertaler Seiten verfolgt, weiß allerdings das es seit längerem ein Problem mit der Polizei in Wuppertal gibt. Jugendliche beklagen seit längerem ein brutales und schikanierendes vorgehen der Polizei, festgenommene Personen werden teilweise im Revier zusammengeschlagen, normale Personenkontrollen und Taschen Durchsuchungen sind für viele Jugendliche etwas normales geworden. Den Weiblich gelesenen Menschen wird dabei auch gerne in den BH gegriffen, der Grund für die sexuelle Schikane ist nach angaben der Beamten z.b das dort  Spraydosen, Drogen, Waffen … versteckt sein könnten.

Es gibt Seit einigen Monaten massiven Widerstand in Wuppertal.
Seit dem die Polizei frei dreht, gibt es immer mehr Angriffe in Wuppertal.
Graffiti zieren wieder das Stadtbild der Elberfelder Nordstadt und Südstadt. Die 
Polizeiwache stinkt nach Buttersäure und wurde auseinander genommen, Parteibüroswurden entgast, ein Maklerbüro wurde ebenfalls umgestaltet,  die liste geht mittlerweile anscheinend endlos weiter. Mal gibt es Bekennerschreiben und mal nicht. Motive gibt es genug, aber von den Tätern fehlt jede Spur.  Vielleicht ist es der Angriff auf das schöne Leben welches die Täter*innen immer rasender macht.  Die Politik ist immer wieder überrascht, das es diese Wut  gibt. Aber vielleicht ist auch gerade das der Auslöser. Aus Welcher Ecke der widerstand kommt ist unbekannt, und das bleibt es vermutlich auch.

Mir wird immer mehr klar, das ich nichts von „Solidarstrukturen“ aus anderen Städten zu erwarten habe. Die Politik hat uns sowieso verraten und lässt uns in Stich,  die Bullen benutzen uns als Punchingball! Aber es ist nichts Zuende und nichts vorbei! “ Zitat eines Wuppertal Autonomen.

 

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G7 2019 Frankreich!

Aufruf ins Deutsche übersetzt von Enough is Enough,
Original Sabordons le G20

Nach der wunderbaren Zeit des Widerstandes rund um den G20 Gipfel in Hamburg 2017, nach dem G7 Gipfel in Quebec im Juni 2018, welcher, unter anderem durch seine „free exprsssion zone“ von einem unvergleichlichen Level der Repression geprägt war und dem g20 gipfel im November/Dezember 2018 in Buenos Aires der verspricht, ein großartiger Moment zu werden, besonders in Anbetracht der momentanen Bekanntheit von Macri, die Geschichte der lokalen Kämfe dort und Feindschaft/Abneigung der Region gegeüber Trump.

Nun wurde angekündigt, dass der 2017 G7 Gipfel am Ende vom Sommer 2019 in Biarritz stattfinden wird.

Wir haben keine Zweifel über die Härte der Repression, die wir von Gerard Collomb zu erwarten haben.

Es ist klar, dass dieser Gipfel wieder einmal ein (Versuchs)labor der Strafverfolgung sein wird, um gerichtliche Maßnahmen gegen Demonstrant*innen und Menschen, die selbstorganisiert leben, durchzusetzen.

Jetzt besonders muss das, was in Hamburg passiert ist, uns inspirieren, muss uns antreiben, unsere Kämpfe auf diese Art weiterzukämpfen, muss unsere nationalen und internationalen Bande stärken, die Berichterstattung/Nachrichten prägen und diese Treffen unserer Regierungen sprengen.

Wir rufen euch alle dazu auf, sich zu vernetzen, sich zu treffen, zu diskutieren, über Aktionen nachzudenken, zu demonstrieren, Info Touren vorzubereiten, unsere nationalen und internationalen Kontakte zu stärken , Artikel zu schreiben, broschüren zu drucken…

Wir haben ein Jahr vor uns, aber bei dem momentanen Level an Repression ist das kaum genug Zeit. Wir wünschen uns vielfältigen und weit verbreiteten Widerstand, wie es ihn auch in Hamburg gab.

Gegen Kapitalismus, Lets Smash G7!

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Wuppertaler Polizei diskreditiert bürgerliche und linke Antifaschist*innen

Polizeibehörde lehnt Informationsbegehren ab und verletzt dabei ihre Neutralitätspflicht.
Ein Mensch aus dem „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ stellt seit einiger Zeit Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei der Polizei als Versammlungsbehörde. Auf diesem Weg soll frühzeitig Kenntnis von Versammlungen von Rassist*innen und Nazis erlangt werden, um Möglichkeiten für legitimem Gegenprotest zu schaffen. Dieser wird oftmals vom „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ organisiert. NRW-Landesbehörden sind nach dem geltenden Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet, Informationen, die die Behörde und ihre Arbeit betreffen, auf Verlangen herauszugeben. Die Wuppertaler Polizei hat dieses Recht bislang angewendet und kam ihrer Herausgabeverpflichtung nach.

Anlässlich des Aufmarsches der Partei DIE RECHTE am 16.06.2018 in Barmen und Elberfeld verweigert sie nunmehr die Erteilung der gewünschten Auskünfte über den konkreten Verlauf der Route. Zudem wird die Ablehnung des Informationsbegehrens mit einer Begründung versehen, die völlig über ihr Ziel hinausschießt und keinerlei Bezug zur bisherigen Arbeit und den Aktionen des Wuppertaler Bündnisses gegen Nazis hat. Hierzu ein Zitat aus dem ablehnenden Bescheid der Polizeibehörde:
Durch das Bekanntwerden der begehrten Informationen hätte nämlich eine große Anzahl potentieller Gegendemonstranten die Gelegenheit, sich jeweils bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt zu organisieren und entsprechende Gegenaktionen vorzubereiten“, zudem sei es nicht auszuschließen „dass sich unter den Gegendemonstranten jeweils auch gewaltbereite Personen finden würden, die Straftaten begehen könnten“.

Die nicht fundierten Spekulationen werden fortgesetzt, indem behauptet wird:
„… antifaschistische Gegenwehr […] ist typischerweise von Verstößen gegen die rechtsstaatlichen Vorgaben geprägt“.

Weiter führt der Bescheid der Wuppertaler Polizei aus.
„Die Informationen zu Uhrzeit, Versammlungsort, Aufzugsrouten und Anzahl der Teilnehmer haben zusammengefasst den Charakter einer Hinterhalt vorbereitenden paramilitärischen taktischen Lagesondierung. So wird den Gegendemonstranten aus dem bürgerlichen und linken/antifaschistischen Spektrum mittels des genauen Verlaufs eines Aufzuges ein geplantes und koordiniertes (gewaltbereites) Vorgehen erst ermöglicht bzw. deutlich erleichtert. Insbesondere könnten durch eine rechtzeitige Präsenz im Einsatzraum mögliche Sperrkonzepte der Polizei frühzeitig umgangen und Vorbereitungshandlungen für spätere Blockaden und Attacken (z.B. Anlegen von Depots von Wurfgeschossen) getroffen werden.“ (Hervorhebungen durch den Verfasser)
Der legitime Anspruch auf Herausgabe von Informationen und die ebenfalls legale Organisation und Durchführung von Protesten gegen öffentliche Veranstaltungen von Nazis und Rassisten wird als gewalttätig, ja sogar militant diskreditiert. Dass durch die Wuppertaler Polizei ein legitimer Protest in solcher Weise kriminalisiert, mithin durch die Behörde selbst erschwert wird, ist für das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ völlig inakzeptabel.

Harald Thomé kommentiert für das Bündnis den Ablehnungsbescheid: „Mit Blick auf die bisherigen Erfahrungen mit Informationsbegehren ist es offensichtlich, dass der neue Kurs bei der Herausgabe von Informationen durch das Wuppertaler Präsidium auf den neuen Polizeipräsident Markus Röhrl zurückzuführen ist, der seine Mitarbeiter entsprechend angewiesen hat.“ Dabei seien die im Bescheid angestellten Anschuldigungen und Mutmaßungen haltlos und komplett an den Haaren herbeigezogen.

Thomé merkt zu dem Sachverhalt weiter an: „Die Polizei, die in politische Angelegenheiten eine Neutralitätspflicht hat, nimmt in diesem Bescheid augenscheinlich die Position der Organisatoren des rechten Aufmarschs ein und ahmt sogar deren Argumente nach. Damit greift sie das Bündnis aus ‚bürgerlichen und linken/antifaschistischen Spektrum‘ frontal an.“ Außerdem weise das Wuppertaler Bündnis die Unterstellung, die begehrten Informationen würden zur „paramilitärischen taktischen Lagesondierung“ oder gar zur Vorbereitung von Gewalttaten verwendet, auf das Schärfste zurück.

Gleichzeitig versucht sich die Wuppertaler Polizei offenkundig an der Definition von „Gefährdern“ im Sinne des geplanten NRW-Polizeigesetzes. Solche als Gewalttäter charakterisierten „Gefährder“ sollen nach Inkrafttreten des geplanten Polizeigesetzes in Präventivgewahrsam genommen werden können. Zudem können dann Kontaktverbote ausgesprochen werden oder die Polizei kann umfangreich die Telekommunikation der betreffenden Personen überwachen.

Das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ kündigt an, gegen den ablehnenden Bescheid Klage einzureichen und ihn gerichtlich auf seine Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. „Wir zeigen uns zuversichtlich, dass wir diese Klage gewinnen werden,“ so Thomé. „Insbesondere die unwahren Behauptungen der Wuppertaler Polizei werden wir prüfen lassen“.

Das Bündnis ruft die antifaschistischen und demokratischen Kräfte dazu auf, sich jetzt erst recht an den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 16. Juni in Wuppertal zu beteiligen. Zeigen wir der Polizei, dass wir gemeinsam Seite an Seite gegen Rassisten und Nazis sowie gegen die Kriminalisierung von antifaschistischen Demonstrationen stehen.
Protest gegen den Naziaufmarsch: 16. Juni, 12.30 Uhr, Treffpunkt auf der B 7/ Ecke Berliner Platz
Wuppertal, den 12.06.2018
Download des Polizeibescheides: https://tinyurl.com/ybv5bucf
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[W] Ausländerbehörde mit Farbe markiert

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Reblogged von: DE Indymedia.
25.Mai 2018: In ein paar Tagen jährt sich zum fünfundzwanzigsten Mal der rassistische Brandanschlag in Solingen. Um den Unmut über die rassistischen Zustände die dies, damals wie heute, ermöglichen zum Ausdruck bringen, in den frühen Morgenstunden wurde die Außenfassade der Wuppertaler Ausländerbehörde (An der Bergbahn) großflächig mit Farbe markiert.

26.Mai 1993: Vor fast fünfundzwanzig Jahren wurde der Grundgesetzartikel 16, der bereits während des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen von CDU/CSU, FDP & SPD vereinbarte wurde, gestrichen, der – als politisches Bekenntnis nach dem Nationalsozialismus –, allen „politisch Verfolgten“ einen Rechtsanspruch auf Asyl eingeräumt hatte. Ersetzt wurde er durch den Abschiebe-Artikel 16a. Die Gesetzesverschärfung gab den Rassist*innen die Bestätigung, die sie brauchten. Die Reaktion waren Mordanschläge, wie der von Solingen, der nur drei Tage nach der Verschärfung geschah. Am frühen Morgen des 29.Mai 1993 wurde auf das Haus der Familie Genç ein Brandanschlag verübt. Bei dem Anschlag, dem ein neonazistisches Motiv zugrunde lag, kamen Hatice Genç, Hülya Genç, Saime Genç, Gürsün İnce und Gülüstan Öztürk durch die Flammen ums Leben.

Die damalas und auch heute von CDU/CSU, FDP & SPD bestimmten und von Ausländerbehörden durchgesetzten Gesetzesveränderungen münden nicht nur in der Einschränkung der Menschenrechte. Geflüchtete werden in immer brutalere Krisen- und Bürgerkriegsgebiete zurückgeschoben und dort ihrem Schicksal überlassen. Es trägt auch zu einer weiteren Verhärtung des gesellschaftliches Klima bei. Dies alles befeuert schlussendlich die mörderische Gewalt gegen Geflüchtete.

Die heutige gesellschaftliche Rechtsverschiebung, und die Ereignisse, die sie voran treiben, treten so in Wechselwirkung mit der damaligen Verschärfung. In Deutschland inszenierte sich die große Koalitionsregierung unter Angela Merkel zunächst als den geflüchteten Menschen gegenüber offen. Direkt von Beginn an wurde aber mit dem Begriff “Flüchtlingskrise” dass Problem bei den Geflüchteten ausgemacht, nicht etwa bei den systemischen Ursachen für deren Flucht. Darüber hinaus war der Mob auf der Straße mit völkischen Großdemonstrationen wie denen von PEGIDA und Brandanschlägen auf Asylbewerber*innenheime direkt präsent. Die Politik reagierte mehr als bereitwillig auf die Signale der Straße. Das nach rechts Rücken von Parteien wie CDU und CSU ist dabei nicht nur zu verstehen als ein Nachgeben gegenüber dem Druck von offen völkisch-nationalistisch auftretenden Parteien wie der AfD.

Hierzu zählt auch das eben erlassene bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG), welches der Behörde eine Handlungsmacht gibt, die in der deutschen Polizeigeschichte als letztes die Gestapo besaß. Auch in NRW sind solche Verschärfungen geplant.

Es gilt an diesen Tagen auf die Geschehnisse in Solingen vor fünfundzwanzig Jahren aufmerksam zu machen. Es gilt wachsam zu bleiben und der immer weiteren Normalisierung von Rassismus und Faschismus in der Gesellschaft nicht tatenlos zu zusehen. Zu diesem Widerstand sind wirklich alle aufgerufen!
Kein Vergeben, kein Vergessen. Rassismus angreifen!

 

PS: Solidarische Grüße an die autonome 1.Mai Demo, die in diesem Jahr unter dem Motto „Lokaler und globaler Kampf gegen die Festung Europa, Rechtsruck und Ausbeutung“ stattfinden sollte. Zum ersten Mal wurde der Umzug durch die Polizei komplett unterbunden. Dies ist ein weiteres Anzeichen für die autoritäre Verschärfung mit der in Zukunft zu rechnen sein könnte.
Für lokale und globale Bewegungsfreiheit!

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[SAW] Support AZ Kim Hubert Salzwedel – Dringender Aufruf zur Unterstützung des AZ Kim Hubert Salzwedel

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Reblogged von: DE Indymedia.

Ihr werdet es vielleicht mitbekommen haben: in der Nacht zum 05.06.18 gab es einen äußerst massiven Angriff auf das AZ Kim Hubert Salzwedel.

Nun ist der Moment erreicht, wo unser bisheriges kreatives Handeln nicht mehr ausreicht!

 

Wir schaffen das nicht alleine. Wir brauchen dringend eure Unterstützung!

 

 

 

Support AZ Kim Hubert Salzwedel – Dringender Aufruf zur Unterstützung des AZ Kim Hubert Salzwedel

Ihr werdet es vielleicht mitbekommen haben: in der Nacht zum 05.06.18 gab es einen äußerst massiven Angriff auf das AZ Kim Hubert Salzwedel. Mehrere Nazis sind gegen Mitternacht in das Haus eingedrungen, sind gezielt in die Zimmer, in denen an diesem Tag Menschen schliefen, und haben dort, und allgemein im Haus, alles was erreichbar war zerschlagen. Es wurde Pfefferspray versprüht, eine Rauchbombe gezündet und dann war nach wenigen Minuten der Spuk wieder vorbei. Viel Glas ging zu Bruch, Möbel sind nicht mehr zu gebrauchen, die Infrastruktur muss verstärkt werden, wir müssen gegenseitig und gemeinsam auf uns aufpassen!

Es gibt seit vielen Jahren eine Naziszene in Salzwedel, die immer wieder aktiv in Erscheinung tritt, was aber wenige so richtig wahrhaben wollen. Der allgemeine Rechtsruck unterstützt das Ganze natürlich…

Nun ist der Moment erreicht, wo unser bisheriges kreatives Handeln nicht mehr ausreicht!

Wir schaffen das nicht alleine. Wir brauchen dringend eure Unterstützung! Wir brauchen die Unterstützung der solidarischen Musiker_innen, Handwerker_innen, Plattenlabels, solidarischen Gruppen oder Einzelpersonen, Vereine, Verbände, Millionär_innen, Wagenplätze, Hausprojekte, AZs, Menschen die das gleiche erleben wie wir, eben EUCH! Wie das nun genau aussehen kann, können wir nicht so genau sagen. Wir haben einige Ideen, aber sind umso mehr froh, wenn ihr selbst aktiv werdet! Kommt auf uns zu, sagt uns, wie genau ihr uns unterstützen könnt und dann machen wir das gemeinsam!

 

Noch einige konkrete Vorschläge, wie ihr uns unterstützen könnt:

An Musiker_innen, Labels, Konzertgruppen, Künstler_innen: Wir nehmen Euch beim Wort, kommt vorbei und setzt euren Ruf als antifaschistische Künstler_innen in die Tat um.Macht Solikonzerte. Erzählt allen davon, was in Salzwedel und an anderen Orten passiert. Wichtig ist für uns grade auch eine starke Öffentlichkeit. Das könnte euer Feld sein 😉

An solidarische Gruppen/ Einzelpersonen/ Handwerker_innen/Hausprojekte, …, … : überlegt euch, ob ihr euch vorstellen könnt,uns praktisch beim Wiederaufbau der Infrastruktur zu helfen. Sammelt Geld. Kommt vorbei nach Absprache. Bringt eure Ideen mit! Macht uns Vorschläge! Macht kleine oder größere Aktionen an euren Orten. Erzählt es allen, die solidarisch mit uns sind.

An Millionär_innen: Wir brauchen Geld. Ihr habt welches! Gebt uns was ab!

Und vor allem an Menschen, die glauben, dass sie uns helfen können, eine Strategie zu entwickeln: Ihr habt Ähnliches erlebt? Ihr habt Ideen, wie antifaschistische Arbeit in der Provinz funktionieren kann? Ihr habt Erfahrungen damit und mögt die teilen? Dann bitte bitte meldet euch bei uns. Besonders auf euch sind wir grade angewiesen und freuen uns sehr darauf, mit euch Strategien zu spinnen!

 

Meldet euch unter soliazsalzwedel@riseup.net

 

Für direkte Spenden: Kultur und Courage e. V. , IBAN: DE69 8105 5555 0200 0049 05, BIC: NOLADE21SAW, Sparkasse Altmark-West

 

Wir bleiben entschlossen!

 

Aktive des AZ Kim Hubert Salzwedel

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Spendenaufruf für eine Handprothese

Bei den Kämpfen um das ZAD verlor vor wenigen Wochen ein Student seine Hand. Um Maxime sein zukünftiges leben ein wenig zu erleichtern, werden spenden für eine Prothese gesammelt. Zu gleich wird Geld gesammelt um sein leben ein wenig Barriere-frei zu gestalten.
Haltet zusammen, verletzt wurde einer, gemeint waren wir alle!

Heute gibt es auch im AZ Wuppertal Solipfeffi, 50% des Geldes gehen an Maxime und die anderen 50% gehen in einen Reptopf, schaut ab 20 Uhr vorbei .
https://www.facebook.com/events/460039924432864/

Frei übersetzung des Aufrufs:

Hallo alle zusammen, Dieser Topf wird von Freunden, Schülern und Lehrern aus dem Umfeld von  Maxime gesammelt, da seine rechten Hand amputiert werden musste. Das Ziel ist es, eine Prothese davon zu kaufen und die Annehmlichkeiten des täglichen Lebens zu finanzieren. Diese Sammlung ist notwendig, damit er sein Studium wieder aufnehmen kann, seine Autonomie und eine Perspektiven für ein normales Leben so schnell wie möglich für ihn geschaffen werden kann. Das technische Niveau der Ausrüstung, die Maxime erwerben kann. Eine gute Prothese ist extrem teuer, also versuchen wir so viel Geld wie möglich zu sammeln.    Danke für eure Unterstützung!

Dieser Pot ist absolut unpolitisch, unser einziges Ziel ist es, Maxime zu unterstützen.

Spenden Adresse + original Text.
https://www.lepotcommun.fr/pot/00pp9x7g

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Wenn ein kleines stück Paradies von der Staatsmacht angegriffen wird. ZAD NDDL

Funfacts zur Geschichte. Erlebnisbericht unten.

-Das ZAD NDDL ist eine ländliche Gegend in der Nähe von Notre Dame de Landes(NDDL), Frankreich.
-ZAD steht für „Zone a Defendre“ also zu verteidigende Zone, es gibt mehrere davon in Frankreich, das ZAD NDDL ist eines der größten autonomen Gebieten in Europa.
-In dem Landstück gibt es seit 15 Jahren schon soziale Kämpfe gegen Kapitalismus.
Seit 2009 ist es besetzt, um den bau eines Flughafen zu verhindern, Anfang des Jahres hat die Regierung dieses vorhaben gekanzelt, allerdings die Bewohner aufgefordert das Gebiet zu verlassen.
-In dem Gebiet leben 250 Menschen und arbeiten in 80 Kollektiven. Unter anderem eine Bäckerei, eine Schreinerei , mehrere Bauernkollektive und ein eigener Piratensender.

Dortmund oder zum ZAD?

Wir haben eine kurze Besprechung gehabt, dort hieß es die Dortmunder kippen den Plan und das Konzept, der/das für den Naziaufmarsch erarbeitet wurde. Nun war die Überlegung was wir tun, es gab die Idee ein Solitranzpi zu malen und trotzdem nach Dortmund zu fahren. Diese Solidarität haben wir uns geklemmt und uns Ausrüstung und ein Auto besorgt und haben uns von einen Lippenbekenntnis zur direkten Solidarität entschieden. Wir danken allerdings allen die sich einen frustrierenden Tag angetan haben und versucht haben sich entschlossen den Faschisten in den Weg zu stellen, großen Respekt! Wir wünschen den Verletzten eine gute Genesung.

Ca. 72 Stunden später.
Gewerkschafts- und Student*innen-Demo.
In Nantest angekommen haben wir unseren Rucksack gepackt und uns erstmal umgesehen.
Um 15.30 fing eine erste Gewerkschaftsdemo an, wir wollten uns ein wenig umschauen und sind erstmal an den Startort der Kundgebungs gegangen,
Keine Minute später kam eine Gruppe Civicops an, sie haben uns all unsere Sachen abgenommen – besser gesagt geklaut, da solche Maßnahmen in Frankreich verboten sind. Die geklauten Gegenstände waren nicht Verboten. Nach der Maßnahme sind wir also wieder zurück zum Kundgebungsort gelaufen.

Auf der Gewerkschaftsdemo waren ca 2000 Menschen, sie verlief soweit friedlich.
Am Endkundgebungsort fingen viele an sich zu vermummen, erste Böller fliegen, vielleicht um zu zeigen das sie kampfbereit sind, vielleicht auch Provokateure, vielleicht hatte es auch keinen Grund.

ZAD Demo

Es ist verblüffend wieder auf am selben Startpunkt zu sein wie vorher, viele Menschen haben sich mittlerweile angeschlossen. Die vorherige Demo hat sich komplett der ZAD Demo angeschlossen, es schien ein wenig als wäre es der Plan gewesen, da gemunkelt wurde das die ZAD Demo verboten wird. Die Stimmung ist bestimmter aber friedlich. Parolen gegen Macro und Cops, gegen Kapitalismus und Faschismus. Nach ca. 600 Metern gab es viel Zuspruch und Geklatsche, ein Transpi wurde von der Burg von Nantes gedropt. Quasi im selben Moment wollten die Cops vorne die Demo stoppen, Tränengas fliegt durch die Luft, Menschen rennen hin und her, teilweise sehr organisiert, teilweise einfach nur nach hinten oder vorne. An den Gleisen kratzen Kleingruppen Steine aus, andere sammeln sie ein und bringen sie an verschiedene Stellen. Vorne flogen Böller, Steine und Flaschen auf die Polizisten. Teilweise sah man keine 5 Meter weit, alles brannte vom Tränengas . Die Menschen aus dem nicht radikalen Spektrum stellten sich den Cops in den Weg, beleidigten sie als Schläger und Mörder. Die Auseinandersetzungen gingen bis spät in die Nacht, wir haben uns allerdings nach einigen Stunden auf dem Weg ins ZAD gemacht, da wir noch unsere Zelte aufbauen mussten.

Das erste mal in einem ZAD,

Spät in der Nacht kamen wir im ZAD NDDL an. An der Barrikade stehen 2 Menschen. Einer von ihnen kommt auf uns zu und bittet uns, das Auto noch ein bisschen mehr an den Rand zu fahren, sonst passt eventuell „der“ LKW nicht durch… Kurze Zeit später kommt ein weißer Transporter, die Nummernschilder waren überklebt und die Barrikade geht auf. Es werden Medikamente, Handschuhe und einige andere Sachen abgeladen. Die 2 Menschen an der Barrikade waren reichlich mit Tee und Essen eingedeckt. Die beiden haben uns noch einmal den Weg zu einem der unzähligen Camps erklärt. Nach ca. 30 Minuten sind wir im Camp angekommen, mehr als 100 Zelte zählte das Camp und ganz hinten ein offenes Haus wo viele Leute standen und feierten. Es war eine Schreinerei mit einer kleinen Bar, anscheinend ist sie selber noch im bau, aber es hat Scharm!

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Morgens als wir wach wurden.

Ein Helikopter dröhnt am Himmel, ich bin die blühende Hölle am morgen, oder viel mehr der Satan persönlich und dann schaut noch dieser scheiß Helikopter vorbei. Wir packen unsere Sachen zusammen und aßen eine Kleinigkeit. Am Checkpoint haben wir uns noch einmal mit essen, trinken und Augenlösung eingedeckt.
LA GREE eine Stück Wald umringt eine Wiese, nördlich und östlich sind Straßen die auf einander treffen. Ob es wirklich la Gree ist weiß ich bis heute nicht, nur ein Schild zeigte in die Richtung mit der Aufschrift. Eine riesen Barrikade ist auf der Straße rechts vom Feld am Waldrand, an der Linie zwischen Wald und Wiese links von der Straße ist ein kleiner Wall aufgeschüttet mit einer sehr langen Barrikade oben drauf, dahinter Steine, Flaschen, Zwillen und vieles mehr, am Horizont sehen wir eine Gruppe Menschen die ihre Hände heben, allerdings haben sie sich der Polizei in den Weg stellt, sie singen etwas auf französisch. Ergeben? Nein das wollten sie sich nicht, es war eher so als wollten sie deeskalieren und zeigen das sie unbewaffnet sind. Es waren keine Hippies, sondern vermummte Umweltaktivisten und Anarchisten,viele waren schwarz angezogen, einige mit Skibrillen oder Taucherbrillen auf der Nase. 2 Sannis standen im letzten Stück.

photo_2018-04-18_18-56-45Nach einiger Zeit fliegt Tränengas in alle Richtungen, die Polizei stürmte auf die Wiese, aus den Wäldern westlich und südlich fliegen Gegenstände in Richtung der Polizei. Als die Bullen in den Wald an der linken Seite eindrangen gab es einen lauten Knall, alles zieht sich bei mir zusammen,viele splitter fliegen durch die Luft ein Mensch schreit nach Sannis. Splittergranaten wurden, laut den französischen Nachrichten, immer wieder bei der Räumung benutzt, dabei wurde betont das sie verboten seien.
Auf einmal bleiben die Polizisten stehen, harter Widerstand von allen Seiten, der Verletzte wird von vielen geschützt und von einigen weggetragen, ich bin ein Stück mitgelaufen um zu helfen. Dabei sah ich wie ein Splitter ca. so groß wie ein Tee- Löffel Kopf in seinem Bein steckt. Die Ärtztin ist abgebrüht, sie zieht den Splitter einfach raus, ist wohl nicht der erste den sie dieser Woche sieht. Sie kippt eine anständige Menge Antiseptica auf ihre Hände und sagt mir das ich die Hose halten soll, sie schnitt danach das Hosenbein ein und riss den Rest ab. Die Wunde war ziemlich tief, sie schaute kurz in die Wunde und prüfte mit schnellen Augen das nichts mehr drin ist. Der Verletzte verzog nicht einmal das Gesicht und sagte ich soll ruhig bleiben („Keep cool“) . Dabei holte er eine Flasche Wein aus seinem Rucksack und trank ihn genüsslich. Als er mir einen Schluck angeboten hat lehnte ich dankend ab. „Ahh, you are from Germany.“ war sein Kommentar dazu mit einem leichten Grinsen im Gesicht. Kurz darauf fuhr ein Jeep an wo er drauf gehoben wurde, diese ganze Aktion war gefühlt eine Ewigkeit und dauerte insgesamt nicht mal 5 Minuten. Die Kämpfe gingen fürs erste bis 13 uhr, danach zog sich die Polizei langsam zurück in die Mitte des Feldes. Einer der Bauer fing an zu verhandeln während weiter hinten ein Haus gebaut wurde. Die zerstörten Barrikaden wurden neu aufgebaut, es schien so als wäre eine „Waffenpause“. Wir nutzten sie um uns bei der nächsten Küfa was zu essen zu holen.


Am Nachmittag standen wir wieder am Feld, ein Haus kam langsam angelaufen, Ich war verwirrt und fing tierisch an zu lachen. Die Polizisten fingen an wie ein paar zugedröhnte Affen zu funken, eher ins Funkgerät zu schreien. Das Haus wurde von einer riesen Menschenmasse begleitet, so das die Wiesen voll waren. Das Team Blau schaute entsetzt hinterher, als hätten sie ein UFO gesehen, ihnen war klar das sie gerade einfach vorgeführt werden.

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3 Felder später flog  mal wieder Tränengas, das Laufhaus kehrte um und ging einen kleinen Umweg über ein anderes Feld,  damit war wohl auch die „Waffenruhe“ aufgehoben. Einige waren natürlich vorbereitet, sie hatten Matratzen und Schilder dabei, sie warfen die Gasgranaten zurück… mir wurde dagegen kurz schwarz vor Augen, ich konnte meine Augen nicht mehr öffnen, ein Gefährte nahm meinen Arm und führte mich einige Meter weiter aus dem Tränengas. Nachdem er mir meine Augen spülte, kamen auch die Sannis schnell und spülten nach, kurz darauf ging es mir wieder gut. Die Medis empfahlen uns zurück zu gehen, es sei hier nur eine symbolische Aktion gewesen. Sie zeigte uns auf der Karte das wir  in der Mitte  der belagerten Zone sind, quasi im Herz der 2500 Polizisten und genau hier steht das Haus. Es war zwar nur eine symbolische Besetzung aber den Bullen wurde gezeigt, wir können wenn wir wollen überall hin.photo_2018-04-18_18-57-22

Auf dem Weg zurück nach La Gree oder auch nicht La Gree sehen wir Tränengas fliegen, es war wieder in dem Feld wo es morgens die Kämpfe gab. Das Feld war voll, auf der Straße rechts gab es einen Flaschenhagel auf die Gandamen, links auf dem Feld war eine weitere Gruppe von ca. 20 Leuten die losstürmte und gezielt Sachen warfen. Insgesamt war das Feld voll von  Menschen, Zwillen schossen immer wieder aus dem Nichts zwischen den Leuten auf die Polizei, auf der nördlichen Straße stand ein Junge mit einer Steinschleuder, er war höchstens 15 und neben ihn eine ältere Dame die ihn immer wieder Steine gab. Eine Bande älterer Menschen füllte hinten Steine und Tannenzapfen in Taschen, danach kam ein Vermummter und brachte diese an die vorderen Teile. Es blitzte und knallte auf dem Feld. Immer und immer wieder rannten Sannis zu Verletzten. Irgendwann mussten sich die Polizisten auf eine Kreuzung zurückziehen, da ein Busch direkt an ihren vorderen Reihen angezündet wurde. Eher ein Fehler, denn nun standen sie von 3 Seiten unter Beschuss. Überall war Tränengas. Nach einiger Zeit stürmte die Polizei noch ein mal vor bis zum Wald, dort blieben sie knapp hinter den Barrikaden stehen. An ein weiterkommen war für sie nicht zu denken, der Panzer fährt bis zur Barrikade und auch 1- 2 mal  dagegen, es flog noch ein letztes mal massiv Tränengas, Flashbangs und Splittergranaten. Gleichzeitig  flog ihnen auch noch einmal das 3 fache entgegen.


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danach zogen sie sich zurück, es scheint so als wäre ihre Schicht vorbei, sie zogen sich weit, weit zurück. Nach einer kleinen Pause kamen wir zurück und sahen das die Barrikaden wieder aufgebaut wurden. Die Bullen blieben die ganze Nacht weg.

An alleine an dem Tag wurden 150 Menschen verletzt, die Polizei verschoss in den ersten 6 Tagen über 2 Tonnen an Tränengas-Granaten. Eine Tränengas Granate kostet 110€. Die Splitter- Granaten wurden vor einigen Jahren verboten, nach dem ein Mensch von solch einer Granate getötet wurde. Gummigeschosse haben wir nur gefunden allerdings nicht schießen sehen.
Der Wiederaufbau hat in einigen Teilen schon begonnen.


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Ein Bekennerschreiben zu den Angriff auf Parteibüros.

Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.
Reblogged von DE Indymedia.

In der Nacht vom 8 auf den 9. April gab es eine reihe Angriffe auf rassistische Parteien in Wuppertal.

Die Aktivist*innen weisen darauf hin, das die Parteien keine opfer sind, sondern Täter und das sie nicht vergessen haben wer hier im Land die Rassistische Politik vorgibt.

So schreiben sie „Helge Lindh von der SPD spricht im Zusammenhang mit der Aktion gegen die Parteibüros von Feigheit und Gewalt. Lieber Helge, Gewalt ist es sich antirassistisch zu geben und dann Menschen den Familiennachzug zu verwehren. Feige ist es mit den Erdogan-Regime schmutzige Deals zu machen, aus Angst davor, dass die Geflüchteten nach Europa kommen, wie es die GroKo getan hat. Feige ist es für Rüstungsdeals zu sorgen mit denen dann unter anderem die Revolution in Rojava angegriffen wird. Gewalt sind eure Gesetze, die Arbeitslose und Geflüchtete unterdrücken. Gewalt ist eure brutale Polizei, die beim G-20 letztes Jahr zahllose Menschen schwer verletzt hat. Gewalt ist das was eure Soldat_innen in diversen Konflikten treiben.“

Weiter sagen sie auch, das die regierung schon 1993 bewiesen hat, in welche richtung sie tendiert

„Vor bald 25 Jahren wurde das Recht auf Asyl, welches als Lehre aus dem NS, bis dahin relativ gute Möglichkeiten für Geflüchte bot, faktisch abgeschafft. Drei Tage später am 29. Mai 1993 zündeten Nazis in Solingen ein Haus an und ermordeten fünf Menschen, weil sie Türk_innen waren. Die Tat war Teil einer langen Kette von Angriffen, Morden und Pogromen. Diese Aktionen fielen nicht vom Himmel. Sie sind in einem Zusammenhang mit rassistischer Hetze auch von Seiten der damals wie heute Herrschenden zu sehen.

 

Heute 25 Jahre später ist das gleiche Pack am Ruder was am Jahrestag von Solingen zwar Krokodilstränen weinen wird, aber die Politik des Ausschlusses, der Abschiebung, der Ausbeutung, des Krieges weiter fortführt! Geflüchtete werden interniert und ein Gesetz gegen Geflüchtete folgt dem Nächsten. Und wieder tobt der rassistische Mob auf der Straße, es werden Anschläge und brutale Übergriffe verübt und mit der AFD zieht eine faschistische Partei in den Bundestag. Die CDU spielt mit, hetzt was sie kann und Horst Seehofer hat jetzt ein Heimatministerium. Die SPD gibt sich wie immer gemäßigt und stimmt den widerlichen Gesetzen gegen die Geflüchtete zu. Die FDP entdeckt sich als Lucke AFD neu und steht in NRW mit der CDU für die Internierung von Geflüchteten.“

das schreiben die andere Medien dazu:

http://www.wz.de/lokales/wuppertal/farbanschlaege-auf-wuppertaler-parteibueros-1.2657341

http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/parteibueros-mit-farbe-beschmiert-aid-1.7502904