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Presseerklärung 20.09.18: Tragischer Todesfall im Hambacher Forst

quelle: https://hambacherforst.org/blog/

Am Mittwochnachmittag gegen 15:45 ist im Baumhausdorf Beechtown im Hambacher Forst der Bewegungsjournalist, Blogger und Aktivist Steffen Horst Meyn gestorben. Er stürzte beim Versuch, eine laufende Räumungsaktion durch das Sondereinsatzkommando der Polizei (SEK) zu dokumentieren, von einer Hängebrücke aus ca. 20 m Höhe. Rettungskräfte am Boden versuchten noch, ihn zu reanimieren. Nach unserem Informationsstand verstarb er jedoch wenig später, noch im Wald, in einem Rettungshelikopter.

Wir sind über dieses tragische Ereignis erschüttert und fassungslos. Wir fühlen tiefstes Mitgefühl für die Familie und Freunde des Verstorbenen und hoffen, dass sie die Privatsphäre und Ruhe zugestanden bekommen, die sie in ihrer Situation wahrscheinlich brauchen. Auch für viele von uns war er ein Freund, dessen Verlust wir noch nicht wirklich begreifen. Gerade auch den Menschen in Beechtown, die nach Wochen Dauerstress durch die Räumung jetzt dieses fürchterliche Ereignis miterleben mussten, wünschen wir viel Kraft und Ruhe.

Nach allen Informationen, die wir in der Pressestelle des Hambacher Forstes bisher sammeln konnten, handelt es sich klar um einen tragischen Unfall.

Ein würdiger Umgang wäre es in unseren Augen gewesen, dass alle Seiten sich vorerst bedeckt halten. Dass als Reaktion des Innenministeriums und der Polizei am heutigen Tage die freiwillige Räumung der Baumhäuser gefordert wurde, halten wir in dieser Situation für eine absolut unangemessene strategische Nutzung des Todesfalles.

In der Kommunikation über die Besetzung, und nun auch über den Unfall, greifen das Land NRW und die Polizei auch zu Falschmeldungen. Eigentlich hätten wir uns gewünscht, uns noch nicht auf einer politischen Ebene zu dem Unfall äußern zu müssen. Aber durch die Verbreitung von Unwahrheiten und dem pietätlosen Versuch einer Instrumentalisierung von Steffens tragischem Tod sehen wir uns nun leider zu einigen paar Richtigstellungen genötigt.

1. Zur Unfallzeit waren Polizeieinheiten und Räumungskräfte vor Ort in Beechtown im Einsatz. Entsprechendes Foto- und Videomaterial haben wir dieser Erklärung angehängt. (Triggerwarnung: https://bit.ly/2xyVOy5) Es ist uns unbegreiflich, wie die Polizei dazu kommen kann, das Gegenteil zu behaupten.

2. In sechs Jahren fast ununterbrochener Baumhausbesetzung ist dies der erste und einzige vergleichbare Fall. Sechseinhalb Jahre lang waren die Baumkronen bewohnt, sind täglich Menschen hoch und runter geklettert und haben sich zwischen den Bäumen bewegt, ohne dass es bisher zu einem vergleichbaren Fall gekommen wäre. Dass das Land NRW, die Polizei und RWE dieses tragische Unglück nun versuchen zu instrumentalisieren, um die angebliche Notwendigkeit dieser gewaltsamen Räumung zu rechtfertigen, halten wir für unwürdig und eine Verhöhnung der Betroffenen.

3. Die Frage, die uns alle in diesen Tagen begleitet, ist die Frage nach dem ‘Warum?’. Seit Wochen wird der Hambacher Forst belagert, um an die darunterliegende Braunkohle zu kommen. Es ist unserer Ansicht nach kein Zufall, dass dieser erste tödliche Unfall in der Geschichte der Besetzungen ausgerechnet jetzt, während der Räumung, stattfindet.

Alle Menschen in den Besetzungen standen seit mehreren Wochen unter Dauerstress durch eine Räumung, die in einem wahnwitzigen Tempo durchgeprügelt wurde. Ständiger Lärm durch Räumungsarbeiten, Tag und Nacht Flutlichter und Blaulicht, massive Polizeipräsenz am Boden, Beschallung mit Hundegebell und Aufnahmen von Kettensägengeräuschen, sowie die Nachrichten über die immer wieder lebensbedrohliche Vorgehensweise der Einsatzkräfte, hinterlassen körperliche und seelische Spuren bei allen Beteiligten. Schlaflosigkeit, Stress und Überreizung sind Gift für die Aufmerksamkeit und Ruhe, die für sicheres Baumklettern unerlässlich sind.

Nach unseren Informationen besteht zwar kein direkter Zusammenhang mit der akuten Polizeiaktion vor Ort zum Unfallzeitpunkt. Wir wissen aber aus erster Hand, dass der Verstorbene nur deshalb erst in die Bäume geklettert ist, weil er am Boden permanent durch die Polizei an seiner Pressearbeit gehindert wurde.

Nachdem die Presse in den letzten Tagen im Hambacher Forst oft in ihrer Arbeit eingeschränkt wurde, bin ich nun in 25m Höhe auf Beechtown, um die Räumungsarbeiten zu dokumntieren. Hier oben ist kein Absperrband.” (https://bit.ly/2MPh6NB)

Auch das Land NRW, Polizei und RWE sollten in diesen Tagen gründlich innehalten und sich besinnen. Der Versuch, die Schuld auf angebliche Sicherheitsmängel in den Konstruktionen zu schieben, ist in dieser Situation eine durchsichtige Strategie und absolut unangebracht.

Was wir jetzt brauchen, ist Ruhe für die notwendige Trauerarbeit. Dafür reicht es nicht, dass die konkreten Räumungsarbeiten bis auf Weiteres ausgesetzt sind. In der Nacht nach dem Unfall war Beechtown noch immer mit einer Flutlichtanlage ausgeleuchtet und von Hundegebell beschallt. Noch immer ist der Wald voller Polizeikräfte, die wir in den letzten Wochen und Jahren nur als Aggressoren erlebt haben. Noch immer stehen die Hebebühnen, Räumpanzer, Wasserwerfer und Kettensägen im Wald und warten auf ihren Einsatz. Das ist kein rücksichtsvolles Innehalten.

Was jetzt nötig ist, ist ein sofortiger Abzug der Polizeieinheiten und ein Stopp der Räumungs- und Rodungsmaßnahmen. Der Wald und die Menschen brauchen Ruhe, um dieses Ereignis zu verarbeiten. Außerdem sollte die Polizei ihre Einsatzstrategie und das manische Tempo der Räumung grundlegend überdenken.

Es gab in den letzten Wochen zu viele Vorfälle, in denen die Gesundheit und das Leben von Aktivist*innen aufs Spiel gesetzt wurden. Die Pressefreiheit wurde während des gesamten Einsatzes regelmäßig massiv eingeschränkt. Sicherheitsrelevantes Material wie Kletterseile, Klettergurte und Feuerlöscher, wurden systematisch und in großen Mengen beschlagnahmt oder zerstört. Und den Menschen in den Bäumen wurde durch die massive Präsenz eine psychische, emotionale und körperliche Belastung zugemutet, die weder für sicheres Klettern noch für die Aufarbeitung von einem Todesfall zumutbar ist.

Das alles muss aufhören. Deshalb fordern wir einen sofortigen Totalabbruch des Einsatzes und die Freilassung aller Gefangenen. Herr Weinspach und Herr Reul: Lassen Sie uns in Frieden trauern.

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#AktionRebuild !

Bild: Zad NDDL Anfang 2018

Update 19. September 2018 20:00 Uhr: Durch die heutige tragische Ereignisse wird sich alles ändern. Die Aktion wird wie sie geplant war so eher nicht stattfinden. Ob stattdessen was anderes gemacht wird wissen wir im Moment noch nicht. Wir sprechen unseren Beileid an die Angehörigen und Freund*innen der heute im Hambacher Forst verstorbene Journalist aus.

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Eingereichten Beitrag: Eigenen Beiträge einreichen.

Am Samstag haben wir vor dem Wald wieder eine Stimme zu geben. Die Rufe vom Waldspaziergang schallen dabei immer noch in unseren Erinnerungen.

Die Aktion „Rebuild“ ist ein weiterer Versuch dem Protest ein Dach zu geben und unseren Antrieb der Solidarität eine Plattform zu bieten, um den Wald das Leben zu retten und die Rodungen zu stoppen. Dazu brauchen wir massig Unterstützung! Werde kreativ und fangt an zu bauen. Noch ist nichts vorbei, Hambi bleibt!

Kommt am Samstag zur Hambacher Forst Mahnwache. Wartet auf weitere Ankündigungen.

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Faschos mobilisieren gegen „Wir Sind Mehr“ in Hagen

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Reblogged von: AK Antifa Hagen Facebook Seite.

Wer hätte gedacht, dass sich auch in unserem beschaulichen Hagen ein rechter Mob formiert. Es sind vielleicht doch nicht nur die ostdeutschen Provinzen in denen sich so etwas Bahn brechen kann.

Anlass ist das Konzert „wir sind mehr“ am Freitag um 15 Uhr am Hauptbahnhof (Mehr Infos auf die Facebook Veranstaltungsseite: https://www.facebook.com/events/1841775452581829/).
Just an diesem Ort endet ein Spaziergang der AFD Hagen zu Konzertbeginn um 15 Uhr.
Während die AFD sich clever vorkommt, weil sie so verdeckt versucht eine Bedrohung herauf zu beschwören, ruft die Anti Antifa ganz offen auf, zum Konzert zu kommen.
Inwiefern das juristisch relevant ist, dürfte den Staatsschutz Hagen sicherlich interessieren… 
Es ist wohl anzunehmen, dass sie nicht zum Musik hören kommen wollen.

An die beiden Gruppen AFD und anti Antifa…. Wir haben euch auf dem Schirm.
Es liegt an uns allen, dass Hagen nicht mit Chemnitz in einer Reihe genannt wird.

 

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Arbeiten auf der Balkanroute: Die Konfrontation mit den Folgen der EU Grenzpolitik

Text für das Antifa-Camp am 19. August 2018: Der heutige Vortrag wird von jemand anderem gemacht als vorgesehen, da ich im Moment wieder an der bosnisch-kroatischen Grenze aktiv bin. Ich schreibe das, weil ich mich für eine persönliche Erzählung entschieden habe.

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Impressionen aus Schweden, wo die Rechten schon viel weiter sind.

via aus der Geschichte nichts gelernt?

Impressionen aus Schweden, wo die Rechten schon viel weiter sind.

Man hat nicht geglaubt dass Nazis anfangen Bomben zu bauen oder Menschen auf offener Straße töten.
Antifaschismus mit einer Kerze in der Hand ist da eher eine schlechte Idee nicht nur für die eigene Gesundheit, sonder auch für die Gesundheit der Person neben einem.
Natürlich gibt es auch noch immer den friedlichen Protest, doch hat man da in großen Teilen schmerzhaft erfahren, dass eine Kerze keine Wunderlampe ist und Antifaschismus nicht nur ein Gesicht hat….
Wer sich die Lage in Schweden anschaut, versteht diese Bilder und alle anderen erzählen uns gleich wieder, dass die Menschen die da ihre Gesundheit und zum Teil auch ihr Leben riskieren, ja auch einfach mal mit den Nazis reden könnten und so auch nicht besser sind als die.
Klingt toll, funktioniert aber leider nur in Märchenbüchern oder auf Wunschzetteln. Das kann am Ende mit Glück nur richtig schmerzhaft sein und mit Pech bezahlt man diesen Fehler extrem teuer…

Auch in Berlin sollte man mal einen Blick auf die Entwicklung der Nazis bei den Nachbarn werfen. Um zu verstehen, dass die fast die gleichen Fehler gemacht haben wie man sie hier gerade macht und was daraus geworden ist..

Heute spricht man in Schweden auch schon lange nicht mehr von „besorgten Bürgern“, „Abgehängten“ oder „Populisten“, man benennt das Problem als das was es ist… Terrorismus!
Und das löst man jetzt auch nicht mehr damit, dass man versteht was man als Regierung viel früher hätte machen müssen..

Wir schauen auf den „entschlossenen Kampf gegen Rechts“ unserer Regierung und fragen uns nicht mehr wo das hier wohl endet…….

„„Kein Problem, das Terrorismus zu nennen“

Es gelte, „unser Volk um jeden Preis zu verteidigen“, auch angesichts „der Hetze jüdisch-schwedischer Massenmedien“. Ein Passant, der NMR-Mitglieder als „Rassistenclowns“ bezeichnet hatte, von einem Neonazi so schwer misshandelt worden, dass er an seinen Verletzungen starb.

„Selbst wenn es sich hier, juristisch gesehen, um versuchten Mord, Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Brandstiftung handelt – in meiner Optik hat das deutliche Züge von Terrortaten“, sagt Magnus ­Ranstorp, Forschungschef am Stockholmer Zentrum für Terrorismusstudien. Man habe es „mit Leuten zu tun, die aus politischer oder ideologischer Überzeugung Bombenanschläge verüben“. „Ich habe kein Problem, das Terrorismus zu nennen.“

Daniel Poohl von der antirassistischen Stiftung „Expo“ teilt diese Einschätzung. Die NMR vertrete offen das Ziel, den demokratischen Staat zu zerstören und eine Neonazidiktatur zu errichten: „Da kann man wohl von Terror sprechen.“ Erste Stimmen fordern ein Verbot der Organisation: „Es gibt eine Grenze dessen, was eine Demokratie passiv akzeptieren kann“.

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Hambacher Forst Großräumungen

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Reblogged von: DE Indymedia.

 

Hambacher Forst: Wir haben aktuell die Annahme dass es zwischen dem 22.08. und dem 22.09. zu Großräumungen im Forst bis hin zu deiner Räumung der Besetzung kommen kann. Die größte Stütze der Annahmen sind uns zugespielte Informationen, die sich gezielt auf diesen Zeitraum festlegen.

Was lässt uns so sicher sein?

In den vergangen Wochen kam es immer wieder zu Polizeieinsätzen, bei denen auch Kletterpolizist_innen, Grubenwehr und RWE-Personal anwesend waren. Es wurden Koordinaten gesammelt, Baumhäuser abfotografiert und kartiert, sowie so viele Informationen über die Baumhäuser zusammen getragen wie möglich. Deshalb ist davon auszugehen, dass sich die Polizei und RWE einen Überblick der Lage verschafft um dann zeitnah räumen zu können.

Vergangene Polizeieinsätze:

Montag, 30.Juli

Montag, 06.August

Donnerstag, 09.August

/Informationen nachzulesen auf dem Blog: www.hambacherforst[dot]org

Wir brauchen euch jetzt! Die Zeit läuft gerade gegen uns und wir haben noch viel für eine Verhinderung der Räumungen vorzubereiten. Bereitet euch vor, sprecht mit eurer Bezugsgruppe und kommt am besten sobald wie irgendwie möglich in den Forst. Egal ob du dich Räumungen direkt in den Weg stellen willst oder dich lieber auf eine Art beteiligst die dich nicht in Gefahr bringt, jede_r kann auf ihre_seine Art helfen.

Ob friedlich oder militant, wichtig ist der Widerstand!

Informiere dich auf dem Blog: www.hambacherforst.org

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Faschistischer Angriff am frühen morgen des 04.08.2018 auf das „Libertäre Zentrum Magdeburg“ (L!Z)

Solidarische Grüße aus Wuppertal an die Magdeburger Genoss*innen.

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Reblogged von: DE Indymedia.

Kurz vor 05.00 Uhr morgens, am Samstag dem 04.08.2018, begannen mehrere Faschist*innen vor dem „Libertären Zentrum Magdeburg“ (L!Z) zu randalieren und worfen ein Umsonstladen-Regal und eine Metallfigur, welche vor dem Haus standen um. Im Anschluss zogen sie zu Fuß und mit Autos kurz zur Haltestelle „Mariannenstraße“ um dann zuerst mehrmals vor dem Haus Auf- und abzufahren. Dann stiegen sie aus und begannen mehrere Steine und Flaschen, welche sie zuvor scheinbar konsumiert haben (Bierflaschen, eine Vodka Flasche und eine Pfeffiflasche) gegen das Haus und in Fenster zu werfen. Dabei wurde ua. eine schlafende Person nur knapp von einem mehreren Kilogramm schweren Stein verfehlt.  Durch den Steinbewurf wurden ingesamt zwei Fenster zerstört. Die Faschist*innen wirkten stark alkoholisiert und mit anderen Substanzen vollgepumpt. Sie trugen alle auffällige Kleidung z.B.  eine hell rotes Yakuza-Shirt, ein blaues FCM-Schirt („Magdeburg is ufjestiegen“) oder traten teilweise Oberkörperfrei auf. Die Fahrerin eines Wagens trug auffällige rote Haare und wurde durch die anderen laut mit dem Namen „Juli“ oder „Julia“ gerufen. Nachbar*innen, welche das Geschehen beobachteten und die Angreifer*innen aus ihren Wohnungen heraus filmten und Ansprachen wurden durch diese Beleidigt. Unsere Nachbar*innen berichteten uns danach, dass die Faschist*innen versucht haben sich zu vermummen damit, aber überfordert waren. Die Kennzeichen beider Autos konnten notiert werden und sind uns nun bekannt, ausserdem gelang es die Täter*innen und Fahrzeuge zu fotografieren. Beide Fahrzeuge hatten magdeburger Kennzeichen. Insgesamt handelte es sich um 9 Faschist*innen die am Angriff beteiligt waren. Der Angriff dauerte ca. 15-20 min. Nach ca. 30 minuten trafen die ersten, von Nachbar_innen alamierten Polizist*innen ein, und nahmen Anzeigen und von aussen erkennbare Schäden auf. Die Schäden am Haus belaufen sich auf zwei eingeworfene Fenster und leichten Beschädigungen am Umsonstladen-Regal und der Metallskultur. Dennoch sehen wir den Angriff als versuchten Mordanschlag da die Täter*innen bewusst Steine in Fenster geworfen haben, die aufgrund der momentanen Hitzewelle von Bewohner*innen geöffnet wurden um eine kühle Nacht zu bekommen. Ein Angriff in dieser Intensität hat das L!Z lange Zeit  nicht erlebt, dennoch kommt es wöchentlich zu vereinzelten Flaschenwürfen in der Nacht, so wie dem Rufen faschistischer Parolen aus vorbeifahrenden Autos herraus. Leider reiht sich auch dieser Angriff in eine Reihe von Angriffen durch Faschist_innen in Magdeburg und dem gesamten Gebiet Sachsen-Anhalts, in den letzten Monaten, ein. Dieser und andere Angriffe werden natürlich nicht unbeantwortet bleiben und werden Konsequenzen für die Täter_innen haben, der provinzielle Charakter Magdeburgs und ein solider, antifaschistischer Selbstschutz haben es schon oft ermöglicht Nazis ausfindig zu machen und sie handlungsunfähig zu machen.

By any means necessary

Hinweise und ähnliches könne uns gerne an: infoladen-md@riseup.net oder an liz-md@riseup.net geschickt werden. PGP-Verschlüsselung ist möglich.

 

Die Folgen Fotos zeigen die angerichteten Schäden. Wir haben uns entschieden die Fotos der Täter_innen und ihrer Fahrzeuge ersteinmal nicht zu veröffentlichen. Wir bitten hierfür um Verständnis.

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Wuppertal, Angriff auf das Helge Lindh Büro (SPD), Nein wir Trauern nicht!

Laut njuuz beklagt sich der Bundestagsabgeordnete Helge Lindh darüber, dass sein Büro am 28. Juli angegriffen worden sei. Die Hinweise sind bisher relativ mau. Laut njuuz gibt es Anzeichen für einen Bezug zu Afrin und einen „Refugees Welcome“ Aufkleber. Ein Bekennerschreiben ist derzeit noch nicht aufgetaucht.

Lindh meint:

„Vandalismus und Sachbeschädigung sind keine Formen der demokratischen Auseinandersetzung“.

In der Realität sieht es allerdings anders aus. Nach Lichtenhagen, Solingen, Heidenau und Freital gab es Verschärfungen des Asylrechts. Nachdem ein Mensch vor dem Autonomen Zentrum Wuppertal 2015 niedergestochen wurde, hat die Polizei das Haus gestürmt und trotz vorhandenem Schlüssel Türen und Inventar des Hauses zerstört. Gleichzeitig hat die Polizei damals die Rettungskräfte aus dem Haus geholt und unser Freund wäre dadurch fast verblutet. Ein Nachspiel gab es für die Beamten nicht. Die Polizei belagert mittlerweile seit Monaten immer wieder die Wuppertaler Nordstadt. Das Ziel sind meistens links aussehende Jugendliche oder Kids mit Migrationshintergrund. Seitdem ist die Wut gegen Polizei und Politik extrem angestiegen. Es werden im Zuge der Belagerungen immer wieder Menschen verletzt, schikaniert und sexuell belästigt! Das Autonome Zentrum ist derzeit durch die anhaltenden Verteidigungsschläge gegen Parteien und anderen Repressionsorganen ins Visier der Politik und Polizei geraten. Es wurde zum runden Tisch eingeladen, um die Verträge des Hauses zu prüfen. Eingeladen waren Menschen des Autonomen Zentrums, die Polizei und verschiedene Parteien. Was daraus geworden ist, wissen wir nicht und es interessiert uns auch fürs Erste nicht. Die Politik hat sich wohl nach der Einladung eine Deeskalation erhofft, allerdings ist bisher absolut unklar, ob das Haus und die Aktivisten des Hauses überhaupt im Zusammenhang mit verschiedenen Taten stehen. Der Verdacht und die Indizien sind Graffitis und Indymedia Einträge. Anders gesagt: sie haben keine wirklichen Beweise und suchen sich deshalb eine Gruppe von Menschen, die einen Grund haben, unzufrieden zu sein.

Ein paar persönliche Worte von mir an Herrn Lindh:
Nein, beim Du sind wir noch lange nicht angekommen. Aber mir wurde beigebracht, dass ich Respektspersonen mit Sie ansprechen soll. Ich respektiere Sie zwar nicht, ich habe Sie auch nicht gewählt und verstehe von daher nicht, warum Sie versuchen über mich zu regieren. Ich brauche niemanden, der über meinen Kopf hinweg für mich Sachen entscheidet; ich kann für mich selber entscheiden. Vor allem wenn Sachen entschieden werden, die ich gar nicht will. Ich sieze Sie nur, da ich Sie nicht kenne und auch wenig über Sie weiß. Das kann von mir aus auch gerne so bleiben. Ich habe sie nicht bei der Seebrücke Demo reden hören, aber wäre ich da gewesen, hätte ich Ihnen vermutlich nicht zugehört.
Vielleicht haben Sie Recht, Herr Lindh. Vandalismus und Sachbeschädigung sind vielleicht keine Formen der demokratischen Auseinandersetzung. Aber nach der Auffassung der Regierenden ist es der direkte Angriff auf Menschen schon. Jede*r Mittelmeer Tote, jede*r Kämpfer*In, der/die in Afrin für eine echte Demokratie gekämpft hat und dabei ums Leben kam, jede*r, der/die in einem libyschen Folterlager sitzt und dessen/deren Familien von den Warlords erpresst werden, jeder Mensch, der über die bosnisch-kroatische Grenze möchte und von kroatischen Polizisten danach misshandelt wird, ist ein Resultat Ihrer Demokratie, der Politik unserer Regierung und Sie sind Teil davon. Sie haben Blut an Ihren Händen. Also seien Sie nicht so erschüttert, wenn Ihr Büro angegriffen wird, denn Sie sind nicht so unschuldig, wie Sie gerne wären. Im Grundgesetz steht im Artikel 1 irgend ein Gefasel von Menschenrechten Gemeinschaft, Frieden und Gerechtigkeit. Bei einem meiner letzten Urlaube am Mittelmeer gingen Bilder um die Welt, wie tote Kinder geborgen wurden, weil sie im Wasser ertrunken sind. Das ist also Gerechtigkeit? Vor kurzem hat die EU doch wieder Gerät nach Serbien gesendet, um die Festung Europa zu „schützen“.
Ich frage mich, wie Sie eigentlich noch schlafen können? Oder gaukeln Sie sich wirklich vor, dass Sie für Menschlichkeit und Demokratie stehen? Dann sollten Sie sich vielleicht eine andere Partei oder Organisation suchen. Die SPD ist halt das UNHCR der deutschen Parteien Landschaft und das ist alles andere als positiv. Sie wollen helfen und verschlimmern immer weiter die Situation.
Herr Lindh, denken Sie immer daran: Die Jugend muss nicht Sie beeindrucken, Sie müssen die Jugend beeindrucken. Die Jugend kennt bis jetzt nur 150 Jahre Bullshit und Verrat von der SPD. Ich muss mich Ihnen nicht beweisen. Aber als Abgeordneter der Stadt Wuppertal müssen Sie sich uns, den Menschen in Wuppertal, beweisen.

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#Düsseldorf 17. Juli: #Seehofer not welcome!

Am Dienstag den 17.7. kommt Horst Seehofer nach Düsseldorf wir möchten ihn gebührend empfangen! Kommt in Orange und bringt Material für eine Schiffsblockade mit (Schlauchboote, Luftmatratzen, etc.). 09:30 Uhr Haroldstr.4 in Düsseldorf / Haltestelle Poststraße(709 vom HBF).

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Unrechtmäßige Hausdurchsuchung: Polizei reitet erneut beim Chaos Computer Club ein

Pressemitteilung des ccc

„Erneut mussten Mitglieder des Chaos Computer Clubs eine Durchsuchung über sich ergehen lassen – diesmal in Dortmund. Polizeieinheiten durchsuchten die Räume und hielten die Mitglieder mehrere Stunden lang fest. Eine Straftat wird ihnen zwar nicht vorgeworfen, der Einsatzleiter sprach jedoch Drohungen aus. Nicht nur angesichts der neuerlichen polizeilichen Übergriffe rufen wir dazu auf, sich der heutigen Demo in Düsseldorf gegen die geplanten Ausweitungen polizeilicher Befugnisse anzuschließen.

Am Abend des 4. Juli 2018 wurde das Kulturzentrum „Langer August“ in Dortmund von bewaffneten Einsatzkräften der Polizei gestürmt und für mehrere Stunden im Rahmen einer Hausdurchsuchung abgeriegelt. Ziel der Maßnahme war offenbar die Beschlagnahme eines Servers des Dortmunder Wissenschaftsladens, welcher sich im dritten Stock des Hauses befindet. Der Server wurde von einem gemeinnützigen Verein aus Rostock betrieben, der seinerseits Webspace für Projekte zu Verfügung stellt. Es handelt sich also lediglich um Server-Housing durch den Dortmunder Wissenschaftsladen.

Im Kulturzentrum „Langer August“ ist auch der Chaostreff Dortmund (CTDO [0]) des Chaos Computer Clubs ansässig, dessen Mitglieder für mehrere Stunden in ihren Räumen festgehalten wurden, während diese von bewaffneten Polizeibeamten durchsucht wurden. Die Anwesenden im CTDO waren keine Zeugen und schon gar keine Beschuldigten einer Straftat.

Den anwesenden Mitgliedern wurde dennoch jegliche elektronische Kommunikation unterbunden und die Verwendung von Telefonen und Rechnern untersagt. Einzelne Räume des CTDO wurden durchsucht, auch ohne dass unseren Mitgliedern die Gelegenheit gegeben wurde, das Vorgehen der Polizisten zu bezeugen. Darüber hinaus wurden die Personalausweise der Anwesenden für die Dauer der Durchsuchung eingezogen und ihre Personalien aufgenommen.

„Wir wurden behandelt wie Straftäter, obwohl uns rein gar nichts vorgeworfen wird. Die Polizei marschierte in unsere Räume mit dem Wissen, dass der Durchsuchungsbeschluss sie gar nicht umfasste“, sagte Tim Windelschmidt, Mitglied im CTDO und bei der Durchsuchung anwesend.

Der später auf Verlangen vorgezeigte Durchsuchungsbeschluss bezog sich explizit auf die Räume des Wissenschaftsladens und nicht auf die des CTDO. Das Anfertigen einer Kopie des Beschlusses wurde auch auf mehrfache Nachfrage verwehrt. Unterdessen hat der Wissenschaftsladen die Beschlüsse veröffentlicht.

Erst nach Eintreffen eines technischen Sachverständigen haben die Polizeibeamten eingesehen, dass keine Notwendigkeit bestand, die Server-Racks des CTDO zu zerlegen. Sie beschränkten sich darauf, Fotos von Teilen der technischen Infrastruktur anzufertigen – ohne Nachfrage, Erlaubnis oder rechtliche Befugnis.

Unsere Mitglieder wurden für mehr als zwei Stunden in den Räumen des CTDO festgehalten, während der Rest des Hauses durchsucht und unter Zuhilfenahme der Feuerwehr gewaltsam in den Serverraum des Wissenschaftsladens eingebrochen wurde. Schon dieses stundenlange Festhalten unserer Mitglieder und die Durchsuchung unserer Räumlichkeiten ohne Durchsuchungsbeschluss und teilweise ohne Zeugen ist unverhältnismäßig. Zusätzlich galt ohne jede Grundlage ein Kommunikationsverbot. Besonders dreist sind aber vom Einsatzleiter des LKA mündlich vorgebrachte Einschüchterungsversuche und offene Drohungen gegen unsere Mitglieder.

Obwohl keinem der Mitglieder irgendeine Straftat zur Last gelegt wurde und auch keiner von ihnen als Zeuge gilt, drohte ihnen der Einsatzleiter mit dem Eintrag in nicht näher benannte polizeiliche Dateien, die den Verlust der Berufs und weitere nicht spezifizierte „ernste Konsequenzen“ nach sich ziehen könnten.

„Wer als leitender Polizist mit solchen Drohungen gegenüber Unbeteiligten hervortritt, während sich die eigenen Beamten wissentlich über die Grenzen des richterlichen Beschlusses hinwegsetzen, beschädigt sich und den Ruf seiner Behörde“, sagte Dirk Engling, Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC).

Als Verfechter freier und dezentraler Kommunikationsstrukturen solidarisiert sich der CCC mit dem Wissenschaftsladen Dortmund und dem Projekt „free.de“. Das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei zeigt sich insbesondere am unnötig gewaltsamen Eindringen in die Räume des Wissenschaftsladens Dortmund, aber auch in unsere Vereinsräume sowie durch die Abwesenheit von unabhängigen Zeugen während der Durchsuchungsmaßnahmen. Im Wissenschaftsladen Dortmund wurde zusätzlich Mitgliedern und deren Anwältin der Zutritt verwehrt. Die Durchsuchungen betrafen auch viele weitere Vereine und Initiativen, die im Haus ansässig sind. Dazu gehört auch das „Bündnis gegen Rechts“, die zusätzlich von Beschlagnahmungen betroffen sind.

Der CCC ruft zu Spenden für free.de und den Wissenschaftsladen auf, um die fünf zerstörten Türen ersetzen und die Kosten der rechtlichen Gegenwehr bezahlen zu können.

Der ungebetene „Besuch“ der Polizei im „Langen August“ kam wenige Tage nach den Durchsuchungen bei den Zwiebelfreunden in Augsburg, Jena, Berlin und Dresden. [2] Auch hier wurden polizeiliche Befugnisse in unverhältnismäßiger Weise auf Zeugen und völlig Unbeteiligte ausgeweitet.

Wir rufen daher dazu auf, bei der heutigen Demo in Düsseldorf (#NoPolGNRW) ein Zeichen zu setzen. [1] Die geplante Verschärfung der Polizeigesetze in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern geht uns alle an, die überzogenen Maßnahmen und die Überschreitungen des Erlaubten wie im Falle des „Langen August“ können morgen schon zum legalisierten Alltag werden. Wir brauchen keine verschärften neuen Polizeigesetze, sondern eher Nachschulungen bei den Verantwortlichen, wenn nicht einmal mehr das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu gelten scheint.“

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13. Juli – #Seebruecke Demo in #Köln: Stoppt das Sterben im Mittelmeer

Ein breites Bündnis ruft zur eine Seebrücke Demonstration in Köln auf. Freitag den 13.Juli, 18:00 Uhr, Bahnhofsvorplatz (Hbf), Köln.

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#Salzburg #NoS20! Gegen den Gipfel der Herrschaft!

Am 20. September 2018 soll in Salzburg im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschef_innen stattfinden. Als zentrale Themen sind unter dem Motto „ein Europa, das schützt“ die sogenannte „innere Sicherheit“, der sogenannte „Schutz“ der EU-Außengrenzen und die sogenannte „Cybersicherheit“ gesetzt. Diese begriffliche Schönfärberei kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein Gipfel der Herrschaft stattfinden soll: ein Haufen Arschgeigen wird in einem pseudo-demokratischen Spektakel über repressive Maßnahmen entscheiden, die ihre Position im Ringen um wirtschaftliche und militärische Macht verbessert, zu unseren Lasten. „Innere Sicherheit“ heißt Aufrüstung derer, die uns einsperren und bespitzeln. „Schutz der EU-Außengrenzen“ ist die bewaffnete Abwehr von Flüchtenden und Migrant_innen. „Cybersicherheit“ bedeutet digitale Kontrolle über unsere Daten und unser Handeln.

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