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Repressionswelle gegen Kurd*innen und ihre Institutionen

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Pressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 10.03.2018.

Abschiedsgeschenk von Bundesinnenminister de Maizière an türkisches Regime: Repressionswelle gegen Kurden und ihre Institutionen / LKA NRW lässt kurdischen Mezopotamien-Verlag und MIR Media GmbH durchsuchen

 Noch-Bundesinnenminister de Maizière verabschiedet sich von seinem Amt als Freund und Versteher des türkischen Regimes und katapultiert die Kurden in die Hochzeit der Repression, als das PKK-Betätigungsverbot im November 1993 erlassen und die Kriminalisierung kurdischer Aktivitäten ihren Anfang nahm. Im 25. Jahr des Verbotes steht auf der politischen Agenda des türkischen Regimes und der geschäftsführenden CDU/CSU/SPD-Koalition der Plan, die kurdische Bewegung und ihre Organisationen endgültig zu liquidieren. Gestartet war de Maizière am 2. März 2017 mit seinem Rundschreiben an die Bundesländer und Strafverfolgungsbehörden, das die Erweiterung verbotener Symbole zum Inhalt hatte. Besonders brisant war hierbei die Aufnahme der Kennzeichen der nordsyrischen Partei PYD sowie der Volks- und Frauenverteidigungskräfte YPG/YPJ in die Liste der nunmehr insgesamt 33 Symbole, die unter das PKK-Betätigungsverbot fallen.

Die türkischen Politiker feierten 1993 die Erfüllung ihrer Forderungen nach einem PKK-Verbot durch die Regierung von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) ebenso wie die aktuellen Maßnahmen gegen Kurdinnen und Kurden und ihre Einrichtungen.

Nach den Drohungen der Polizeibehörde Hannover, die geplante Newroz-Versammlung am 17. März verbieten zu wollen, zog der kurdische Dachverband NAV-DEM seine Anmeldung zurück. Stattdessen schlossen sich verschiedene Bürgerrechtsorganisationen zusammen, um ihrerseits eine Newroz-Demonstration in Hannover anzumelden. Wie es scheint, ist auch diese öffentliche Versammlung von einem Verbot bedroht.

Der vorläufig letzte Repressionsakt – kaum war der türkische Außenminister Mevlüt Çavușoǧlu von der internationalen Tourismusmesse ITB aus Berlin abgereist – fand am 9. März in Neuss im kurdischen Mezopotamien-Verlag und der „MIR Multimedia GmbH“ statt. Auf Antrag des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes (LKA) hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf am 5. März die Durchsuchung sämtlicher Geschäftsräume, Garagen und Fahrzeuge der beiden Unternehmen angeordnet. Eine vorherige Anhörung der Betroffenen hat es nicht gegeben.

Laut Durchsuchungsbeschluss gab es einen lebhaften Schriftwechsel zwischen  Bundesinnenministerium, LKA und dem CDU-geführten NRW-Innenministerium, um die Durchführung der Razzien sicherzustellen. Begründet wurde dieses polizeiliche Vorgehen mit der Behauptung, die beiden Vereine würden durch ihre Tätigkeiten „den organisatorischen Zusammenhalt“ der „verbotenen PKK unterstützen“ und hierdurch eine „vorteilhafte Wirkung“ für diese hervorrufen. Vorgeworfen wird dem Verlag, dass er „einschlägige Bücher und Zeitschriften“ verlege und vertreibe sowie „sonstiges PKK-Propagandamaterial“ wie T-Shirts und Fahnen mit dem Bild von Abdullah Öcalan anbiete.

Die MIR Multimedia wiederum vertreibe und verkaufe „PKK-bezogene Musikprodukte“ und beteilige sich an „diversen Feiern und Festivals mit PKK-Bezug“.

Bei beiden Vereine sei aufgrund ihrer Tätigkeiten „unzweifelhaft“, dass es sich um auf längere Zeit ausgerichtete Vereinigungen handele, die sich zusammengeschlossen und einer „organisierten Willensbildung unterworfen“ hätten.

Außerdem bestehe der hinreichende Verdacht, dass sich die Vereine „gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung“ (!) richten würden, eine Zielrichtung, die auch Grundlage des PKK-Verbots gewesen sei.

Gegen diese Polizeirazzien wird der Verlag, in dem zahlreiche Bücher u. a. zur kurdischen Historie und Gegenwart, international bekannte Romane, Lyrikbände und viele Veröffentlichungen von Abdullah Öcalan – auch in deutschsprachiger Edition -, Publikationen über die Rolle der kurdischen Frau, Biografie-Bände der 2013 in Paris ermordeten Kurdin Sakine Çansiz und Bücher zur kurdischen Freiheitsbewegung und ihren Widerstand erscheinen, Beschwerde einlegen.

Beide Gesellschaften waren schon in der Vergangenheit von Durchsuchungen, Beschlagnahmungen und Verboten betroffen. Ihre Arbeit haben sie nach entsprechender juristischer Klärung fortsetzen können.

AZADÎ verurteilt dieses politisch motivierte entwürdigende Vorgehen des deutschen Staates gegen Kurden und ihre Institutionen – einzig, um sich des Wohlwollens des türkischen Unrechtsregimes zu versichern. Das scheint weit gediehen: der türkische Außenminister Çavușoǧlu sprach den deutschen Amtskollegen in Berlin als „verehrten Freund“ an und Gabriel konterte mit „Freund Mevlüt“. In dieser Atmosphäre forderte Çavușoǧlu die Festnahme und Auslieferung von Salih Müslim, ehemaliger Vorsitzender der nordsyrischen Partei PYD. Dieser war erst Ende Februar in Prag festgenommen, aber wieder freigelassen worden. Verstärktes Interesse zeigte er auch an einer Entschärfung der Reisehinweise für die Türkei.

Es bleibt abzuwarten, welche politische Zielrichtung der künftige Außenminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hinsichtlich der deutsch-türkischen Beziehungen verfolgen werden. Zu befürchten ist aber, dass die Gabriel-de Maizière-Repressionslinie fortgesetzt wird.

Was mithin weiterhin bleiben sollte: Solidarität mit den Kurden und Widerstand gegen diese undemokratische staatliche Willkürpolitik.

AZADÎ e.V. 10. März 2018


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KCDK-E: Dringender Aufruf für #Afrin – Demo Aufrufe für Heute

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Reblogged von ANF Deutsch. Screenshot Heutige Demonstrationen in Solidarität mit Afrin in Deutschland von Enough is Enough.

Der europaweit tätige kurdische Dachverband KCDK-E ruft dazu auf, „in dieser kritischen Phase“ unbedingt auf die Straßen zu gehen und auf demokratische Weise die europäische Öffentlichkeit für die Situation in Efrîn (Afrin, EIE) zu sensibilisieren.

Am 50. Tag der Angriffe des türkischen Staates mit Unterstützung von Al-Qaida-, Al-Nusra- und IS-Milizen auf den nordsyrischen Kanton Efrîn hat sich der kurdische Dachverband KCDK-E mit einem dringenden Aufruf an die Öffentlichkeit gewandt.

In einer heute herausgegebenen Erklärung verweist der KCDK-E auf die Situation in Efrîn. Vor der türkischen Militärinvasion sei die Stadt einer der ruhigsten Orte Syriens gewesen, an dem Zehntausende Menschen aus den umkämpften Gebieten des Landes Zuflucht gefunden hätten. Unter UN-Aufsicht seien dort Flüchtlingslager errichtet worden, so der KCDK-E.

Weiter heißt es in der Erklärung:

„Russland hat den Angriff des türkischen Staates auf Efrîn unterstützt und befürwortet, indem die russischen Soldaten aus Efrîn und Umgebung abgezogen wurden. Die USA  haben erklärt, dass die Zusammenarbeit mit den Kurden gegen den IS nur die Ostseite des Euphrat betreffe und sie sich in die Besatzung Efrîns nicht einmischen werden. Somit haben auch die USA deklariert, der türkischen Besatzung zuzustimmen.

Die Vereinten Nationen haben von Beginn an die Massaker an der Zivilbevölkerung, die Bombardierungen von Dörfern und die Zerstörung von Häusern, mit denen eine Fluchtbewegung ausgelöst werden sollte, ignoriert und sich somit zu Komplizen dieser Verbrechen gemacht. Es haben zwei Sitzungen des UN-Sicherheitsrates stattgefunden, um die Zivilisten im Krieg in Syrien zu schützen. Beide Male wurde kein expliziter Beschluss zu Efrîn und der dortigen Zivilbevölkerung gefasst.

Der türkische Staat erhält nicht nur politische Unterstützung von den UN, den USA und der EU. Beim Angriff auf Efrîn werden NATO-Waffen, US-Flugzeuge und deutsche Leopard-Panzer eingesetzt.

Dieser Krieg, den die UN, die USA, Russland und die EU mit Verweis auf ‚türkische Sicherheitsbedenken‘ zu legitimieren versuchen, findet jedoch weltweit Beachtung. An vielen Orten Europas wird das Schweigen gebrochen und auf verschiedene Weise gegen die türkische Invasion protestiert. Während die Staaten diese befürworten, deklarieren die westliche Öffentlichkeit und die Medien eine Unterstützung des kurdischen Volkes gegen die türkisch-islamistische Besatzung. Die Solidarität in der Öffentlichkeit ist durch die ständigen Aktivitäten der Kurdinnen und Kurden in Europa und anderen Teilen der Welt möglich geworden.

Um diese Solidarität zu vergrößern und die europäische Öffentlichkeit, Politiker*innen mit einem Gewissen und Einrichtungen in Bewegung zu versetzen, muss der Einsatz weiter verstärkt werden.

Am 50. Tag der Besatzung stehen die türkische Armee Al-Qaida- und IS-Milizen zwei Kilometer vor der Stadt Efrîn. Seit heute werden die anliegenden Dörfer und die Außenbezirke mit türkischen Kampfflugzeugen und Panzern bombardiert. Wenn die UN und die internationalen Kräfte nicht sofort intervenieren, ist ein Massaker an der Zivilbevölkerung unausweichlich.

Die Bevölkerung Efrîns hat in diesem unter sehr ungleichen Bedingungen geführten Krieg einen heldenhaften Widerstand geleistet und 50 Tage lang gegen die zweitgrößte NATO-Armee gekämpft. In diesem Moment hat sich der Krieg vollkommen auf Efrîn konzentriert und ist in eine kritische Phase getreten. Der türkische Staat plant, Efrîn einhergehend mit Bombardierungen, Massakern und Plünderungen zu entvölkern und anschließend die Besatzung zu vollenden.

Unser in Europa lebendes Volk und seine Freund*innen müssen in dieser kritischen Phase unbedingt auf die Straßen gehen und ihren demokratischen Protest zum Ausdruck bringen, um die europäische Öffentlichkeit in Bewegung zu versetzen. Unser Volk muss seinen von Beginn an gezeigten Einsatz noch mehr verstärken und aktiv bleiben, bis ein Ergebnis erzielt wird.

Efrîn gehört den Menschen aus Efrîn. Dieser Kampf wird weitergehen, bis die türkischen Besatzer und die dschihadistischen Milizen aus Efrîn verschwunden sind.“

Heute werden in Deutschland wieder Demonstrationen in Solidarität mit Afrin stattfinden:

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Solidaritätserklärung Unrast Verlag: Erneuter Angriff auf die Presse- und Publikationsfreiheit! Es reicht!

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Reblogged von Unrast Verlag.

Gestern und heute (08. und 09. März 2018) war der Mezopotamien Verlag in Neuss Ziel einer massiven Hausdurchsuchung. Mit der Beschlagnahme von mindestens 4 LKW-Ladungen Material, soll die Arbeit unserer Kolleg*innen nachhaltig behindert werden.

Der Mezopotamien Verlag veröffentlicht in verschiedenen Sprachen Romane und Biografien von Menschen aus der kurdischen Bewegung, Bücher zur kurdischen Geschichte und zur Verbreitung der kurdischen Sprache sowie zahlreiche Schriften zu Idee und Praxis des Demokratischen Konföderalismus. Viel hat zu dieser Idee der seit 19 Jahren inhaftierte Vordenker der kurdischen Freiheitsbewegung Abdullah Öcalan beigetragen, dessen Schriften ebenfalls im Verlag erscheinen.

Daraus konstruiert das Bundesinnenministerium der Verlag sei »dringend verdächtig, sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung gem. Art. 9 Abs. 2 GG zu richten: (seine) gesamte Geschäftstätigkeit unterstützt mit der PKK eine Organisation, die sich ihrerseits gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet«.

Es ist absolut absurd: Gerade das gleichberechtigte friedliche Zusammenleben der Völker ist eines der Hauptziele der Idee des Demokratischen Konföderalismus, die von Öcalan seit Mitte der 1990er Jahre entwickelt wird. Der Unrast Verlag empfiehlt dem Bundesinnenministerium die Lektüre der beiden Bände »Gilgameschs Erben« von Abdullah Öcalan, die im Mai 2018 in einer überarbeiteten deutschen Übersetzung bei uns erscheinen werden.

Im Gegenzug ist es die Aggression des türkischen AKP/MHP-Regimes, das – wie selbst der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung vor ein paar Tagen erstaunt feststellen musste – völkerrechtswidrig in den syrisch-kurdischen Kanton Afrin einmarschiert ist und unter Hunderten zivilen Todesopfern dort bereits ganze Landstriche entvölkert hat. Aber sie bekommen die deutschen Panzer und, wer dagegen Stellung bezieht, die Repression.

Das Unrast Verlagskollektiv solidarisiert sich mit den betroffenen Kolleg*innen in Neuss, mit den Hunderten verhafteten kritischen Journalist*innen in der Türkei und der kurdischen Freiheitsbewegung weltweit.

Schluss mit  der Zensur! 
Weg mit dem PKK-Verbot! 
Solidarität mit den kriminalisierten Kolleg*innen!

Unrast Verlagskollektiv, Münster 9.3.18


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#Bonn: Aktionserklärung zur Besetzung der ehemaligen iranischen Botschaft

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Reblogged von Institut für Anarchismusforschung – Agentur gegen Arbeit

Wir haben heute (08. März) die ehemalige iranische Botschaft in Bonn besetzt!

Diese Aktion soll ein Zeichen für Solidarität mit den emanzipatorischen Protesten im Iran setzen und gleichzeitig die Möglichkeit bieten, der neoliberalen Stadtpolitik in Bonn einen nicht-kommerziellen Raum der Begegnung und der Selbstverwaltung entgegenzusetzen.

Seit Monaten sind die Menschen im Iran wieder auf der Straße, um ein weiteres Mal gegen das iranische Regime zu protestieren. Sie tun dies trotz des Risikos auf Gefängnisstrafen, Folter oder Ermordung. Die Bandbreite der Gründe umfasst Kämpfe für gerechte Arbeitsverhältnisse, für die Freiheit von politischen Gefangenen, außerdem die Forderung nach geringeren Lebensmittelpreisen, Heizkosten und Mieten. Die Forderungen nach Veränderungen reichen von einer Demokratie nach westlichem Vorbild bis hin zu einer nicht kapitalistischen Gesellschaft.
Neben den progressiven Kräften beteiligen sich aber auch reaktionäre Interessensgruppen an den Protesten. So finden sich auch Anhänger*innen des Schahs darunter, die darauf hoffen, dass die aktuellen Machthaber durch ein anderes, autoritäres Regime ersetzt werden.

Das iranische Regime geht entschlossen gegen die Protestierenden vor: Laut der iranischen Regierung wurden seit Beginn der Proteste 3500 Regierungsgegner*innen eingesperrt. 50 mussten ihren Widerstand sogar mit dem Leben bezahlen. Aktivist*innen gehen von deutlich höheren Zahlen aus.

Wir haben Ort und Zeit bewusst gewählt, um uns am internationalen Frauenkampftag mit kämpfenden Frauen weltweit solidarisch zu zeigen. Eine lebenswerte Welt können wir uns nur im Sinne der radikalen Gleichberechtigung von allen Geschlechtern vorstellen. Die Besetzung der iranischen Botschaft soll als solidarischer Gruß an die mutigen Frauen im Iran gesendet werden, die sich gegen das repressive und patriarchale Regime auflehnen.Vor allem sie haben unter dem aufgezwungenen Sittendiktat der iranischen Despoten zu leiden. Ihnen geht es u.a. darum die sozialen Restriktionen wie den Zwang zum Tragen des Kopftuches im öffentlichen Raum aufzuheben. Sie fordern die selbstbestimmte Entscheidung darüber, ob Frauen ein Hijab tragen möchten und dies als Teil ihrer Identität verstehen oder nicht.

Wir sind darüber hinaus ein Zusammenschluss verschiedener Menschen, die sich mit dem Thema Recht auf Stadt und Stadtentwicklung von unten auseinandersetzen. Wir sehen, dass sich in Bonn gerade eine Menge verändert und dass dies nicht unbedingt zugunsten der Bürger und Bürgerinnen geschieht. Das lässt sich an den verschiedenen Initiativen erkennen, die versuchen, ihrem Willen eine Stimme zu verleihen, so wie „Viva Viktoria“ im Viktoria Viertel, „Kurfürstenbad bleibt“/“Frankenbad bleibt“ in Bezug auf das geplante Zentralbad und vielen anderen. Zusätzlich steigen die Mieten stetig und die Leerstände werden immer mehr.
Mit Sorge sehen wir die Entwicklungen, in denen wir zu erkennen glauben, dass Bonn im Stile einer neoliberalen Politik zusehends einkommensschwächere Menschen verdrängt, das Stadtbild mit Einzelhandelsketten und Großunternehmensbüros vereinheitlicht und anonymisiert.
Um gegen diesen Prozess zu protestieren und ihm etwas entgegenzusetzen, haben wir besagtes Gebäude bezogen. Hier werden wir in der nächsten Zeit ein kulturelles Zentrum eröffnen, in dem Menschen die Möglichkeit gegeben werden soll, sich selbstständig zu organisieren, zu begegnen und auszutauschen. Weil es kaum Orte in Bonn gibt, an denen Menschen sich aufhalten können, ohne Eintritt bezahlen oder etwas kaufen zu müssen, wollen wir einen Raum eröffnen, an dem dies möglich ist. Weil wir einen solchen Ort des freien Austauschs für wichtig halten, haben wir diesen ohnehin leerstehenden Ort bezogen, um ihn mit Leben zu füllen.

In der nächsten Zeit werden wir diesen Raum nutzen, um uns über emanzipatorische Kämpfe weltweit und vor allem im Iran auszutauschen und zugleich Impulse für eine gerechtere Stadtentwicklung zu setzen.

Wir haben vor, hier das Institut für Anarchismusforschung zu etablieren. Als Agentur gegen Arbeit geht es uns darum, eine radikale Kritik an den bestehenden Verhältnissen zu entwicklen, in denen Menschen nicht nur unter autokratischen Regimes wie dem Iran, sondern auch unter kapitalistischen Disziplinierungen, wie dem Leistungszwang und Konformismus leiden.

Interessierte sind herzlich eingeladen vorbei zu kommen, sich mit uns zu unterhalten und dabei zu sein wie dem alten Gebäude neues Leben eingehaucht wird!


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Razzia in #Neuss: Die Angst vor dem geschriebenem Wort …

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Pressemitteilung von NAV-DEM, Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland.

Presseerklärung von NAV-DEM zu der Polizeirazzia des Buchverlags Mezopotamien in Neuss

Seit gestern durchsuchen Polizeieinsatzkräfte aus Nordrhein-Westfahlen und Rheinland-Pfalz die Räumlichkeiten des Buchverlags Mezopotamien und des Musikunternehmens Mir Multimedia. Die Durchsuchungen werden auch heute fortgesetzt. Sieben LKW-Ladungen Bücher und andere Materialien wurden bisher beschlagnahmt. Der kurdische Dachverband NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland) verurteilt die Razzien und ruft zur Solidarität mit den betroffenen Einrichtungen auf.

Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende des NAV-DEM, sieht mit den Razzien eine neue Stufe der Repression gegen die kurdische Bevölkerung in Deutschland erreicht. Sie erklärt: „Wir haben bereits zu dem Verbot des Newroz-Festes in Hannover erklärt, dass sich die Verbotspolitik der Bundesregierung nicht mehr bloß gegen politisch aktive Kurdinnen und Kurden richtet. Sie richtet sich mittlerweile gegen die kurdische Bevölkerung, ihre Kultur und Geschichte als Gesamtes. Dass nun tonnenweise kurdische Bücher und Musik-CDs durch deutsche Sicherheitsbehörden beschlagnahmt werden, beweist unsere Behauptung. Die Bundesregierung unterstützt mit ihrer Praxis aktiv eine Politik der Türkei, die auf die Auslöschung der kurdischen Identität abzielt. Doch wir lassen unsere Identität nicht verbieten. Und auch deshalb möchte ich an dieser Stelle nochmals klar machen, dass wir das diesjährige Newrozfest gemeinsam mit all unseren Freundinnen und Freunden eindrucksvoll begehen werden.“

Weiterhin mahnt die Ko-Vorsitzende des größten kurdischen Dachverbands, dass die Bedeutung, die hinter der Razzia des Buchverlags Mezopotamien steckt, über enorme Sprengkraft verfügt: „Wir sollten uns einmal bewusst machen, dass im Jahr 2018 in Deutschland LKW-Ladungen voller Bücher beschlagnahmt werden. Wir haben es also wohl wieder einmal mit einer Regierung zu tun, die Angst vor dem geschriebenen Wort hat. Wenn das Bundesinnenministerium in ihrer Presseerklärung die Razzien damit begründet, dass ‚unser Rechtstaat eine wehrhafte Demokratie‘ sei, dann ist das absolut unsinnig. Demokratien haben keine Angst vor Büchern. Länder, in denen Bücher beschlagnahmt, verboten oder anderweitig beseitigt werden, können auch keine Demokratien sein. Mit der absurden Verbotspolitik gegenüber den Kurdinnen und Kurden in Deutschland höhlt die Bundesregierung die demokratischen Grundrechte aus. Wir haben vor dieser Entwicklung gewarnt. Und wieder einmal werden unsere Befürchtungen bestätigt.“

Kaplan ruft abschließend zur Solidarität mit dem Buchverlag Mezopotamien und dem Musikhaus Mir Multimedia auf. „Wir wissen, dass dieses Vorgehen in direktem Zusammenhang mit dem Besuch des türkischen Außenministers Çavuşoğlu in Berlin zu tun hat. Wir wissen auch, dass das repressive Vorgehen gegen uns die Folge der großen Solidarität ist, die in den letzten Wochen und Monaten auf deutschen Straßen für die Menschen in Afrin gezeigt wurde. Die Bundesregierung scheint nun sich dafür rächen zu wollen, dass wir alle gemeinsam ihre schmutzigen Waffendeals mit der Türkei an die Öffentlichkeit getragen haben. Ihre Repressionen werden uns allerdings nicht davon abhalten, die Tatsachen beim Namen zu nennen. Wir sagen es nochmals ganz deutlich: Aktuell werden auch mit deutschen Waffen Zivilisten in Afrin ermordet. Wir rufen deshalb die Öffentlichkeit dazu auf, gemeinsam mit uns weiterhin klar Stellung gegen den schmutzigen Krieg in Afrin zu beziehen. Wir rufen auch dazu auf, Solidarität mit dem Mezopotamien Buchverlag und mit Mir Multimedia zu zeigen. Denn heute sind es die Bücher des kurdischen Buchverlags, die beschlagnahmt werden. Morgen könnten schon andere kritische Bücher betroffen sein“, so Kaplan.


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Anarchistisches Radio #Kassel: 10. März 2018

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Reblogged von Anarchismus in Kassel Facebook Seite.

Am Samstag 10.3. ist um 20 Uhr wieder Anarchistisches Radio Kassel! In der Sendung Lili – Libertäre Informationen lokaler Initiativen stellt die A & O einen Rückblick & Ausblick auf libertäre Veranstaltungen und Aktionen vor.

Themen sind dieses Mal: Block War sowie die Repression nach G20. Und wie immer viel libertäre und queere Musik!
Ihr könnt reinhören in Kassel und Umland unter 105,8 Mhz sowie im Livestream auf www.freies-radio-kassel.de
Die Wiederholung läuft am Sonntag, 11.3. um 12 Uhr mittags.


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Wenn #Afrin fällt… wird es zu spät gewesen sein!

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Via die Englischsprachigen Enough is Enough Submission Seite.

English version: here.

Seit mehr als 6 Wochen müssen wir mit ansehen, wie der türkische Staat
zusammen mit islamistischen Gruppen wie ISIS und Al-Qaida Afrin, das
westlichste Kanton Rojavas, angreift und besetzt. Auf diesem
Vernichtungsfeldzug schrecken die Invasoren weder vor dem gezielten
Bombardement von Zivilist*innen, noch vor dem Einsatz chemischer Waffen
zurück. Die islamistischen Söldner und faschistischen türkischen
Soldaten hinterlassen eine Spur der Verwüstung, plündern, vergewaltigen
und morden, sie praktizieren eine ethnische Säuberung des Gebiets von
Kurd*innen. Bis jetzt haben mehr als 300 Zivilist*innen und viele
Kämpfer*innen ihr Leben gegeben, dutzende Dörfer wurden zerstört und
Hunderttausende Menschen mussten ihre Heimat verlassen.

Trotz des entschlossenen Widerstandes der Bevölkerung Afrins und ihrer
Verteidigungseinheiten YPG/YPJ/SDF gelingt es der türkischen Armee mit
jedem Tag mehr Boden zu gewinnen. Während die türkische Offensive im
ersten Monat vorallem im Grenzgebiet des Kantons feststeckte, sind in
den letzten Tagen wichtige Kleinstädte wie Raco und Shera von den
Angreifern erobert wurden. Ihr Ziel ist Afrin Stadt, der Ort an den sich
die Zivilist*innen aus den bisher eroberten Dörfern und Kleinstädten
geflüchtet haben.

Ermöglicht wird dies durch den massiven Einsatz modernster
NATO-Technologie wie Kampfjets, Artillerie, Panzern und Drohnen. Der
faschistisch-islamistische Angriffskrieg gegen Afrin ist nicht nur der
Versuch Erdogans die kurdische Freiheitsbewegung zu zerstören; während
Russland der türkischen Luftwaffe die Tür öffnet und das syrische
Assad-Regime de facto untätig zuschaut, unterstützt die NATO diesen
Krieg aktiv mit nachrichtendienstlichen Informationen, militärischer
Technologie, Waffen und Munition aus westlichen Fabriken. Die
heuchlerischen Mitteilungen aus den Palästen der Macht können nicht
darüber hinweg täuschen das dieser Krieg nichts anderes ist als die
Abrechnung der Herrschenden mit der Revolution von Rojava. Es ist eine
Abrechnung mit dem Versuch dem kapitalistischen System eine
selbstbestimmte Alternative aus radikaler Demokratie, Frauenbefreiung,
wirklicher Gleichheit der Geschlechter und Sozialer Ökologie entgegen zu
stellen.

Als radikale Linke in Europa sollten wir uns der historischen Bedeutung
dieser Tage bewusst werden. Der Angriff auf Afrin ist der Versuch das
aussichtsreichste revolutionäre Projekt unserer Generation zu zerstören.
Die Revolution von Rojava ist nicht nur die einzige bedeutende
emanzipatorische Perspektive im Mittleren Osten, sondern auch weltweit
einer der letzten verbliebenen Hoffnungsschimmer im Kampf um eine andere
Welt.

Wie keine andere Revolution der letzten Jahrzehnte hat uns Rojava
inspiriert, uns gezeigt wie radikal und wunderschön der Kampf um die
Befreiung einer Gesellschaft sein kann. Der heldenhafte Widerstand von
YPG und YPJ in Kobani und die Selbstorganisierung der Bevölkerung unter
Initiative der sich selbst befreienden Frauen zog tausende Linke,
Anarchist*innen, Sozialist*innen und Feminist*innen in ihren Bann.
Weltweit wurde diese Revolution diskutiert, bewundert und mit
Solidarität bedacht, Hunderte machten sich auf den Weg nach Rojava und
beteiligten sich am Widerstand gegen ISIS und am Aufbau einer neuen
Gesellschaft. Trotz aller Widersprüche wurde die Bewegung in Rojava mit
ihrer Entschlossenheit, ihrer Verbundenheit zu den Menschen und der
konkreten Umsetzung unserer Utopien zum wichtigsten
Kristallisationspunkt der weltweiten Kämpfe gegen Kapitalismus,
Patriarchat und Rassismus.

Heute steht dieses Projekt mit dem Rücken an der Wand. Der Krieg um
Afrin ist für die Revolution in Rojava ein Kampf um Sein oder
Nicht-Sein. Wenn Afrin fällt, wird auch Minbij fallen. Mit einem Sieg
des türkischen Staates westlich des Euphrats wird auch der amerikanische
Imperialismus seine regionale Strategie neu überdenken und eine Übergabe
Nordsyriens an, mit der Türkei verbündete, islamistische Milizen unter
dem Label der FSA, d.h. ISIS und Al-Qaida/Al-Nusra erwägen. Dies wäre
nicht nur der Beginn ethnischer Säuberungen und das blutige Ende der
Revolution von Rojava, sondern auch der Auftakt einer neuen
Entwicklungsphase des türkischen Faschismus als Nährquelle des
weltweiten Islamismus – Erdogans Träumen vom neuen osmanischen Reich mit
ihm als Sultan an der Spitze würde niemand mehr entgegen stehen. Die
Diktatur nach Innen würde auf jahrzehnte gefestigt, die kolonialistische
Expansion nach Außen ausgeweitet werden. Der Mittlere Osten würde noch
tiefer ins Chaos von Krieg und Vernichtung getrieben, ohne eine Kraft,
die eine emanzipatorische Alternative entwickeln kann.

Das sich die Entwicklungen im Mittleren Osten weltweit und eben auch in
Europa direkt auf politische und gesellschaftliche Prozesse auswirken,
haben nicht nur die Anschläge von ISIS in den letzten Jahren gezeigt.
Der Anstieg von Rassismus, Sexismus und Antisemitismus in den
europäischen Gesellschaften, der neue Militarismus und die immer stärker
werdenden Rufe nach dem autoritärem Staat und damit das Comeback der
radikalen Rechten, stehen damit in direktem Zusammenhang. Wir müssen uns
bewusst sein, dass die Bedingungen, unter welchen wir als radikale Linke
in den Zentren der Macht kämpfen, auch durch die internationalen
Kräfteverhältnisse geprägt sind. Und genauso beeinflussen die
politischen Verhältnisse in den Metropolen des Kapitalismus die
Bedingungen, unter welchen unsere Freund*innen in Afrin kämpfen.

Noch stehen die Menschen von Rojava, stehen YPG/YPJ/SDF diesen
Entwicklungen entgegen. Und dieser Widerstand war bisher nur
erfolgreich, weil Menschen sich entschieden haben, alles für ihn zu
geben. Allerdings wird es ihnen auf Dauer nicht gelingen sich ohne
internationale Unterstützung gegen die brutale Übermacht der
angreifenden türkischen Armee und ihrer islamistischen Helfer zu wehren.
Aber trotz wochenlanger weltweiter Proteste halten die Staaten von
Nordamerika über Europa nach Russland an ihrem grausamen Beschluss,
diese Revolution zu beenden, fest und scheinen das Schicksal der
Menschen in Rojava besiegelt zu haben. Der Widerstand in Afrin, wird nur
erfolgreich sein, wenn wir bereit sind für diesen alles zu geben, und
sei es auch das Wertvollste.

Wir werden diesem Unrecht nicht weiter tatenlos zuschauen. Wir werden
die Menschen in Rojava und unsere kämpfenden Genoss*innen nicht alleine
lassen, denn der Krieg gegen Afrin ist genauso auch ein Krieg gegen uns.
Der türkische Angriff gegen Afrin ist ein von der NATO politisch,
wirtschaftlich und militärisch getragener Stoß ins Herz unserer
revolutionären Kämpfe, Träume und Hoffnungen. Wir werden diesen Krieg
dorthin zurück tragen wo er gebilligt, unterstützt, legitimiert und
produziert wird. Wir werden die Kosten für diejenigen, die von diesem
Krieg profitieren hochtreiben. Wir werden diejenigen zur Verantwortung
ziehen, die den Mord an Zivilist*innen gutheißen und als vermeintlichen
„Krieg gegen den Terror“ legitimieren. Und wir werden die betäubte
europäische Öffentlichkeit aufhorchen lassen, unsere Gesellschaften
daran erinnern das wir alle eine Verantwortung für tragen, was die
Regierungen in unserem Namen geschehen lassen.

In diesem Sinne rufen wir alle emanzipatorischen Kräfte weltweit dazu
auf, die Stille zu durchbrechen und den Menschen von Rojava eine Stimme
zu verleihen die von niemandem mehr ignoriert werden kann. Wenn nicht
wir, wer sonst wird unsere Gesellschaften an ihre Verantwortungen
erinnern können? Die Lage in Afrin ist eine existentielle Bedrohung
unser aller revolutionärer Perspektiven – wann, wenn nicht jetzt, ist es
an der Zeit alles zu riskieren? Wenn Afrin fällt, wird es zu spät sein.
Nur wenn wir alles geben, werden wir alles gewinnen können.

Die bisher gelaufenen Solidaritätsaktionen mit dem Widerstand in Afrin
waren richtig und gut, wir grüßen all die Genoss*innen die seit Wochen
organisieren, demonstrieren und nächtliche Aktionen durchführen. Es
waren wichtige Momente, aber sie reichen nicht aus. In der aktuellen
Lage zwingt uns das mörderische Schweigen und die Unterstützung der
faschistischen Türkei durch die internationale Gemeinschaft zu anderen
Mitteln. Wir müssen von unserem Recht der Selbstverteidigung unserer
Hoffnungen Gebrauch machen.

Direkte Aktionen können nicht nur ein konkreter Eingriff in die Kriegs-
und Propagandamaschinerie des türkischen Staats und seiner Helfer sein,
sondern haben viel mehr noch das Potential auf die außergewöhnliche
Dringlichkeit der Situation aufmerksam zu machen. Brennende türkische
Botschaften, sabotierte Rüstungsunternehmen und massenhaft ausgeführte
militante Aktionen gegen die Symbole kapitalistischer und
imperialistischer Herrschaft werden das Schweigen durchbrechen und das
Gräuel des türkischen Faschismus nicht länger ignorierbar machen. Das
System in Europa lebt davon uns einzubinden und zu betäuben, Konflikte
und Widersprüche zu befrieden – lassen wir diese falsche Illusion des
sozialen Friedens in Flammen aufgehen. Lasst uns den Herrschenden
zeigen, dass wir mit den Menschen in Rojava diesen Angriffen widerstehen
werden und die Revolution in Rojava, die auch unsere Revolution ist, mit
allen Mitteln verteidigen werden.

Wir rufen dazu auf am Montag, dem 12.3.2018 gemeinsam mit dieser
militanten Kampagne überall dort zu beginnen, wo wir die Herrschenden
treffen können: Radikal, kreativ und mutig, beteiligt euch und
organisiert lokale Aktionen als Auftakt eines Widerstandes der den
Mächtigen dieser Welt zeigen wird, dass Afrin nicht alleine ist. Wie die
Menschen in Rojava sagen auch wir: „Gemeinsam werden wir kämpfen,
gemeinsam werden wir verlieren, oder gemeinsam werden wir gewinnen“.

Afrin wird nicht fallen!

Biji Berxwedana Afrin!

Hoch die internationale Solidarität!

Radikale Zellen im Herzen der Bestie
8.3.2018

Wir werden alle direkten Aktionen in Solidarität mit dem Widerstand in
Afrin und mögliche Ziele sammeln auf: fight4afrin.noblogs.org

Kontakt: fight4afrin[at]riseup.net (PGP Key here: https://fight4afrin.noblogs.org/contact/)


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#Neuss: Razzia im #Mezopotamien Verlag wird morgen fortgesetzt – Kundgebung

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Reblogged von ANF Deutsch.

Siehe auch: Repression gegen Kurd*innen: Razzia im Mezopotamien-Verlag in Neuss

Update: Die Kundgebung gegen  gegen die Repression gegen den kurdischen Verlag findet Morgen, Freitag den 09. März, 2018 ab 10:00 Uhr vor dem Verlagshaus auf die Gladbacherstraße 407a in Neuss statt (also nicht wie unten 11:00 Uhr).

Die polizeiliche Razzia in den Räumlichkeiten des Mezopotamien-Verlags wird am Freitag fortgesetzt. Bisher wurden vier LKW-Ladungen Material beschlagnahmt.

In den Morgenstunden hat die Polizei die Räumlichkeiten des Verlagshauses Mezopotamien in Neuss gestürmt. Auf der Suche nach „verbotenen Dokumenten“ wurden bisher vier LKW-Ladungen Material des Buchverlags beschlagnahmt.

Die Durchsuchung des Verlagshauses, das niemand betreten darf, soll Morgen fortgesetzt werden.

Gegen das repressive Vorgehen der deutschen Bundesregierung gegen kurdische Einrichtungen wird in Neuss am morgigen Freitag um 11.00 Uhr eine Protestkundgebung stattfinden.

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NAV DEM: Allen Verboten zum Trotz: Wir werden #Newroz feiern!

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Pressemitteilung von NAV DEM, Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland.

In den vergangenen Tagen wurde über das  Verbot einer Großdemonstration in Hannover am 17. März anlässlich des kurdischen Newrozfestes berichtet. Die Anmelder der Demonstration von NAV-DEM melden sich nun mit einer schriftlichen Erklärung zu dem Verbot zu Wort und erklären, dass sie gemeinsam mit der Bevölkerung zum Newrozfest in jedem Fall auf den Straßen sein werden.

„Newroz ist ein Fest des Widerstandes. In Zeiten, in denen die Türkei gemeinsam mit islamistischen Gruppierungen, mit der Duldung der internationalen Mächte und ausgestattet u.a. mit deutscher Waffentechnik einen brutalen und blutigen Angriffskrieg gegen unsere Menschen in Efrîn führt, werden wir uns dieses Recht auf Widerstand nicht nehmen lassen! Wir werden in jedem Fall Newroz auf den Straßen feiern. Weder in Deutschland noch an einem anderen Ort der Welt lassen wir uns das Newrozfest verbieten” – mit diesen Worten nimmt Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende des größten kurdischen Dachverbands in Deutschland NAV-DEM, Stellung zu den Medienberichten, unter anderem in der Süddeutschen Zeitung, über ein Verbot der diesjährigen Newroz-Demonstration in Hannover.

Kaplan bewertet das Verbot des Newrozfestes in Hannover als direkten Angriff gegen die kurdische Identität. Die Verbote des Newrozfestes in Nordkurdistan (Türkei) hätten durch den Widerstand der Bevölkerung durchbrochen werden können, so Kaplan: „In der Türkei wurden die Kurdinnen und Kurden über lange Jahrzehnte verleugnet und unterdrückt. Folglich wurde auch ihre Sprache und Kultur nicht anerkannt und bekämpft. Dennoch sind die Menschen insbesondere mit dem Aufflammen des Widerstandes in Kurdistan ab Ende der 1980er Jahre selbstbewusst am 21. März jeden Jahres auf die Straßen gegangen, um ihr Newrozfest zu feiern. Der türkische Staat hatte große Angst vor diesem neuerlangten kurdischen Selbstbewusstsein. Anfang der 1990er Jahre kam es bei Angriffen der türkischen Armee auf die Newrozfeste in Städten wie Nisebîn und Cîzre zu großen Massakern, viele Zivilisten wurden brutal ermordet. Doch die kurdische Bevölkerung hat dennoch weiterhin Jahr für Jahr ihr Newrozfest gefeiert und die Verbote durchbrochen. Heute erkennt die ganze Welt die Kurdinnen und Kurden an. Und das ist ein Ergebnis dieses Widerstandes.”

Weiterhin führt die Ko-Vorsitzende von NAV-DEM aus, dass die AKP-Regierung sich zwar erneut an eine Verbots- und Verleugnungspolitik gegenüber der kurdischen Bevölkerung klammere, sie aber hiermit auf verlorenem Posten stehe: „Die AKP versucht mit Verboten, Festnahmen und zivilen Massakern die kurdische Bevölkerung wieder einzuschüchtern. Doch auch in diesem Jahr werden in Nordkurdistan und dem Westen der Türkei Hunderttausende, wenn nicht Millionen Menschen auf die Straßen gehen, das Newrozfest feiern und ihre Solidarität mit den Menschen in Efrîn zum Ausdruck bringen. Dass die Bundesregierung diese schmutzige Politik der Türkei allerdings auch auf Deutschland überträgt und auch hier meint, mit Repression und Verboten die kurdische Bevölkerung und ihre Freundinnen und Freunde einzuschüchtern, ist brandgefährlich. Auf diese Weise beteiligt sich die Bundesregierung an der Verleugnungs- und Unterdrückungspolitik der Kurdinnen und Kurden. Wir wissen, dass hinter dieser Politik die schmutzigen Deals zwischen Sigmar Gabriel und seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu stecken. Wir rufen die Bundesregierung dringend dazu auf, diesen falschen Kurs umgehend zu korrigieren.”

Zum Schluss bedankt sich Kaplan bei allen Menschen, die nach Bekanntwerden des Verbotes des Newrozfestes in Hannover ihrem Verband Unterstützung angeboten haben. „Lasst uns gemeinsam ein großes, buntes und friedliches Newroz feiern! Von unrechtmäßigen Verboten lassen wir uns nicht von unserem Weg abbringen! Das diesjährige Newrozfest wird eine eindrucksvolle Solidaritätsbekundung mit dem Widerstand von Efrîn sein”, so Kaplan abschließend.


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Repression gegen Kurd*innen: Razzia im Mezopotamien-Verlag in #Neuss

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Reblogged von ANF Deutsch.

Die Polizei durchsucht die Räumlichkeiten des Verlags Mezopotamien in Neuss.

Nach dem Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu in Berlin wird die Repression gegen kurdische Einrichtungen in der Bundesrepublik fortgesetzt. Momentan findet im Verlagshaus Mezopotamien in Neuss eine polizeiliche Razzia statt. Da die Durchsuchung noch andauert, liegen bisher keine weiteren Informationen vor.

Der Verlag Mezopotamien gibt Bücher zur kurdischen Befreiungsbewegung heraus. In der deutschsprachigen Edition ist unter anderem die Biographie der 2013 vom türkischen Geheimdienst MIT in Paris ermordeten Revolutionärin Sakine Cansiz erschienen.

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Bild: Am Dienstag waren bereits fünf Privatwohnungen und ein Büro in Thüringen durchsucht worden.


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