Veröffentlicht am Schreib einen Kommentar

[1968 – 2018] Von einem wilden Mai zum anderen… – Treffen wir uns am 1. Mai in Paris!

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Reblogged von: lespaves.net

Modell bedruckbar (PDF A3)

Revolutionäres Sprudeln

Heute möchten bestimmte Journalisten, Intellektuelle, Künstler und Politikerinnen dem Jahr 68 und seiner Revolten gedenken, die sie als einzig und allein von der Sehnsucht nach kapitalistischer Demokratie, nach individualistischen und liberalen Vergnügungen darstellen. Wieder mal geht es ums Verkaufen, um Einschaltquoten, um Literatur zum Arschabwischen und Stimmzettel; tatsächlich geht es darum, das, was sich damals – in einem der subversivsten, gewalttätigsten und offensivsten Jahre der Nachkriegszeit – an Politischem abgespielt hat, zu neutralisieren und außer Reichweite zu bringen. Die Geschichte analysieren, um so tun zu können, als sei sie vorbei, die Begeisterung und die Revolte der einen Generation heraufbeschwören, um die nachfolgende besser einzusperren und zu befrieden.

Pariser Studierende begannen den Monat Mai damit, die Sorbonne zu besetzen, einzigartige Forderungen brechen explosiv hervor, die Ablehnung einer Welt drückt sich auf den Mauern der Stadt aus und verkörpert sich in den nächtlichen Barrikaden. Die Arbeiterinnen mischen sich in kürzester Zeit in den Tanz und entfachen einen wilden Generalstreik, der das Land paralysiert. Innerhalb von zwei Wochen knickt die Regierung ein und macht historische gesellschaftliche Zugeständnisse, Zugeständnisse, die von den Streikenden abgelehnt werden…

In Mexiko wechselt sich über mehrere Monate eine Bewegung für Organisationsfreiheit und gegen politische Repression mit Demonstrationen Hunderttausender, Besetzungen von Universitäten und Gymnasien sowie Straßenkämpfen ab. Der mexikanische Staat setzt der Bewegung mit der Ermordung von mehr als zweihundert Menschen beim Massaker von Tlatelolco ein Ende.

Hinter dem Eisernen Vorhang startet eine neue Regierung einen politischen Liberalisierungsprozess, unterstützt von den Menschen, die die Umsetzung beschleunigen: Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Ende der Zensur, Öffnung der Grenzen zum Westen, Einschränkung der Macht der Staatssicherheit. Es brauch Panzer auf den Plätzen der Stadt, um dem Prager Frühling ein Ende zu setzen.

Die Vietcong starten die Tet-Offensive gegen die wichtigsten Städte im Süden. Auch wenn die Angreifer nach ein paar Wochen auf ganzer Linie zurückgedrängt werden zeigt die Offensive der Welt die Fähigkeiten der vietnamesischen Volksarmee und kündet die amerikanische Niederlage an.

In Italien geht die Studentenbewegung in ihr zweites Jahr. Ausgehend von der Kritik des Universitätssystems, seines Autoritarismus und seiner kapitalistischen Funktion, sprengt die Bewegung diesen Rahmen und vermischt sich mit internationaler Politik und innenpolitischen Fragen, verbindet Streiks, verlässt den Campus, um sich in den Städten auszubreiten, und erlebt seine ersten siegreichen Zusammenstöße mit den Bullen. Das Jahr 68 schreibt sich in die Anfänge der langen roten Sequenz Italiens ein: zwölf Jahr des Experimentierens und der politischen Konflikte, der Besetzungen, der Streiks, der Aufstände und bewaffneten Kämpfe, der Piratenradios, der Expropriationen und der rebellierenden Stadtteile. Eine Umwälzung aller Aspekte des Lebens…

Auch anderswo – in Japan, in den USA, in Deutschland, im Senegal – erschüttert eine beispiellose Emanzipationsbewegung den Planeten: sexuelle und politische Befreiung, Kämpfe gegen jegliche Form der Autorität, feministische Bewegung und politische Dissidenz; Verweigerung der Arbeit, der Welt der Ökonomie und ihrer Diktate; gemeinschaftliche Lebensformen und Illegalismen; Geburt der radikalen Ökologie und Ablehnung des akademischen Systems, Reappropriation von Wissen; Rebellion gegen den Imperialismus, gegen den Militärapparat und gegen die Kolonialkriege.

Die Menschen, die diese Kämpfe ausgetragen haben, haben dafür einen hohen Preis bezahlt: zehntausende Verletzte und Tote, Gefangene und Exilierte. Aber sie haben auch Siege und neue Stärken erlebt, mit neuen Formen des Lebens und der Kämpfe experimentiert; Risse in der Welt hervorrufen, um daraus neue Welten werden zu lassen, unbekannt und verrückt… Überall sind es Allianzen zwischen Arbeitern und Studentinnen, zwischen Männern und Frauen, zwischen Eingewanderten und Nationalbürgern, die das Ausmaß und die Intensität dieser Bewegungen geprägt haben, Verschiedenheit als gemeinsame Macht, eine Weise, den Gegner aus der Fassung zu bringen, sich neu zu erfinden, kämpfen und siegen zu lernen.

Sie gedenken, wir fangen nochmal an

Trotz all dieser revolutionären Bemühungen ist das kapitalistische Regime auf seiner Bahn geblieben, von Verwandlungen zu Vereinnahmungen, von Wachstumsspitzen zu weltweiten Krisen, die Welt ist so krank wie noch nie:

Die europäischen Bürger sind angeblich auf dem Gipfel der Freiheit angelangt, ihre Leben bieten aufregende Wahlmöglichkeiten im Überfluss. Die Wahl zwischen liken und nicht liken, zwischen dieser Scheissware und der nächsten, zwischen dieser und jener Partei, die in jedem Fall beide die selbe Politik machen und, natürlich, die Wahl der Krebsart, an der wir krepieren werden… Ein Reichtum sinnentleerter Lebensläufe, um uns unsere Schicksalslosigkeit vergessen zu lassen – das ist es, was der Kapitalismus den “Privilegierten” unserer Zeit anbietet. Was den Rest betrifft, die Millionen vor Krieg, Armut oder Klimazerstörung Flüchtender – sie sind zur Irrfahrt und zum Tod vor den Toren Europas verdammt; diejenigen, die es nach Europa schaffen, dazu, als Handlanger des Unternehmertums ausgebeutet zu werden sowie Kanonenfutter, an dem die westlichen Polizeien ihre Repressionstechniken erproben.

Was die Gleichberechtigung angeht können einige weiße und kultivierte Frauen heutzutage Manager wie die anderen werden, und manchmal sogar Führer großer Weltmächte. Aber die Anzahl der Vergewaltigungen und Frauenmorde nimmt trotzdem nicht ab, und tagtäglichem Rassismus und Sexismus ausgesetzte Frauen sind nach wie vor der unverzichtbare Zement unserer Gesellschaften: waschen, versorgen, zusammenbauen, bilden – und vor allem, unsichtbar bleiben.

Die Arbeit wird mehr denn je als Kardinaltugend unserer Gesellschaft durchgesetzt. Arbeitslose werden gejagt, verachtet und aus der Gesellschaft gestrichen. Uber, Amazon und ihre Armee von “Kreativ”managern sind dabei, den Fordismus neu zu erfinden, ebenso wie einen Modus des In-der-Welt-seins, in dem jede Sekunde gezählt und kontrolliert wird: der Kult des Moments, eine ewige Gegenwart, die weder der Vergangenheit noch der Zukunft Platz lässt…

Auf globaler Ebene lässt sich die Zahl der ausgestorbenen oder aussterbenden Tierarten nicht mehr zählen, ebensowenig wie die Zahl der zerstörten Ökosysteme oder der Grad der Verschmutzung der Ozeane. Die Welt der Ökonomie setzt ihre Herrschaft über den Planeten und die Zerstörung jeglicher Lebensformen weiter durch.

In diesem fabelhaften Universum entstehen glücklicherweise klarsichtige Bewusstseinsformen, Subversions- und Konfrontationsbestrebungen. Überall schreitet die Desertion ein wenig fort, der grüne Kapitalismus und die professionellen Politiker lassen nur noch Idiotinnen und Scheisskerle träumen. Allianzen werden gewoben, Migranten besetzen Plätze und Gebäude, machen ihre Existenz und ihre Erfahrungen sichtbar, Frauen organisieren sich gemeinsam, um den Wert ihrer Arbeit, ihrer Stimme und ihres Lebens einzufordern. Im größeren Zusammenhang können politische Reformen oder von Polizisten begangene Morde politische Eruptionen massiven und überraschenden Ausmaßes zur Folge haben, große Infrastrukturprojekte bringen mitunter freie Kommunen ebenso wie spürbare Veränderungen in ganzen Gebieten hervor, gewisse Treffen der Führer dieser Welt enden im Scheitern eines tausende Polizisten umfassenden Sicherheitsapparats und der regelrechten Verwüstung hochgerüsteter Metropolen.

Im Rahmen dieser Versuche haben französische Genossinnen den Aufruf gestartet, für einen wilden Monat Mai nach Paris zu kommen. Mit diesem Text wollen wir dieser Einladung folgen und sie an all unsere Komplizen und Freundinnen, zukünftige und erprobte, weiterleiten.

Wir kommen nach Paris weil wir denken dass, abgesehen vom Zustand der Welt selbst, auch die Worte und die Geschichte einen Kampf verdienen. Es geht nicht um Fetischismus oder um die Idealisierung einer vergangenen Epoche, sondern darum, sich zu nähren, eine Erinnerung, eine Geschichte, Leben und Kämpfe zu beleben, ebenso wie die Wünsche und Ziele, die diese durchzogen haben. Vor fünfzig Jahren haben tausende Freunde einen Angriff auf den Himmel gestartet. Dass sie letzten Endes darin gescheitert sind, den Kapitalismus niederzureißen, das ist nicht wichtig. Was für uns zählt sind die Befragungen, die Gesten und Auftriebe, die sie uns mitgegeben haben, sowie die Frage, wie wir sie zum Widerhall bringen, sie wiederbeleben, sie befragen, sie vielleicht wiederholen können. Wie unsere Freunde von den Zapatistas gesagt haben: die Zukunft liegt in unserer Vergangenheit…

Wir kommen auch nach Paris wegen dem, was da aktuell abläuft, um unsere französischen Genossinnen zu unterstützen und um Macron unsere besten Wünsche zu vermitteln. Als Ausdruck der Ablehnung der traditionellen politischen Klasse ins Amt gewählt und sich als “apolitisch” gebend, setzt Macron seit einem Jahr eine neoliberale Politik von frenetischem Rhythmus ins werk: Zerstörung der sozialen Rechte, autoritäres Regieren, Verschärfung der staatlichen Kontrolle. Sein erster Fehler könnte sein, eine ganze Front von Reformen wie die gegenwärtige – Reform des baccalauréat (Abitur), des Universitätszugangs, der französischen Bahngesellschaft SNCF – zu führen und dabei von vorneherein deutlich gemacht zu haben, dass es ihm darum geht, den öffentlichen Sektors zu ruinieren. Die Bahnarbeiterinnen, bekannt für ihre kämpferische Haltung, haben eine Streikbewegung ausgerufen, die den Verkehr ab Anfang April stark beeinträchtigen wird. Zahlreiche Gymnasiasten und Studierende haben angefangen, ihre Schulen und Universitäten zu blockieren. Im öffentlichen Dienst verstehen die Arbeiterinnen mittlerweile, dass der infernalische Takt und das aggressive Management, dem sie unterworfen sind, nur noch schlimmer werden. Klar, dass die Regierung ihre politischen Attacken gegen die Bahner und öffentliche Angestellten durch mediale Attacken verdoppelt, während die Besetzungen von Schulen und Universitäten sich unerbittlicher polizeilicher und administrativer Repression ausgesetzt sehen.

Aber der Streik- und Demo-Tag am 22. März 2018 haben einen Kampfgeist und eine Entschlossenheit zur Schau gestellt, wie man sie seit der Bewegung gegen das Loi travail von 2016 nicht mehr gesehen hat: 180 Demos in ganz Frankreich, die Gleis- und Lufttransportsysteme stark eingeschränkt, massive und offensive autonome Blöcke (cortèges de tête). Niemand kann sagen, was sich aus diesem Anfang einer Bewegung in den kommenden Wochen entwickeln wird, aber die Herausforderung wird darin bestehen, Brücken zu bauen, Treffen zu vermehren ebenso wie Welten, die wir teilen können: mit der Demo in Bahnhöfe einfallen, Versammlungen eröffnen, Orte besetzen, gemeinsame Ziele finden… Versuchen, zusammen zu fühlen und zu kämpfen, damit der kommende Frühling über die Geschichte hinauswächst und endlich eine Zeit befreit, an die man sein Herz verliert.

Nichts ist vorbei, alles beginnt…


smashfascismthirtblack
Neue t-shirts bei Enough is Enough! Untertsützt unsere Arbeit! Klick hier.

Sie auch: Interview mit Enough is Enough Info-Café: https://enough-is-enough14.org/2018/03/18/interview-mit-eie-info-cafe-das-langfristige-ziel-ist-und-bleibt-natuerlich-der-umbruch-zu-einer-solidarischen-gesellschaft/



Veröffentlicht am Schreib einen Kommentar

26. Mai 2018: Demonstration zum 25. Jahrestag des Brandanschlags Solingen 1993 – Niemals vergessen – Unutturmayacağız!

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Reblogged von: Solingen VVN-BDA (PDF Datei)

25 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen:

Aufruf zur Demonstration
Solingen 1993 * Niemals vergessen!

26. Mai 2018, 12:00 Uhr, in Solingen-Mitte, Am Südpark.

Am 29.5.1993 wurden fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte bei einem rechtsextrem motivierten Brandanschlag ermordet. Dies war kein isolierter Einzelfall, diese Morde fielen nicht vom Himmel. In den Jahren zuvor wurde eine bis dahin seit dem Ende des NS Terrorsystems nicht mehr gekannte Hetzkampagne gegen Geflüchtete und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte durchgeführt. In den Medien wurde unter der Parole „Das Boot ist voll!“ gegen „Ausländer“ gehetzt und von einer „Asylantenflut“ halluziniert. CDU-Generalsekretär Volker Rühe startete am 12.9.1991 mit einem Rundbrief an alle CDU-Kreisverbände eine eigene bundesweite Kampagne, um eine Änderung des Grundgesetzes zu erzwingen. Handreichungen, wie man den Volkszorn schürt, lieferte Rühe frei Haus: Musterentwürfe für Ratsbeschlüsse und Presseerklärungen zur Entwicklung des „Unmuts“ gegen das Asylrecht. Weitere Politiker*innen und viele Medien heizten die Stimmung mit Hetzartikeln weiter an. So schlagzeilte BILD „Fast jede Minute ein neuer Asylant – Die Flut steigt, wann sinkt das Boot?“

Ab dem 17.9.1991 wurden in Hoyerswerda sieben Tage lang rassistisch motivierte Übergriffe geduldet. Sie richteten sich gegen ein Flüchtlingswohnheim sowie gegen ein Wohnheim vietnamesischer Vertragsarbeiter*innen, das der Mob in Brand setzte. Neonazis feierten nach der Evakuierung der Angegriffenen Hoyerswerda als erste „ausländerfreie Stadt“ Deutschlands. Dies war das Fanal zu einer Anschlagswelle: Zwischen 1991 und 1993 wurden mehr als 4.700 rechtsextreme Übergriffe und Anschläge gezählt, bei denen 26 Menschen getötet und fast 1.800 verletzt wurden. In Rostock-Lichtenhagen konnten sich hundert Vietnames*innen nur mit Glück vor dem brandstiftenden Mob retten, der sie ab dem 22.8.1992 fünf Tage lang von der Polizei ungestört belagerte. Am 23.11.1992 starben bei einem von Neonazis verübten Brandanschlag auf zwei Wohnhäuser in Mölln drei Menschen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte, darunter zwei Kinder. Drei Tage nach der Parlamentsentscheidung zur massiven Einschränkung des Grundrechts auf Asyl
zündeten in Solingen am 29.5.1993 Rechtsextremist*innen das Haus der türkischstämmigen Familie Genç an; fünf Menschen, darunter drei Kinder wurden ermordet. 14 weitere werden z.T. lebensgefährlich verletzt.

Neben der politischen und medialen Hetze spielt der Verfassungsschutz (VS) bei der Stärkung der Rechtsextremisten eine verhängnisvolle Rolle. Die verurteilten Täter von Solingen im Alter von 16 bis 23 Jahren waren keine bekannten oder gar führenden Neonazis, sie bewegten sich am Rande der extrem rechten Szene. Die eigene rassistische
Grundeinstellung, die gesellschaftliche Stimmung, die Motivation, „mal was gegen die Ausländer tun zu müssen“ und jemand, der ein konkretes Ziel vorschlug, wurden zur tödlichen Mixtur. Entgegen den offiziellen Aussagen existierte auch in Solingen eine extrem rechte Szene, die bis ins organisierte Spektrum reichte und zu der die für die Tat verurteilten Kontakt hatten. Drei von ihnen nahmen an Kampfsporttrainings des „Deutschen Hochleistungskampfkunstverbandes“ (DHKKV) in Solingen teil, das von Bernd Schmitt geleitet wurde. Ein Großteil der Teilnehmer*innen dieses Trainings stammte aus der organisierten Neonaziszene. Auf Initiative des Vorsitzenden der Ende 1992 verbotenen „Nationalistischen Front“, Meinolf Schönborn, bildete Schmitt Neonazis für Saalschutz-Aufgaben und gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus. Schönborns Ziel war es, Kämpfer*innen für den Aufbau eines „Nationalen Eingreifkommandos“ heranzuziehen. Doch auch andere Rechtsaußen-Gruppierungen hatten zeitweise ein Auge auf die Kampfsportschule geworfen, beispielsweise „Die Republikaner“, ebenfalls bemüht, eine schlagkräftige Truppe aufzubauen. Für den nicht sichtbar politisch aktiven Schmitt, der nie Berührungsängste zur extremen Rechten hatte, war dies nicht zuletzt ein lukratives Geschäft: Er hatte sich schon zuvor vom Verfassungsschutz als bezahlter V-Mann anwerben lassen, dem er seine beim DHKKV gewonnenen Erkenntnisse über die Szene verkaufte.

Unter den Augen und mit finanzieller Unterstützung des VS konnte sich also die Neonazi-Szene in Solingen bei tatkräftiger Mitwirkung eines V-Manns vernetzen und zu „Kämpfern“ ausbilden lassen. Und Solinger Jugendliche und Heranwachsende trainierten mit. Ohne die Unterstützung des VS wäre die Solinger Naziszene nicht so gestärkt worden.

Dies trifft auch auf die Morde des NSU zu. Mindestens 40 staatlich gedungenen Zuträger*innen, so genannte V-Leute, waren rund um das Kerntrio des NSU aktiv. Die meisten Beweisanträge zur Aufklärung dieses V-Mann-Dickichts, die die Nebenkläger*innen im NSU-Prozess stellten, wurden abgelehnt. Die Nebenkläger*innen benannten den „NSU-Komplex“ als ein strukturell Tod bringendes Gemisch aus institutionellem Rassismus, Geheimdienstverstrickung, Verharmlosung rechter und
rechtsterroristischer Formierung, politischer Ignoranz und skandalöser Vertuschungspolitik. Die Fahndungsbehörden zogen einen rassistischen Hintergrund der Taten nicht ernsthaft in Betracht. Stattdessen wurden die Opfer zu Tätern gemacht, es wurde einseitig im „migrantischen Milieu“ ermittelt. Die Medien taten ihr Übriges, um die Opfer zu diskreditieren, indem sie die Anschläge zynisch als „Dönermorde“ titulierten. Die Existenz einer Naziterrorgruppe schien angeblich unvorstellbar. Dies wurde besonders deutlich beim Vorgehen der Polizei nach dem Nagelbomben-Attentat auf der Kölner Keupstraße.

Noch nach Bekanntwerden der NSU-Morde wurden mehrere Hundert Akten zu bekannten Neonazis geschreddert, bevor sie vom Untersuchungsausschuss des Bundestags eingesehen werden konnten. Vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss musste der Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz, Lothar Lingen, zugeben, dass er die Akten mit NSU-Bezug mit voller Absicht habe vernichten lassen, um bohrende Fragen von seiner Behörde fernzuhalten.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags schrieb in seinem Schlussbericht: „Für den Ausschuss entstand durch den Einsatz von Führungspersonen der Neonazi-Szene als V-Personen der Eindruck, dass der VS vermittelt über diese Personen indirekt am Aufbau und der Festigung der entsprechenden Gruppierungen wie der Szene insgesamt mitwirkte.“

Auch beim Anschlag in Düsseldorf-Werhahn am 27.7.2000 gibt es diesen Verdacht: So führte der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz in diesem Jahr einen V-Mann, der eng bekannt war mit dem zurzeit als Haupttäter angeklagten und zeitweise sogar für dessen Firma arbeitete. Dennoch weigerte sich der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags, Fragen zur Rolle des VS und dessen V-Leuten beim Werhahn-Anschlag zuzulassen.

Bis heute ist der Verfassungsschutz unkontrollierbar

Der Anschlag von Solingen und die Morde des NSU sind nur zwei Beispiele, die verdeutlichen, dass der VS als Behörde weder Willens noch von seiner Aufgabenstellung in der Lage ist, rechte Umtriebe zurückzudrängen und hier lebende Menschen zu schützen. Im Gegenteil: Durch das gezielte Anwerben von bezahlten V-Leuten in der extremen Rechten wird die Szene sogar noch unterstützt. Indirekt aber auch dadurch, dass antifaschistischen und antirassistischen Initiativen, die den Inlandgeheimdiensten oftmals als „verfassungsfeindlich“ gelten, die Arbeit erschwert wird.

Nach „Solingen“ wächst Widerstand

Als Reaktion auf den Brandanschlag von Solingen wehrten sich Migrant*innen erstmals in Deutschland massenhaft. In Solingen gab es mehrere Demonstrationen der vom Rassismus Betroffenen und einer breiten antirassistischen Bewegung. Die größte Demonstration am 5.6.1993 mit 12.000 Teilnehmer*innen wurde vom Solinger Appell und einer eindrucksvollen bundesweiten Bewegung organisiert. Dazu gehörten u.a. Migrantenvereine, Antifagruppen, ASten, Flüchtlingsunterstützungs- und Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften sowie Frauengruppen. Die politischen Ziele dieser antirassistischen Bewegung waren die Zerschlagung der rechtsextremistischen gewalttätigen Organisationen und ihrer Strukturen, der Kampf für gleiche
politische und soziale Rechte wie das Wahlrecht und die „Doppelte Staatsangehörigkeit“ für alle hier lebenden Menschen sowie für das Recht auf Asyl.

Weiterhin gab es die lang anhaltende Besetzung der zentralen Kreuzung Schlagbaum sowie zerstörte Schaufenster in der Solinger Innenstadt. In Solingen wurde ein Solidaritätskonzert veranstaltet und es entstanden viele Initiativen gegen Rassismus und Faschismus, davon zeugen bis heute Bunt statt Braun und der Solinger Appell. In weiteren Städten wie Köln und Frankfurt fanden Solidaritätsaktionen statt.

Wo stehen wir heute im Vergleich zu 1993?

Der rechtsextreme Terror in Deutschland endete nicht mit „Solingen“: Faschistische Strömungen, Gruppen und Parteien können nach wie vor relativ ungestört agieren. Seit 1990 gab es mindestens 192 Todesopfer rechter Gewalt. Die rassistische und in großen Teilen rechtsextremistische AfD sitzt als stärkste Oppositionspartei im Bundestag. Nach dem Ende der „Willkommenskultur“ erinnert die heutige Situation und Stimmung sehr an die der frühen 90er Jahre. Noch schlimmer: Von den Medien, gerade auch von den öffentlich rechtlichen, werden rassistische Positionen als Teile eines normalen demokratischen Diskurses eingeordnet und hofiert. Wieder wird von verantwortungslosen Medien und Politiker*innen Angst vor Ausländer*innen geschürt. Und wiederum werden aus Schlagzeilen Brandsätze: Allein im Jahr 2017 fanden 1.715 Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte statt. Die Unterstützung des VS für die Rechtsterrorist*innen wurde nicht aufgearbeitet, stattdessen wurde der VS massiv ausgebaut.

Der entschiedene Aufschrei und die massive Einforderung von Konsequenzen nach „Solingen“ trug aber wohl auch mit dazu bei, dass in den Jahren 2000 und 2014 das Staatsangehörigkeitsrecht verändert wurde. Jetzt erhalten hier geborene Kinder unter bestimmten Voraussetzungen die deutsche Staatsangehörigkeit und können die ausländische behalten. Dennoch gibt es für einen großen Teil der Migrant*innen kein Wahlrecht, nicht einmal das kommunale. Die Diskriminierung der  in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund im ökonomischen und  gesellschaftspolitischen Bereich existiert ähnlich wie vor 25 Jahren.

Migrant*innen werden aber auch von faschistischen Gruppen aus dem eigenen Herkunftsland bedroht, auch dies erinnert an 1993. Damals mussten aktive türkeistämmige Antifaschist*innen, die hier zusammen mit der antifaschistischen Bewegung Konsequenzen aus dem Solinger Brandanschlag einforderten, einen Monat später einen Pogrom in der Türkei miterleben: In Sivas setzten islamische Fundamentalist*innen und Rechtsextremist*innen ein Hotel mit Teilnehmer*innen eines
alevitischen Kultur-Festivals in Brand. Dabei standen auf den Straßen Menschenmassen mit Pflastersteinen bereit und verhinderten, dass die von den Flammen Bedrohten ins Freie gelangen konnten. 33 Menschen wurden ermordet.

Wir wenden uns gegen Rassismus und Faschismus in Deutschland. Wir wenden uns auch gegen hier auftretende faschistische Strömungen innerhalb der Migrant*innen. Die gemeinsame Wurzel aller faschistischen Gruppen ist die Menschenfeindlichkeit! Die rassistische Diskriminierung von Menschen verlangt das Engagement jedes und jeder Einzelnen.

Wir fordern:

– Solidarität mit den Opfern von Rassismus!

– Unterstützung der Geflüchteten in ihren Kämpfen für das Recht zu leben, wo immer sie wollen!

– Verstärkter Kampf gegen Rassismus und rechtsextremistische Organisationen in Deutschland und weltweit!

– Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Initiativen, die den Kampf gegen Rechts organisieren!

– Auflösung dieses Verfassungsschutzes und sofortiger Stopp jeglicher Subventionen rechter
Organisationen durch staatliche Behörden!

– Für einen neuen NRW-Untersuchungsausschuss zur Rolle des Verfassungsschutzes im Umfeld des
Rechtsterrorismus wie z.B. der Anschläge von Solingen, Düsseldorf-Werhahn und des NSU!

– Gleiche politische und soziale Rechte für alle hier lebenden Menschen!

– Schluss mit dem institutionellen Rassismus der Behörden
und der zunehmenden Kriminalisierung von Antirassist*innen!

– Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall.

Wir laden alle Menschen ein, den Opfern der rassistischen Anschläge zu gedenken und am 26. Mai ohne Partei- oder Nationalfahnen zu demonstrieren:
Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!


smashfascismthirtblack
Neue t-shirts bei Enough is Enough! Untertsützt unsere Arbeit! Klick hier.

Sie auch: Interview mit Enough is Enough Info-Café: https://enough-is-enough14.org/2018/03/18/interview-mit-eie-info-cafe-das-langfristige-ziel-ist-und-bleibt-natuerlich-der-umbruch-zu-einer-solidarischen-gesellschaft/



Veröffentlicht am Schreib einen Kommentar

92/93 : Medien, Macht und Mob – Solingen 1993 Infoveranstaltung

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Reblogged von: Soli Komitee Wuppertal Facebook Veranstaltungsseite.

Veranstaltung: Im Rahmen der Mobilisierungskampagne zur Demo am 26.5. in Solingen zum 25. Jahrestag des Brandanschlags.

Mittwoch 04. April, 20:00 Uhr, AZ Wuppertal, Markomannenstraße 3, Wuppertal.

Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen, die Ortsnamen sind im Gedächtnis. Doch wieviel ist noch bekannt zu den Jahren Anfang der Neunziger, in denen sich eine rechte Allianz aus Medien, Macht und Mob aufmachte, kurz nach der Wiedervereinigung den Diskurs über Zuwanderung zu bestimmen und eine Neuverortung des wieder großen Deutschland vorzunehmen ? Mit einer Steigerung rassistischer Gewalt und prompt erfolgenden Reaktionen aus Politik und Medien wurde eine Linie gezogen, die Anfang 1993 schließlich zu einer vorher kaum für möglich gehaltenen Grundgesetzänderung führte. Mit den Stimmen der oppositionellen SPD wurde das nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl geschliffen. Das heute geltende System der deutschen Abschottung vor Flüchtenden mithilfe des berüchtigten « Dublin»-Systems nahm seinen Anfang. Nur drei Tage nach der Entscheidung über die Einschränkung des Asylrechts brannte das Haus in der Unteren Wernerstraße. Der Brand, der fünf Frauen und Mädchen türkischer Herkunft das Leben kostete, wirkte wie ein Siegeszeichen der damals so genannten Neonazis, die die Änderung des Asylrechts als Erfolg ihrer Gewalt deuteten.

Wie war das 1992/93 ? Wie fühlte es sich damals an, als Neonazis nicht vor Mord und bürgerliche Rechte nicht vor dessen Instrumentalisierung zurückschreckten ? Welche Bedeutung hatte der Brand in der Nachbarstadt für die migrantische Bevölkerung in Wuppertal und was haben die heute aktiven Nazis mit den damaligen Ereignissen zu tun ? Mit der Veranstaltung im Rahmen der « Mittwochskneipe » sollen sowohl ein sachlicher Überblick über die damaligen Geschehnisse als auch ein Einblick in persönliche Erfahrungen damals in verschiedenen Strukturen aktiver Menschen gegeben werden.

Solingen 1993 Informationsveranstaltung im Autonomen Zentrum Wuppertal bei der Mittwochskneipe, d.h. zuvor gibt es etwas zu essen. Wir freuen uns auf euch.


smashfascismthirtblack
Neue t-shirts bei Enough is Enough! Untertsützt unsere Arbeit! Klick hier.

Sie auch: Interview mit Enough is Enough Info-Café: https://enough-is-enough14.org/2018/03/18/interview-mit-eie-info-cafe-das-langfristige-ziel-ist-und-bleibt-natuerlich-der-umbruch-zu-einer-solidarischen-gesellschaft/



Veröffentlicht am Schreib einen Kommentar

Heraus zum Autonomen 1. Mai in #Wuppertal!

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Reblogged von: DE Indymedia.

Heraus zum Autonomen 1. Mai!

Treffpunkt: 14 Uhr / Platz der Republik / Wuppertal

anschließend Straßenfest auf dem Schusterplatz

… und um 18 Uhr: Anarchistische 1.Mai-Demo in Dortmund

Wenn die Nacht am Tiefsten ist …

… gilt es viele Leuchtfeuer zu entfachen!

Lokaler und globaler Kampf gegen die Festung Europa, Rechtsruck und Ausbeutung

Die Leuchtfeuer brennen überall!

Immer wieder erreichen uns Nachrichten von Aufständen und mutigem Widerstand von überall auf der Welt.
Von Afrin bis in den Iran kämpfen Frauen in von Islamismus bedrohtem Raum gegen patriarchale Machtverhältnisse und befeuern die Revolten für ein freieres Leben. Diesmal waren es vor allem die Arbeiter*innen aus der Provinz, die wenig zu verlieren hatten, doch dies entfachte einen Widerstand in allen sozialen Schichten und in der ganzen Republik. Daraufhin forderten sie die Abschaffung der Diktatur.
Feministische Bewegungen nahmen sich am internationalen Frauen*kampftag an vielen Orten der Welt die Straßen. In Madrid war die Demonstration so riesig, dass die kompletten Straßen voll waren mit Menschen die patriarchale Verhältnisse abschaffen wollen. Die Demospitze war schon am Ende angekommen, als der hintere Teil gerade loslaufen konnte! 6 Millionen Frauen* legten die Arbeit nieder und setzten so eine Zeichen gegen ungerechte Lohnverhältnisse und unbezahlte Reproarbeit. Lasst uns für das Leuchtfeuer nicht auf den nächsten 8. März warten, sondern jeden Tag patriarchalen Strukturen einheizen und Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit zerschlagen. Besonders stark ist auch die feministische Bewegung im Widerstand gegen den rassistischen, nationalistischen und sexistisch-chauvinistischen US-Präsidenten Trump und seine Regierung. Und immer wieder lodern Aufstände auf, wie in Tunesien oder Südafrika. Auch wenige Kilometer von uns entfernt, gibt es einen der hartnäckigsten und militantesten Widerstände der letzten Jahrzehnte in unserer Gegend. Die Leute im Hambacher Forst geben nicht auf und setzen RWE heftig zu.

G20 ein Leuchtfeuer lodert auf!

31.000 Bullen – darunter 600 vollbewaffnete und paramilitärisch vorgehende Spezialkräfte aus allen Bundesländern und aus Österreich – konnten massenhaften Widerstand in allen Formen und an vielen Orten (auch parallel) nicht verhindern! Von organsierten Riots und Blockaden zu klandestinen Kleingruppen-Aktionen gab es alles! Und als Sahnehäubchen gab es am Freitagabend einen kurzen aber heftigen Aufstand in der Schanze. Viele Menschen, die unterschiedlicher nicht sein könnten, kamen zusammen und haben sich an diesem kurzen Aufstand beteiligt. Gemeinsam wurden die Bullen und Läden angegriffen. Dass dabei nicht alles Sahne war, soll hier nicht verschwiegen werden. Wichtig und großartig ist, dass es Leute gab, die eingriffen, wenn Leute Scheiße bauen wollten. 
Die Schlagzahl solcher Aufstände ist hier zu Lande äußerst gering, um so wichtiger ist es, dass wir uns nicht von solchen spontanen Riots abgrenzen, auch wenn nicht alles gezielt war und bestimmt nicht alle Leute, die sich beteiligt haben cool waren. Es gilt aus den Erfahrungen, die am Freitag in der Schanze gemacht wurden, zu lernen. Damit der nächste Aufstand nicht wieder Jahrzehnte auf sich warten lässt und eine noch klarere emanzipatorische Stoßrichtung bekommt.

Auf den Aufstand folgte die Hetze und auf die Hetze die Repression!
Es war so absehbar wie heftig, wie die Politiker*innen und Medien sich an krassester Hetze überboten. Nach der deftigen Klatsche in Hamburg ist das Rachebedürfnis des Staates enorm. Viele sitzen im Knast, weil ihnen drakonische Strafen aufgebrummt wurden und viele Ermittlungsverfahren laufen noch. Mit der beispielosen Veröffentlichung von 104 Fahndungsfotos bliesen die Bullen letztes Jahr zu einer Hetzjagd nach den Widerständigen von Hamburg. Nicht zu vergessen sind die bundesweiten Hausdurchsuchungen und das Verbot von Indymedia linksunten durch das Bundesinnenministerium im August.

Dennoch scheinen die Ereignisse von Hamburg (Donnerstag bis Samstag) wie ein greller Blitz in einer ansonsten ziemlich düsteren Nacht. Ein Blitz, den wir uns immer mal wieder ins Gedächnis rufen sollten, denn was einmal ging das geht auch wieder und vielleicht noch besser!

G20 ist lange vorbei, der Kampf geht weiter!
25 Jahre Brandanschlag von Solingen, der Rassismus tobt weiter

Dieses Jahr jährt sich der grausame Nazi-Anschlag auf das Haus einer türkischstämmigen Familie, bei dem 5 Menschen starben zum 25. mal. Der Anschlag von Solingen liegt in einer ganzen Reihe von Nazi-Anschlägen, rassistischen Morden und Pogromen gegen Geflüchtete Anfang der 90er Jahre. Zu den Pogromen kam der „ganz normale“ rechte Mob mit Nazis zusammen. Genau in dieser Zeit fällt auch die Politisierung der Nazis, die später den bisher bekannten Teil des NSU – ein rechtes Terrornetzwerk, mit Verankerung in der Naziszene und vielfältigen Verbindungen zu deutschen Geheimdienstbehörden, dessen Gewalt nur im Kontext des institutionellen und gesamtgesellschaftlichen Rassismus wirkmächtig werden konnte – bildeten und über Jahre systematisch Menschen ermordeten.
Die beschissenen Zustände und die reaktionäre Haltung seitens der Politik, welche auch in den Medien sichtbar sind hatten im Vorfeld der hundertfachen Angriffe auf Geflüchtete durch Hetze wie „das Boot ist voll“ und eine Debatte über Asylrecht Stimmung gemacht und den Boden für den braunen Mob bereitet. Kurz vor dem Anschlag in Solingen wurde das Asylrecht faktisch abgeschafft.

Die aktuelle Lage zeigt erschreckend viele Parallelen: Es gab in den letzten Jahren tausende Angriffe auf Geflüchtete. Die zutiefst rassistische AfD ist mit über 12 Prozent in den Bundestag eingezogen. Auch hier zeigt sich, dass der Rechtsruck ohne Hetze der etablierten Medien und Politik nicht denkbar wäre. Und wieder reagieren die Herrschenden von SPD/CDU mit Hilfe der Grünen und Teilen der Linkspartei mit Gesetzesverschärfungen gegen Geflüchtete und mit einer peinlichen Rhetorik von Heimat und Hetze gegen Geflüchtete.

Die aktuelle Regierungskoalition will bundesweit Lager für Geflüchtete einrichten, um diese möglichst schnell wieder abzuschieben und gesellschaftlich zu isolieren. In NRW existieren diese Lager bereits. Nach Afghanistan wird schon lange wieder abgeschoben.

Aber schlimm ist nicht, dass die Herrschenden ihre menschenverachtende Politik betreiben, das tun sie halt wenn mensch sie lässt! Schlimm ist, dass diese Politk von so Vielen verlangt und den Übrigen hingenommen wird. ,Die Geflüchteten, die es aus den menschenunwürdigen Verhältnissen dieser Welt in die Festung Europa schaffen, scheinen einige zu sehr daran zu erinnern, dass wir hier im „freien Westen“ brutal und grausam auf dem Rücken dieser Menschen leben. Denken wir nur an die rücksichtslose Ausbeutung von Rohstoffen unter unmenschlichtsten Arbeitsbedingungen für die Smartphones und (Elektro-)Autos, die hier verbraucht werden. Um den Laden Namens Kapitalismus am laufen zu halten, braucht es die strukturelle Ungleichheit aller Menschen. Abgesehen davon wollen wir nicht vergessen das viele schlicht gemeine und widerwärtige Rassist*innen sind. Anstatt Solidarität zu üben und die weltweite Ungerechtigkeit, von der wir hier alle (in sehr unterschiedlichen Ausmaß) profitieren, mit aller Macht zu bekämpfen, wird auf die ankommenden Menschen getreten und gespuckt. Sie sollen mit aller Gewalt fern gehalten werden.

Auch wenn wir alle von der weltweiten Ungerechtigkeit profitieren, bedeutet dies nicht, dass nicht viele unter sozialen Angriffen leiden. Die Schere zwischen Arm und Reich drifftet gerade in Deutschland immer weiter auseinander. Und die Ausbeutung verschärft sich in regelmäßigen Abständen. Der neuste soziale Angriff ist der Digitale. Die totale Vernetzung und Automatisierung von allem und jeden, auf allen Ebenen, in privaten Haushalten aber vor allem in der Produktion und im Dienstleistungsbereich wird mit Macht von den Herrschenden und der Industrie unter dem Schlagwort „Industrie 4.0“ voran getrieben. Es ist völlig klar, dass wenn wir nicht kräftig dazwischen hauen, viele von uns zu bloßen Anhängseln der steuernden Algorithmen werden. Amazon und co. machen es bereits vor, der Mensch soll auf die Maschine hören und nicht die Maschine auf den Menschen. Da schliesst sich dann auch offensichtlich der Kreis, denn für die Digitalsierungswelle werden eben die billigen Rohstoffe gebraucht deren Ausbeutung andernorts den Menschen das Leben zu Hölle macht. Es gilt den Kampf gegen Rassismus, den Kampf gegen die sich verschärfende Ausbeutung hier mit dem Kampf gegen weltweite Ungerechtigkeit, die für Hunger, Armut, Vertreibung und Krieg verantwortlich ist, zu verbinden!

Rojava ein Leuchtfeuer

Im kurdischen Teil Syriens enstand in den letzten Jahren eine Selbstverwaltung, die sich Freiheit und Gleichheit zum Ziel gesetzt hat. Und auch hier sind wieder Feminist*innen sehr wichtig für den Prozess. Dass so ein Projekt unter den Voraussetzungen des grausamen Krieges in Syrien absolut nicht wiederspruchsfrei ist, ist so klar, dass sowas wie die Selbstverwaltung Rojavas natürlich unter mörderischen druck steht! Seit Ende Januar greift nun die Türkei, unter dem Erdogan-Regime Afrin als Teil von Rojava an. Das wehrt sich hartnäkig. Nicht überraschend ist, dass die USA – die lange Zeit mit der YPG (Kurdische Verteidigungseinheit) kooperierte – die Selbstverwaltung nun nicht unterstützt. Der deutsche Staat ist ohnehin auf das engste mit dem Erdogan-Regime verbunden. Schließlich soll die Türkei die Menschen, die sich nach Europa aufmachen fernhalten. Und natürlich verdienen deutsche Firmen am Krieg ordentlich mit. Die Verteidiger*innen von Afrin brauchen die weltweite Soldarität, die langsam fahrt aufnimmt. Überall gründen sich Soli-Komitees, Demos werden organsiert und AKP-Kolaborateur*innen und Faschist*innen werden angegriffen. Der deutsche Staat zeigt seine Freundschaft zum türkischen Staat mit der Verfogung der Bewegung, auch Mittels des Terror-Paragraphen 129 a/b.

Die Leuchtfeuer in unseren Vierteln entfachen!

Die rassistische Entscheidung der Essener Tafel „Ausländer“ von der Versorgung auszuschliessen, macht in heftiger Offenheit deutlich, wo es gerade lang geht. Erstens, die krasse Armut, die in diesem von SUV’s verpessteten Land aller Orten millionfach herscht. Zweitens, laufen die Spaltungslinien nicht zufällig entlang der Frage: deutsch – nicht deutsch? Hier hat die AfD und das ganze übrige Pack ganze Arbeit geleistet. Die an den Rand Gedrängten, zerfleischen sich gegenseitig. Das bedeutet für uns, dass wir massiv in die soziale Auseinandersetzung gehen müssen. Denn wir sollten nicht vergessen, dass die allermeisten Erwerbslosen und prekär Beschäftigten nicht etwa AfD wählen, sondern garnicht! Und das ist auch sehr richtig, denn wir haben rein garnichts positives von Wahlen und den daraus resultierenden Regierungen zu erwarten! Wenn wir anfangen uns im Viertel zu organsieren, ist das ein kleiner, aber guter Anfang von dem wir möglichst schnell zur massiven Gegenwehr durchstarten sollten.

Sperrmüllfest, das erste Glimmen eines Leuchtfeuer’s?

Denn gerade, wenn wir von den weltweiten Geschehnissen zurück in unseren Mikrokosmos schauen, fällt auch hier auf, dass wir kämpfen müssen! Gerade der Kampf gegen Gentrifizierung ist omnipräsent. Allen die vom Ölberg kommen fallen die steigenden Mieten auf und die damit verbundene Verdrängung von Einzelpersonen und Läden. Beim Sperrmüllfest gegen Verdrängung konnten wir zeigen, dass wir viele sind und dass uns nicht einmal die eisige Februarkälte davon abhalten konnte uns dem Ordnungsamt zu widersetzen und uns den Sperrmüll und die Straße zu nehmen. Die Nachbar*innenversammlung hat gezeigt, dass wir bereit sind uns solidarisch gegen den Mietwucher zu stellen. Und das ist bitter notwendig, denn Wuppertal wird inzwischen zum „Hot Spot für Wohninvestoren“ erklärt. In unseren Quartieren, die Nordstadt, Ostersbaum und der Arrenberg tut sich seit längerer Zeit einiges an sogenannter Aufwertung, die dann zu steigenden Mieten führt. Wenn im Mirker Bahnhof – in der Nordstadt zwischen Ölberg und Ostersbaum – unkritisch über „Smart City“ diskutiert wird, ist das zwar im Wuppertaler Kontext auch irgendwie ein bisschen peinlich, aber definitiv auch ein Baustein in der Umgestaltung unserer Viertel. Das diese Entwicklung mit mehr Bullen und Ordnungsamt flankiert wird, ist nur folgerichtig.

Gegen ständig steigende Mieten und Verdrängung, Abschiebungen, Jobcenter und Bullen-/Ordnungsamt-Schikanen hilft nur der solidarische und vielfältige Widerstand.

Wie werden die Leuchtfeuer zum Flächenbrand?

Es liegt nicht daran, dass es nicht genug Menschen gäbe, die wüssten, dass das was auf dieser Welt existiert nichts mehr als ein großer Haufen Scheiße ist. Dass so viele rassistisch sind und den Leuten, die neben ihnen in dieser Scheiße sitzen, lieber den Schädel einschlagen, als sich mit ihnen zu verbünden, ist natürlich ein großes Problem. Aber vielleicht ist das noch größere Problem, dass unsere Alltagserfahrungen dazu führen, dass wir nicht an die Möglichkeit glauben zu gewinnen. Die Leuchtfeuer, die überall auf der Welt brennen und soger in Kaltland in Hamburg angefacht wurden, könnten mehr als nur unsere Seele wärmen. Sie zeigen, dass Widerstand immer möglich ist, dass sie uns nicht immer aufhalten können und das heißt, dass noch viel mehr gehen könnte! 
Wir müssen es schaffen mit diesen offensiven Momenten im Herzen emanzipatorische Kämpfe im Alltag zu verankern! 
Die Aufforderung Banden zu bilden, darf nicht länger zur Platitüde verkommen, sondern muss praktisch umgesetzt werden. Es lohnt sich, sich immer wieder zu suchen, zu finden, etwas auszuhecken, mal was auszuprobieren und wenn es sein muss immer wieder was neues anzufangen…

Für viele Leuchtfeuer in der Nacht/am Tag auf dem Weg zum Flächenbrand.
Für die soziale Revolution!

Wir grüßen die 1.Mai-(Vorabend-)Demos in Oldenburg, Hamburg, Paris, Berlin, Dortmund, Mailand, Bonn, Den Haag, Salzburg, Tilburg, Zürich, Düsseldorf, Wien und alle Menschen auf der Welt, die nicht nur am 1. Mai auf die Straße gehen! Und natürlich alle Menschen, die sich in Erfurt, Chemnitz und sonstwo den Nazis und Rechtspopulist*innen entgegen stellen!


tshirt1Sie auch: Interview mit Enough is Enough Info-Café: https://enough-is-enough14.org/2018/03/18/interview-mit-eie-info-cafe-das-langfristige-ziel-ist-und-bleibt-natuerlich-der-umbruch-zu-einer-solidarischen-gesellschaft/

 

 

 

 



Veröffentlicht am Schreib einen Kommentar

#Düsseldorf 11. April 2018: Zwangsräumung Verhindern!

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Reblogged von: FiftyFifty Strassenmagazin Facebook Seite.

Ehemals Wohnungsloser soll geräumt werden

Save the Date: Zwangsräumung verhindern — Mittwoch, 11.04.2018, 09.00 Uhr 

Der ehemals Wohnungslose Rolf soll am 11.04.2018 um 10.00h aus seiner Wohnung geräumt werden. Er ist Mieter der Lessingstraße 25, eben dem Haus, das im November 2016 von den franzfreunden (ehemals Arme Brüder) an einen Immobilienfonds verkauft wurde. Das Straßenmagazin fiftyfifty warnte damals bereits vor Vertreibung, Entmietung und Gentrifizierung – und genau dies ist nun eingetreten.

Mehrere MieterInnen sind bereits gegen eine Einmalzahlung des Eigentümers in Höhe von 2.000 € ausgezogen, die verbliebenen MieterInnen führen Rechtsstreitigkeiten wegen unrechtmäßiger Mieterhöhungen, seit Monaten verschlossenen sanitären Anlagen und anderen Schikanen, die vom neuen Eigentümer ausgehen. Das Ziel ist klar: Sie sollen raus, die HMS Zweite Grundstücksgesellschaft will maximalen Profit.

Die volle Verantwortung für diesen Skandal tragen die franzfreunde, der erste Vorsitzende Dirk Buttler, sowie Jürgen Plitt, Geschäftsbereichsleiter der Wohnungslosenhilfe, die an den Immobilienökonom Eytan D. Halfin verkauft haben. Halfin ist Geschäftsführer der HMS II. Grundstückgsgesellschaft und diverser anderer GmbHs, u.a. im Bereich Sportwetten.

Ungeachtet der sonstigen Geschäftsgebahren des Eigentümers Eytan D. Halfin verhöhnen sie die nun Leidtragenden durch Aussagen, dass sie an einen „langfristig orientierten Investor“ verkauft hätten.

Rolf soll nun raus. Wir werden das nicht hinnehmen, sondern die Räumung verhindern.

Achtet auf weitere Ankündigungen, kommt am 11.04.2018 um 09.00h zur Lessingstraße 25. Verhindern wir gemeinsam diese skandalöse Zwangsräumung!


tshirt1Sie auch: Interview mit Enough is Enough Info-Café: https://enough-is-enough14.org/2018/03/18/interview-mit-eie-info-cafe-das-langfristige-ziel-ist-und-bleibt-natuerlich-der-umbruch-zu-einer-solidarischen-gesellschaft/



Veröffentlicht am Schreib einen Kommentar

Autonomes Blättchen Nr 32 ist raus

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Reblogged von: DE Indymedia.

Das neue Blättchen liegt vor dir und glaube ja nicht, hier steht zu allem was drin, was so passiert ist, in letzter Zeit. Überhaupt nicht! Wir hätten gerne viel mehr gehabt zur Räumung in Bure, zur Situation in Efrin, zum massiven Erstarken der Rechten in Italien und Tschechien, zum Widerstand in der Türkei, zum Nazi-Erwachen in der BRD…

Kein Grund zum Traurig-Sein. Es ist trotz der miserablen Verfasstheit der Revolutionär_innen im Allgemeinen wieder ein Heftchen geworden, das zeigt, dass nicht Alle die Flinte ins Korn werfen.

Den vielen Aktionen können wir zwar nicht in dem Sinne gerecht werden, dass wir alle Bekennungsschreiben abdrucken, aber damit du überhaupt mitbekommst, dass sie stattgefunden haben, findest du am Ende eine kleine, unvollständige Chronik. Wir merken, wie sehr der Schlag gegen linksunten dazu führt, dass Viele überhaupt nicht mitbekommen, was an militanten Aktionen weltweit passiert. So lange es keine neue Internetpräsenz gibt, die die Funktion von linksunten einnehmen kann, werden wir in dieser Form einen kleinen Überblick verschaffen. Und wenn man das Blättchen deswegen auch „verbieten“ will: ein Verein sind wir echt nicht – damit das schon mal klargestellt ist. ‚Müsst euch was Neues ausdenken, Büttel.

Wir wollen nicht nur ein interessantes Blättchen präsentieren, sondern auch auffordern, selbst was zu schreiben: Wo sind wir in 10-20 Jahren? Wie wird die Gesellschaft dann aussehen? Was heißt das für euch jetzt? Was heißt das für den politischen Widerstand? Wie sehen eure Perspektiven in euren Kämpfen aus? In Kämpfen um arbeiten und wohnen, in Kämpfen gegen Repression, Rassismus oder gegen Nazis samt der AfD, in Themenfeldern wie Digitalisierung, Ökologie, Kultur, Gesundheit, Geschlechterverhältnisse, Wissenschaft, Klassenverhältnisse, oder Mobilität. Welche Enwicklungen seht ihr in den Themenfeldern, in denen ihr unterwegs seid?

Wir hatten in letzter Zeit einen abgelaufenen pgp-Schlüssel auf unserem Blog und auch ein paar technische Probleme mit der Kommentarfunktion. Das hat es manchen von euch erschwert, einen Text zu schicken. Jetzt sollten die Probleme behoben sein. Ein aktueller Schlüssel ist nun auch dort hinterlegt. Den neuen Fingerprint findest du auch hier im Impressum.

Wir finden es gut, dass viele Leute Geld an United We Stand spenden. Leider sind wir leer gelaufen und wissen nicht, wie wir die nächste Ausgabe drucken sollen. Daher – stellt bitte dringend eine Spendendose auf. Wir danken allen, die Geld geschickt haben! Es ist leider nicht immer möglich, eine Bestätigung zu schicken. Aber die danach verlangten, können beruhigt schlafen.

Eine Bitte haben wir an den/die fleißige_n Schreiber_in aus Hannover: Wenn du uns was schreiben willst, versuche bitte einen(!) Text zu schreiben – und nicht eine Million Fragmente, die vor allem Verwirrung hinterlassen und oft, da handschriftlich, schwer zu lesen sind. Das ist auch der Grund, warum du deine Texte hier nicht finden wirst, obwohl wir deine Wut über die Verhältnisse verdammt gut nachvollziehen können.

Wir schicken der Berliner Interim einen Geburtstagsgruß zum 30.! Hier ist er: Gruß! Wir wünschen uns, dass ihr weiter macht und die Berliner_innen euch reichhaltig mit Texten versorgen. In diesen Zeiten braucht es unkontrollierbare analoge Medien!

Inhalt:

04 ZAD partout!
04 Aus Paris an unsere in aller Welt verstreuten Freunde
06 Tarnac-Prozessauftakt nach fast 10 Jahren
07 Bure: Polizeistaat = Atomstaat
08 Bure unter Militärbesatzung
09 Start ins neue Jahr- RWE-Areal zerlegt
09 Rache auf der Hambachbahn
10 Jetzt erst recht! Sabotage einer Pumpstation
10 5 Jahre NSU-Prozess – Kein Schlussstrich!
11 Hausbesuch bei Temme
12 Antifa im Zwiespalt
15 Thessaloniki, Griechenland
15 Solidarität mit Afrin
20 Heyva Sor ruft zur Hilfskampagne für Efrîn auf
21 Erklärung des AJZ Bielefeld
22 Repression im Zusammenhang mit NoG20
25 Ihr nehmt uns die Luft zum Agieren,wir nehmen euch die Luft zum Atmen!
26 Von Schweinen die fliegen und Alles zerstörenden Feuerbällen!
28 Update zur anarchistischen Gefangenen in Köln
28 Aserbaidschan
30 Der Aufstand der Unterdrückten und die Repression des Staates Iran
34 Anarcoteheran
35 „Die einzige Kirche, die erleuchtet, ist die, die brennt“
37 Chile
37 Still in Solidarity!
39 Jede Grenze ist Krieg, jede Grenze ist ein Knast
41 (HB) Kein Frieden mit der inneren Sicherheit
41 Ein Funken Hoffnung für unsere Kämpfe
41 500 Cops und 3 Tage Regen
46 Nicht jede Wolke erzeugt ein Gewitter
50 Der Umbau der Städte
52 Neues von Amazon und Google
53 Gegen ein zweites Headquarter von Amazon
54 Ein Kampf gegen Google, aber nicht nur…
58 Schreibt uns!
58 Chronik

Download Autnomes Blättchen Nr 32 (PDF Datei): hier.


smashfascismthirtblack
Neue t-shirts bei Enough is Enough! Untertsützt unsere Arbeit! Klickhier.

Sie auch: Interview mit Enough is Enough Info-Café:https://enough-is-enough14.org/2018/03/18/interview-mit-eie-info-cafe-das-langfristige-ziel-ist-und-bleibt-natuerlich-der-umbruch-zu-einer-solidarischen-gesellschaft/

 

 

 

 

 

 

 



Veröffentlicht am Schreib einen Kommentar

#FreeTheMoria35 Solidarität mit den #Moria 35 und den Petrou Ralli Strafprozessen

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Reblogged von: Refugee Accommodation and Solidarity Space City Plaza

Für ein würdiges Leben zu kämpfen ist ein Recht, keine Straftat!

Das City Plaza (Geflüchteten Unterkunft und Solidaritäts Zentrum) erklärt seine Unterstützung und Solidarität mit den 35 Asyl-Bewerber*innen aus dem Moria Geflüchteten Camp auf Lesvos, die am 18ten Juli 2017, in Folge von friedlichen Protesten ungerechtfertigt festgenommen worden, ebenso wie mit den 8 Asyl-Bewerber*innen aus dem Petrou Ralli Gefangenenlager. Diese waren bei dem Versuch mit der Lager Leitung über die Haftbedingungen zu sprechen extremer Polizei Gewalt ausgesetzt und erwarten nun ein Verfahren.

An dem zweiten Tag eines Protests an dem Hunderte Insassen des Moria Hotspots auf Lesvos teilnahmen, intervenierte die griechische Polizei gewaltsam und nutzzte Tränen gas um die friedliche Mobilisierung aufzulösen. Diese Intervention war so gewaltsam, dass Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen sofort ein Statement veröffentlichten, dass den exzessiven Gebrauch von Gewalt seitens der griechischen Polizei verurteilte. Die Polizei führte in Folge dessen eine Razzia in dem afrikanischen Sektor Morias durch, in dem die Lebensbedingungen die schlimmsten des gesamten Camps sind, und verhafteten 35 Bewohner*innen die für ihre Versuche Opposition gegen die inhumanen Haftbedingungen laut zumachen bekannt sind. Diese sind seit dem inhaftiert (in Chios und Athen) und erwarten ihr Verfahren am 20ten April 2018 in Chios.

Laut des Legal-Teams die die Moria 35 vertreten, nahmen einige der Angeklagten weder teil an den friedlichen Protesten, noch waren sie vor Ort als die Polizei eingriff. Die Moria 35 wurden alle den gleichen Anklagen unterworfen, darunter Brandstiftung, Widerstand gegen Festnahme, versuchte Angriffe, Ausschreitungen, Beschädigung von Brivateigentum und Störung des öffentlichen Friedens. Dies impliziert, dass diese Verhaftungen durchgeführt wurden um Geflüchtete einzuschüchtern und daran zu hndern, sich gegen die Lager Bedingungen auszusprechen und nicht auf Grundlage einzelner Handlungen der Angeklagten. Diese Prozesse sind nicht nur unfair: sie werden genutzt als exemplarische Bestrafungen um andere Geflüchtete in Moria davon abzuhalten, sich gegen die fürchterlichen Bedingungen zu wehren und sie zu bekämpfen. Die Situation wurde von der „Free Moria 35“ Kampagne konstant angeprangert, in der die Ungerechtigkeit dieser Verhaftungen und der Gewalt durch die griechische Polizei hervorgehoben wird. Das City Plaza (Refugee Accomodation and Solidarity Space) prangert außerdem die ungerechten Verhaftungen der 8 Asyl-Bewerber*innen in dem Gefangenenlager Petrou Ralli an. Am 31ten Mai 2017, haben Geflüchtete die in dem Lager festgehalten wurden gebeten mit der leitung zu sprechen um über ihre Haftprozesse informiert zuwerden. Anstatt ihnen diese Anfrage zu gewähren, führte die griechische Polizei einen gewaltsamen Angriff durch, der zu mehreren Krankenhausaufenthalten führte. Um dieses ungerechtfertigte Brutalität zu vertuschen, fabrizierten die involvierten Beamt*innen ein Verfahren gegen die Geflüchteten und behaupteten diese hätten versucht aus der Haft zu entkommen und hätten sich dabei selbst verletzt. Seit dem befinden sie sich im Gefängnis und erwarten ihren Prozess am 27ten April 2018 in Athen, die Anklagen beinhalten Widerstand gegen Autoritäten, versuchter Angriff und mitführen gefährlicher Gegenstände.

Die Moria 35 und die Petrou Ralli 8 werden dafür bestraft sich gegen die schrecklichen Bedinungen der Festung Europa aufzulehnen und ein Grenz Regime anzufechten, welches sich auf systematische Inhaftierung und die Unterzeichung von Deals stützt, die darauf abzielen Geflüchtete in inhumane Grenzzonen wie die auf Lesvos seit dem EU-Türkei Deal ungerechtmäßig festzusetzen. Diese Prozesse sind Teil einer größeren Strategie die die schrecklichen Erfahrung Geflüchteter und ihre politischen Kämpfe nach Gerechtigkeit und das Recht auf Bewegung zum Schweigen und auslöschen soll.
Das City Plaza steht in Solidarität mit den Geflüchteten der Moria 35, den Petrou Ralli 8 und allen anderen Geflüchteten die um ihre Rechte kämpfen!

Wir rufen alle solidarischen Kollektive in Griechenland und überall in der Welt auf mit den Geflüchteten dieser zwei wichtigen Verfahren zu stehen, auf Chios am 20ten April und in Athen am 27ten April. 

Refugee Accommodation and Solidarity Space City Plaza

Athen, Griechenland


Cars of Hope ist über den ganzen Monat April auf Lesbos um dort zusammen mit Geflüchteten zu arbeiten. Sie brauchen dabei eure Unterstützung. Sie auch: Interview Cars Of Hope über #Lesbos: „Eine Politik, die der Abschreckung neuer Flüchtlinge dienen soll“

Ihr könnt die Arbeit vom Cars of Hope Kollektiv mit eine Spende Unterstützen:

Volksbank im Bergischen Land
Kontoinhaber: Hopetal e.V.
Verwendungszweck: Cars of Hope
IBAN: DE51 3406 0094 0002 9450 87
BIC: VBRSDE33XXX
PayPal account: carsofhopewtal@gmail.com

Aktuelle Crowdfunding Kampagne “Ostern hinter Stacheldraht”

Veröffentlicht am Schreib einen Kommentar

Nach Verhinderte Abschiebung: Aufruf zur kritischen Prozessbegleitung und Kundgebung am 4.4.2018 am Amtsgericht Nürnberg

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Reblogged von: Redside TK – Organisierte Autonomie.

Am Mittwoch den 04.04.2018 um 14:00 Uhr beginnt am Amtsgericht Nürnberg (Saal 28) nun der 2. Prozess gegen einen Aktivisten, der sich am 31. Mai 2017 während der versuchten Abschiebung eines Nürnberger Berufsschülers nach Afghanistan, solidarisch verhielt. Das Bündnis Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen ruft zur kritischen Prozessbegleitung auf und veranstaltet ab 13:00 Uhr eine Solidaritätskundgebung vor Ort.

Wir werden die Kriminalisierung der Menschen, die sich am 31. Mai der versuchten Abschiebung widersetzten, nicht dulden. Ziel des harten Vorgehens seitens der Staatsanwaltschaft und der Polizei ist hierbei die Bemühung, den Widerstand gegen eine menschenverachtende und rassistische Verwaltungspraxis zu delegitimieren und den darauf folgenden völlig eskalierenden Polizeieinsatz mit vielen verletzten Protestierenden, zu rechtfertigen. Zu diesem Zweck fahren sie schwere Geschütze, wie den erst vergangenes Jahr geschaffenen Gummiparagraphen 114§ StGB auf, der letztlich eine jede Berührung mit BeamtInnen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Monaten ahnden soll.

Doch wie auch immer sich das Innenministerium, Staatsanwaltschaft und Polizei abmühen mögen die Geschehnisse des 31. Mai in ihrem Interesse umzudeuten, wir werden es ihnen unmöglich machen. Eine Verhandlung im Nebenzimmer jenseits der Öffentlichkeit und ohne Bezugnahme zu dem brutalen Angriff der PolizistInnen auf die Solidarischen vor Ort, wird es für sie nicht mehr geben.

Kommt zahlreich und verbreitet es weiter!


smashfascismthirtblack
Neue t-shirts bei Enough is Enough! Untertsützt unsere Arbeit! Klick hier.

Sie auch: Interview mit Enough is Enough Info-Café https://enough-is-enough14.org/2018/03/18/interview-mit-eie-info-cafe-das-langfristige-ziel-ist-und-bleibt-natuerlich-der-umbruch-zu-einer-solidarischen-gesellschaft/


Veröffentlicht am Schreib einen Kommentar

„Die Zustände in Moria sind für mich beschämend.“

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Reblogged von: Cars of Hope

steffen-coh.jpgSteffen ist zum ersten Mal für Cars Of Hope im Einsatz und hat nun seine Familie und Freunde um Hilfe gebeten. Dafür hat er einen Text verfasst, der unsere Arbeit und die Lage auf Lesbos und speziell in Moria so gut beschreibt, dass wir ihn nun auch hier veröffentlichen wollen.

Hallo liebe Familie und Freunde,

ich möchte euch gerne davon berichten, dass Lena und ich über Ostern mit der Gruppe „Cars of Hope“ zu einem humanitären Einsatz nach Lesbos fliegen werden, bei dem wir den Menschen in dem Flüchtlingslager Moria und dem davor entstandenen wilden Camp helfen möchten. Der ein oder andere von euch hat vielleicht schon von den Zuständen auf Lesbos gehört. Und wenn jemand den Einsatz dort finanziell unterstützen möchte, dann ist dies auch herzlich willkommen! 😉

Wer sich das Lesen sparen möchte, kann sich auch hier die Kurzform als Video angucken:

Warum Lesbos – was ist da los?

Die griechische Insel Lesbos liegt unmittelbar vor der Türkei und dient als Sammellager, in dem Flüchtlinge, die in die EU möchten, ausharren müssen, bis über sie entschieden wird, ob sie in der EU Asyl bekommen oder abgeschoben zurück in die Türkei abgeschoben werden.

Die Versorgung und Lebensumstände dort sind katastrophal und wenn ich bedenke, dass die Menschen dort wie in Gefängnissen verweilen müssen, weil die EU-Politik vorsieht, sie möglichst vom europäischen Festland fern zu halten, dann ist das für mich als EU-Bürger auch beschämend.

Das Lager Moria war für etwa 2000 Personen ausgelegt, derzeit leben dort über 5000 Geflüchtete. Entsprechend sind auch die hygienischen Zustände. Aktivisten sowie Geflüchtete berichten auch häufig davon, dass es nur wenige Stunden am Tag Wasser gibt und der Grundbedarf an Wasser und Lebensmitteln bei Weitem nicht gedeckt ist.

 

Cars_of_Hope_Logo
Im Shop auf der englichsprachigen Enough is Enough Seite könnt ihr auch Cars of Hope Soli-T-Shirts bestellen (Unisex oder Damenschnitt). Der Gewinn geht zu 100% an Cars of Hope. Fürm mehr Informationen, Klick auf dem Bild.


Was wollen wir auf Lesbos tun?

Aktivist*innen von Cars of Hope (COH) waren schon mehrmals auf Lesbos und wissen daher, woran es den Menschen vor Ort konkret mangelt. Entsprechend sammelt COH Hilfsgüter wie z.B. Schuhe, Unterwäsche, Herrenhosen. Diese werden palettenweise per Schiff nach Lesbos geschickt, wo wir diese Hilfsgüter sowie Lebensmittel an Bedürftige verteilen.

Ein anderer Arbeitsbereich ist es, Menschen vor Ort zu begleiten. Dies kann manchmal ein offenes Ohr sein und die Botschaft, dass die Geflüchteten auf Lesbos nicht von der Welt vergessen worden sind. Dies kann aber auch die Begleitung zu Arztbesuchen sein oder Hilfe dabei, weitere Schritte zu planen (Weiterreise nach Athen bei positivem Asylbescheid, die Suche nach juristischem Beistand…). COH arbeitet mit den Geflüchteten vor Ort zusammen und versucht konkret Einzelpersonen bzw. Familien bei dem zu helfen, wo sie gerade Not haben. Bei dem letzten Einsatz war dies z.B. eine Familie, die für ihr Neugeborenes keinerlei Windeln, Kleider oder sonstige Utensilien hatte. Diese haben COH-Aktivisten dann besorgt.

Zu guter Letzt möchten wir auch auf die Zustände auf Lesbos aufmerksam machen. Je mehr Menschen davon wissen, desto wahrscheinlicher werden strukturelle Veränderungen, die wir als Einzelpersonen nicht bewirken können.

Den ganzen April über werden Mitarbeiter von COH auf Lesbos sein. Lena und ich werden vom 31.03.-06.04. die Arbeit dort unterstützen.

Cars of Hope – wer ist das?

Cars of Hope (COH) ist eine kleine Organisation, bestehend aus ganz unterschiedlichen Personen aus Wuppertal und Umgebung, die Geflüchteten helfen möchten. Dies sind u.a. Berufstätige, Studierende und teils auch Geflüchtete, die selbst erst vor kurzem nach Deutschland gekommen sind und praktischerweise Arabisch, Kurdisch und andere Sprachen sprechen, die die Muttersprachen der Geflüchteten auf Lesbos sind.

windeln.jpg2015 wurde die Organisation gegründet, um Flüchtlingen auf der Balkanroute mit Autos Lebensmittel und Kleidung zu bringen (daher der Name „Cars of Hope“). COH hilft Geflüchteten unbürokratisch und auf Augenhöhe. Dabei arbeitet COH mit vielen anderen Hilfsinitiativen zusammen, bspw. mit Warenhäusern auf Lesbos bei der Verteilung der Hilfsgüter.

Derzeit befindet sich der gegründete Verein Hopetal in dem Prozess, gemeinnützig zu werden. Da dies ein längerer juristischer Prozess ist, kann COH derzeit leider noch keine Zuwendungsbestätigungen (Spendenquittungen) ausstellen.

Mehr grundlegende und auch immer wieder aktuelle Informationen gibt es unter

Cars of Hope Blog: https://cars-of-hope.org/

Cars of Hope Facebook: https://www.facebook.com/carsofhopewtal/

Cars of Hope Twitter: https://twitter.com/carsofhopewtal

Cars of Hope YouTube Kanal: https://www.youtube.com/channel/UC4k1IwP5M0OpRpx1pW1Q6xQ/videos

Möglichkeit der finanziellen Unterstützung

Je mehr finanzielle Mittel wir haben, desto mehr können wir auch vor Ort helfen. Wenn du unseren Einsatz auf Lesbos finanziell unterstützen möchtest, würden wir uns darüber sehr freuen.  

Die Arbeit von COH ist mit verschiedenen Kosten verbunden. Dies sind u.a.

– Hilfsmittel wie Hygieneartikel, Wasser, Lebensmittel, die wir vor Ort kaufen,

– Transportkosten der Hilfsgüter (der Transport einer Palette kostet zwischen 250 und 300 Euro),

– Reisekosten nach Lesbos und die Unterkunft dort (nicht jeder Mitarbeiter*in kann für die Kosten komplett selbst aufkommen, wir versuchen immer, die möglichst günstigste Variante zu buchen).

Finanzielle Unterstützung kann über das Vereinskonto, Paypal (carsofhopewtal@gmail.com) oder die aktuelle Crowdfunding-Kampagne „Ostern hinter Stacheldraht“ geschehen.  Siehe: https://cars-of-hope.org/spenden/ und https://www.youcaring.com/osternhinterstacheldraht 

Unsere Kontodaten:

Volksbank im Bergischen Land

Kontoinhaber: Hopetal e.V.

Verwendungszweck: Cars of Hope

IBAN: DE51 3406 0094 0002 9450 87

BIC: VBRSDE33XXX

 

Dankeschön fürs Lesen und liebe Grüße,

euer Steffen



Im Shop der englichsprachigen Enough is Enough Seite könnt ihr auch Cars of Hope Soli-T-Shirts bestellen (Unisex oder Damenschnitt). Der Gewinn geht zu 100% an Cars of Hope. Fürm mehr Informationen, Klick auf die Bilder:

carspfhopeherrenfront1carspfhopeherrenbackcarsofhopedamen2carspfhopeherrenfrontcarsofhopebackdetail

Veröffentlicht am Schreib einen Kommentar

#Berlin: Erdoğan kommt – Tag X

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Reblogged von: DE Indymedia.

Voraussichtlich wird der türkische Präsident innerhalb der nächsten ein, zwei Wochen auf Staatsbesuch nach Berlin kommen. Achtet auf Ankündigungen, bereitet euch vor, damit das Treffen zwischen Erdoğan und seinen deutschen Verbündeten zum Desaster wird!

Der Diktator kommt nach Berlin

Nachdem sich der bis vor kurzem als Außenminister amtierende Sigmar Gabriel (SPD) dieses Jahr bereits drei Mal mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavosoğlu traf und ihm Panzerteile und Tee servierte, wurde angekündigt: auch Cavosoğlus Chef wird bald auf Staatsbesuch nach Deutschland kommen. Recep Tayyip Erdoğan, der für die Inhaftierung von über 155 Journalist*innen verantwortlich ist, der Mann, der zig tausende Aktivist*innen sowie Mitglieder demokratischer Parteien von ihren Posten beseitigen, festnehmen oder gar ins Gefängnis werfen ließ, der Mann, der schon kleine Kinder in den Soldatentod schicken will, kommt nach Berlin. Lassen wir kein ungestörtes Treffen zwischen diesem Mörder, Frauen*feind und IS-Freund und seinen Verbündeten in der deutschen Regierung zu! Tayipp, wenn du kommst – Berlin wird dir einen gebührenden Empfang bereiten!

Der Islamist kommt nach Berlin

Zwangsverheiratung von Kindern, Unterdrückung von Frauen* und ihre Reduzierung auf Heim, Herd und Kinder, Hass gegen Lesben, Schwule, generell LGBTIQs und alle, die nicht in ein ultrapatriarchales Weltbild passen sind fester Bestandteil von Erdoğans Programm. Er verheimlicht nicht seine Sympathie für die Muslimbrüder, die Hamas und andere freiheitshassende islamistische Gruppierungen und missbraucht den islamischen Glauben zum Säen von Hass, Gewalt und Männerherrschaft. Er unterdrückt alle, die ihm nicht „sunnitisch-türkisch“ genug sind. Aber Berlin hat eine lange Tradition als Fluchtort von Dissident*innen und Freiheitskämpfer*innen. Tayyip, wenn du kommst – Berlin wird dir einen gebührenden Empfang bereiten!

Der Mörder kommt nach Berlin

Die Liste der Verbrechen Erdoğans ist lang. Von der Unterstützung islamistischer Kopfabschneider über Attentate gegen linke, emanzipatorische Menschen in der Türkei und Europa, über die Zerstörung von Städten und Ermordung hunderter Menschen in Nordkurdistan (Südosttürkei) bis zu dem aktuellen Krieg gegen Afrin in Rojava (Nordsyrien) – die bis zu diesem Angriff einzige bisher vom Krieg verschonte Region des geschundenen Landes. Hilfe bekommt er dabei von der deutschen Regierung, von der deutschen Waffenindustrie und von deutschen Konzernen. Lassen wir Erdoğan und seine Kompliz*innen sich nicht ungestört treffen! Tayyip, wenn du kommst – Berlin wird dir einen gebührenden Empfang bereiten!

Es ist nicht klar, wann genau der selbsternannte „neue Sultan“ nach Berlin kommt. Voraussichtlich wird dies bald, innerhalb der nächsten ein, zwei Wochen geschehen. Achtet auf Ankündigungen, bereitet euch vor, damit das Treffen zwischen Erdoğan und seinen deutschen Verbündeten zum Desaster wird!

Von Demonstrationen zu konkreten Aktionen, alles sollte an diesem Tag passieren! Überlegt euch, wann, wo und wie ihr handeln könnt! Schulter an Schulter gegen Faschismus – stehen wir gemeinsam auf gegen Erdoğan und seinen Krieg gegen die Menschlichkeit, stehen wir gemeinsam auf gegen seine deutschen Verbündeten!


 

afrinherren
Soli-Aktion: Solidarität mit #Afrin! – #Antifa Enternasyonal (Antifa International) T-Shirts . Den Gewinn wird an Heyva Sor gespendet. Info: https://enoughisenough14.org/product-tag/afrin/

Sie auch: Interview mit Enough is Enough Info-Café https://enough-is-enough14.org/2018/03/18/interview-mit-eie-info-cafe-das-langfristige-ziel-ist-und-bleibt-natuerlich-der-umbruch-zu-einer-solidarischen-gesellschaft/