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#Berlin: Erdoğan kommt – Tag X

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Reblogged von: DE Indymedia.

Voraussichtlich wird der türkische Präsident innerhalb der nächsten ein, zwei Wochen auf Staatsbesuch nach Berlin kommen. Achtet auf Ankündigungen, bereitet euch vor, damit das Treffen zwischen Erdoğan und seinen deutschen Verbündeten zum Desaster wird!

Der Diktator kommt nach Berlin

Nachdem sich der bis vor kurzem als Außenminister amtierende Sigmar Gabriel (SPD) dieses Jahr bereits drei Mal mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavosoğlu traf und ihm Panzerteile und Tee servierte, wurde angekündigt: auch Cavosoğlus Chef wird bald auf Staatsbesuch nach Deutschland kommen. Recep Tayyip Erdoğan, der für die Inhaftierung von über 155 Journalist*innen verantwortlich ist, der Mann, der zig tausende Aktivist*innen sowie Mitglieder demokratischer Parteien von ihren Posten beseitigen, festnehmen oder gar ins Gefängnis werfen ließ, der Mann, der schon kleine Kinder in den Soldatentod schicken will, kommt nach Berlin. Lassen wir kein ungestörtes Treffen zwischen diesem Mörder, Frauen*feind und IS-Freund und seinen Verbündeten in der deutschen Regierung zu! Tayipp, wenn du kommst – Berlin wird dir einen gebührenden Empfang bereiten!

Der Islamist kommt nach Berlin

Zwangsverheiratung von Kindern, Unterdrückung von Frauen* und ihre Reduzierung auf Heim, Herd und Kinder, Hass gegen Lesben, Schwule, generell LGBTIQs und alle, die nicht in ein ultrapatriarchales Weltbild passen sind fester Bestandteil von Erdoğans Programm. Er verheimlicht nicht seine Sympathie für die Muslimbrüder, die Hamas und andere freiheitshassende islamistische Gruppierungen und missbraucht den islamischen Glauben zum Säen von Hass, Gewalt und Männerherrschaft. Er unterdrückt alle, die ihm nicht „sunnitisch-türkisch“ genug sind. Aber Berlin hat eine lange Tradition als Fluchtort von Dissident*innen und Freiheitskämpfer*innen. Tayyip, wenn du kommst – Berlin wird dir einen gebührenden Empfang bereiten!

Der Mörder kommt nach Berlin

Die Liste der Verbrechen Erdoğans ist lang. Von der Unterstützung islamistischer Kopfabschneider über Attentate gegen linke, emanzipatorische Menschen in der Türkei und Europa, über die Zerstörung von Städten und Ermordung hunderter Menschen in Nordkurdistan (Südosttürkei) bis zu dem aktuellen Krieg gegen Afrin in Rojava (Nordsyrien) – die bis zu diesem Angriff einzige bisher vom Krieg verschonte Region des geschundenen Landes. Hilfe bekommt er dabei von der deutschen Regierung, von der deutschen Waffenindustrie und von deutschen Konzernen. Lassen wir Erdoğan und seine Kompliz*innen sich nicht ungestört treffen! Tayyip, wenn du kommst – Berlin wird dir einen gebührenden Empfang bereiten!

Es ist nicht klar, wann genau der selbsternannte „neue Sultan“ nach Berlin kommt. Voraussichtlich wird dies bald, innerhalb der nächsten ein, zwei Wochen geschehen. Achtet auf Ankündigungen, bereitet euch vor, damit das Treffen zwischen Erdoğan und seinen deutschen Verbündeten zum Desaster wird!

Von Demonstrationen zu konkreten Aktionen, alles sollte an diesem Tag passieren! Überlegt euch, wann, wo und wie ihr handeln könnt! Schulter an Schulter gegen Faschismus – stehen wir gemeinsam auf gegen Erdoğan und seinen Krieg gegen die Menschlichkeit, stehen wir gemeinsam auf gegen seine deutschen Verbündeten!


 

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Sie auch: Interview mit Enough is Enough Info-Café https://enough-is-enough14.org/2018/03/18/interview-mit-eie-info-cafe-das-langfristige-ziel-ist-und-bleibt-natuerlich-der-umbruch-zu-einer-solidarischen-gesellschaft/

 

 

 

 

 

 

 


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Winter just ended? Notizen aus Paris – 22. März 2018

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Reblogged von: lespaves.net.

Vor fünfzig Jahren begann bereits am 22. März der französische Aufstand im Jahre 68. Beginnend in Nanterre mit dem Anspruch der männlichen Studierende, die weiblichen Studierende in ihrem Zimmer besuchen zu dürfen, mit einigen Anti-Repressions- und Anti-Kriegs-Themen, entwickelte sich ein wilder politischer Mai, der die Geschichte prägte. Letzte Woche, im Jahr 2018, wurde der nationale Tag des Streiks und der Demonstration bewusst am 22. März organisiert, um den Beginn der landesweiten Proteste im Jahr 1968 zu wiederholen, die zum größten Streik des Landes und zu berüchtigten Straßenschlachten zwischen Polizei und Studenten*innen führten.

Wird es ausreichen, eine Bewegung von gleicher Bedeutung zu starten?

Situation Frankreich – „Sarko en prison, Macron Demission!“

Macron steht vor schwierigen Zeiten. Seit Beginn seiner Präsidentschaft hat er Reformen ohne Verhandlungen durchgeführt, ohne seinen Gegnern die Zeit zu lassen, sich zu organisieren und auf seine Angriffe zu reagieren. Aber jetzt ist er in einer Situation, die als „sein erster großer Test“ angesehen werden kann.

Die Eisenbahner*innen protestieren gegen die Pläne von Macron, durchgreifende Änderungen am riesigen französischen Staatsbahnsystem durchzusetzen, darunter auch Kostensenkungen durch Einschränkung der Sonderarbeitsrechte für Eisenbahner. Vom 3. April bis zum 28. Juni haben die Eisenbahnergewerkschaften nationale Streiks von zwei Tagen alle fünf Tage geplant.

Frankreichs großer öffentlicher Sektor, der 5,4 Millionen Staatsbedienstete hat, ist verärgert über Macrons Sparpläne. Die Gewerkschaften werfen ihm vor, den Staatssektor abzubauen. Nach seinen Wahlversprechen einer besseren Anerkennung und Entlohnung des Personals des öffentlichen Sektors hat es unter den Staatsbediensteten Wut gegeben, dass Macron sein Wort zurückgenommen hat und in der Tat versucht, die Budgets zu kürzen, sich mehr auf Vertragsbedienstete zu verlassen, eine leistungsorientierte Bezahlung einzuführen und freiwillige Entlassungen vorzunehmen. Die Arbeitnehmer klagen über ungerechtfertigte Lohnstagnation und zunehmend schwierigere Arbeitsbedingungen. Zudem möchte Macron, die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst innerhalb von fünf Jahren um 120.000 reduzieren.

In den Schulen und Universitäten wird gegen das so genannte „Auswahlgesetz“ und eine Reform des Abiturs vorgegangen. Ein Dutzend Universitäten sind mobilisiert, einige von ihnen sind von Student*innen besetzt (andere von Migrant*innen, die mit der repressivsten Politik aller Zeiten konfrontiert sind). Auch in den Gymnasien gibt es regelmäßig Blockaden und Streiks. Doch überall sind die Student*innen mit administrativen Sperrungen und harten Repressionen durch die Polizei konfrontiert. In Bordeaux und Montpellier scheinen die gewaltsamen Vertreibungen der Universität die Entschlossenheit der Besetzer*innen verstärkt zu haben.

Was geschah – Streik, Zusammenstöße mit der Polizei und Störung der täglichen Normalität!

Infolge des Streiks am 22. März wurden Hunderte von Flügen und Zugverbindungen gestrichen und zahlreiche Schulen schlossen am Donnerstag ihre Türen. Die Streiks betrafen auch Krankenhäuser, Bibliotheken und andere öffentliche Einrichtungen. Die Großregion Paris, die Île-de-France, war von den Maßnahmen im Industriesektor besonders stark betroffen. Obwohl der U-Bahn-Verkehr wie gewohnt lief, wurden die RER- und Nahverkehrszüge stark gestört. Rund um Frankreich wurde der TGV-Verkehr durch den Streik stark beeinträchtigt, rund 60 Prozent der Züge wurden gestrichen.

Ähnliche Störungen gab es auf den Flughäfen, insbesondere in Paris, wo rund 30 Prozent der Flüge gestrichen wurden. Auch die Billigfluggesellschaft Ryanair musste über 100 Flüge nach, von und über Frankreich absagen, was die Chefs der Fluggesellschaft wütend machte. Der Ausstieg der Fluglotsen führte auch auf mehreren Flughäfen in Frankreich zu Störungen.

180 Demonstrationen von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und Studenten fanden in ganz Frankreich statt, während sich die Eisenbahner zu einer nationalen Demonstration in Paris versammelten – mehr als 500.000 Menschen kamen auf die Straße! In Paris gab es eine Vormittagsdemo mit Studenten*innen, und am Nachmittag gab es eine spezielle Demo für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, neben derjenigen der Eisenbahner. In diesem letzten konnte man die großen Blöcke der verschiedenen Gewerkschaften sehen: CFDT, FO, CGT und Sud Solidaires. Die Eisenbahnergewerkschaften sind bekannt für ihre einzigartigen und großen Feuerwerkskörper und langen Bengalfackeln, die die gesamte Strecke der Demonstration mit Rauch füllten.

Vor der Demonstration versuchten die Medien, die stärkste Gewerkschaft im Eisenbahngeschäft CGT zu diskreditieren, indem sie ihnen vorwarfen, Mails zu verschicken, die zu einem offensiveren Streik aufrufen. Die Medien attackierten „die Botschaft, die einem Mitglied der Gewerkschaft Hardline CGT zugeschrieben wird, und forderten die Kollegen auf, über die für die kommenden Monate angekündigten offiziellen Arbeitsunterbrechungen hinauszugehen und auch an Tagen ohne Streiks Störungen im Netz zu verursachen“. „So etwas habe ich noch nie gesehen, noch nie eine solche Bedrohung“, sagte Guillaume Pepy, staatlich bestellter Vorsitzender der SNCF-Bahn, gegenüber RTL. In der öffentlichen Meinung geht dies mit einer allgemeinen Verteufelung der Eisenbahner*innen einher: Sie riskieren nicht nur die Störung des Landes, sondern auch ihren vermeintlichen „privilegierten“ Status.

Als die Demonstration begann, bildete sich in der Front ein riesiger autonomer Block, der sogenannte „cortege de tete“, der seit der Bewegung gegen dem Arbeitsgesetz im Frühling 2016 zum Standard geworden ist: ein Block ohne strukturierte Organisation und Führung. Dieser autonome Block besteht aus vielen Jugendlichen und Studenten*innen, aber auch aus unabhängigen Demonstranten jeden Alters, die sich nicht mit einem bestimmten Block identifizieren, aus Gewerkschaftern, die sich langweilen, in einem neutralisierten Raum zu demonstrieren der von Häuptlingen verwaltet wird, und aus militanteren und organisierten Gruppen. Während die Demonstration langsam voranschritt, schlossen sich immer mehr Menschen dem „cortege de tete“ an, der schließlich mehrere tausend Menschen versammelte. Während der gesamten Strecke der Demo kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, Banken, Werbung und anderen kapitalistischen Institutionen wurden zerschlagen, Hunderte und Aberhunderte von Tags wurden gemacht. Das Ambiente kühlte sich am Ende der Strecke ab, an der Stelle de la Bastille, wo sich die Teilnehmer der beiden Demonstrationen versammelten.

Wir wissen nicht, wie der Protest in den nächsten Wochen weitergehen wird, wie die Regierung reagieren wird, aber die gestrigen Streiks und Demos haben deutlich gezeigt, dass die Wut und der Wunsch zu kämpfen heutzutage in Frankreich weit verbreitet sind.

Die Gewerkschaft CGT hat bereits den Vorschlag eines weiteren Tages des Generalstreiks am 19. April erwähnt. Und einige Studentenversammlungen haben bereits bestätigt, dass sie nicht so lange auf die nächsten Aktionstage warten werden…

Nichts ist vorbei, alles beginnt jetzt…


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#Wuppertal: Angriff auf Polizeigebäude

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Erklärung einer Gruppe die sich zu einem Angriff auf das neue Polizeigebäude in Wuppertal-Elberfeld geäußert haben.

Reblogged von DE Indymedia.

In der Nacht vom 20.03.2018 auf den 21.03.2018 sind wir in die neue, sich im Bau befindliche Elberfelder Polizeistation eingebrochen. Wir haben unsere Wut in zerstörter Einrichtung und in flüssiger Form da gelassen. Wir hoffen, die Polizei Wuppertal hat viel Spaß mit dem Zeug! Die neue Einrichtung ist jedenfalls erst einmal zerstört. Jeden Liter der Buttersäure und jeden Mobiliarschaden habt ihr euch für euer Verhalten verdient! Die Tür der geplanten neuen Wache ziehrt jetzt ein „Welcome to hell“-Schriftzug.
Jede Aktion gegen unsere Freund*innen wird ab jetzt direkt doppelt an den Absender zurückgesendet!

Viel Spaß beim Renovieren der Geruchshölle.

In der Nacht vom 20.03.2018 auf den 21.03.2018 sind wir in die neue, sich im Bau befindliche Elberfelder Polizeistation eingebrochen. Wir haben unsere Wut in zerstörter Einrichtung und in flüssiger Form da gelassen. Wir hoffen, die Polizei Wuppertal hat viel Spaß mit dem Zeug! Die neue Einrichtung ist jedenfalls erst einmal zerstört. Jeden Liter der Buttersäure und jeden Mobiliarschaden habt ihr euch für euer Verhalten verdient! Die Tür der geplanten neuen Wache ziehrt jetzt ein „Welcome to hell“-Schriftzug.
Jede Aktion gegen unsere Freund*innen wird ab jetzt direkt doppelt an den Absender zurückgesendet!

Viel Spaß beim Renovieren der Geruchshölle.

Auf fiese Schikanen der Wuppertaler Polizei wurde ab Ende Januar mit knapp 100 Grafitti in Nord- und Südstadt und einer Kundgebung, die nicht angemeldet war, geantwortet. Doch ihre Repression ging weiter und stieg noch weiter an. Wir lassen uns unsere Lebensräume nicht nehmen, sondern nehmen der Polizei ihre. Alle unsere Angriffe aus der letzten Zeit sind als Vergeltung für die Kontrollen und die Brutalität der Wuppertaler Polizei gemeint und als Begrüßung für die neu geplante BFE­+-Einheit gedacht. Allerdings haben wir beschlossen, es nicht mehr bei ein paar zerstochenen Reifen zu belassen. 

Die Polizei hat in letzter Zeit mehrfach die Wuppertaler Nordstadt über Stunden und Tage belagert. Desweiteren haben die 8. und 9. BPH bei mehreren kurdischen Demonstrationen in Wuppertal, Duisburg und Köln angefangen, Demoteilnehmer*innen auf Türkisch mit faschistischen Parolen zu beleidigen, bevor sie anfingen, diese zu pfeffern und drauf zu knüppeln. Unsere nächtliche Aktion soll zeigen, dass wir das nicht weiter hinnehmen wollen .

All cops are targets!

Wir grüßen ebenfalls unsere Freund*innen in den Gefängnissen, jede*r einzelne G20 Gefangene ist eine*r zu viel!

Jede*r Hambiaktivist*in sollte auf seinem*ihrem Baumhaus sitzen und nicht in einer Zelle!

Wir haben euch nicht vergessen, auch, wenn ihr durch eure dunkelsten Stunden geht.

Wir hoffen, dass wir euch ein kleines Lächeln auf die Lippen zaubern können und dass ihr wisst, dass wir euch nicht vergessen. 

Wir hören erst auf mit unserem Widerstand, wenn der*die Letzte von euch frei ist!

Free all G20 and Hambi aktivist’s!

Auch unsere Freund*innen in Afrin haben wir nicht vergessen, wir versprechen euch, sie alle werden dafür bezahlen! Die SPD, die CDU, Rhein Metall und all die anderen Schergen! 

Wir werden weiter mit euch Seite an Seite kämpfen!
Wir vergessen nicht unsere gefallenen Geschwister!

Wir haben unsere Ohnmacht überwunden, schließt euch zusammen &
organisiert euch!

Welcome to Hell! Erwartet uns!


In eigener Sache: Unterstützt Enough is Enough! Mehr Informationen: hier.

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#Rigaer #Berlin: Vollversammlung vor den Diskussions- und Chaostagen (Video)

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Reblogged von Discussions- und Chaostage.

Vom 10. bis 13. Mai finden die Chaos- und Diskussionstage statt. Einiges ist schon in Planung. Bisher gibt es dafür ein offenes Vorbereitungstreffen jeden Mittwoch um 18 Uhr im Fischladen, Rigaer Straße 83. Mit der VV sollen die Tage nochmal öffentlich zur Diskussion gestellt werden. Dann wollen wir darüber reden, ob die Vollversammlung als Koordinationsplattform für mehr Leute funktionieren könnte, die nach dem Do-It-Youself-Prinzip eigenverantwortlich und dezentral Sachen auf die Beine stellen.

Wir laden alle Gruppen und Einzelpersonen dazu ein, gemeinsam darüber zu reden, wie wir die vier Tage gestalten wollen.

Hier die vorläufige Tagesordnung:

I. Diskussion über die Zielsetzung

  • Ideenvorstellung durch die Initiator_Innen
  • Diskussion, Kritik und weitere Ideenvorschläge

II. Organisatorische Planung

  • Was steht bereits?
  • Was gibts noch für Ideen?
  • Wie sollen die Tage organisatorisch umgesetzt werden?
  • Mobimaterial aufteilen
  

Wir freuen uns auf eure Teilnahme!

Das Vorbereitungstreffen der Diskussions- und Chaostage


28.3, 19 Uhr

Mehringhöfe
Gneisenaustrasse 2a
10961 Berlin


 

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#NoG20 – Freispruch für Konstantin!

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Reblogged von United We Stand.

Kundgebung der Soli-Gruppe vor dem Gerichtsgebäude (Amtsgericht Mitte
Sievekingplatz 3, Hamburg) ab 8.00 Uhr

Am Dienstag den 27.3. um 9.00 Uhr wird gegen den jungen NoG20 Aktivisten Konstantin weiterverhandelt. Nachdem auch am 12. Verhandlungstag, Freitag den 16.3. alle von der Verteidigung gestellten Anträge abgeleht worden sind, bekundetete die vorsitzende Richterin ihren Willen, den Prozess schnellst möglich zuende zu bringen, mit einer Verfügung. Sie verfügte, dass sämtliche Beweisanträge der Verteidiger_innen, nun nur noch am nächsten Verhandlungstag, also am 27.3. gestellt und verlesen werden dürfen. Dann ist Schluss damit. Die Begründung dafür ist besonders zynisch. Da es sich um ein Verfahren vor einer Jugendrichterin handele, wäre es dem heranwachsenden Angeklagten nicht zuzumuten, ein derart langatmiges Verfahren durchzustehen. Der Prozess hätte ja schliesslich am 18. Oktober begonnen und müsse nun auch mal beendet werden.

Irritierend, da sie gleichzeitig dieses mal sehr deutlich zu erkennen gab, dass sie Konstantin wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verurteilen will und zwar nach Erwachsenenstrafrecht. Schliesslich habe er, der Angeklagte auch nachts im Dunkeln, innerhalb von Bruchteilen einer Sekunde erkennen können und müssen, das die dunkelblau bekleideten und dunkelblau behelmten Gestalten, die ihn völlig überraschend von hinten angriffen, Polizeibeamte gewesen seien. Auf den Rücken, der sich anschleichenden Häscher, habe ja in reflektierenden Buchstaben „Polizei“ gestanden. Wie man hinter sich, nach hinten, auf die Hinterseite der sich von hinten nähernden Männer, hinter einem gucken kann und das auch noch im Wimpernschlag des nächtlichen Augenblicks, während des gesammten G20 Chaoses auf den Strassen der Schanze liess sie offen. Aber sonst bleibt ja auch Nichts übrig, vom gesammten Anklagekonstukt, für das Konstantin über 4 Monate im Jugendknast gessessen hat und wegen dem er seit über 5 Monaten vor Gericht steht, dann bleibt ja nicht mal das mit den Füssen Gestrampel. Seis drum.

Wir fordern nach wie vor einen glatten, sauberen, 1. Klasse Freispruch mit saftiger Haftentschädigung nach Jugendstrafrecht für unseren Genossen und Freund Konstantin! Und wir fordern vor allem, die sofortige Rückname der Ausweisungsverfügung und der 5 jährigen Einreisesperre, die die Hamburger Innenbehörde mit Hilfe ihrer Ausländerbehörde gegen unseren russischen Genossen Konstantin verhängt hat, um allen Nicht-EU-Bürger_innen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit und „freie“ Meinungsäusserung zu verwehren, bzw sie ganz fernzuhalten. Diesen zutiefst rassistische Angriff auf unsere Freund_innen und Genoss_innen werden wir nicht durchgehen lassen. Wir werden nicht hinnehmen, das fast schon geheime Gesinnungs-Strafsysteme geschaffen werden, gegen die man sich kaum mit juristischen Mitteln zur Wehr setzen kann. Die Begründungen lesen sich so unfassbar wie rassistisch, wenn es z.B. in der Ausweisungsverfügung heisst:

„….Ferner besteht auch unabhängig von den tatbestandlichen Vorraussetzungen der §§ 125 ff Strafgesetzbuch und deren konkretem Nachweis ein erhebliches öffentliches Interesse dahingehend, derartige gewaltsame Ausschreitungen in Deutschland zu vermeiden. Die Fernhaltung von Ausländern, die im Rahmen derartiger Gewaltsituationen angetroffen werden, sich beteiligt haben und/oder nach den Umständen gewaltorientierten Gruppierungen zugerechnet werden müssen, ist hierfür ein geeignetes und legitimes Mittel“….

„Das persönliche Verhalten Ihres Mandanten lässt auf eine gewaltorientierte, politische Gesinnung schließen, bzw. auf eine Gesinnung, die auch die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele einschließt und die Ausübung von Gewalt befürwortet. Dies birgt auch für zukünftige politische Begebenheiten und Veranstaltungen ein fortdauerndes Gefahrenpotenzial, das jedenfalls nicht nach dem G20-Gipfel einfach entfallen sein wird, sondern auch im Hinblick auf zukünftige andere vergleichbare politische Ereignisse, Veranstaltungen oder sonstige Anlässe die von einer politisch motivierten gewaltbereiten Szene aufgegriffen und politisiert werden, weiterhin gegenwärtig sein dürfte, und zwar für einen noch deutlich langfristigen Zeitraum…..“

„Die Frist ist unter spezial- und generalpräventivem Aspekt jedenfalls so zu bemessen, dass sie sowohl Täter vom Bundesgebiet fernhält, solange eine Gefahr von ihm ausgeht, wie auch andere von solchen Taten abschreckt….“

Wie schreibt der Hamburger EA so schön und richtig in seinem Newsletter:

„….Die Hamburger Innenbehörde versucht mit Hilfe der Ausländerbehörde auf diesem Weg das Versammlungsrecht zu untergraben. Wer keine deutschen Papiere hat und sich nicht von vorn herein abschrecken lässt, der*dem soll nach dem Willen der Innenbehörde das Grundrecht auf Versammlung entzogen werden, die*der soll schlicht aus Deutschland verbannt werden. Und wer es trotz Verbannung wagen sollte, sich an Protesten zu beteiligen, soll allein dafür mit Haft belangt werden. All dies selbstverständlich rein präventiv. Dass wir uns dieser Entwicklung entgegenstellen müssen, liegt auf der Hand. Damit sich diese Machenschaften nicht etablieren und auch in Zukunft internationale Zusammenarbeit möglich ist, müssen wir jetzt laut werden! Einmal mehr gilt, den Ausländerbehörden mit allen Mitteln das Handwerk legen!“ https://eahh.noblogs.org/post/2018/03/16/dichthalten-2-maerz-2018-newsletter/

Erst am Sonntag den 18.3. konnte man, aus Anlass der dortigen „Wahlen“, vor dem Russischen Konsulat beobachten, was passiert, wenn zwei! russische Staatsbürger_innen, mit kleinen, selbstgemalten Schildchen versuchen, auf die Verfolgung von Antifaschist_innen und Anarchist_innen, durch den Inlandsgeheimdienst FSB aufmerksam machen zu wollen. Sie wurden von Hamburger Polizeibeamt_innen kontrolliertund ihre Namen notiert. Sie wurden belehrt, es handele sich um eine unangemeldete Versammlung, das sei hier verboten und sie erhielten Platzverweise für die Umgebung des Russischen Konsulats. Auf Anfrage eines Rechtsanwaltes wurde bekannt, das „der Fall“ nun dem LKA7, dem Staatsschutz übergeben worden ist. Also wo genau soll Menschdenn gegen Despoten wie Putin protestieren, oder demonstrieren dürfen, wenn in Hamburg gleich bei jeder Lapalie der Staatsschutz ermittelt, Untersuchungshaftund Ausweisung droht. In Russland vielleicht?

Kommt am Dienstag den 27.3. um 9.00 Uhr zum Amtsgericht Mitte, Sievekingplat 3, Raum 186 und zeigt eure Solidarität mit unserem russischen Genossen Konstantin und fordert mit uns seinen Freispruch und die sofortige Rückname der Ausweisungsverfügung und Einreisesperre.

Es bleibt dabei:

United We Stand! Freispruch für Konstantin! Freedom of Movement for all! FCK FSB!

Free all G20 Prisoners and Accused, now!


tshirt1Sie auch: Interview mit Enough is Enough Info-Café https://enough-is-enough14.org/2018/03/18/interview-mit-eie-info-cafe-das-langfristige-ziel-ist-und-bleibt-natuerlich-der-umbruch-zu-einer-solidarischen-gesellschaft/

 

 


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Interview Cars Of Hope über #Lesbos: „Eine Politik, die der Abschreckung neuer Flüchtlinge dienen soll“

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Publiziert durch Enough is Enough (EiE).

Ein Interview mit den Wuppertaler Aktivistinnen Vicky & Lena von Cars Of Hope Kollektiv, die im April nach Lesbos reisen, um dort Geflüchtete zu unterstützen.

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Im Shop auf der englichsprachigen Enough is Enough Seite könnt ihr auch Cars of Hope Soli-T-Shirts bestellen (Unisex oder Damenschnitt). Der Gewinn geht zu 100% an Cars of Hope. Fürm mehr Informationen, Klick auf das Bild.

 

EiE: Das ist ja schon etwas anderes, als hier jemanden zum Amt zu begleiten. Was hat euch persönlich dazu gebracht sich so für Geflüchtete einzusetzen?

Vicky: Im Winter 2015 erreichten uns die Bilder von den sogenannten Hotspots auf der Balkanroute. Ich sah die vielen Frauen und Kinder und wusste sofort, dass ich nicht einfach nichts tun kann. Für mich persönlich ist es auch überhaupt nichts besonderes, auch wenn ich weiß, dass sich die wenigsten ins Camp Moria auf Lesbos schleichen, um dort die Zustände zu dokumentieren. Was ich meine ist die Menschlichkeit, die für mich einfach selbstverständlich ist. Ich kann mich nicht gut fühlen, wenn ich weiß, dass Menschen woanders so leiden müssen. Und mir ist vollkommen klar, dass ich allein gegen das Elend der Welt wenig ausrichten kann, aber das ist für mich absolut kein Grund einfach nichts zu tun. Es geht mir ja auch um mich selbst. Was für ein Mensch möchte ich sein? Welche Werte möchte ich anderen vermitteln?

Lena: Mich hat es sehr berührt die Geschichte von bereits in Deutschland angekommenen Geflüchteten kennenzulernen. Mir war sehr wohl bewusst, dass die Flucht kein gemütlicher Sonntagsspaziergang ist. Durch ein paar Freunde von mir, die auf der Balkanroute und auf Lesbos waren, habe ich mitbekommen, dass man den Flüchtenden, in dieser schweren Situation, konkret helfen kann. Ein Bericht über die Arbeit von Cars of Hope auf Lesbos bestärkte mich in meinem Wunsch, selber die Situation auf Lesbos kennenzulernen und etwas dagegen zu tun. Es scheint in Vergessenheit geraten zu sein, dass es Menschen wie du und ich sind, die in den Camps auf Lesbos ausharren. Das gilt es wieder in den Fokus zu rücken.

EiE: Ihr wart im Winter noch auf Lesbos. Warum jetzt schon wieder?

Vicky: Die Situation auf Lesbos ist nach wie vor mehr als katastrophal. Und das Schlimmste daran ist, dass es dort keine Notsituation oder akute Katastrophe gibt, sondern dass das Leiden gewollte Politik ist. Eine Politik, die der Abschreckung neuer Flüchtlinge dienen soll.

Es mangelt an nahezu allem für die tägliche Grundbedürfnisse eines Menschen: Nahrung, Wasser, sanitäre Einrichtungen, trockene Schlafgelegenheiten, Wärme, Medizin und ärztliche Versorgung. Und das ist nur der Anfang einer langen Liste.

EiE: Lena, für dich ist es das erste Mal. Was geht dir durch den Kopf, wenn du an diesen Einsatz denkst?

Lena: Ich muss sagen, dass ich ein gutes aber auch mulmiges Gefühl habe, wenn ich an den bevorstehenden Einsatz denke. Es stimmt mich positiv zu wissen, dass ich ganz konkret Menschen helfen kann, die wirklich Hilfe brauchen. Es ist für mich wirklich gut zu wissen, dass ich mit einem Team nach Lesbos fahre indem sich einige schon sehr gut mit der konkreten Situation auskennen, dadurch, dass sie schon einmal vor Ort geholfen haben. Wenn ich die Bilder und die Berichte von den letzten Einsätzen anschaue, weiß ich aber auch, dass es nicht einfach wird, bei all der Not einen Anfang zu finden und zu sehen, dass das, was man tut, etwas bewirkt. Ich glaube, dass es nicht einfach wird, die Zustände auf Lesbos mit eigenen Augen zu sehen und damit klar zu kommen, dass diese durch die Europäische Union, von der Deutschland ein Teil ist, einfach hingenommen werden.

EiE: Wie genau werdet ihr vor Ort arbeiten?

Vicky: Wie immer wollen wir sehr eng mit den Geflüchteten zusammen arbeiten. Das bedeutet, dass wir mit den Menschen, die in Moria leben, in Kontakt treten, fragen was sie brauchen und dann versuchen wir das zu besorgen.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt natürlich auch auf der Dokumentation der Situation vor Ort. In den Medien findet man erschreckend wenig darüber.

Lena: Wir haben bereits hier in Deutschland einige Sachspenden in Form von Kleidung gesammelt, um diese nach Lesbos zu verschiffen und sie an die Geflüchteten zu verteilen. Insbesondere Schuhe und Unterwäsche werden dringend benötigt.

 

EiE: Habt ihr bereits konkrete Ziele, die ihr auf Lesbos umsetzen wollt?

Vicky: Oh ja! Es gibt Kontakte zu anderen Gruppen, die wir gern unterstützen wollen, zum Beispiel Refugee4Refugees und das Attika Warenhaus. Außerdem wollen wir auch Kontakte zu anderen Gruppen aufnehmen, um die Vernetzung der Hilfsstrukturen auf Lesbos zu verbessern. Einige von uns wollen außerdem an einer Art Leitfaden basteln, der neuen Volunteers und Interessierten einen Überblick über die Situation auf Lesbos bieten soll.

Wir werden auch wieder versuchen Interviews mit Geflüchteten zu führen, um ihre Position zu verdeutlichen und ihnen eine Stimme zu verleihen.

Lena: Über diese Arbeit hinaus möchten wir insbesondere die Familien in den Camps unterstützen. Wir möchten dabei helfen, ihren Grundbedarf an Lebensmitteln, Kleidung und Hygieneartikeln, z.B. Windeln, zu decken. Für mich persönlich ist es ein Ziel, nicht nur den Bedarf an Sachgütern zu decken, sondern für die Familien ein offenes Ohr zu haben und ihnen zu zeigen, dass sie nicht vergessen worden sind. Dass es noch Menschen gibt, denen das Wohlergehen dieser Familien wichtig ist!

EiE: Diese Hilfseinsätze kosten ja eine Menge Geld. Wie finanziert ihr das alles?

Vicky: Wir finanzieren uns ausschließlich über Spenden, denn nur so können wir unabhängig bleiben. Wir versuchen so transparent wie möglich zu arbeiten. Dafür nutzen wir vor allem das Internet und die sozialen Netzwerke. Dort informieren wir sehr regelmäßig über unsere Arbeit, unsere Fortschritte und unsere Ideen für die Zukunft. Nur wer das, was wir tun, gut findet, spendet.

EiE: Wie kann man euch denn unterstützen?

Vicky: Da gibt’s sehr unterschiedliche Möglichkeiten. Man kann Fördermitglied bei dem Verein Hopetal werden und so mit einem regelmäßigen, monatlichen Beitrag unsere Arbeit unterstützen. Genauso ist natürlich auch eine einmalige Spende möglich.

Das geht über unser Bankkonto

Kontoverbindung
Volksbank im Bergischen Land
Kontoinhaber: Hopetal e.V.
Verwendungszweck: Cars of Hope
IBAN: DE51 3406 0094 0002 9450 87
BIC: VBRSDE33XXX

genauso wie über unsere aktuelle Crowdfunding Kampagne “Ostern hinter Stacheldraht”

oder über PayPal:

carsofhopewtal@gmail.com

Am 24.3. gibt’s außerdem noch die Möglichkeit uns das Geld direkt in bar zu geben. Ab 16 Uhr findet im ChouChous in der Brunnenstraße 41 die Veranstaltung “Im Gespräch mit Cars Of Hope” statt. Dort werden wir auch noch einmal ausführlich darüber berichten, wie wir auf Lesbos arbeiten.

In Kürze sind wir dann auch regelmäßig in der Wiesenstraße 48 in der Wuppertaler Nordstadt anzutreffen. Dort eröffnet Anfang Mai das Vereinslokal von Hopetal e.V., der Verein, der uns unterstützt.

Lena: Man kann uns aber nicht nur mit finanziellen Mitteln unter die Arme greifen, sondern ebenso viel helfen, indem man weiter verbreitet, was Cars of Hope macht. Ganz konkret kann das heißen, dass man bei Facebook oder Twitter unsere Beiträge teilt und fleißig den „Gefällt mir“ Button drückt und/oder seinen Bekannten und Freunden von unserer Arbeit berichtet. Damit helft ihr nicht nur Cars Of Hope sondern tragt dazu bei, dass die Situation in den Camps auf Lesbos publik wird und das Wegschauen aufhört.

Ihr seid alle herzlich willkommen ein Teil von Cars of Hope zu werden und euch bei unserer Arbeit miteinzubringen. Wir freuen uns auf euch!

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Ausbruch, Aufbruch, #Anarchie – Freiheit für Jan und alle anderen!

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Reblogged von ausbruch.aufbruch.anarchie

Ob in den Abschiebeknästen Europas oder den Gerichtssälen in Nürnberg; ob auf den Straßen Hamburgs oder den Schlachtfeldern in Rojava: Unser Widerstand lässt sich nicht wegsperren! Unser Widerstand kennt keine Grenzen!

Als am 31. Mai 2017 in Nürnberg ein Berufsschüler nach Afghanistan abgeschoben werden sollte, geschah etwas, womit die Behörden nicht gerechnet hatten. Etwas, das für einen Moment am heuchlerischen Selbstbild dieser befriedeten Gesellschaft rüttelte.

Dreihundert solidarische Menschen stellten sich der Abschiebung und den Polizist*innen in den Weg. Anstatt einer weiteren Randnotiz über eine erfolgreich durchgeführte Deportation machten ganz andere Bilder die Runde: Die von scharfen Hunden, Pfefferspray und durchdrehenden Cops, die ohne jedes Halten auf die Schüler*innen einprügelten.

Um den erfolgreichen Protest der Abschiebegegner*innen zu delegitimieren, setzt der Staat seither alles daran, ihr Handeln zu kriminalisieren. Auch unserem anarchistischen Genosse Jan wird der Prozess gemacht, denn seine Überzeugungen stehen heute wie damals am 31.Mai im unvereinbaren Widerspruch zu der rassistischen, menschenverachtenden Abschiebepolitik des Staates. Nun will die Justiz, Teil des repressiven Arms des sich gerne als offen und friedliebend gebenden Staates, darüber befinden, ob sein mutiges Handeln genutzt werden kann, um ihn hinter Gitter zu bringen.

Doch wir erkennen weder ihre Urteile noch ihre Kategorien von Schuld und Unschuld an! Gefängnisse sind nur eine weitere Facette der Repression, die uns mundtot machen soll; nur eine weitere hässliche Seite des staatlichen Gesichts. Jede unserer viefältigen Antworten auf diese Repression ist Teil des Widerstandes gegen das staatliche System. Ihre Einschüchterungsversuche werden wir mit unverbrüchlicher Solidarität beantworten, so wie wir bereits auf die Unterdrückung so vieler unserer Freund*innen und anarchistischer Genoss*innen reagiert haben.

Verleihen wir unserer Wut auf die Angriffe gegen Jan und gegen uns alle einen deutlichen Ausdruck! Zeigen wir, was wir vom Staat, seiner Repression und seiner Abschiebepolitik halten. Keine Abschiebungen und keine Knäste – egal wohin, egal für wen!

Unter ausbruchaufbruch.noblogs.org werden die aktuellen Entwicklungen nach dem 31.Mai und rund um die Repression gegen Jan gesammelt. Wir freuen uns über jede Art von Solidaritätsbekundung und möchten sie auch auf der Website zusammentragen. Dafür, oder um Material anzufordern, schickt gerne eine Mail an ausbruchaufbruch@riseup.net (PGP befindet sich auf der Website).


tshirt1Sie auch: Interview mit Enough is Enough https://enough-is-enough14.org/2018/03/18/interview-mit-eie-info-cafe-das-langfristige-ziel-ist-und-bleibt-natuerlich-der-umbruch-zu-einer-solidarischen-gesellschaft/

 

 


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Video: 500 Menschen demonstrieren am #Newroz durch #Dortmund

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Reblogged von Anarchistische Gruppe Dortmund.

Am 21.3. nahmen circa 500 Menschen an einer Bündnis Demonstration der Initiative “Solidarität mit Afrin Dortmund” teil. Es war einer der größten Mobilisierungen seit dem Angriff durch das türkische Regime auf Afrin.

Video: 500 Menschen demonstrieren am Newroz durch Dortmund from AFRR on Vimeo.

Die Bullen hielten sich verhältnismäßig zurück, obwohl sie natürlich, wie bei jeder kurdisch mitgeprägten Demo mit ihren Muskeln spielten, in dem sie im Vorfeld Fahnen kontrollierte, eine Pferdestaffel einsetze die uns die ganze Zeit über begleitete zusätzlich wurden wir ohne konkreten Anlass mit Handkameras und einer großen Wagenkamera abgefilmt. Als anarchistische Gruppe Dortmund hatten wir gemeinsam mit unseren Freund*innen der Autonomen Antifa 170 und weiteren versucht das antiautoritäre Spektrum zu der Demonstration zu mobilisieren. Das ist uns für die kürze der Zeit und inmitten der Woche auch sehr gut gelungen. Generell gab es auf der Demonstration die größte “deutsche” Linksradikale und anarchistische Beteiligung seit den Angriffen auf Afrin in Dortmund. Am Rande der Demo gab es einzelne Provokationen von Grauen Wölfen, welche Ihr im Video und auf den Fotos bestaunen könnt. Unser Weg führte uns von der Reinoldikirche bis zum großen kurdischen Zentrum an der Bornstraße, wo wir den Abend gemeinsam mit einem großen Newroz Feuer, viel Essen und kulturellem Programm verbrachten. Natürlich wurde auch gemeinsam das Tanzbein geschwungen. Da in unseren Kreisen verhältnismäßig wenig getanzt wird außer vielleicht auf Elektro Partys oder Punk Konzerten. War es dann umso schöner das wir uns dann alle gemeinsam im GovendaKÎ wiederfanden, was für uns ein gelungener und schöner Abschluss des Tages war.

So sehr wir uns auch über das schöne Newroz und unsere erfolgreiche Mobilisierung freuen sind unsere Gedanken bei den Menschen in Afrin, welche jetzt grade unter der Barbarei der Islamisten und Faschisten leiden müssen. Sowie bei unseren Gefallenen Anarchistischen Gefährt*innen, Anna Campbell, Michael Israel, Haukur Hilmarsson und allen anderen!

Nichts ist zu Ende alles geht weiter – Kampf dem Islamismus!

Anmerkung: Dieses erste Video ist Teil einer Reihe in Zukunft werden wir immer mal wieder spannende Videos produzieren! Die tolle Rede in diesem Video ist von den Gefährt*innen der Autonomen Antifa 170.


afrinlongarmSiehe auch: Soli-Aktion: Solidarität mit #Afrin! – #Antifa Enternasyonal (Antifa International) T-Shirts

 

 

 


tshirt1Sie auch: Interview mit Enough is Enough https://enough-is-enough14.org/2018/03/18/interview-mit-eie-info-cafe-das-langfristige-ziel-ist-und-bleibt-natuerlich-der-umbruch-zu-einer-solidarischen-gesellschaft/

 

 


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Stellungnahme zur Polizeigewalt in der Erstaufnahmeeinrichtung in #Donauwörth am 14. März 2018

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Reblogged von Solidarity and Resistance.

Am Mittwoch, den 14. März, kam es zu massiver Polizeigewalt und mindestens 29 Inhaftierungen infolge legitimer Proteste gegen eine versuchte Abschiebung. Noch immer ist der Verbleib der Festgenommenen unbekannt. Von Seiten der Geflücheteten ging keine Gewalt gegen Personen aus. Die Vorwürfe wie Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung sind konstruiert und bedürfen einer unabhängigen Aufklärung.

Seit Monaten kritisieren Geflüchtete und Menschenrechtsverbände die unmenschlichen Lebensbedingungen in der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Donauwörth. Innenminister Herrmann nutzte von der Polizei verbreitete falsche Anschuldigungen gegen die Geflüchteten, um am Freitag persönlich nach Donauwörth zu reisen und dort seinen Wahlkampf weiter mit rechten Forderungen nach mehr Polizei und Abschiebungen anzuheizen.

Die Geflüchteten aus der EA in Donauwörth verfassten eine Stellungnahme (vgl. unten), in welcher sie die haltlosen Beschuldigungen entkräften und zurückweisen, die Freilassung der Gefangenen fordern, sowie Anerkennung der Asylanträge, Arbeitserlaubnis und Schutz vor der Polizei.

Antirassistische Initiativen sowie Menschenrechtsorganisationen solidarisieren sich mit den Betroffenen und ihren Forderungen und fordern darüber hinaus die Kündigung der SozialarbeiterInnen, welche ihr Mandat gegenüber den BewohnerInnen der EA verletzten.

Wir, die Geflüchteten von Donauwörth fordern, dass die haltlosen Behauptungen, wir seien gewalttätig gegenüber der Polizei gewesen sowie wir hätten Möbel aus dem Fenster geworfen, sofort zurückgezogen werden. Die Polizei kam, um einen unserer Kollegen abzuholen und klopfte dafür zwischen 3 bis 4 Uhr morgens an all unsere Zimmertüren, da sie ihn in seinem nicht auffinden konnten. Rund 100 Menschen verschiedener Nationalitäten wachten auf und forderten mit ihrer Stimme die sofortige Beendigung der Abschiebung. Um ca. 14 Uhr kamen über 50 Polizeiwägen und über 200 Spezialeinheiten, bewaffnet mit Pistolen, Tränengas, Schlagstöcke, Messern, Seilen, Gewehren, Hunden und Pfefferspray. Sie sperrten uns in unsere Zimmer ein und verriegelten den Haupteingang. Überall im Haus blockierten sie die Wege, währenddessen sie unsere Personalien kontrollierten und die Zimmer duchsuchten. Sie fahndeten nach mind. 29 Personen mittels einer Namensliste, welche am morgen unter Hilfestellung der SozialarbeiterInnen und Securities erstellt wurde. Sie warfen Tränengasbomben in das Lager und sprühten zum Teil Pfefferspray in die Zimmer sowie in unsere Augen. Einige Menschen vielen in Ohnmacht, andere sprangen aus den Fenstern, um sich selbst zu retten. Hierbei mussten Glasscheiben zerbrochen werden, um Luft zum Atmen zu erhalten. Die Fenster in der EA sind alle verriegelt.

Die Forderungen unserer vergangenen Proteste waren und bleiben die Anerkennung unserer Asylanträge, die Schließung der Transitlager oder der Transfer in private Wohnungen, sowie das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Desweiteren fordern wir die Freilassung der Festgenommenen.

Wir solidarisieren uns mit den Geflüchteten in Donauwörth und fordern eine unabhängige Aufklärung des gewalttätigen Polizeieinsatzes gegen den Protest in Donauwörth!

Wir fordern die am Tag des Polizeieinsatz anwesenden SozialarbeiterInnen des Wohlfahrtverbands Malteser auf, die EA zu verlassen sowie zu ihrer Rolle gegenüber der Polizei Stellung zu beziehen!

“Dieser Einsatz ist eine Kriminalisierungs- und Einschüchterungstaktik seitens der Polizei gegenüber aktiven geflüchteten Menschen, die für ihre grundlegenden Menschenrechte kämpfen.”, sagt Raja, Mitglied der Gruppe Antira Muc.

“Konstruiert werden die Vorwürfe des Landfriedensbruches sowie der gefährlichen Körperverletzung. Wir sehen die gefährliche Körperverletzung auf Seiten der Polizei, welche Menschen einsperrte und sie gleichzeitig Pfefferspray in Zimmern ohne aufschließbarer Fenster aussetzte.

Der Gewaltausbruch von Seiten der Polizei zeigt nur, dass der bayerischen Politik alle Mittel Recht sind, um Proteste gegen das bayerische Lagersystem und die Politik der Abschottung gewaltvoll zu unterdrücken. Fraglich bleibt für uns auch die Rolle der SozialarbeiterInnen, die die Polizei bei der Identifizierung Einzelner unterstützt haben. Daher fordern wir die Malteser auf, die betreffenden SozialarbeiterInnen sofort zu entlassen!”

Hintergrund der Vorkommnisse in der EA in Donauwörth

Auslöser für die massive Polizeigewalt sind wohl auch die vorangegangenen Proteste. Seit Monaten werden wiederholt die Deutschkurse sowie die 80-Cent-Jobs innerhalb der EA von den Geflüchteten bestreikt. Ebenso schafften diverse andere Proteste öffentliche Aufmerksamkeit für die Zustände in der EA.


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Für ein Autonomes und freies Afrin!

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Reblogged von Emanzipatorische Antifa Wuppertal

Aufruf zum Antiautoritiären und Antikapitalistischen Block!
24. März um 13.00 Uhr an Domplatte in Köln!

Für ein autonomes und freies Afrin!

Afrin und Rojava

Die selbstverwalteten Teile Rojava und Afrin gehen durch ihre dunkelsten Stunden. Trotz der pausenlosen Solidaritäts-Demos und der anhaltenden nächtlichen militanten Aktionen, haben die Herrschenden dieser Welt beschlossen, die Revolution und Menschen in Nordsyrien niederzuschlagen. Die türkischen Invasoren und ihre dschihadistischen Freunde sind nun in die bis dahin fast unberührte Stadt Afrin eingedrungen. Die Szenen zeigen Plünderungen, so wie folternde und mordende Banden.

Terror

In den vergangenen Tagen hat sich gezeigt, was in Afrin geplant ist. Afrin soll ein Gebiet werden, welches von dschihadistischen Milizen als Stützpunkt genutzt wird, was auch bedeutet, dass es in Europa neue Terroranschläge von Dschihadisten zu erwarten sind.
Durch die Schwächung des Wiederstandes in Nordsyrien muss man außerdem davon ausgehen, dass der IS an Stärke und Boden gewinnen wird.

Deutschland

Während in Afrin ein Massaker vorbereitet wird und ein völkerrechtswidriger Angriff stattfindet, hat die BRD nichts Besseres zu tun als den Widerstand hier zu kriminalisieren und zu illegalisieren. Sie tut so, als hätten sie eine blütenweiße Weste, aber das Blut der toten Gefährt*innen klebt an ihren Händen! Die Polizei spielt den Handlanger Erdogans und schmückt sich mit dem Blut der Verletzten, die sich nicht mundtot machen lassen! Die Repressionen gegen uns nimmt täglich zu, es erinnert eher an das Buch 1984 als an ihre vorgegaukelte Demokratie.

Flucht

Anstatt Fluchtursachen zu bekämpfen, hat A.Merkel anscheinend Vernichtungs- und unersättliche Geld-Fantasien entwickelt. Krieg ist für sie ein legitimes Mittel, um die deutsche Wirtschaft zu stärken. Gleichzeitig sorgt sie dafür, das Europa zu einer Festung wird und lässt tausende Menschen in Mittelmeer an einem der qualvollsten Tode sterben. Sie schiebt dabei die Schuld den Schleusern zu, wobei unter anderem sie daran Schuld ist, dass diese überhaupt existieren. Schleuser zu zerschlagen funktioniert am besten, indem man sichere Fluchtwege schafft.

Das Bündnis NIKA schrieb in einem Text :
„[…]wir vergessen nicht, wer hierzulande für dieses Verbrechen an Demokratie & Gleichberechtigung an unseren FreundInnen verantwortlich ist – die SPD, die CDU, die Rüstungsindustrie und ihre Lobbyisten.
Ihr bezahlt uns alles – und ihr bezahlt es teuer.“

Alles hat mit allem zu tun. Flucht, Rassismus, Faschismus, Krieg – das Problem heißt Kapitalismus!

Wir werden uns am Samstag den 24.03.2018 um 13:00 Uhr an der Domplatte in Köln zu einem weiteren Protest versammeln.

Kommt zur Demonstration am 24. März um 13.00 Uhr an Domplatte in Köln!

Wut zu Widerstand – Afrin verteidigen

Biji Berxwedan, Biji Jiyan – Es lebe der Widerstand, es lebe das Lebe!