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#AZ #Wuppertal Grüßt #DITIB mit #Afrin Transpi

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Autor: Riot Turtle.

Heute haben Aktivist*innen ein Transpi in Solidarität mit Afrin am AZ Wuppertal aufgehängt. An der Rückseite des Gebäudes hängt jetzt ein Transparent mit den Text “Biji” Berxwedan Afrin” (Lang Lebe den Widerstand Afrin). Die Besucher*innen der Wuppertaler DITIB Moschee werden dieses Transpi jedes Mal sehen wenn sie die Moschee besuchen. Die DITIB Moscheen in Deutschland werden durch das Erdogan Regime unterstützt.

In den vergangenen Wochen haben Kleriker in den DITIB Moscheen in Deutschland immer wieder für den „heiligen Krieg“ in Afrin gebeten. Die DITIB Kleriker werden durch Erdogan’s Regime ausgebildet und nach Deutschland geschickt. Abgesehen von das Transpi wurden diverse Stauen in Wuppertal aufgehübscht.


Siehe auch: Soli-Aktion: Solidarität mit #Afrin! – #Antifa Enternasyonal (Antifa International) T-Shirts


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#Rigaer #Berlin: Intersquat Block auf den Chaos und Diskussions Tagen 10.5. – 13.5.2018

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Reblogged von Squat Net.

Ihr seid eingeladen zu einem Intersquat Block auf den Chaos und Diskussionstagen im Mai in Berlin. Wir wollen Raum bieten um uns im Rahmen der Chaos und Diskussionstage im Mai über Taktiken und Techniken auszutauschen, zu diskutieren und Infos weiterzugeben .

Wir haben nicht vor einen gleichwertigen Ersatz für die Instersquat Meetings der Vergangenheit zu schaffen, es sei denn ihr wolllt es dazu machen. Wir sehen in den Tagen eine gute Möglichkeit generelle Diskussionen über Sinnhaftigkeit und Zukunft urbaner Kämpfe mit Fragen zu verknüpfen, die über die Betrachtung von Besetzungen als bloßes Werkzeug zur Befriedigung von Wohnbedürfnissen hinausgehen. Wir hoffen auf eine Diskussion über die Relevanz von Besetzungen für andere freiheitliche Kämpfe, Häuser als politische Waffen, Fragen zur Arbeit in und mit Nachbarschaften und weiteres..

Räumungen, Repression, Überwachung, Knast, Maden die die Strukturen der Unterdrückung nutzen und unterstützen sind überall, lasst uns in gegenseitiger Unerstützung zusammenkommen und den Spielstein durch ihr Herz werfen statt sie damit weiter ziehen zu lassen.

Wenn du als Einzelperson oder Gruppe interessiert bist, einen Workshop, Diskussionsvorschläge, einen Infoevent oder irgendetwas anderes für den Intersquat Block oder den Rest der Tage im Kopf hast, schreib uns an rigaerstrasse [at] riseup [dot] net PGP-Key-ID 0x3971B260E4B15B69

Mehr informationen über das Wochenende sind auf gegenstadt.blackblogs.org zu finden

Es gibt eine Schlafplatzorga die unter sleepingchaos [at] riseup [dot] net mit PGP Schlüssel-ID 0xA9DE538A73306A20 zu erreichen ist.

Rigaerstrassen Plenum

Diese Nachricht kann gerne an dir bekannte Menschen, Gruppen oder Projekte weitergegeben werden! Wenn du uns kontaktierst hänge bitte deinen PGP Schlüssel an, wenn vorhanden.”


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#Bogotá, #Kolumbien: Ausschreitungen im Umkreis der Pädagogischen Universität haben das Finanzviertel für 4 Stunden blockiert

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Reblogged von Contra Info.

Am Dienstag, den 6. März wurde die Ruhe des Unterrichts der Pädagogischen Universität von Bogotá plötzlich durch zwei Explosionen gestört. Inmitten der der vollständig bemalten Mauern, dieser ewig linken Universität, die sich im Zentrum eines Finanzviertels befindet, drehten die Student*innen, die auf dem Sportplatz spielten, ihre Köpfe in alle Richtungen. Plötzlich verstummte das Geräusch des Durcheinanderredens.

Es ist 10:30 Uhr und die Pförtner setzen ihre Rucksäcke auf verlassen den Ort. Unmittelbar darauf, erscheint eine kleine Gruppe Vermummter, ohne zu sprechen. In einer Art Tanz, haben die Studierenden, ohne viel nutzlosen Lärm, den Sportplatz verlassen und die „Encapuchadxs“ („Vermummten“) sind nach und nach an ihre Stelle getreten. Auf die Schnelle können ca. fünfzig von ihnen gezählt werden, die jetzt vor den Steinbänken stehen.

Auf den Bänken versammelt sich eine Menge interessierter Student*innen. Wir hören, dass einige ihre Ablehnung ausdrückten “Es wird übel werden!”, aber sie haben den Platz dann, so schnell, wie sie können, verlassen. Auf dem Feld sind leicht mindestens drei verschiedene Gruppen auszumachen. Ihre Körper sind komplett verdeckt, die Kopfhauben wurden aus schwarzer Kleidung gefertigt, sogar ihre Schuhe sind mit langen Socken überzogen. Einige von ihnen sind vollständig mit schwarzen Plastiktaschen bekleidet. Abgesehen von den ersten Explosionen, scheinen sie sich nicht zu beeilen. Einige von ihnen scheinen mit etwas, das kleineren zusammengefalteten Kügelchen aus Aluminiumpapier ähnelt, auf die Mauer zu werfen, die mit einem unglaublichen „Boom“ explodieren. Ihr habt gerade „Papa Bombas“ kennengelernt, eine Tradition, hier in Koĺumbien.

Sie bitten die Zuhörenden um Ruhe und beginnen den Zweck des Ganzen zu erklären. Von den Bänken halten zwei anarchistische Individuen ihre Reden, bevor eine Feministin das selbe macht. Dann spricht auch eine trans*Frau, nachdem sie gefordert hatte, dass eine anarchistische Rede unterbrochen wird. Sie sagt, dass das was geschehen wird, sehr gut wird, aber der Kampf findet auch im alltäglichen Leben statt, der für Frauen, Schwule, Lesben und trans*. Wir müssen alle Aspekte der Unterdrückung bekämpfen. Die Encapuchadxs und die Zuhöre*innen applaudieren lautstark.

Während der Reden verteilen mehrere Encapuchadxs Flugblätter mit politischen Inhalten, darunter auch die Themen Anarchismus und Feminismus (mit Aufrufen für die Demonstration zum 8. März). Dann ist die Zeit für die Dissident*innen der FARC zu reden. Die FARC, die gut bekannte, fünfzig Jahre alte kolumbianisch Guerilla-Gruppe, hat vor ein paar Jahren ein Friedensabkommen mit den kolumbianischen Staat abgeschlossen. Einige der Encapuchadxs sind, wie wir sehen können, gut gekennzeichnet mit ihren schwarzen und gelben Armbändern. Sie sind Dissident*innen dieser Gruppe. Aber sobald sie zu sprechen beginnen, ertönt eine laute Sirene und sie brechen ihre Rede ab, was uns als anti-autoritäre Individuen amüsiert hat. Dann nehmen die Student*innen und die Encapuchadxs an den Toren der Universität ihre Plätze ein. Viele Leute vermummen ihre Gesichter und sammeln Steine und leere Flaschen. Die ESMAD, die Bereitschaftspolizei, kann durch die Gitter der Universität gesehen werden. Sie zieht sich langsam rund um die Universität zusammen, als die Encapuchadxs hinaus gehen, die Hände voller Papas Pombas. Die Auseinandersetzungen beginnen, die Bullen antworten auf die wirksamen Bomben mit Tränengas und Gummigeschossen.

Einige der Encapuchadxs gehen zu Gebäuden, um entweder Vivienda, eine große kolumbianische Bank ober ein großes Renault Geschäft anzugreifen. Renault ist ein großer französischer Autohersteller. Als wir sehen, wie ihre Fenster zerstört werden, sind wir in Gedanken bei Gefährt*innen, die in Frankreich seit der letzten sozialen Bewegung eingesperrt sind. [1]. Einige Rebell*innen zerstören auch Werbetafeln in der Umgebung der Universität und sprühen einige anarchistische Graffitis (Rabia y solidaridad (A);
¡Arriba el tropel! ; Tombos = bastardos ; (A)-K Anarchistas al Kombate).

Als mehr und mehr Bullen ankommen, versuchen sie näher an die Tore der Universität zu kommen. Aber sie konnten niemals den Campus komplett umstellen. Zwei oder mehr Polizei-Trucks mit Wasserkanonen wurden auch gesehen und es wurden Tränengaskanister auf das Universitätsgelände geworfen. Dort versuchten die Leute kleine Feuer zu zünden, um den Rauch einzuatmen und die Auswirkungen des Gases abzumildern. Aus dem selben Grund inhalieren sie auch das Aroma von Rosmarinzweigen. Andere warfen Molotow-Cocktails oder Papa Bombas auf die Polizei. Außerhalb gab es totales Chaos. Die Bullen blockierten eine riesige Menge an Zuschauer*innen, die den wütenden Studierenden anscheinend sehr freundlich gesinnt waren und lautstark gewarnt haben, wenn ein Truck oder Polizeimotorräder gekommen sind.

Eine wichtige Tatsache ist, dass es in Kolumbien der Polizei nicht erlaubt ist, die Universität zu betreten. Noch seltsamer ist es, dass sie diese Regel zu respektieren scheinen. Das ist sicherlich der Grund, warum der Riot über Stunden anhielt, ohne dass eine der beiden Seiten in der Lage gewesen wäre, sich vorwärts zu bewegen.

Zum Schluss der Ausschreitungen hat es noch ein trauriges Ereignis gegeben. Eine laute Explosion war zu hören und drei oder vier Student*innen waren schwer verletzt, wohl durch einen Sprengkörper (Papas Bombas). Es scheint, dass einige von ihnen entweder ein Auge oder eine Hand verloren haben. Sie wurden ins Krankenhaus gebracht. Wir drücken nachdrücklich unsere Solidarität mit diesen verletzen Gefährt*innen aus.

Nach diesem Riot, der der zweite innerhalb eines Zeitraums von nicht einmal zwei Monaten gewesen ist, können wir in der Zeitung lesen, dass alle Politiker*innen von Rechts bis Links fordern, die Proteste einzustellen und das Gesetz zu ändern, um es den Bullen zu ermöglichen, die Universität zu betreten. Der ganze Campus wurde für eine Woche geschlossen, um Ermittlungen durchzuführen. Jenseits solch einer klassischen, konservativen Gegenreaktion gibt es einige Stimmen, sogar von Gewerkschaften, die ihre Solidarität mit dem Ereignis und mit den Verletzten ausgedrückt haben.

In Kolumbien ist die anarchistische, offensive Bewegung lebendig und der Wille radikale Ideen auf radikale Art auszudrücken auf jeden Fall spürbar.

Für Anarchie. Für Chaos.

Einige Anarchist*innen
[1] Insbesondere sprechen wir von den Gefangenen der arbeiter*innenfeindlichen Gesetze von 2016. Einig von ihnen sind immer noch eingesperrt. Außerdem von den Leuten, die seit der Räumung des Bois Lejuc (eine besetzte Zone im Kampf gegen ein Großprojekt im Osten Frankreich zur Lagerung von Atommüll) im Gefängnis sitzen.

vier der verteilten Flugblätter (auf spanisch) im PDF-Format


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Masseninhaftierung nach erfolgreich verhinderte Abschiebung in #Donauwörth

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Reblogged von Solidarity and Resistance

Donauwört-I-576x1024.jpgAm frühen Morgen des 14. März 2018 wurde in der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) in Donauwörth erfolgreich eine Abschiebung verhindert. Anschließend wurde am Nachmittag  ein großer Polizeieinsatz durchgeführt. Hierbei wurden alle Bewohner*innen, die sich in den Zimmern befanden, in den Zimmern eingesperrt. Sowie die Ein- und Ausgangstüre der EA verriegelt. Zimmerdurchsuchungen sowie Personenkontrollen fanden statt. 29 Menschen wurden inhaftiert.

Auslöser des Polizeieinsatzes am Nachmittag des 14.03.2018 ist zum einen die Abschiebung, welche am Morgen zwischen 3 und 4 Uhr verhindert wurde, indem in der Erstaufnahmeeinrichtung ca. 100 Menschen aus ihren Zimmern traten und den Stopp der Abschiebung forderten.

Zum anderen werden aktuell sowie in den vergangenen Monaten immer wieder die 80-Cent-Jobs in der EA sowie die Deutschkurse bestreikt. Hintergrund hierzu ist die Forderung nach Anerkennung bzw. die Forderung, dass sie Deutschland verlassen dürfen, sofern sie kein Recht auf Asyl hier in Deutschland erhalten. Die deutsche Bürokratie verhindert eine Ausreise und hält Menschen mehrere Jahre in der erzwungenen Untätigkeit mittels Arbeitsverboten sowie Ausbildungsverboten gefangen.

Im Rahmen der Abschiebeverhinderung am frühen Morgen ging von Seiten der Geflüchteten keine Gewalt, kein Widerstand oder dergleichen aus. Menschen traten kollektiv auf den Flur und forderten den Stopp der Abschiebung einer Person. Trotz des legalen Protestes wurden die Namen der AktivistInnen aufgelistet, welche am Nachmittag zum Teil von der Polizei abgeführt wurden. Über 100 Polizeibeamt*innen waren im Einsatz.

Dieser Einsatz ist eine Kriminalisierungs- und Einschüchterungstaktik seitens der Polizei gegenüber aktiven geflüchteten Menschen, die für ihr Bleiberecht kämpfen.

Nach derzeitigen Erkenntnissen befinden sich 28 Personen in Haft, 1 Aktivist in U-Haft. Aktuell wissen wir um den Vorwurf des Landfriedensbruches und der “Rädelsführerei”.


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#SquatBN: Statement zur heutigen Räumung der ehemaligen Iranischen Botschaft in #Bonn

Erste kurze Stellungsnahme vom Institut für Anarchismusforschung – Agentur gegen Arbeit zur heutigen Räumung der ehemaligen Iranischen Botschaft in Bonn.

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Reblogged von LIZ Bonn Facebook Seite.

Einige Anmerkungen zur Räumung

Heute am 15.03. wurde die besetzte ehemalige iranische Botschaft geräumt. Schade für uns Besetzerinnen, schade für die Stadt Bonn. Dort wo wir gerade angefangen hatten ein seit 20 Jahren leerstehendes Gebäude mit Leben zu füllen, herzurichten und uns wohl zu fühlen wird jetzt wieder über Jahre nichts passieren. Kulturveranstaltung mit einem Eintritt dessen Höhe die Gäste selbst festlegen, Umsonstladen, Raum für Diskussion und Konzerte – Ade.

Man könnte meinen es sei den Verantwortlichen für die Räumung ein Anliegen die kulturelle Desertifikation der Stadt Bonn nicht nur wohlwollend zu beobachten, sondern aktiv voran zu treiben.

Das unvermeidliche Gejammere über den mangelnden Respekt vor Eigentum, das mit jeder Besetzung einhergeht, möchten wir ganz allgemein mit dem Vorwurf von mangelndem Respekt gegenüber Menschen beantworten. So viel allgemein zur Räumung der Besetzung, kommen wir zu speziell dieser. Die Polizei lässt sich hier als verlängerter Arm des Rechtssubjekts benutzen, das im Namen von Religion, explizit im Namen des Islams, eine der schlimmsten Rechtslagen weltweit für Frauen etabliert hat. Wir möchten diesen Moment der (Medialen-)Aufmerksamkeit noch einmal nutzen um auf die feministischen Kämpfe im Iran hinzuweisen und uns mit ihnen zu solidarisieren.

Wir werden in den nächsten Tagen mit etwas mehr Text von uns hören lassen und sind unter agenturgegenarbeit@riseup.net erreichbar.

#keinschlafohne #squatbn


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#Stuttgart: Hausbesuch und Gefährderansprache wegen Solidarität mit #Afrin

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Reblogged von Initiative Kurdistan Solidarität Stuttgart.

Stuttgart: Hausbesuch und Gefährderansprache wegen Solidarität mit Afrin

Überall in Deutschland gehen Menschen gegen den Angriffskrieg der Türkei in Afrin auf die Straße. Der deutsche Staat versucht die AktivistInnen zu kriminalisieren, durch das Verbot von verschiedenen kurdischen Symbolen, Demonstrationsverbote oder auch in Form von Angriffen auf Demonstrationen.

Am 12.03.18, kam es in Stuttgart bei mindestens zwei InternationalistInnen zu sogenannten „Gefährderansprachen“. Bei dem Einschüchterungsversuch bezogen sich die Cops auf eine Internetmobilisierung für Solidaritätsaktionen mit Afrin, die gerade im Rahmen der Proteste gegen den türkischen Einmarschversuch stattfinden. Außerdem machten sie dabei deutlich, dass sie nicht nur die beiden Personen, sondern auch weitere auf dem Schirm haben und unter Beobachtung halten.

Eine weitere Genossin die mehrere Solidaritätskundgebungen angemeldet hatte wurde von der Polizei bedroht, dass wenn anschließende Demonstrationen aus der Kundgebung entstehen sollten, sie allein die Konsequenzen dafür tragen werde.

Die Einschüchterungen und Schikanen reihen sich in die Repression ein, die sich gegen die Afrin- Solidaritätsbewegungen in der BRD richtet. In der aktuellen Phase, in der in Afrin ein entschlossener Widerstand gegen den türkischen Angriffskrieg stattfindet, wächst auch die internationale Solidarität. Mit den Einschüchterungsversuchen will der deutsche Staat die Bewegung spalten und damit die Solidarität mit Afrin schwächen.

Wir lassen uns weder einschüchtern noch spalten!

Jetzt erst recht: Solidarität mit dem Widerstand in Afrin!

Achtet auf Ankündigungen und beteiligt euch an den Solidaritätsaktionen. Jeden Tag finden Kundgebungen oder Demonstrationen statt, ab 17 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz (beim Denkmal).

Internationale Solidarität aufbauen!


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#Berlin: Blockade von #Rheinmetall-Tochterfirma #Pierburg

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Reblogged von ANF Deutsch.

„Wir protestieren gegen die deutschen Waffenlieferungen an die Türkei!“ – An der Blockade beteiligten sich Mitglieder der kurdischen Jugend und der Interventionistischen Linken.

Heute morgen blockierten ca. ein Dutzend Aktivistinnen und Aktivisten die Rheinmetall- Tochterfirma Pierburg in der Siemensstraße 2 (Berlin-Wedding). An der Blockade beteiligten sich Mitglieder der kurdischen Jugend und der Interventionistischen Linken. Das Haupttor der Fabrik wurde für ca. eine halbe Stunde blockiert. Ankommende LKWs und Autos konnten nicht auf das Fabrikgelände gelangen.

Ein Aktivist erklärte: „Wir protestieren gegen die deutschen Waffenlieferungen an die Türkei! Die türkische Armee und ihre islamistischen Verbündeten ermorden heute mit deutschen Leopard-Panzern von Rheinmetall, G3-Gewehren von Heckler&Koch und Mercedes-Fahrzeugen Zivilisten in Afrin. Der deutsche Staat, die deutsche Regierung und die deutsche Wirtschaft sollten sich schämen! Diese Exporte müssen sofort enden! Wir hoffen, dass noch mehr Menschen in diesem Land sich unserem Protest gegen die deutsche Unterstützung für den Krieg der Türkei im nordsyrischen Kanton Afrin anschließen.“

Das Sicherheitspersonal und einige Angestellte reagierten mit provokativen Äußerungen, bedrohlich nahem Heranfahren mit ihren Autos und abfälligen Bemerkungen. Es kam aber auch zu spontanen Solidaritätsbekundungen durch Passantinnen und Passanten. Die Blockade wurde nach ca. einer halben Stunde durch die Aktivistinnen und Aktivisten beendet.

 


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Razzia in #Neuss: Die Angst vor kurdisch-deutschen Wörterbüchern

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Reblogged von ANF Deutsch.

Bei der Razzia im Mezopotamien-Verlag und bei Mir Multimedia sind Tausende Bücher, CDs und das Musikarchiv beschlagnahmt worden. Unter den Büchern sind sogar kurdisch-deutsche Wörterbücher und Kinderbücher.

Der Verlag Mezopotamien wurde im Jahr 2000 gegründet, Mir Multimedia ein Jahr später. Beide Einrichtungen dienten der kurdischen Kultur und boten den in Europa lebenden Kurdinnen und Kurden Tausende kulturelle, literarische und künstlerische Werke an. Mit wachsender Repression des AKP-Regimes gegen kurdische Einrichtungen in der Türkei wurde die Verantwortung der beiden in Deutschland arbeitenden Einrichtungen größer.

Im Rahmen eines vom deutschen Innenminister Thomas de Maiziere angeschobenen Ermittlungsverfahrens wurden der Verlag und das Musikhaus in AKP-Manier am Donnerstagmorgen um 5.00 Uhr von der Polizei überfallen und sämtliches Inventar beschlagnahmt. Unter den beschlagnahmten Büchern befinden sich Lehrbücher der kurdischen Sprache sowie Klassiker der Weltliteratur von Tolstoi, Stefan Zweig, Eduardo Galeano, Jack London, John Steinbeck, Victor Hugo, Dostojewski und Gogol. Im Angebot des Verlags sind 828 Bücher in kurdischer, türkischer und deutscher Sprache, darunter von Abdullah Öcalan, Mehmet Uzun, Yaşar Kemal, Orhan Pamuk, Elif Şafak, Aslı Erdoğan, Selahattin Demirtaş und Amin Maalouf. Auch kurdisch-deutsche Wörterbücher und Kinderbücher sind beschlagnahmt worden. Der Verlag Mezopotamien ist international bekannt und jedes Jahr auf der internationalen Buchmesse in Frankfurt vertreten.

Das Musikhaus Mir Multimedia ist eine der wichtigsten Einrichtungen für kurdische Musik. Seit der Gründung im Jahr 2001 sind ungefähr 500 CDs Hunderter kurdischer Musiker*innen herausgegeben und Tausende Konzerte organisiert worden. Bei der Durchsuchung wurden sämtliche Alben, das Archiv sowie das Studioinventar beschlagnahmt worden.

Hozan Cevadê Mervanî ist einer der Künstler, der für Mir Multimedia arbeitet. Die polizeiliche Maßnahme gegen die kurdische Kultur bezeichnet er als Unterdrückung, wie sie bisher nur aus der Türkei bekannt gewesen ist: „Unter den beschlagnahmten Gegenständen befindet sich ein Archiv mit 500.000 kurdischen Liedern, die wir weltweit gesammelt haben. Es ist ein Archiv, das in 35 Jahren aufgebaut wurde.“


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#1Mai: Aus Paris an unsere in aller Welt verstreuten Freunde

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Reblogged von: lespaves.net.

„Man könnte also Folgendes tun: anstatt feierlich 1968 zu gedenken den Versuch starten, einen schönen Monat Mai 2018 zu organisieren.“

Hier, in diesem Land, in dem wir jeden Tag schwerer atmeten, eine immer dünnere Luft, wo wir uns jeden Tag fremder fühlten, war die Abstumpfung das einzige, was uns passieren konnte, sie fraß uns auf – zu viel Leere, zu viel Betrug. Wohl oder übel leisteten wir uns Worte, das Abenteuer war literarisch, das Engagement platonisch. Die Revolution morgen, die Möglichkeit einer Revolution – wie viele von uns glaubten noch daran?

Pierre Peuchmaurd, Lebendiger als je zuvor (1968)

Die Glut schwelt unter der Asche der Macron‘schen Narkose. Die Regierung weiß das. Deswegen ist sie darauf bedacht, jeglicher kritischen Auseinandersetzung auszuweichen. Deswegen greift sie nur die Schwachen an oder die, die sich von vorne herein geschlagen geben. Es ist eine Strategie der Schlachtvermeidung: ein Krieg, dessen Sieg darin besteht, jegliche entscheidende Auseinandersetzung zu umgehen.
Außerhalb der Regierung selbst und ihrer medialen Rechtfertigungsmaschine gibt es keinerlei Zustimmung zu den Manövern der Regierung. Was es gibt ist immense Gleichgültigkeit, Verdrossenheit, Ermüdung und eine Demoralisierung, an der die Eigentümer der öffentlichen Ordnung Tag für Tag gewissenhaft arbeiten.

Aber seitdem die Bewegung gegen das Loi Travail baden gegangen ist, gibt es auch eine Menge diffuser Energie, eine Vielzahl kaum wahrnehmbarer Desertionen, die unauffällig ihre Bahnen ziehen. Es gibt ein leicht entzündliches Element in der Schwebe, das nur auf eine Gelegenheit wartet, wieder aufzulodern, eine Gelegenheit, die nicht nur die mechanische Wiederholung der überholten Taktik des „cortège de tête“ ist. Hinzu kommen –  trotz der geschickten Regierungskommunikation – so reich an Täuschungen, Überraschungseffekten, an doppeltem Spiel und anderem falschen Schein – die ersten Auswirkungen einer wirklich geführten Politik. Diese wirklichen Auswirkungen rufen Unzufriedenheiten hervor, die sich nicht mal durch diese Masse an Kunstgriffen zerstreuen lassen. Wenn auch noch nicht jeder am Ende ist, so ist der allgemeine Burnout dennoch nicht mehr weit. Also warum nicht alles außer Betrieb setzen, bevor wir selbst K.O. sind? Anstatt darauf zu warten, dass uns die Macht eine Gelegenheit gibt –das wird sie nie – den Unglückszug, in den sie uns gesetzt hat, anzuhalten – warum führen nicht wir selbst diese Gelegenheit herbei? Warum bestimmen wir nicht selbst den Zeitpunkt? Und da offensichtlich jeglicher Anlass für eine Revolution gegeben ist – warum einigen wir uns nicht auf einen Termin und konzentrieren unsere Kräfte?

Es scheint Leute zu geben, die im kommenden Mai feierlich dem Mai 68 gedenken möchten. Uns ist, ehrlich gesagt, der Mai 68 scheißegal. Wir haben’s besser gemacht. Unsere Tags aus dem Frühjahr 2016 verweisen die von 1968 in die Kategorie „ausbaufähig“, sowohl was die Menge als auch was die Qualität angeht. Mal ehrlich, zwischen „dans saboter, il y a beauté“ und „jouir sans temps morts, vivre sans entraves“ brauch es kein Zielfoto. Dazwischen derselbe Unterschied wie zwischen spritzig und mühsam. Und über unsere Aufstände gibt es nichts zu sagen à la: besser organisiert, besser ausgerüstet, wir haben keinen Bedarf an trotzkistischen oder maoistischen Ordnern, an niemals endenden Plena, an Anführern. Alles ist im Fluss, in der Vielzahl, im situativen Verständnis. Das einzige ist, dass, da wir ja noch da sind, es niemanden gibt, der unserer gedenkt. Ok, stimmt, wir haben nicht das Land lahmgelegt. Soweit ging es mit den Besetzungen nicht. Auf der Ebene des Streiks haben die Gewerkschaften komplett versagt. Wir waren nicht Millionen wie 1968. Und dann gibt es da ein riesiges Problem der Perspektiven: früher reichte es, die Welt wieder in die Hand zu nehmen, mehr oder weniger wie sie war, aber jetzt ist die Welt einerseits komplett beschissen gefickt und andererseits ist das, was noch funktioniert derart grauenhaft, dass sich oft damit nichts anderes mehr anstellen lässt, als sie auf den Schrott zu werfen. In anderen Worten: Früher reichte es, sich das anzueignen, was da war, jetzt muss man es gleichzeitig zerschlagen und reparieren. Ganz zu schweigen davon, dass wir selbst nicht unbedingt im besten Zustand sind. Eine große Aufgabe, also – und es wird viel Vorstellungskraft, viel Sensibilität und eine ausgeprägte Verwandlungsbereitschaft erfordern.

Vom Mai 68 merken wir uns folgende vier Dinge: 1 – es gab schon damals Randalierer, aber wenn man genug Randalierer ist, dann ist man nicht mehr Randalierer, sondern ein Ereignis; 2 – wir werden nichts erreichen wenn es uns nicht gelingt, das Land lahmzulegen; 3 – was die Verwüstung der Erde, den Verlust jeglicher Bedeutung, die Zombifikation der Menschen, die Absurdität der sozialen Ordnung, den Triumph der Technokratie und die Ausbreitung des Unglücks angeht hat der Kapitalismus sich methodisch daran gemacht, alles das, was der Mai 68 über ihn sagte, zu verwirklichen; 4 – da 68 die Macht, als Antwort auf den Versuch, den Überfluss zu organisieren, den Aufstand bekommen hat, hat sie sich gedacht, dass die Organisation der Knappheit vielleicht Ruhe bringen würde. Ungewiss, ob das mit der Ruhe wirklich geklappt hat – im Gegensatz dazu ist uns allen die Knappheit nur zu bekannt, kein Zweifel dass sie das mit Leichtigkeit geschafft hat.

Nochmal: wir scheißen auf den Mai 68. Dass Cohn-Bendit mit Macron und Debord in der Bibliothèque Nationale befreundet war, geht uns am Arsch vorbei. Vor allem ist das, angesichts der Lage, kein Grund dafür, sich nicht für den Mai zu verabreden. Wir werden Macron nicht zehn Jahre lang still und leise seine Pläne verwirklichen lassen. Wir werden nicht auf uns rum trampeln lassen, auch nicht wenn dabei Molière zitiert wird. Wir wollen die Katastrophe in Stücke reißen.

Wir könnten also Folgendes tun: anstatt feierlich 1968 zu gedenken den Versuch starten, einen schönen Monat Mai 2018 zu organisieren.

Den Druck langsam erhöhen, und zwar bei der Demo der Eisenbahner & co. am 22. März (was wäre eine Strategie, die Art und Weise, auf die die Präfektur den „cortège de tête“ zum Scheitern gebracht hat, selbst scheitern zu lassen? Warum berufen wir nicht für diesen Abend eine große Diskussion ein, allen offenstehend, darüber, was wir im Mai machen könnten?).
Verbindungen zu denen knüpfen, die auch gerne was machen würden aber denen klar ist, dass die «  mächtigen Gewerkschaftszentralen“ nicht länger „ein adäquates Kampfmittel“ sind – um es  höflich auszudrücken.

Zwischen dem 22. und dem 31. März Pläne schmieden, um der Regierung zu zeigen, dass Räumung = Keilerei – egal, ob es um die ZAD, Migranten oder besetzte Orte geht.

Im April präsent bleiben, auf der Hut sein, aber vor allem einen wirklich revolutionären 1. Mai in Paris vorbereiten – die beiden letzten waren nicht schlecht, trotz der zunehmenden Härte der Polizeitaktiken. Außerdem werden dann zwangsläufig, wegen des Datums, eine ganze Menge Griechen, Italiener, Amerikaner, Engländer, Belgier, Deutsche da sein, die abfahren auf den Mai 68 oder auf das, was in den letzten Jahren in Frankreich passiert ist. Natürlich sollte man darüber nachdenken, sie ausdrücklich einzuladen, zu dieser Gelegenheit zu kommen, sie auch einladen, zu bleiben, sie beherbergen und ihnen das Gefühl geben, willkommen zu sein.

Alles was dann kommt muss erst geschaffen werden – Besetzungen, Blockaden, Streiks, von der Landkarte zu wischende Start-ups, durchdiskutierte Nächte, wilde Demos wie man sie sich nicht mehr zu machen traut –  Demos, die mehr sind als bloßes Skandieren: mischen wir das yuppifizierte Stadtzentrum von Paris auf. Es mangelt weder an Zielen noch an Gelegenheiten in diesem Mai 2018. Aber um das zu schaffen, müssen wir jetzt anfangen, die verfügbaren Bestandteile von überall her zusammenzutragen.
Kurzum: unseren Vorteil ausspielen (was, ihr feiert 68, und der Aufstand soll illegitim sein, die Besetzung illegal, die Ohnmacht der Macht unvorstellbar, die Revolution unmöglich und das Glück verboten??!!).

Unseren Vorteil ausspielen, bis zur Bruchstelle.

Bis gleich, wir werden das alles privat diskutieren!

Nichts ist vorbei, alles fängt an.


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Repressionswelle gegen Kurd*innen und ihre Institutionen

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Pressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 10.03.2018.

Abschiedsgeschenk von Bundesinnenminister de Maizière an türkisches Regime: Repressionswelle gegen Kurden und ihre Institutionen / LKA NRW lässt kurdischen Mezopotamien-Verlag und MIR Media GmbH durchsuchen

 Noch-Bundesinnenminister de Maizière verabschiedet sich von seinem Amt als Freund und Versteher des türkischen Regimes und katapultiert die Kurden in die Hochzeit der Repression, als das PKK-Betätigungsverbot im November 1993 erlassen und die Kriminalisierung kurdischer Aktivitäten ihren Anfang nahm. Im 25. Jahr des Verbotes steht auf der politischen Agenda des türkischen Regimes und der geschäftsführenden CDU/CSU/SPD-Koalition der Plan, die kurdische Bewegung und ihre Organisationen endgültig zu liquidieren. Gestartet war de Maizière am 2. März 2017 mit seinem Rundschreiben an die Bundesländer und Strafverfolgungsbehörden, das die Erweiterung verbotener Symbole zum Inhalt hatte. Besonders brisant war hierbei die Aufnahme der Kennzeichen der nordsyrischen Partei PYD sowie der Volks- und Frauenverteidigungskräfte YPG/YPJ in die Liste der nunmehr insgesamt 33 Symbole, die unter das PKK-Betätigungsverbot fallen.

Die türkischen Politiker feierten 1993 die Erfüllung ihrer Forderungen nach einem PKK-Verbot durch die Regierung von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) ebenso wie die aktuellen Maßnahmen gegen Kurdinnen und Kurden und ihre Einrichtungen.

Nach den Drohungen der Polizeibehörde Hannover, die geplante Newroz-Versammlung am 17. März verbieten zu wollen, zog der kurdische Dachverband NAV-DEM seine Anmeldung zurück. Stattdessen schlossen sich verschiedene Bürgerrechtsorganisationen zusammen, um ihrerseits eine Newroz-Demonstration in Hannover anzumelden. Wie es scheint, ist auch diese öffentliche Versammlung von einem Verbot bedroht.

Der vorläufig letzte Repressionsakt – kaum war der türkische Außenminister Mevlüt Çavușoǧlu von der internationalen Tourismusmesse ITB aus Berlin abgereist – fand am 9. März in Neuss im kurdischen Mezopotamien-Verlag und der „MIR Multimedia GmbH“ statt. Auf Antrag des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes (LKA) hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf am 5. März die Durchsuchung sämtlicher Geschäftsräume, Garagen und Fahrzeuge der beiden Unternehmen angeordnet. Eine vorherige Anhörung der Betroffenen hat es nicht gegeben.

Laut Durchsuchungsbeschluss gab es einen lebhaften Schriftwechsel zwischen  Bundesinnenministerium, LKA und dem CDU-geführten NRW-Innenministerium, um die Durchführung der Razzien sicherzustellen. Begründet wurde dieses polizeiliche Vorgehen mit der Behauptung, die beiden Vereine würden durch ihre Tätigkeiten „den organisatorischen Zusammenhalt“ der „verbotenen PKK unterstützen“ und hierdurch eine „vorteilhafte Wirkung“ für diese hervorrufen. Vorgeworfen wird dem Verlag, dass er „einschlägige Bücher und Zeitschriften“ verlege und vertreibe sowie „sonstiges PKK-Propagandamaterial“ wie T-Shirts und Fahnen mit dem Bild von Abdullah Öcalan anbiete.

Die MIR Multimedia wiederum vertreibe und verkaufe „PKK-bezogene Musikprodukte“ und beteilige sich an „diversen Feiern und Festivals mit PKK-Bezug“.

Bei beiden Vereine sei aufgrund ihrer Tätigkeiten „unzweifelhaft“, dass es sich um auf längere Zeit ausgerichtete Vereinigungen handele, die sich zusammengeschlossen und einer „organisierten Willensbildung unterworfen“ hätten.

Außerdem bestehe der hinreichende Verdacht, dass sich die Vereine „gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung“ (!) richten würden, eine Zielrichtung, die auch Grundlage des PKK-Verbots gewesen sei.

Gegen diese Polizeirazzien wird der Verlag, in dem zahlreiche Bücher u. a. zur kurdischen Historie und Gegenwart, international bekannte Romane, Lyrikbände und viele Veröffentlichungen von Abdullah Öcalan – auch in deutschsprachiger Edition -, Publikationen über die Rolle der kurdischen Frau, Biografie-Bände der 2013 in Paris ermordeten Kurdin Sakine Çansiz und Bücher zur kurdischen Freiheitsbewegung und ihren Widerstand erscheinen, Beschwerde einlegen.

Beide Gesellschaften waren schon in der Vergangenheit von Durchsuchungen, Beschlagnahmungen und Verboten betroffen. Ihre Arbeit haben sie nach entsprechender juristischer Klärung fortsetzen können.

AZADÎ verurteilt dieses politisch motivierte entwürdigende Vorgehen des deutschen Staates gegen Kurden und ihre Institutionen – einzig, um sich des Wohlwollens des türkischen Unrechtsregimes zu versichern. Das scheint weit gediehen: der türkische Außenminister Çavușoǧlu sprach den deutschen Amtskollegen in Berlin als „verehrten Freund“ an und Gabriel konterte mit „Freund Mevlüt“. In dieser Atmosphäre forderte Çavușoǧlu die Festnahme und Auslieferung von Salih Müslim, ehemaliger Vorsitzender der nordsyrischen Partei PYD. Dieser war erst Ende Februar in Prag festgenommen, aber wieder freigelassen worden. Verstärktes Interesse zeigte er auch an einer Entschärfung der Reisehinweise für die Türkei.

Es bleibt abzuwarten, welche politische Zielrichtung der künftige Außenminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hinsichtlich der deutsch-türkischen Beziehungen verfolgen werden. Zu befürchten ist aber, dass die Gabriel-de Maizière-Repressionslinie fortgesetzt wird.

Was mithin weiterhin bleiben sollte: Solidarität mit den Kurden und Widerstand gegen diese undemokratische staatliche Willkürpolitik.

AZADÎ e.V. 10. März 2018


Siehe auch: Soli-Aktion: Solidarität mit #Afrin! – #Antifa Enternasyonal (Antifa International) T-Shirts


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