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Erklärung des AJZ #Bielefeld zur Kriminalisierung des Halim-Dener-Graffiti

Bild: Gedenk-Graffiti für Halim Dener am AJZ Bielefeld.

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Die Absurdität der deutschen Behörden beim Vorgehen gegen die kurdische Befreiungsbewegung und Unterstützerkreise setzt sich fort. Offenbar ist die Polizei zur Befriedigung des Erdoğan-Regimes angewiesen, mit deutscher Gründlichkeit nach allem zu suchen, was mit der kurdischen Bewegung in Verbindung gebracht werden kann. Nach dem martialischen Auftritt einer teilweise vermummten und mit Maschinenpistolen bewaffneten Hundertschaft der Polizei am vergangenen Dienstag in Meuchefitz, einem winzigen Dorf im Wendland, um ein Transparent zu beschlagnahmen, droht jetzt dem AJZ Bielefeld Strafverfolgung wegen eines seit 23 Jahren existierenden Graffiti. Wir rebloggen einer Erklärung vom Autonomen Jugend Zentrum Bielefeld

Erklärung des AJZ Bielefeld zur Kriminalisierung des Halim-Dener-Graffiti

Am 30.06.1994 wurde Halim Dener in Hannover beim Plakatieren von der Polizei erschossen. Der tödliche Schuss traf den 16-jährigen Kurden in den Rücken während er Plakate mit dem Symbol der ERNK (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) aufhängte.

Schockiert und wütend über diesen Mord, malte ein junger Sprayer ein Gedenk-Graffiti auf den Rollladen vom Infoladen Anschlag an der Heeperstr. 132 im Gebäude des AJZ (Arbeiter*innenjugendzentrum) Bielefeld. Auf dem Bild zu sehen: „Ermordet von Bullen“ „Dieses Jahr in Hannover“, „Ich hoffe das ich nie von Bullen beim Sprühen erschossen werde“ und ein Portrait von Halim Dener.

Dieses Bild, das wir jedes Mal sehen, wenn wir ins AJZ gehen, ist für uns wichtig. Es erinnert an den Mord. Es lässt uns nicht vergessen, wie es in diesem Staat zugeht. Es ist nicht irgendein Graffiti, sondern eines, das seit 23 Jahren nicht übermalt, sondern erhalten wurde. Das Bild ist auch ein Gruß an unsere kurdischen Freund*innen, die von der Repression des deutschen Staates häufig heftiger getroffen werden als wir.

Nun fordert uns die Polizei Bielefeld nach mehr als zwei Jahrzenten auf, das Bild zu entfernen, da es für sie eine Straftat darstellt. In einem Schreiben wurde mitgeteilt, dass von einer Strafverfolgung abgesehen werde, wenn das Graffiti bis zum 23.02.2018 entfernt werden wird. Laut Anschreiben der Polizei ist auf dem Bild ein verbotenes Symbol der kurdischen Organisation CDK (Demokratische Gemeinschaft Kurdistans) zu sehen. Die CDK, die es seit dem Jahr 2004 gibt, soll die Nachfolgeorganisation der ERNK (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) sein, deren Symbol der grüne Kreis, mit gelber Fläche und rotem Stern, war. Die ERNK wurde im Zuge des Verbots der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) im November 1993 ebenfalls verboten. Angesichts der Entwicklungen in der Türkei, die immer mehr in eine faschistische Diktatur umgestaltet wird, der Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit sowie der aktuellen Angriffe der Türkei im Norden Syriens, bei denen hauptsächlich kurdische Menschen und Strukturen getroffen werden sollen, empfinden wir das Vorgehen der Bielefelder Polizei und Staatsanwaltschaft als zynisch.

Diese Vorgehensweise entspricht der langjährigen politischen Praxis der deutschen Bundesregierung, die nur zaghaft Kritik am Vorgehen des türkischen Staates und seinen Menschenrechtsverletzungen äußert und den Bruch mit dem türkischen Regime tunlichst vermeidet. Gilt es doch die „guten“ Beziehungen zu der Türkei zu wahren. Gemeint sind damit hauptsächlich Geschäftsbeziehungen und das Aufrechterhalten des so genannten Flüchtlingsdeals mit der Türkei.

Die Bundesregierung stimmt Waffendeals mit dem türkischen Staat zu und verhandelt über den Bau von deutschen Waffenfabriken in der Türkei. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass die Aufrüstung deutscher Panzer in der Türkei vorübergehend ausgesetzt wird, weil genau mit diesen Waffen der Angriffskrieg gegen den selbstverwalteten Kanton Afrin geführt wird. Ein solcher vorübergehender Stopp der Aufrüstung ist Augenwischerei, denn aufgrund der militärischen Angriffe, die seit Jahren gegen die Bevölkerung in den kurdischen Gebieten im Osten der Türkei geführt werden, war von vornherein klar, dass auch diese Waffen gegen die kurdische Zivilbevölkerung in oder außerhalb der Türkei eingesetzt werden würden.

Der deutsche Staat biedert sich seinem türkischen Nato-Verbündeten an, in dem er unter anderem dafür sorgt, dass die Kritik an der Türkei in Deutschland nicht zu laut wird. So wurden am 02.03.2017 die Verbote vom November 1993 ausgeweitet. Betroffen davon sind unter anderem ebenso Symbole der kurdischen Hochschulgruppen YXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan) und JXK (Studierende Frauen aus Kurdistan), wie diverse andere kurdische Vereine und Organisationen, die nicht verboten sind. Des Weiteren fallen unter das Verbot die Symbole der zuvor im Kampf gegen den Islamischen Staat als Held*innen gefeierten YPG (Volksverteidigungseinheiten) und YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) sowie das Konterfei von Abdullah Öcalan. Außerdem gibt es zahlreiche Strafverfahren gegen kurdische und türkische Aktivist*innen in Deutschland.

Die deutsche Polizei macht sich zum Handlanger türkischer Interessen, wenn Personen, die auf der Liste der Türkei stehen, in Deutschland festgesetzt und verhört werden. Wenn Personen, die aus der Türkei fliehen, fürchten müssen, von Deutschland wieder in die Türkei abgeschoben zu werden. Und so führt die Polizei auch den Krieg der Türkei mit den Mitteln der Repression in Deutschland fort. Unsere Solidarität gilt den Menschen in Syrien, Kurdistan und der Türkei, die sich autoritären Regimen entgegenstellen und für eine gerechte Gesellschaft kämpfen.

Solidarität mit der YPG und YPJ!

Keine Kriminalisierung des kurdischen Widerstandes!

Weg mit dem Verbot der PKK!

Hände weg von unserem Graffiti!

In Gedenken an Halim Dener – ermordet von Bullen!

Die Hausversammlung des AJZ Bielefeld im Februar 2018

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Unsichtbares Komitee: Jetzt (Gratis Buch PDF)

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Der Kommentar des Unsichtbaren Komitees zu den aktuellen Protestbewegungen in Frankreich. Jetzt ist das dritte Buch vom Unsichtbares Komitee. Hier könnt ihr es als Gratis Buch (PDF Datei) downloaden.

»Jetzt« ist ein Interventionstext. Er hat sich aufgedrängt, da die wesentlichen Vorhersagen des Unsichtbaren Komitees nun eingetreten sind – deutlicher Abscheu vor der Polizei, Ernüchterung angesichts ermüdender Parlamentsdebatten, Blockade als zentrales Mittel, Wiederkehr der Idee der Commune, Widerstand, der von Radikalen auf das Bürgertum überspringt, die Weigerung, sich regieren zu lassen. 

»Jetzt« ist am Anfang eines Jahres erschienen, in dem es für die Macht darum ging, unter dem Vorwand eines Präsidentschaftswahlkampfes all das wieder in das marode Gerüst der klassischen Politik zurückzupressen, was diese bereits jetzt übersteigt, sich ihr entzieht, ihrer überdrüssig ist.

Die massiven Protestbewegungen in Frankreich des Jahres 2016 sind Zeugnis eines politischen Konflikts, der in seiner Bedeutung dem Mai ’68 in nichts nachsteht. 

»Jetzt« entwirft einen alternativen Weg zur verordneten stickigen Atmosphäre, plädiert für ein anderes Modell als die Wahlen: für die Absetzung der Macht. Für neue Lebensformen und nicht für neue Verfassungen; für Verweigerung und Stille statt lärmender Proklamationen. Es wird keinen Umsturz der bestehenden Ordnung geben ohne das Bekenntnis zu einem wünschenswerten Leben. Die zerstörerische Kraft des revolutionären Prozesses kann nichts ausrichten ohne jene Ladung stiller Positivität, die jeder glücklichen Existenz innewohnt.

 

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Mobi-Clip #Berlin 3. März: Gemeinsam gegen die türkischen Angriffe auf #Afrin!

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Der türkische Krieg gegen die selbstverwalteten Gebiete in Nordsyrien findet auch mit Hilfe deutscher Waffensysteme statt. Als Nato-Partner und Deutschlands größtem Hilfssheriff im Bereich der Migrationsbewegungen erhält Erdogan keinen Gegenwind von Seiten der EU. Um den Angriffskrieg zu ächten ruft ein Bündnis am 03. März in Berlin zum Protest.

Bundesweite Demonstration: Gemeinsam gegen die türkischen Angriffe auf Afrin!

Datum: 03. März 2018 (Samstag)

Uhrzeit: 12 Uhr

Ort: Alexanderplatz, Berlin

Siehe auch: Aufruf Berlin 3. März 2018: Gemeinsam gegen die türkischen Angriffe auf Afrin!

Siehe auch: Soli-Aktion: Solidarität mit #Afrin! – #Antifa Enternasyonal (Antifa International) T-Shirts

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Gegen Einschüchterung, Kriminalisierung und Verbote! Solidarität lässt sich nicht verbieten! #Afrin

Reblogged. Original Artikel auf: DE Indymedia.

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Kundgebung: Solidarität mit Afrin!, Montag den 26. Februar 2018, 18:00 Uhr, vor den City-Arkaden, Alte Freiheit 9, Wuppertal

Die Repressionsmaschinerie in Deutschland nimmt erdogan’sche Formen an. Nachdem diverse Demonstrationen in Solidarität mit Afrin gekesselt, gestoppt oder gleich ganz verboten wurden oder Polizeieinheiten, zum Teil maskiert und mit Maschinenpistolen ausgerüstet, Häuser wegen Facebook Postings oder Transparenten durchsuchten, belagerte die Wuppertaler Polizei am Freitag, den 23. Februar das AZ Wuppertal und richtete einen Kontrollpunkt auf der Marienstraße ein. Genug ist Genug!

Während die Bundesregierung zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 24. Januar 2018 31 Rüstungsexporte von deutschen Firmen an die türkische Armee genehmigte, hat sie die Repression gegen Menschen, die in Solidarität mit Afrin demonstrieren, immer weiter hoch geschraubt. Demonstrationen in Köln, Duisburg und Dortmund wurden verboten. Das Blut an den Händen der Verantwortlichen für die Genehmigungen der Rüstungsexporte soll in Deutschland nicht thematisiert werden.

Am Freitag Abend wurde das Autonome Zentrum (AZ Wuppertal) in Wuppertal von Polizeieinheiten belagert. Mehrere Wannen postierten sich um das AZ herum. Es gab anlasslose Kontrollen auf der Gathe und vor dem AZ und es wurde gedroht Personengruppen, die größer als  drei Personen sind, festzunehmen. Gleichzeitig patrouillierte die Polizei permament mit Streifenwagen auf dem Ölberg. Auf der Marienstraße wurde sogar ein Kontrollpunkt eingerichtet. Dort gab es andauernd anlasslose Kontrollen von Menschen, die “links” aussehen. Auf der Gathe gab es ebenfalls anlasslose Kontrollen von Jugendlichen. Das AZ musste am Freitag früher zu machen, um die Besucher*Innen nicht zu gefährden.

Ein Polizist sagte, dass sie zuvor eine Antifa-Fahne auf einer Kundgebung in Solidarität mit Afrin in der Wuppertaler Innenstadt gesehen hätten und das dies darauf hindeutet, dass sich auch Autonome an der Kundgebung beteiligt hätten. Auf der Kundgebung soll es angeblich auch Fahnen mit dem Porträt des seit Februar 1999 in der Türkei inhaftierten Abdullah Öcalan gegeben haben. Die Antifa-Fahne war die Begründung für die Belagerung von dem AZ und dem Ölberg. Ein Zustand, der für uns so nicht hinnehmbar ist.

Seit Monaten gibt es martialische Auftritte der Polizei wegen ein paar Fahnen oder Transparenten. Die Repression nimmt kein Ende, aber wir haben mehr als genug davon. Anscheinend macht die Bundesregierung nicht nur Waffendeals mit dem Erdogan-Regime, sondern übernimmt auch seinen autoritären Politikstil. Als der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim letzte Woche auf dem Weg nach Deutschland war, sagte er, dass er sehr zufrieden mit dem Vorgehen der deutschen Polizei gegen die Proteste in Deutschland sei.

Aber die Bundesregierung und ihre Behörden sollten wissen, dass sich Solidarität nicht verbieten lässt. Die Welle der Repression werden wir nicht hinnehmen und auch darum werden wir am Montag, den 26. Februar erneut in Solidarität mit Afrin in Wuppertal auf die Straße gehen. Wir sehen uns um 18:00 Uhr vor den City Arkaden (Alte Freiheit 9) in Wuppertal!

 

Gegen Einschüchterung, Kriminalisierung und Verbote!

Solidarität lässt sich nicht verbieten!

Solidarität mit Afrin!

 

Einige Autonome aus Wuppertal, 24. Februar 2018

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Nürtingen – Angriff auf Amtsgericht

Reblogged. Original Artikel auf: DE Indymedia.

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Vor dem Amtsgericht Nürtingen fand am Mittwoch den 21. Februar ein Prozess gegen 6 Antifas statt. Es ging um den Widerstand gegen den AfD-Bundesprogrammparteitag Ende April 2016 im Umfeld des Stuttgarter Messegeländes. Alle 6 wurden zu Geld- oder Bewährungsstrafen verurteilt. Einen Tag und eine Nacht später haben wir das Amtsgericht mit der Sprayparole “Antifa bleibt legitim” versehen und die Gebäudefront mit mehreren Farbbeuteln angegriffen. Das Sicherheitsglas im Eingangsbereich war leider zu hartnäckig für weitere substanzielle Veränderungen an dem Gebäude.

Im Prozess gegen die 6 ging es nicht um individuelle Schuld. Es spielt keine Rolle, wer was gemacht haben soll, wem welche Handlungen vorgeworfen werden, Es ist egal, wie “milde” oder “hart” die Urteile zu bewerten sind. Das Problem ist nicht ein Richter oder eine Staatsanwältin. Das Gericht hat das getan, was es in diesem Staat, in diesem System zu tun hat. Das ist das Problem. Es hat die Tatkraft von Menschen, die sich den Rassisten und Chauvinisten, den Feinden einer freien Gesellschaft, mit Mut und Leidenschaft entgegenstellen, zur folgenreichen Straftat gemacht. Auch das popelige Amtsgericht ist damit ein Rädchen in diesem System, das den Rechten ihren aktuellen Aufschwung ermöglicht. Wenn legitimer Widerstand verurteilt wird, ist das nicht neutral, sondern eine Positionsbestimmung.

Darauf haben wir mit einer praktischen Positionsbestimmung geantwortet.

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Soli-Aktion: Solidarität mit #Afrin! – #Antifa Enternasyonal (Antifa International) T-Shirts

Solidaritäts-Aktion: Unisex Solidarität mit Afrin Antifa Enternasyonal (Antifa International) T-Shirt. Den Gewinn wird an Heyva Sor gespendet. Größen: S, M, L, XL, XXL and XXL. Diese T-Shirts sind auch im Frauen-Schnitt und als Langärmigen T-Shirts verfügbar.

Schau in unseren Shop für Details: https://enoughisenough14.org/product-category/solidarity/

Falls ihr mit dem englischsprachigen Menüführung im Shop nicht zurecht kommt, könnt ihr die Shirts auch per Mail bestellen: info@enoughisenough14.org (bitte Titel vom bestellten Produkt und Größe rein schreiben). 

Mehr Informationen über die Afrin Kampagne von Heyva Sor die wir mit diese Aktion unterstützen wollen: 

GROßE HILFSKAMPAGNE FÜR EFRÎN !

Efrîn war eines der ruhigsten und stabilsten Gebiete von Syrien. Die meisten Einwohner dort sind Kurden. In den letzten fünf Jahren ist Efrîn die Heimat für hunderttausende Flüchtlinge geworden, obwohl sie eine sehr geringe internationale Unterstützung erhielt.

Efrîn hat so viele syrische Flüchtlinge aufgenommen, sodass die Einwohnerzahl von vor dem Krieg bis jetzt von vierhundert tausend auf 1 Million angestiegen ist.

Mit dem Zusammenkommen der verschiedenen ethnischen Glaubensgruppen begann eine demokratische Selbstverwaltung und somit der Grundstein für einen anhaltenden Frieden in Efrîn.

Als die Hoffnung aufkam, dass Verhandlungen für eine Lösung aufgenommen werden und der Krieg endlich ein Ende finden sollte, hat die Türkei und die unter Ihrem Befehl handelnde dschihadistische / salafistische Gruppen eingesetzt, um sich an den Kurden zu rächen. Es soll eine friedliche Region mit tausenden Zivilisten und Flüchtlingen in Gefahr gebracht werden, um mit aller Macht und Kraft die unter kurdischer Kontrolle sich befindende Kantone zu zerstören. Das türkische Militär greift seit dem 20. Januar 2018 Efrîn an.

Wir kennen die Mächte zu gut, die den Einmarsch unter den Namen „Olivenzweig“ führen, der ein Symbol des Friedens ist. Sie glauben daran, dass sie damit das Massaker, welches sie planen, verdecken.

Der Staat „die Türkische Republik“ begeht einen offenen Völkerrechtsbruch, indem sie heute gegen Efrîn und deren Bewohner, die in dem Gebiet, welches friedlich und demokratisch verwaltet wurde, einmarschiert.

Die Türkei führt den Eingriff mit indirekter Zustimmung durch Zurückhaltung und die Aktionslosigkeit anderer Staaten weiter durch.

Der türkische Staat und unter dessen Befehle handelnde Islamisten töten Zivilisten und nehmen Kinder, Alte und Frauen als Zielscheibe ohne Rücksicht auf Verluste.

Sie vernichten Leben und das Eigentum der Menschen durch bombardieren der zivilen Siedlungen. Sie bombardieren und zerstören Häuser, Schulen, Moscheen, Camps von Flüchtlingen sowie Gebäude von Zivilisten.

Zuletzt haben sie einen Rettungswagen von „Heyva Sor“, in dem sich Verletzte befanden, abgeschossen.

Sie haben damit alle Regeln des Kriegsrechts nicht beachtet und verletzt.

Demzufolge hat unsere Nationale Hilfsorganisation, der Kurdischer Roter Halbmond Heyva Sor a Kurdistanê mit einer großen Kampagne zur Unterstützung von Efrîn begonnen.

Mit der Kampagne wollen wir Spenden einsammeln.

Nachdem wir mit allen Vorbereitungen für unsere Kampagne fertig sind, werden wir mit allen Kurdischen Hilfsorganisationen in Europa, skandinavischen Ländern, Japan, Australien, Amerika und Kanada zusammen finanzielle Hilfeleistungen sammeln.

Lassen wir das unter Angriffen und Blockade stehende Volk von Efrîn nicht alleine!

Gibt uns die Möglichkeit Eure Hilfeleistungen/Spenden jetzt schnell durch Heyva Sor a Kurdistanê an das Volk zu überbringen. Heyva Sor a Kurdistanê hat Vorbereitungen getroffen, um die Hilfen rechtzeitig an die Orte zu bringen, die es dringend benötigen. Wir bitten nochmals jetzt dringend um Spenden.

Dieser Appell geht an alle Kurden und Freunde des kurdischen Volkes:

So wie Ihr mit uns zusammen die Hilfskampagne für Kobanê und Shengal und die durch den türkischen Staat zerstörten kurdischen Siedlungen in Nord-Kurdistan, durchgeführt habt, erwarten wir auch hier, dass Ihr große Spendenbereitschaft zeigt. Wir sollten es als ehrenhafte Aufgabe begreifen, das Volk von Efrîn mit allen Mitteln zu unterstützen.

HEYVA SOR A KURDISTANÊ 

Verwendungszweck: Efrin

(Bitte beachten! Durch eine Verfügung seitens der ADD Rheinland-Pfalz können wir keine Spenden aus dem Bundesland Rheinland-Pfalz annehmen. Bis zur Klärung der Sachlage umfasst keine unserer Hilfsaktionen dieses Gebiet.)

1-Efrîn Documented Massacers

2-Humanitarian Situation in Efrîn

Wenn ihr kein T-Shirt kaufen möchtet, aber dennoch Heyva Sor a Kurdistanê unterstützen möchtet, könnt ihr hier die Kontodaten finden (Verwendungszwech Efrin): http://www.heyvasor.com/de/ji-bo-efrine-besdari-kampanyaya-mezin-a-neteweyi-bibin/

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Farbangriff auf die #SPD -Parteizentrale in #Darmstadt

Diese Aktion richtet sich gegen die Unterstützer*Innen des türkischen Faschismus in der BRD und ist ein Aufruf:

 

Bildet Banden, macht sie platt!

Reblogged. Original Artikel auf: DE Indymedia.

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

In der Nacht vom 20. auf den 21. Februar wurde die Fassade der Parteizentrale der SPD in Darmstadt mit gelb-grün-roter Farbe verschönert.

 

In der Nacht vom 20. auf den 21. Februar wurde die Fassade der Parteizentrale der SPD in Darmstadt mit gelb-grün-roter Farbe verschönert.

 

Die beteiligten Genoss*Innen zeigen sich damit solidarisch mit der Gesellschaft in Afrin und dem Kampf der Kurd*Innen gegen die faschistische Militärdiktatur Erdogans sowie seine Verbündeten FSA (sog. Freie syrische Armee“) und DAESH (sog. islamischer Staat).

Neben der andauernden, sich immer verschärfenden und unzählige Opfer verursachenden Belagerung Afrins zeichnet sich ein ekelerregendes Bild der deutschen politischen Parteien, insbesondere der SPD, ab.

Durch das Schweigen der SPD und ihres Außenministers Gabriel und die Anbiederung an die Entwicklung des Faschismus in der Türkei legitimiert sie indirekt Erdogans Kurs.

Durch immense Waffenlieferung an die Türkei hat sie sich aber auch ganz aktiv mit schuldig gemacht an jedem Opfer des türkischen Angriffskriegs.

 

Diese Aktion richtet sich gegen die Unterstützer*Innen des türkischen Faschismus in der BRD und ist ein Aufruf:

 

Bildet Banden, macht sie platt!

 

Schulter an Schulter

ist doch klar

PKK und Antifa!

 

Biji Berxwedana Rojava!

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#Frankreich: Räumung der Besetzung gegen das geplante Atommüllendlager in #Bure

Am morgen des 22. Februar um 6:00 Uhr hat der französische Staat eine Räumungsoperation gegen die Atommüllendlager-Gegner_innen in und um Bure begonnen. 500 Bullen und Militärs haben mit der Räumung des Waldes, der Zerstörung von Barrikaden und Hütten begonnen und das Haus des Widerstands BZL umstellt. Mindestens 15 Menschen wurden in Gewahrsam genommen.

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Sponti nach Durchsuchung in #Wendland Wegen #YPJ / #YPG Transpi

Gestern berichteten wir schon über die Durchsuchung der Gasthof des Widerstands in Meuchefitz (Wendland/ Kreis Lüchow-Dannenberg) wegen ein YPJ / YPG Transpi. Am Abend gab es dann ein Sponti gegen die Durchsuchung, der erneut mit Repression konfrontiert wurde.

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Halte stand freies #Afrin ! Solidaritätserklärung von …#umsGanze!

Reblogged. Original Artikel auf: ums Ganze
Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.
English: Ihr findet die englischsprachige Version von diesem Artikel hier.
18. FEBRUAR 2018
Solidaritätserklärung von …ums Ganze! mit der kurdischen Freiheitsbewegung.
Die aktuelle Situation in den kurdischen Gebieten in Syrien und der Türkei spitzen sich immer weiter zu. Das türkische Militär greift gerade, mit Hilfe ihrer islamistischen Söldner unter der Fahne der FSA (Freie Syrische Armee, mittlerweile auch „Syrisches Nationales Heer“ genannt) den Kanton Afrin in Rojava an. De facto sind es in der Türkei ausgebildete Kampfverbände mit der Unterstützung ehemaliger Kämpfer von Dschabhat an-Nusra, Ahrar Al Şam und Daesh . Die FSA existiert seit 2016 eigentlich nur noch als Label das von verschiedensten Milizen und Banden benutzt wird. Was wir von den Verbündeten des türkischen Militärs zu erwarten haben, zeigt die grausame und frauenfeindliche Leichenschändung an der gefallenen YPJ-Kämpferin Barin Kobani. In der Türkei wird der Repressionsapparat bis an das Äußerste ausgeweitet. Jede oppositionelle Äußerung gegen eine türkisch-nationalistische Einheit, wird versucht im Keim zu ersticken. Mit allen Mitteln wird gegen jegliche Form von Kritik im Inneren vorgegangen. Jeden Tag werden Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, Oppositionelle oder schlicht alle die sich gegen den Krieg in Afrin positionieren, diffamiert und verhaftet. Eine „freie“ mediale Berichterstattung ist in der Türkei schon lange nicht mehr möglich. So wurden die meisten nicht Erdogan nahen Medien verboten oder werden extrem zensiert. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 wurden weit über 100 Journalist*innen verhaftet, rund 150 Medien geschlossen und mehr als 700 Presseausweise annulliert. Kritische Journalist*innen stehen unter Generalverdacht. Während Deniz Yücel vor kurzem aus der Haft entlassen wurde, wurden Ahmet Altan, Mehmet Altan und Nazlı Ilıcak und drei weitere Personen zu lebenslanger Haft unter erschwerten Bedingungen verurteilt. Ihnen wird eine Beteiligung am Putschversuch 2016 und Kontakte zu Gülen-Bewegung vorgeworfen. Auch die Verhaftungen von politischen Oppositionellen hören nicht auf. Vor kurzem wurden Amine Gündüz (DBP, Demokratische Partei der Regionen ) und Aydın Üstün (HDP, Partei der Völker) und viele weitere Personen aus regimekritischen Kreisen festgenommen, tausende weitere sind immer noch inhaftiert.
Deutschland zeigt sich als williger Erfüllungsgehilfe türkische Politik. Hierzulande sehen sich kurdische Aktivist*innen einer erneuten und immer härteren Repressionswelle ausgesetzt. Etliche politisch aktive Kurd*innen sitzen in deutschen Knästen. Demonstrationen, wie jüngst die Kölner Demo gegen den Angriffskrieg auf Afrin, werden angegriffen oder aufgelöst, weil Symbole der Kurdischen Bewegung gezeigt werden. So wurden mittels einer Verfügung ein faktisches Verbot der Symbole der YPJ, YPG und PYD (Partei der Demokratischen Union) eingeführt. Auch die Symbole des Studierendenverbandes YXK werden in der Praxis immer wieder kriminalisiert – insgesamt umfasst das Verbot über 30 Symbole. In den letzten Monaten kam es deswegen immer wieder zu Hausdurchsuchungen – beispielsweise in München oder Hamburg. Das Verbot der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, das 1994 in Deutschland in Kraft getreten ist, hat eine durchgehende Kriminalisierung der kurdischen Aktivist*innen in Deutschland zur Folge. Die Kriminalisierung Kurdischer Strukturen in Deutschland ist auch ein Angriff auf alle fortschrittlichen Kräfte der deutschen Linken. Weiterhin werden Rüstungsgüter an die Türkei geliefert. Wo Profitraten winken, interessieren Menschenleben nicht. Der Aufbruch in Rojava / der Demokratischen Föderation Nordsyrien soll zwischen dreckigen Flüchtlingsdeals und den Interessen des deutschen und türkischen Kapitals zerrieben werden.
Zur gleichen Zeit versuchen die YPJ (Frauenverteidigungseinheiten) und YPG (Volksverteidigungseinheiten) bzw. die QSD (Syrischen Demokratischen Kräfte) den Kanton Afrin vor der Invasion des türkischen Militärs und Islamist*innen zu schützen. Die Türkei bombardiert im Zuge dessen die Zivilbevölkerung von Afrin und macht keinen Unterschied zwischen aktiven Kämpfer*innen und ziviler Bevölkerung. So sind bereits jetzt hunderte Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung zu beklagen. Es werden gezielt Ortschaften zerstört und die Trinkwasserversorgung angegriffen. Rund 300.000 Menschen sind dadurch ohne ausreichende Trinkwasserversorgung. Die Türkei führt, anders als ihre Propaganda behauptet, auch einen gezielten Krieg gegen die Zivilbevölkerung, denn sie weiß, dass sich der Widerstand in Afrin auf eine breite Basis stützt. Und trotzdem konnten das türkische Militär keine nennenswerten Gebietsgewinne erzielen. Seit Beginn der „Operation Olivenzweig“ ist das türkische Militär, laut Berichten der QSD an fünf Fronten nur fünf Kilometer vorangekommen. In 37 Dörfern gibt es derzeit heftige Gefechte. Ein schneller Erfolg, so wie ihn Erdogan verkündete, ist nicht in Sicht. Es scheint als würde die Angriffe auf Afrin nur stattfinden, um vor den nächsten Wahlen in der Türkei ein Bild einer türkisch-nationalistischen Einheit und Stärke zu produzieren. Vor allem die deutschen Kampfpanzer „Leopard 2“, die in der kriegerischen Auseinandersetzung zum Einsatz kommen, sind in den deutschen Medien in den Mittelpunkt gerückt.
Wir erinnern uns: Im Jahr 2014 stand Daesh vor den Toren der nordsyrischen Stadt Kobanê (arab. Ain al-Arab). Die Kräfte der YPJ und YPG waren die ersten, die den Banden von Daesh eine militärische Niederlage zufügen konnten und die Stadt retteten. Sie waren es auch, die, zusammen mit der PKK-Guerilla HPG (Volksverteidigungskräfte), im Shingal-Gebirge einen Fluchtkorridor für tausende Jesid*innen erkämpften. Dadurch wurden sie vor drohender Versklavung, Vergewaltigung und Ermordung durch Daesh oder den Tod durch Verdursten und Verhungern gerettet. Nicht Barzanis Peshmerga waren hier die Held*innen. Sie bekamen lediglich zum Dank für ihr Nichtstun Waffen von der deutschen Regierung. Zu dieser Zeit wurden die YPJ/YPG von der ganzen Welt als Befreier*innen vom Joch des Daesh gefeiert. Nur nebenbei bemerkt: Viele, sogar bis weit in bürgerliche Kreise hinein, dachten auch laut über die Aufhebung des PKK Verbots nach. Heute, nicht einmal vier Jahre später, wurde Daesh durch die Kämpfer*innen der YPJ und YPG militärisch fast vollständig aus dem Norden Syriens vertrieben. Doch nicht nur der militärische Kampf gegen Daesh macht den Blick nach Rojava / Nord-Syrien aus kommunistischer Perspektive unabdingbar. Mit dem zivilen Aufbauprozess wurde und wird versucht ein anderes, auf Räten basierendenes Gesellschaftmodell, zu etablieren, dass aus den Fehlern des real-existierenden Sozialismus gelernt haben will. Auf Grundlage sozial-ökologischer, selbstorganisierter, feministischer und radikal-demokratischer Prinzipien wird das Zusammenleben in Syrien neu und jenseits religiöser oder ethnischer Konflikte gedacht und in eine, wenn oft auch widersprüchliche, Praxis überführt. Zur gleichen Zeit greift nun das NATO Mitgliedsland Türkei, genau diese fortschrittlichen Kräfte in Afrin an und droht sogar dem NATO-Partner USA offen mit einer „osmanischen Ohrfeige“, also einer militärischen Konfrontation. Dies alles stellt die größte Bedrohung der Revolution in Nordsyrien, seit der Belagerung von Kobanê, dar. Während 2014 alle auf den Norden Syriens geschaut haben, besteht heute kein Interesse sich mit dem AKP-Regime anzulegen und diesen Angriff zu thematisieren.
Von Kurd*innen lernen heißt Siegen lernen. Als kommunistisches „…ums Ganze!“ Bündnis beziehen wir uns kritisch, und solidarisch auf die Revolution in Rojava / Nord-Syrien. In Zeiten eines gesellschaftlichen Rechtsrucks scheint es notwendiger denn je, Alternativen zu dem herrschenden System zu finden, die ein Leben jenseits von Kapital und Patriarchat und ein gutes Leben für alle möglich erscheinen lassen. Es geht bei der Solidarität mit Kurdistan nicht um ein Sympathiebekenntnis mit einer Seite in einem Konflikt in der Ferne. Die kurdische Befreiungsbewegung ist Inspiration und Modell für die Linke weltweit. Warum? Sie steht für einen Weg jenseits der Wahl zwischen Pest und Cholera: zwischen einem neoliberalem Weiter-So mit Spardiktaten inkl. sog. Strukturanpassungsmaßnahmen und einer autoritären Sehnsucht nach einem starken Nationalstaat. Wie die Zapatist@s in den 1990er Jahren, hat sie einen Leuchtturmeffekt in Zeiten grassierender Hoffnungslosigkeit. Es ist zu begrüßen, wenn sich die deutsche Linke weiter mit dieser Bewegung auseinandersetzt – wir können in Diskussionen viel voneinander lernen. Neben einem kollektiven Lernprozess, ist es aber genauso zentral bei Angriffen von Repressionsbehörden oder Faschist*innen und Rassist*innen in Deutschland und anderswo Schulter an Schulter mit den kurdischen Genoss*innen zu stehen. Unser gemeinsames Ziel ist eine Gesellschaft jenseits von „Class“, „Race“ und „Gender“. Der Weg dahin ist nur gemeinsam mit einem antinationalen und antistaatlichen Internationalismus zu bestreiten. Wir müssen uns gemeinsam und intensiver mit den Ansätzen und Realitäten der kurdischen Befreiungsbewegung auseinandersetzen und auf diese Weise zu einem linken Universalismus finden, der auch schon oft von unseren kurdischen Genoss*innen betont wurde. Diese Solidaritätsadresse ist daher auch als Angebot an die kurdische Freiheitsbewegung für ein gemeinsames Kennenlernen und eine gemeinsame Diskussion zu verstehen – auf Augenhöhe und in der praktischen Auseinandersetzung. Ihr kennt das ja: Die Kritik im Handgemenge. Lassen wir den Worten auch hier Taten folgen. Lassen wir Afrin nicht alleine! Lassen wir die progressiven kurdischen Kräfte im Exil und in Kurdistan nicht allein in ihrem Kampf! Lassen wir die Menschen in Afrin nicht im Stich!
Wir rufen dazu auf, sich an den Protesten unserer kurdischen Genoss*innen in Deutschland zu beteiligen und eigene Aktionen zu planen. Solidarisiert euch mit den fortschrittlichen Kräften in Kurdistan.
Schluss mit den dreckigen Deals mit dem AKP-Regime!
Dem deutschen Rüstungskapital in den Rücken fallen!
Weg mit dem Verbot der PKK!
Es lebe die Revolution in Rojava!
…ums Ganze! im Februar 2018