Schlagwort: §129

von — Schreib einen Kommentar

München: Über Razzien und ein §129-Verfahren gegen Anarchist*innen und den Raub einer Druckerei

München.

Was ist passiert?

Wie bereits berichtet gab es am Dienstag, den 26. April koordinierte Razzien gegen Anarchist*innen aus München, aufgrund des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129). In diesem Rahmen wurden 4 Wohnungen durchsucht (2 davon, ohne dass dort überhaupt eine*r der Beschuldigten wohnt), sowie mehrere Kellerräume (teilweise auch die Nachbarräume von vermeintlich den Beschuldigten zugeordneten Räumen), eine Druckerei und die anarchistische Bibliothek Frevel.

München: Über Razzien und ein §129-Verfahren gegen Anarchist*innen und den Raub einer Druckerei weiterlesen
Veröffentlicht am von — Schreib einen Kommentar

München: Razzien und 129-Verfahren gegen Anarchist:innen

München. Heute am Dienstag den 26.04.2022 (im Original Artikel stand 29.04.2022, Gestern war aber der 26.) gab es in München koordinierte Razzien in verschiedenen Wohnungen als auch in der anarchistischen Bibliothek Frevel mit der Begründung der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

München: Razzien und 129-Verfahren gegen Anarchist:innen weiterlesen
Veröffentlicht am von — Schreib einen Kommentar

Wir Sind Alle 129 a,b,c,d – Aufruf zur Offenen Versammlung für offensive Solidarität [Berlin]

Berlin. Offene Versammlung für offensive Solidarität. Sonntag – 13.03.22 – 17:00 Uhr – New Yorck im Bethanien. Bitte kommt getestet.

Wir Sind Alle 129 a,b,c,d – Aufruf zur Offenen Versammlung für offensive Solidarität [Berlin] weiterlesen
von — Schreib einen Kommentar

Informationsschreiben des GBA im §129 Verfahren Berlin//Athen

Seit einigen Tagen, fast genau ein Jahr nach Offenlegung des § 129-Verfahrens gegen sieben Beschuldigte in Berlin, verschicken die zuständigen Sachbearbeiter:innen des Generalbundesanwalts Informationsschreiben an Dritt-Betroffene von Überwachungsmaßnahmen in dem laufenden Verfahren.

Informationsschreiben des GBA im §129 Verfahren Berlin//Athen weiterlesen
von — Schreib einen Kommentar

Kämpferische Vorabendsponti anlässlich des §129-Verfahrens gegen die Antifa Ost in Dresden

Dresden. Am heutigen Abend (07.09.) zog eine kraftvolle und knallige Spontandemonstration durch die Dresdner Neustadt, um auf den morgigen Prozessbeginn gegen Lina E. und die Antifa Ost vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden aufmerksam zu machen. Daran beteiligten sich mehr als 100 Demonstran*innen, die zeigen wollten, dass zwar einige wenige auf der Anklagebank sitzen, dieser Prozess aber notwendige antifaschistische Arbeit einer ganzen Bewegung kriminalisiert. Der angeklagten Gruppe von Antifaschist*innen wird vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung nach § 129 zu sein und Brandanschläge sowie Körperverletzungen gegen Neonazis durchgeführt zu haben. Die Angeklagte Lina E. sitzt außerdem seit November 2020 in U-Haft, da die Ermittlungsbehörden aus einigen Handys und ein wenig Bargeld in ihrer Wohnung eine Fluchtabsicht konstruierten.

Kämpferische Vorabendsponti anlässlich des §129-Verfahrens gegen die Antifa Ost in Dresden weiterlesen
Veröffentlicht am von — Schreib einen Kommentar

Solidaritätserklärung der SoKo Thüringen

Erklärung von Solidaritätskoordination Thüringen, ein Zusammenschluss aus verschiedenen Gruppen, Strukturen und Einzelpersonen, zum ersten Prozesstag gegen Lina und drei weitere Angeklagte im 129a Verfahren.

Solidaritätserklärung der SoKo Thüringen weiterlesen
von — Schreib einen Kommentar

Ein Jahr §129(a) Revival – Erster Prozessbeginn – Ein Aufruf

Letztes Jahr krachten kurz nacheinander in Leipzig, Weimar, Hamburg, Frankfurt und Berlin die Türen. Einmal mehr offenbarte sich, dass der Staat die „linke Gefahr“ nicht vergessen hat und zugleich wurden vier neue 129 (a)-Verfahren gegen die radikale Linke in der BRD bekannt. Am 8. September beginnt nun am Oberlandesgericht (OLG) Dresden der erste Prozess gegen vier von derzeit zehn Beschuldigten des sächsischen 129-Verfahrens. Mittelpunkt des politischen Verfahrens ist eine vermeintliche „Serie“ von Angriffen gegen Nazis, deren Infrastruktur(en) und eine dafür konstruierte „kriminelle Vereinigung“.

Ein Jahr §129(a) Revival – Erster Prozessbeginn – Ein Aufruf weiterlesen
von — Schreib einen Kommentar

Infos und Chronik über das §129-Verfahren um Lina E. und weiteren Beschuldigten

Folgender Text soll einen Überblick über das §129- Verfahren geben in Folge dessen Lina nun in U-Haft sitzt und es in den letzten anderthalb Jahren zahlreiche Hausdurchsuchungen in Leipzig, Berlin und Weimar gab. Dabei soll mit diesem Text vor allem eine Informationsgabe erfolgen, welche nicht auf den Medien, irgendwelchen Fascho-Webseiten oder auf Pressemitteilungen der stattlichen Behörden beruhen. Somit wollen wir ein Stück der Informationshoheit zurückgewinnen: Wir werden eine kleine Chronik der Geschehnisse vorstellen. Zusätzlich wollen wir einige Methoden und Arbeitsweisen der Bullen darstellen, auf Nazis eingehen, welche in das Verfahren verwickelt sind und die Rolle des Generalbundesanwaltes thematisieren.

Infos und Chronik über das §129-Verfahren um Lina E. und weiteren Beschuldigten weiterlesen
von — Schreib einen Kommentar

#Athen: Erklärung zum „Berliner §129 Verfahren“

Eine Erklärung der Betroffenen der polizeilichen Maßnahmen, die in Athen am 16.09.2020 im Zusammenhang mit dem Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung durchgeführt wurden.

#Athen: Erklärung zum „Berliner §129 Verfahren“ weiterlesen