Enough 14 organisiert keine dieser Veranstaltungen, wir veröffentlichen diese Texte, damit Menschen in den USA und Europa sehen können, was passiert. Dieser Texte werden nur zur Dokumentation veröffentlicht.
Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.
Reblogged von DE Indymedia.
In der Nacht vom 8 auf den 9. April gab es eine reihe Angriffe auf rassistische Parteien in Wuppertal.
Die Aktivist*innen weisen darauf hin, das die Parteien keine opfer sind, sondern Täter und das sie nicht vergessen haben wer hier im Land die Rassistische Politik vorgibt.
So schreiben sie „Helge Lindh von der SPD spricht im Zusammenhang mit der Aktion gegen die Parteibüros von Feigheit und Gewalt. Lieber Helge, Gewalt ist es sich antirassistisch zu geben und dann Menschen den Familiennachzug zu verwehren. Feige ist es mit den Erdogan-Regime schmutzige Deals zu machen, aus Angst davor, dass die Geflüchteten nach Europa kommen, wie es die GroKo getan hat. Feige ist es für Rüstungsdeals zu sorgen mit denen dann unter anderem die Revolution in Rojava angegriffen wird. Gewalt sind eure Gesetze, die Arbeitslose und Geflüchtete unterdrücken. Gewalt ist eure brutale Polizei, die beim G-20 letztes Jahr zahllose Menschen schwer verletzt hat. Gewalt ist das was eure Soldat_innen in diversen Konflikten treiben.“
Weiter sagen sie auch, das die regierung schon 1993 bewiesen hat, in welche richtung sie tendiert
„Vor bald 25 Jahren wurde das Recht auf Asyl, welches als Lehre aus dem NS, bis dahin relativ gute Möglichkeiten für Geflüchte bot, faktisch abgeschafft. Drei Tage später am 29. Mai 1993 zündeten Nazis in Solingen ein Haus an und ermordeten fünf Menschen, weil sie Türk_innen waren. Die Tat war Teil einer langen Kette von Angriffen, Morden und Pogromen. Diese Aktionen fielen nicht vom Himmel. Sie sind in einem Zusammenhang mit rassistischer Hetze auch von Seiten der damals wie heute Herrschenden zu sehen.
Heute 25 Jahre später ist das gleiche Pack am Ruder was am Jahrestag von Solingen zwar Krokodilstränen weinen wird, aber die Politik des Ausschlusses, der Abschiebung, der Ausbeutung, des Krieges weiter fortführt! Geflüchtete werden interniert und ein Gesetz gegen Geflüchtete folgt dem Nächsten. Und wieder tobt der rassistische Mob auf der Straße, es werden Anschläge und brutale Übergriffe verübt und mit der AFD zieht eine faschistische Partei in den Bundestag. Die CDU spielt mit, hetzt was sie kann und Horst Seehofer hat jetzt ein Heimatministerium. Die SPD gibt sich wie immer gemäßigt und stimmt den widerlichen Gesetzen gegen die Geflüchtete zu. Die FDP entdeckt sich als Lucke AFD neu und steht in NRW mit der CDU für die Internierung von Geflüchteten.“
Heute gab es in Wuppertal eine Kundgebung und kurze Demonstration türkischer Nationalist*innen.
Erst sammelten sich am Karlsplatz etwa 250-300 Menschen, die unter anderem antisemitische Plakate trugen und mit einem Heer von Fahnen bestückt waren. Außerdem gab es direkt vom Micro das Zeichen der Grauen Wölfe.
Man behauptete die Türkei hätte die Demokratie nach Afrin gebracht und forderte Menschenrechte für alle ein. Wie widersprüchlich und skurril das ist kann ich kaum in Worte fassen. Nicht nur das völkerrechtswidrige Eindringen der türkischen Armee in Nordsyrien, sondern auch die Plünderungen und der Umgang mit Gefangenen oder in Afrin verbliebenen Menschen spricht eine ganz andere Sprache.
Im Anschluss an mehrere Reden und Gesängen zogen die Faschos dann über die Gathe bis vor die Ditib Moschee (Schräg gegenüber vom AZ Wuppertal). Das AZ Wuppertal bezog klar Stellung indem nicht nur Menschen präsent waren, sondern zudem eine YPG-Fahne schwenkten und den dummen Rufen (PKK – Terrorist) gehörig gegen Rufe entgegen schmetterten.
Es sind immer noch extrem viele Cops unterwegs und ‚belagern‘ das AZ, vermutlich auch gewaltbereite Kleingruppen nationalistischer Couleur. Passt auf euch und aufeinander auf!
Bildergalerie unten (Bild 6, direkt hinter AZ Wuppertal): Der Typ ganz links hat schon öfters Menschen auf Kurdische Demos in Wuppertal bedroht..
Türkische Nationalisten und Fascos hinter dem AZ Wuppertal heute.
Der Typ ganz links hat schon öfters Menschen auf Kurdische Demos in Wuppertal bedroht..
Am heutigen Donnerstag, den 5. April 2018, hat die Polizei den Hannoveraner Verein von Nav-Dem (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V.) durchsucht. Damit wird die lange Liste der Kriminalisierungs- und Einschüchterungsversuche gegen Kurdinnen und Kurden in Deutschland fortgesetzt, die in direktem Zusammenhang mit der erneuten Annäherung an das Erdogan-Regime stehen. Wir verurteilen diese erneute Repressionsmaßnahme gegen kurdische Aktivisten und Aktivisten in Deutschland!
Um 10:00 Uhr morgens stürmte die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Lüneburg zusammen mit dem Staatsschutz das Vereinszentrum an der Königswortherstraße. Knapp sechs Stunden lang wurde der Verein durchwühlt. Dabei wurden Fahnen, Flyer, Plakate sowie Infomaterialien und Computer beschlagnahmt und in zahlreichen Kartons aus dem Gebäude getragen. Mehrere Stunden lang durfte sich nur eine Person im Verein aufhalten und es wurden keine weiteren Zeugen hineingelassen. Während der Durchsuchung solidarisierten sich über 150 Menschen vor dem Gebäude mit dem kurdischen Gesellschaftszentrum. Die Polizei äußerte immer wieder rassistische Beleidigungen gegenüber der Versammlung vor dem Gebäude. Personen wurden ohne rechtliche Grundlage immer wieder vom fotografischen Dokumentieren des Vorgehens der Polizei abgehalten.Die Ko-Vorsitzende von Nav-Dem, Ayten Kaplan, kritisiert die Durchsuchung des Nav-Dem-Vereins in Hannover: „Seit Monaten weisen wir immer wieder auf die Gefahren der deutsch-türkischen Annäherung hin. Erdogan und sein Regime in der Türkei fordern von der deutschen Bundesregierung alle Aktivitäten demokratischer Kurdinnen und Kurden, aber auch anderer oppositioneller Gruppen aus der Türkei zu unterbinden. Die deutsche Regierung folgt diesem Wunsch des türkischen Regimes. Auf Erdogans Wunsch hin werden in Deutschland heute Demonstrationen von Nav-Dem verboten, wird der Mezopotamya-Verlag durchsucht und Nav-Dem als „Ableger einer terroristischen Vereinigung“ verleumdet. Die heutige Durchsuchung unseres Vereins in Hannover stellt das jüngste Beispiel für die deutsch-türkische Repressionspolitik dar. Dagegen wehren wir uns derzeit auf juristischem Weg. Auch unser bundesweiter Nav-Dem Kongress am nächsten Sonntag in Köln wird ein starkes Zeichen gegen diese ignorante deutsch-türkische Politik sein.“
Die Polizei hat zahlreiche Kartons mit Plakaten, Flyern, Fahnen, Infomaterial etc mitgenommen.
Über 150 Menschen solidarisierten sich vor dem Gebäude mit unserem Verein.
Als Nav-Dem Deutschland rufen wir die deutsche Bundesregierung zu einem grundlegenden Politikwechsel hinsichtlich der Türkei auf. Die Kriminalisierung und die Repressionen durch die deutsche Bundesregierung werden uns nicht an unserer demokratischen Politik und unserem Widerstand hindern. Gemeinsam mit allen Teilen der deutschen Zivilgesellschaft werden wir weiterhin die Kriegspolitik der Türkei im Mittleren Osten anprangern, offen die deutsche Unterstützung für die Türkei kritisieren und von Deutschland aus die demokratischen Kräfte im Mittleren Osten unterstützen!
Achtung die Uhrzeit wurde auf 11:30 Uhr vorverlegt.
Update 05.05 Demo steht noch vor das DGB Haus (12:26 Uhr)
Wir wollen am 05. Mai in Düsseldorf gemeinsam mit euch auf die Straße gehen gegen die Rüstungsgeschäfte von Rheinmetall.
Vor allem die Zusammenarbeit mit der Türkei ist gerade ein aktuelles Thema, unter anderem in Form von der geplanten Panzerfabrik dort. Auch in Afrin und anderen Teilen Rojavas haben die Waffen- und Panzerdeals mit Deutschland dem türkischen Regime dabei geholfen, einen Besatzungskrieg gegen Zivilist*innen ausführen zu können.WIR FORDERN: — Schluss mit der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung der Türkei, stattdessen Sanktionen! — Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei – Stopp der Rheinmetall-Panzerfabrik!
— Volle Unterstützung für Aufbau, Erhalt und Verteidigung der demokratischen Selbstverwaltung in Nordsyrien/Rojava!
Demonstration: Samstag 05. Mai, 2018. 11:30 Uhr, Vor dem DGB NRW Haus, Friedrich-Ebert- Straße 34 – 38, Düsseldorf
Bisherige Unterstützer*innen:
NAV-DEM e.V. Ceni Frauen DIE LINKE. Kreisverband Düsseldorf DIE LINKE Aachen see red! Linke Initiative Düsseldorf | (iL) Düsseldorf stellt sich quer I Furiosi IL Düsseldorf Antirassistische Offensive Aachen HDK Frauen VVN-BdA Kreisvereinigung Düsseldorf Barrikada YXK Aachen YXK Düsseldorf/ YXK Düsseldorf Ersatz Die Linke.SDS Düsseldorf Linksjugend ’solid Düsseldorf SJD Die Falken Düsseldorf AKKUSTAN Andrej Hunko Kurdisches Volkshaus Aachen e.V. ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie
Voraussichtlich wird der türkische Präsident innerhalb der nächsten ein, zwei Wochen auf Staatsbesuch nach Berlin kommen. Achtet auf Ankündigungen, bereitet euch vor, damit das Treffen zwischen Erdoğan und seinen deutschen Verbündeten zum Desaster wird!
Der Diktator kommt nach Berlin
Nachdem sich der bis vor kurzem als Außenminister amtierende Sigmar Gabriel (SPD) dieses Jahr bereits drei Mal mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavosoğlu traf und ihm Panzerteile und Tee servierte, wurde angekündigt: auch Cavosoğlus Chef wird bald auf Staatsbesuch nach Deutschland kommen. Recep Tayyip Erdoğan, der für die Inhaftierung von über 155 Journalist*innen verantwortlich ist, der Mann, der zig tausende Aktivist*innen sowie Mitglieder demokratischer Parteien von ihren Posten beseitigen, festnehmen oder gar ins Gefängnis werfen ließ, der Mann, der schon kleine Kinder in den Soldatentod schicken will, kommt nach Berlin. Lassen wir kein ungestörtes Treffen zwischen diesem Mörder, Frauen*feind und IS-Freund und seinen Verbündeten in der deutschen Regierung zu! Tayipp, wenn du kommst – Berlin wird dir einen gebührenden Empfang bereiten!
Der Islamist kommt nach Berlin
Zwangsverheiratung von Kindern, Unterdrückung von Frauen* und ihre Reduzierung auf Heim, Herd und Kinder, Hass gegen Lesben, Schwule, generell LGBTIQs und alle, die nicht in ein ultrapatriarchales Weltbild passen sind fester Bestandteil von Erdoğans Programm. Er verheimlicht nicht seine Sympathie für die Muslimbrüder, die Hamas und andere freiheitshassende islamistische Gruppierungen und missbraucht den islamischen Glauben zum Säen von Hass, Gewalt und Männerherrschaft. Er unterdrückt alle, die ihm nicht „sunnitisch-türkisch“ genug sind. Aber Berlin hat eine lange Tradition als Fluchtort von Dissident*innen und Freiheitskämpfer*innen. Tayyip, wenn du kommst – Berlin wird dir einen gebührenden Empfang bereiten!
Der Mörder kommt nach Berlin
Die Liste der Verbrechen Erdoğans ist lang. Von der Unterstützung islamistischer Kopfabschneider über Attentate gegen linke, emanzipatorische Menschen in der Türkei und Europa, über die Zerstörung von Städten und Ermordung hunderter Menschen in Nordkurdistan (Südosttürkei) bis zu dem aktuellen Krieg gegen Afrin in Rojava (Nordsyrien) – die bis zu diesem Angriff einzige bisher vom Krieg verschonte Region des geschundenen Landes. Hilfe bekommt er dabei von der deutschen Regierung, von der deutschen Waffenindustrie und von deutschen Konzernen. Lassen wir Erdoğan und seine Kompliz*innen sich nicht ungestört treffen! Tayyip, wenn du kommst – Berlin wird dir einen gebührenden Empfang bereiten!
Es ist nicht klar, wann genau der selbsternannte „neue Sultan“ nach Berlin kommt. Voraussichtlich wird dies bald, innerhalb der nächsten ein, zwei Wochen geschehen. Achtet auf Ankündigungen, bereitet euch vor, damit das Treffen zwischen Erdoğan und seinen deutschen Verbündeten zum Desaster wird!
Von Demonstrationen zu konkreten Aktionen, alles sollte an diesem Tag passieren! Überlegt euch, wann, wo und wie ihr handeln könnt! Schulter an Schulter gegen Faschismus – stehen wir gemeinsam auf gegen Erdoğan und seinen Krieg gegen die Menschlichkeit, stehen wir gemeinsam auf gegen seine deutschen Verbündeten!
Am 21.3. nahmen circa 500 Menschen an einer Bündnis Demonstration der Initiative “Solidarität mit Afrin Dortmund” teil. Es war einer der größten Mobilisierungen seit dem Angriff durch das türkische Regime auf Afrin.
Die Bullen hielten sich verhältnismäßig zurück, obwohl sie natürlich, wie bei jeder kurdisch mitgeprägten Demo mit ihren Muskeln spielten, in dem sie im Vorfeld Fahnen kontrollierte, eine Pferdestaffel einsetze die uns die ganze Zeit über begleitete zusätzlich wurden wir ohne konkreten Anlass mit Handkameras und einer großen Wagenkamera abgefilmt. Als anarchistische Gruppe Dortmund hatten wir gemeinsam mit unseren Freund*innen der Autonomen Antifa 170 und weiteren versucht das antiautoritäre Spektrum zu der Demonstration zu mobilisieren. Das ist uns für die kürze der Zeit und inmitten der Woche auch sehr gut gelungen. Generell gab es auf der Demonstration die größte “deutsche” Linksradikale und anarchistische Beteiligung seit den Angriffen auf Afrin in Dortmund. Am Rande der Demo gab es einzelne Provokationen von Grauen Wölfen, welche Ihr im Video und auf den Fotos bestaunen könnt. Unser Weg führte uns von der Reinoldikirche bis zum großen kurdischen Zentrum an der Bornstraße, wo wir den Abend gemeinsam mit einem großen Newroz Feuer, viel Essen und kulturellem Programm verbrachten. Natürlich wurde auch gemeinsam das Tanzbein geschwungen. Da in unseren Kreisen verhältnismäßig wenig getanzt wird außer vielleicht auf Elektro Partys oder Punk Konzerten. War es dann umso schöner das wir uns dann alle gemeinsam im GovendaKÎ wiederfanden, was für uns ein gelungener und schöner Abschluss des Tages war.
So sehr wir uns auch über das schöne Newroz und unsere erfolgreiche Mobilisierung freuen sind unsere Gedanken bei den Menschen in Afrin, welche jetzt grade unter der Barbarei der Islamisten und Faschisten leiden müssen. Sowie bei unseren Gefallenen Anarchistischen Gefährt*innen, Anna Campbell, Michael Israel, Haukur Hilmarsson und allen anderen!
Nichts ist zu Ende alles geht weiter – Kampf dem Islamismus!
Anmerkung: Dieses erste Video ist Teil einer Reihe in Zukunft werden wir immer mal wieder spannende Videos produzieren! Die tolle Rede in diesem Video ist von den Gefährt*innen der Autonomen Antifa 170.
In den kommenden Wochen ist es soweit: Der Despot aus Ankara kommt zum Staatsbesuch nach Berlin. Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım ließ bereits am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar verlauten: „Wenn die Regierung gebildet ist, wird es natürlich auf höchster Ebene Besuche geben“. Und weiter: „Präsident Erdogan wird nach Deutschland kommen und Frau Merkel, die Bundeskanzlerin, wird in die Türkei kommen.“ Die neue deutsche Bundesregierung wurde in der vergangenen Woche bereits gebildet.
Dies bedeutet nichts weniger, als dass sich die (Haupt-) Verantwortlichen des Krieges gegen Rojava sich in Berlin treffen, um weitere Rüstungsdeals und repressive Maßnahmen gegen die kurdische Freiheitsbewegung in die Wege zu leiten. Hierbei wird ein Staat stabilisiert und unterstützt, der in seiner faschistoiden Ideologie jegliche Abweichung und Kritik kriminalisiert, verfolgt und eliminiert. Zudem ist davon auszugehen, dass es schon vor dem Besuch Erdogans zu Aktionen bspw. Demos hier lebender türkischer Nationalist*innen und Faschist*innen kommen wird. Am Tag des Besuches selbst ist damit zu rechnen, dass tausende Regime-Anhänger*innen auf den Straßen sein werden.Sie werden nicht nur den Völkermord, der zurzeit in Rojava geschieht, frenetisch bejubeln, sondern werden auch eine ganz reale Bedrohung für in Berlin lebende türkische Oppositionelle und Kurd*innen sein. Am vergangenen Sonntag sammelten sich bereits mehrere hunderte (Ultra-) Nationalist*innen um den Einmarsch des Türkei – IS Bündnisses in Afrin zu feiern.
Die seit dem Beginn der faschistischen „Operation Olivenzweig“ europaweiten Aktionen, die von Blockaden und Besetzungen bis zu Bränden an Bundeswehrfahrzeugen reichen sowie die Texte verschiedenster Gruppen, unterstreichen unsere Motivation, ein öffentliches Statement abzugeben. Wir sind uns darüber im Klaren, dass es (derzeit) schier unrealistisch ist dieses Treffen zu verhindern, was aber realistisch ist, ist den politischen Preis dafür in die Höhe zu treiben. Dies kann durch eine Vielzahl unterschiedlicher Aktionen und Aktionsformen, beispielsweise Verkehrsbehinderungen, Blockaden, Besetzungen und/oder Angriffe von beteiligten institutionellen Einrichtungen und Unternehmen in der ganzen Stadt für Einschränkungen und Unruhe sorgen. Dafür können die vielfältigen Aktionen der letzten Monate als Anknüpfungspunkte gesehen werden.
Denn wir tragen hier im Hinterland des Krieges eine politische Verantwortung, von der wir uns nicht freisprechen können und auch nicht wollen. Es ist dieses Land, seine Politiker*innen und Unternehmen, die an der Militäroperation gegen die soziale Revolution in Rojava verdienen. Sie sind es, die am schmutzigen Krieg, in dem Femizide, sexualisierte Gewalt, Folter und ethnische Säuberungen gängige Praxis gegen die Zivilbevölkerung in Bakur (Nordkurdistan) sind, teilhaben und profitieren. Sie sind es, die zum einen durch die aktive Förderung des Regimes, Verantwortung für die hunderttausenden Gefangenen in den türkischen Folterknästen tragen und zum anderen durch die Verfolgung und Repression gegen hier lebende Kurd*innen, türkische Oppositionelle und Verbote ihrer Organisationen zu einer aktiven Kriegspartei werden.
Wenn sich die (Haupt-) Verantwortlichen dieser Politik in Berlin treffen, sollte mehr passieren als Lippenbekenntnisse und symbolische Demonstrationen, die sich in den meisten Fällen im Rahmen der herrschenden Ordnung bewegen. Es muss niemandem mehr erklärt werden, dass die Türkei ein faschistischer Staat ist, der seine Vernichtungsphantasien und neoosmanischen Expansionspläne unter anderem gegen Kurd*innen, Alevit*innen, Jesid*innen und Oppositionelle zurzeit intensiviert. Vielmehr muss es uns als radikale Linke darum gehen, den Verantwortlichen aufzuzeigen, dass ihre Handlungen Konsequenzen nach sich ziehen. Lang genug haben wir als linke Gruppen geschwiegen und weggeschaut. Wir sprechen niemandem ab, tatsächlich Betroffenheit zu verspüren oder die politische Relevanz zu erkennen. Dies sollte sich jedoch in unserem Handeln wieder spiegeln. Die Kombination von Ansprechbarkeit sowie praktischer Handlungsfähigkeit mit dem Bezug auf eben jene Aktionen stellen ein Spannungsfeld einer jeden öffentlich agierenden Gruppe dar. Wir sind die letzten, die eine Pyramide der Aktionen aufbauen werden, in der wir vorgeben, welches die „richtige“ oder „falsche“ Aktion ist.
Die Organisierung von symbolischen Demonstrationen, kann aber nicht die Hauptaufgabe der radikalen Linken sein. In Zeiten, in denen diese Welt auseinanderbricht, müssen wir zusammenkommen, um praktische Zeichen des Widerstandes zu statuieren. Wenn Millionen Menschen flüchten müssen wegen dieser zerstörerischen Gesellschaft und revolutionäre Projekte bedroht werden, besteht ein Handlungsbedarf, der nicht auf einer subjektiven Ebene des Individuums ausgehandelt werden darf, sondern uns kollektiv betrifft. In Anbetracht der Grausamkeiten dieser Verbrechen, die zurzeit in Rojava stattfinden, müssen wir uns unserer revolutionären Position wieder bewusst werden und eine aktive politische Rolle einnehmen. Dies muss mit einer theoretischen Auseinandersetzung anfangen und in eine praktische Intervention übergehen.
Dazu wurde auch im Aufruf „Wenn Afrin fällt – Wird es zu spät gewesen sein“ formuliert: “Noch stehen die Menschen von Rojava, stehen YPG/YPJ/SDF diesen Entwicklungen entgegen. Und dieser Widerstand war bisher nur erfolgreich, weil Menschen sich entschieden haben, alles für ihn zu geben. Allerdings wird es ihnen auf Dauer nicht gelingen sich ohne internationale Unterstützung gegen die brutale Übermacht der angreifenden türkischen Armee und ihrer islamistischen Helfer zu wehren. Aber trotz wochenlanger weltweiter Proteste halten die Staaten von Nordamerika über Europa nach Russland an ihrem grausamen Beschluss, diese Revolution zu beenden, fest und scheinen das Schicksal der Menschen in Rojava besiegelt zu haben. Der Widerstand in Afrin, wird nur erfolgreich sein, wenn wir bereit sind für diesen alles zu geben, und sei es auch das Wertvollste.”
Das Wertvollste, was wir in den Metropolen dieser Welt zu geben haben, orientiert sich an Materialismus und der relativen Freiheit unserer Leben. Wir müssen bereit sein, genau das aufs Spiel zu setzen, um die Tatenlosigkeit zu durchbrechen und ein Solidaritätsnetzwerk zu schaffen, welches außerhalb des scheinbar Machbaren liegt. Zwischen uns und den Verantwortlichen, Profiteuren und Barbaren dieser kriegerischen Akte existiert eine klare Linie, die sich nur in die Kategorien von „Freund“ und „Feind“ klassifizieren lässt. Wir müssen überdenken, welche Aktionsformen wann sinnvoll sind. Wir müssen uns trauen, Grenzen des Rechtsstaates in Frage zu stellen und mit der bürgerlichen Moralvorstellung zu brechen.
Die aktuellen Ereignisse überschlagen sich und sind erdrückend, genau deswegen sollte sich die radikale Linke in Berlin jetzt entscheiden, wo der Weg hingehen soll. Wir müssen überprüfen, wie und ob die jeweiligen Aktionsformen sinnvoll sind, um die Revolution in Rojava auch hier zu verteidigen. Sprich, eine grundlegende Diskussion in euren Gruppen und / oder Zusammenhängen über praktische Intervention, hier und jetzt.
Es sind die kreativen und unberechenbaren Interventionen, die in den letzten Jahren beispielsweise in Tag-X Konzepten (z.B. Rigaer 94), Aktionswochen (z.B. im Vorfeld des G20) oder Kampagnen (z.B. schwarzer Dezember) unsere politischen Ansichten vermittelten, den Beteiligten Kraft und Mut gegeben und kollektive Momente geschaffen haben. Daran gilt es nicht nur anzuschließen, sondern den Kampf zu intensivieren und zu fokussieren, um aufzuzeigen, dass die Verteidigung Rojavas und die Fortführung der Revolution auch unsere Aufgabe ist.
Afrin ist nicht allein! Lang lebe Rojava! Den Besuch Erdogans stören, blockieren, sabotieren, angreifen!
24. März: Internationaler Aktionstag für Afrin – Stoppt den Krieg der Türkei!
Mit deutschen Panzern und politischer Rückendeckung der Bundesregierung sind gestern nach wochenlangen Kämpfen Islamisten und Dschihadisten sowie die türkische Armee in Afrin-Stadt eingerückt. Doch nichts ist vorbei. Statement der Nika (Nationalismus ist keine Alternative)-Kampagne.
Afrin: Nichts ist vorbei!
Mit deutschen Panzern und politischer Rückendeckung der Bundesregierung sind heute nach wochenlangen Kämpfen Islamisten und Dschihadisten sowie die türkische Armee in Afrin-Stadt eingerückt. Dort haben sie bereits zahlreiche Gräultaten an der verbliebenen Bevölkerung verübt, sowie eine „ethnisch Säuberung“ in Gang gesetzt.
Erdogan behauptet den Sieg – den auch die meisten deutschen Medien nun so lakonisch verkünden, als hätten die EU und Deutschland sowie ihr Deal mit Erdogan zur Abschottung gegen Geflüchtete damit nichts zu tun. Wir halten uns da eher an die YPG.
Sie sagt: „Der Krieg ist nun mit einer neuen Taktik in eine neue Phase getreten. Unsere Kräfte werden ganz Efrîn zu einem Alptraum für die Besatzer machen. Der Kampf wird andauern, bis der gesamte Kanton befreit ist und die Bevölkerung in ihre Heimat zurückkehren kann.“ Auch wir sagen: Nichts ist vorbei. Auch wir vergessen nicht, wer hierzulande für dieses Verbrechen an Demokratie & Gleichberechtigung und unseren FreundInnen verantwortlich ist – die SPD, die CDU, die Rüstungsindustrie und ihre Lobbyisten. Ihr bezahlt uns alles – und ihr bezahlt es teuer.
Am morgen des 18. März eroberte die türkische Armee und dschihadistische Banden Afrin – Stadt. Die KämpferInnen und Kämpfer der YPG/YPJ zogen sich mit den ZivilistInnen zurück, um diese vor Angriffen zu schützen. Dennoch wurde ein Flüchtlingskonvoi bombardiert und vermutlich über 300 Menschen starben.
Dies war der Grund für eine spontane Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt, der sich bis zu 300 Menschen angeschlossen haben. Lautstark wurde die Solidarität mit den, weiterhin kämpfenden, GenossInnen in Afrin und ganz Rojava auf die Straße getragen.
Von Anfang an wurde die Demonstration im Spalier von den Bullen begleitet und permanent abgefilmt. Dies reiht sich ein in die Repression, die die Solidaritätsbewegung mit Afrin bundesweit erfährt: Hausdurchsuchungen, Demoverbote, Bullenangriffe, Gefährderansprachen und gezielte Festnahmen.
Doch wir werden weiterhin unsere Solidarität entschlossen auf die Straße tragen. Von der Front in Deir z´Zor eilen KämpferInnen der YPG Afrin zur Hilfe. Weiterhin gilt es, dass Projekt in Rojava zu verteidigen!
Kommt zur Demonstration am 24. März um 15.30 Uhr in der Lautenschlagerstraße!
Internationale Kampagne zur Verteidigung von Afrin (Global Call for Action) am 24. März
Stoppt den Krieg der Türkei gegen die Bevölkerung Afrins!
Verteidigt Afrin!
Den Widerstand zu unterstützen ist eine historische Pflicht!
Macht mit beim globalen Aktionstag für Afrin am 24. März 2018!
Der völkerrechtswidrige Angriff auf Afrin stellt eine neue Phase im Krieg des türkischen Staates gegen das kurdische Volk dar. Diese Invasion, die auf ethnische Säuberung abzielt, wird vor den Augen der Menschheit durchgeführt. Dieser Angriff wäre ohne die Komplizenschaft der globalen Akteure nicht möglich. Der heroische Widerstand der Kurden im Kampf um Kobane führte zum Abbruch des Friedensprozesses und zu einer Intensivierung des Krieges in den kurdischen Regionen Syriens. In den letzten zwei Jahren kam es in der kurdischen Region der Türkei zu schweren Menschenrechtsverletzungen, die zu Tausenden von Toten und Hunderttausenden Vertriebenen führten.
Jetzt eskaliert der Krieg gegen die Kurden mit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei auf syrisches Territorium weiter. Die Kriegsverbrechen gegen das kurdische Volk in Afrin sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Widerstand der Kurden ist der Widerstand der ganzen Menschheit. Lang lebe die Basisdemokratie von Rojava und das Modell des demokratischen Konföderalismus!
Wir fordern die sofortige Umsetzung der Waffenruhe in Afrin und in ganz Syrien gemäß der Beschlüsse des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen; den sofortige Abzug der türkischen Armee, deren Präsenz in Afrin eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellt; und die volle Einbeziehung der syrischen Kurden und ihrer Organisationen in den UN-geführten Friedensprozess für eine politische Lösung des syrischen Konflikts.
Die Türkei setzt das Blutbad von Afrin fort und verstößt damit gegen die Waffenstillstandsresolution der Vereinten Nationen!
Stoppt den Völkermord und die ethnische Säuberung durch die türkische Armee in Afrin!
Für einen Aktionstag für Afrin am 24. März 2018 auf der ganzen Welt!
ErstunterzeichnerInnen
Dr. Thomas Jeffrey Miley, Dozent für Politische Soziologie, Universität Cambridge, GB; Afrin-Solidaritätsplattform Europa; Estella Schmid, CAMPACC (Kampagne gegen die Kriminalisierung von Gesellschaften), GB; David Graeber, Professor für Anthropologie an der London School of Economics, GB; Stephen Bouquin, Professor für Soziologie, Paris Universität; Federico Venturini, Mitglied des transnationalen Instituts für Sozialökologie (TRISE), Italien; Janet Biehl, Autorin, USA; Joost Jongerden, (Sozialwissenschaftler an der Universität. Wageningen/Niederlande; Rojava Solidarität-Belgien; Barbara Spinelli, Anwältin, Italien; Debbie Bookchin, Journalistin, USA; Joe Ryan, Westminster Kommission für Frieden und Gerechtigkeit, GB; Jonathan Spyer; Julie Ward, Mitglied des Europäischen Parlaments; Kariane Westrheim, PhD, Vorsitzende EUTCC & Universität Bergen; Dr Les Levidow, Autor, GB; Louise Regan, Präsidentin der britischen LehrerInnengewerkschaft NUT; Margaret Owen OBE, International Human Rights Lawyer, GB; Simon Dubbins, Direktor der Gewerkschaft Unite the Union, GB; Noura Raad, Europäisches Netzwerk migrantischer Frauen European Network of Migrant Women- ENOMW, GB; Thomas Schmidt, Generalsekretär Europäische Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt, Deutschland; Tony Simpson, Bertrand-Russell-Friedens-Stiftung, GB; Dr Vicki Sentas, Juristische Fakultät, Universität New South Wales, Australien; Fabio Marcelli, Jurist, Italien; Costas Mavrides, Mitglied des europäischen Parlaments; Ana Maria Palacios, FeministAlde, Pays Basque, Frankreich ; Olivier Stein, Netzwerk fortschrittlicher Juristin, Belgien; Marie-Christine Vergiat, Mitglied des europäischen Parlaments ; Georges Henri Beauthier, Jurist, Belgien.
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