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NAV-DEM: Kritik an Durchsuchung des Demokratischen Gesellschaftszentrums in Hannover!

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Am heutigen Donnerstag, den 5. April 2018, hat die Polizei den Hannoveraner Verein von Nav-Dem (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V.) durchsucht. Damit wird die lange Liste der Kriminalisierungs- und Einschüchterungsversuche gegen Kurdinnen und Kurden in Deutschland fortgesetzt, die in direktem Zusammenhang mit der erneuten Annäherung an das Erdogan-Regime stehen. Wir verurteilen diese erneute Repressionsmaßnahme gegen kurdische Aktivisten und Aktivisten in Deutschland!

Um 10:00 Uhr morgens stürmte die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Lüneburg zusammen mit dem Staatsschutz das Vereinszentrum an der Königswortherstraße. Knapp sechs Stunden lang wurde der Verein durchwühlt. Dabei wurden Fahnen, Flyer, Plakate sowie Infomaterialien und Computer beschlagnahmt und in zahlreichen Kartons aus dem Gebäude getragen. Mehrere Stunden lang durfte sich nur eine Person im Verein aufhalten und es wurden keine weiteren Zeugen hineingelassen. Während der Durchsuchung solidarisierten sich über 150 Menschen vor dem Gebäude mit dem kurdischen Gesellschaftszentrum. Die Polizei äußerte immer wieder rassistische Beleidigungen gegenüber der Versammlung vor dem Gebäude. Personen wurden ohne rechtliche Grundlage immer wieder vom fotografischen Dokumentieren des Vorgehens der Polizei abgehalten. Die Ko-Vorsitzende von Nav-Dem, Ayten Kaplan, kritisiert die Durchsuchung des Nav-Dem-Vereins in Hannover: „Seit Monaten weisen wir immer wieder auf die Gefahren der deutsch-türkischen Annäherung hin. Erdogan und sein Regime in der Türkei fordern von der deutschen Bundesregierung alle Aktivitäten demokratischer Kurdinnen und Kurden, aber auch anderer oppositioneller Gruppen aus der Türkei zu unterbinden. Die deutsche Regierung folgt diesem Wunsch des türkischen Regimes. Auf Erdogans Wunsch hin werden in Deutschland heute Demonstrationen von Nav-Dem verboten, wird der Mezopotamya-Verlag durchsucht und Nav-Dem als „Ableger einer terroristischen Vereinigung“ verleumdet. Die heutige Durchsuchung unseres Vereins in Hannover stellt das jüngste Beispiel für die deutsch-türkische Repressionspolitik dar. Dagegen wehren wir uns derzeit auf juristischem Weg. Auch unser bundesweiter Nav-Dem Kongress am nächsten Sonntag in Köln wird ein starkes Zeichen gegen diese ignorante deutsch-türkische Politik sein.“

Als Nav-Dem Deutschland rufen wir die deutsche Bundesregierung zu einem grundlegenden Politikwechsel hinsichtlich der Türkei auf. Die Kriminalisierung und die Repressionen durch die deutsche Bundesregierung werden uns nicht an unserer demokratischen Politik und unserem Widerstand hindern. Gemeinsam mit allen Teilen der deutschen Zivilgesellschaft werden wir weiterhin die Kriegspolitik der Türkei im Mittleren Osten anprangern, offen die deutsche Unterstützung für die Türkei kritisieren und von Deutschland aus die demokratischen Kräfte im Mittleren Osten unterstützen!

NAV-DEM, 05. April, 2018.

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NAV DEM: Allen Verboten zum Trotz: Wir werden #Newroz feiern!

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Pressemitteilung von NAV DEM, Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland.

In den vergangenen Tagen wurde über das  Verbot einer Großdemonstration in Hannover am 17. März anlässlich des kurdischen Newrozfestes berichtet. Die Anmelder der Demonstration von NAV-DEM melden sich nun mit einer schriftlichen Erklärung zu dem Verbot zu Wort und erklären, dass sie gemeinsam mit der Bevölkerung zum Newrozfest in jedem Fall auf den Straßen sein werden.

„Newroz ist ein Fest des Widerstandes. In Zeiten, in denen die Türkei gemeinsam mit islamistischen Gruppierungen, mit der Duldung der internationalen Mächte und ausgestattet u.a. mit deutscher Waffentechnik einen brutalen und blutigen Angriffskrieg gegen unsere Menschen in Efrîn führt, werden wir uns dieses Recht auf Widerstand nicht nehmen lassen! Wir werden in jedem Fall Newroz auf den Straßen feiern. Weder in Deutschland noch an einem anderen Ort der Welt lassen wir uns das Newrozfest verbieten” – mit diesen Worten nimmt Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende des größten kurdischen Dachverbands in Deutschland NAV-DEM, Stellung zu den Medienberichten, unter anderem in der Süddeutschen Zeitung, über ein Verbot der diesjährigen Newroz-Demonstration in Hannover.

Kaplan bewertet das Verbot des Newrozfestes in Hannover als direkten Angriff gegen die kurdische Identität. Die Verbote des Newrozfestes in Nordkurdistan (Türkei) hätten durch den Widerstand der Bevölkerung durchbrochen werden können, so Kaplan: „In der Türkei wurden die Kurdinnen und Kurden über lange Jahrzehnte verleugnet und unterdrückt. Folglich wurde auch ihre Sprache und Kultur nicht anerkannt und bekämpft. Dennoch sind die Menschen insbesondere mit dem Aufflammen des Widerstandes in Kurdistan ab Ende der 1980er Jahre selbstbewusst am 21. März jeden Jahres auf die Straßen gegangen, um ihr Newrozfest zu feiern. Der türkische Staat hatte große Angst vor diesem neuerlangten kurdischen Selbstbewusstsein. Anfang der 1990er Jahre kam es bei Angriffen der türkischen Armee auf die Newrozfeste in Städten wie Nisebîn und Cîzre zu großen Massakern, viele Zivilisten wurden brutal ermordet. Doch die kurdische Bevölkerung hat dennoch weiterhin Jahr für Jahr ihr Newrozfest gefeiert und die Verbote durchbrochen. Heute erkennt die ganze Welt die Kurdinnen und Kurden an. Und das ist ein Ergebnis dieses Widerstandes.”

Weiterhin führt die Ko-Vorsitzende von NAV-DEM aus, dass die AKP-Regierung sich zwar erneut an eine Verbots- und Verleugnungspolitik gegenüber der kurdischen Bevölkerung klammere, sie aber hiermit auf verlorenem Posten stehe: „Die AKP versucht mit Verboten, Festnahmen und zivilen Massakern die kurdische Bevölkerung wieder einzuschüchtern. Doch auch in diesem Jahr werden in Nordkurdistan und dem Westen der Türkei Hunderttausende, wenn nicht Millionen Menschen auf die Straßen gehen, das Newrozfest feiern und ihre Solidarität mit den Menschen in Efrîn zum Ausdruck bringen. Dass die Bundesregierung diese schmutzige Politik der Türkei allerdings auch auf Deutschland überträgt und auch hier meint, mit Repression und Verboten die kurdische Bevölkerung und ihre Freundinnen und Freunde einzuschüchtern, ist brandgefährlich. Auf diese Weise beteiligt sich die Bundesregierung an der Verleugnungs- und Unterdrückungspolitik der Kurdinnen und Kurden. Wir wissen, dass hinter dieser Politik die schmutzigen Deals zwischen Sigmar Gabriel und seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu stecken. Wir rufen die Bundesregierung dringend dazu auf, diesen falschen Kurs umgehend zu korrigieren.”

Zum Schluss bedankt sich Kaplan bei allen Menschen, die nach Bekanntwerden des Verbotes des Newrozfestes in Hannover ihrem Verband Unterstützung angeboten haben. „Lasst uns gemeinsam ein großes, buntes und friedliches Newroz feiern! Von unrechtmäßigen Verboten lassen wir uns nicht von unserem Weg abbringen! Das diesjährige Newrozfest wird eine eindrucksvolle Solidaritätsbekundung mit dem Widerstand von Efrîn sein”, so Kaplan abschließend.

Siehe auch: Soli-Aktion: Solidarität mit #Afrin! – #Antifa Enternasyonal (Antifa International) T-Shirts

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