Veröffentlicht am Schreib einen Kommentar

Erklärung der Roten Hilfe Berlin zu den jüngsten Entwicklungen im Antifa-Ost Verfahren

Am 15. Juni fanden im Kontext des sogenannten Antifa-Ost Verfahrens zwei Hausdurchsuchungen in Berlin und Leipzig statt.

Erklärung der Roten Hilfe Berlin zu den jüngsten Entwicklungen im Antifa-Ost Verfahren weiterlesen
Veröffentlicht am Schreib einen Kommentar

Schon wieder früh aufstehen: Hausdurchsuchungen im Kontext des Antifa Ost-Verfahrens in Leipzig-Connewitz

Um 07:00 Uhr am 15.06.2022 war es mal wieder so weit: Razzia in Leipzig-Connewitz und Berlin im Kontext des Antifa Ost-Verfahrens. Die Soko LinX setzte Beschlüsse für Privatadressen und den Arbeitsplatz einer der betroffenen Personen um. Neben den Durchsuchungen wurde ein DNA-Beschluss vollstreckt, ein weiterer steht noch aus.

Schon wieder früh aufstehen: Hausdurchsuchungen im Kontext des Antifa Ost-Verfahrens in Leipzig-Connewitz weiterlesen
Veröffentlicht am Schreib einen Kommentar

Zu den neuesten Entwicklungen im Antifa-Ost-Verfahren

Solidarität mit allen, die von den Hausdurchsuchungen in Berlin/Leipzig betroffen sind und jenen, die gerade auf der Anklagebank sitzen!

Zu den neuesten Entwicklungen im Antifa-Ost-Verfahren weiterlesen
Veröffentlicht am Schreib einen Kommentar

45 Verhandlungstage im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren

Dresden. In der letzten Woche fanden der 44. und 45. Verhandlungstag am Oberlandesgericht Dresden (OLG) gegen insgesamt vier Beschuldigte statt, denen durch die Generalbundesanwaltschaft (GBA) die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird. Nach den ursprünglichen Plänen des OLGs sollte der Prozess bereits beendet sein. Da der Prozessumfang jedoch kontinuierlich zunahm, wurden zunächst noch mindestens bis in den Juni hinein Verhandlungen angesetzt.

45 Verhandlungstage im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren weiterlesen
Veröffentlicht am Schreib einen Kommentar

Solidaritätsbündnis Antifa Ost: Anna und Arthur schweigen! – Statement zur Zeug:innenaussage am 13. April

Dresden. Am 13. April wurde eine Genossin als Zeugin geladen, um im Prozess gegen die vier Angeklagten am OLG Dresden auszusagen. Nachdem sie zuvor ausgefallen war, erschien sie nun zu ihrer zweiten Vorladung mit Zeug:innenbeistand. Dieser stellte direkt zu Beginn der Befragung klar, dass sich die Zeugin auf ein vollumfängliches Aussageverweigerungsrecht nach §55 berufen werde und daher nicht aussagt. Nachdem der Vorsitzenden Schlüter-Staats schon in vorangegangenen Vernehmungen klar zu verstehen gab, dass er ein Aussageverweigerungsrecht in Bezug auf den § 129 nicht vollumfänglich gelten lassen werde, kam der raue Ton nicht unerwartet.

Solidaritätsbündnis Antifa Ost: Anna und Arthur schweigen! – Statement zur Zeug:innenaussage am 13. April weiterlesen
Veröffentlicht am Schreib einen Kommentar

Wir Sind Alle 129 a,b,c,d – Aufruf zur Offenen Versammlung für offensive Solidarität [Berlin]

Berlin. Offene Versammlung für offensive Solidarität. Sonntag – 13.03.22 – 17:00 Uhr – New Yorck im Bethanien. Bitte kommt getestet.

Wir Sind Alle 129 a,b,c,d – Aufruf zur Offenen Versammlung für offensive Solidarität [Berlin] weiterlesen
Veröffentlicht am Schreib einen Kommentar

Stellungnahme des SAO zur NDR/strg_f-Reportage

Am 7. Dezember veröffentlichte der NDR unter dem Titel „Links und gewaltbereit? Der Fall Lina E.“ eine Reportage, die entlang des Antifa Ost-Verfahrens die Gründe linkspolitisch motivierter Gewalttaten näher beleuchten möchte. Auch wenn das Ergebnis für viele nicht überraschend sein mag, wollen wir dennoch den Effekt (ob beabsichtigt oder nicht), den sie nun zur Folge hat, klar benennen und scharf kritisieren. Dieser Film erreicht vor allem eines: Er inszeniert die Anklageschrift (1) als „Krimi“ und stellt vielfach umstrittene Polizeiermittlungen aus einem noch laufenden (!) Verfahren als objektive Wahrheit dar.

Stellungnahme des SAO zur NDR/strg_f-Reportage weiterlesen
Veröffentlicht am Schreib einen Kommentar

Farbe auf Polizeiwache – Morde der Bullen aufklären – Freiheit für alle Antifas [Rostock]

Rostock. In den frühen Morgenstunden des 16.11.2021 wurde die Polizeiwache in der Ulmenstraße in Rostock großflächig mit Farbe bedeckt. Für uns gibt es viele Gründe die Polizei zu kritisieren. Einer davon ist der strukturelle Rassismus innerhalb der Polizei, ein anderer die Repression gegen Linke.

Farbe auf Polizeiwache – Morde der Bullen aufklären – Freiheit für alle Antifas [Rostock] weiterlesen
Veröffentlicht am Schreib einen Kommentar

Solidarität mit Lina, ein Jahr nach ihrer Entführung durch die Bullen

Am 5. November 2020 wurde Lina von der Polizei entführt und in Untersuchungshaft gesperrt. Ihr wird die Bildung und Mitgliedschaft in einer krimminellen Vereinigung vorgeworfen. Ihre Kriminialisierung wird mit dem § 129 StGB begründet. Ein Paragraph der ein Stützpfeiler der Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen des deutschen Staates darstellt undd in der Öffentlichkeit als Teil der Anti-Terror-Gesetzgebung bekannt ist.

Solidarität mit Lina, ein Jahr nach ihrer Entführung durch die Bullen weiterlesen