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Stellungnahme des SAO zur NDR/strg_f-Reportage

Am 7. Dezember veröffentlichte der NDR unter dem Titel „Links und gewaltbereit? Der Fall Lina E.“ eine Reportage, die entlang des Antifa Ost-Verfahrens die Gründe linkspolitisch motivierter Gewalttaten näher beleuchten möchte. Auch wenn das Ergebnis für viele nicht überraschend sein mag, wollen wir dennoch den Effekt (ob beabsichtigt oder nicht), den sie nun zur Folge hat, klar benennen und scharf kritisieren. Dieser Film erreicht vor allem eines: Er inszeniert die Anklageschrift (1) als „Krimi“ und stellt vielfach umstrittene Polizeiermittlungen aus einem noch laufenden (!) Verfahren als objektive Wahrheit dar.

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Farbe auf Polizeiwache – Morde der Bullen aufklären – Freiheit für alle Antifas [Rostock]

Rostock. In den frühen Morgenstunden des 16.11.2021 wurde die Polizeiwache in der Ulmenstraße in Rostock großflächig mit Farbe bedeckt. Für uns gibt es viele Gründe die Polizei zu kritisieren. Einer davon ist der strukturelle Rassismus innerhalb der Polizei, ein anderer die Repression gegen Linke.

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Solidarität mit Lina, ein Jahr nach ihrer Entführung durch die Bullen

Am 5. November 2020 wurde Lina von der Polizei entführt und in Untersuchungshaft gesperrt. Ihr wird die Bildung und Mitgliedschaft in einer krimminellen Vereinigung vorgeworfen. Ihre Kriminialisierung wird mit dem § 129 StGB begründet. Ein Paragraph der ein Stützpfeiler der Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen des deutschen Staates darstellt undd in der Öffentlichkeit als Teil der Anti-Terror-Gesetzgebung bekannt ist.

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Aufruf für die Solidaritäts-Demonstration am 04.11.2021 in Dresden

Dresden. Am 5. November 2021 jährt sich die Festnahme von Lina in Leipzig zum ersten Mal. Die Bullen waren damals mit einem massiven Aufgebot u.a. in Leipzig Connewitz eingefallen, um drei Wohnungen zu durchsuchen und dabei Lina in Untersuchungshaft zu nehmen. Das Verfahren hatte zu diesem Zeitpunkt bereits die Bundesanwaltschaft übernommen. Im Anschluss wurde sie unter großer medialer Aufmerksamkeit per Hubschrauber nach Karlsruhe zum Bundesgerichtshof geflogen. Seither befindet sich Lina in Untersuchungshaft.

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We are all Antifa – Solidaritätserklärung mit den verfolgten Genoss:innen in Ostdeutschland und überall

In den letzten Jahren ist die faschistische Rechte in Deutschland auf dem Vormarsch: Ob im Parlament, auf der Straße oder nachts mit Anschlägen gegen Geflüchtetenunterkünfte. Dabei ist die Rolle des deutschen Staates und seiner Politik eindeutig: Er fördert, finanziert und heißt diese Gewalt von rechts willkommen. Dies verdeutlichen unendliche Skandale – von geleakten persönlichen Informationen von Antifaschist:innen, über Neonazis bei Polizei und Bundeswehr, bis hin zu gedeckten Terrorgruppen wie dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), der über Jahre ungestört zehn Menschen töten konnte.

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Leipzig: Demo, Krawall und Aktion gegen Repression – Fragmente eines offensiven Wochenendes

Leipzig. Es hat in der Geschichte der BRD nie wirklich einen Anlass gegeben zu denken, dass die Repression des Staates auf dem Rückzug sei. Dennoch haben wohl viele in den letzten Jahren – und insbesondere im Zuge des G20 Gipfels – den Eindruck, dass sich die Repression verstärkt (nicht nur in der BRD).

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Anmerkungen zur Verfolgung von Antifaschist*innen durch den Bundesgerichtshof

Am 8. September hat vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen vier Antifaschist*innen begonnen. Lina E. wird Rädelsführerschaft vorgeworfen. Sie sitzt seit dem November 2020 in Untersuchungshaft. Hierzu einige Ausführungen.

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Soli Antifa Ost: Prozessbericht vom 2. Prozesstag [Dresden]

Dresden. Bericht vom 2. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren nach §129 am OLG Dresden.

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Bericht zum Prozessauftakt im Antifa Ost-Prozess

Dresden. 08. September. 2021. Wir blicken auf einen langen und anstrengenden Tag zurück. Bereits um 05:30 ist ein Bus aus Leipzig zum Prozess nach Dresden gefahren und gegen 07:30 Uhr standen schon ca. 80 Menschen bei der Kundgebung vor dem OLG Dresden. Später stieß noch ein Fahrradkorso hinzu. Im Lauf des Tages wuchs die Kundgebung auf ca. 200 Personen an. Es wurden viele bewegende Redebeiträge gehalten, u.a. ein sehr bewegender von Linas Mutter.

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Kämpferische Vorabendsponti anlässlich des §129-Verfahrens gegen die Antifa Ost in Dresden

Dresden. Am heutigen Abend (07.09.) zog eine kraftvolle und knallige Spontandemonstration durch die Dresdner Neustadt, um auf den morgigen Prozessbeginn gegen Lina E. und die Antifa Ost vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden aufmerksam zu machen. Daran beteiligten sich mehr als 100 Demonstran*innen, die zeigen wollten, dass zwar einige wenige auf der Anklagebank sitzen, dieser Prozess aber notwendige antifaschistische Arbeit einer ganzen Bewegung kriminalisiert. Der angeklagten Gruppe von Antifaschist*innen wird vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung nach § 129 zu sein und Brandanschläge sowie Körperverletzungen gegen Neonazis durchgeführt zu haben. Die Angeklagte Lina E. sitzt außerdem seit November 2020 in U-Haft, da die Ermittlungsbehörden aus einigen Handys und ein wenig Bargeld in ihrer Wohnung eine Fluchtabsicht konstruierten.

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