Veröffentlicht am Schreib einen Kommentar

G7 Leak: Polizei beschlagnahmt Daten von Servern der Piratenpartei

Wegen der Veröffentlichung von geheimen Polizeidokumenten hat die Staatsanwaltschaft München Server der Piratenpartei beschlagnahmt. Unter den Daten sind nach Auskunft der Partei auch sensible Mitgliederdaten. Die Partei bezeichnete das Vorgehen als „unverständlich“ und „nicht zielführend“.

G7 Leak: Polizei beschlagnahmt Daten von Servern der Piratenpartei weiterlesen
Veröffentlicht am Schreib einen Kommentar

Warum die Chatkontrolle Grundrechte bedroht

Online-Anbieter sollen unter anderem Chats durchleuchten, um sexuelle Gewalt gegen Kinder zu finden. Verdächtige Inhalte sollen sie Behörden melden müssen. Liest bald die Polizei auf WhatsApp mit? Die wichtigsten Antworten.

Warum die Chatkontrolle Grundrechte bedroht weiterlesen
Veröffentlicht am Schreib einen Kommentar

NRW: Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz soll erst nach der Bundestagswahl kommen

Das neue Versammlungsgesetz in NRW kommt nicht mehr vor der Bundestagswahl. Die Grünen werfen Laschets schwarz-gelber Koalition nun ein Wahlkampfmanöver vor: CDU und FDP wollten vor der Bundestagswahl keine Debatte im Landtag, bei der die Differenzen innerhalb der Regierung sichtbar werden.

NRW: Laschets umstrittenes Versammlungsgesetz soll erst nach der Bundestagswahl kommen weiterlesen
Veröffentlicht am Schreib einen Kommentar

#Linksunten.indymedia bleibt verboten

Das Verbot der Website linksunten.indymedia bleibt bestehen. Die Klage der mutmaßlichen Betreiber:innen dagegen hat das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Sie kündigen jetzt eine Verfassungsbeschwerde an.

#Linksunten.indymedia bleibt verboten weiterlesen