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Urteilsverkündung und letzter Prozessbericht im RAZ-RL-radikal-Prozess, 22. Verhandlungstag

Berlin. Urteilsverkündung und letzter Prozessbericht im RAZRLradikal-Prozess, 22. Verhandlungstag.

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Solidarität mit Cem! – Demo an 28. November, 14:00 Uhr, U-Bahnhof Trumstraße [Berlin]

Berlin. Am 01.12.21 soll Cem vor Gericht verurteilt werden – er soll als Mitglied der Revolutionären Aktionszellen (RAZ) / Revolutionäre Linke (RL) an der Durchführung von Aktionen gegen das Haus der Wirtschaft, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und das Amtsgericht Wedding beteiligt gewesen sein. Ab 2013 wurde mithilfe des §129 („Bildung einer kriminellen Vereinigung“) neun Beschuldigten vorgeworfen, die RAZ und die RL gebildet und an Ausgaben der Zeitschrift „radikal“ mitgearbeitet zu haben.

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Prozessbericht vom 21. Verhandlungstag (RAZ-RL-radikal-Prozess)

Berlin. Der 21. Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Freund und Gefährten begann am 17.11.21 um 9:05 Uhr. Am Mittwoch waren zwölf solidarische Personen im Gericht anwesend, ob im Verlauf des Verhandlungstages weitere Personen noch vor dem Gericht waren, wissen wir nicht.

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Prozessbericht vom 20. Verhandlungstag (RAZ-RL-radikal-Prozess)

Berlin. Der 20. Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Freund und Gefährten begann am 28.10.21 um 9:15 Uhr. Im Laufe des Tages waren sechs solidarische Menschen anwesend.

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Prozessbericht vom 19. Verhandlungstag (RAZ-RL-radikal-Prozess)

Vorab, der angesetzte Termin vom 21.10. wurde aufgehoben, das heißt der nächste Prozesstermin ist am Donnerstag, den 28.10.2021.

Berlin. Mit etwas Verspätung begann am 19.10. um 9:35 Uhr der 19. Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Freund und Gefährten, wobei acht solidarische Beobachterinnen und Beobachter sowie ein Pressevertreter anwesend waren. Zu Beginn wurde vom vorsitzenden Richter festgestellt, dass die Richterschaft und Schöffen die Urkunden des Selbstleseverfahrens zur Kenntnis genommen und allen anderen Prozessbeteiligten dies ebenfalls möglich war.

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Prozessbericht vom 17. und 18. Verhandlungstag (RAZ-RL-radikal-Prozess)

Berlin. Am Dienstag, den 05.10.21, begann der 17. Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Freund und Gefährten pünktlich um 9:00 Uhr. Im Laufe des Tages waren sieben solidarische Menschen als Prozessbeobachterinnen und -beobachter im Gerichtssaal anwesend.

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Prozessbericht vom 16. Verhandlungstag (RAZ-RL-radikal-Prozess)

Berlin. Um 10:05 Uhr begann der 16. Verhandlungstag am Donnerstag den 23. September 2021. An diesem Tag zeigten sechs Personen ihre Solidarität mit dem Beschuldigten durch ihre Anwesenheit im Gericht.

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Prozessbericht vom 15. Verhandlungstag (RAZ-RL-radikal-Prozess)

Berlin. Vorab, der nächste Prozesstag, also am 23.09.21 fängt nicht um 09:00 Uhr, sondern um 10:00 Uhr an. Heute am 21.09.21 fand der 15. Prozesstag im Fall RAZ-RL-radikal statt. Im Verlauf des Tages waren fünf solidarische Personen anwesend.

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Prozessbericht vom 14. Verhandlungstag (RAZ-RL-radikal-Prozess)

Berlin. Am 16. September begann um 09:00 Uhr morgens der 14. Verhandlungstag. Es waren drei solidarische Personen im Publikum anwesend. Die Verhandlung begann mit dem Verhör eines Sachverständigen, Dieter Härtlein, für Kopiertechnik und sonstiges was mit Kopierern zu tun hat. Er hat sich eine Asservate angeschaut, es handelt sich um eine Kopie, ein DINA4-Blatt (Bekennerschreiben), welches nach der Untersuchung ein gewisses einzigartige Merkmale vorgewiesen haben soll. Von der Ermittlern bekam er mehrere Vergleichskopien, die aus zwei Kopierläden stammten. Da das Tonermaterial entweder magnetisiert oder nicht magnetisiert übertragen wird, konnte einer der Kopierläden ausgeschlossen werden. Der Zeuge führte dann noch weiter aus, wie so ein Fotokopiergerät funktioniert, was wir hier leider nicht im Detail wiedergeben können, weil die technischen Einzelheiten zu viele waren, um sie auf die Schnelle mitzuschreiben. Jedenfalls konnten spezielle Merkmale festgestellt werden, beim Schriftbild fand man zwei Punkte, die sich wiederholten. Diese entstehen durch einen Defekt auf der Fotoleitertrommel, so ein Merkmal ist individuell, durch solche Merkmale kann man Asservaten mit dem Kopierer vergleichen. Gleich darauf wurde das Beweisstück (Bekennerschreiben) von den Schöffen, der Verteidigung und dem Staatsanwalt in Augenschein genommen. Der Zeuge wies darauf hin, dass der Zeitabstand zwischen dem Vergleich und dem Beweisstück zwischen sechs und acht Wochen lag, das bedeutet, dass eine gewisse Anzahl von Verfälschungen von Merkmalen immer hinzukommt. Der Richter fragte, ob das Beweisstück, was der Zeuge vorbrachte, nicht auch Defekte haben könnte und deshalb nicht verwendet werden könnte.

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Berlin: Prozessbericht vom 13. Verhandlungstag (RAZ-RL-radikal-Prozess)

Berlin. Heute am 14.09.21 fand um neun Uhr morgens der 13. Verhandlungstag gegen Cem statt. Im Laufe des Tages waren fünf solidarische Menschen anwesend.

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