Veröffentlicht am

[W] Ausländerbehörde mit Farbe markiert

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Reblogged von: DE Indymedia.
25.Mai 2018: In ein paar Tagen jährt sich zum fünfundzwanzigsten Mal der rassistische Brandanschlag in Solingen. Um den Unmut über die rassistischen Zustände die dies, damals wie heute, ermöglichen zum Ausdruck bringen, in den frühen Morgenstunden wurde die Außenfassade der Wuppertaler Ausländerbehörde (An der Bergbahn) großflächig mit Farbe markiert.

26.Mai 1993: Vor fast fünfundzwanzig Jahren wurde der Grundgesetzartikel 16, der bereits während des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen von CDU/CSU, FDP & SPD vereinbarte wurde, gestrichen, der – als politisches Bekenntnis nach dem Nationalsozialismus –, allen „politisch Verfolgten“ einen Rechtsanspruch auf Asyl eingeräumt hatte. Ersetzt wurde er durch den Abschiebe-Artikel 16a. Die Gesetzesverschärfung gab den Rassist*innen die Bestätigung, die sie brauchten. Die Reaktion waren Mordanschläge, wie der von Solingen, der nur drei Tage nach der Verschärfung geschah. Am frühen Morgen des 29.Mai 1993 wurde auf das Haus der Familie Genç ein Brandanschlag verübt. Bei dem Anschlag, dem ein neonazistisches Motiv zugrunde lag, kamen Hatice Genç, Hülya Genç, Saime Genç, Gürsün İnce und Gülüstan Öztürk durch die Flammen ums Leben.

Die damalas und auch heute von CDU/CSU, FDP & SPD bestimmten und von Ausländerbehörden durchgesetzten Gesetzesveränderungen münden nicht nur in der Einschränkung der Menschenrechte. Geflüchtete werden in immer brutalere Krisen- und Bürgerkriegsgebiete zurückgeschoben und dort ihrem Schicksal überlassen. Es trägt auch zu einer weiteren Verhärtung des gesellschaftliches Klima bei. Dies alles befeuert schlussendlich die mörderische Gewalt gegen Geflüchtete.

Die heutige gesellschaftliche Rechtsverschiebung, und die Ereignisse, die sie voran treiben, treten so in Wechselwirkung mit der damaligen Verschärfung. In Deutschland inszenierte sich die große Koalitionsregierung unter Angela Merkel zunächst als den geflüchteten Menschen gegenüber offen. Direkt von Beginn an wurde aber mit dem Begriff “Flüchtlingskrise” dass Problem bei den Geflüchteten ausgemacht, nicht etwa bei den systemischen Ursachen für deren Flucht. Darüber hinaus war der Mob auf der Straße mit völkischen Großdemonstrationen wie denen von PEGIDA und Brandanschlägen auf Asylbewerber*innenheime direkt präsent. Die Politik reagierte mehr als bereitwillig auf die Signale der Straße. Das nach rechts Rücken von Parteien wie CDU und CSU ist dabei nicht nur zu verstehen als ein Nachgeben gegenüber dem Druck von offen völkisch-nationalistisch auftretenden Parteien wie der AfD.

Hierzu zählt auch das eben erlassene bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG), welches der Behörde eine Handlungsmacht gibt, die in der deutschen Polizeigeschichte als letztes die Gestapo besaß. Auch in NRW sind solche Verschärfungen geplant.

Es gilt an diesen Tagen auf die Geschehnisse in Solingen vor fünfundzwanzig Jahren aufmerksam zu machen. Es gilt wachsam zu bleiben und der immer weiteren Normalisierung von Rassismus und Faschismus in der Gesellschaft nicht tatenlos zu zusehen. Zu diesem Widerstand sind wirklich alle aufgerufen!
Kein Vergeben, kein Vergessen. Rassismus angreifen!

 

PS: Solidarische Grüße an die autonome 1.Mai Demo, die in diesem Jahr unter dem Motto „Lokaler und globaler Kampf gegen die Festung Europa, Rechtsruck und Ausbeutung“ stattfinden sollte. Zum ersten Mal wurde der Umzug durch die Polizei komplett unterbunden. Dies ist ein weiteres Anzeichen für die autoritäre Verschärfung mit der in Zukunft zu rechnen sein könnte.
Für lokale und globale Bewegungsfreiheit!

Veröffentlicht am

Soli-Aktion: Solidarität mit #Afrin! – #Antifa Enternasyonal (Antifa International) T-Shirts

Solidaritäts-Aktion: Unisex Solidarität mit Afrin Antifa Enternasyonal (Antifa International) T-Shirt. Den Gewinn wird an Heyva Sor gespendet. Größen: S, M, L, XL, XXL and XXL. Diese T-Shirts sind auch im Frauen-Schnitt und als Langärmigen T-Shirts verfügbar.

Schau in unseren Shop für Details: https://enoughisenough14.org/product-category/solidarity/

Falls ihr mit dem englischsprachigen Menüführung im Shop nicht zurecht kommt, könnt ihr die Shirts auch per Mail bestellen: info@enoughisenough14.org (bitte Titel vom bestellten Produkt und Größe rein schreiben). 

Mehr Informationen über die Afrin Kampagne von Heyva Sor die wir mit diese Aktion unterstützen wollen: 

GROßE HILFSKAMPAGNE FÜR EFRÎN !

Efrîn war eines der ruhigsten und stabilsten Gebiete von Syrien. Die meisten Einwohner dort sind Kurden. In den letzten fünf Jahren ist Efrîn die Heimat für hunderttausende Flüchtlinge geworden, obwohl sie eine sehr geringe internationale Unterstützung erhielt.

Efrîn hat so viele syrische Flüchtlinge aufgenommen, sodass die Einwohnerzahl von vor dem Krieg bis jetzt von vierhundert tausend auf 1 Million angestiegen ist.

Mit dem Zusammenkommen der verschiedenen ethnischen Glaubensgruppen begann eine demokratische Selbstverwaltung und somit der Grundstein für einen anhaltenden Frieden in Efrîn.

Als die Hoffnung aufkam, dass Verhandlungen für eine Lösung aufgenommen werden und der Krieg endlich ein Ende finden sollte, hat die Türkei und die unter Ihrem Befehl handelnde dschihadistische / salafistische Gruppen eingesetzt, um sich an den Kurden zu rächen. Es soll eine friedliche Region mit tausenden Zivilisten und Flüchtlingen in Gefahr gebracht werden, um mit aller Macht und Kraft die unter kurdischer Kontrolle sich befindende Kantone zu zerstören. Das türkische Militär greift seit dem 20. Januar 2018 Efrîn an.

Wir kennen die Mächte zu gut, die den Einmarsch unter den Namen „Olivenzweig“ führen, der ein Symbol des Friedens ist. Sie glauben daran, dass sie damit das Massaker, welches sie planen, verdecken.

Der Staat „die Türkische Republik“ begeht einen offenen Völkerrechtsbruch, indem sie heute gegen Efrîn und deren Bewohner, die in dem Gebiet, welches friedlich und demokratisch verwaltet wurde, einmarschiert.

Die Türkei führt den Eingriff mit indirekter Zustimmung durch Zurückhaltung und die Aktionslosigkeit anderer Staaten weiter durch.

Der türkische Staat und unter dessen Befehle handelnde Islamisten töten Zivilisten und nehmen Kinder, Alte und Frauen als Zielscheibe ohne Rücksicht auf Verluste.

Sie vernichten Leben und das Eigentum der Menschen durch bombardieren der zivilen Siedlungen. Sie bombardieren und zerstören Häuser, Schulen, Moscheen, Camps von Flüchtlingen sowie Gebäude von Zivilisten.

Zuletzt haben sie einen Rettungswagen von „Heyva Sor“, in dem sich Verletzte befanden, abgeschossen.

Sie haben damit alle Regeln des Kriegsrechts nicht beachtet und verletzt.

Demzufolge hat unsere Nationale Hilfsorganisation, der Kurdischer Roter Halbmond Heyva Sor a Kurdistanê mit einer großen Kampagne zur Unterstützung von Efrîn begonnen.

Mit der Kampagne wollen wir Spenden einsammeln.

Nachdem wir mit allen Vorbereitungen für unsere Kampagne fertig sind, werden wir mit allen Kurdischen Hilfsorganisationen in Europa, skandinavischen Ländern, Japan, Australien, Amerika und Kanada zusammen finanzielle Hilfeleistungen sammeln.

Lassen wir das unter Angriffen und Blockade stehende Volk von Efrîn nicht alleine!

Gibt uns die Möglichkeit Eure Hilfeleistungen/Spenden jetzt schnell durch Heyva Sor a Kurdistanê an das Volk zu überbringen. Heyva Sor a Kurdistanê hat Vorbereitungen getroffen, um die Hilfen rechtzeitig an die Orte zu bringen, die es dringend benötigen. Wir bitten nochmals jetzt dringend um Spenden.

Dieser Appell geht an alle Kurden und Freunde des kurdischen Volkes:

So wie Ihr mit uns zusammen die Hilfskampagne für Kobanê und Shengal und die durch den türkischen Staat zerstörten kurdischen Siedlungen in Nord-Kurdistan, durchgeführt habt, erwarten wir auch hier, dass Ihr große Spendenbereitschaft zeigt. Wir sollten es als ehrenhafte Aufgabe begreifen, das Volk von Efrîn mit allen Mitteln zu unterstützen.

HEYVA SOR A KURDISTANÊ 

Verwendungszweck: Efrin

(Bitte beachten! Durch eine Verfügung seitens der ADD Rheinland-Pfalz können wir keine Spenden aus dem Bundesland Rheinland-Pfalz annehmen. Bis zur Klärung der Sachlage umfasst keine unserer Hilfsaktionen dieses Gebiet.)

1-Efrîn Documented Massacers

2-Humanitarian Situation in Efrîn

Wenn ihr kein T-Shirt kaufen möchtet, aber dennoch Heyva Sor a Kurdistanê unterstützen möchtet, könnt ihr hier die Kontodaten finden (Verwendungszwech Efrin): http://www.heyvasor.com/de/ji-bo-efrine-besdari-kampanyaya-mezin-a-neteweyi-bibin/