Eine Reaktion auf den reaktionären Angriff des Staates auf die Solidarität der Student*innen in Hongkong mit der Ukraine. Riot Turtle übersetzte den Vermerk der Redaktion von Lausan und eine Erklärung zum Krieg in der Ukraine von Student*innen aus Hongkong.
Ursprünglich veröffentlicht von Lausan. Übersetzt von Riot Turtle.
Anmerkung der Redaktion von Lausan: Am 26. Februar 2022, zwei Tage nach Putins Einmarsch in der Ukraine, veröffentlichte eine Gruppe von Student*innen der Universität Hongkong eine Erklärung, in der sie die Invasion verurteilten und ihre Solidarität mit den Ukrainer*innen und den unterdrückten Menschen in aller Welt zum Ausdruck brachten. Bis zum 15. März hat die Erklärung mehr als 1.000 Unterschriften von Einzelpersonen und Student*innenorganisationen in Hongkong erhalten.
Ihre Erklärung ist radikal, progressiv und ausdrücklich antiimperialistisch und verurteilt sowohl Putins Russland als auch die Vereinigten Staaten und den Expansionismus der NATO. Dies ist vor allem im Zusammenhang mit Hongkongs Kampf für Demokratie und Selbstbestimmung von Bedeutung, dessen Fraktionen oft durch unkritische Unterstützung für westliche Regierungen als geopolitische Rival*innen der chinesischen Kommunistischen Partei gekennzeichnet waren.
Bezeichnend ist auch der internationalistische Charakter der Erklärung. Sie ruft Bürger*innen dazu auf, dem Beispiel der russischen Antikriegsdemonstrant*innen zu folgen und nicht nur gegen den Krieg zu protestieren, sondern auch Druck auf ihre Regierungen und Staatschefs auszuüben, damit diese Maßnahmen ergreifen, um den Kampf der ukrainischen Bevölkerung gegen den russischen Staat zu unterstützen.
Am 11. März 2022 veröffentlichte die staatseigene, pro-Peking orientierte Hongkonger Zeitung Wen Wei Po (文匯報) eine Antwort auf die Erklärung mit dem Titel „Wie störende Elemente sich den ‚Widerstand‘ Rosinen herauspicken, der politische Apparat warnt vor ausländischer Einmischung“ (亂港分子圖挑「抗爭」政界警告提防外力).
In dem Artikel wurde den Student*innen vorgeworfen, mit ihrer Erklärung dieselbe „regierungsfeindliche“ Stimmung zu schüren, die den Aufstand gegen das Gesetz zur Änderung des Auslieferungsgesetzes im Jahr 2019 ausgelöst hatte und auf einer falschen Vorstellung von „Widerstand“ beruhte. Wen Wei Po interviewte drei pro-Peking-Abgeordneten, die die Regierung aufforderten, solche „störenden staatsfeindlichen Elemente“ (反中亂港分子) zu unterdrücken, um ein Wiederaufflammen der Unruhen von 2019 zu verhindern, und die Bürger*innen aufforderten, die Behörden über solche Aktivitäten zu informieren.
Es ist nicht das erste Mal, dass Wen Wei Po und ihre Schwesterzeitung Ta Kung Pao, die 2016 mit ihr fusionierte, Einzelpersonen angreifen, weil sie ihrer Meinung nach eine regierungsfeindliche Haltung vertreten oder die Demokratiebewegung in der Stadt unterstützen. Diese Zeitungen haben Personen wie Ching Kwan Lee, Law Wing Sang, Johannes Chan, Paul Harris und Chris Chan namentlich genannt und sie der Kontrolle und dem Missbrauch durch das Peking-freundliche Milieu ausgesetzt, was sie einem großen persönlichen Risiko ausgesetzt hat. In den letzten Jahren waren diese Angriffe, die von diesen Sprachrohren des pro-Peking-Establishments in Hongkong ausgingen, Vorboten von Repressive maßnahmen wie Polizeirazzien oder Strafverfolgung durch den Staat sowie von Universitäten und Unternehmen gegen ihre Mitarbeiter*innen. Die Tatsache, dass diese Taktiken der öffentlichen Einschüchterung gegen organisierte Student*innengruppen eingesetzt wurden, ist ein weiteres Beispiel für die anhaltende Repression gegen studentische Organisierung in Hongkong.
Der Artikel nahm auch das Institut für Meinungsforschung (香港民意研究所) ins Visier, ein unabhängiges Meinungsforschungsinstitut, dessen Umfrageergebnisse auf eine breite Unterstützung der Proteste 2019 durch die Bevölkerung und eine tiefsitzende Unzufriedenheit mit der Regierung deuten. Der Artikel prangerte an, dass Meinungsumfragen unter dem Deckmantel der akademischen Forschung als Instrument zur Erzeugung und Aufstachelung von regierungsfeindlichem Dissens genutzt werden.
Der Angriff von Wen Wei Po zeigt, dass die Regierung von Hongkong die Bedrohung erkannt hat, die die transnationale Solidarität zwischen unterdrückten Völkern für autoritäre Regime darstellt. Sowohl der Autor*in des Artikels als auch die Interviewten Abgeordneten verweisen immer wieder auf den Aufstand von 2019, wenn sie die Erklärung der Universitätsstudent*innen für staatliche Repressionen verantwortlich machen. In ihren Augen sind Petitionen von Studierenden wie diese Erklärung ein üblicher „Trick“, der von „störenden staatsfeindlichen Elementen“ eingesetzt wird, um bei jungen Menschen Gefühle des „Widerstands“ zu „wecken“. Die Sprache der Selbstorganisation der Bevölkerung, der Selbstbestimmung und der Befreiung wird als subversive Rhetorik dargestellt, die „die nationale Sicherheit untergraben und den Wohlstand und die Stabilität Hongkongs zerstören“ soll.
Für die Regierung in Hongkong symbolisiert die Erklärung der Uni-Student*innen zur Ukraine den Versuch von Einzelpersonen, zusammenzukommen, um eine politische Identität zu diskutieren und zu entwickeln, die unabhängig von der Kontrolle und Billigung durch die Regierung ist. Der Versuch, transnationale Solidarität aufzubauen, wird mit der Kollusion mit ausländischen Kräften gleichgesetzt, um die nationale Sicherheit souveräner Staaten – sei es Russland oder China – zu untergraben.
Für die Regierung in Hongkong symbolisiert die Veröffentlichung der Erklärung der Student*innen auch, wie gefährlich das ukrainische Beispiel des Widerstands – eine populäre, kämpferische und selbstorganisierten Bewegung für Freiheit und Selbstbestimmung – für die Legitimität der Gesellschaftsordnung in Hongkong ist.
Die vielen Verweise auf die „dunkle (黑) Gewalt“ militanter Demonstrant*innen während des Aufstands von 2019 in dem Artikel von Wen Wei Po zeigen, wie besorgt die regierungsfreundlichen Medien sind – nicht so sehr über die Anwendung von Gewalt gegen Eigentum und die Polizei an sich, sondern über die Lehren, die Hongkonger*innen aus dem ukrainischen Widerstand ziehen könnten. Für Wen Wei Po und seine Verbündeten zeigt der ukrainische Widerstand das Potenzial der Hongkonger Demokratiebewegung auf, sich zu einem internationalistischen und revolutionären Kampf für den Sturz der autoritären, kolonialen und kapitalistischen vetternwirtschaftlichen Gesellschaftsordnung zu entwickeln. Die autoritären Kräfte haben diese Bedrohung erkannt – die Hongkonger*innen auch?
Im Folgenden veröffentlichen wir eine Übersetzung der ursprünglichen Solidaritätserklärung.
Enough: Wir haben den marxistischen 2. Text zu dieser Angelegenheit nicht veröffentlicht. Ihr findet ihn unter der Erklärung der Student*innen bei Lausan (hier, Englisch).
Erklärung von Student*innen der Universität von Hongkong zur russischen Invasion in der Ukraine
Mit dem Traum vom zaristischen Russland und mit dem Ziel, um die globale Hegemonie zu konkurrieren, hat Putins Kreml am Donnerstag (24. Februar 2022) offiziell eine imperialistische Invasion in der Ukraine gestartet. Zum ersten Mal seit den Revolutionen von 1989 in Osteuropa steht die Welt wieder an einem Scheideweg: entweder die Befreiung der Unterdrückten oder der Abgrund der barbarischen Tyrannei. Als Uni-Student*innen und in unserer Position als Hongkonger*innen haben wir die Pflicht, global zu denken. Wir möchten wie folgt auf die globale Krise reagieren:
I. Beharren auf einer Anti-Kriegs-Haltung
Seit Beginn des Krieges haben die verschiedenen Akteur*innen unterschiedlich auf die russische Invasion reagiert. Pro-russische Chauvinist*innen haben die Eskalation der Situation mit Freude verfolgt, während westliche und ostasiatische Länder davon Abstand genommen haben, substanzielle Maßnahmen zu ergreifen. Ironischerweise haben sich die Taliban, die die afghanische Bevölkerung brutal und gewaltsam unterdrückt haben, zu Wort gemeldet und zu Verhandlungen auf beiden Seiten aufgerufen. Die Provokation von Aggression, Bürgerkrieg und nachfolgendem Chaos sind die Werkzeuge des Imperialismus. Inmitten dieses Chaos müssen sich die Menschen, die vom Krieg gequält und von verschiedenen Regimen unterdrückt wurden, wieder zusammenschließen und die Antikriegsfronten wieder aufbauen, die wir bereits als Reaktion auf die Kriege in Vietnam und im Irak gesehen haben.
Wir wenden uns nicht nur gegen die von Putin befohlene militärische Aggression, sondern auch gegen die Provokation der NATO, die insgesamt zu der Krise in der Ukraine geführt hat. Wir solidarisieren uns mit Tausenden von Anti-Kriegs-Demonstrant*innen in Russland, die auf einer internationalistischen Anti-Kriegs-Haltung beharren.
II. Gegen die Heuchelei der Vereinigten Staaten
Nach dem Ausbruch des Krieges haben die westlichen Länder, allen voran die Vereinigten Staaten, nicht versucht, den Konflikt zu deeskalieren, sondern haben Russland wiederholt provokativ verurteilt. Die westlichen Länder haben behauptet, dass die militärische Invasion Russlands schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen wird. Diese unsinnigen Verurteilungen hatten wenig Einfluss auf die abenteuerlichen Entscheidungen Russlands und tragen kaum zu einem politischen Kompromiss bei. Von 1945 bis 1989 haben weltweit über 300 Kriege stattgefunden. Allein die Vereinigten Staaten haben 30 größere Militäroperationen durchgeführt, ohne dass sich die vom Westen geführten Vereinten Nationen gegen diese übergriffigen Operationen ausgesprochen haben. Wie viele unschuldige und entrechtete Menschen sind auf das Schlachtfeld geschickt worden? Was haben Verurteilungen seitens des Westens jemals zur Konfliktlösung beigetragen? Was die Ukraine braucht, sind definitiv nicht die leeren Schecks, die die westliche Gesellschaft seit dem letzten Jahrhundert ausstellt. Was die Ukraine braucht, ist eine substanzielle Unterstützung, die auf ein gleichberechtigtes und nachhaltiges politisches Abkommen abzielt, das das Wohlergehen aller ukrainischen Bürger*innen berücksichtigt.
III. Unterstützung für das Recht auf Selbstbestimmung der ukrainischen Bevölkerung
Der Ukrainische Bevölkerung und die gespaltenen und unterdrückten ethnischen Minderheiten der Region kämpfen im Spannungsfeld zwischen russischem Chauvinismus und den Expansionsbestrebungen der NATO. Die von Russland nach der Oktoberrevolution 1917 gegründete Sowjetrepublik befürwortete die Schaffung eines freiwilligen nationalen Bündnisses. Die Ukraine, die historisch von dem imperialen Russland unterdrückt worden war, wurde von den Fesseln einer untergeordneten Nation und dem Klammergriff des (russischen, Enough 14) Nationalismus befreit und erhielt den Raum, ihr Recht auf Selbstbestimmung zu verwirklichen. Doch unter der Diktatur Stalins fiel die Ukraine in die Hände des Faschismus und Imperialismus. In der heutigen postsowjetischen Ära ist die Ukraine immer noch ein Schlachtfeld für Putins imperiales Russland und die NATO-Kräfte. Es ist klar, dass weder eine geheime Absprache mit Russland noch das Vertrauen in westliche Mächte die Ukraine aus ihrer derzeitigen Lage herausführen können. Im Spiel der Großmächte ist die Ukraine nicht einfach nur ein Spielball. Wir unterstützen nachdrücklich das Recht auf Selbstbestimmung der ukrainischen Bevölkerung, so wie die ukrainische revolutionäre Regierung für „Freiheit der Assoziierung“, „Internationalismus“ und „nationale Befreiung“ im frühen 20. Jahrhundert.
IV. Was kann die internationale Gemeinschaft tun?
Der beste Weg für die internationale Gemeinschaft, der Ukraine zu unterstützen und gleichzeitig Druck auf Russland auszuüben, ist: (i) das Eigentum und Vermögen russischer Oligarchen und Amtsträger*innen zu konfiszieren; (ii) das von russischen und ukrainischen Oligarchen konfiszierte Eigentum und Vermögen – das in erster Linie durch Plünderung und Ausbeutung angehäuft wurde – zu verwenden, um die Ukraine beim Wiederaufbau der vom Krieg betroffenen Gebiete und bei der Unterstützung der örtlichen Bevölkerung zu helfen; und (iii) die Auslandsschulden der Ukraine zu erlassen und die vom Krieg gezeichnete ukrainische Wirtschaft zu unterstützen. Gerechtigkeit erfordert mehr als eine einfache Verurteilung der russischen Regierung. Die Menschen auf der ganzen Welt müssen sich zusammentun und Druck auf ihre Regierungen ausüben, damit diese handeln und dem Beispiel der Tausenden von Antikriegsdemonstrant*innen in Russland folgen, die aus Protest gegen ihre autokratische Regierung auf die Straße gingen.
V. Was können wir in Hongkong tun?
Auch wenn die Zivilgesellschaft in Hongkong auf dem Rückzug ist, gibt es immer noch unzählige Menschen in Hongkong, die sich über die Lage in der Ukraine Sorgen machen. Einige mutige Journalist*innen haben sich freiwillig in die Ukraine begeben, um die Wahrheit zu dokumentieren, und andere haben an die ukrainische Regierung und Unternehmen gespendet, in der Hoffnung, der Ukraine im Kampf gegen Russland zu helfen. Während wir uns bemühen, der Ukraine zu helfen, sollten wir uns an die Ursachen und Folgen dieses Angriffskrieges erinnern und die multiethnische Geschichte der Ukraine, die absichtlich verzerrt oder sogar ausgelöscht wurde, genauer untersuchen. Wir sollten uns auch selbst ausrüsten und ermächtigen, und Verbindungen mit allen Unterdrückten in der Welt knüpfen.
Eine Gruppe von Student*innen der Universität Hongkong
26. Februar, 2022
