Überall auf der Welt ist die Polizei unser Feind

Eine Übersetzung eines Textes von Genoss*innen der Anarchist Communist Group aus dem so genannten Vereinigten Königreich.

Ursprünglich veröffentlicht von Anarchist Communist Group. Übersetzt von Enough 14.

Ob es sich um Großbritannien, Frankreich, die USA, Russland oder Hongkong handelt, die Polizei hat sich als die Vollstrecker des Kapitalismus und des Staates erwiesen. Sie sind dazu da, die herrschende Klasse zu schützen, Demonstrationen, die außer Kontrolle geraten, zu zerschlagen, Streiks zu brechen und Arbeiter*innenstadtteile zu kontrollieren. Sie spionieren alle oppositionellen Bewegungen aus, schleusen ihre verdeckten Agent*innen ein und benutzen Methoden der Provokation und andere dubiose Operationsmethoden, einschließlich der Aneignung von Vertrauenspositionen und der Aufnahme sexueller Beziehungen zu Aktivist*innen.

Dieselben Würgegriffe, mit denen George Floyd in Minneapolis ermordet wurde, wurden auch für den Mord an Adama Traoré in Frankreich verwendet.

Die massive Protestwelle, die in vielen Ländern, auch hier, unter dem Slogan „Black Lives Matter“ stattfindet und die weltweit Millionen von Menschen mobilisiert hat, hat die Frage nach dem Fortbestehen der Polizei aufgeworfen, mit Aufrufen ihr die Finanzierung zu entziehen und, dem Horror des Grauens, sie tatsächlich aufzulösen.

Wir müssen ernsthaft über die Notwendigkeit nachdenken, eine Gesellschaft ohne Polizei ins Auge zu fassen. Ein drastisches Umdenken ist notwendig, damit eine staatliche Einrichtung, die ungestraft mordet, nicht mehr existieren kann.

Diese Forderungen machen der Polizei weltweit Angst. In Frankreich sah sich Macron unter dem Druck der zahlreichen Demonstrationen, die in ganz Frankreich stattfanden, gezwungen, den Würgegriff zu verbieten. Die Polizei reagierte darauf mit der Drohung, keine weiteren Verhaftungen vorzunehmen, da sie der Meinung war, dass Macron sie nicht genügend unterstützte. Unter seinem Regime hat die Polizei ungestraft gehandelt und sich zunehmend militarisiert und bewaffnet. Gleichzeitig hat die extreme Rechte Zellen innerhalb der Polizei aufgebaut. Die Arroganz der Polizei bedeutet, dass sie es nicht hinnehmen wird, dass ihre Hüter*innen ihnen nicht genug Rückendeckung geben, und sie wird sich zunehmend dem Front National [1] als einem möglichen Unterstützer zuwenden. Mittlerweile werden sie in ganz Frankreich verachtet, wo sie in vielen Stadtteilen als Besatzungsmacht angesehen werden.

In Großbritannien haben die Labour Party und verschiedene leninistische Gruppen versucht, die Black Lives Matter-Bewegung zu vereinnahmen und zu zähmen. So tauchte beispielsweise der Labour-Bürgermeister von Tower Hamlets, John Biggs, bei einer Demonstration auf und sagte, er sei dort gewesen, um „meine Solidarität und Unterstützung für Black Lives Matter“ zu zeigen, und fügte hinzu: „Wir müssen die Polizei nicht auflösen – einige von Ihnen mögen anderer Meinung sein – aber sie müssen Rechenschaft ablegen und zuhören.“ Biggs, um euch daran zu erinnern, steht einem Rat vor, der bereit ist, seine Arbeiter*innen anzugreifen, die Widerstand leisten, indem sie streiken (siehe den Artikel auf die Webseite von Anarchist Communist Group, Tower Hamlets Labour Council attacks workers).

Auch BAME-Bullen [2] wie Neil Basu, Leiter der Spezialeinsätze bei der Metropolitan Police, dem Chef der Terrorismusbekämpfung, wollen mit an Bord springen. Er sagte, dass „kriminelle Opportunisten“ versucht hätten, die BLM-Demonstrationen auszunutzen, aber dass die große Mehrheit „Recht hat“. Er fuhr fort, dass seit der Veröffentlichung der Ergebnisse der Untersuchung von Stephen Lawrence vor 20 Jahren echte Fortschritte erzielt worden seien. Ja, erzählt das den vielen Familien, die ihre Angehörigen unter verdächtigen Umständen in Polizeigewahrsam haben sterben sehen, erzählt das all denen, die auf den Straßen von der Polizei belästigt und schikaniert werden.

In den USA haben wir schwarze Polizeichefs wie Daniel Hahn, der als Chef der Polizei von Sacramento, den Bullenmord an Stephon Clark im Jahr 2018 zu verantworten hat. Stephon Clark war einem Afroamerikaner, der im Hinterhof seiner Großeltern ermordet wurde. Währenddessen argumentiert der linke Liebling Bernie Sanders weiterhin gegen die Definanzierung der Polizei und sagt, dass Bullen besser bezahlt werden sollten! Er schrieb an einen anderen Politiker der Demokraten, dass wir zur „Modernisierung und Humanisierung der Polizeidienste den Rekrutierungspool vergrößern müssen, indem wir sicherstellen, dass Mittel für die Zahlung von Gehältern zur Verfügung stehen, die Spitzenbeamten anziehen, die wir für die schwierige Arbeit der Polizei brauchen.“

Die Polizei kann nicht reformiert werden. Sie ist dazu da, die Reichen zu schützen und ein System durchzusetzen, das von Natur aus rassistisch, autoritär und ausbeuterisch ist. Sie muss abgebaut, aufgelöst, und aus der Welt geschafft werden. Das kann nur durch eine Massenbewegung der Arbeiter*innenklasse, durch eine Revolution geschehen. Die weltweite Bewegung, die nach dem Tod von George Floyd entstanden ist, könnte einer der Bausteine sein, um genau solch eine Bewegung zu schaffen. In der Zwischenzeit sollten wir kein Vertrauen in die Labour-Partei, die Demokraten oder andere politische Gauner haben, die Bewegungen für einen wirklichen Wandel demobilisieren wollen.

Fußnoten

[1] Heute Rassemblement National (RN, deutsch Nationale Sammlungsbewegung; bis Juni 2018: Front National, FN. https://de.wikipedia.org/wiki/Rassemblement_National

[2] Das Akronym BAME steht für Black, Asian and Minority Ethnic (Schwarze, Asiaten und ethnische Minderheiten) und ist definiert für alle ethnischen Gruppen mit Ausnahme der weißen ethnischen Gruppen. Es bezieht sich nicht auf die Herkunft oder Zugehörigkeit zu einem Land.

---

Umstrukturierung des Enough Info-Cafés: Der Kampf geht weiter

---

---

Wir haben zwei Solidaritäts-T-Shirts (Bilder unten) für das Enough Info-Café entworfen. Ihr könnt die Enough Info-Café-Solidaritäts-T-Shirts in unserem englischsprachigen Shop bestellen: https://enoughisenough14.org/product/t-shirt-wir-werden-nicht-zur-normalitat-zuruckkehren-schwarz/ und https://enoughisenough14.org/product/t-shirt-wir-sind-ein-bild-aus-der-zukunft-schwarz/

• 

• 

• 

•