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Kein Abschiebegefängnis in Düsseldorf oder anderswo – Bleiberecht statt Abschiebung

Düsseldorf. Das Land NRW plant ein weiteres Abschiebegefängnis, zusätzlich zu dem bundesweit größten in Büren mit 175 Haftplätzen. Der geplante Neubau mit 25 Plätzen soll als sogenannter „Ausreisegewahrsam“ (Inhaftierung bis zu 10 Tage) dienen und das Abschiebegefängnis in Büren ergänzen. Ziel der NRW-Landesregierung und der Bundesregierung ist es, mehr und effizienter abzuschieben. Ein Gefängnis in direkter Nähe zum zweitgrößten Abschiebeflughafen Deutschlands in Düsseldorf soll dies erleichtern. Bisher wird kaum öffentlich darüber diskutiert oder gar die Abschiebepolitik infrage gestellt.

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#Brenner-Prozess: 61 Genoss:innen in #Italien verurteilt

Italien. Bozen. Am 16. November 2020 wurden am Gericht in Bozen, das wie üblich mit Dutzenden von Polizist:innen, Carabinieri und Polizeibeamt:innen aller Art militarisiert ist, die Urteile gegen 61 Genoss:innenen verkündet, die beschuldigt wurden, an der Demonstration gegen den Bau der Anti-Migrant:innenmauer am Brennerpass am 7. Mai 2016 teilgenommen zu haben.

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#Athen, #Exarchia: Erklärung der Bewohner*innen #Bouboulinas Migrant*innen Squat – Unterstützung dringend erforderlich

Athen, Exarcheia. Bouboulinas wurde am Dienstag, den 12/11/19 gegen 6 Uhr morgens geräumt, wir wurden nach Petrou Ralli gebracht und am Abend teilten sie uns in 4 Busse auf und ließen eine Familie und eine einzige Frau „frei“, obdachlos in Athen.

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#RefugeesGR #Athen: Protestcamp vor dem griechischen Parlament nach 4 Räumungen in 8 Tagen

Athen: Gestern hat die griechische Polizei das Clandestina-Refugee Squat und das queer feministische Cyclopi-Squat geräumt. Eine Woche zuvor räumten Polizist*innen die Azadi und Babylon Refugee Squats. Gestern Nachmittag haben Geflüchtete vor dem griechischen Parlament am Syntagma-Platz ein Protestcamp aufgebaut, um gegen die Räumungen zu protestieren.

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#RefugeesGR #Athen: #Clandestina und Cyclopi Squats wurden geräumt.

Athen, Exarchia: Nur eine Woche nach der Räumung der Azadi und Babylon Refugee Squats haben die Polizisten heute zwei weitere Squats geräumt. Ein erster kurzer Bericht.

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#RefugeesGR #Athen: Nach der Räumung vom #Azadi Refugee Squat

Am 11. April räumten Polizist*innen die Azadi und Babylon refugee squats in Exarchia, Athen. Viele der Bewohner*innen sind immer noch eingesperrt. Zwei erklärungen.

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#Athen #Exarchia: Regierung und Polizei nutzen Geflüchtete als Sündenböcke.

Athen: Erklärung von Refugee Accommodation and Solidarity Space City Plaza über die Räumung der Azadi und Babylon refugee squats.

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#Athen #Exarchia: #Babylon und #Azadi #RefugeesGR squats geräumt

Athen: In den frühen Morgenstunden räumten Polizist*innen die Azadi und Babylon refugee squats.

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Demoaufruf zum 14. Todestag von Oury Jalloh am 7. Januar 2019 in Dessau / Sachsen-Anhalt

Im Namen der Hinterbliebenen der Familie Diallo, – insbesondere im Namen der ohne Aufklärung und Beantwortung ihrer berechtigten Fragen zum grausamen Brandmord an ihrem Sohn Oury Jalloh verstorbenen Eltern Mariama Djombo Diallo und Elhadji Boubakar Diallo – laden wir alle solidarischen Menschen, Aktivist*innen, Initiativen und Organisationen zu unserer jährlichen Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh am 
7. Januar 2019 nach Dessau ein.

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G7 2019 Frankreich!

Aufruf ins Deutsche übersetzt von Enough is Enough,
Original Sabordons le G20

Nach der wunderbaren Zeit des Widerstandes rund um den G20 Gipfel in Hamburg 2017, nach dem G7 Gipfel in Quebec im Juni 2018, welcher, unter anderem durch seine „free exprsssion zone“ von einem unvergleichlichen Level der Repression geprägt war und dem g20 gipfel im November/Dezember 2018 in Buenos Aires der verspricht, ein großartiger Moment zu werden, besonders in Anbetracht der momentanen Bekanntheit von Macri, die Geschichte der lokalen Kämfe dort und Feindschaft/Abneigung der Region gegeüber Trump.

Nun wurde angekündigt, dass der 2017 G7 Gipfel am Ende vom Sommer 2019 in Biarritz stattfinden wird.

Wir haben keine Zweifel über die Härte der Repression, die wir von Gerard Collomb zu erwarten haben.

Es ist klar, dass dieser Gipfel wieder einmal ein (Versuchs)labor der Strafverfolgung sein wird, um gerichtliche Maßnahmen gegen Demonstrant*innen und Menschen, die selbstorganisiert leben, durchzusetzen.

Jetzt besonders muss das, was in Hamburg passiert ist, uns inspirieren, muss uns antreiben, unsere Kämpfe auf diese Art weiterzukämpfen, muss unsere nationalen und internationalen Bande stärken, die Berichterstattung/Nachrichten prägen und diese Treffen unserer Regierungen sprengen.

Wir rufen euch alle dazu auf, sich zu vernetzen, sich zu treffen, zu diskutieren, über Aktionen nachzudenken, zu demonstrieren, Info Touren vorzubereiten, unsere nationalen und internationalen Kontakte zu stärken , Artikel zu schreiben, broschüren zu drucken…

Wir haben ein Jahr vor uns, aber bei dem momentanen Level an Repression ist das kaum genug Zeit. Wir wünschen uns vielfältigen und weit verbreiteten Widerstand, wie es ihn auch in Hamburg gab.

Gegen Kapitalismus, Lets Smash G7!