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Schon wieder früh aufstehen: Hausdurchsuchungen im Kontext des Antifa Ost-Verfahrens in Leipzig-Connewitz

Um 07:00 Uhr am 15.06.2022 war es mal wieder so weit: Razzia in Leipzig-Connewitz und Berlin im Kontext des Antifa Ost-Verfahrens. Die Soko LinX setzte Beschlüsse für Privatadressen und den Arbeitsplatz einer der betroffenen Personen um. Neben den Durchsuchungen wurde ein DNA-Beschluss vollstreckt, ein weiterer steht noch aus.

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Eine antifaschistische Botschaft aus den Schatten Mittel- und Osteuropas [Tschechische Republik, Ukraine]

In dieser langen Text erläutert Czech Antifa (tschechische Antifa) ihre Sicht des Ukraine-Konflikts, kritisiert die primär westliche Logik, die einen Großteil der entstandenen Debatte prägt, und spricht die ihrer Meinung nach kolonialen Überbleibsel an, die die Reaktionen auf den russischen Imperialismus handlungsunfähig macht.

Bild oben: Butscha nach der russischen Invasion in der Ukraine. Bild von Oleksandr Ratushniak, lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International Lizenz.

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Mann nach rassistischem Übergriff in Coschütz verletzt [Dresden]

Dresden. Bereits am 26. Mai kam es in Coschütz nach Polizeiangaben zu einem offenbar rassistisch motivierten Übergriff, bei dem ein 22 Jahre alter Mann auf der Karlsruher Straße nach rassistischen Beleidigungen angegriffen wurde. 

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Ermittlungsausschuss Dresden: Statement zum Antifa Ost Verfahren

Auf Anfrage des Gefangenen Info haben wir im März 2022 einen Beitrag zum Antifa Ost Prozess geschrieben und dokumentieren ihn hier. Das GI findet ihr für gewöhnlich im linken Buch- oder Infoladen eures Vertrauens. Seit September letzten Jahres sind in Dresden 4 Menschen angeklagt, als Teil einer größeren kriminellen Vereinigung mehrere Angriffe auf Nazis verübt zu haben. Verhandelt wird vor dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht unter der Leitung des Richters Schlüter-Staats. Am Verurteilungswillen des Gerichtes und der engen Zusammenarbeit mit der Generalbundesanwaltschaft (GBA) konnten bei den bisher 39 Verhandlungstagen wenig Zweifel aufkommen. Möglich geworden ist das Verfahren erst mit einer Neuformulierung des § 129 aus dem Jahr 2017. Diese reiht sich ein in zahlreiche Gesetzesverschärfungen im Namen der Sicherheit, welche der deutsche Staat in den letzten Jahren als Antwort auf Migration, soziale Bewegungen und politischen Protest erlassen hat.

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45 Verhandlungstage im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren

Dresden. In der letzten Woche fanden der 44. und 45. Verhandlungstag am Oberlandesgericht Dresden (OLG) gegen insgesamt vier Beschuldigte statt, denen durch die Generalbundesanwaltschaft (GBA) die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird. Nach den ursprünglichen Plänen des OLGs sollte der Prozess bereits beendet sein. Da der Prozessumfang jedoch kontinuierlich zunahm, wurden zunächst noch mindestens bis in den Juni hinein Verhandlungen angesetzt.

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Solidaritätsbündnis Antifa Ost: Anna und Arthur schweigen! – Statement zur Zeug:innenaussage am 13. April

Dresden. Am 13. April wurde eine Genossin als Zeugin geladen, um im Prozess gegen die vier Angeklagten am OLG Dresden auszusagen. Nachdem sie zuvor ausgefallen war, erschien sie nun zu ihrer zweiten Vorladung mit Zeug:innenbeistand. Dieser stellte direkt zu Beginn der Befragung klar, dass sich die Zeugin auf ein vollumfängliches Aussageverweigerungsrecht nach §55 berufen werde und daher nicht aussagt. Nachdem der Vorsitzenden Schlüter-Staats schon in vorangegangenen Vernehmungen klar zu verstehen gab, dass er ein Aussageverweigerungsrecht in Bezug auf den § 129 nicht vollumfänglich gelten lassen werde, kam der raue Ton nicht unerwartet.

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16. April 1945: Heute vor 77 Jahren befreite die US-Army Wuppertal

Wuppertal. Der 16. April 1945 ist der Wuppertaler Befreiungstag. Heute vor 77 Jahren befreite die US-Army Wuppertal. Von der Stadtgesellschaft heute weitgehend vergessen.

Bild oben: Auf dem Foto die ukrainische Zwansgarbeiterin Anna Windus und ein unbekannter amerikanischer Soldat kurz nach der Befreiung.

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Stellungnahme zum Beweisantrag des Berliner Angeklagten im Antifa Ost Verfahren [Berlin]

Berlin. Wir sind die Soligruppe des Berliner Angeklagten im Antifa Ost Verfahren, der in einem früheren Verfahren als “Nero” aufgetreten ist. Bis jetzt haben wir uns nicht öffentlich dazu geäußert, wer wir sind und warum wir trotz des öffentlich kritisierten Verhaltens unseres Gefährten in der Vergangenheit Soliarbeit leisten.

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Faschisten der Misantropischen Division griffen Freiwillige der Operation Solidarity in Lviv an [Ukraine]

Ukraine. Eine Nachricht der Operation Solidarity über einen faschistischen Angriff auf einen ihrer Aktivist*innen in Lviv.

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