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Jenaer Kontinuitäten und fehlende Konsequenzen aus dem NSU-Komplex (1): Beate Zschäpes Cousin und die Alt-Hooligans

Jena. Stefan Apel gehörte seit Anfang der Neunziger zum Kern der Jenaer Naziszene und war am Aufbau der Kameradschaft Jena mitbeteiligt. Als Cousin von Beate Zschäpe war er bestens mit der Gruppe um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, André Kapke etc. vertraut. Apel pflegte auch beste Kontakte ins Chemnitzer Blood & Honour-Milieu, das 1998 zur wichtigsten Unterstützungsstruktur des NSU-Kerntrios wurde. Nach der Jahrtausendwende wandte sich Apel der rechten Hooliganszene zu. Apel lebt noch heute in Jena, ist beim SV Zwätzen Mitglied der rechten Fangruppe Falken Zwätzen und bewegt sich seit knapp zwanzig Jahren im Kreise der Kameradschaft Jena-Gladbach, einer Freundschaft rechter Hooligans von FCC Jena und Borussia Mönchengladbach. Aktuell ist Apel für eine größere Hausmeisterfirma in Jena tätig und hat damit Zugang zu unzähligen Mehrparteienhäusern im Zentrum und anderen Stadtvierteln. Mit Stefan Apel beginnen wir anlässlich von zehn Jahren Selbstenttarnung des NSU eine Reihe über Jenaer Kontinuitäten und fehlende Konsequenzen aus dem NSU-Komplex.

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Jena und der NSU-Komplex: Kontinuitäten und fehlende Konsequenzen

Jena. Am 4. November jährt sich die Selbstenttarnung des NSU zum 10. Mal. Im Jahr 2011 reagierte die Stadt auf das Auffliegen des von Jena ausgehenden Terrornetzwerks mit vorauseilender Schuldabwehr und der Sorge um den guten Ruf als liberales Wirtschaftswunder in Ostdeutschland. Als ob die Beschwörung des Mantras der “bunten und weltoffenen Stadt” die Schuld und die lokale Verantwortung aufwiegen könnten. Der gesellschaftliche Rassismus und die Fragen der Betroffenen sollten keine Rolle spielen. Seither ist bundesweit viel passiert: Die Überlebenden der Anschläge und Hinterbliebenen der Todesopfer haben ausdauernd darum gekämpft, gehört zu werden und Antworten auf ihre Fragen zu erhalten. Anders als in den Jahren vor 2011 wurde ihre Forderung nach Aufklärung von Teilen der Gesellschaft ernstgenommen und unterstützt, während der Staat in Gestalt verschiedener Landesregierungen und Bundesministerien an entscheidenden Stellen weiterhin mauerte. Obwohl sich der NSU selber als ein “Netzwerk von Kameraden” bezeichnete, wurden im NSU-Prozess lediglich fünf Personen schuldig gesprochen, von denen vier aus Jena stammten. Wie durch die Arbeit engagierter Journalist*innen, Antifaschist*innen, Parlamentarier*innen und Nebenklagevertreter*innen aufgeklärt werden konnte, bestand das Netzwerk des rechten Terrors jedoch aus zahlreichen namentlich bekannten Personen. Alleine aus Jena und Ostthüringen lassen sich Dutzende Personen benennen, die dem Terror den Weg bereiteten und dem NSU-Kerntrio beim Untertauchen und Leben im Untergrund halfen.

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Über den verabscheuungswürdigen Anti-Migrant*innen-Demo in Iquique, Chile: Die Verteidigung der Nation ist die Verteidigung des Staates und der Ausbeutung

Chile. Im Folgenden werden einige kurze Überlegungen zu den Ereignissen am Samstag, den 25. September in Iquique angestellt, die eine neue Phase der lokalen Migrationskrise widerspiegeln, die wiederum Teil der globalen Migrationskrise ist.

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Leipzig: Unser Redebeitrag am 18. September [Soli Antifa Ost]

Leipzig. Redebeitrag von Soli Antifa Ost auf die „Wir Sind Alle Linx“ Demo am 18. September, 2021.

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Leipzig: Demo, Krawall und Aktion gegen Repression – Fragmente eines offensiven Wochenendes

Leipzig. Es hat in der Geschichte der BRD nie wirklich einen Anlass gegeben zu denken, dass die Repression des Staates auf dem Rückzug sei. Dennoch haben wohl viele in den letzten Jahren – und insbesondere im Zuge des G20 Gipfels – den Eindruck, dass sich die Repression verstärkt (nicht nur in der BRD).

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Anmerkungen zur Verfolgung von Antifaschist*innen durch den Bundesgerichtshof

Am 8. September hat vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen vier Antifaschist*innen begonnen. Lina E. wird Rädelsführerschaft vorgeworfen. Sie sitzt seit dem November 2020 in Untersuchungshaft. Hierzu einige Ausführungen.

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Soli Antifa Ost: Prozessbericht vom 2. Prozesstag [Dresden]

Dresden. Bericht vom 2. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren nach §129 am OLG Dresden.

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Bericht zum Prozessauftakt im Antifa Ost-Prozess

Dresden. 08. September. 2021. Wir blicken auf einen langen und anstrengenden Tag zurück. Bereits um 05:30 ist ein Bus aus Leipzig zum Prozess nach Dresden gefahren und gegen 07:30 Uhr standen schon ca. 80 Menschen bei der Kundgebung vor dem OLG Dresden. Später stieß noch ein Fahrradkorso hinzu. Im Lauf des Tages wuchs die Kundgebung auf ca. 200 Personen an. Es wurden viele bewegende Redebeiträge gehalten, u.a. ein sehr bewegender von Linas Mutter.

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Kämpferische Vorabendsponti anlässlich des §129-Verfahrens gegen die Antifa Ost in Dresden

Dresden. Am heutigen Abend (07.09.) zog eine kraftvolle und knallige Spontandemonstration durch die Dresdner Neustadt, um auf den morgigen Prozessbeginn gegen Lina E. und die Antifa Ost vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden aufmerksam zu machen. Daran beteiligten sich mehr als 100 Demonstran*innen, die zeigen wollten, dass zwar einige wenige auf der Anklagebank sitzen, dieser Prozess aber notwendige antifaschistische Arbeit einer ganzen Bewegung kriminalisiert. Der angeklagten Gruppe von Antifaschist*innen wird vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung nach § 129 zu sein und Brandanschläge sowie Körperverletzungen gegen Neonazis durchgeführt zu haben. Die Angeklagte Lina E. sitzt außerdem seit November 2020 in U-Haft, da die Ermittlungsbehörden aus einigen Handys und ein wenig Bargeld in ihrer Wohnung eine Fluchtabsicht konstruierten.

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Leipzig: Aufruf zur bundesweiten Demonstration am 18.09.2021 [Wir sind alle Linx]

Leipzig. Wir haben allen Grund zur Sorge: Seit Jahren lässt sich eine gesamtgesellschaftliche Tendenz nach rechts beobachten. Rassistische Hetze, rechter Hass und faschistische Ideologie sind in den Strukturen von staatlichen Behörden, besonders bei der Polizei und dem Verfassungsschutz, salonfähig. So wurde den bundesweiten Querdenken-Protesten gut sichtbar, dass antidemokratische Einstellungen auch in der sogenannten Mitte vorherrschen. In kürzester Zeit wurde eine braune Zivilgesellschaft aktiv, die auch mit Faschist:innen auf die Strasse geht. Neofaschistische Einstellungen machen darüber hinaus auch im Arbeitsalltag und vor betrieblichen Gremien, wie etwa in Großbetrieben in Sachsen und Baden-Württemberg nicht halt. Dies wird mitunter am Beispiel der rechten Betriebsratsliste Zentrum Automobil deutlich.

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