Impressionen aus Schweden, wo die Rechten schon viel weiter sind.
Man hat nicht geglaubt dass Nazis anfangen Bomben zu bauen oder Menschen auf offener Straße töten.
Antifaschismus mit einer Kerze in der Hand ist da eher eine schlechte Idee nicht nur für die eigene Gesundheit, sonder auch für die Gesundheit der Person neben einem.
Natürlich gibt es auch noch immer den friedlichen Protest, doch hat man da in großen Teilen schmerzhaft erfahren, dass eine Kerze keine Wunderlampe ist und Antifaschismus nicht nur ein Gesicht hat….
Wer sich die Lage in Schweden anschaut, versteht diese Bilder und alle anderen erzählen uns gleich wieder, dass die Menschen die da ihre Gesundheit und zum Teil auch ihr Leben riskieren, ja auch einfach mal mit den Nazis reden könnten und so auch nicht besser sind als die.
Klingt toll, funktioniert aber leider nur in Märchenbüchern oder auf Wunschzetteln. Das kann am Ende mit Glück nur richtig schmerzhaft sein und mit Pech bezahlt man diesen Fehler extrem teuer…
Auch in Berlin sollte man mal einen Blick auf die Entwicklung der Nazis bei den Nachbarn werfen. Um zu verstehen, dass die fast die gleichen Fehler gemacht haben wie man sie hier gerade macht und was daraus geworden ist..
Heute spricht man in Schweden auch schon lange nicht mehr von „besorgten Bürgern“, „Abgehängten“ oder „Populisten“, man benennt das Problem als das was es ist… Terrorismus!
Und das löst man jetzt auch nicht mehr damit, dass man versteht was man als Regierung viel früher hätte machen müssen..
Wir schauen auf den „entschlossenen Kampf gegen Rechts“ unserer Regierung und fragen uns nicht mehr wo das hier wohl endet…….
„„Kein Problem, das Terrorismus zu nennen“
Es gelte, „unser Volk um jeden Preis zu verteidigen“, auch angesichts „der Hetze jüdisch-schwedischer Massenmedien“. Ein Passant, der NMR-Mitglieder als „Rassistenclowns“ bezeichnet hatte, von einem Neonazi so schwer misshandelt worden, dass er an seinen Verletzungen starb.
„Selbst wenn es sich hier, juristisch gesehen, um versuchten Mord, Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Brandstiftung handelt – in meiner Optik hat das deutliche Züge von Terrortaten“, sagt Magnus Ranstorp, Forschungschef am Stockholmer Zentrum für Terrorismusstudien. Man habe es „mit Leuten zu tun, die aus politischer oder ideologischer Überzeugung Bombenanschläge verüben“. „Ich habe kein Problem, das Terrorismus zu nennen.“
Daniel Poohl von der antirassistischen Stiftung „Expo“ teilt diese Einschätzung. Die NMR vertrete offen das Ziel, den demokratischen Staat zu zerstören und eine Neonazidiktatur zu errichten: „Da kann man wohl von Terror sprechen.“ Erste Stimmen fordern ein Verbot der Organisation: „Es gibt eine Grenze dessen, was eine Demokratie passiv akzeptieren kann“.
Kurz vor 05.00 Uhr morgens, am Samstag dem 04.08.2018, begannen mehrere Faschist*innen vor dem „Libertären Zentrum Magdeburg“ (L!Z) zu randalieren und worfen ein Umsonstladen-Regal und eine Metallfigur, welche vor dem Haus standen um. Im Anschluss zogen sie zu Fuß und mit Autos kurz zur Haltestelle „Mariannenstraße“ um dann zuerst mehrmals vor dem Haus Auf- und abzufahren. Dann stiegen sie aus und begannen mehrere Steine und Flaschen, welche sie zuvor scheinbar konsumiert haben (Bierflaschen, eine Vodka Flasche und eine Pfeffiflasche) gegen das Haus und in Fenster zu werfen. Dabei wurde ua. eine schlafende Person nur knapp von einem mehreren Kilogramm schweren Stein verfehlt. Durch den Steinbewurf wurden ingesamt zwei Fenster zerstört. Die Faschist*innen wirkten stark alkoholisiert und mit anderen Substanzen vollgepumpt. Sie trugen alle auffällige Kleidung z.B. eine hell rotes Yakuza-Shirt, ein blaues FCM-Schirt („Magdeburg is ufjestiegen“) oder traten teilweise Oberkörperfrei auf. Die Fahrerin eines Wagens trug auffällige rote Haare und wurde durch die anderen laut mit dem Namen „Juli“ oder „Julia“ gerufen. Nachbar*innen, welche das Geschehen beobachteten und die Angreifer*innen aus ihren Wohnungen heraus filmten und Ansprachen wurden durch diese Beleidigt. Unsere Nachbar*innen berichteten uns danach, dass die Faschist*innen versucht haben sich zu vermummen damit, aber überfordert waren. Die Kennzeichen beider Autos konnten notiert werden und sind uns nun bekannt, ausserdem gelang es die Täter*innen und Fahrzeuge zu fotografieren. Beide Fahrzeuge hatten magdeburger Kennzeichen. Insgesamt handelte es sich um 9 Faschist*innen die am Angriff beteiligt waren. Der Angriff dauerte ca. 15-20 min. Nach ca. 30 minuten trafen die ersten, von Nachbar_innen alamierten Polizist*innen ein, und nahmen Anzeigen und von aussen erkennbare Schäden auf. Die Schäden am Haus belaufen sich auf zwei eingeworfene Fenster und leichten Beschädigungen am Umsonstladen-Regal und der Metallskultur. Dennoch sehen wir den Angriff als versuchten Mordanschlag da die Täter*innen bewusst Steine in Fenster geworfen haben, die aufgrund der momentanen Hitzewelle von Bewohner*innen geöffnet wurden um eine kühle Nacht zu bekommen. Ein Angriff in dieser Intensität hat das L!Z lange Zeit nicht erlebt, dennoch kommt es wöchentlich zu vereinzelten Flaschenwürfen in der Nacht, so wie dem Rufen faschistischer Parolen aus vorbeifahrenden Autos herraus. Leider reiht sich auch dieser Angriff in eine Reihe von Angriffen durch Faschist_innen in Magdeburg und dem gesamten Gebiet Sachsen-Anhalts, in den letzten Monaten, ein. Dieser und andere Angriffe werden natürlich nicht unbeantwortet bleiben und werden Konsequenzen für die Täter_innen haben, der provinzielle Charakter Magdeburgs und ein solider, antifaschistischer Selbstschutz haben es schon oft ermöglicht Nazis ausfindig zu machen und sie handlungsunfähig zu machen.
Die Folgen Fotos zeigen die angerichteten Schäden. Wir haben uns entschieden die Fotos der Täter_innen und ihrer Fahrzeuge ersteinmal nicht zu veröffentlichen. Wir bitten hierfür um Verständnis.
Am 20. September 2018 soll in Salzburg im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschef_innen stattfinden. Als zentrale Themen sind unter dem Motto „ein Europa, das schützt“ die sogenannte „innere Sicherheit“, der sogenannte „Schutz“ der EU-Außengrenzen und die sogenannte „Cybersicherheit“ gesetzt. Diese begriffliche Schönfärberei kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein Gipfel der Herrschaft stattfinden soll: ein Haufen Arschgeigen wird in einem pseudo-demokratischen Spektakel über repressive Maßnahmen entscheiden, die ihre Position im Ringen um wirtschaftliche und militärische Macht verbessert, zu unseren Lasten. „Innere Sicherheit“ heißt Aufrüstung derer, die uns einsperren und bespitzeln. „Schutz der EU-Außengrenzen“ ist die bewaffnete Abwehr von Flüchtenden und Migrant_innen. „Cybersicherheit“ bedeutet digitale Kontrolle über unsere Daten und unser Handeln.
Polizeigewalt, Schikane und Wuppertal. Die Empörung ist dieses mal groß, den die Wuppertaler Polizei hat bei Gegenprotesten gegen Neonazis einen Menschen „brutal“ festgenommen. Das Video der Festnahme ging viral und das alles nur weil eine etwas Prominentere Person darauf zu sehen ist. Thomas Lenz, das Opfer ist der Jobcenter-Chef und die Festnahme war ein großer Fehler der Polizei. Es gab allerdings noch weitere festnahmen und eine Person wurde später auf dem Ölbergfest von Polizisten schwer verletzt.
Auf Den Ölberg Haben die Beamten eine weitere Person ins Krankenhaus Geprügelt.
Pressemitteilung der Solidarischen Nachbar*innen auf dem Ölberg:
„Auch auf dem Ölbergfest kam es, laut Augenzeugenberichten, leider zu
einem unverhältnismäßigem Einsatz von Gewalt seitens der Polizei. Zu Bedenken ist, dass zum Teil dieselben Einsatzkräfte, wie auf der
Demonstration, auch dort zum Einsatz kamen. Auf dem Ölbergfest gab es auch dieses Jahr diverse Bühnen, darunter auch eine im sogenannten “Annawäldchen“. Vor diesem Wäldchen wurden drei junge Männer von der Polizei ohne ersichtlichen Grund kontrolliert.
In dieser Situation zeigten mehrere Fest besuchende Zivilcourage und fragten, warum diese Kontrollen stattfinden würden. Auf ihre Nachfragen hin bekamen die Besuchenden keine Antwort. Einer der einschreitenden Festbesucher gab auf, spuckte auf den Boden und verließ, sichtlich über das Verhalten der Polizei empört, die Situation Richtung Festival-Bühne.
Daraufhin eskalierte die Situation sehr schnell. Ein Beamter folgte ihm und schlug dem Festbesucher ohne Vorwarnung von hinten auf den Boden, ein zweiter Beamter kam hinzu . Beide übten dem Besucher gegenüber massive und unverhältnismäßige Gewalt aus, sodass der Besucher bald mit Platzwunden am Kopf, blutend am Boden lag. Sie traten auf den wehrlos am Boden liegenden Menschen ein. Der mit Blut überströmte Festbesucher
musste daraufhin im Rettungswagen zum Krankenhaus gefahren werden.
Einer der beiden Beamten teilte dem Schwerverletzten mit, dass er mit einer Anzeige wegen Widerstand zu rechnen habe. Mehrere Zeugen bestätigen allerdings das von dem Opfer zu keiner Zeit eine Gefahr für den Beamten oder andere Gäste ausgegangen sei. Somit könnte davon ausgegangen werden, dass der Vorwurf des Widerstands im Nachhinein konstruiert worden ist, um die, in dieser Situation unverhältnismäßige, Gewalt zu rechtfertigen.“
Das es Probleme mit Gewalttätigen Polizisten ist auch aus unserer Sicht nichts neues in Wuppertal.
Wer unseren block oder auch andere Wuppertaler Seiten verfolgt, weiß allerdings das es seit längerem ein Problem mit der Polizei in Wuppertal gibt. Jugendliche beklagen seit längerem ein brutales und schikanierendes vorgehen der Polizei, festgenommene Personen werden teilweise im Revier zusammengeschlagen, normale Personenkontrollen und Taschen Durchsuchungen sind für viele Jugendliche etwas normales geworden. Den Weiblich gelesenen Menschen wird dabei auch gerne in den BH gegriffen, der Grund für die sexuelle Schikane ist nach angaben der Beamten z.b das dort Spraydosen, Drogen, Waffen … versteckt sein könnten.
Es gibt Seit einigen Monaten massiven Widerstand in Wuppertal.
Seit dem die Polizei frei dreht, gibt es immer mehr Angriffe in Wuppertal.
Graffiti zieren wieder das Stadtbild der Elberfelder Nordstadt und Südstadt. Die Polizeiwache stinkt nach Buttersäure und wurde auseinander genommen, Parteibüroswurden entgast, ein Maklerbüro wurde ebenfalls umgestaltet, die liste geht mittlerweile anscheinend endlos weiter. Mal gibt es Bekennerschreiben und mal nicht. Motive gibt es genug, aber von den Tätern fehlt jede Spur. Vielleicht ist es der Angriff auf das schöne Leben welches die Täter*innen immer rasender macht. Die Politik ist immer wieder überrascht, das es diese Wut gibt. Aber vielleicht ist auch gerade das der Auslöser. Aus Welcher Ecke der widerstand kommt ist unbekannt, und das bleibt es vermutlich auch.
„Mir wird immer mehr klar, das ich nichts von „Solidarstrukturen“ aus anderen Städten zu erwarten habe. Die Politik hat uns sowieso verraten und lässt uns in Stich, die Bullen benutzen uns als Punchingball! Aber es ist nichts Zuende und nichts vorbei! “ Zitat eines Wuppertal Autonomen.
Aufruf ins Deutsche übersetzt von Enough is Enough,
Original Sabordons le G20
Nach der wunderbaren Zeit des Widerstandes rund um den G20 Gipfel in Hamburg 2017, nach dem G7 Gipfel in Quebec im Juni 2018, welcher, unter anderem durch seine „free exprsssion zone“ von einem unvergleichlichen Level der Repression geprägt war und dem g20 gipfel im November/Dezember 2018 in Buenos Aires der verspricht, ein großartiger Moment zu werden, besonders in Anbetracht der momentanen Bekanntheit von Macri, die Geschichte der lokalen Kämfe dort und Feindschaft/Abneigung der Region gegeüber Trump.
Nun wurde angekündigt, dass der 2017 G7 Gipfel am Ende vom Sommer 2019 in Biarritz stattfinden wird.
Wir haben keine Zweifel über die Härte der Repression, die wir von Gerard Collomb zu erwarten haben.
Es ist klar, dass dieser Gipfel wieder einmal ein (Versuchs)labor der Strafverfolgung sein wird, um gerichtliche Maßnahmen gegen Demonstrant*innen und Menschen, die selbstorganisiert leben, durchzusetzen.
Jetzt besonders muss das, was in Hamburg passiert ist, uns inspirieren, muss uns antreiben, unsere Kämpfe auf diese Art weiterzukämpfen, muss unsere nationalen und internationalen Bande stärken, die Berichterstattung/Nachrichten prägen und diese Treffen unserer Regierungen sprengen.
Wir rufen euch alle dazu auf, sich zu vernetzen, sich zu treffen, zu diskutieren, über Aktionen nachzudenken, zu demonstrieren, Info Touren vorzubereiten, unsere nationalen und internationalen Kontakte zu stärken , Artikel zu schreiben, broschüren zu drucken…
Wir haben ein Jahr vor uns, aber bei dem momentanen Level an Repression ist das kaum genug Zeit. Wir wünschen uns vielfältigen und weit verbreiteten Widerstand, wie es ihn auch in Hamburg gab.
Polizeibehörde lehnt Informationsbegehren ab und verletzt dabei ihre Neutralitätspflicht.
Ein Mensch aus dem „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ stellt seit einiger Zeit Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei der Polizei als Versammlungsbehörde. Auf diesem Weg soll frühzeitig Kenntnis von Versammlungen von Rassist*innen und Nazis erlangt werden, um Möglichkeiten für legitimem Gegenprotest zu schaffen. Dieser wird oftmals vom „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ organisiert. NRW-Landesbehörden sind nach dem geltenden Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet, Informationen, die die Behörde und ihre Arbeit betreffen, auf Verlangen herauszugeben. Die Wuppertaler Polizei hat dieses Recht bislang angewendet und kam ihrer Herausgabeverpflichtung nach.
Anlässlich des Aufmarsches der Partei DIE RECHTE am 16.06.2018 in Barmen und Elberfeld verweigert sie nunmehr die Erteilung der gewünschten Auskünfte über den konkreten Verlauf der Route. Zudem wird die Ablehnung des Informationsbegehrens mit einer Begründung versehen, die völlig über ihr Ziel hinausschießt und keinerlei Bezug zur bisherigen Arbeit und den Aktionen des Wuppertaler Bündnisses gegen Nazis hat. Hierzu ein Zitat aus dem ablehnenden Bescheid der Polizeibehörde:
„Durch das Bekanntwerden der begehrten Informationen hätte nämlich eine große Anzahl potentieller Gegendemonstranten die Gelegenheit, sich jeweils bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt zu organisieren und entsprechende Gegenaktionen vorzubereiten“, zudem sei es nicht auszuschließen„dass sich unter den Gegendemonstranten jeweils auch gewaltbereite Personen finden würden, die Straftaten begehen könnten“.
Die nicht fundierten Spekulationen werden fortgesetzt, indem behauptet wird:
„… antifaschistische Gegenwehr […] ist typischerweise von Verstößen gegen die rechtsstaatlichen Vorgaben geprägt“.
Weiter führt der Bescheid der Wuppertaler Polizei aus.
„Die Informationen zu Uhrzeit, Versammlungsort, Aufzugsrouten und Anzahl der Teilnehmer haben zusammengefasst den Charakter einer Hinterhalt vorbereitenden paramilitärischen taktischen Lagesondierung. So wird den Gegendemonstranten aus dem bürgerlichen und linken/antifaschistischen Spektrum mittels des genauen Verlaufs eines Aufzuges ein geplantes und koordiniertes (gewaltbereites) Vorgehen erst ermöglicht bzw. deutlich erleichtert. Insbesondere könnten durch eine rechtzeitige Präsenz im Einsatzraum mögliche Sperrkonzepte der Polizei frühzeitig umgangen und Vorbereitungshandlungen für spätere Blockaden und Attacken (z.B. Anlegen von Depots von Wurfgeschossen) getroffen werden.“ (Hervorhebungen durch den Verfasser)
Der legitime Anspruch auf Herausgabe von Informationen und die ebenfalls legale Organisation und Durchführung von Protesten gegen öffentliche Veranstaltungen von Nazis und Rassisten wird als gewalttätig, ja sogar militant diskreditiert. Dass durch die Wuppertaler Polizei ein legitimer Protest in solcher Weise kriminalisiert, mithin durch die Behörde selbst erschwert wird, ist für das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ völlig inakzeptabel.
Harald Thomé kommentiert für das Bündnis den Ablehnungsbescheid: „Mit Blick auf die bisherigen Erfahrungen mit Informationsbegehren ist es offensichtlich, dass der neue Kurs bei der Herausgabe von Informationen durch das Wuppertaler Präsidium auf den neuen Polizeipräsident Markus Röhrl zurückzuführen ist, der seine Mitarbeiter entsprechend angewiesen hat.“ Dabei seien die im Bescheid angestellten Anschuldigungen und Mutmaßungen haltlos und komplett an den Haaren herbeigezogen.
Thomé merkt zu dem Sachverhalt weiter an: „Die Polizei, die in politische Angelegenheiten eine Neutralitätspflicht hat, nimmt in diesem Bescheid augenscheinlich die Position der Organisatoren des rechten Aufmarschs ein und ahmt sogar deren Argumente nach. Damit greift sie das Bündnis aus ‚bürgerlichen und linken/antifaschistischen Spektrum‘ frontal an.“ Außerdem weise das Wuppertaler Bündnis die Unterstellung, die begehrten Informationen würden zur „paramilitärischen taktischen Lagesondierung“ oder gar zur Vorbereitung von Gewalttaten verwendet, auf das Schärfste zurück.
Gleichzeitig versucht sich die Wuppertaler Polizei offenkundig an der Definition von „Gefährdern“ im Sinne des geplanten NRW-Polizeigesetzes. Solche als Gewalttäter charakterisierten „Gefährder“ sollen nach Inkrafttreten des geplanten Polizeigesetzes in Präventivgewahrsam genommen werden können. Zudem können dann Kontaktverbote ausgesprochen werden oder die Polizei kann umfangreich die Telekommunikation der betreffenden Personen überwachen.
Das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ kündigt an, gegen den ablehnenden Bescheid Klage einzureichen und ihn gerichtlich auf seine Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen. „Wir zeigen uns zuversichtlich, dass wir diese Klage gewinnen werden,“ so Thomé. „Insbesondere die unwahren Behauptungen der Wuppertaler Polizei werden wir prüfen lassen“.
Das Bündnis ruft die antifaschistischen und demokratischen Kräfte dazu auf, sich jetzt erst recht an den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 16. Juni in Wuppertal zu beteiligen. Zeigen wir der Polizei, dass wir gemeinsam Seite an Seite gegen Rassisten und Nazis sowie gegen die Kriminalisierung von antifaschistischen Demonstrationen stehen.
Protest gegen den Naziaufmarsch: 16. Juni, 12.30 Uhr, Treffpunkt auf der B 7/ Ecke Berliner Platz
Heute gab es in Wuppertal eine Kundgebung und kurze Demonstration türkischer Nationalist*innen.
Erst sammelten sich am Karlsplatz etwa 250-300 Menschen, die unter anderem antisemitische Plakate trugen und mit einem Heer von Fahnen bestückt waren. Außerdem gab es direkt vom Micro das Zeichen der Grauen Wölfe.
Man behauptete die Türkei hätte die Demokratie nach Afrin gebracht und forderte Menschenrechte für alle ein. Wie widersprüchlich und skurril das ist kann ich kaum in Worte fassen. Nicht nur das völkerrechtswidrige Eindringen der türkischen Armee in Nordsyrien, sondern auch die Plünderungen und der Umgang mit Gefangenen oder in Afrin verbliebenen Menschen spricht eine ganz andere Sprache.
Im Anschluss an mehrere Reden und Gesängen zogen die Faschos dann über die Gathe bis vor die Ditib Moschee (Schräg gegenüber vom AZ Wuppertal). Das AZ Wuppertal bezog klar Stellung indem nicht nur Menschen präsent waren, sondern zudem eine YPG-Fahne schwenkten und den dummen Rufen (PKK – Terrorist) gehörig gegen Rufe entgegen schmetterten.
Es sind immer noch extrem viele Cops unterwegs und ‚belagern‘ das AZ, vermutlich auch gewaltbereite Kleingruppen nationalistischer Couleur. Passt auf euch und aufeinander auf!
Bildergalerie unten (Bild 6, direkt hinter AZ Wuppertal): Der Typ ganz links hat schon öfters Menschen auf Kurdische Demos in Wuppertal bedroht..
Türkische Nationalisten und Fascos hinter dem AZ Wuppertal heute.
Der Typ ganz links hat schon öfters Menschen auf Kurdische Demos in Wuppertal bedroht..
Aufruf zur Demonstration Solingen 1993 * Niemals vergessen!
26. Mai 2018, 12:00 Uhr, in Solingen-Mitte, Am Südpark.
Am 29.5.1993 wurden fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte bei einem rechtsextrem motivierten Brandanschlag ermordet. Dies war kein isolierter Einzelfall, diese Morde fielen nicht vom Himmel. In den Jahren zuvor wurde eine bis dahin seit dem Ende des NS Terrorsystems nicht mehr gekannte Hetzkampagne gegen Geflüchtete und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte durchgeführt. In den Medien wurde unter der Parole „Das Boot ist voll!“ gegen „Ausländer“ gehetzt und von einer „Asylantenflut“ halluziniert. CDU-Generalsekretär Volker Rühe startete am 12.9.1991 mit einem Rundbrief an alle CDU-Kreisverbände eine eigene bundesweite Kampagne, um eine Änderung des Grundgesetzes zu erzwingen. Handreichungen, wie man den Volkszorn schürt, lieferte Rühe frei Haus: Musterentwürfe für Ratsbeschlüsse und Presseerklärungen zur Entwicklung des „Unmuts“ gegen das Asylrecht. Weitere Politiker*innen und viele Medien heizten die Stimmung mit Hetzartikeln weiter an. So schlagzeilte BILD „Fast jede Minute ein neuer Asylant – Die Flut steigt, wann sinkt das Boot?“
Ab dem 17.9.1991 wurden in Hoyerswerda sieben Tage lang rassistisch motivierte Übergriffe geduldet. Sie richteten sich gegen ein Flüchtlingswohnheim sowie gegen ein Wohnheim vietnamesischer Vertragsarbeiter*innen, das der Mob in Brand setzte. Neonazis feierten nach der Evakuierung der Angegriffenen Hoyerswerda als erste „ausländerfreie Stadt“ Deutschlands. Dies war das Fanal zu einer Anschlagswelle: Zwischen 1991 und 1993 wurden mehr als 4.700 rechtsextreme Übergriffe und Anschläge gezählt, bei denen 26 Menschen getötet und fast 1.800 verletzt wurden. In Rostock-Lichtenhagen konnten sich hundert Vietnames*innen nur mit Glück vor dem brandstiftenden Mob retten, der sie ab dem 22.8.1992 fünf Tage lang von der Polizei ungestört belagerte. Am 23.11.1992 starben bei einem von Neonazis verübten Brandanschlag auf zwei Wohnhäuser in Mölln drei Menschen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte, darunter zwei Kinder. Drei Tage nach der Parlamentsentscheidung zur massiven Einschränkung des Grundrechts auf Asyl zündeten in Solingen am 29.5.1993 Rechtsextremist*innen das Haus der türkischstämmigen Familie Genç an; fünf Menschen, darunter drei Kinder wurden ermordet. 14 weitere werden z.T. lebensgefährlich verletzt.
Neben der politischen und medialen Hetze spielt der Verfassungsschutz (VS) bei der Stärkung der Rechtsextremisten eine verhängnisvolle Rolle. Die verurteilten Täter von Solingen im Alter von 16 bis 23 Jahren waren keine bekannten oder gar führenden Neonazis, sie bewegten sich am Rande der extrem rechten Szene. Die eigene rassistische Grundeinstellung, die gesellschaftliche Stimmung, die Motivation, „mal was gegen die Ausländer tun zu müssen“ und jemand, der ein konkretes Ziel vorschlug, wurden zur tödlichen Mixtur. Entgegen den offiziellen Aussagen existierte auch in Solingen eine extrem rechte Szene, die bis ins organisierte Spektrum reichte und zu der die für die Tat verurteilten Kontakt hatten. Drei von ihnen nahmen an Kampfsporttrainings des „Deutschen Hochleistungskampfkunstverbandes“ (DHKKV) in Solingen teil, das von Bernd Schmitt geleitet wurde. Ein Großteil der Teilnehmer*innen dieses Trainings stammte aus der organisierten Neonaziszene. Auf Initiative des Vorsitzenden der Ende 1992 verbotenen „Nationalistischen Front“, Meinolf Schönborn, bildete Schmitt Neonazis für Saalschutz-Aufgaben und gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus. Schönborns Ziel war es, Kämpfer*innen für den Aufbau eines „Nationalen Eingreifkommandos“ heranzuziehen. Doch auch andere Rechtsaußen-Gruppierungen hatten zeitweise ein Auge auf die Kampfsportschule geworfen, beispielsweise „Die Republikaner“, ebenfalls bemüht, eine schlagkräftige Truppe aufzubauen. Für den nicht sichtbar politisch aktiven Schmitt, der nie Berührungsängste zur extremen Rechten hatte, war dies nicht zuletzt ein lukratives Geschäft: Er hatte sich schon zuvor vom Verfassungsschutz als bezahlter V-Mann anwerben lassen, dem er seine beim DHKKV gewonnenen Erkenntnisse über die Szene verkaufte.
Unter den Augen und mit finanzieller Unterstützung des VS konnte sich also die Neonazi-Szene in Solingen bei tatkräftiger Mitwirkung eines V-Manns vernetzen und zu „Kämpfern“ ausbilden lassen. Und Solinger Jugendliche und Heranwachsende trainierten mit. Ohne die Unterstützung des VS wäre die Solinger Naziszene nicht so gestärkt worden.
Dies trifft auch auf die Morde des NSU zu. Mindestens 40 staatlich gedungenen Zuträger*innen, so genannte V-Leute, waren rund um das Kerntrio des NSU aktiv. Die meisten Beweisanträge zur Aufklärung dieses V-Mann-Dickichts, die die Nebenkläger*innen im NSU-Prozess stellten, wurden abgelehnt. Die Nebenkläger*innen benannten den „NSU-Komplex“ als ein strukturell Tod bringendes Gemisch aus institutionellem Rassismus, Geheimdienstverstrickung, Verharmlosung rechter und rechtsterroristischer Formierung, politischer Ignoranz und skandalöser Vertuschungspolitik. Die Fahndungsbehörden zogen einen rassistischen Hintergrund der Taten nicht ernsthaft in Betracht. Stattdessen wurden die Opfer zu Tätern gemacht, es wurde einseitig im „migrantischen Milieu“ ermittelt. Die Medien taten ihr Übriges, um die Opfer zu diskreditieren, indem sie die Anschläge zynisch als „Dönermorde“ titulierten. Die Existenz einer Naziterrorgruppe schien angeblich unvorstellbar. Dies wurde besonders deutlich beim Vorgehen der Polizei nach dem Nagelbomben-Attentat auf der Kölner Keupstraße.
Noch nach Bekanntwerden der NSU-Morde wurden mehrere Hundert Akten zu bekannten Neonazis geschreddert, bevor sie vom Untersuchungsausschuss des Bundestags eingesehen werden konnten. Vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss musste der Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz, Lothar Lingen, zugeben, dass er die Akten mit NSU-Bezug mit voller Absicht habe vernichten lassen, um bohrende Fragen von seiner Behörde fernzuhalten.
Der NSU-Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags schrieb in seinem Schlussbericht: „Für den Ausschuss entstand durch den Einsatz von Führungspersonen der Neonazi-Szene als V-Personen der Eindruck, dass der VS vermittelt über diese Personen indirekt am Aufbau und der Festigung der entsprechenden Gruppierungen wie der Szene insgesamt mitwirkte.“
Auch beim Anschlag in Düsseldorf-Werhahn am 27.7.2000 gibt es diesen Verdacht: So führte der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz in diesem Jahr einen V-Mann, der eng bekannt war mit dem zurzeit als Haupttäter angeklagten und zeitweise sogar für dessen Firma arbeitete. Dennoch weigerte sich der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags, Fragen zur Rolle des VS und dessen V-Leuten beim Werhahn-Anschlag zuzulassen.
Bis heute ist der Verfassungsschutz unkontrollierbar
Der Anschlag von Solingen und die Morde des NSU sind nur zwei Beispiele, die verdeutlichen, dass der VS als Behörde weder Willens noch von seiner Aufgabenstellung in der Lage ist, rechte Umtriebe zurückzudrängen und hier lebende Menschen zu schützen. Im Gegenteil: Durch das gezielte Anwerben von bezahlten V-Leuten in der extremen Rechten wird die Szene sogar noch unterstützt. Indirekt aber auch dadurch, dass antifaschistischen und antirassistischen Initiativen, die den Inlandgeheimdiensten oftmals als „verfassungsfeindlich“ gelten, die Arbeit erschwert wird.
Nach „Solingen“ wächst Widerstand
Als Reaktion auf den Brandanschlag von Solingen wehrten sich Migrant*innen erstmals in Deutschland massenhaft. In Solingen gab es mehrere Demonstrationen der vom Rassismus Betroffenen und einer breiten antirassistischen Bewegung. Die größte Demonstration am 5.6.1993 mit 12.000 Teilnehmer*innen wurde vom Solinger Appell und einer eindrucksvollen bundesweiten Bewegung organisiert. Dazu gehörten u.a. Migrantenvereine, Antifagruppen, ASten, Flüchtlingsunterstützungs- und Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften sowie Frauengruppen. Die politischen Ziele dieser antirassistischen Bewegung waren die Zerschlagung der rechtsextremistischen gewalttätigen Organisationen und ihrer Strukturen, der Kampf für gleiche politische und soziale Rechte wie das Wahlrecht und die „Doppelte Staatsangehörigkeit“ für alle hier lebenden Menschen sowie für das Recht auf Asyl.
Weiterhin gab es die lang anhaltende Besetzung der zentralen Kreuzung Schlagbaum sowie zerstörte Schaufenster in der Solinger Innenstadt. In Solingen wurde ein Solidaritätskonzert veranstaltet und es entstanden viele Initiativen gegen Rassismus und Faschismus, davon zeugen bis heute Bunt statt Braun und der Solinger Appell. In weiteren Städten wie Köln und Frankfurt fanden Solidaritätsaktionen statt.
Wo stehen wir heute im Vergleich zu 1993?
Der rechtsextreme Terror in Deutschland endete nicht mit „Solingen“: Faschistische Strömungen, Gruppen und Parteien können nach wie vor relativ ungestört agieren. Seit 1990 gab es mindestens 192 Todesopfer rechter Gewalt. Die rassistische und in großen Teilen rechtsextremistische AfD sitzt als stärkste Oppositionspartei im Bundestag. Nach dem Ende der „Willkommenskultur“ erinnert die heutige Situation und Stimmung sehr an die der frühen 90er Jahre. Noch schlimmer: Von den Medien, gerade auch von den öffentlich rechtlichen, werden rassistische Positionen als Teile eines normalen demokratischen Diskurses eingeordnet und hofiert. Wieder wird von verantwortungslosen Medien und Politiker*innen Angst vor Ausländer*innen geschürt. Und wiederum werden aus Schlagzeilen Brandsätze: Allein im Jahr 2017 fanden 1.715 Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte statt. Die Unterstützung des VS für die Rechtsterrorist*innen wurde nicht aufgearbeitet, stattdessen wurde der VS massiv ausgebaut.
Der entschiedene Aufschrei und die massive Einforderung von Konsequenzen nach „Solingen“ trug aber wohl auch mit dazu bei, dass in den Jahren 2000 und 2014 das Staatsangehörigkeitsrecht verändert wurde. Jetzt erhalten hier geborene Kinder unter bestimmten Voraussetzungen die deutsche Staatsangehörigkeit und können die ausländische behalten. Dennoch gibt es für einen großen Teil der Migrant*innen kein Wahlrecht, nicht einmal das kommunale. Die Diskriminierung der in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund im ökonomischen und gesellschaftspolitischen Bereich existiert ähnlich wie vor 25 Jahren.
Migrant*innen werden aber auch von faschistischen Gruppen aus dem eigenen Herkunftsland bedroht, auch dies erinnert an 1993. Damals mussten aktive türkeistämmige Antifaschist*innen, die hier zusammen mit der antifaschistischen Bewegung Konsequenzen aus dem Solinger Brandanschlag einforderten, einen Monat später einen Pogrom in der Türkei miterleben: In Sivas setzten islamische Fundamentalist*innen und Rechtsextremist*innen ein Hotel mit Teilnehmer*innen eines alevitischen Kultur-Festivals in Brand. Dabei standen auf den Straßen Menschenmassen mit Pflastersteinen bereit und verhinderten, dass die von den Flammen Bedrohten ins Freie gelangen konnten. 33 Menschen wurden ermordet.
Wir wenden uns gegen Rassismus und Faschismus in Deutschland. Wir wenden uns auch gegen hier auftretende faschistische Strömungen innerhalb der Migrant*innen. Die gemeinsame Wurzel aller faschistischen Gruppen ist die Menschenfeindlichkeit! Die rassistische Diskriminierung von Menschen verlangt das Engagement jedes und jeder Einzelnen.
Wir fordern:
– Solidarität mit den Opfern von Rassismus!
– Unterstützung der Geflüchteten in ihren Kämpfen für das Recht zu leben, wo immer sie wollen!
– Verstärkter Kampf gegen Rassismus und rechtsextremistische Organisationen in Deutschland und weltweit!
– Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Initiativen, die den Kampf gegen Rechts organisieren!
– Auflösung dieses Verfassungsschutzes und sofortiger Stopp jeglicher Subventionen rechter Organisationen durch staatliche Behörden!
– Für einen neuen NRW-Untersuchungsausschuss zur Rolle des Verfassungsschutzes im Umfeld des Rechtsterrorismus wie z.B. der Anschläge von Solingen, Düsseldorf-Werhahn und des NSU!
– Gleiche politische und soziale Rechte für alle hier lebenden Menschen!
– Schluss mit dem institutionellen Rassismus der Behörden und der zunehmenden Kriminalisierung von Antirassist*innen!
– Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall.
Wir laden alle Menschen ein, den Opfern der rassistischen Anschläge zu gedenken und am 26. Mai ohne Partei- oder Nationalfahnen zu demonstrieren: Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!
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Veranstaltung: Im Rahmen der Mobilisierungskampagne zur Demo am 26.5. in Solingen zum 25. Jahrestag des Brandanschlags.
Mittwoch 04. April, 20:00 Uhr, AZ Wuppertal, Markomannenstraße 3, Wuppertal.
Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen, die Ortsnamen sind im Gedächtnis. Doch wieviel ist noch bekannt zu den Jahren Anfang der Neunziger, in denen sich eine rechte Allianz aus Medien, Macht und Mob aufmachte, kurz nach der Wiedervereinigung den Diskurs über Zuwanderung zu bestimmen und eine Neuverortung des wieder großen Deutschland vorzunehmen ? Mit einer Steigerung rassistischer Gewalt und prompt erfolgenden Reaktionen aus Politik und Medien wurde eine Linie gezogen, die Anfang 1993 schließlich zu einer vorher kaum für möglich gehaltenen Grundgesetzänderung führte. Mit den Stimmen der oppositionellen SPD wurde das nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl geschliffen. Das heute geltende System der deutschen Abschottung vor Flüchtenden mithilfe des berüchtigten « Dublin»-Systems nahm seinen Anfang. Nur drei Tage nach der Entscheidung über die Einschränkung des Asylrechts brannte das Haus in der Unteren Wernerstraße. Der Brand, der fünf Frauen und Mädchen türkischer Herkunft das Leben kostete, wirkte wie ein Siegeszeichen der damals so genannten Neonazis, die die Änderung des Asylrechts als Erfolg ihrer Gewalt deuteten.
Wie war das 1992/93 ? Wie fühlte es sich damals an, als Neonazis nicht vor Mord und bürgerliche Rechte nicht vor dessen Instrumentalisierung zurückschreckten ? Welche Bedeutung hatte der Brand in der Nachbarstadt für die migrantische Bevölkerung in Wuppertal und was haben die heute aktiven Nazis mit den damaligen Ereignissen zu tun ? Mit der Veranstaltung im Rahmen der « Mittwochskneipe » sollen sowohl ein sachlicher Überblick über die damaligen Geschehnisse als auch ein Einblick in persönliche Erfahrungen damals in verschiedenen Strukturen aktiver Menschen gegeben werden.
Solingen 1993 Informationsveranstaltung im Autonomen Zentrum Wuppertal bei der Mittwochskneipe, d.h. zuvor gibt es etwas zu essen. Wir freuen uns auf euch.
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In den kommenden Wochen ist es soweit: Der Despot aus Ankara kommt zum Staatsbesuch nach Berlin. Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım ließ bereits am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar verlauten: „Wenn die Regierung gebildet ist, wird es natürlich auf höchster Ebene Besuche geben“. Und weiter: „Präsident Erdogan wird nach Deutschland kommen und Frau Merkel, die Bundeskanzlerin, wird in die Türkei kommen.“ Die neue deutsche Bundesregierung wurde in der vergangenen Woche bereits gebildet.
Dies bedeutet nichts weniger, als dass sich die (Haupt-) Verantwortlichen des Krieges gegen Rojava sich in Berlin treffen, um weitere Rüstungsdeals und repressive Maßnahmen gegen die kurdische Freiheitsbewegung in die Wege zu leiten. Hierbei wird ein Staat stabilisiert und unterstützt, der in seiner faschistoiden Ideologie jegliche Abweichung und Kritik kriminalisiert, verfolgt und eliminiert. Zudem ist davon auszugehen, dass es schon vor dem Besuch Erdogans zu Aktionen bspw. Demos hier lebender türkischer Nationalist*innen und Faschist*innen kommen wird. Am Tag des Besuches selbst ist damit zu rechnen, dass tausende Regime-Anhänger*innen auf den Straßen sein werden.Sie werden nicht nur den Völkermord, der zurzeit in Rojava geschieht, frenetisch bejubeln, sondern werden auch eine ganz reale Bedrohung für in Berlin lebende türkische Oppositionelle und Kurd*innen sein. Am vergangenen Sonntag sammelten sich bereits mehrere hunderte (Ultra-) Nationalist*innen um den Einmarsch des Türkei – IS Bündnisses in Afrin zu feiern.
Die seit dem Beginn der faschistischen „Operation Olivenzweig“ europaweiten Aktionen, die von Blockaden und Besetzungen bis zu Bränden an Bundeswehrfahrzeugen reichen sowie die Texte verschiedenster Gruppen, unterstreichen unsere Motivation, ein öffentliches Statement abzugeben. Wir sind uns darüber im Klaren, dass es (derzeit) schier unrealistisch ist dieses Treffen zu verhindern, was aber realistisch ist, ist den politischen Preis dafür in die Höhe zu treiben. Dies kann durch eine Vielzahl unterschiedlicher Aktionen und Aktionsformen, beispielsweise Verkehrsbehinderungen, Blockaden, Besetzungen und/oder Angriffe von beteiligten institutionellen Einrichtungen und Unternehmen in der ganzen Stadt für Einschränkungen und Unruhe sorgen. Dafür können die vielfältigen Aktionen der letzten Monate als Anknüpfungspunkte gesehen werden.
Denn wir tragen hier im Hinterland des Krieges eine politische Verantwortung, von der wir uns nicht freisprechen können und auch nicht wollen. Es ist dieses Land, seine Politiker*innen und Unternehmen, die an der Militäroperation gegen die soziale Revolution in Rojava verdienen. Sie sind es, die am schmutzigen Krieg, in dem Femizide, sexualisierte Gewalt, Folter und ethnische Säuberungen gängige Praxis gegen die Zivilbevölkerung in Bakur (Nordkurdistan) sind, teilhaben und profitieren. Sie sind es, die zum einen durch die aktive Förderung des Regimes, Verantwortung für die hunderttausenden Gefangenen in den türkischen Folterknästen tragen und zum anderen durch die Verfolgung und Repression gegen hier lebende Kurd*innen, türkische Oppositionelle und Verbote ihrer Organisationen zu einer aktiven Kriegspartei werden.
Wenn sich die (Haupt-) Verantwortlichen dieser Politik in Berlin treffen, sollte mehr passieren als Lippenbekenntnisse und symbolische Demonstrationen, die sich in den meisten Fällen im Rahmen der herrschenden Ordnung bewegen. Es muss niemandem mehr erklärt werden, dass die Türkei ein faschistischer Staat ist, der seine Vernichtungsphantasien und neoosmanischen Expansionspläne unter anderem gegen Kurd*innen, Alevit*innen, Jesid*innen und Oppositionelle zurzeit intensiviert. Vielmehr muss es uns als radikale Linke darum gehen, den Verantwortlichen aufzuzeigen, dass ihre Handlungen Konsequenzen nach sich ziehen. Lang genug haben wir als linke Gruppen geschwiegen und weggeschaut. Wir sprechen niemandem ab, tatsächlich Betroffenheit zu verspüren oder die politische Relevanz zu erkennen. Dies sollte sich jedoch in unserem Handeln wieder spiegeln. Die Kombination von Ansprechbarkeit sowie praktischer Handlungsfähigkeit mit dem Bezug auf eben jene Aktionen stellen ein Spannungsfeld einer jeden öffentlich agierenden Gruppe dar. Wir sind die letzten, die eine Pyramide der Aktionen aufbauen werden, in der wir vorgeben, welches die „richtige“ oder „falsche“ Aktion ist.
Die Organisierung von symbolischen Demonstrationen, kann aber nicht die Hauptaufgabe der radikalen Linken sein. In Zeiten, in denen diese Welt auseinanderbricht, müssen wir zusammenkommen, um praktische Zeichen des Widerstandes zu statuieren. Wenn Millionen Menschen flüchten müssen wegen dieser zerstörerischen Gesellschaft und revolutionäre Projekte bedroht werden, besteht ein Handlungsbedarf, der nicht auf einer subjektiven Ebene des Individuums ausgehandelt werden darf, sondern uns kollektiv betrifft. In Anbetracht der Grausamkeiten dieser Verbrechen, die zurzeit in Rojava stattfinden, müssen wir uns unserer revolutionären Position wieder bewusst werden und eine aktive politische Rolle einnehmen. Dies muss mit einer theoretischen Auseinandersetzung anfangen und in eine praktische Intervention übergehen.
Dazu wurde auch im Aufruf „Wenn Afrin fällt – Wird es zu spät gewesen sein“ formuliert: “Noch stehen die Menschen von Rojava, stehen YPG/YPJ/SDF diesen Entwicklungen entgegen. Und dieser Widerstand war bisher nur erfolgreich, weil Menschen sich entschieden haben, alles für ihn zu geben. Allerdings wird es ihnen auf Dauer nicht gelingen sich ohne internationale Unterstützung gegen die brutale Übermacht der angreifenden türkischen Armee und ihrer islamistischen Helfer zu wehren. Aber trotz wochenlanger weltweiter Proteste halten die Staaten von Nordamerika über Europa nach Russland an ihrem grausamen Beschluss, diese Revolution zu beenden, fest und scheinen das Schicksal der Menschen in Rojava besiegelt zu haben. Der Widerstand in Afrin, wird nur erfolgreich sein, wenn wir bereit sind für diesen alles zu geben, und sei es auch das Wertvollste.”
Das Wertvollste, was wir in den Metropolen dieser Welt zu geben haben, orientiert sich an Materialismus und der relativen Freiheit unserer Leben. Wir müssen bereit sein, genau das aufs Spiel zu setzen, um die Tatenlosigkeit zu durchbrechen und ein Solidaritätsnetzwerk zu schaffen, welches außerhalb des scheinbar Machbaren liegt. Zwischen uns und den Verantwortlichen, Profiteuren und Barbaren dieser kriegerischen Akte existiert eine klare Linie, die sich nur in die Kategorien von „Freund“ und „Feind“ klassifizieren lässt. Wir müssen überdenken, welche Aktionsformen wann sinnvoll sind. Wir müssen uns trauen, Grenzen des Rechtsstaates in Frage zu stellen und mit der bürgerlichen Moralvorstellung zu brechen.
Die aktuellen Ereignisse überschlagen sich und sind erdrückend, genau deswegen sollte sich die radikale Linke in Berlin jetzt entscheiden, wo der Weg hingehen soll. Wir müssen überprüfen, wie und ob die jeweiligen Aktionsformen sinnvoll sind, um die Revolution in Rojava auch hier zu verteidigen. Sprich, eine grundlegende Diskussion in euren Gruppen und / oder Zusammenhängen über praktische Intervention, hier und jetzt.
Es sind die kreativen und unberechenbaren Interventionen, die in den letzten Jahren beispielsweise in Tag-X Konzepten (z.B. Rigaer 94), Aktionswochen (z.B. im Vorfeld des G20) oder Kampagnen (z.B. schwarzer Dezember) unsere politischen Ansichten vermittelten, den Beteiligten Kraft und Mut gegeben und kollektive Momente geschaffen haben. Daran gilt es nicht nur anzuschließen, sondern den Kampf zu intensivieren und zu fokussieren, um aufzuzeigen, dass die Verteidigung Rojavas und die Fortführung der Revolution auch unsere Aufgabe ist.
Afrin ist nicht allein! Lang lebe Rojava! Den Besuch Erdogans stören, blockieren, sabotieren, angreifen!
24. März: Internationaler Aktionstag für Afrin – Stoppt den Krieg der Türkei!
Rechte und neonazistische Aufmärsche gibt es nicht nur in Deutschland, sondern in allen europäischen Staaten. Manche sind größer, manche kleiner. Es gibt vieles was sich natürlich gleicht, doch auch starke Unterschiede.
Im Vortrag geht es vor allem um die Unterschiede im Vergleich zu den Aufmärschen hierzulande. Wie zeigen sich die Neonazis? Wie viel Freiheiten genießen sie? Wie agieren antifaschistische Counterparts? Und wie reagieren staatliche Strukturen, allen voran die Polizei auf solche Aufmärsche und Gegenbewegung?
Sören Kohlhuber beobachtet seit mehr als sechs Jahren rechte Aufmärsche in Deutschland und zuletzt auch in Europa. Er wird Beispiele aus Ungarn, der Schweiz, Schweden und Finnland anbringen, um zu zeigen wie breit sich Proteste und staatliches Handeln aufstellen können.
Was läuft da gerade in Italien? Ist die Bevölkerung im Angesicht der jüngsten fremdenfeindlichen und rechten Angriffen konservativ – oder geradezu faschistisch geworden? Aus den Berichten der Mainstream-Medien und Korrespondenten lässt sich kaum etwas über den Zustand des Landes ableiten, da sie in den meisten Fällen durch eine Brille der Parteipolitik, korrupten Eliten, stagnierenden und vermutlich bankrotten Ökonomie und der Probleme des Migrationsregimes berichten.
Aber es wäre schlichtweg falsch, sich an diese Erzählungen zu halten, um den Wahlkampf und die aktuelle Wiederbelebung der Antifa-Bewegung in Italien zu verstehen.
Beginnen wir mit der Selbstwahrnehmung der repräsentativen Politik, die zunehmend zur Angelegenheit eines mehr oder weniger wohlhabenden älteren, schrumpfenden Teils der italienischen Bevölkerung wird, wodurch große Teile der italienischen Bevölkerung aus der „öffentlichen Meinung“ verschwinden.
Insbesondere in den letzten fünf Jahren sind die Mitgliederzahlen der Parteien (und der offiziellen Gewerkschaften) erheblich zurückgegangen, die öffentliche Finanzierung von Parteien wurde verboten, ihre hoch verschuldeten territorialen Organisationen teils abgebaut und der Weg für die Beeinflussung der Parteien durch private (und sogar ausländische) Lobbys und Interessen geebnet. Im Vergleich zu einer Wahlbeteiligung von 80 Prozent im Jahr 2006 wird erwartet, dass nicht mehr als zwei Drittel der potenziellen Wähler am 4. März zu den Wahlurnen gehen werden. Manche sagen, die Wahlbeteiligung könnte sogar unter 50 Prozent fallen; bei den Jugendlichen könnte die Wahlabstinenz bis zu 70 Prozent betragen.
Nachdem man sich diesen Kontext verdeutlicht hat, muss das elendige Narrativ thematisiert werden, das auf der einen Seite einen scheinbar unausweichlichen Faschismus beschreibt, der aus dem Nichts oder Dank der Gerissenheit ihrer Führer entsteht, und auf der anderen Seite diesen gemeinsam mit dem Antifaschismus als eine veraltete Ideologie begreift, die nur Gang-Gewalt auf den Straßen schürt. Drei grundlegende Verschiebungen müssen in Betracht gezogen werden, um den erneuten Aufstieg von Nationalismus und Faschismus in Italien adäquat zu begreifen.
Krise und Autoritarismus als neue Ordnung
Die Erste ist die Staatsschuldenkrise in Südeuropa in den Jahren 2010-2011. Die unnachgiebige und räuberische Haltung der EU-Bürokratien, die die Gier und Vetternwirtschaft nationaler Politiker ausnutzte, entmachtete einige Teile der nationalen Bourgeoisie, wie man auch später während dem griechischen OXI sehen konnte. Letztere, insbesondere diejenigen, deren Interessen von den Sanktionen gegen Russland im Zuge der Krim-Krise 2014 betroffen waren, begannen, sich vom Atlantizismus und dem neoliberalen Europäismus abzuwenden. Dies war eine Entwicklung, die parallel verlief zu der Veränderung der ausländerfeindlichen Partei Lega Nord – damals ein föderalistischer und regionalistischer Zusammenschluss –, die unter ihrem neuen Sekretär Matteo Salvini auf eine lepenistische und nationalistische Linie gebracht wurde.
Die Zweite steht im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Migrationsströme im Zuge des Arabischen Frühling. Auch wenn diese in Italien weniger bedeutend waren als in Ländern wie dem Libanon oder der Türkei, strapazierten sie den italienischen Staates in vielerlei Hinsicht – namentlich in Bezug auf Wohlfahrts- und Umverteilungssysteme, nationale Identität, Beziehung zur EU – und beeinflussten dementsprechend die politische Debatte. Trotz NATO-Operationen in Libyen; der Verantwortung dafür, mittels der Etablierung örtlicher Cyber- und Militärkomplexe Unterdrückung, Krise und Instabilität in Teilen Afrikas und des Nahen Ostens gefördert zu haben; der Komplizenschaft mit Erdoğans AKP-Regime; und der übergreifenden Kooperation zwischen Parteien und kriminellen Organisationen bei der Ausbeutung von Zuwanderern und ArbeiterInnen insbesondere im aufstrebenden Logistiksektor konnten nur wenige den Zusammenhang zwischen Krieg, Migration und Austerität erkennen – und noch weniger dagegen ankämpfen.
Die dritte Verschiebung ist die vollendete Verwandlung der Mitte-Links Partito Democratico(PD) in ein neoliberales und autoritäres Gebilde.
Vor allem seit dem Jahr 2014, als der Sekretär von PD Matteo Renzi die ehemalige Letta-Regierung durch einen Palast-Putsch stürzte, besteht eine verhängnisvolle historische Verantwortung dieser Partei, die extreme Rechte zurück in die Mainstream-Politik gelassen zu haben. Nachdem seine Vorgänger erstmals nach 50 Jahren ein gemeinsames Gedenken an die Faschisten des Zweiten Weltkriegs gestatteten und eine Law-and-Order-Politik und diskriminierende Rahmenbedingungen einführten in einem Versuch, diese mit einer „linken“ Identität zu verbinden, stach die von Renzi geführte Regierung in zweierlei Hinsicht hervor.
Auf der einen Seite wurden die stärksten sozialen Bewegungen (HäuserkampfaktivistInnen, Studis, lokale Komitees, LogistikarbeiterInnen) in Italien sowohl mit gezielten Gesetzen als auch mit beinahe terroristischen „Sicherheitsoperationen“ angegriffen. Der Einsatz von Bereitschaftspolizei, Wasserwerfern, Tränengas und anderen Mitteln der Massenkontrolle nahm während der Amtszeit der PD exponentiell zu, ebenso wie Formen von psychologischer, antisozialer Kriegsführung. Zum Beispiel wurde der Bauhof für den Hochgeschwindigkeitszug TAV im Susa-Tal militarisiert und als „Ort von nationalem Interesse“ erklärt, um die basisdemokratischen Gegner zu kontrollieren und zu sanktionieren. Bei Zwangsräumungen von besetzten Häusern (inklusive kranker und älterer BewohnerInnen und Kindern) in Bologna und Rom hingegen wurden teils bis zu 40 Polizeiwagen und Feuerwehrautos gleichzeitig in Anspruch genommen, was AktivistInnen dazu brachte zu sagen: „Die PD tut, wovon die Lega nur träumt“.
Nach Renzis Niederlage und seinem Rücktritt nach dem Verfassungsreferendum vom Dezember 2016 (und der Schaffung der Gentiloni-Regierung: einem Versuch der Staatseliten, den Neoliberalismus und „Sicherheitswahn“ weiter zu festigen) wurde dieser Ansatz vom neuen Innenminister Marco Minniti fortgesetzt und vertieft. Der ehemalige Staatssekretär in der Regierung D’Alema – verantwortlich für die Verweigerung des politischen Asyls für den kurdischen Führer Abdullah Öcalan im Jahr 1999, was zu seiner anschließenden Verhaftung in Kenia führte – machte Karriere durch eine Reihe von Regierungs- und Parteiposten bei der Polizei, Geheimdiensten und NATO-Diensten. Als Möchtegern-Gustav Noske forcierte er eine Reihe abscheulicher Maßnahmen gegen die unteren Klassen und Bewegungen: Da gäbe es zum einen den gleichnamigen Minniti-Orlando-Erlass, der die Polizei dazu ermächtigt, Stadt- oder Stadtteilverbote für willkürliche Kategorien von Menschen und AktivistInnen auszusprechen. Zusätzlich beförderte er den ehemaligen Genua-G8-Folterer Caldarozzi zu einer Anti-Mafia-Behörde. Und er war gleichermaßen dafür verantwortlich, den Aufbau von Internierungslagern in Libyen zwecks Kappung des massiven Geflüchtetenzustroms vorangetrieben zu haben, ebenso wie für die Massenfestnahmen von Migranten auf italienischem Boden, wobei eine solche Operation in Mailands Hauptbahnhof vom vergangenen Jahr an die berühmt-berüchtigte „Zeus Xenios“-Operation in Athen 2013 erinnerte. Dem Ganzen wurde mit dem (gescheiterten) Verbot von Antifa-Demonstrationen in Macerata als Antwort auf die rechtsterroristische Attacke Anfang Februar 2018 die Krone aufgesetzt. Dies war der Rahmen für die Verteidigung des „institutionellen Antifaschismus“ mit einer konfrontationsfreien, gedenkfeiernden und naiv-toleranten Herangehensweise – derweil sich Straßenfaschisten trotz der Gesetzeslage organisieren und finanzieren konnten.
Auf der anderen Seite fetischisierten Renzi und die ihn umgebenden Medien Salvini (und auch andere faschistische Parteien) als ihren bequemen „abscheulichen Gegner“ und „nützlichen Idioten“ anstatt sich auf einen absehbar nicht erfolgreichen Kampf gegen die aufsteigende populistische Fünf-Sterne-Bewegung einzulassen. Sie konzentrierten sich somit auf einen, der niemals ernsthaft beabsichtigte, seinen nationalistischen und rückschrittlichen Kampf gegen die „anständige“ neoliberale, europäisch-progressive Elite zu gewinnen. Diese Fokussierung ermöglichte es aber der rechtsextremen Partei, dem Mainstream ihre eigenen Erzählungen, Perspektiven und abstrusen Vorschläge zu unterbreiten. Parallel zu spektakulären Darstellungen von Faschisten und Verbrechersyndikaten in Fernsehserien und Freizeitmagazinen erlaubten die Behörden zunehmend „symbolische“ öffentliche Gedenken an die faschistische Vergangenheit: Selbst der Nazi-Kriegsverbrecher Erich Priebke erhielt eine öffentliche Beerdigung und die sterblichen Überreste des verstorbenen Königs Vittorio Emanuele III, der Mussolini unterstützte, wurden zurückgeführt.
Antifa heute heißt Angriff auf die „Nationale Präferenz“
Was sind nun also die Ergebnisse dieser Prozesse? Nach der Entfremdung von seiner eher linksgerichteten Basis, der Kürzung von Sozialleistungen und der Entmachtung seiner StellvertreterInnen in Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Institutionen in einem Versuch, nach rechts zu expandieren und zu einer „natürlichen“ Regierungspartei zu werden, die jeden einfängt, könnten die anstehenden Wahlen der letzte Akt eines allmählichen Prozesses der PASOKisierung der PD sein – und zu ihrem endgültigen Untergang führen, oder sie in eine Koalition mit ihrem ehemaligen Gegner Berlusconi zwingen. Aber das schlimmste Erbe der letzten fünf Jahre der Technokraten- und PD-Regierung (zusammen mit anderen exogenen Faktoren wie dem Versagen von Syriza und Podemos vor der höheren Gewalt der EU-Politik) ist die durchgängige institutionelle Hegemonie der Ideologie der „Nationalen Präferenz“. Letztere, die in den 80er Jahren in Frankreich von Ideologen der rechtsextremenFront National entwickelt wurde, dreht sich um einen bevormundenden Ethnozentrismus und Nationalismus, der darauf aus ist, „unsere Probleme zuerst zu lösen“ und den Einheimischen den Zugang zu Sozialhilfe und Dienstleistungen als erstes zu geben unabhängig vom jeweiligen Bedürfniszustand. So wird die Solidarität zwischen Einheimischen und Fremden in verschiedenen Kämpfen und Bewegungen behindert und ein fiktiver „interner Feind“ geschaffen ähnlich wie im Europa der 1930er Jahren. Der Diskurs der „Nationalen Präferenz“, der jetzt von allen Parteien im aktuellen Parlament geführt wird, muss das erste Ziel einer erneuerten langfristigen Antifa-Strategie nach den Wahlen sein. Diese wird notwendig eine sein müssen, die die Verweigerung und den Ausschluss autoritärer und sicherheitspolitischer Entwicklungen mit einer erneuten Präsenz in zunehmend gemischten Kämpfen und Territorien integriert.
Übersetzt aus dem Englischen. Original Artikel vom Infoaut.
