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Die Qual der Wahl

Wir haben den folgen Beitrag übernommen, am heutigen Wahltag, weil diesen Beitrag einige interessante Aspekte der sogenannten „repräsentative Demokratie“ beleuchten. Im Beitrag wurde nicht gegendert, obwohl wir das normalerweise tun, haben wir den Originaltext beibehalten, weil wir den Originaltext immer so lassen wie sie ist.

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Alert aus Griechenland: Zwei Rouvikonas Aktivist*innen droht eine lebenslange Haftstrafe!

Athen. Zwei Jahre nach der gewaltigen Welle der Solidarität ohne Grenzen, die es zwei Rouvikonas Aktivist*innen ermöglichte, einer Inhaftierung zu entgehen, droht der Gruppe eine neue Gefahr von noch nie dagewesenem Ausmaß. Am 13. Oktober erwartet Giorgos und Nikos ein kafkaesker Prozess, der auf falschen Anschuldigungen beruht. Dieser Versuch, die soziale Bewegung zu kriminalisieren, kann die beiden politischen Aktivist*innen lebenslang ins Gefängnis bringen. Ihre Gruppe, so untadelig und vorbildlich sie auch sein mag, ist offensichtlich zu unbequem geworden. Eine neue internationale Mobilisierung ist notwendig.

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Berlin: Free Adel – Free all Antifascists

Im März 2021 in Berlin demonstrierten tausende Menschen unter dem Motto „Frieden – Freiheit – Souveränität“ zu einem „Marsch“ gegen die staatlichen Coronamaßnahmen. Darunter auch viele Verschwörungenstheoretiker*innen, Coronaleugner*innen und Neonazis. Im Rahmen dieser Demonstration kam es im Tiergarten zu einem ernsten Zwischenfall zwischen Antifaschist*innen und rechten Demoteilnehmer*innen. In Folge dessen wurde unser Freund und Genosse Adel sowie andere Personen von der berliner Polizei plötzlich mit einem massiven Aufgebot verhaftet. Adel musste stundenlang, ohne zu wissen was ihm überhaupt vorgeworfen wird, in einer kleinen engen Zelle im Gefangenentransporter ausharren. Auf fragen reagierten die Bullen genervt und gaben mehrfach rassistische Bemerkungen gegenüber ihm von sich.

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Wälder und Dörfer schützen! Osterholz Wald & ZAD Rheinland verteidigen! – Klimagerechtigkeitsblock [Demonstration 09. Oktober, 2021, 14:00 Uhr, Wuppertal, HBF, Bahnhofsvorplatz]

Osterholz bleibt! Lützerath bleibt! Klimaschutz bleibt Handarbeit! Demonstration 09. Oktober, 2021, 14:00 Uhr, Wuppertal (HBF, Bahnhofsvorplatz).

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Informationsschreiben des GBA im §129 Verfahren Berlin//Athen

Seit einigen Tagen, fast genau ein Jahr nach Offenlegung des § 129-Verfahrens gegen sieben Beschuldigte in Berlin, verschicken die zuständigen Sachbearbeiter:innen des Generalbundesanwalts Informationsschreiben an Dritt-Betroffene von Überwachungsmaßnahmen in dem laufenden Verfahren.

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Berlin: Fight For KøpiPlatz

Berlin. Fight For KøpiPlatz TAG X 15.10. Køpiplatz bleibt, damn it! Der Wagenplatz braucht eure Unterstützung jetzt mehr denn je! Wir haben den Räumungstermin für den 15. Oktober erhalten. Nichtsdestotrotz werden wir nicht stillschweigend zusehen.
Nach einem Jahr voller Höhen und Tiefen, leeren Versprechungen von Politikern und der Stadt, Diskussionen in der BVV, falschen Hoffnungen und der zerstörerischen Realität sind wir immer noch geschockt von der niederschmetternden Nachricht, dass wir in nur 3 Wochen aus unseren Wägen vertrieben werden sollen.
Wir werden weiter dagegen ankämpfen. Køpiplatz is here to stay!

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Berlin: Assemblea auf dem Dorfplatz

Berlin. Der Kampf auf der Straße, der Uni, der Fabrik, das ist Unsere Antwort auf Ihre Politik! Ablauf der Kundgebung am Sonntag in Berlin-Friedrichshain. Dort kamen Aktivsit*innen von unterschiedlichen sozialen Bewegungen der Mieter*innen und Streiks zu Wort.

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Comic-Story: Umgang mit DNA

Zum diesjährigen Entsichern-Kongress in Berlin wurde von der Antirepressionsplattform Berlin ein Comic veröffentlicht, das sich mit DNA-Spuren beschäftigt. Durch die teilweise komplizierten Inhalte führt eine alltägliche Geschichte von Menschen, die ein Burschenschaftshaus angreifen und durch DNA-Spuren in Bedrängnis durch die Repressionsbehörden geraten. Auf 32 A5-Seiten geht es um DNA Vermeidung, Zerstörung, Entnahme, Speicherung, Verwertung im Strafverfahren, vor Gericht und danach. Es finden sich grundlagentexte, aber auch tiefer gehende juristische Ausführungen.

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Aufruf zu einem Aktionstag gegen das Covid-Zertifikat [Genf, Schweiz]

Genf. Schweiz. Wir übersetzten hier einen Aufruf von verschiedene Kulturorten in Genf gegen das Covid-Zertifikat. Wir erhoffen uns, dass dies zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dem staatlichen Umgang der Pandemie anregt und das Schweigen bricht, das die Einführung des Gesundheitspasses für öffentliche Einrichtungen begleitet hat.

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