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#nopolgnrw Aufruf: Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Am 03. Juni findet in Düsseldorf das Bündnistreffen: Nein zum Polizeigesetz NRW! statt. Am 07. Juli findet in Düsseldorf einer Großdemonstration statt.
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Übergriff der Berliner Polizei auf Jugendwohngruppe für unbegleitete minderjährige Geflüchtete

Bild: Archivbild aus NRW. 

Stellungnahme des Kinder- und Jugendhilfe-Verbundes Berlin / Brandenburg (KJHV zentral)

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#Besetzen #Berlin Demo am 25. Mai: „Der Senat redet von Wohnungspolitik – Wir machen sie!“

Kommt zur Demo am Freitag, den 25.5. // Start: 18 Uhr Lausitzer Platz (Berlin).

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Frankreich 22. Mai: Tag der Barrikaden – Gegen #Parcoursup – Für ein wilden Mai!

In Frankreich brodelt es noch immer. Die nächsten geplanten, großen Mobilisierungen finden am 22. und 26. Mai statt. Am 22. Mai rufen Student*innen dazu auf alle Schulen und Universitäten zu blockieren und der Öffentliche Dienst ruft zu einem Streik auf. Außerdem wird es Demonstrationen mit éinem schwarzen Block geben. Und auch für den 26. Mai gibt es Aufrufe für einen schwarzen Block. Der 22. Mai: Journée des barricades (Tag der Barrikaden). Nichts ist vorbei… es fängt alles erst an!

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Polizeigewalt nach musikalische Kundgebung in #Hitzacker

Nach einer musikalischen Kundgebung in Hitzacker vor dem Haus des Staatsschutzbeamten Olaf Hupp, die sich gegen Spionage und Repression richtete, kam es zur Eskalation. Bild oben: Archivbild vom überzogenem Polizeieinsatz im Gasthof Meuchefitz in Februar 2018.

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Um jeden meter Kämpfen: Aufruf zur Verteidigung der Besetzung im #Hambacher Forst

Aufruf zur Verteidigung der Besetzung im #Hambacher Forst.

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#NoPOLGNRW: Info-Veranstaltung über neues NRW-Polizeigesetz

Im Gleichschritt mit der bayerischen Landesregierung will die NRW Landesregierung weitreichende Änderungen am Polizeigesetz durch den Landtag bringen. Dieses Vorhaben löst in der demokratisch engagierten Zivilgesellschaft Entsetzen aus.

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#NoG20 Razzien in Anarchistischen Bibliothek #Kalabalik und 4 Wohnungen in #Berlin

Kurz vor dem Start der Diskussions- und Chaostage, die ab heute, den 10. Mai 2018  in Berlin stattfinden werden, haben die Bullen gestern früh schon mal vorgelegt, als gäbe es nicht schon genug Gründe auf die herrschenden Verhältnisse wütend zu sein. 

UPDATE: Die Demo (12. Mai) wurde wohl abgesagt:  

https://de.indymedia.org/node/20778

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GǍIDÀO Nr. 89, Mai 2018 erschienen

[改道] Gai Dào ist chinesisch, bedeutet „einen anderen Weg gehen“ und ist die Monatszeitschrift der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen.

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Autonomer 1. Mai Wuppertal: Krasser Angriff der Polizei!

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Reblogged von: DE Indymedia.

Der Angriff auf den diesjährigen Autonomen 1. Mai ist für ganz NRW relevant! Wenn der Staat mit seiner repressiven Politik durchkommt, wird die Marginalisierung und Zerschlagung autonomer, linker oder auch nur irgendwie emanzipatorisch gearteter Politik immer stärker forciert, deshalb rufen wir zu vielfältigen Solidaritätsaktionen auf!

Seit 31 Jahren zieht die autonome 1. Mai Demo durch Wuppertal und das mal mehr mal weniger von den Cops attakiert. Aber, dass sie unangemeldet früher oder später am Schusterplatz zum Straßenfest ankommen würde war klar. Jetzt im 32. Jahr griff die Polizei auf Betreiben der neuen Landesregierung die erkämpfte Autonomie auf der Straße an!

Am Auftaktort, dem Platz der Republik, verkündete die Polizei, dass sie eine Demo ohne Anmelder*in nicht laufen lassen würde. Die Cops versperrten alle Zu- und Abgänge vom Platz der Republik und machten durch vermummt martialisches Auftreten deutlich, dass sie die, an sich gut gelaunte, 1. Mai Demo an diesem Tag nicht ihren Weg gehen lassen wollte. Die Cops wetzten behelmt und in Totalmontur über den Spielplatz unter dem Ärger der umherstehenden Eltern. Die Demonstrierenden blieben trotz dieser und weiterer Unverschämtheiten gelassen und umrundeten den Platz der Republik zunächst, um dann in aller Ruhe auf eine Kette der Beamt*innen zu zugehen. Das alleine war der enthemmten Staatsmeute schon zu viel, es wurde sofort wie wild Pfeffergas versprüht und Knüppel sausten brutal auf ungeschützte Körper nieder. Die Demonstrant*innen mussten sich unter dem Einsatz brutalster Gewalt seitens der Cops wieder Richtung Platz der Republik zurückziehen. Die Cops schnappten sich dabei wahllos circa 25 Leute und verfrachteten diese nach zweistündiger Kesselung in das Polizeipräsidium. Menschenverachtendes Verhalten wurde von den Cops nicht nur während des Kessels, wo sie einen People of Color versuchten von den anderen im Kessel zu trennen, sondern zudem im Bus, wo sie Menschen aufforderten doch in Flaschen zu pinkeln, wobei schon seit mehr als 3 Stunden der Gang zur Toilette gefordert wurde, an den Tag gelegt. Im Polizeipräsidium wurden sie abfotografiert und erkennungsdienstlich behandelt. Obwohl eine Freund*in verletzt war kam sie*er erst nach mehreren Stunden frei. Im Polizeipräsidium blieben die Betroffenen nicht lange alleine, denn rund 80 wackere Demonstrant*innen, die sich zuvor beim Straßenfest am Schusterplatz gestärkt hatten, zeigten sich solidarisch und zogen vor das Präsidium um die Freilassung der Freund*innen zu
erreichen.

Das der Autonome 1. Mai, wie von der Politik gefordert, polizeilich unterbunden wurde, ist die Fortsetzung der repressiven Politik der neuen Landesregierung. Diese hatte ihr Verständnis des Demonstrationsrechts zuvor schon bei vielen Demos der kurdischen Bewegung gezeigt. Jegliches widerständiges Verhalten und sei es noch so behutsam und schüchtern, wurde hart verfolgt und drangsaliert. Mit dem Schlagstock soll ein völlig angepasstes Verhalten durchgesetzt werden. Um sich dem zu widersetzen und zu zeigen das sich Menschen ihre Rechte nehmen, zogen im Anschluss an die Kundgebung einige Kleingruppen lautstark, raumnehmend und sichtbar auf den Schusterplatz. Auf dem Weg zum Schusterpaltz kam es dann auch noch zu sexualisierter Gewalt seitens der Cops, die einem Menschen in den Intimbereich fassten und ihm Gewalt androhten. Die am Vortag, während der Nachttanzdemo thematisierte, schützenswerte körperliche Selbstbestimmung wurde dann am Folgetag mit körperlichen Repressionen und Übergriffen bestraft.

Der Angriff auf den diesjährigen Autonomen 1. Mai ist für ganz NRW relevant! Wenn der Staat mit seiner repressiven Politik durchkommt, wird die Marginalisierung und Zerschlagung autonomer, linker oder auch nur irgendwie emanzipatorisch gearteter Politik immer stärker forciert, deshalb rufen wir zu vielfältigen Solidaritätsaktionen auf!