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#Lausitz23 : Brief aus der Untersuchungshaft

Gefangenenbrief von 07. Februar 2019 von Ende Gelände Aktivist*innen Nonta, Stanley und Vincent aus der JVA Cottbus.

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#EndeGelaende: Untersuchungshaft für 18 Aktivist*innen nach Baggerblockade in der #Lausitz

Ende Gelände fordert Freilassung der Gefangenen. Demonstration vor der Landesvertretung von Brandenburg in Berlin angekündigt.

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Alle gegen Röhrl – Für die Soziale Revolution!

Interessante Lektüre in den Straßen Wuppertals gefunden.

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Mutmaßliche Verwechselung zwischen Flics und Journalisten Team.

In Rouen (Französisches Territorium) wurden Mehreren berichten nach am 12.01.19 zwei Journalisten und ihre Sicherheitsleute von Gelbwesten angegriffen. Doch wie es zu dem Ereignis gekommen ist, ist noch nicht eindeutig.

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Revolutionären aus einigen Städten Frankreichs: Aufruf zur internationalen Solidarität

Frankreich: In den vergangenen zwei Monaten wurden Hunderte Menschen verletzt und/oder verhaftet durch Polizist*innen der französische Staatsmacht. Revolutionären aus einige Städten Frankreichs rufen zur internationalen Solidarität auf, u.a. um die Gerichtskosten zu finanzieren. Auch wir werden uns daran beteiligen.

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#NoG20 Elbchaussee-Verfahren – Kann eine Demo als organisierte kriminelle Bande gelten?

Erste Elemente um den Verlauf des Verfahrens zur Elbchaussee zu begreifen, dass am 18. Dezember in Hamburg begonnen hat – oder: Wie der deutsche Staat versucht zu belegen, dass alle Personen die an einer Demonstration teilnehmen, organisierte Schwerverbrecher*innen sind, und als solche verurteilt gehören.

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Wuppertal, Angriff auf das Helge Lindh Büro (SPD), Nein wir Trauern nicht!

Laut njuuz beklagt sich der Bundestagsabgeordnete Helge Lindh darüber, dass sein Büro am 28. Juli angegriffen worden sei. Die Hinweise sind bisher relativ mau. Laut njuuz gibt es Anzeichen für einen Bezug zu Afrin und einen „Refugees Welcome“ Aufkleber. Ein Bekennerschreiben ist derzeit noch nicht aufgetaucht.

Lindh meint:

„Vandalismus und Sachbeschädigung sind keine Formen der demokratischen Auseinandersetzung“.

In der Realität sieht es allerdings anders aus. Nach Lichtenhagen, Solingen, Heidenau und Freital gab es Verschärfungen des Asylrechts. Nachdem ein Mensch vor dem Autonomen Zentrum Wuppertal 2015 niedergestochen wurde, hat die Polizei das Haus gestürmt und trotz vorhandenem Schlüssel Türen und Inventar des Hauses zerstört. Gleichzeitig hat die Polizei damals die Rettungskräfte aus dem Haus geholt und unser Freund wäre dadurch fast verblutet. Ein Nachspiel gab es für die Beamten nicht. Die Polizei belagert mittlerweile seit Monaten immer wieder die Wuppertaler Nordstadt. Das Ziel sind meistens links aussehende Jugendliche oder Kids mit Migrationshintergrund. Seitdem ist die Wut gegen Polizei und Politik extrem angestiegen. Es werden im Zuge der Belagerungen immer wieder Menschen verletzt, schikaniert und sexuell belästigt! Das Autonome Zentrum ist derzeit durch die anhaltenden Verteidigungsschläge gegen Parteien und anderen Repressionsorganen ins Visier der Politik und Polizei geraten. Es wurde zum runden Tisch eingeladen, um die Verträge des Hauses zu prüfen. Eingeladen waren Menschen des Autonomen Zentrums, die Polizei und verschiedene Parteien. Was daraus geworden ist, wissen wir nicht und es interessiert uns auch fürs Erste nicht. Die Politik hat sich wohl nach der Einladung eine Deeskalation erhofft, allerdings ist bisher absolut unklar, ob das Haus und die Aktivisten des Hauses überhaupt im Zusammenhang mit verschiedenen Taten stehen. Der Verdacht und die Indizien sind Graffitis und Indymedia Einträge. Anders gesagt: sie haben keine wirklichen Beweise und suchen sich deshalb eine Gruppe von Menschen, die einen Grund haben, unzufrieden zu sein.

Ein paar persönliche Worte von mir an Herrn Lindh:
Nein, beim Du sind wir noch lange nicht angekommen. Aber mir wurde beigebracht, dass ich Respektspersonen mit Sie ansprechen soll. Ich respektiere Sie zwar nicht, ich habe Sie auch nicht gewählt und verstehe von daher nicht, warum Sie versuchen über mich zu regieren. Ich brauche niemanden, der über meinen Kopf hinweg für mich Sachen entscheidet; ich kann für mich selber entscheiden. Vor allem wenn Sachen entschieden werden, die ich gar nicht will. Ich sieze Sie nur, da ich Sie nicht kenne und auch wenig über Sie weiß. Das kann von mir aus auch gerne so bleiben. Ich habe sie nicht bei der Seebrücke Demo reden hören, aber wäre ich da gewesen, hätte ich Ihnen vermutlich nicht zugehört.
Vielleicht haben Sie Recht, Herr Lindh. Vandalismus und Sachbeschädigung sind vielleicht keine Formen der demokratischen Auseinandersetzung. Aber nach der Auffassung der Regierenden ist es der direkte Angriff auf Menschen schon. Jede*r Mittelmeer Tote, jede*r Kämpfer*In, der/die in Afrin für eine echte Demokratie gekämpft hat und dabei ums Leben kam, jede*r, der/die in einem libyschen Folterlager sitzt und dessen/deren Familien von den Warlords erpresst werden, jeder Mensch, der über die bosnisch-kroatische Grenze möchte und von kroatischen Polizisten danach misshandelt wird, ist ein Resultat Ihrer Demokratie, der Politik unserer Regierung und Sie sind Teil davon. Sie haben Blut an Ihren Händen. Also seien Sie nicht so erschüttert, wenn Ihr Büro angegriffen wird, denn Sie sind nicht so unschuldig, wie Sie gerne wären. Im Grundgesetz steht im Artikel 1 irgend ein Gefasel von Menschenrechten Gemeinschaft, Frieden und Gerechtigkeit. Bei einem meiner letzten Urlaube am Mittelmeer gingen Bilder um die Welt, wie tote Kinder geborgen wurden, weil sie im Wasser ertrunken sind. Das ist also Gerechtigkeit? Vor kurzem hat die EU doch wieder Gerät nach Serbien gesendet, um die Festung Europa zu „schützen“.
Ich frage mich, wie Sie eigentlich noch schlafen können? Oder gaukeln Sie sich wirklich vor, dass Sie für Menschlichkeit und Demokratie stehen? Dann sollten Sie sich vielleicht eine andere Partei oder Organisation suchen. Die SPD ist halt das UNHCR der deutschen Parteien Landschaft und das ist alles andere als positiv. Sie wollen helfen und verschlimmern immer weiter die Situation.
Herr Lindh, denken Sie immer daran: Die Jugend muss nicht Sie beeindrucken, Sie müssen die Jugend beeindrucken. Die Jugend kennt bis jetzt nur 150 Jahre Bullshit und Verrat von der SPD. Ich muss mich Ihnen nicht beweisen. Aber als Abgeordneter der Stadt Wuppertal müssen Sie sich uns, den Menschen in Wuppertal, beweisen.

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#NoPolGNRW #Düsseldorf: „Eine Massendemonstration gegen das Polizeigesetz wie in München werde man hier nicht laufen lassen“

Für den kommenden Samstag (07. Juli 2018) erwartet das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ tausende Demonstrierende in Düsseldorf, die sich gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen wenden. Die Polizei behindert die Demonstration allerdings durch ausufernde und unverhältnismäßige Auflagen. In einem Artikel der Tageszeitung Neues-Deutschland sagte Versammlungsleiter Thomas Eberhardt-Köster: Eine Massendemonstration gegen das Polizeigesetz wie in München werde man „hier nicht laufen lassen“. Die Demonstration in München war übrigens friedlich.

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Gegen das neue Polizeigesetz und seine Welt – ein Aufruf, aktiv zu werden!

Aufruf Anarchistische Gruppe Dortmund: Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz in NRW. Samstag, 7. Juli 2018, 13 Uhr: DGB Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, Düsseldorf. Aufgrund der zu erwartenen Größe der Demonstration haben wir einen Vortreffpunkt für das anti-autoritären Block gegenüber des Düsseldorfer HBFs um circa 12.40 Uhr; von da aus gehen wir dann gemeinsam zur Auftaktkundgebung.

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Aufruf von NIKA NRW zur Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz

Kurze Zeit, nachdem in Bayern das schärfste deutsche Polizeigesetz seit dem NS verabschiedet wurde, soll nun NRW folgen. Das neue Gesetz ist Ausdruck einer fortschreitenden Militarisierung, der Ausstattung der Staatsmacht mit geheimdienstlichen Kompetenzen und ein weitreichender Abbau bürgerlicher Rechte.

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