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Prozessbericht vom 19. Verhandlungstag (RAZ-RL-radikal-Prozess)

Vorab, der angesetzte Termin vom 21.10. wurde aufgehoben, das heißt der nächste Prozesstermin ist am Donnerstag, den 28.10.2021.

Berlin. Mit etwas Verspätung begann am 19.10. um 9:35 Uhr der 19. Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Freund und Gefährten, wobei acht solidarische Beobachterinnen und Beobachter sowie ein Pressevertreter anwesend waren. Zu Beginn wurde vom vorsitzenden Richter festgestellt, dass die Richterschaft und Schöffen die Urkunden des Selbstleseverfahrens zur Kenntnis genommen und allen anderen Prozessbeteiligten dies ebenfalls möglich war.

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Update zur Situation des anarchistischen Genossen Toby Shone [Bristol, GB]

Bristol. Grossbritannien. Am 6. Oktober begann der Prozess gegen Toby im Bristol Crown Court. Die Anklage wegen der Administration von 325.nostate.net, Finanzierung von Terrorismus durch die Webseite und Verbreitung und Sammlung von für Terrorist*innen nützlichem Material wurde aus Mangel an Beweisen fallen gelassen.

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Prozessbericht vom 17. und 18. Verhandlungstag (RAZ-RL-radikal-Prozess)

Berlin. Am Dienstag, den 05.10.21, begann der 17. Verhandlungstag im Prozess gegen unseren Freund und Gefährten pünktlich um 9:00 Uhr. Im Laufe des Tages waren sieben solidarische Menschen als Prozessbeobachterinnen und -beobachter im Gerichtssaal anwesend.

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16. Oktober 2021: Demo gegen Repression in Halle [Saale]

Halle. Saale. Immer wieder sind Antifaschist*innen und vermehrt auch Klimaaktivist*innen von staatlicher Repression betroffen. Die autoritäre Formierung des Staates und die Kriminalisierung von linkem Protest in der Gesellschaft und der Politik nimmt weiter zu.

Deshalb gehen wir am 16.10. in Halle auf die Straße!

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Berlin: Bericht der offenen Versammlung zur Rigaer94-Razzia

Berlin. Seit vielen Jahren gibt es den Entschluss offener Strukturen, nach Ereignissen wie unerwarteten Räumungen, Razzien und anderen staatlichen Übergriffen zu einem kurzfristigen Treffen am nächstliegenden Abend um 19 Uhr im New Yorck im Bethanien zusammenzukommen. Sinn dahinter ist, auf direktem Weg und offen, Informationen auszutauschen und gemeinsam über die nächsten Schritte zu beraten.

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Rigaer 94: Erstes Statement zur Razzia vom 06. Oktober 2021 [Berlin]

Berlin. Heute früh, am 06.10.2021 um 7:00 Uhr, stürmten die Berliner Bullen unsere politische Struktur und unseren Lebensraum, die Rigaer94; bewaffnet, aber mit den Zeichen unseres Widerstandes vom 17. Juli auf ihren schmutzigen Uniformen und Schildern. Wieder einmal erfüllen die Diener*innen des Staates ihre Befehle, dem Kapital zu gehorchen. So dient der Staat der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung mit dem Ziel, noch mehr Profit aus den Menschen und ihrem Wohnraum zu quetschen und ihre Macht über jegliches Leben auszudehnen. Mit dem Ziel, jedes Individuum, welches nicht in ihre Pläne einer kapitalistischen, rassistischen und patriarchalen Gesellschaft passt, und jede politische Idee, die sich gegen dieses System stellt, zu unterdrücken. Es ist klar, dass die Berliner Bullen weiterhin mit der dubiosen Briefkastenfirma Lafone Investments Ltd. zusammenarbeiten, um die Befehle, die Rigaer94 loszuwerden und die Gentrifizierung im Friedrichshainer Nordkiez voranzutreiben, durchzusetzen – nachdem sie sich im Juni diesen Jahres erfolglos zurückziehen mussten.

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Repression bei der Demonstration gegen den Covidpass – „Gegen den Zwangspass, gegen Rechtsextremismus“ [Genf, Schweiz]

Genf. Schweiz. Am 1. Oktober um 18.00 Uhr wurde vor der Uni Mail in Genf zu einer Demonstration gegen den Covidpass aufgerufen. Auf dem Fronttranspi war zu lesen: „Gegen den Zwangspass, gegen Rechtsextremismus“. Ein klarer Slogan für einen Moment der Mobilisierung nach dem von mehreren Kultur- und Begegnungsstätten initiierten Streiktag gegen den Covidpass. Keine Nazis auf den Straßen, aber Dutzende von Bullen, mit allem, was an repressiver Ausrüstung zur Verfügung steht. Zu diesem Zeitpunkt haben wir keinen Überblick, um die Stärke der beteiligten Kräfte zu beschreiben, aber wir zählten etwa zehn Wannen, die gleiche Anzahl von Motorradbullen und mindestens hundert Bereitschaftsbullen.

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Update: gewaltsame DNA-Entnahme im Fall „Spucke an der Scheibe“ [Berlin]

Berlin. Am frühen Donnerstag, den 16.09., wurde der seit 2018 zur DNA-Entnahme gesuchte Bewohner der Rigaer94 in der Zellestraße von mehreren Polizist*innen gekidnapped, um ihm gewaltsam Blut abzunehmen. Um 3 Uhr war er, selbst im Auto fahrend, einer Zivilstreife in der Rigaer Straße aufgefallen, die ihn kurz darauf unter dem Vorwand einer normalen Verkehrskontrolle stellte. Von weiteren herbeigeilten Streifen begleitet wurde er umgehend in die Wedekindwache gebracht, wo ihm der bereits bekannte Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten zur zwangsweisen DNA-Entnahme erneut verkündet wurde. Der Aufforderung, eine Speichelprobe vor Ort zu ermöglichen, lehnte er ab. Daraufhin wurde er von einer Streife des Abschnitts in Begleitung der Zivilstreife zum Tempelhofer Damm gebracht. Dem Betreten des Raumes zur Blutentnahme verweigerte sich der Betroffene, woraufhin er von ca. zehn Beamt*innen gezwungen wurde. Die zur Blutentnahme gekommene Ärztin, die zunächst dachte, sie solle Blut für einen Drogentest nehmen, wurde durch den Betroffenen informiert, dass es sich um ein politisches Verfahren handelt und dazu aufgefordert, die Entnahme zu unterlassen. Trotz zusätzlichem Verweis auf den Berufsethos der Ärztin signalisierte sie den Polizist*innen ihre Bereitschaft, mit der Entnahme zu beginnen. Der Widerstand des Betroffenen gegen den Vollzug der Entnahme wurde auf dem Fliesenboden gebrochen, indem sich die Beamt*innen auf ihn knieten. Dennoch mussten sie sich während der gesamten Machtdemonstration verbale Erdniedrigungen anhören. Nach dem Vollzug wurde der Betoffene in Handschellen bis zum Ausgang des Gebäudes gebracht und dort entlassen.

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Knast Bützow: Verfassungsbeschwerde gewonnen!

Der Gefangene Andreas Bach, früher im Knast Bützow, heute im Knast Tegel, hat eine Verfassungsbeschwerde im Bezug auf angehaltene Post zwischen ihm und der Gefangenenzeitung „der Lichtblick“ durch den Knast Bützow, gewonnen. Die Gefangenenzeitung wird aufgrund ihrer kritischen Berichterstattung derzeit in mehreren Knästen in der BRD, unseres Wissens nach in Bützow, Butzbach, Kassel und Schwalmstadt, angehalten.

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Solidarität mit vier Angeklagten im Gare-Prozess in Athen [Griechenland]

Athen. Griechenland. Am 29.September findet am Evelpidon-Gericht in Athen die Verhandlung gegen zwei Gefährten aus Berlin und zwei Gefährten aus Athen statt.

Bild oben, Archivbild: Besetzung des Stadtteils Exarcheia (Athen) durch die Polizei.

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