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Polizeigewalt nach musikalische Kundgebung in #Hitzacker

Nach einer musikalischen Kundgebung in Hitzacker vor dem Haus des Staatsschutzbeamten Olaf Hupp, die sich gegen Spionage und Repression richtete, kam es zur Eskalation. Bild oben: Archivbild vom überzogenem Polizeieinsatz im Gasthof Meuchefitz in Februar 2018.

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#NoG20 Razzien in Anarchistischen Bibliothek #Kalabalik und 4 Wohnungen in #Berlin

Kurz vor dem Start der Diskussions- und Chaostage, die ab heute, den 10. Mai 2018  in Berlin stattfinden werden, haben die Bullen gestern früh schon mal vorgelegt, als gäbe es nicht schon genug Gründe auf die herrschenden Verhältnisse wütend zu sein. 

UPDATE: Die Demo (12. Mai) wurde wohl abgesagt:  

https://de.indymedia.org/node/20778

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Autonomer 1. Mai Wuppertal: Krasser Angriff der Polizei!

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Reblogged von: DE Indymedia.

Der Angriff auf den diesjährigen Autonomen 1. Mai ist für ganz NRW relevant! Wenn der Staat mit seiner repressiven Politik durchkommt, wird die Marginalisierung und Zerschlagung autonomer, linker oder auch nur irgendwie emanzipatorisch gearteter Politik immer stärker forciert, deshalb rufen wir zu vielfältigen Solidaritätsaktionen auf!

Seit 31 Jahren zieht die autonome 1. Mai Demo durch Wuppertal und das mal mehr mal weniger von den Cops attakiert. Aber, dass sie unangemeldet früher oder später am Schusterplatz zum Straßenfest ankommen würde war klar. Jetzt im 32. Jahr griff die Polizei auf Betreiben der neuen Landesregierung die erkämpfte Autonomie auf der Straße an!

Am Auftaktort, dem Platz der Republik, verkündete die Polizei, dass sie eine Demo ohne Anmelder*in nicht laufen lassen würde. Die Cops versperrten alle Zu- und Abgänge vom Platz der Republik und machten durch vermummt martialisches Auftreten deutlich, dass sie die, an sich gut gelaunte, 1. Mai Demo an diesem Tag nicht ihren Weg gehen lassen wollte. Die Cops wetzten behelmt und in Totalmontur über den Spielplatz unter dem Ärger der umherstehenden Eltern. Die Demonstrierenden blieben trotz dieser und weiterer Unverschämtheiten gelassen und umrundeten den Platz der Republik zunächst, um dann in aller Ruhe auf eine Kette der Beamt*innen zu zugehen. Das alleine war der enthemmten Staatsmeute schon zu viel, es wurde sofort wie wild Pfeffergas versprüht und Knüppel sausten brutal auf ungeschützte Körper nieder. Die Demonstrant*innen mussten sich unter dem Einsatz brutalster Gewalt seitens der Cops wieder Richtung Platz der Republik zurückziehen. Die Cops schnappten sich dabei wahllos circa 25 Leute und verfrachteten diese nach zweistündiger Kesselung in das Polizeipräsidium. Menschenverachtendes Verhalten wurde von den Cops nicht nur während des Kessels, wo sie einen People of Color versuchten von den anderen im Kessel zu trennen, sondern zudem im Bus, wo sie Menschen aufforderten doch in Flaschen zu pinkeln, wobei schon seit mehr als 3 Stunden der Gang zur Toilette gefordert wurde, an den Tag gelegt. Im Polizeipräsidium wurden sie abfotografiert und erkennungsdienstlich behandelt. Obwohl eine Freund*in verletzt war kam sie*er erst nach mehreren Stunden frei. Im Polizeipräsidium blieben die Betroffenen nicht lange alleine, denn rund 80 wackere Demonstrant*innen, die sich zuvor beim Straßenfest am Schusterplatz gestärkt hatten, zeigten sich solidarisch und zogen vor das Präsidium um die Freilassung der Freund*innen zu
erreichen.

Das der Autonome 1. Mai, wie von der Politik gefordert, polizeilich unterbunden wurde, ist die Fortsetzung der repressiven Politik der neuen Landesregierung. Diese hatte ihr Verständnis des Demonstrationsrechts zuvor schon bei vielen Demos der kurdischen Bewegung gezeigt. Jegliches widerständiges Verhalten und sei es noch so behutsam und schüchtern, wurde hart verfolgt und drangsaliert. Mit dem Schlagstock soll ein völlig angepasstes Verhalten durchgesetzt werden. Um sich dem zu widersetzen und zu zeigen das sich Menschen ihre Rechte nehmen, zogen im Anschluss an die Kundgebung einige Kleingruppen lautstark, raumnehmend und sichtbar auf den Schusterplatz. Auf dem Weg zum Schusterpaltz kam es dann auch noch zu sexualisierter Gewalt seitens der Cops, die einem Menschen in den Intimbereich fassten und ihm Gewalt androhten. Die am Vortag, während der Nachttanzdemo thematisierte, schützenswerte körperliche Selbstbestimmung wurde dann am Folgetag mit körperlichen Repressionen und Übergriffen bestraft.

Der Angriff auf den diesjährigen Autonomen 1. Mai ist für ganz NRW relevant! Wenn der Staat mit seiner repressiven Politik durchkommt, wird die Marginalisierung und Zerschlagung autonomer, linker oder auch nur irgendwie emanzipatorisch gearteter Politik immer stärker forciert, deshalb rufen wir zu vielfältigen Solidaritätsaktionen auf!



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NAV-DEM: Kritik an Durchsuchung des Demokratischen Gesellschaftszentrums in Hannover!

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Am heutigen Donnerstag, den 5. April 2018, hat die Polizei den Hannoveraner Verein von Nav-Dem (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V.) durchsucht. Damit wird die lange Liste der Kriminalisierungs- und Einschüchterungsversuche gegen Kurdinnen und Kurden in Deutschland fortgesetzt, die in direktem Zusammenhang mit der erneuten Annäherung an das Erdogan-Regime stehen. Wir verurteilen diese erneute Repressionsmaßnahme gegen kurdische Aktivisten und Aktivisten in Deutschland!

Um 10:00 Uhr morgens stürmte die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Lüneburg zusammen mit dem Staatsschutz das Vereinszentrum an der Königswortherstraße. Knapp sechs Stunden lang wurde der Verein durchwühlt. Dabei wurden Fahnen, Flyer, Plakate sowie Infomaterialien und Computer beschlagnahmt und in zahlreichen Kartons aus dem Gebäude getragen. Mehrere Stunden lang durfte sich nur eine Person im Verein aufhalten und es wurden keine weiteren Zeugen hineingelassen. Während der Durchsuchung solidarisierten sich über 150 Menschen vor dem Gebäude mit dem kurdischen Gesellschaftszentrum. Die Polizei äußerte immer wieder rassistische Beleidigungen gegenüber der Versammlung vor dem Gebäude. Personen wurden ohne rechtliche Grundlage immer wieder vom fotografischen Dokumentieren des Vorgehens der Polizei abgehalten. Die Ko-Vorsitzende von Nav-Dem, Ayten Kaplan, kritisiert die Durchsuchung des Nav-Dem-Vereins in Hannover: „Seit Monaten weisen wir immer wieder auf die Gefahren der deutsch-türkischen Annäherung hin. Erdogan und sein Regime in der Türkei fordern von der deutschen Bundesregierung alle Aktivitäten demokratischer Kurdinnen und Kurden, aber auch anderer oppositioneller Gruppen aus der Türkei zu unterbinden. Die deutsche Regierung folgt diesem Wunsch des türkischen Regimes. Auf Erdogans Wunsch hin werden in Deutschland heute Demonstrationen von Nav-Dem verboten, wird der Mezopotamya-Verlag durchsucht und Nav-Dem als „Ableger einer terroristischen Vereinigung“ verleumdet. Die heutige Durchsuchung unseres Vereins in Hannover stellt das jüngste Beispiel für die deutsch-türkische Repressionspolitik dar. Dagegen wehren wir uns derzeit auf juristischem Weg. Auch unser bundesweiter Nav-Dem Kongress am nächsten Sonntag in Köln wird ein starkes Zeichen gegen diese ignorante deutsch-türkische Politik sein.“

Als Nav-Dem Deutschland rufen wir die deutsche Bundesregierung zu einem grundlegenden Politikwechsel hinsichtlich der Türkei auf. Die Kriminalisierung und die Repressionen durch die deutsche Bundesregierung werden uns nicht an unserer demokratischen Politik und unserem Widerstand hindern. Gemeinsam mit allen Teilen der deutschen Zivilgesellschaft werden wir weiterhin die Kriegspolitik der Türkei im Mittleren Osten anprangern, offen die deutsche Unterstützung für die Türkei kritisieren und von Deutschland aus die demokratischen Kräfte im Mittleren Osten unterstützen!

NAV-DEM, 05. April, 2018.

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50 neue PKK-Ermittlungsverfahren in zwei Monaten

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Reblogged von: ANF.

In den ersten beiden Monaten des Jahres 2018 sind nach Angaben der Bundesanwaltschaft 50 neue Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in der PKK eingeleitet worden.

Die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem faschistischen Erdoğan-Regime läuft wie geschmiert. Wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft gegenüber DPA bekannt gab, sind im Januar und Februar 2018 rund 50 neue Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der PKK eingeleitet worden. Im Jahr 2017 waren es 136 neue Verfahren. In den Jahren davor hatte es eine leichte Zunahme von 13 im Jahr 2013 auf knapp 36 im Jahr 2016 gegeben.

Bei einem Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu bei seinem damaligen Amtskollegen Sigmar Gabriel in der ersten Januarwoche war bereits ein Neuanfang in den Beziehungen zwischen beiden Staaten signalisiert worden. Direkt im Anschluss wurden offenbar auch neue Ermittlungsverfahren gegen Aktivist*innen der kurdischen Befreiungsbewegung eingeleitet.

Die PKK ist seit 1993 in Deutschland verboten. In den letzten zwei Jahren sind in der Bundesrepublik elf kurdische Aktivisten nach Paragraf 129b StGB zu Haftstrafen zwischen zwei und dreieinhalb Jahren verurteilt worden.


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Sie auch: Interview mit Enough is Enough Info-Café: https://enough-is-enough14.org/2018/03/18/interview-mit-eie-info-cafe-das-langfristige-ziel-ist-und-bleibt-natuerlich-der-umbruch-zu-einer-solidarischen-gesellschaft/



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#FreeTheMoria35 Solidarität mit den #Moria 35 und den Petrou Ralli Strafprozessen

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Reblogged von: Refugee Accommodation and Solidarity Space City Plaza

Für ein würdiges Leben zu kämpfen ist ein Recht, keine Straftat!

Das City Plaza (Geflüchteten Unterkunft und Solidaritäts Zentrum) erklärt seine Unterstützung und Solidarität mit den 35 Asyl-Bewerber*innen aus dem Moria Geflüchteten Camp auf Lesvos, die am 18ten Juli 2017, in Folge von friedlichen Protesten ungerechtfertigt festgenommen worden, ebenso wie mit den 8 Asyl-Bewerber*innen aus dem Petrou Ralli Gefangenenlager. Diese waren bei dem Versuch mit der Lager Leitung über die Haftbedingungen zu sprechen extremer Polizei Gewalt ausgesetzt und erwarten nun ein Verfahren.

An dem zweiten Tag eines Protests an dem Hunderte Insassen des Moria Hotspots auf Lesvos teilnahmen, intervenierte die griechische Polizei gewaltsam und nutzzte Tränen gas um die friedliche Mobilisierung aufzulösen. Diese Intervention war so gewaltsam, dass Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen sofort ein Statement veröffentlichten, dass den exzessiven Gebrauch von Gewalt seitens der griechischen Polizei verurteilte. Die Polizei führte in Folge dessen eine Razzia in dem afrikanischen Sektor Morias durch, in dem die Lebensbedingungen die schlimmsten des gesamten Camps sind, und verhafteten 35 Bewohner*innen die für ihre Versuche Opposition gegen die inhumanen Haftbedingungen laut zumachen bekannt sind. Diese sind seit dem inhaftiert (in Chios und Athen) und erwarten ihr Verfahren am 20ten April 2018 in Chios.

Laut des Legal-Teams die die Moria 35 vertreten, nahmen einige der Angeklagten weder teil an den friedlichen Protesten, noch waren sie vor Ort als die Polizei eingriff. Die Moria 35 wurden alle den gleichen Anklagen unterworfen, darunter Brandstiftung, Widerstand gegen Festnahme, versuchte Angriffe, Ausschreitungen, Beschädigung von Brivateigentum und Störung des öffentlichen Friedens. Dies impliziert, dass diese Verhaftungen durchgeführt wurden um Geflüchtete einzuschüchtern und daran zu hndern, sich gegen die Lager Bedingungen auszusprechen und nicht auf Grundlage einzelner Handlungen der Angeklagten. Diese Prozesse sind nicht nur unfair: sie werden genutzt als exemplarische Bestrafungen um andere Geflüchtete in Moria davon abzuhalten, sich gegen die fürchterlichen Bedingungen zu wehren und sie zu bekämpfen. Die Situation wurde von der „Free Moria 35“ Kampagne konstant angeprangert, in der die Ungerechtigkeit dieser Verhaftungen und der Gewalt durch die griechische Polizei hervorgehoben wird. Das City Plaza (Refugee Accomodation and Solidarity Space) prangert außerdem die ungerechten Verhaftungen der 8 Asyl-Bewerber*innen in dem Gefangenenlager Petrou Ralli an. Am 31ten Mai 2017, haben Geflüchtete die in dem Lager festgehalten wurden gebeten mit der leitung zu sprechen um über ihre Haftprozesse informiert zuwerden. Anstatt ihnen diese Anfrage zu gewähren, führte die griechische Polizei einen gewaltsamen Angriff durch, der zu mehreren Krankenhausaufenthalten führte. Um dieses ungerechtfertigte Brutalität zu vertuschen, fabrizierten die involvierten Beamt*innen ein Verfahren gegen die Geflüchteten und behaupteten diese hätten versucht aus der Haft zu entkommen und hätten sich dabei selbst verletzt. Seit dem befinden sie sich im Gefängnis und erwarten ihren Prozess am 27ten April 2018 in Athen, die Anklagen beinhalten Widerstand gegen Autoritäten, versuchter Angriff und mitführen gefährlicher Gegenstände.

Die Moria 35 und die Petrou Ralli 8 werden dafür bestraft sich gegen die schrecklichen Bedinungen der Festung Europa aufzulehnen und ein Grenz Regime anzufechten, welches sich auf systematische Inhaftierung und die Unterzeichung von Deals stützt, die darauf abzielen Geflüchtete in inhumane Grenzzonen wie die auf Lesvos seit dem EU-Türkei Deal ungerechtmäßig festzusetzen. Diese Prozesse sind Teil einer größeren Strategie die die schrecklichen Erfahrung Geflüchteter und ihre politischen Kämpfe nach Gerechtigkeit und das Recht auf Bewegung zum Schweigen und auslöschen soll.
Das City Plaza steht in Solidarität mit den Geflüchteten der Moria 35, den Petrou Ralli 8 und allen anderen Geflüchteten die um ihre Rechte kämpfen!

Wir rufen alle solidarischen Kollektive in Griechenland und überall in der Welt auf mit den Geflüchteten dieser zwei wichtigen Verfahren zu stehen, auf Chios am 20ten April und in Athen am 27ten April. 

Refugee Accommodation and Solidarity Space City Plaza

Athen, Griechenland


Cars of Hope ist über den ganzen Monat April auf Lesbos um dort zusammen mit Geflüchteten zu arbeiten. Sie brauchen dabei eure Unterstützung. Sie auch: Interview Cars Of Hope über #Lesbos: „Eine Politik, die der Abschreckung neuer Flüchtlinge dienen soll“

Ihr könnt die Arbeit vom Cars of Hope Kollektiv mit eine Spende Unterstützen:

Volksbank im Bergischen Land
Kontoinhaber: Hopetal e.V.
Verwendungszweck: Cars of Hope
IBAN: DE51 3406 0094 0002 9450 87
BIC: VBRSDE33XXX
PayPal account: carsofhopewtal@gmail.com

Aktuelle Crowdfunding Kampagne “Ostern hinter Stacheldraht”

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Nach Verhinderte Abschiebung: Aufruf zur kritischen Prozessbegleitung und Kundgebung am 4.4.2018 am Amtsgericht Nürnberg

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Reblogged von: Redside TK – Organisierte Autonomie.

Am Mittwoch den 04.04.2018 um 14:00 Uhr beginnt am Amtsgericht Nürnberg (Saal 28) nun der 2. Prozess gegen einen Aktivisten, der sich am 31. Mai 2017 während der versuchten Abschiebung eines Nürnberger Berufsschülers nach Afghanistan, solidarisch verhielt. Das Bündnis Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen ruft zur kritischen Prozessbegleitung auf und veranstaltet ab 13:00 Uhr eine Solidaritätskundgebung vor Ort.

Wir werden die Kriminalisierung der Menschen, die sich am 31. Mai der versuchten Abschiebung widersetzten, nicht dulden. Ziel des harten Vorgehens seitens der Staatsanwaltschaft und der Polizei ist hierbei die Bemühung, den Widerstand gegen eine menschenverachtende und rassistische Verwaltungspraxis zu delegitimieren und den darauf folgenden völlig eskalierenden Polizeieinsatz mit vielen verletzten Protestierenden, zu rechtfertigen. Zu diesem Zweck fahren sie schwere Geschütze, wie den erst vergangenes Jahr geschaffenen Gummiparagraphen 114§ StGB auf, der letztlich eine jede Berührung mit BeamtInnen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Monaten ahnden soll.

Doch wie auch immer sich das Innenministerium, Staatsanwaltschaft und Polizei abmühen mögen die Geschehnisse des 31. Mai in ihrem Interesse umzudeuten, wir werden es ihnen unmöglich machen. Eine Verhandlung im Nebenzimmer jenseits der Öffentlichkeit und ohne Bezugnahme zu dem brutalen Angriff der PolizistInnen auf die Solidarischen vor Ort, wird es für sie nicht mehr geben.

Kommt zahlreich und verbreitet es weiter!


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Neue t-shirts bei Enough is Enough! Untertsützt unsere Arbeit! Klick hier.

Sie auch: Interview mit Enough is Enough Info-Café https://enough-is-enough14.org/2018/03/18/interview-mit-eie-info-cafe-das-langfristige-ziel-ist-und-bleibt-natuerlich-der-umbruch-zu-einer-solidarischen-gesellschaft/


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#Wuppertal: Angriff auf Polizeigebäude

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Erklärung einer Gruppe die sich zu einem Angriff auf das neue Polizeigebäude in Wuppertal-Elberfeld geäußert haben.

Reblogged von DE Indymedia.

In der Nacht vom 20.03.2018 auf den 21.03.2018 sind wir in die neue, sich im Bau befindliche Elberfelder Polizeistation eingebrochen. Wir haben unsere Wut in zerstörter Einrichtung und in flüssiger Form da gelassen. Wir hoffen, die Polizei Wuppertal hat viel Spaß mit dem Zeug! Die neue Einrichtung ist jedenfalls erst einmal zerstört. Jeden Liter der Buttersäure und jeden Mobiliarschaden habt ihr euch für euer Verhalten verdient! Die Tür der geplanten neuen Wache ziehrt jetzt ein „Welcome to hell“-Schriftzug.
Jede Aktion gegen unsere Freund*innen wird ab jetzt direkt doppelt an den Absender zurückgesendet!

Viel Spaß beim Renovieren der Geruchshölle.

In der Nacht vom 20.03.2018 auf den 21.03.2018 sind wir in die neue, sich im Bau befindliche Elberfelder Polizeistation eingebrochen. Wir haben unsere Wut in zerstörter Einrichtung und in flüssiger Form da gelassen. Wir hoffen, die Polizei Wuppertal hat viel Spaß mit dem Zeug! Die neue Einrichtung ist jedenfalls erst einmal zerstört. Jeden Liter der Buttersäure und jeden Mobiliarschaden habt ihr euch für euer Verhalten verdient! Die Tür der geplanten neuen Wache ziehrt jetzt ein „Welcome to hell“-Schriftzug.
Jede Aktion gegen unsere Freund*innen wird ab jetzt direkt doppelt an den Absender zurückgesendet!

Viel Spaß beim Renovieren der Geruchshölle.

Auf fiese Schikanen der Wuppertaler Polizei wurde ab Ende Januar mit knapp 100 Grafitti in Nord- und Südstadt und einer Kundgebung, die nicht angemeldet war, geantwortet. Doch ihre Repression ging weiter und stieg noch weiter an. Wir lassen uns unsere Lebensräume nicht nehmen, sondern nehmen der Polizei ihre. Alle unsere Angriffe aus der letzten Zeit sind als Vergeltung für die Kontrollen und die Brutalität der Wuppertaler Polizei gemeint und als Begrüßung für die neu geplante BFE­+-Einheit gedacht. Allerdings haben wir beschlossen, es nicht mehr bei ein paar zerstochenen Reifen zu belassen. 

Die Polizei hat in letzter Zeit mehrfach die Wuppertaler Nordstadt über Stunden und Tage belagert. Desweiteren haben die 8. und 9. BPH bei mehreren kurdischen Demonstrationen in Wuppertal, Duisburg und Köln angefangen, Demoteilnehmer*innen auf Türkisch mit faschistischen Parolen zu beleidigen, bevor sie anfingen, diese zu pfeffern und drauf zu knüppeln. Unsere nächtliche Aktion soll zeigen, dass wir das nicht weiter hinnehmen wollen .

All cops are targets!

Wir grüßen ebenfalls unsere Freund*innen in den Gefängnissen, jede*r einzelne G20 Gefangene ist eine*r zu viel!

Jede*r Hambiaktivist*in sollte auf seinem*ihrem Baumhaus sitzen und nicht in einer Zelle!

Wir haben euch nicht vergessen, auch, wenn ihr durch eure dunkelsten Stunden geht.

Wir hoffen, dass wir euch ein kleines Lächeln auf die Lippen zaubern können und dass ihr wisst, dass wir euch nicht vergessen. 

Wir hören erst auf mit unserem Widerstand, wenn der*die Letzte von euch frei ist!

Free all G20 and Hambi aktivist’s!

Auch unsere Freund*innen in Afrin haben wir nicht vergessen, wir versprechen euch, sie alle werden dafür bezahlen! Die SPD, die CDU, Rhein Metall und all die anderen Schergen! 

Wir werden weiter mit euch Seite an Seite kämpfen!
Wir vergessen nicht unsere gefallenen Geschwister!

Wir haben unsere Ohnmacht überwunden, schließt euch zusammen &
organisiert euch!

Welcome to Hell! Erwartet uns!


In eigener Sache: Unterstützt Enough is Enough! Mehr Informationen: hier.

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#NoG20 – Freispruch für Konstantin!

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Reblogged von United We Stand.

Kundgebung der Soli-Gruppe vor dem Gerichtsgebäude (Amtsgericht Mitte
Sievekingplatz 3, Hamburg) ab 8.00 Uhr

Am Dienstag den 27.3. um 9.00 Uhr wird gegen den jungen NoG20 Aktivisten Konstantin weiterverhandelt. Nachdem auch am 12. Verhandlungstag, Freitag den 16.3. alle von der Verteidigung gestellten Anträge abgeleht worden sind, bekundetete die vorsitzende Richterin ihren Willen, den Prozess schnellst möglich zuende zu bringen, mit einer Verfügung. Sie verfügte, dass sämtliche Beweisanträge der Verteidiger_innen, nun nur noch am nächsten Verhandlungstag, also am 27.3. gestellt und verlesen werden dürfen. Dann ist Schluss damit. Die Begründung dafür ist besonders zynisch. Da es sich um ein Verfahren vor einer Jugendrichterin handele, wäre es dem heranwachsenden Angeklagten nicht zuzumuten, ein derart langatmiges Verfahren durchzustehen. Der Prozess hätte ja schliesslich am 18. Oktober begonnen und müsse nun auch mal beendet werden.

Irritierend, da sie gleichzeitig dieses mal sehr deutlich zu erkennen gab, dass sie Konstantin wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verurteilen will und zwar nach Erwachsenenstrafrecht. Schliesslich habe er, der Angeklagte auch nachts im Dunkeln, innerhalb von Bruchteilen einer Sekunde erkennen können und müssen, das die dunkelblau bekleideten und dunkelblau behelmten Gestalten, die ihn völlig überraschend von hinten angriffen, Polizeibeamte gewesen seien. Auf den Rücken, der sich anschleichenden Häscher, habe ja in reflektierenden Buchstaben „Polizei“ gestanden. Wie man hinter sich, nach hinten, auf die Hinterseite der sich von hinten nähernden Männer, hinter einem gucken kann und das auch noch im Wimpernschlag des nächtlichen Augenblicks, während des gesammten G20 Chaoses auf den Strassen der Schanze liess sie offen. Aber sonst bleibt ja auch Nichts übrig, vom gesammten Anklagekonstukt, für das Konstantin über 4 Monate im Jugendknast gessessen hat und wegen dem er seit über 5 Monaten vor Gericht steht, dann bleibt ja nicht mal das mit den Füssen Gestrampel. Seis drum.

Wir fordern nach wie vor einen glatten, sauberen, 1. Klasse Freispruch mit saftiger Haftentschädigung nach Jugendstrafrecht für unseren Genossen und Freund Konstantin! Und wir fordern vor allem, die sofortige Rückname der Ausweisungsverfügung und der 5 jährigen Einreisesperre, die die Hamburger Innenbehörde mit Hilfe ihrer Ausländerbehörde gegen unseren russischen Genossen Konstantin verhängt hat, um allen Nicht-EU-Bürger_innen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit und „freie“ Meinungsäusserung zu verwehren, bzw sie ganz fernzuhalten. Diesen zutiefst rassistische Angriff auf unsere Freund_innen und Genoss_innen werden wir nicht durchgehen lassen. Wir werden nicht hinnehmen, das fast schon geheime Gesinnungs-Strafsysteme geschaffen werden, gegen die man sich kaum mit juristischen Mitteln zur Wehr setzen kann. Die Begründungen lesen sich so unfassbar wie rassistisch, wenn es z.B. in der Ausweisungsverfügung heisst:

„….Ferner besteht auch unabhängig von den tatbestandlichen Vorraussetzungen der §§ 125 ff Strafgesetzbuch und deren konkretem Nachweis ein erhebliches öffentliches Interesse dahingehend, derartige gewaltsame Ausschreitungen in Deutschland zu vermeiden. Die Fernhaltung von Ausländern, die im Rahmen derartiger Gewaltsituationen angetroffen werden, sich beteiligt haben und/oder nach den Umständen gewaltorientierten Gruppierungen zugerechnet werden müssen, ist hierfür ein geeignetes und legitimes Mittel“….

„Das persönliche Verhalten Ihres Mandanten lässt auf eine gewaltorientierte, politische Gesinnung schließen, bzw. auf eine Gesinnung, die auch die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele einschließt und die Ausübung von Gewalt befürwortet. Dies birgt auch für zukünftige politische Begebenheiten und Veranstaltungen ein fortdauerndes Gefahrenpotenzial, das jedenfalls nicht nach dem G20-Gipfel einfach entfallen sein wird, sondern auch im Hinblick auf zukünftige andere vergleichbare politische Ereignisse, Veranstaltungen oder sonstige Anlässe die von einer politisch motivierten gewaltbereiten Szene aufgegriffen und politisiert werden, weiterhin gegenwärtig sein dürfte, und zwar für einen noch deutlich langfristigen Zeitraum…..“

„Die Frist ist unter spezial- und generalpräventivem Aspekt jedenfalls so zu bemessen, dass sie sowohl Täter vom Bundesgebiet fernhält, solange eine Gefahr von ihm ausgeht, wie auch andere von solchen Taten abschreckt….“

Wie schreibt der Hamburger EA so schön und richtig in seinem Newsletter:

„….Die Hamburger Innenbehörde versucht mit Hilfe der Ausländerbehörde auf diesem Weg das Versammlungsrecht zu untergraben. Wer keine deutschen Papiere hat und sich nicht von vorn herein abschrecken lässt, der*dem soll nach dem Willen der Innenbehörde das Grundrecht auf Versammlung entzogen werden, die*der soll schlicht aus Deutschland verbannt werden. Und wer es trotz Verbannung wagen sollte, sich an Protesten zu beteiligen, soll allein dafür mit Haft belangt werden. All dies selbstverständlich rein präventiv. Dass wir uns dieser Entwicklung entgegenstellen müssen, liegt auf der Hand. Damit sich diese Machenschaften nicht etablieren und auch in Zukunft internationale Zusammenarbeit möglich ist, müssen wir jetzt laut werden! Einmal mehr gilt, den Ausländerbehörden mit allen Mitteln das Handwerk legen!“ https://eahh.noblogs.org/post/2018/03/16/dichthalten-2-maerz-2018-newsletter/

Erst am Sonntag den 18.3. konnte man, aus Anlass der dortigen „Wahlen“, vor dem Russischen Konsulat beobachten, was passiert, wenn zwei! russische Staatsbürger_innen, mit kleinen, selbstgemalten Schildchen versuchen, auf die Verfolgung von Antifaschist_innen und Anarchist_innen, durch den Inlandsgeheimdienst FSB aufmerksam machen zu wollen. Sie wurden von Hamburger Polizeibeamt_innen kontrolliertund ihre Namen notiert. Sie wurden belehrt, es handele sich um eine unangemeldete Versammlung, das sei hier verboten und sie erhielten Platzverweise für die Umgebung des Russischen Konsulats. Auf Anfrage eines Rechtsanwaltes wurde bekannt, das „der Fall“ nun dem LKA7, dem Staatsschutz übergeben worden ist. Also wo genau soll Menschdenn gegen Despoten wie Putin protestieren, oder demonstrieren dürfen, wenn in Hamburg gleich bei jeder Lapalie der Staatsschutz ermittelt, Untersuchungshaftund Ausweisung droht. In Russland vielleicht?

Kommt am Dienstag den 27.3. um 9.00 Uhr zum Amtsgericht Mitte, Sievekingplat 3, Raum 186 und zeigt eure Solidarität mit unserem russischen Genossen Konstantin und fordert mit uns seinen Freispruch und die sofortige Rückname der Ausweisungsverfügung und Einreisesperre.

Es bleibt dabei:

United We Stand! Freispruch für Konstantin! Freedom of Movement for all! FCK FSB!

Free all G20 Prisoners and Accused, now!


tshirt1Sie auch: Interview mit Enough is Enough Info-Café https://enough-is-enough14.org/2018/03/18/interview-mit-eie-info-cafe-das-langfristige-ziel-ist-und-bleibt-natuerlich-der-umbruch-zu-einer-solidarischen-gesellschaft/

 

 


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Ausbruch, Aufbruch, #Anarchie – Freiheit für Jan und alle anderen!

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Reblogged von ausbruch.aufbruch.anarchie

Ob in den Abschiebeknästen Europas oder den Gerichtssälen in Nürnberg; ob auf den Straßen Hamburgs oder den Schlachtfeldern in Rojava: Unser Widerstand lässt sich nicht wegsperren! Unser Widerstand kennt keine Grenzen!

Als am 31. Mai 2017 in Nürnberg ein Berufsschüler nach Afghanistan abgeschoben werden sollte, geschah etwas, womit die Behörden nicht gerechnet hatten. Etwas, das für einen Moment am heuchlerischen Selbstbild dieser befriedeten Gesellschaft rüttelte.

Dreihundert solidarische Menschen stellten sich der Abschiebung und den Polizist*innen in den Weg. Anstatt einer weiteren Randnotiz über eine erfolgreich durchgeführte Deportation machten ganz andere Bilder die Runde: Die von scharfen Hunden, Pfefferspray und durchdrehenden Cops, die ohne jedes Halten auf die Schüler*innen einprügelten.

Um den erfolgreichen Protest der Abschiebegegner*innen zu delegitimieren, setzt der Staat seither alles daran, ihr Handeln zu kriminalisieren. Auch unserem anarchistischen Genosse Jan wird der Prozess gemacht, denn seine Überzeugungen stehen heute wie damals am 31.Mai im unvereinbaren Widerspruch zu der rassistischen, menschenverachtenden Abschiebepolitik des Staates. Nun will die Justiz, Teil des repressiven Arms des sich gerne als offen und friedliebend gebenden Staates, darüber befinden, ob sein mutiges Handeln genutzt werden kann, um ihn hinter Gitter zu bringen.

Doch wir erkennen weder ihre Urteile noch ihre Kategorien von Schuld und Unschuld an! Gefängnisse sind nur eine weitere Facette der Repression, die uns mundtot machen soll; nur eine weitere hässliche Seite des staatlichen Gesichts. Jede unserer viefältigen Antworten auf diese Repression ist Teil des Widerstandes gegen das staatliche System. Ihre Einschüchterungsversuche werden wir mit unverbrüchlicher Solidarität beantworten, so wie wir bereits auf die Unterdrückung so vieler unserer Freund*innen und anarchistischer Genoss*innen reagiert haben.

Verleihen wir unserer Wut auf die Angriffe gegen Jan und gegen uns alle einen deutlichen Ausdruck! Zeigen wir, was wir vom Staat, seiner Repression und seiner Abschiebepolitik halten. Keine Abschiebungen und keine Knäste – egal wohin, egal für wen!

Unter ausbruchaufbruch.noblogs.org werden die aktuellen Entwicklungen nach dem 31.Mai und rund um die Repression gegen Jan gesammelt. Wir freuen uns über jede Art von Solidaritätsbekundung und möchten sie auch auf der Website zusammentragen. Dafür, oder um Material anzufordern, schickt gerne eine Mail an ausbruchaufbruch@riseup.net (PGP befindet sich auf der Website).


tshirt1Sie auch: Interview mit Enough is Enough https://enough-is-enough14.org/2018/03/18/interview-mit-eie-info-cafe-das-langfristige-ziel-ist-und-bleibt-natuerlich-der-umbruch-zu-einer-solidarischen-gesellschaft/

 

 


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Stellungnahme zur Polizeigewalt in der Erstaufnahmeeinrichtung in #Donauwörth am 14. März 2018

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Reblogged von Solidarity and Resistance.

Am Mittwoch, den 14. März, kam es zu massiver Polizeigewalt und mindestens 29 Inhaftierungen infolge legitimer Proteste gegen eine versuchte Abschiebung. Noch immer ist der Verbleib der Festgenommenen unbekannt. Von Seiten der Geflücheteten ging keine Gewalt gegen Personen aus. Die Vorwürfe wie Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung sind konstruiert und bedürfen einer unabhängigen Aufklärung.

Seit Monaten kritisieren Geflüchtete und Menschenrechtsverbände die unmenschlichen Lebensbedingungen in der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Donauwörth. Innenminister Herrmann nutzte von der Polizei verbreitete falsche Anschuldigungen gegen die Geflüchteten, um am Freitag persönlich nach Donauwörth zu reisen und dort seinen Wahlkampf weiter mit rechten Forderungen nach mehr Polizei und Abschiebungen anzuheizen.

Die Geflüchteten aus der EA in Donauwörth verfassten eine Stellungnahme (vgl. unten), in welcher sie die haltlosen Beschuldigungen entkräften und zurückweisen, die Freilassung der Gefangenen fordern, sowie Anerkennung der Asylanträge, Arbeitserlaubnis und Schutz vor der Polizei.

Antirassistische Initiativen sowie Menschenrechtsorganisationen solidarisieren sich mit den Betroffenen und ihren Forderungen und fordern darüber hinaus die Kündigung der SozialarbeiterInnen, welche ihr Mandat gegenüber den BewohnerInnen der EA verletzten.

Wir, die Geflüchteten von Donauwörth fordern, dass die haltlosen Behauptungen, wir seien gewalttätig gegenüber der Polizei gewesen sowie wir hätten Möbel aus dem Fenster geworfen, sofort zurückgezogen werden. Die Polizei kam, um einen unserer Kollegen abzuholen und klopfte dafür zwischen 3 bis 4 Uhr morgens an all unsere Zimmertüren, da sie ihn in seinem nicht auffinden konnten. Rund 100 Menschen verschiedener Nationalitäten wachten auf und forderten mit ihrer Stimme die sofortige Beendigung der Abschiebung. Um ca. 14 Uhr kamen über 50 Polizeiwägen und über 200 Spezialeinheiten, bewaffnet mit Pistolen, Tränengas, Schlagstöcke, Messern, Seilen, Gewehren, Hunden und Pfefferspray. Sie sperrten uns in unsere Zimmer ein und verriegelten den Haupteingang. Überall im Haus blockierten sie die Wege, währenddessen sie unsere Personalien kontrollierten und die Zimmer duchsuchten. Sie fahndeten nach mind. 29 Personen mittels einer Namensliste, welche am morgen unter Hilfestellung der SozialarbeiterInnen und Securities erstellt wurde. Sie warfen Tränengasbomben in das Lager und sprühten zum Teil Pfefferspray in die Zimmer sowie in unsere Augen. Einige Menschen vielen in Ohnmacht, andere sprangen aus den Fenstern, um sich selbst zu retten. Hierbei mussten Glasscheiben zerbrochen werden, um Luft zum Atmen zu erhalten. Die Fenster in der EA sind alle verriegelt.

Die Forderungen unserer vergangenen Proteste waren und bleiben die Anerkennung unserer Asylanträge, die Schließung der Transitlager oder der Transfer in private Wohnungen, sowie das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Desweiteren fordern wir die Freilassung der Festgenommenen.

Wir solidarisieren uns mit den Geflüchteten in Donauwörth und fordern eine unabhängige Aufklärung des gewalttätigen Polizeieinsatzes gegen den Protest in Donauwörth!

Wir fordern die am Tag des Polizeieinsatz anwesenden SozialarbeiterInnen des Wohlfahrtverbands Malteser auf, die EA zu verlassen sowie zu ihrer Rolle gegenüber der Polizei Stellung zu beziehen!

“Dieser Einsatz ist eine Kriminalisierungs- und Einschüchterungstaktik seitens der Polizei gegenüber aktiven geflüchteten Menschen, die für ihre grundlegenden Menschenrechte kämpfen.”, sagt Raja, Mitglied der Gruppe Antira Muc.

“Konstruiert werden die Vorwürfe des Landfriedensbruches sowie der gefährlichen Körperverletzung. Wir sehen die gefährliche Körperverletzung auf Seiten der Polizei, welche Menschen einsperrte und sie gleichzeitig Pfefferspray in Zimmern ohne aufschließbarer Fenster aussetzte.

Der Gewaltausbruch von Seiten der Polizei zeigt nur, dass der bayerischen Politik alle Mittel Recht sind, um Proteste gegen das bayerische Lagersystem und die Politik der Abschottung gewaltvoll zu unterdrücken. Fraglich bleibt für uns auch die Rolle der SozialarbeiterInnen, die die Polizei bei der Identifizierung Einzelner unterstützt haben. Daher fordern wir die Malteser auf, die betreffenden SozialarbeiterInnen sofort zu entlassen!”

Hintergrund der Vorkommnisse in der EA in Donauwörth

Auslöser für die massive Polizeigewalt sind wohl auch die vorangegangenen Proteste. Seit Monaten werden wiederholt die Deutschkurse sowie die 80-Cent-Jobs innerhalb der EA von den Geflüchteten bestreikt. Ebenso schafften diverse andere Proteste öffentliche Aufmerksamkeit für die Zustände in der EA.


tshirt1Sie auch: Interview mit Enough is Enough https://enough-is-enough14.org/2018/03/18/interview-mit-eie-info-cafe-das-langfristige-ziel-ist-und-bleibt-natuerlich-der-umbruch-zu-einer-solidarischen-gesellschaft/

 

 


Veröffentlicht am

Masseninhaftierung nach erfolgreich verhinderte Abschiebung in #Donauwörth

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Reblogged von Solidarity and Resistance

Donauwört-I-576x1024.jpgAm frühen Morgen des 14. März 2018 wurde in der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) in Donauwörth erfolgreich eine Abschiebung verhindert. Anschließend wurde am Nachmittag  ein großer Polizeieinsatz durchgeführt. Hierbei wurden alle Bewohner*innen, die sich in den Zimmern befanden, in den Zimmern eingesperrt. Sowie die Ein- und Ausgangstüre der EA verriegelt. Zimmerdurchsuchungen sowie Personenkontrollen fanden statt. 29 Menschen wurden inhaftiert.

Auslöser des Polizeieinsatzes am Nachmittag des 14.03.2018 ist zum einen die Abschiebung, welche am Morgen zwischen 3 und 4 Uhr verhindert wurde, indem in der Erstaufnahmeeinrichtung ca. 100 Menschen aus ihren Zimmern traten und den Stopp der Abschiebung forderten.

Zum anderen werden aktuell sowie in den vergangenen Monaten immer wieder die 80-Cent-Jobs in der EA sowie die Deutschkurse bestreikt. Hintergrund hierzu ist die Forderung nach Anerkennung bzw. die Forderung, dass sie Deutschland verlassen dürfen, sofern sie kein Recht auf Asyl hier in Deutschland erhalten. Die deutsche Bürokratie verhindert eine Ausreise und hält Menschen mehrere Jahre in der erzwungenen Untätigkeit mittels Arbeitsverboten sowie Ausbildungsverboten gefangen.

Im Rahmen der Abschiebeverhinderung am frühen Morgen ging von Seiten der Geflüchteten keine Gewalt, kein Widerstand oder dergleichen aus. Menschen traten kollektiv auf den Flur und forderten den Stopp der Abschiebung einer Person. Trotz des legalen Protestes wurden die Namen der AktivistInnen aufgelistet, welche am Nachmittag zum Teil von der Polizei abgeführt wurden. Über 100 Polizeibeamt*innen waren im Einsatz.

Dieser Einsatz ist eine Kriminalisierungs- und Einschüchterungstaktik seitens der Polizei gegenüber aktiven geflüchteten Menschen, die für ihr Bleiberecht kämpfen.

Nach derzeitigen Erkenntnissen befinden sich 28 Personen in Haft, 1 Aktivist in U-Haft. Aktuell wissen wir um den Vorwurf des Landfriedensbruches und der “Rädelsführerei”.


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