Aufruf ins Deutsche übersetzt von Enough is Enough,
Original Sabordons le G20
Nach der wunderbaren Zeit des Widerstandes rund um den G20 Gipfel in Hamburg 2017, nach dem G7 Gipfel in Quebec im Juni 2018, welcher, unter anderem durch seine „free exprsssion zone“ von einem unvergleichlichen Level der Repression geprägt war und dem g20 gipfel im November/Dezember 2018 in Buenos Aires der verspricht, ein großartiger Moment zu werden, besonders in Anbetracht der momentanen Bekanntheit von Macri, die Geschichte der lokalen Kämfe dort und Feindschaft/Abneigung der Region gegeüber Trump.
Nun wurde angekündigt, dass der 2017 G7 Gipfel am Ende vom Sommer 2019 in Biarritz stattfinden wird.
Wir haben keine Zweifel über die Härte der Repression, die wir von Gerard Collomb zu erwarten haben.
Es ist klar, dass dieser Gipfel wieder einmal ein (Versuchs)labor der Strafverfolgung sein wird, um gerichtliche Maßnahmen gegen Demonstrant*innen und Menschen, die selbstorganisiert leben, durchzusetzen.
Jetzt besonders muss das, was in Hamburg passiert ist, uns inspirieren, muss uns antreiben, unsere Kämpfe auf diese Art weiterzukämpfen, muss unsere nationalen und internationalen Bande stärken, die Berichterstattung/Nachrichten prägen und diese Treffen unserer Regierungen sprengen.
Wir rufen euch alle dazu auf, sich zu vernetzen, sich zu treffen, zu diskutieren, über Aktionen nachzudenken, zu demonstrieren, Info Touren vorzubereiten, unsere nationalen und internationalen Kontakte zu stärken , Artikel zu schreiben, broschüren zu drucken…
Wir haben ein Jahr vor uns, aber bei dem momentanen Level an Repression ist das kaum genug Zeit. Wir wünschen uns vielfältigen und weit verbreiteten Widerstand, wie es ihn auch in Hamburg gab.
Für ein würdiges Leben zu kämpfen ist ein Recht, keine Straftat!
Das City Plaza (Geflüchteten Unterkunft und Solidaritäts Zentrum) erklärt seine Unterstützung und Solidarität mit den 35 Asyl-Bewerber*innen aus dem Moria Geflüchteten Camp auf Lesvos, die am 18ten Juli 2017, in Folge von friedlichen Protesten ungerechtfertigt festgenommen worden, ebenso wie mit den 8 Asyl-Bewerber*innen aus dem Petrou Ralli Gefangenenlager. Diese waren bei dem Versuch mit der Lager Leitung über die Haftbedingungen zu sprechen extremer Polizei Gewalt ausgesetzt und erwarten nun ein Verfahren.
An dem zweiten Tag eines Protests an dem Hunderte Insassen des Moria Hotspots auf Lesvos teilnahmen, intervenierte die griechische Polizei gewaltsam und nutzzte Tränen gas um die friedliche Mobilisierung aufzulösen. Diese Intervention war so gewaltsam, dass Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen sofort ein Statement veröffentlichten, dass den exzessiven Gebrauch von Gewalt seitens der griechischen Polizei verurteilte. Die Polizei führte in Folge dessen eine Razzia in dem afrikanischen Sektor Morias durch, in dem die Lebensbedingungen die schlimmsten des gesamten Camps sind, und verhafteten 35 Bewohner*innen die für ihre Versuche Opposition gegen die inhumanen Haftbedingungen laut zumachen bekannt sind. Diese sind seit dem inhaftiert (in Chios und Athen) und erwarten ihr Verfahren am 20ten April 2018 in Chios.
Laut des Legal-Teams die die Moria 35 vertreten, nahmen einige der Angeklagten weder teil an den friedlichen Protesten, noch waren sie vor Ort als die Polizei eingriff. Die Moria 35 wurden alle den gleichen Anklagen unterworfen, darunter Brandstiftung, Widerstand gegen Festnahme, versuchte Angriffe, Ausschreitungen, Beschädigung von Brivateigentum und Störung des öffentlichen Friedens. Dies impliziert, dass diese Verhaftungen durchgeführt wurden um Geflüchtete einzuschüchtern und daran zu hndern, sich gegen die Lager Bedingungen auszusprechen und nicht auf Grundlage einzelner Handlungen der Angeklagten. Diese Prozesse sind nicht nur unfair: sie werden genutzt als exemplarische Bestrafungen um andere Geflüchtete in Moria davon abzuhalten, sich gegen die fürchterlichen Bedingungen zu wehren und sie zu bekämpfen. Die Situation wurde von der „Free Moria 35“ Kampagne konstant angeprangert, in der die Ungerechtigkeit dieser Verhaftungen und der Gewalt durch die griechische Polizei hervorgehoben wird. Das City Plaza (Refugee Accomodation and Solidarity Space) prangert außerdem die ungerechten Verhaftungen der 8 Asyl-Bewerber*innen in dem Gefangenenlager Petrou Ralli an. Am 31ten Mai 2017, haben Geflüchtete die in dem Lager festgehalten wurden gebeten mit der leitung zu sprechen um über ihre Haftprozesse informiert zuwerden. Anstatt ihnen diese Anfrage zu gewähren, führte die griechische Polizei einen gewaltsamen Angriff durch, der zu mehreren Krankenhausaufenthalten führte. Um dieses ungerechtfertigte Brutalität zu vertuschen, fabrizierten die involvierten Beamt*innen ein Verfahren gegen die Geflüchteten und behaupteten diese hätten versucht aus der Haft zu entkommen und hätten sich dabei selbst verletzt. Seit dem befinden sie sich im Gefängnis und erwarten ihren Prozess am 27ten April 2018 in Athen, die Anklagen beinhalten Widerstand gegen Autoritäten, versuchter Angriff und mitführen gefährlicher Gegenstände.
Die Moria 35 und die Petrou Ralli 8 werden dafür bestraft sich gegen die schrecklichen Bedinungen der Festung Europa aufzulehnen und ein Grenz Regime anzufechten, welches sich auf systematische Inhaftierung und die Unterzeichung von Deals stützt, die darauf abzielen Geflüchtete in inhumane Grenzzonen wie die auf Lesvos seit dem EU-Türkei Deal ungerechtmäßig festzusetzen. Diese Prozesse sind Teil einer größeren Strategie die die schrecklichen Erfahrung Geflüchteter und ihre politischen Kämpfe nach Gerechtigkeit und das Recht auf Bewegung zum Schweigen und auslöschen soll. Das City Plaza steht in Solidarität mit den Geflüchteten der Moria 35, den Petrou Ralli 8 und allen anderen Geflüchteten die um ihre Rechte kämpfen!
Wir rufen alle solidarischen Kollektive in Griechenland und überall in der Welt auf mit den Geflüchteten dieser zwei wichtigen Verfahren zu stehen, auf Chios am 20ten April und in Athen am 27ten April.
Am Mittwoch den 04.04.2018 um 14:00 Uhr beginnt am Amtsgericht Nürnberg (Saal 28) nun der 2. Prozess gegen einen Aktivisten, der sich am 31. Mai 2017 während der versuchten Abschiebung eines Nürnberger Berufsschülers nach Afghanistan, solidarisch verhielt. Das Bündnis Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen ruft zur kritischen Prozessbegleitung auf und veranstaltet ab 13:00 Uhr eine Solidaritätskundgebung vor Ort.
Wir werden die Kriminalisierung der Menschen, die sich am 31. Mai der versuchten Abschiebung widersetzten, nicht dulden. Ziel des harten Vorgehens seitens der Staatsanwaltschaft und der Polizei ist hierbei die Bemühung, den Widerstand gegen eine menschenverachtende und rassistische Verwaltungspraxis zu delegitimieren und den darauf folgenden völlig eskalierenden Polizeieinsatz mit vielen verletzten Protestierenden, zu rechtfertigen. Zu diesem Zweck fahren sie schwere Geschütze, wie den erst vergangenes Jahr geschaffenen Gummiparagraphen 114§ StGB auf, der letztlich eine jede Berührung mit BeamtInnen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 3 Monaten ahnden soll.
Doch wie auch immer sich das Innenministerium, Staatsanwaltschaft und Polizei abmühen mögen die Geschehnisse des 31. Mai in ihrem Interesse umzudeuten, wir werden es ihnen unmöglich machen. Eine Verhandlung im Nebenzimmer jenseits der Öffentlichkeit und ohne Bezugnahme zu dem brutalen Angriff der PolizistInnen auf die Solidarischen vor Ort, wird es für sie nicht mehr geben.
Kommt zahlreich und verbreitet es weiter!
Neue t-shirts bei Enough is Enough! Untertsützt unsere Arbeit! Klickhier.
Steffen ist zum ersten Mal für Cars Of Hope im Einsatz und hat nun seine Familie und Freunde um Hilfe gebeten. Dafür hat er einen Text verfasst, der unsere Arbeit und die Lage auf Lesbos und speziell in Moria so gut beschreibt, dass wir ihn nun auch hier veröffentlichen wollen.
Hallo liebe Familie und Freunde,
ich möchte euch gerne davon berichten, dass Lena und ich über Ostern mit der Gruppe „Cars of Hope“ zu einem humanitären Einsatz nach Lesbos fliegen werden, bei dem wir den Menschen in dem Flüchtlingslager Moria und dem davor entstandenen wilden Camp helfen möchten. Der ein oder andere von euch hat vielleicht schon von den Zuständen auf Lesbos gehört. Und wenn jemand den Einsatz dort finanziell unterstützen möchte, dann ist dies auch herzlich willkommen! 😉
Wer sich das Lesen sparen möchte, kann sich auch hier die Kurzform als Video angucken:
Warum Lesbos – was ist da los?
Die griechische Insel Lesbos liegt unmittelbar vor der Türkei und dient als Sammellager, in dem Flüchtlinge, die in die EU möchten, ausharren müssen, bis über sie entschieden wird, ob sie in der EU Asyl bekommen oder abgeschoben zurück in die Türkei abgeschoben werden.
Die Versorgung und Lebensumstände dort sind katastrophal und wenn ich bedenke, dass die Menschen dort wie in Gefängnissen verweilen müssen, weil die EU-Politik vorsieht, sie möglichst vom europäischen Festland fern zu halten, dann ist das für mich als EU-Bürger auch beschämend.
Das Lager Moria war für etwa 2000 Personen ausgelegt, derzeit leben dort über 5000 Geflüchtete. Entsprechend sind auch die hygienischen Zustände. Aktivisten sowie Geflüchtete berichten auch häufig davon, dass es nur wenige Stunden am Tag Wasser gibt und der Grundbedarf an Wasser und Lebensmitteln bei Weitem nicht gedeckt ist.
Im Shop auf der englichsprachigen Enough is Enough Seite könnt ihr auch Cars of Hope Soli-T-Shirts bestellen (Unisex oder Damenschnitt). Der Gewinn geht zu 100% an Cars of Hope. Fürm mehr Informationen, Klick auf dem Bild.
Was wollen wir auf Lesbos tun?
Aktivist*innen von Cars of Hope (COH) waren schon mehrmals auf Lesbos und wissen daher, woran es den Menschen vor Ort konkret mangelt. Entsprechend sammelt COH Hilfsgüter wie z.B. Schuhe, Unterwäsche, Herrenhosen. Diese werden palettenweise per Schiff nach Lesbos geschickt, wo wir diese Hilfsgüter sowie Lebensmittel an Bedürftige verteilen.
Ein anderer Arbeitsbereich ist es, Menschen vor Ort zu begleiten. Dies kann manchmal ein offenes Ohr sein und die Botschaft, dass die Geflüchteten auf Lesbos nicht von der Welt vergessen worden sind. Dies kann aber auch die Begleitung zu Arztbesuchen sein oder Hilfe dabei, weitere Schritte zu planen (Weiterreise nach Athen bei positivem Asylbescheid, die Suche nach juristischem Beistand…). COH arbeitet mit den Geflüchteten vor Ort zusammen und versucht konkret Einzelpersonen bzw. Familien bei dem zu helfen, wo sie gerade Not haben. Bei dem letzten Einsatz war dies z.B. eine Familie, die für ihr Neugeborenes keinerlei Windeln, Kleider oder sonstige Utensilien hatte. Diese haben COH-Aktivisten dann besorgt.
Zu guter Letzt möchten wir auch auf die Zustände auf Lesbos aufmerksam machen. Je mehr Menschen davon wissen, desto wahrscheinlicher werden strukturelle Veränderungen, die wir als Einzelpersonen nicht bewirken können.
Den ganzen April über werden Mitarbeiter von COH auf Lesbos sein. Lena und ich werden vom 31.03.-06.04. die Arbeit dort unterstützen.
Cars of Hope – wer ist das?
Cars of Hope (COH) ist eine kleine Organisation, bestehend aus ganz unterschiedlichen Personen aus Wuppertal und Umgebung, die Geflüchteten helfen möchten. Dies sind u.a. Berufstätige, Studierende und teils auch Geflüchtete, die selbst erst vor kurzem nach Deutschland gekommen sind und praktischerweise Arabisch, Kurdisch und andere Sprachen sprechen, die die Muttersprachen der Geflüchteten auf Lesbos sind.
2015 wurde die Organisation gegründet, um Flüchtlingen auf der Balkanroute mit Autos Lebensmittel und Kleidung zu bringen (daher der Name „Cars of Hope“). COH hilft Geflüchteten unbürokratisch und auf Augenhöhe. Dabei arbeitet COH mit vielen anderen Hilfsinitiativen zusammen, bspw. mit Warenhäusern auf Lesbos bei der Verteilung der Hilfsgüter.
Derzeit befindet sich der gegründete Verein Hopetal in dem Prozess, gemeinnützig zu werden. Da dies ein längerer juristischer Prozess ist, kann COH derzeit leider noch keine Zuwendungsbestätigungen (Spendenquittungen) ausstellen.
Mehr grundlegende und auch immer wieder aktuelle Informationen gibt es unter
Je mehr finanzielle Mittel wir haben, desto mehr können wir auch vor Ort helfen. Wenn du unseren Einsatz auf Lesbos finanziell unterstützen möchtest, würden wir uns darüber sehr freuen.
Die Arbeit von COH ist mit verschiedenen Kosten verbunden. Dies sind u.a.
– Hilfsmittel wie Hygieneartikel, Wasser, Lebensmittel, die wir vor Ort kaufen,
– Transportkosten der Hilfsgüter (der Transport einer Palette kostet zwischen 250 und 300 Euro),
– Reisekosten nach Lesbos und die Unterkunft dort (nicht jeder Mitarbeiter*in kann für die Kosten komplett selbst aufkommen, wir versuchen immer, die möglichst günstigste Variante zu buchen).
Im Shop der englichsprachigen Enough is Enough Seite könnt ihr auch Cars of Hope Soli-T-Shirts bestellen (Unisex oder Damenschnitt). Der Gewinn geht zu 100% an Cars of Hope. Fürm mehr Informationen, Klick auf die Bilder:
Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.
Publiziert durch Enough is Enough (EiE).
Ein Interview mit den Wuppertaler Aktivistinnen Vicky & Lena von Cars Of Hope Kollektiv, die im April nach Lesbos reisen, um dort Geflüchtete zu unterstützen.
EiE: Das ist ja schon etwas anderes, als hier jemanden zum Amt zu begleiten. Was hat euch persönlich dazu gebracht sich so für Geflüchtete einzusetzen?
Vicky: Im Winter 2015 erreichten uns die Bilder von den sogenannten Hotspots auf der Balkanroute. Ich sah die vielen Frauen und Kinder und wusste sofort, dass ich nicht einfach nichts tun kann. Für mich persönlich ist es auch überhaupt nichts besonderes, auch wenn ich weiß, dass sich die wenigsten ins Camp Moria auf Lesbos schleichen, um dort die Zustände zu dokumentieren. Was ich meine ist die Menschlichkeit, die für mich einfach selbstverständlich ist. Ich kann mich nicht gut fühlen, wenn ich weiß, dass Menschen woanders so leiden müssen. Und mir ist vollkommen klar, dass ich allein gegen das Elend der Welt wenig ausrichten kann, aber das ist für mich absolut kein Grund einfach nichts zu tun. Es geht mir ja auch um mich selbst. Was für ein Mensch möchte ich sein? Welche Werte möchte ich anderen vermitteln?
Lena: Mich hat es sehr berührt die Geschichte von bereits in Deutschland angekommenen Geflüchteten kennenzulernen. Mir war sehr wohl bewusst, dass die Flucht kein gemütlicher Sonntagsspaziergang ist. Durch ein paar Freunde von mir, die auf der Balkanroute und auf Lesbos waren, habe ich mitbekommen, dass man den Flüchtenden, in dieser schweren Situation, konkret helfen kann. Ein Bericht über die Arbeit von Cars of Hope auf Lesbos bestärkte mich in meinem Wunsch, selber die Situation auf Lesbos kennenzulernen und etwas dagegen zu tun. Es scheint in Vergessenheit geraten zu sein, dass es Menschen wie du und ich sind, die in den Camps auf Lesbos ausharren. Das gilt es wieder in den Fokus zu rücken.
EiE: Ihr wart im Winter noch auf Lesbos. Warum jetzt schon wieder?
Vicky: Die Situation auf Lesbos ist nach wie vor mehr als katastrophal. Und das Schlimmste daran ist, dass es dort keine Notsituation oder akute Katastrophe gibt, sondern dass das Leiden gewollte Politik ist. Eine Politik, die der Abschreckung neuer Flüchtlinge dienen soll.
Es mangelt an nahezu allem für die tägliche Grundbedürfnisse eines Menschen: Nahrung, Wasser, sanitäre Einrichtungen, trockene Schlafgelegenheiten, Wärme, Medizin und ärztliche Versorgung. Und das ist nur der Anfang einer langen Liste.
EiE: Lena, für dich ist es das erste Mal. Was geht dir durch den Kopf, wenn du an diesen Einsatz denkst?
Lena: Ich muss sagen, dass ich ein gutes aber auch mulmiges Gefühl habe, wenn ich an den bevorstehenden Einsatz denke. Es stimmt mich positiv zu wissen, dass ich ganz konkret Menschen helfen kann, die wirklich Hilfe brauchen.Es ist für mich wirklich gut zu wissen, dass ich mit einem Team nach Lesbos fahre indem sich einige schon sehr gut mit der konkreten Situation auskennen, dadurch, dass sie schon einmal vor Ort geholfen haben. Wenn ich die Bilder und die Berichte von den letzten Einsätzen anschaue, weiß ich aber auch, dass es nicht einfach wird, bei all der Not einen Anfang zu finden und zu sehen, dass das, was man tut, etwas bewirkt. Ich glaube, dass es nicht einfach wird, die Zustände auf Lesbos mit eigenen Augen zu sehen und damit klar zu kommen, dass diese durch die Europäische Union, von der Deutschland ein Teil ist, einfach hingenommen werden.
EiE: Wie genau werdet ihr vor Ort arbeiten?
Vicky: Wie immer wollen wir sehr eng mit den Geflüchteten zusammen arbeiten. Das bedeutet, dass wir mit den Menschen, die in Moria leben, in Kontakt treten, fragen was sie brauchen und dann versuchen wir das zu besorgen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt natürlich auch auf der Dokumentation der Situation vor Ort. In den Medien findet man erschreckend wenig darüber.
Lena: Wir haben bereits hier in Deutschland einige Sachspenden in Form von Kleidung gesammelt, um diese nach Lesbos zu verschiffen und sie an die Geflüchteten zu verteilen. Insbesondere Schuhe und Unterwäsche werden dringend benötigt.
EiE: Habt ihr bereits konkrete Ziele, die ihr auf Lesbos umsetzen wollt?
Vicky: Oh ja! Es gibt Kontakte zu anderen Gruppen, die wir gern unterstützen wollen, zum Beispiel Refugee4Refugees und das Attika Warenhaus. Außerdem wollen wir auch Kontakte zu anderen Gruppen aufnehmen, um die Vernetzung der Hilfsstrukturen auf Lesbos zu verbessern. Einige von uns wollen außerdem an einer Art Leitfaden basteln, der neuen Volunteers und Interessierten einen Überblick über die Situation auf Lesbos bieten soll.
Wir werden auch wieder versuchen Interviews mit Geflüchteten zu führen, um ihre Position zu verdeutlichen und ihnen eine Stimme zu verleihen.
Lena: Über diese Arbeit hinaus möchten wir insbesondere die Familien in den Camps unterstützen. Wir möchten dabei helfen, ihren Grundbedarf an Lebensmitteln, Kleidung und Hygieneartikeln, z.B. Windeln, zu decken. Für mich persönlich ist es ein Ziel, nicht nur den Bedarf an Sachgütern zu decken, sondern für die Familien ein offenes Ohr zu haben und ihnen zu zeigen, dass sie nicht vergessen worden sind. Dass es noch Menschen gibt, denen das Wohlergehen dieser Familien wichtig ist!
EiE: Diese Hilfseinsätze kosten ja eine Menge Geld. Wie finanziert ihr das alles?
Vicky: Wir finanzieren uns ausschließlich über Spenden, denn nur so können wir unabhängig bleiben. Wir versuchen so transparent wie möglich zu arbeiten. Dafür nutzen wir vor allem das Internet und die sozialen Netzwerke. Dort informieren wir sehr regelmäßig über unsere Arbeit, unsere Fortschritte und unsere Ideen für die Zukunft. Nur wer das, was wir tun, gut findet, spendet.
EiE: Wie kann man euch denn unterstützen?
Vicky: Da gibt’s sehr unterschiedliche Möglichkeiten. Man kann Fördermitglied bei dem Verein Hopetal werden und so mit einem regelmäßigen, monatlichen Beitrag unsere Arbeit unterstützen. Genauso ist natürlich auch eine einmalige Spende möglich.
Am 24.3. gibt’s außerdem noch die Möglichkeit uns das Geld direkt in bar zu geben. Ab 16 Uhr findet im ChouChous in der Brunnenstraße 41 die Veranstaltung “Im Gespräch mit Cars Of Hope” statt. Dort werden wir auch noch einmal ausführlich darüber berichten, wie wir auf Lesbos arbeiten.
In Kürze sind wir dann auch regelmäßig in der Wiesenstraße 48 in der Wuppertaler Nordstadt anzutreffen. Dort eröffnet Anfang Mai das Vereinslokal von Hopetal e.V., der Verein, der uns unterstützt.
Lena: Man kann uns aber nicht nur mit finanziellen Mitteln unter die Arme greifen, sondern ebenso viel helfen, indem man weiter verbreitet, was Cars of Hope macht. Ganz konkret kann das heißen, dass man bei Facebook oder Twitter unsere Beiträge teilt und fleißig den „Gefällt mir“ Button drückt und/oder seinen Bekannten und Freunden von unserer Arbeit berichtet. Damit helft ihr nicht nur Cars Of Hope sondern tragt dazu bei, dass die Situation in den Camps auf Lesbos publik wird und das Wegschauen aufhört.
Ihr seid alle herzlich willkommen ein Teil von Cars of Hope zu werden und euch bei unserer Arbeit miteinzubringen. Wir freuen uns auf euch!
Im Shop auf der englichsprachigen Enough is Enough Seite könnt ihr auch Cars of Hope Soli-T-Shirts bestellen (Unisex oder Damenschnitt). Der Gewinn geht zu 100% an Cars of Hope. Fürm mehr Informationen, Klick auf die Bilder:
Am Mittwoch, den 14. März, kam es zu massiver Polizeigewalt und mindestens 29 Inhaftierungen infolge legitimer Proteste gegen eine versuchte Abschiebung. Noch immer ist der Verbleib der Festgenommenen unbekannt. Von Seiten der Geflücheteten ging keine Gewalt gegen Personen aus. Die Vorwürfe wie Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung sind konstruiert und bedürfen einer unabhängigen Aufklärung.
Seit Monaten kritisieren Geflüchtete und Menschenrechtsverbände die unmenschlichen Lebensbedingungen in der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Donauwörth. Innenminister Herrmann nutzte von der Polizei verbreitete falsche Anschuldigungen gegen die Geflüchteten, um am Freitag persönlich nach Donauwörth zu reisen und dort seinen Wahlkampf weiter mit rechten Forderungen nach mehr Polizei und Abschiebungen anzuheizen.
Die Geflüchteten aus der EA in Donauwörth verfassten eine Stellungnahme (vgl. unten), in welcher sie die haltlosen Beschuldigungen entkräften und zurückweisen, die Freilassung der Gefangenen fordern, sowie Anerkennung der Asylanträge, Arbeitserlaubnis und Schutz vor der Polizei.
Antirassistische Initiativen sowie Menschenrechtsorganisationen solidarisieren sich mit den Betroffenen und ihren Forderungen und fordern darüber hinaus die Kündigung der SozialarbeiterInnen, welche ihr Mandat gegenüber den BewohnerInnen der EA verletzten.
Wir, die Geflüchteten von Donauwörth fordern, dass die haltlosen Behauptungen, wir seien gewalttätig gegenüber der Polizei gewesen sowie wir hätten Möbel aus dem Fenster geworfen, sofort zurückgezogen werden. Die Polizei kam, um einen unserer Kollegen abzuholen und klopfte dafür zwischen 3 bis 4 Uhr morgens an all unsere Zimmertüren, da sie ihn in seinem nicht auffinden konnten. Rund 100 Menschen verschiedener Nationalitäten wachten auf und forderten mit ihrer Stimme die sofortige Beendigung der Abschiebung.Um ca. 14 Uhr kamen über 50 Polizeiwägen und über 200 Spezialeinheiten, bewaffnet mit Pistolen, Tränengas, Schlagstöcke, Messern, Seilen, Gewehren, Hunden und Pfefferspray. Sie sperrten uns in unsere Zimmer ein und verriegelten den Haupteingang. Überall im Haus blockierten sie die Wege, währenddessen sie unsere Personalien kontrollierten und die Zimmer duchsuchten. Sie fahndeten nach mind. 29 Personen mittels einer Namensliste, welche am morgen unter Hilfestellung der SozialarbeiterInnen und Securities erstellt wurde. Sie warfen Tränengasbomben in das Lager und sprühten zum Teil Pfefferspray in die Zimmer sowie in unsere Augen. Einige Menschen vielen in Ohnmacht, andere sprangen aus den Fenstern, um sich selbst zu retten. Hierbei mussten Glasscheiben zerbrochen werden, um Luft zum Atmen zu erhalten. Die Fenster in der EA sind alle verriegelt.
Die Forderungen unserer vergangenen Proteste waren und bleiben die Anerkennung unserer Asylanträge, die Schließung der Transitlager oder der Transfer in private Wohnungen, sowie das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe. Desweiteren fordern wir die Freilassung der Festgenommenen.
Wir solidarisieren uns mit den Geflüchteten in Donauwörth und fordern eine unabhängige Aufklärung des gewalttätigen Polizeieinsatzesgegen den Protest in Donauwörth!
Wir fordern die am Tag des Polizeieinsatz anwesenden SozialarbeiterInnen des Wohlfahrtverbands Malteser auf, die EA zu verlassen sowie zu ihrer Rolle gegenüber der Polizei Stellung zu beziehen!
“Dieser Einsatz ist eine Kriminalisierungs- und Einschüchterungstaktik seitens der Polizei gegenüber aktiven geflüchteten Menschen, die für ihre grundlegenden Menschenrechte kämpfen.”, sagt Raja, Mitglied der Gruppe Antira Muc.
“Konstruiert werden die Vorwürfe des Landfriedensbruches sowie der gefährlichen Körperverletzung. Wir sehen die gefährliche Körperverletzung auf Seiten der Polizei, welche Menschen einsperrte und sie gleichzeitig Pfefferspray in Zimmern ohne aufschließbarer Fenster aussetzte.
Der Gewaltausbruch von Seiten der Polizei zeigt nur, dass der bayerischen Politik alle Mittel Recht sind, um Proteste gegen das bayerische Lagersystem und die Politik der Abschottung gewaltvoll zu unterdrücken. Fraglich bleibt für uns auch die Rolle der SozialarbeiterInnen, die die Polizei bei der Identifizierung Einzelner unterstützt haben. Daher fordern wir die Malteser auf, die betreffenden SozialarbeiterInnen sofort zu entlassen!”
Hintergrund der Vorkommnisse in der EA inDonauwörth
Auslöser für die massive Polizeigewalt sind wohl auch die vorangegangenen Proteste. Seit Monaten werden wiederholt die Deutschkurse sowie die 80-Cent-Jobs innerhalb der EA von den Geflüchteten bestreikt. Ebenso schafften diverse andere Proteste öffentliche Aufmerksamkeit für die Zustände in der EA.
Am frühen Morgen des 14. März 2018 wurde in der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) in Donauwörth erfolgreich eine Abschiebung verhindert. Anschließend wurde am Nachmittag ein großer Polizeieinsatz durchgeführt. Hierbei wurden alle Bewohner*innen, die sich in den Zimmern befanden, in den Zimmern eingesperrt. Sowie die Ein- und Ausgangstüre der EA verriegelt. Zimmerdurchsuchungen sowie Personenkontrollen fanden statt. 29 Menschen wurden inhaftiert.
Auslöser des Polizeieinsatzes am Nachmittag des 14.03.2018 ist zum einen die Abschiebung, welche am Morgen zwischen 3 und 4 Uhr verhindert wurde, indem in der Erstaufnahmeeinrichtung ca. 100 Menschen aus ihren Zimmern traten und den Stopp der Abschiebung forderten.
Zum anderen werden aktuell sowie in den vergangenen Monaten immer wieder die 80-Cent-Jobs in der EA sowie die Deutschkurse bestreikt. Hintergrund hierzu ist die Forderung nach Anerkennung bzw. die Forderung, dass sie Deutschland verlassen dürfen, sofern sie kein Recht auf Asyl hier in Deutschland erhalten. Die deutsche Bürokratie verhindert eine Ausreise und hält Menschen mehrere Jahre in der erzwungenen Untätigkeit mittels Arbeitsverboten sowie Ausbildungsverboten gefangen.
Im Rahmen der Abschiebeverhinderung am frühen Morgen ging von Seiten der Geflüchteten keine Gewalt, kein Widerstand oder dergleichen aus. Menschen traten kollektiv auf den Flur und forderten den Stopp der Abschiebung einer Person. Trotz des legalen Protestes wurden die Namen der AktivistInnen aufgelistet, welche am Nachmittag zum Teil von der Polizei abgeführt wurden. Über 100 Polizeibeamt*innen waren im Einsatz.
Dieser Einsatz ist eine Kriminalisierungs- und Einschüchterungstaktik seitens der Polizei gegenüber aktiven geflüchteten Menschen, die für ihr Bleiberecht kämpfen.
Nach derzeitigen Erkenntnissen befinden sich 28 Personen in Haft, 1 Aktivist in U-Haft. Aktuell wissen wir um den Vorwurf des Landfriedensbruches und der “Rädelsführerei”.
Support das Enough is Enough Info-Café in Wuppertal
Steffen ist zum ersten Mal für Cars Of Hope im Einsatz und hat nun seine Familie und Freunde um Hilfe gebeten. Dafür hat er einen Text verfasst, der unsere Arbeit und die Lage auf Lesbos und speziell in Moria so gut beschreibt, dass wir ihn nun auch hier veröffentlichen wollen.
Am frühen Morgen des 14. März 2018 wurde in der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) in Donauwörth erfolgreich eine Abschiebung verhindert. Anschließend wurde am Nachmittag ein großer Polizeieinsatz durchgeführt. Hierbei wurden alle Bewohner*innen, die sich in den Zimmern befanden, in den Zimmern eingesperrt. Sowie die Ein- und Ausgangstüre der EA verriegelt. Zimmerdurchsuchungen sowie Personenkontrollen fanden statt. 29 Menschen wurden inhaftiert.
