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Antikoloniale Aktion: La Gira Va! – Visum für die zapatistische Delegation abgelehnt

Vor einigen Tagen wurde das Visum für die zapatistische Delegation, die über Frankreich nach Europa einreisen wollte, abgelehnt. Wiedereinmal die Pandemie als Ausrede für die Verbreitung des rassistischen Systems. Die Ankündigung des Besuchs der Zapatisten und ihrer „Reise für das Leben“ ist eine Gelegenheit, Kämpfe zu vereinen und politische Verbindungen zu stärken. Dieser Besuch ist als Invasion in Europa proklamiert. Eine Invasion des europäischen Territoriums, eine Entdeckung der Kontinuität und Unversehrtheit der kolonialen Macht. Auf der einen Seite die zapatistischen Compañeras, die Hoffnung auf eine 500 Jahre alte Geschichte des Widerstandes, auf der anderen Seite die Dominanz der europäischen Nationen, der Rassismus und Klassismus in der Form bürokratischer Hindernisse, die das Migrationssystem ungestraft unseren Compas in den Weg legt.

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Belgien: Papierlose treten in Durststreik

Brüssel. Belgien. Der Hungerstreik von Papierlosen in Belgien tritt in eine neue Phase ein. 300 der seit 58 Tagen für einen Aufenthaltstitel kämpfenden Menschen sind in einen Durststreik getreten. Mehrere von ihnen befinden sich in einem lebensbedrohlichen Zustand.

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Unterstützt das Lesvos Mutual Aid and Solidarity Network

Griechenland. Lesbos. Die Welt, wie wir sie bisher kannten, wird derzeit durch eine Pandemie neu gestaltet. Diese anhaltende Situation wird ausgenutzt, um bestehende Ungleichheiten zu verstärken, Formen der sozialen Kontrolle durch den Staat zu erhöhen, Grenzen zu schließen und Maßnahmen durchzusetzen, die sonst auf heftigen Widerstand gestoßen wären. Diejenigen, die schon vor der Pandemie am wenigsten hatten – Arme, ältere Menschen, Überlebende von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, Obdachlose, Menschen mit Suchtproblemen und Migrant*innen – sind jetzt noch stärker gefährdet, da immer weniger unterstützende Strukturen noch funktionieren.

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Glasgow: Abschiebung gestoppt

Glasgow. Schottland. Heute früh (Donnerstag, 13. Mai), als die Muslime in der Southside-Gemeinde von Pollokshields Eid al-Fitr feierten, kamen Beamte des Innenministeriums in der Kenmure Street an, um Priti Patels „feindliche Umgebung“ durchzusetzen und zwei Geflüchtete zu verhaften. Nachbar*innen hatten die Nachricht verbreitet, und sehr schnell versammelten sich die Gemeinde, Mieter*innengruppen und Anti-Räumungsgruppen, um zu verhindern, dass der Transporter der ‚UK Border Force Immigration Enforcement‘ die Straße verlassen konnte.

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Solidarität mit den Angeklagten und Beschuldigten der Brenner Proteste

Italien. Bozen. Am Freitag, den 14. Mai, wird am Gericht in Bozen das Urteil für die Vorfälle im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die Grenzen vom 7. Mai 2016 am Brenner verkündet.

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Adbusting: Menschen in einer brandneuen Uniform umbringen!

Berlin. Adbusting: Killing people in a brand new uniform! Am 09. Mai ist der selbsternannte Europatag der Europäischen Union. Doch anlässlich dieser „Feierlichkeiten“ sah sich eine anonyme Aktionsgruppe gezwungen dies nicht unkommentiert zu lassen: heute morgen erschienen an mehreren Bushaltestellen in unmittelbarer Nähe zur CDU und SPD Parteizentrale in Berlin Werbeplakate im Namen der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX, die die neue, einheitliche Uniform  präsentieren, die 1A zum illegalen pushbacken geeignet ist .  Dabei ist die Aktionsgruppe dem Aufruf des Frontex Foto Wettbewerbs gefolgt und hat die  Realität menschenverachtender Handlungen von Frontex deutlich gemacht. Auf den Plakaten wird die Realität an den europäischen Außengrenzen mit dem Spruch „Killing people in a brand new uniforms“  benannt.

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Die Situation an der französisch-italienischen Grenze nach der Räumung von Casa Cantoniera in Oulx – Post-Räumung Update, April 2021

Seit der Räumung von Casa Cantoniera am 23. März hat sich die Situation für Menschen, die versuchen, die Grenze zu überqueren, verschlechtert. Es gibt keine Möglichkeit mehr, sich frei von Polizeikontrollen oder den neugierigen Vorschriften von Vereinen und NGOs im oberen Susa-Tal auszuruhen oder zu reflektieren; ohne die Verfügbarkeit eines Ortes, an dem man sich treffen, ausruhen, auftanken oder ein Minimum an Zugang zu materiellen Dingen haben kann, ist die Möglichkeit, sich zu organisieren, gelinde gesagt, viel vereinzelter geworden.

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Matsch vor der CDU: Gegen die Abschottungspolitik Europas!

Berlin. Statement zu einer Aktion gegen die EU-Grenzpolitik vor der CDU-Zentrale in Berlin.

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Nach der Räumung der Casa Cantoniera: Sie können uns unsere Räume nehmen, sie können uns kriminalisieren und einsperren, aber sie können unsere Ideen nicht begraben und sie können die Wahrheit nicht zum Schweigen bringen

Der folgende Text ist der Versuch einiger Menschen, die im besetzten Casa Cantoniera in Oulx aktiv waren, einer Analyse über die Räumung und einer Reflektion über die letzten Jahre unserer Präsenz in diesem Teil der Grenze.

Jetzt erst recht, wollen wir jede*n aufrufen an die Grenze zu kommen, um ein Zeichen zu setzen, dass die Räumung unserer Freiräume und die Repression gegen Menschen auf der Flucht und Menschen, die sich mit ihnen solidarisch erklären, nicht dazu führen wird, dass wir aufhören werden unseren Widerstand ausdrücken. Wir versuchen gerade uns wiederzufinden und unsere Präsenz in diesem Teil der Grenze neu zu organisieren. Wir wissen noch nicht, welche Form diese Organisation haben wird, vieles hängt davon ab, was in den nächsten Tagen und Wochen passieren wird. Wer interessiert ist und Updates erhalten möchte, schreibt uns eine Email an chezjesoulx@riseup.net (PGP key gibt’s auf Anfrage)

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Abschiebung nach Afghanistan: Aufruf zu dezentralen Aktionen – Solidarität muss praktisch werden!

Berlin. Erst vor wenigen Tagen erhielten wir die Information, dass von Berlin-Schönefeld aus eine Massenabschiebung nach Afghanistan durchgeführt werden soll (Laut der englischen Version des Aufrufs am 7. April, Enough 14). Während der Lockdown im Namen des Gesundsheitsschutzes verlängert wird, hat die deutsche Regierung mehr als je zuvor abgeschoben. Seit November 2020 haben wir 75 Sammelabschiebungen gezählt und fast jeden Tag kommt eine neue dazu.

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