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Arbeiten auf der Balkanroute: Die Konfrontation mit den Folgen der EU Grenzpolitik

Text für das Antifa-Camp am 19. August 2018: Der heutige Vortrag wird von jemand anderem gemacht als vorgesehen, da ich im Moment wieder an der bosnisch-kroatischen Grenze aktiv bin. Ich schreibe das, weil ich mich für eine persönliche Erzählung entschieden habe.

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Impressionen aus Schweden, wo die Rechten schon viel weiter sind.

via aus der Geschichte nichts gelernt?

Impressionen aus Schweden, wo die Rechten schon viel weiter sind.

Man hat nicht geglaubt dass Nazis anfangen Bomben zu bauen oder Menschen auf offener Straße töten.
Antifaschismus mit einer Kerze in der Hand ist da eher eine schlechte Idee nicht nur für die eigene Gesundheit, sonder auch für die Gesundheit der Person neben einem.
Natürlich gibt es auch noch immer den friedlichen Protest, doch hat man da in großen Teilen schmerzhaft erfahren, dass eine Kerze keine Wunderlampe ist und Antifaschismus nicht nur ein Gesicht hat….
Wer sich die Lage in Schweden anschaut, versteht diese Bilder und alle anderen erzählen uns gleich wieder, dass die Menschen die da ihre Gesundheit und zum Teil auch ihr Leben riskieren, ja auch einfach mal mit den Nazis reden könnten und so auch nicht besser sind als die.
Klingt toll, funktioniert aber leider nur in Märchenbüchern oder auf Wunschzetteln. Das kann am Ende mit Glück nur richtig schmerzhaft sein und mit Pech bezahlt man diesen Fehler extrem teuer…

Auch in Berlin sollte man mal einen Blick auf die Entwicklung der Nazis bei den Nachbarn werfen. Um zu verstehen, dass die fast die gleichen Fehler gemacht haben wie man sie hier gerade macht und was daraus geworden ist..

Heute spricht man in Schweden auch schon lange nicht mehr von „besorgten Bürgern“, „Abgehängten“ oder „Populisten“, man benennt das Problem als das was es ist… Terrorismus!
Und das löst man jetzt auch nicht mehr damit, dass man versteht was man als Regierung viel früher hätte machen müssen..

Wir schauen auf den „entschlossenen Kampf gegen Rechts“ unserer Regierung und fragen uns nicht mehr wo das hier wohl endet…….

„„Kein Problem, das Terrorismus zu nennen“

Es gelte, „unser Volk um jeden Preis zu verteidigen“, auch angesichts „der Hetze jüdisch-schwedischer Massenmedien“. Ein Passant, der NMR-Mitglieder als „Rassistenclowns“ bezeichnet hatte, von einem Neonazi so schwer misshandelt worden, dass er an seinen Verletzungen starb.

„Selbst wenn es sich hier, juristisch gesehen, um versuchten Mord, Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Brandstiftung handelt – in meiner Optik hat das deutliche Züge von Terrortaten“, sagt Magnus ­Ranstorp, Forschungschef am Stockholmer Zentrum für Terrorismusstudien. Man habe es „mit Leuten zu tun, die aus politischer oder ideologischer Überzeugung Bombenanschläge verüben“. „Ich habe kein Problem, das Terrorismus zu nennen.“

Daniel Poohl von der antirassistischen Stiftung „Expo“ teilt diese Einschätzung. Die NMR vertrete offen das Ziel, den demokratischen Staat zu zerstören und eine Neonazidiktatur zu errichten: „Da kann man wohl von Terror sprechen.“ Erste Stimmen fordern ein Verbot der Organisation: „Es gibt eine Grenze dessen, was eine Demokratie passiv akzeptieren kann“.

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Hambacher Forst Großräumungen

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Reblogged von: DE Indymedia.

 

Hambacher Forst: Wir haben aktuell die Annahme dass es zwischen dem 22.08. und dem 22.09. zu Großräumungen im Forst bis hin zu deiner Räumung der Besetzung kommen kann. Die größte Stütze der Annahmen sind uns zugespielte Informationen, die sich gezielt auf diesen Zeitraum festlegen.

Was lässt uns so sicher sein?

In den vergangen Wochen kam es immer wieder zu Polizeieinsätzen, bei denen auch Kletterpolizist_innen, Grubenwehr und RWE-Personal anwesend waren. Es wurden Koordinaten gesammelt, Baumhäuser abfotografiert und kartiert, sowie so viele Informationen über die Baumhäuser zusammen getragen wie möglich. Deshalb ist davon auszugehen, dass sich die Polizei und RWE einen Überblick der Lage verschafft um dann zeitnah räumen zu können.

Vergangene Polizeieinsätze:

Montag, 30.Juli

Montag, 06.August

Donnerstag, 09.August

/Informationen nachzulesen auf dem Blog: www.hambacherforst[dot]org

Wir brauchen euch jetzt! Die Zeit läuft gerade gegen uns und wir haben noch viel für eine Verhinderung der Räumungen vorzubereiten. Bereitet euch vor, sprecht mit eurer Bezugsgruppe und kommt am besten sobald wie irgendwie möglich in den Forst. Egal ob du dich Räumungen direkt in den Weg stellen willst oder dich lieber auf eine Art beteiligst die dich nicht in Gefahr bringt, jede_r kann auf ihre_seine Art helfen.

Ob friedlich oder militant, wichtig ist der Widerstand!

Informiere dich auf dem Blog: www.hambacherforst.org

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Faschistischer Angriff am frühen morgen des 04.08.2018 auf das „Libertäre Zentrum Magdeburg“ (L!Z)

Solidarische Grüße aus Wuppertal an die Magdeburger Genoss*innen.

Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.

Reblogged von: DE Indymedia.

Kurz vor 05.00 Uhr morgens, am Samstag dem 04.08.2018, begannen mehrere Faschist*innen vor dem „Libertären Zentrum Magdeburg“ (L!Z) zu randalieren und worfen ein Umsonstladen-Regal und eine Metallfigur, welche vor dem Haus standen um. Im Anschluss zogen sie zu Fuß und mit Autos kurz zur Haltestelle „Mariannenstraße“ um dann zuerst mehrmals vor dem Haus Auf- und abzufahren. Dann stiegen sie aus und begannen mehrere Steine und Flaschen, welche sie zuvor scheinbar konsumiert haben (Bierflaschen, eine Vodka Flasche und eine Pfeffiflasche) gegen das Haus und in Fenster zu werfen. Dabei wurde ua. eine schlafende Person nur knapp von einem mehreren Kilogramm schweren Stein verfehlt.  Durch den Steinbewurf wurden ingesamt zwei Fenster zerstört. Die Faschist*innen wirkten stark alkoholisiert und mit anderen Substanzen vollgepumpt. Sie trugen alle auffällige Kleidung z.B.  eine hell rotes Yakuza-Shirt, ein blaues FCM-Schirt („Magdeburg is ufjestiegen“) oder traten teilweise Oberkörperfrei auf. Die Fahrerin eines Wagens trug auffällige rote Haare und wurde durch die anderen laut mit dem Namen „Juli“ oder „Julia“ gerufen. Nachbar*innen, welche das Geschehen beobachteten und die Angreifer*innen aus ihren Wohnungen heraus filmten und Ansprachen wurden durch diese Beleidigt. Unsere Nachbar*innen berichteten uns danach, dass die Faschist*innen versucht haben sich zu vermummen damit, aber überfordert waren. Die Kennzeichen beider Autos konnten notiert werden und sind uns nun bekannt, ausserdem gelang es die Täter*innen und Fahrzeuge zu fotografieren. Beide Fahrzeuge hatten magdeburger Kennzeichen. Insgesamt handelte es sich um 9 Faschist*innen die am Angriff beteiligt waren. Der Angriff dauerte ca. 15-20 min. Nach ca. 30 minuten trafen die ersten, von Nachbar_innen alamierten Polizist*innen ein, und nahmen Anzeigen und von aussen erkennbare Schäden auf. Die Schäden am Haus belaufen sich auf zwei eingeworfene Fenster und leichten Beschädigungen am Umsonstladen-Regal und der Metallskultur. Dennoch sehen wir den Angriff als versuchten Mordanschlag da die Täter*innen bewusst Steine in Fenster geworfen haben, die aufgrund der momentanen Hitzewelle von Bewohner*innen geöffnet wurden um eine kühle Nacht zu bekommen. Ein Angriff in dieser Intensität hat das L!Z lange Zeit  nicht erlebt, dennoch kommt es wöchentlich zu vereinzelten Flaschenwürfen in der Nacht, so wie dem Rufen faschistischer Parolen aus vorbeifahrenden Autos herraus. Leider reiht sich auch dieser Angriff in eine Reihe von Angriffen durch Faschist_innen in Magdeburg und dem gesamten Gebiet Sachsen-Anhalts, in den letzten Monaten, ein. Dieser und andere Angriffe werden natürlich nicht unbeantwortet bleiben und werden Konsequenzen für die Täter_innen haben, der provinzielle Charakter Magdeburgs und ein solider, antifaschistischer Selbstschutz haben es schon oft ermöglicht Nazis ausfindig zu machen und sie handlungsunfähig zu machen.

By any means necessary

Hinweise und ähnliches könne uns gerne an: infoladen-md@riseup.net oder an liz-md@riseup.net geschickt werden. PGP-Verschlüsselung ist möglich.

 

Die Folgen Fotos zeigen die angerichteten Schäden. Wir haben uns entschieden die Fotos der Täter_innen und ihrer Fahrzeuge ersteinmal nicht zu veröffentlichen. Wir bitten hierfür um Verständnis.

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Wuppertal, Angriff auf das Helge Lindh Büro (SPD), Nein wir Trauern nicht!

Laut njuuz beklagt sich der Bundestagsabgeordnete Helge Lindh darüber, dass sein Büro am 28. Juli angegriffen worden sei. Die Hinweise sind bisher relativ mau. Laut njuuz gibt es Anzeichen für einen Bezug zu Afrin und einen „Refugees Welcome“ Aufkleber. Ein Bekennerschreiben ist derzeit noch nicht aufgetaucht.

Lindh meint:

„Vandalismus und Sachbeschädigung sind keine Formen der demokratischen Auseinandersetzung“.

In der Realität sieht es allerdings anders aus. Nach Lichtenhagen, Solingen, Heidenau und Freital gab es Verschärfungen des Asylrechts. Nachdem ein Mensch vor dem Autonomen Zentrum Wuppertal 2015 niedergestochen wurde, hat die Polizei das Haus gestürmt und trotz vorhandenem Schlüssel Türen und Inventar des Hauses zerstört. Gleichzeitig hat die Polizei damals die Rettungskräfte aus dem Haus geholt und unser Freund wäre dadurch fast verblutet. Ein Nachspiel gab es für die Beamten nicht. Die Polizei belagert mittlerweile seit Monaten immer wieder die Wuppertaler Nordstadt. Das Ziel sind meistens links aussehende Jugendliche oder Kids mit Migrationshintergrund. Seitdem ist die Wut gegen Polizei und Politik extrem angestiegen. Es werden im Zuge der Belagerungen immer wieder Menschen verletzt, schikaniert und sexuell belästigt! Das Autonome Zentrum ist derzeit durch die anhaltenden Verteidigungsschläge gegen Parteien und anderen Repressionsorganen ins Visier der Politik und Polizei geraten. Es wurde zum runden Tisch eingeladen, um die Verträge des Hauses zu prüfen. Eingeladen waren Menschen des Autonomen Zentrums, die Polizei und verschiedene Parteien. Was daraus geworden ist, wissen wir nicht und es interessiert uns auch fürs Erste nicht. Die Politik hat sich wohl nach der Einladung eine Deeskalation erhofft, allerdings ist bisher absolut unklar, ob das Haus und die Aktivisten des Hauses überhaupt im Zusammenhang mit verschiedenen Taten stehen. Der Verdacht und die Indizien sind Graffitis und Indymedia Einträge. Anders gesagt: sie haben keine wirklichen Beweise und suchen sich deshalb eine Gruppe von Menschen, die einen Grund haben, unzufrieden zu sein.

Ein paar persönliche Worte von mir an Herrn Lindh:
Nein, beim Du sind wir noch lange nicht angekommen. Aber mir wurde beigebracht, dass ich Respektspersonen mit Sie ansprechen soll. Ich respektiere Sie zwar nicht, ich habe Sie auch nicht gewählt und verstehe von daher nicht, warum Sie versuchen über mich zu regieren. Ich brauche niemanden, der über meinen Kopf hinweg für mich Sachen entscheidet; ich kann für mich selber entscheiden. Vor allem wenn Sachen entschieden werden, die ich gar nicht will. Ich sieze Sie nur, da ich Sie nicht kenne und auch wenig über Sie weiß. Das kann von mir aus auch gerne so bleiben. Ich habe sie nicht bei der Seebrücke Demo reden hören, aber wäre ich da gewesen, hätte ich Ihnen vermutlich nicht zugehört.
Vielleicht haben Sie Recht, Herr Lindh. Vandalismus und Sachbeschädigung sind vielleicht keine Formen der demokratischen Auseinandersetzung. Aber nach der Auffassung der Regierenden ist es der direkte Angriff auf Menschen schon. Jede*r Mittelmeer Tote, jede*r Kämpfer*In, der/die in Afrin für eine echte Demokratie gekämpft hat und dabei ums Leben kam, jede*r, der/die in einem libyschen Folterlager sitzt und dessen/deren Familien von den Warlords erpresst werden, jeder Mensch, der über die bosnisch-kroatische Grenze möchte und von kroatischen Polizisten danach misshandelt wird, ist ein Resultat Ihrer Demokratie, der Politik unserer Regierung und Sie sind Teil davon. Sie haben Blut an Ihren Händen. Also seien Sie nicht so erschüttert, wenn Ihr Büro angegriffen wird, denn Sie sind nicht so unschuldig, wie Sie gerne wären. Im Grundgesetz steht im Artikel 1 irgend ein Gefasel von Menschenrechten Gemeinschaft, Frieden und Gerechtigkeit. Bei einem meiner letzten Urlaube am Mittelmeer gingen Bilder um die Welt, wie tote Kinder geborgen wurden, weil sie im Wasser ertrunken sind. Das ist also Gerechtigkeit? Vor kurzem hat die EU doch wieder Gerät nach Serbien gesendet, um die Festung Europa zu „schützen“.
Ich frage mich, wie Sie eigentlich noch schlafen können? Oder gaukeln Sie sich wirklich vor, dass Sie für Menschlichkeit und Demokratie stehen? Dann sollten Sie sich vielleicht eine andere Partei oder Organisation suchen. Die SPD ist halt das UNHCR der deutschen Parteien Landschaft und das ist alles andere als positiv. Sie wollen helfen und verschlimmern immer weiter die Situation.
Herr Lindh, denken Sie immer daran: Die Jugend muss nicht Sie beeindrucken, Sie müssen die Jugend beeindrucken. Die Jugend kennt bis jetzt nur 150 Jahre Bullshit und Verrat von der SPD. Ich muss mich Ihnen nicht beweisen. Aber als Abgeordneter der Stadt Wuppertal müssen Sie sich uns, den Menschen in Wuppertal, beweisen.

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