Aufruf ins Deutsche übersetzt von Enough is Enough,
Original Sabordons le G20
Nach der wunderbaren Zeit des Widerstandes rund um den G20 Gipfel in Hamburg 2017, nach dem G7 Gipfel in Quebec im Juni 2018, welcher, unter anderem durch seine „free exprsssion zone“ von einem unvergleichlichen Level der Repression geprägt war und dem g20 gipfel im November/Dezember 2018 in Buenos Aires der verspricht, ein großartiger Moment zu werden, besonders in Anbetracht der momentanen Bekanntheit von Macri, die Geschichte der lokalen Kämfe dort und Feindschaft/Abneigung der Region gegeüber Trump.
Nun wurde angekündigt, dass der 2017 G7 Gipfel am Ende vom Sommer 2019 in Biarritz stattfinden wird.
Wir haben keine Zweifel über die Härte der Repression, die wir von Gerard Collomb zu erwarten haben.
Es ist klar, dass dieser Gipfel wieder einmal ein (Versuchs)labor der Strafverfolgung sein wird, um gerichtliche Maßnahmen gegen Demonstrant*innen und Menschen, die selbstorganisiert leben, durchzusetzen.
Jetzt besonders muss das, was in Hamburg passiert ist, uns inspirieren, muss uns antreiben, unsere Kämpfe auf diese Art weiterzukämpfen, muss unsere nationalen und internationalen Bande stärken, die Berichterstattung/Nachrichten prägen und diese Treffen unserer Regierungen sprengen.
Wir rufen euch alle dazu auf, sich zu vernetzen, sich zu treffen, zu diskutieren, über Aktionen nachzudenken, zu demonstrieren, Info Touren vorzubereiten, unsere nationalen und internationalen Kontakte zu stärken , Artikel zu schreiben, broschüren zu drucken…
Wir haben ein Jahr vor uns, aber bei dem momentanen Level an Repression ist das kaum genug Zeit. Wir wünschen uns vielfältigen und weit verbreiteten Widerstand, wie es ihn auch in Hamburg gab.
Kurz vor dem Start der Diskussions- und Chaostage, die ab heute, den 10. Mai 2018 in Berlin stattfinden werden, haben die Bullen gestern früh schon mal vorgelegt, als gäbe es nicht schon genug Gründe auf die herrschenden Verhältnisse wütend zu sein.
Kundgebung der Soli-Gruppe vor dem Gerichtsgebäude (Amtsgericht Mitte Sievekingplatz 3, Hamburg)ab 8.00 Uhr
Am Dienstag den 27.3. um 9.00 Uhr wird gegen den jungen NoG20 Aktivisten Konstantin weiterverhandelt. Nachdem auch am 12. Verhandlungstag, Freitag den 16.3. alle von der Verteidigung gestellten Anträge abgeleht worden sind, bekundetete die vorsitzende Richterin ihren Willen, den Prozess schnellst möglich zuende zu bringen, mit einer Verfügung. Sie verfügte, dass sämtliche Beweisanträge der Verteidiger_innen, nun nur noch am nächsten Verhandlungstag, also am 27.3. gestellt und verlesen werden dürfen. Dann ist Schluss damit. Die Begründung dafür ist besonders zynisch. Da es sich um ein Verfahren vor einer Jugendrichterin handele, wäre es dem heranwachsenden Angeklagten nicht zuzumuten, ein derart langatmiges Verfahren durchzustehen. Der Prozess hätte ja schliesslich am 18. Oktober begonnen und müsse nun auch mal beendet werden.
Irritierend, da sie gleichzeitig dieses mal sehr deutlich zu erkennen gab, dass sie Konstantin wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verurteilen will und zwar nach Erwachsenenstrafrecht. Schliesslich habe er, der Angeklagte auch nachts im Dunkeln, innerhalb von Bruchteilen einer Sekunde erkennen können und müssen, das die dunkelblau bekleideten und dunkelblau behelmten Gestalten, die ihn völlig überraschend von hinten angriffen, Polizeibeamte gewesen seien. Auf den Rücken, der sich anschleichenden Häscher, habe ja in reflektierenden Buchstaben „Polizei“ gestanden. Wie man hinter sich, nach hinten, auf die Hinterseite der sich von hinten nähernden Männer, hinter einem gucken kann und das auch noch im Wimpernschlag des nächtlichen Augenblicks, während des gesammten G20 Chaoses auf den Strassen der Schanze liess sie offen. Aber sonst bleibt ja auch Nichts übrig, vom gesammten Anklagekonstukt, für das Konstantin über 4 Monate im Jugendknast gessessen hat und wegen dem er seit über 5 Monaten vor Gericht steht, dann bleibt ja nicht mal das mit den Füssen Gestrampel. Seis drum.
„….Ferner besteht auch unabhängig von den tatbestandlichen Vorraussetzungen der §§ 125 ff Strafgesetzbuch und deren konkretem Nachweis ein erhebliches öffentliches Interesse dahingehend, derartige gewaltsame Ausschreitungen in Deutschland zu vermeiden. Die Fernhaltung von Ausländern, die im Rahmen derartiger Gewaltsituationen angetroffen werden, sich beteiligt haben und/oder nach den Umständen gewaltorientierten Gruppierungen zugerechnet werden müssen, ist hierfür ein geeignetes und legitimes Mittel“….
„Das persönliche Verhalten Ihres Mandanten lässt auf eine gewaltorientierte, politische Gesinnung schließen, bzw. auf eine Gesinnung, die auch die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele einschließt und die Ausübung von Gewalt befürwortet. Dies birgt auch für zukünftige politische Begebenheiten und Veranstaltungen ein fortdauerndes Gefahrenpotenzial, das jedenfalls nicht nach dem G20-Gipfel einfach entfallen sein wird, sondern auch im Hinblick auf zukünftige andere vergleichbare politische Ereignisse, Veranstaltungen oder sonstige Anlässe die von einer politisch motivierten gewaltbereiten Szene aufgegriffen und politisiert werden, weiterhin gegenwärtig sein dürfte, und zwar für einen noch deutlich langfristigen Zeitraum…..“
„Die Frist ist unter spezial- und generalpräventivem Aspekt jedenfalls so zu bemessen, dass sie sowohl Täter vom Bundesgebiet fernhält, solange eine Gefahr von ihm ausgeht, wie auch andere von solchen Taten abschreckt….“
Wie schreibt der Hamburger EA so schön und richtig in seinem Newsletter:
„….Die Hamburger Innenbehörde versucht mit Hilfe der Ausländerbehörde auf diesem Weg das Versammlungsrecht zu untergraben. Wer keine deutschen Papiere hat und sich nicht von vorn herein abschrecken lässt, der*dem soll nach dem Willen der Innenbehörde das Grundrecht auf Versammlung entzogen werden, die*der soll schlicht aus Deutschland verbannt werden. Und wer es trotz Verbannung wagen sollte, sich an Protesten zu beteiligen, soll allein dafür mit Haft belangt werden. All dies selbstverständlich rein präventiv. Dass wir uns dieser Entwicklung entgegenstellen müssen, liegt auf der Hand. Damit sich diese Machenschaften nicht etablieren und auch in Zukunft internationale Zusammenarbeit möglich ist, müssen wir jetzt laut werden! Einmal mehr gilt, den Ausländerbehörden mit allen Mitteln das Handwerk legen!“ https://eahh.noblogs.org/post/2018/03/16/dichthalten-2-maerz-2018-newsletter/
Erst am Sonntag den 18.3. konnte man, aus Anlass der dortigen „Wahlen“, vor dem Russischen Konsulat beobachten, was passiert, wenn zwei! russische Staatsbürger_innen, mit kleinen, selbstgemalten Schildchen versuchen, auf die Verfolgung von Antifaschist_innen und Anarchist_innen, durch den Inlandsgeheimdienst FSB aufmerksam machen zu wollen. Sie wurden von Hamburger Polizeibeamt_innen kontrolliertund ihre Namen notiert. Sie wurden belehrt, es handele sich um eine unangemeldete Versammlung, das sei hier verboten und sie erhielten Platzverweise für die Umgebung des Russischen Konsulats. Auf Anfrage eines Rechtsanwaltes wurde bekannt, das „der Fall“ nun dem LKA7, dem Staatsschutz übergeben worden ist. Also wo genau soll Menschdenn gegen Despoten wie Putin protestieren, oder demonstrieren dürfen, wenn in Hamburg gleich bei jeder Lapalie der Staatsschutz ermittelt, Untersuchungshaftund Ausweisung droht. In Russland vielleicht?
Kommt am Dienstag den 27.3. um 9.00 Uhr zum Amtsgericht Mitte, Sievekingplat 3, Raum 186 und zeigt eure Solidarität mit unserem russischen Genossen Konstantin und fordert mit uns seinen Freispruch und die sofortige Rückname der Ausweisungsverfügung und Einreisesperre.
Es bleibt dabei:
United We Stand! Freispruch für Konstantin! Freedom of Movement for all! FCK FSB!
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