Kategorie: EU

Laut njuuz beklagt sich der Bundestagsabgeordnete Helge Lindh darüber, dass sein Büro am 28. Juli angegriffen worden sei. Die Hinweise sind bisher relativ mau. Laut njuuz gibt es Anzeichen für einen Bezug zu Afrin und einen „Refugees Welcome“ Aufkleber. Ein Bekennerschreiben ist derzeit noch nicht aufgetaucht.

Lindh meint:

„Vandalismus und Sachbeschädigung sind keine Formen der demokratischen Auseinandersetzung“.

In der Realität sieht es allerdings anders aus. Nach Lichtenhagen, Solingen, Heidenau und Freital gab es Verschärfungen des Asylrechts. Nachdem ein Mensch vor dem Autonomen Zentrum Wuppertal 2015 niedergestochen wurde, hat die Polizei das Haus gestürmt und trotz vorhandenem Schlüssel Türen und Inventar des Hauses zerstört. Gleichzeitig hat die Polizei damals die Rettungskräfte aus dem Haus geholt und unser Freund wäre dadurch fast verblutet. Ein Nachspiel gab es für die Beamten nicht. Die Polizei belagert mittlerweile seit Monaten immer wieder die Wuppertaler Nordstadt. Das Ziel sind meistens links aussehende Jugendliche oder Kids mit Migrationshintergrund. Seitdem ist die Wut gegen Polizei und Politik extrem angestiegen. Es werden im Zuge der Belagerungen immer wieder Menschen verletzt, schikaniert und sexuell belästigt! Das Autonome Zentrum ist derzeit durch die anhaltenden Verteidigungsschläge gegen Parteien und anderen Repressionsorganen ins Visier der Politik und Polizei geraten. Es wurde zum runden Tisch eingeladen, um die Verträge des Hauses zu prüfen. Eingeladen waren Menschen des Autonomen Zentrums, die Polizei und verschiedene Parteien. Was daraus geworden ist, wissen wir nicht und es interessiert uns auch fürs Erste nicht. Die Politik hat sich wohl nach der Einladung eine Deeskalation erhofft, allerdings ist bisher absolut unklar, ob das Haus und die Aktivisten des Hauses überhaupt im Zusammenhang mit verschiedenen Taten stehen. Der Verdacht und die Indizien sind Graffitis und Indymedia Einträge. Anders gesagt: sie haben keine wirklichen Beweise und suchen sich deshalb eine Gruppe von Menschen, die einen Grund haben, unzufrieden zu sein.

Ein paar persönliche Worte von mir an Herrn Lindh:
Nein, beim Du sind wir noch lange nicht angekommen. Aber mir wurde beigebracht, dass ich Respektspersonen mit Sie ansprechen soll. Ich respektiere Sie zwar nicht, ich habe Sie auch nicht gewählt und verstehe von daher nicht, warum Sie versuchen über mich zu regieren. Ich brauche niemanden, der über meinen Kopf hinweg für mich Sachen entscheidet; ich kann für mich selber entscheiden. Vor allem wenn Sachen entschieden werden, die ich gar nicht will. Ich sieze Sie nur, da ich Sie nicht kenne und auch wenig über Sie weiß. Das kann von mir aus auch gerne so bleiben. Ich habe sie nicht bei der Seebrücke Demo reden hören, aber wäre ich da gewesen, hätte ich Ihnen vermutlich nicht zugehört.
Vielleicht haben Sie Recht, Herr Lindh. Vandalismus und Sachbeschädigung sind vielleicht keine Formen der demokratischen Auseinandersetzung. Aber nach der Auffassung der Regierenden ist es der direkte Angriff auf Menschen schon. Jede*r Mittelmeer Tote, jede*r Kämpfer*In, der/die in Afrin für eine echte Demokratie gekämpft hat und dabei ums Leben kam, jede*r, der/die in einem libyschen Folterlager sitzt und dessen/deren Familien von den Warlords erpresst werden, jeder Mensch, der über die bosnisch-kroatische Grenze möchte und von kroatischen Polizisten danach misshandelt wird, ist ein Resultat Ihrer Demokratie, der Politik unserer Regierung und Sie sind Teil davon. Sie haben Blut an Ihren Händen. Also seien Sie nicht so erschüttert, wenn Ihr Büro angegriffen wird, denn Sie sind nicht so unschuldig, wie Sie gerne wären. Im Grundgesetz steht im Artikel 1 irgend ein Gefasel von Menschenrechten Gemeinschaft, Frieden und Gerechtigkeit. Bei einem meiner letzten Urlaube am Mittelmeer gingen Bilder um die Welt, wie tote Kinder geborgen wurden, weil sie im Wasser ertrunken sind. Das ist also Gerechtigkeit? Vor kurzem hat die EU doch wieder Gerät nach Serbien gesendet, um die Festung Europa zu „schützen“.
Ich frage mich, wie Sie eigentlich noch schlafen können? Oder gaukeln Sie sich wirklich vor, dass Sie für Menschlichkeit und Demokratie stehen? Dann sollten Sie sich vielleicht eine andere Partei oder Organisation suchen. Die SPD ist halt das UNHCR der deutschen Parteien Landschaft und das ist alles andere als positiv. Sie wollen helfen und verschlimmern immer weiter die Situation.
Herr Lindh, denken Sie immer daran: Die Jugend muss nicht Sie beeindrucken, Sie müssen die Jugend beeindrucken. Die Jugend kennt bis jetzt nur 150 Jahre Bullshit und Verrat von der SPD. Ich muss mich Ihnen nicht beweisen. Aber als Abgeordneter der Stadt Wuppertal müssen Sie sich uns, den Menschen in Wuppertal, beweisen.