Kategorie: EU

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Kommuniqué: 37 Menschen sind an den europäischen Grenzen gestorben: Abkommen zwischen Spanien und Marokko über Einwanderung tötet!

Melilla. Spain. Wir veröffentlichen ein Video und eine Erklärung, die von La Plateforme des Associations et Communautés Subsahariennes au Maroc (P. ASCOMS), Caminando Fronteras, ATTAC CADTM Maroc, Association d’aide aux migrants en situation de vulnérabilité- Maroc (AMSV), AMDH/ L’Association Marocaine des Droits Humains (Marokkanische Menschenrechtsorganisation) unterzeichnet wurde.

Bild oben: Der Zaun um die spanische Enklave Melilla im Jahr 2006. Bilder von Sara Prestianni, entnommen aus storie migranti. Bild lizenziert unter der Creative Commons Attribution 2.0 Generic Lizenz.

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Fiasko N°8 mit Fokus auf Aussengrenzen & Frontex erschienen – Critical intervention against migration regimes

Die 8. Ausgabe des FIASKO-Magazins mit Fokus auf Aussengrenzen & Frontex ist erschienen.

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Warum die Chatkontrolle Grundrechte bedroht

Online-Anbieter sollen unter anderem Chats durchleuchten, um sexuelle Gewalt gegen Kinder zu finden. Verdächtige Inhalte sollen sie Behörden melden müssen. Liest bald die Polizei auf WhatsApp mit? Die wichtigsten Antworten.

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Statement zum EU-Verschlüsselungsverbot / Chatdurchleuchtungspflicht

Die EU-Kommission fordert in einem neuen Gesetzesentwurf eine sogenannte „Chatkontrolle“ und will damit sehr bald schaffen. Damit sollen zukünftig Dateien wie Bilder und Nachrichten direkt auf unseren Kommunikationsgeräten wie Smartphones, Laptops und PCs in Echtzeit „KI-basiert“ gescannt werden. Als problematisch erkannte Inhalte bzw. „Verdachtsfälle“ sollen dann an Stellen wie Behörden und bestimmte private Akteure (NGOs) weitergeleitet werden.

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NoFrontex Demo in Bern [Schweiz]

Bern. Schweiz. Wir sagen NEIN zu Frontex. JA zur Bewegungsfreiheit für alle. Nein zu rassistischer Ungleichbehandlung. JA zu grenzenloser Solidarität – Tragen wir NoFrontex gemeinsam auf die Strasse.

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No Border Camp 2022 – Abolish Frontex! 8.–14. August, Niederlande

Diesen Sommer werden wir irgendwo* in den Niederlanden ein No Border Camp organisieren.

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Offener Mitteilungstext vom Internationalen Netzwerktreffen gegen das System der Grenzen in Polen

Die seit Monaten andauernde Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus ist eine echte humanitäre Krise, die tausende von Menschen, die versuchen, in Europa Zuflucht zu finden, in Gefahr bringt. Aber es ist nicht nur das.

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Eine Botschaft von Geflüchtete: Nach dem Tod unseres Bruders [Calais, Frankreich]

Calais. Frankreich. Am vergangenen Dienstag, dem 28. September, starb Yasser, ein junger Sudanese , an der französisch-britischen Grenze. Trotz ihrer Trauer hat seine Familie beschlossen, Yassers Leiche in Calais zu bestatten. Yassers Verwandte und Angehörige der sudanesischen Gemeinschaft in Calais haben den folgenden Brief geschrieben.

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Viaje Por la Vida – Aufruf zur Demo in Solidarität mit der EZLN-Delegation [Berlin]

Berlin. Wieder einmal macht Europa seine Grenzen dicht. Diesmal gegen einen Teil der EZLN-Delegation, die anlässlich des 500. Jahrestages der Eroberung Mexikos durch die spanische Monarchie angereist ist. Aber unter dem Vorwand von Corona lehnt der französische Staat ihre Ankunft ab. Wie wir wissen, sind die europäischen Staaten unter anderem dafür bekannt, so viel wie möglich zu kolonialisieren und gleichzeitig die nationalen Grenzen zu sichern. Die Verweigerung der politischen Reise und des Austausches der EZLN zeigt einmal mehr das rassistische und chauvinistische Gesicht Europas.

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