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Versteckte staatliche Überwachungskamera in Bremen demontiert! 2.0 – Stellungnahme Bewohner*innen des Wagenplatzes Querlenker [Bremen]

Bremen. Was ist passiert? Vor kurzem wurde im links-alternativen queer-feministischen Kulturprojekt „p.ara“ in der Bremer Bahnhofsvorstadt Überwachungstechnik der Bullen oder des Geheimdienstes entdeckt, mitgenommen und unschädlich gemacht. Ziel der Überwachung war offensichtlich der linke Wagenplatz ‚Querlenker‘ auf der gegenüberliegenden Seite der Schienen. Die Kameras zielten direkt auf den Eingang des Wagenplatzes. Seit wann die Maßnahme lief, ist bislang unklar.

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Kamera und Mikro vor Wohnung gefunden [Bayern]

Bayern. Am Freitag, den 25. November wurde vor einer Wohnung irgendwo in Bayern eine Audio- und Video-Überwachungsinstallation enttarnt. Die Abhörvorrichtung war an einem dort abgestellten Fahrrad entdeckt worden und daran mithilfe einer Werkzeugtasche unter dem Sattel (siehe Symbolbild) installiert. Die Abhörvorrichtung selbst bestand aus einer ca. 12 x 12 x 1,5 cm großen Haupteinheit (siehe technische Details), an die eine Kamera und ein Mikrofon angeschlossen waren, sowie ein ca. 25 x 5 x 4 cm Li-ionen Akku (16 Ah). Die ganze Installation war derart in der Satteltasche verborgen, sodass diese von außen nicht zu erkennen war. Lediglich die Kamera (max. ca. 1 x 1 x 1 cm mit einem Linsendurchmesser von max. 0,5 cm) wurde über ein winziges Loch an die Außenseite geführt und war auf den Eingang zur entsprechenden Wohnung gerichtet. Mit bloßem Auge war dies jedoch so dennoch unmöglich zu identifizieren.

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Acht Kameras in Marseille abgefackelt [Kommuniqué]

Marseille. Frankreich. Dieser Beitrag erschien am 24. Oktober auf Lundi Matin und wurde für Enough 14 übersetzt: „Zerlegen, sabotieren, brennen wir die Infrastruktur der Überwachung nieder.“

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Warum die Chatkontrolle Grundrechte bedroht

Online-Anbieter sollen unter anderem Chats durchleuchten, um sexuelle Gewalt gegen Kinder zu finden. Verdächtige Inhalte sollen sie Behörden melden müssen. Liest bald die Polizei auf WhatsApp mit? Die wichtigsten Antworten.

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Statement zum EU-Verschlüsselungsverbot / Chatdurchleuchtungspflicht

Die EU-Kommission fordert in einem neuen Gesetzesentwurf eine sogenannte „Chatkontrolle“ und will damit sehr bald schaffen. Damit sollen zukünftig Dateien wie Bilder und Nachrichten direkt auf unseren Kommunikationsgeräten wie Smartphones, Laptops und PCs in Echtzeit „KI-basiert“ gescannt werden. Als problematisch erkannte Inhalte bzw. „Verdachtsfälle“ sollen dann an Stellen wie Behörden und bestimmte private Akteure (NGOs) weitergeleitet werden.

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Observationen gegen Anarchist*innen [Hamburg]

Hamburg. Im November 2021 erhielten drei Hamburger Anarchist*innen die Benachrichtigung, in zwei verschiedenen Zeiträumen vom Hamburger Staatsschutz des LKAs observiert worden zu sein. Die Maßnahmen stehen in Kontinuität des sogenannten „Parkbankverfahrens“. Auch ist es wahrscheinlich, dass die Betroffenen von den Behörden als „Gefährder“ betrachtet werden.

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2 & 3 G-Kontrollen: Rechtswidriges “public private security“

Bundesdeutsche Kommunen und Verkehrsunternehmen hetzen – im Zuge der Corona-Kontrollen (2 & 3 G) – schon wieder private Sicherheitsdienste auf die Bürgerinnen und Bürger. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste, welche grundsätzlich keine hoheitlichen Befugnisse besitzen, verlangen von den Kundinnen und Kunden der Weihnachtsmärkte und den Fahrgästen im ÖPV/ ÖPNV entsprechende Dokumente und dazu auch – für den Datenabgleich – die Personalausweise. Der Datenschutz scheint hierbei keine Rolle zu spielen. Einige Verkehrsunternehmen wollen festgestellte Corona-Verstöße konsequent zur Anzeige bringen.

Bild Oben: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons). Lizenz: CC Attribution, Share Alike.

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Leipzig: Peilsender und Wanze in Auto entdeckt

Leipzig. Am 18. November 2021 wurde im Auto eines Freundes Überwachungstechnik entdeckt, die wahrscheinlich einer staatlichen Behörde zuzuordnen ist. Es handelt sich um ein größeres Gerät mit einem GPS-Tracker der Firma „u-blox“ sowie um ein kleineres Audioaufnahmegerät. Die Geräte waren hinter einer Verkleidung der vorderen Deckenbeleuchtung versteckt. Sie waren durch ein Stromkabel miteinander verbunden und bezogen ihren Strom aus der Zuleitung zur hinteren Deckenleuchte. Dazu wurde offenbar ein eigens auf das Automodell angepasster Y-Adapter verwendet. Die Audio-Einheit zapfte das bereits vorhandene Mikrofon der Freisprecheinrichtung an, welches sich hinter einer Abdeckung über dem Rückspiegel befindet. Ob die Freisprecheinrichtung unter diesen Umständen noch funktionierte, ist nicht bekannt.

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Die Pandemie hat die Mitarbeiter*innen-Überwachung revolutioniert

Während der Pandemie haben Konzerne und kleine Unternehmen ihre Mitarbeiter*innen häufig ins Home Office geschickt. Nicht alle Chef*innen vertrauten ihren Beschäftigten und begannen, eben diese mit Softwarepaketen zu überwachen. Ein häufig genutztes Produkt: Microsoft365 – ein Kommentar von Stefan Pausitz.

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Akten für Alle- Erste Schritte der Ermittlungsbehörden

Akten für Alle- Erste Schritte der Ermittlungsbehörden finden wir eine informative Idee, um Ermittlungsakten und die Schnüffelei der Behörden anonym zu veröffentlichen. Wir sind Menschen, die öfters mal Akten in die Hände bekommen. Wir haben in dem vorliegenden Schriftstück versucht so gut wie möglich erste Ermittlungsschritte der Behörden darzustellen.

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