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Sponti gegen Staaten, Grenzen und Militarismus [Hamburg]

Hamburg. Am Abend des 26.02. fand in Hamburg-Ottensen eine unangemeldete Demo gegen die Festung Europa statt.

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Die Implosion der „Radikalen“ Linken

In der gegenwärtigen Polarisierung des außerparlamentarischen Diskurses um Corona-Maßnahmen stehe ich entsetzt zwischen allen Fronten: Weder marschiere ich mit Nazis, noch werde ich autoritäre Parolen oder Aktionen unterstützen!

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Observationen gegen Anarchist*innen [Hamburg]

Hamburg. Im November 2021 erhielten drei Hamburger Anarchist*innen die Benachrichtigung, in zwei verschiedenen Zeiträumen vom Hamburger Staatsschutz des LKAs observiert worden zu sein. Die Maßnahmen stehen in Kontinuität des sogenannten „Parkbankverfahrens“. Auch ist es wahrscheinlich, dass die Betroffenen von den Behörden als „Gefährder“ betrachtet werden.

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Update zur Revision im Parkbankverfahren [Hamburg]

Hamburg. Vor einigen Monaten haben wir bereits darauf hingewiesen, dass das Revisionsverfahren gegen das Urteil im sogenannten Parkbankverfahren läuft. Zum Nachlesen ist der Artikel nochmal hier zu finden.

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Erste Ausgabe der neuen anarchistischen Zeitschrift „1000 Gründe“ erschienen

1000 Gründe – anarchistische Zeitschrift gegen die soziale Misere.

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No Al Tren Maya [Hamburg, Bremen]

Bremen. Aktive der Bremer Vorbereitungsgruppe zum Gira Zapatista, der Reise für das Leben, nahmen mit einem Transparent an der Aktion in Hamburg teil.

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Hamburg: #NoAlTrenMaya globaler Aktionstag gegen die koloniale Schiene der Deutschen Bahn

Hamburg. Heute )30.10.2021) fand in mehreren Städten und Regionen ein Globaler Aktionstag gegen das Megaprojekt „tren maya“ in Mexico statt. Aufgerufen hatten der CNI (congreso nacional indigina) aus Mexico und verschiedene Gruppen wie das Ya-Basta Netz.

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Observationen und andere Ärgernisse

Eine Auswertung zu Observation und Überwachung gegen die drei im sogenanten „Parkbank-Verfahren“ verurteilten Anarchist_innen.

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Revisionsprozess gegen Loic im G20-Elbchausseeverfahren am 1. September ’21 in Leipzig

Am 1.9.21 entscheidet der Bundesgerichtshof in Leipzig über die Revisionen der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, mit dem Loic zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren ohne Bewährung verurteilt wurde. Die Verteidigung fordert
eine wesentlich niedrigere Strafe, die zur Bewährung ausgesetzt werden soll. Die Staatsanwaltschaft will eine Verurteilung zu einer Strafe von 4 Jahren 9 Monaten. Nun findet am 1.9.21 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem BGH statt, in der es nur um Rechtsfragen geht. Loic kann an dieser Verhandlung teilnehmen, muss es aber nicht und wird es auch nicht tun.

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