Enough 14 organisiert keine dieser Veranstaltungen, wir veröffentlichen diese Texte, damit Menschen in den USA und Europa sehen können, was passiert. Dieser Texte werden nur zur Dokumentation veröffentlicht.
Aufruf ins Deutsche übersetzt von Enough is Enough,
Original Sabordons le G20
Nach der wunderbaren Zeit des Widerstandes rund um den G20 Gipfel in Hamburg 2017, nach dem G7 Gipfel in Quebec im Juni 2018, welcher, unter anderem durch seine „free exprsssion zone“ von einem unvergleichlichen Level der Repression geprägt war und dem g20 gipfel im November/Dezember 2018 in Buenos Aires der verspricht, ein großartiger Moment zu werden, besonders in Anbetracht der momentanen Bekanntheit von Macri, die Geschichte der lokalen Kämfe dort und Feindschaft/Abneigung der Region gegeüber Trump.
Nun wurde angekündigt, dass der 2017 G7 Gipfel am Ende vom Sommer 2019 in Biarritz stattfinden wird.
Wir haben keine Zweifel über die Härte der Repression, die wir von Gerard Collomb zu erwarten haben.
Es ist klar, dass dieser Gipfel wieder einmal ein (Versuchs)labor der Strafverfolgung sein wird, um gerichtliche Maßnahmen gegen Demonstrant*innen und Menschen, die selbstorganisiert leben, durchzusetzen.
Jetzt besonders muss das, was in Hamburg passiert ist, uns inspirieren, muss uns antreiben, unsere Kämpfe auf diese Art weiterzukämpfen, muss unsere nationalen und internationalen Bande stärken, die Berichterstattung/Nachrichten prägen und diese Treffen unserer Regierungen sprengen.
Wir rufen euch alle dazu auf, sich zu vernetzen, sich zu treffen, zu diskutieren, über Aktionen nachzudenken, zu demonstrieren, Info Touren vorzubereiten, unsere nationalen und internationalen Kontakte zu stärken , Artikel zu schreiben, broschüren zu drucken…
Wir haben ein Jahr vor uns, aber bei dem momentanen Level an Repression ist das kaum genug Zeit. Wir wünschen uns vielfältigen und weit verbreiteten Widerstand, wie es ihn auch in Hamburg gab.
Hinweis: Die auf unserem Blog veröffentlichten Artikel werden ausschließlich zur Dokumentation publiziert.
Reblogged von: DE Indymedia.
25.Mai 2018: In ein paar Tagen jährt sich zum fünfundzwanzigsten Mal der rassistische Brandanschlag in Solingen. Um den Unmut über die rassistischen Zustände die dies, damals wie heute, ermöglichen zum Ausdruck bringen, in den frühen Morgenstunden wurde die Außenfassade der Wuppertaler Ausländerbehörde (An der Bergbahn) großflächig mit Farbe markiert.
26.Mai 1993: Vor fast fünfundzwanzig Jahren wurde der Grundgesetzartikel 16, der bereits während des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen von CDU/CSU, FDP & SPD vereinbarte wurde, gestrichen, der – als politisches Bekenntnis nach dem Nationalsozialismus –, allen „politisch Verfolgten“ einen Rechtsanspruch auf Asyl eingeräumt hatte. Ersetzt wurde er durch den Abschiebe-Artikel 16a. Die Gesetzesverschärfung gab den Rassist*innen die Bestätigung, die sie brauchten. Die Reaktion waren Mordanschläge, wie der von Solingen, der nur drei Tage nach der Verschärfung geschah. Am frühen Morgen des 29.Mai 1993 wurde auf das Haus der Familie Genç ein Brandanschlag verübt. Bei dem Anschlag, dem ein neonazistisches Motiv zugrunde lag, kamen Hatice Genç, Hülya Genç, Saime Genç, Gürsün İnce und Gülüstan Öztürk durch die Flammen ums Leben.
Die damalas und auch heute von CDU/CSU, FDP & SPD bestimmten und von Ausländerbehörden durchgesetzten Gesetzesveränderungen münden nicht nur in der Einschränkung der Menschenrechte. Geflüchtete werden in immer brutalere Krisen- und Bürgerkriegsgebiete zurückgeschoben und dort ihrem Schicksal überlassen. Es trägt auch zu einer weiteren Verhärtung des gesellschaftliches Klima bei. Dies alles befeuert schlussendlich die mörderische Gewalt gegen Geflüchtete.
Die heutige gesellschaftliche Rechtsverschiebung, und die Ereignisse, die sie voran treiben, treten so in Wechselwirkung mit der damaligen Verschärfung. In Deutschland inszenierte sich die große Koalitionsregierung unter Angela Merkel zunächst als den geflüchteten Menschen gegenüber offen. Direkt von Beginn an wurde aber mit dem Begriff “Flüchtlingskrise” dass Problem bei den Geflüchteten ausgemacht, nicht etwa bei den systemischen Ursachen für deren Flucht. Darüber hinaus war der Mob auf der Straße mit völkischen Großdemonstrationen wie denen von PEGIDA und Brandanschlägen auf Asylbewerber*innenheime direkt präsent. Die Politik reagierte mehr als bereitwillig auf die Signale der Straße. Das nach rechts Rücken von Parteien wie CDU und CSU ist dabei nicht nur zu verstehen als ein Nachgeben gegenüber dem Druck von offen völkisch-nationalistisch auftretenden Parteien wie der AfD.
Hierzu zählt auch das eben erlassene bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG), welches der Behörde eine Handlungsmacht gibt, die in der deutschen Polizeigeschichte als letztes die Gestapo besaß. Auch in NRW sind solche Verschärfungen geplant.
Es gilt an diesen Tagen auf die Geschehnisse in Solingen vor fünfundzwanzig Jahren aufmerksam zu machen. Es gilt wachsam zu bleiben und der immer weiteren Normalisierung von Rassismus und Faschismus in der Gesellschaft nicht tatenlos zu zusehen. Zu diesem Widerstand sind wirklich alle aufgerufen!
Kein Vergeben, kein Vergessen. Rassismus angreifen!
PS: Solidarische Grüße an die autonome 1.Mai Demo, die in diesem Jahr unter dem Motto „Lokaler und globaler Kampf gegen die Festung Europa, Rechtsruck und Ausbeutung“ stattfinden sollte. Zum ersten Mal wurde der Umzug durch die Polizei komplett unterbunden. Dies ist ein weiteres Anzeichen für die autoritäre Verschärfung mit der in Zukunft zu rechnen sein könnte.
Für lokale und globale Bewegungsfreiheit!
Aufruf zur Demonstration Solingen 1993 * Niemals vergessen!
26. Mai 2018, 12:00 Uhr, in Solingen-Mitte, Am Südpark.
Am 29.5.1993 wurden fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte bei einem rechtsextrem motivierten Brandanschlag ermordet. Dies war kein isolierter Einzelfall, diese Morde fielen nicht vom Himmel. In den Jahren zuvor wurde eine bis dahin seit dem Ende des NS Terrorsystems nicht mehr gekannte Hetzkampagne gegen Geflüchtete und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte durchgeführt. In den Medien wurde unter der Parole „Das Boot ist voll!“ gegen „Ausländer“ gehetzt und von einer „Asylantenflut“ halluziniert. CDU-Generalsekretär Volker Rühe startete am 12.9.1991 mit einem Rundbrief an alle CDU-Kreisverbände eine eigene bundesweite Kampagne, um eine Änderung des Grundgesetzes zu erzwingen. Handreichungen, wie man den Volkszorn schürt, lieferte Rühe frei Haus: Musterentwürfe für Ratsbeschlüsse und Presseerklärungen zur Entwicklung des „Unmuts“ gegen das Asylrecht. Weitere Politiker*innen und viele Medien heizten die Stimmung mit Hetzartikeln weiter an. So schlagzeilte BILD „Fast jede Minute ein neuer Asylant – Die Flut steigt, wann sinkt das Boot?“
Ab dem 17.9.1991 wurden in Hoyerswerda sieben Tage lang rassistisch motivierte Übergriffe geduldet. Sie richteten sich gegen ein Flüchtlingswohnheim sowie gegen ein Wohnheim vietnamesischer Vertragsarbeiter*innen, das der Mob in Brand setzte. Neonazis feierten nach der Evakuierung der Angegriffenen Hoyerswerda als erste „ausländerfreie Stadt“ Deutschlands. Dies war das Fanal zu einer Anschlagswelle: Zwischen 1991 und 1993 wurden mehr als 4.700 rechtsextreme Übergriffe und Anschläge gezählt, bei denen 26 Menschen getötet und fast 1.800 verletzt wurden. In Rostock-Lichtenhagen konnten sich hundert Vietnames*innen nur mit Glück vor dem brandstiftenden Mob retten, der sie ab dem 22.8.1992 fünf Tage lang von der Polizei ungestört belagerte. Am 23.11.1992 starben bei einem von Neonazis verübten Brandanschlag auf zwei Wohnhäuser in Mölln drei Menschen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte, darunter zwei Kinder. Drei Tage nach der Parlamentsentscheidung zur massiven Einschränkung des Grundrechts auf Asyl zündeten in Solingen am 29.5.1993 Rechtsextremist*innen das Haus der türkischstämmigen Familie Genç an; fünf Menschen, darunter drei Kinder wurden ermordet. 14 weitere werden z.T. lebensgefährlich verletzt.
Neben der politischen und medialen Hetze spielt der Verfassungsschutz (VS) bei der Stärkung der Rechtsextremisten eine verhängnisvolle Rolle. Die verurteilten Täter von Solingen im Alter von 16 bis 23 Jahren waren keine bekannten oder gar führenden Neonazis, sie bewegten sich am Rande der extrem rechten Szene. Die eigene rassistische Grundeinstellung, die gesellschaftliche Stimmung, die Motivation, „mal was gegen die Ausländer tun zu müssen“ und jemand, der ein konkretes Ziel vorschlug, wurden zur tödlichen Mixtur. Entgegen den offiziellen Aussagen existierte auch in Solingen eine extrem rechte Szene, die bis ins organisierte Spektrum reichte und zu der die für die Tat verurteilten Kontakt hatten. Drei von ihnen nahmen an Kampfsporttrainings des „Deutschen Hochleistungskampfkunstverbandes“ (DHKKV) in Solingen teil, das von Bernd Schmitt geleitet wurde. Ein Großteil der Teilnehmer*innen dieses Trainings stammte aus der organisierten Neonaziszene. Auf Initiative des Vorsitzenden der Ende 1992 verbotenen „Nationalistischen Front“, Meinolf Schönborn, bildete Schmitt Neonazis für Saalschutz-Aufgaben und gewalttätige Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus. Schönborns Ziel war es, Kämpfer*innen für den Aufbau eines „Nationalen Eingreifkommandos“ heranzuziehen. Doch auch andere Rechtsaußen-Gruppierungen hatten zeitweise ein Auge auf die Kampfsportschule geworfen, beispielsweise „Die Republikaner“, ebenfalls bemüht, eine schlagkräftige Truppe aufzubauen. Für den nicht sichtbar politisch aktiven Schmitt, der nie Berührungsängste zur extremen Rechten hatte, war dies nicht zuletzt ein lukratives Geschäft: Er hatte sich schon zuvor vom Verfassungsschutz als bezahlter V-Mann anwerben lassen, dem er seine beim DHKKV gewonnenen Erkenntnisse über die Szene verkaufte.
Unter den Augen und mit finanzieller Unterstützung des VS konnte sich also die Neonazi-Szene in Solingen bei tatkräftiger Mitwirkung eines V-Manns vernetzen und zu „Kämpfern“ ausbilden lassen. Und Solinger Jugendliche und Heranwachsende trainierten mit. Ohne die Unterstützung des VS wäre die Solinger Naziszene nicht so gestärkt worden.
Dies trifft auch auf die Morde des NSU zu. Mindestens 40 staatlich gedungenen Zuträger*innen, so genannte V-Leute, waren rund um das Kerntrio des NSU aktiv. Die meisten Beweisanträge zur Aufklärung dieses V-Mann-Dickichts, die die Nebenkläger*innen im NSU-Prozess stellten, wurden abgelehnt. Die Nebenkläger*innen benannten den „NSU-Komplex“ als ein strukturell Tod bringendes Gemisch aus institutionellem Rassismus, Geheimdienstverstrickung, Verharmlosung rechter und rechtsterroristischer Formierung, politischer Ignoranz und skandalöser Vertuschungspolitik. Die Fahndungsbehörden zogen einen rassistischen Hintergrund der Taten nicht ernsthaft in Betracht. Stattdessen wurden die Opfer zu Tätern gemacht, es wurde einseitig im „migrantischen Milieu“ ermittelt. Die Medien taten ihr Übriges, um die Opfer zu diskreditieren, indem sie die Anschläge zynisch als „Dönermorde“ titulierten. Die Existenz einer Naziterrorgruppe schien angeblich unvorstellbar. Dies wurde besonders deutlich beim Vorgehen der Polizei nach dem Nagelbomben-Attentat auf der Kölner Keupstraße.
Noch nach Bekanntwerden der NSU-Morde wurden mehrere Hundert Akten zu bekannten Neonazis geschreddert, bevor sie vom Untersuchungsausschuss des Bundestags eingesehen werden konnten. Vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss musste der Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz, Lothar Lingen, zugeben, dass er die Akten mit NSU-Bezug mit voller Absicht habe vernichten lassen, um bohrende Fragen von seiner Behörde fernzuhalten.
Der NSU-Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags schrieb in seinem Schlussbericht: „Für den Ausschuss entstand durch den Einsatz von Führungspersonen der Neonazi-Szene als V-Personen der Eindruck, dass der VS vermittelt über diese Personen indirekt am Aufbau und der Festigung der entsprechenden Gruppierungen wie der Szene insgesamt mitwirkte.“
Auch beim Anschlag in Düsseldorf-Werhahn am 27.7.2000 gibt es diesen Verdacht: So führte der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz in diesem Jahr einen V-Mann, der eng bekannt war mit dem zurzeit als Haupttäter angeklagten und zeitweise sogar für dessen Firma arbeitete. Dennoch weigerte sich der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags, Fragen zur Rolle des VS und dessen V-Leuten beim Werhahn-Anschlag zuzulassen.
Bis heute ist der Verfassungsschutz unkontrollierbar
Der Anschlag von Solingen und die Morde des NSU sind nur zwei Beispiele, die verdeutlichen, dass der VS als Behörde weder Willens noch von seiner Aufgabenstellung in der Lage ist, rechte Umtriebe zurückzudrängen und hier lebende Menschen zu schützen. Im Gegenteil: Durch das gezielte Anwerben von bezahlten V-Leuten in der extremen Rechten wird die Szene sogar noch unterstützt. Indirekt aber auch dadurch, dass antifaschistischen und antirassistischen Initiativen, die den Inlandgeheimdiensten oftmals als „verfassungsfeindlich“ gelten, die Arbeit erschwert wird.
Nach „Solingen“ wächst Widerstand
Als Reaktion auf den Brandanschlag von Solingen wehrten sich Migrant*innen erstmals in Deutschland massenhaft. In Solingen gab es mehrere Demonstrationen der vom Rassismus Betroffenen und einer breiten antirassistischen Bewegung. Die größte Demonstration am 5.6.1993 mit 12.000 Teilnehmer*innen wurde vom Solinger Appell und einer eindrucksvollen bundesweiten Bewegung organisiert. Dazu gehörten u.a. Migrantenvereine, Antifagruppen, ASten, Flüchtlingsunterstützungs- und Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften sowie Frauengruppen. Die politischen Ziele dieser antirassistischen Bewegung waren die Zerschlagung der rechtsextremistischen gewalttätigen Organisationen und ihrer Strukturen, der Kampf für gleiche politische und soziale Rechte wie das Wahlrecht und die „Doppelte Staatsangehörigkeit“ für alle hier lebenden Menschen sowie für das Recht auf Asyl.
Weiterhin gab es die lang anhaltende Besetzung der zentralen Kreuzung Schlagbaum sowie zerstörte Schaufenster in der Solinger Innenstadt. In Solingen wurde ein Solidaritätskonzert veranstaltet und es entstanden viele Initiativen gegen Rassismus und Faschismus, davon zeugen bis heute Bunt statt Braun und der Solinger Appell. In weiteren Städten wie Köln und Frankfurt fanden Solidaritätsaktionen statt.
Wo stehen wir heute im Vergleich zu 1993?
Der rechtsextreme Terror in Deutschland endete nicht mit „Solingen“: Faschistische Strömungen, Gruppen und Parteien können nach wie vor relativ ungestört agieren. Seit 1990 gab es mindestens 192 Todesopfer rechter Gewalt. Die rassistische und in großen Teilen rechtsextremistische AfD sitzt als stärkste Oppositionspartei im Bundestag. Nach dem Ende der „Willkommenskultur“ erinnert die heutige Situation und Stimmung sehr an die der frühen 90er Jahre. Noch schlimmer: Von den Medien, gerade auch von den öffentlich rechtlichen, werden rassistische Positionen als Teile eines normalen demokratischen Diskurses eingeordnet und hofiert. Wieder wird von verantwortungslosen Medien und Politiker*innen Angst vor Ausländer*innen geschürt. Und wiederum werden aus Schlagzeilen Brandsätze: Allein im Jahr 2017 fanden 1.715 Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte statt. Die Unterstützung des VS für die Rechtsterrorist*innen wurde nicht aufgearbeitet, stattdessen wurde der VS massiv ausgebaut.
Der entschiedene Aufschrei und die massive Einforderung von Konsequenzen nach „Solingen“ trug aber wohl auch mit dazu bei, dass in den Jahren 2000 und 2014 das Staatsangehörigkeitsrecht verändert wurde. Jetzt erhalten hier geborene Kinder unter bestimmten Voraussetzungen die deutsche Staatsangehörigkeit und können die ausländische behalten. Dennoch gibt es für einen großen Teil der Migrant*innen kein Wahlrecht, nicht einmal das kommunale. Die Diskriminierung der in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund im ökonomischen und gesellschaftspolitischen Bereich existiert ähnlich wie vor 25 Jahren.
Migrant*innen werden aber auch von faschistischen Gruppen aus dem eigenen Herkunftsland bedroht, auch dies erinnert an 1993. Damals mussten aktive türkeistämmige Antifaschist*innen, die hier zusammen mit der antifaschistischen Bewegung Konsequenzen aus dem Solinger Brandanschlag einforderten, einen Monat später einen Pogrom in der Türkei miterleben: In Sivas setzten islamische Fundamentalist*innen und Rechtsextremist*innen ein Hotel mit Teilnehmer*innen eines alevitischen Kultur-Festivals in Brand. Dabei standen auf den Straßen Menschenmassen mit Pflastersteinen bereit und verhinderten, dass die von den Flammen Bedrohten ins Freie gelangen konnten. 33 Menschen wurden ermordet.
Wir wenden uns gegen Rassismus und Faschismus in Deutschland. Wir wenden uns auch gegen hier auftretende faschistische Strömungen innerhalb der Migrant*innen. Die gemeinsame Wurzel aller faschistischen Gruppen ist die Menschenfeindlichkeit! Die rassistische Diskriminierung von Menschen verlangt das Engagement jedes und jeder Einzelnen.
Wir fordern:
– Solidarität mit den Opfern von Rassismus!
– Unterstützung der Geflüchteten in ihren Kämpfen für das Recht zu leben, wo immer sie wollen!
– Verstärkter Kampf gegen Rassismus und rechtsextremistische Organisationen in Deutschland und weltweit!
– Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Initiativen, die den Kampf gegen Rechts organisieren!
– Auflösung dieses Verfassungsschutzes und sofortiger Stopp jeglicher Subventionen rechter Organisationen durch staatliche Behörden!
– Für einen neuen NRW-Untersuchungsausschuss zur Rolle des Verfassungsschutzes im Umfeld des Rechtsterrorismus wie z.B. der Anschläge von Solingen, Düsseldorf-Werhahn und des NSU!
– Gleiche politische und soziale Rechte für alle hier lebenden Menschen!
– Schluss mit dem institutionellen Rassismus der Behörden und der zunehmenden Kriminalisierung von Antirassist*innen!
– Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall.
Wir laden alle Menschen ein, den Opfern der rassistischen Anschläge zu gedenken und am 26. Mai ohne Partei- oder Nationalfahnen zu demonstrieren: Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!
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Sūnzǐ Bīngfǎ wird vierwöchentlich veröffentlicht. Sūnzǐ Bīngfǎ Nr. #37 – 30. Mai 2022 als PDF Datei: Online lesen (PDF): sunzi37 – online lesen Print-Version (PDF): sunzi37-print Bonus Beitrag in der PDF Ausgabe: Kriegstagebuch aus der Ukraine [Part 1]: Bäng! Bäng! Bäng! Bäng! – Riot Turtle Themen in diese Ausgabe: Marcello Tari und das Problem der […]
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What is Rhythm? What is Rhythm? Rhythm is a temporally extended pattern in which information-transmitting processes take place. It can be described by the following parameters: spatial (distance, movement, neighbourhood), temporal (speed, limit of human perception, infinite time scales versus … Ultra-blackness in Music. A Non-Mixology
Growth forecasts are gloomy for the global economy. The Ifo Institute lowered its forecast for the FRG for this year from 3.3 to 2.5 per cent, while the International Monetary Fund (IMF) has lowered the growth for the gross national … The Specters of Stagflation
…fashion has the fabulous character of the more beautiful than beautiful: fascinating. The seduction it exerts is independent of all value judgment… The astonishing privilege accorded to fashion is due to a unanimous and definitive resolve. The acceleration of the … Sex refashioned
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The title of the article was borrowed from Gilles Châtelet’s book „To Live and Think Like Pigs: The Incitement of Envy and Boredom in Market Democracies“. Regarding this friendly takeover, think of Deleuze/Guattari’s confession that they only quote those they … To Live and Think Like Pigs
The New Image of Thought As Fusion of the Quantum and PhilosophyFrançois LaruelleFrom Tétralogos: un opéra de philosophies (Paris: Cérf, 2018), p.152-156; p.157-161.PDF 1. As An Undulatory AspectThe first phase of our construction is the constitution of the matrix or quantization under … The New Image of Thought As Fusion of the Quantum and Philosophy
Versklavung wegen Pushbacks, Niederlage von #WirbleibeninBiel, Proteste in Spanien und Italien Bild: Protest in Brüssel: Blut an den Händen der europäischen Regierungen Sommaire Wo gabs Widerstand? Massaker von Melilla bleibt nicht unbeantwortet - Bündnis fordert Aufklärung und Konsequenzen Italien: Migrant*innen protestieren nach Polizeigewalt auf dem Dach des Abschiebelagers Niederlage? Bieler Gemeinderat und Philippe Müller setzen […]
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Türkisch nationalistisches Fussballturnier in Solothurn bleibt nicht unbeantwortet. In Solothurn fand am letzten Sonntag der ITT Embassy Cup 2022 von türkischen, nationalistischen Fussballvereinen statt. Neben einigen Faschisten der grauen Wölfe waren auch der türkische Botschafter Ece Acarsoy und zwei Generalkonsuln, aus Genf Ipek Zeytino ğlu Özkan und aus Zürich H.Emre Uygun anwesend. Ein guter Moment, […]
Es ist Krieg. Unsere Erde steht kurz vor dem Klimakollaps. Die Welt befindet sich in einer ökologischen und sozialen Krise besonderen Ausmaßes. Die Preise explodieren, die Armut steigt, die Lebensmittelversorgung in Teilen der Welt bricht zusammen. Gleichzeitig werden die Reichen immer reicher und die Rüstungskonzerne profitieren wie nie zuvor. Die deutsche Regierung trägt zu diesem […]
Am 19. Juli 2022 feiert die Revolution in Rojava ihr zehnjähriges Bestehen. Während des Arabischen Frühlings und inmitten des syrischen Bürgerkriegs konnte diese dort zum Vorschein treten und erblühen. Die staatlichen Kräfte zogen sich aus der Region zurück und die Selbstverteidigungskräfte begannen Stück für Stück den sogenannten Islamischen Staat (IS) zurück zu schlagen. Gleichzeitig begannen […]
Die Erde brennt? Compost the Rich! Die Klimakrise spitzt sich zu - etliche große und kleine Katastrophen ereignen sich täglich rund um den Globus und werden schleichend zur Normalität. Dürren, Brände, Tsunamis, Vogel- und Insektensterben und kranke Wälder. In diesem Gastbeitrag wird der Kampf gegen einen ökologischen Kollaps thematisiert und es werden Irrwege in diesem […]
Kommt zu den Infoveranstaltungen, auf ein kaltes Getränk und Gespräche mit Freund*innen oder zum Feiern bei den Konzerten vorbei. Wir freuen uns auf alte und neue Gesichter! Weitere Infos und aktuelle News findet ihr unter Termine, auf insta oder facebook
10 Jahre ist es her, dass sich die Streitkräfte Bashar al-Assads aus den Kantonen Afrin, Kobane und Cizire im Norden Syriens zurückzogen. 10 Jahre, in denen die Bevölkerung in Rojava/Westkurdistan anstelle zentralstaatlicher Strukturen ein weitreichendes Rätesystem aufbaut. Ein System, das die Ideen der kurdischen Freiheitsbewegung vor Augen hat und ihre Grundsätze – radikale Demokratie, Frauenbefreiung […]
Seit Monaten wurde gegen den diesjährigen G7-Gipfel in Elmau mobilisiert. Im Juli zogen Aktivist:innen aus Afghanistan, Mexiko, Iran, Namibia, Algerien/Westsahara, Honduras und Guatemala als Karawane „Für das Leben statt G7" durch 20 Städte in Deutschland, um gegen den Gipfel zu mobilisieren und mehr Gehör und Sichtbarkeit für ihre Kämpfe zu schaffen. Am 25. Juni versammelten […]
Feminizide machen den Besitzanspruch patriarchaler Strukturen an feminisierten Personen sichtbar und zeigen, wie bestimmt wird, welche Leben wertvoll sind und welche nicht. Es sind Personen, die auf unterschiedlichste Weise nicht den "Ansprüchen" genügen, die ihre Partner, Familienangehörige, Bekannte oder die hetero-binäre Gesellschaft an sie stellen. Sei es, weil sie zum Beispiel eine Trennung wollen, oder […]
“die plattform” ist ein Zusammenschluss von Lokalgruppen und einer überregionalen Gruppe mit dem Ziel, alle Formen der Herrschaft und Unterdrückung zu überwinden um eine herrschafts-, klassen- und staatenlose Gesellschaft auf Grundlage des anarchistischen Kommunismus aufzubauen. Wir freuen uns auf den Vortrag und die Diskussion! o platformizmu in antiavtoritarnem organiziranju “die plattform” je skupina, ki se […]
Strafe und Knast dienen der Aufrechterhaltung von Ungleichheit und autoritären Strukturen. So werden besonders viele Menschen vom Staat terrorisiert und weggesperrt, die von struktureller Diskriminierung betroffen sind. Ersatzfreiheitsstrafen müssen im Knast abgesessen werden, wenn Geldstrafen nicht bezahlt werden können. Sie treffen somit vor allem Menschen, die sich das immer teurer werdende Leben ohnehin nicht leisten […]
100 Milliarden: Endlich wieder in alter Größe Auf einem der Poster steht „100 Milliarden: endlich wieder in alter Größe“. Ergänzend heißt es: „Die Bundeswehr wurde von Nazi-Generälen gegründet. Bis heute entwickeln viele Soldaten ein rechtes Weltbild“. Bundeskanzler Olaf Scholz behauptet, das Sondervermögen für die Bundeswehr sei „(…) die richtige Antwort auf die Zeitenwende“. Auch Finanzminister […]
Liebe Nachbar*innen Wie leben, bauen und wohnen wir künftig in unseren Städten? – Dies ist nicht nur die Leitfrage des Solar Decathlon. Auch wir Bewohner*innen Wuppertals haben uns darüber Gedanken gemacht und haben innovative, progressive und kreative Ideen insbesondere für die (unfreiwillige) Hauptschlagader des Mirker-Quartiers, der Gathe entwickelt. Heute präsentieren wir freudig das vorläufige Ergebnis […]
Pressemitteilung des Festkomitees „50 Millionen Jahre AZ und selbstverwaltete Zentren in Wuppertal – AZ bleibt an der Gathe“ vom 27.5.2022 Bezirksvertretung Elberfeld kippt Beschluss zum Moscheebau an der Gathe! Mittwochabend wurde in nicht-öffentlicher Sitzung der sog. „Zielbeschluss zum Bau einer Moschee an der Gathe“ von der großen Mehrheit der BV abgelehnt. Die Planung an der […]
11. Juni 2022 | 14 Uhr | Gutenbergplatz (Schwebebahnhaltestelle Pestalozzistr.) | Wuppertal-Elberfeld Am 11. Juni 2022 wollen wir in Gedenken an Alexander demonstrieren. Alexander wurde in der Nacht des 12. auf den 13. Juni 2021 von der Wuppertaler Polizei in seiner Wohnung in der Tannenbergstraße erschossen! Wir gedenken auch allen anderen Toten durch die Polizei […]
Das ist unser Haus! Gegen den Polizeiangriff auf das AZ Köln Letzten Freitag (06.05.) sind Ordnungsamt und Polizei unter dem Vorwand der Ruhestörung mit einer Hundertschaft, Polizeihunden und unter Anwendung von Gewalt in das Autonome Zentrum Köln eingedrungen, haben Technik beschlagnahmt und Besucher*innen des zuvor beendeten Soli-Konzerts für Repressionsbetroffene der Klimagerechtigkeitsbewegung aus den Räumlichkeiten geprügelt.Kölns […]
Da wir in Wuppertal durchaus für etwas Neues zu haben sind, startete der diesjährige autonome 1. Mai um kurz vor 16 Uhr mit einem sehr entspannten unangemeldeten Straßenfest am Schusterplatz. Es gab Köstlichkeiten von der KüfA (Küche für alle), kühle Getränke, Kinderschminken und eine Torwand zum Kicken. Neben spannenden und informativen Redebeitragen gab es eine […]
16 Uhr Straßenfest auf dem Schusterplatz + 20 Uhr Autonomes Zentrum: dieGathe gehört allen! Überlassen wir sie nicht Erdogans DITIB! Um 16 Uhr treffen wir uns auf dem Schusterplatz zum freundlich, wilden, widerständigen Straßenfest – Gemeinsam gegen Krieg, ob in der Ukraine oder in Syrien (Rojava), gegen den sozialen Angriff, gegen die fortschreitende Zerstörung unser […]
Wie wir in den letzten Monaten aus der Presse erfahren durften, konkretisiert die Ditib Gemeinde Wuppertal ihre Pläne des Moscheebaus an der Gathe zu Lasten unseres Zentrums. Unterstützung bekommt sie dabei von Fürsprecher:innen in den städtischen Ressorts und Gremien über Parteigrenzen hinweg. Mitten in der Pandemie wird in der Lokalpresse unsere Verdrängung diskutiert.
Demo um 17:30 – Start: Karlsplatz, danach Fest mit Musik auf dem Schusterplatz ab 19:00 Es spielen: Lilith & Unicorn Partisans (https://unicornpartisans.net/)
Keine Gerechtigkeit? Kein Frieden! Gerechtigkeit für Georgios!Schluss mit Polizeigewalt und Repression!Kommt am 29. Januar 2022 nach Wuppertal zur Demonstration des Forums gegen Polizeigewalt und Repression NRW! 29.01.22 | Wuppertal Hbf | 13:00 Uhr Die SituationGeorgios, Max, Alexander, das sind die Namen der Menschen, die in den vergangenen Jahren während einer sogenannten Maßnahme der Polizei gestorben […]
Prozess um eine Kündigung vor Berliner Landgericht Lauter Applaus der 12 ZuhörerInnen beendete am Dienstagnachmittag den Prozess um eine Eigenbedarfskündigung vor dem Berliner Landgericht. Zuvor hatte der Anwalt des Eigentümers erklärt, dass er den Widerruf gegen ein Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg zurückziehe. Es hatte die Kündigung zurückgewiesen, weil er den Eigenbedarf des Eigentümers nicht sah. […]
Eine Demonstration und eine weitere Veranstaltung in Berlin werfen Fragen auf. Spätestens im Winter könnten in Deutschland die Energiepreise in noch unbekannte Höhen schnellen. Darauf werden die Bürger jetzt schon mal vorbereitet. Da hat der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller im Deutschlandfunk alle Haus- und Wohnungsbesitzer aufgerufen, ihre Gas-Brennwertkessel und Heizkörper rasch zu überprüfen und […]
Hunderte von Verletzten und mindestens 37 Tote an der marokkanischen Grenze zu Spanien bei Melilla. Die europäischen Staaten rüsten ihren rassistischen und kolonialen Sicherheitsaperat stetig auf.Trotzdem versuchen täglich Menschen mutig und selbstbestimmt die Grenzen Europas zu überwinden. Grenzenlose Solidarität mit Allen auf der Flucht. Die europäischen Staaten rüsten ihren rassistischen und kolonialen Sicherheitsaperat stetig auf.Trotzdem […]
Im Jahr 2022 zwanzig Jahre alt zu sein. Das bedeutet, sich zu sagen, dass die Zukunft, wie die Gegenwart, versiegelte Ausgänge hat: versprochene Dinge, geschuldete Dinge. Es bedeutet, erzogen zu sein und gewesen zu sein, sich zu melden und überall Rechenschaft abzulegen, ob wir mit der Welt des tatsächlichen Lebens kompatibel sind, von der man […]
Solidarity in the Time of Corona Anonymous 2022-06-15 Berlin — We’re two and a half years into the coronavirus pandemic, and I long for the first days, for the late winter and early spring of 2020 when it seemed that as a whole we gave a shit about collective action and solidarity for one another. […]
Die Klimakrise spitzt sich zu – etliche große und kleine Katastrophen ereignen sich täglich rund um den Globus und werden schleichend zur Normalität. Dürren, Brände, Tsunamis, Vogel- und Insektensterben und kranke Wälder. In diesem Gastbeitrag wird der Kampf gegen einen ökologischen Kollaps thematisiert und es werden Irrwege in diesem Kampf dargestellt. Wir können uns nicht […]
Einleitung von uns, in vielen der Texten die wir zum Krieg in der Ukraine entweder übersetzt oder selbst geschrieben haben, wird historisch auf den Ersten Weltkrieg hingewiesen. Auch wenn es sich hierbei um einen imperialistischen Krieg handelt, denn alle Kriege des Kapitalismus haben diesen Charakter inne, es handelt sich zwar nicht um einen Weltkrieg, dieser […]
Nur noch wenige Tage liegen vor uns, bis die Revolution in Rojava, im Nord-Osten Syriens, ihr 10 jähriges Bestehen feiern wird und wir mit ihr: 10 Jahre liegt der 19. Juli zurück, an dem die Menschen in Kobanê das Militär des Baath-Regimes aus ihrer Stadt verdrängten und die Selbstverwaltung ausriefen. Wie ein Lauffeuer verbreitete sich […]
Wir machen uns auf den Weg. Mit vielen werden wir im Spätsommer in Kassel die Waffenproduktion empfindlich stören. Unser ungehorsamer Widerstand gegen Aufrüstung und Militarisierung ist heute so angebracht wie selten zuvor – und eine Voraussetzung, damit diese Zeiten zu unseren werden. Es ist Krieg. Unsere Erde steht kurz vor dem Klimakollaps. Die Welt befindet […]
Am 9. Mai 2022 ist unsere Genossin Inge Viett gestorben. Wir zeigen bei unserem Perspektive-Tresen im Juli den Dokumentarfilm »Große Freiheit, kleine Freiheit« von der Schweizer Filmemacherin Kristina Konrad aus dem Jahr 2000. Er handelt von Inge Viett, die in der BRD in der Stadtguerilla aktiv war und von Marìa Barhoum, die in Uruguay gegen […]
Übersetzung: Angry Internationalist „Das 6:3-Urteil in der Rechtssache Dobbs gegen Jackson Women’s Health Organization ist ab sofort gültig. In mindestens 21 Bundesstaaten mit einer Gesamtbevölkerung von 135 Millionen Menschen ist der Schwangerschaftsabbruch jetzt oder in naher Zukunft illegal. Für die … Continue reading →
Vortrag & Diskussion mit Alassane Dicko (Mali) | Dienstag. 28. Juni 2022 | 19.30 Uhr | Bremer Presse-Club, Schnoor 27, 28195 Bremen. Organisiert von Afrique-Europe-Interact in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Initiative Lange galt Mali als demokratischer Musterstaat in Westafrika. Doch als … Continue reading →
Montag. 27.06.2022 | 18:00-18:30 | Weserwehr, Hastedt Das Bündnis „Kein Schlussstrich Bremen“ lädt zum gemeinsamen Gedenken an Süleyman Taşköprü ein. Morgen am Montag, den 27.06.2022 wollen wir an die Opfer der NSU-Mordserie und alle anderen Opfer und Betroffenen von rechter … Continue reading →
Am vergangenen Sonntag sind auf Indymedia geheime Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz im Jahr 2015 in Elmau veröffentlicht worden. Die Dokumente umfassen: Die Protokollstrecken und Sicherheitsbereichen mit Kartenmaterial, Einsatzhandbücher, Polizeitaktiken, Zugangsausweise, etc. Zu den Dokumenten: https://kumipad.eu/file/#/2/file/eg0zv0eIzbLRp3GRcwUCdPWY/ ODER https://cryptpad.cz/file/#/2/file/NRp9suAOa7CfnSK4XRrY-pBv/ ODER https://cryptpad.piratenpartei.de/file/#/2/file/HedQlDI79dfYNM8cq-CMhrVU/ … Continue reading →
via posteo.de/news: Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll sich Überwachungsmaßnahmen künftig von einer unabhängigen Stelle genehmigen lassen müssen. Die Online-Durchsuchung soll der Geheimdienst nicht nutzen dürfen. Die Bundesregierung hatte bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, die Kontrolle der Nachrichtendienste zu stärken. (Quelle: IMAGO … Continue reading →
Demo | 02.07.2022 | 12:00 Uhr | Bahnhof Brettorf Anmerkung: Aktuell ist unklar, ob der Parteitag tatsächlich in Brettorf stattfindet. Nach dem jüngsten Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover hat die Partei einen Anspruch auf die Niedersachsenhalle oder die Eilenriedehalle im „Hannover … Continue reading →
In der Nacht vom 21. auf den 22. Juni haben wir in der Bremer Innenstadt das Logistikunternehmen BLG mit Farbe und Steinen angegriffen. Unser Ziel war es die BLG als Kriegsprofiteur zu kennzeichnen und uns solidarisch mit den Streikenden zu … Continue reading →
Vom 20. bis 24. Juli sind SR-Wahlen an der Uni Bremen und wir rufen euch auf, Liste 5 KRALLE zu wählen. Das Ergebnis der Wahl bestimmt die politische Zusammensetzung des AStA, der Vertretung der Studierenden an der Uni. Nicht weil … Continue reading →
koiert von butenunbinnen.de Hafenmitarbeiter zünden Bengalos bei Demo vor Bremer Intercity-Hotel Vierte Tarifrunde für Hafenbeschäftigte ist in Bremen gestartet Rund 150 Menschen demonstrierten vor dem Bremer Intercity-Hotel Weitere Warnstreiks in Häfen nicht ausgeschlossen „Wir sind der Hafen“, skandierten die Demonstrierenden … Continue reading →
In der Stadt Oldenburg fand 2018 der Landesparteitag der AfD statt, welcher wohl vielen aktiven Antifaschist*innen in Erinnerung geblieben ist. In der Zwischenzeit fanden aber auch im Landkreis zahlreiche, auch landesweite, Veranstaltungen statt, was wir hiermit aufzeigen möchten. Wir geben … Continue reading →
In diesem Text wollen wir einen Überblick über die rechtliche Situation der Rigaer94 geben. Die Aktenordner füllen sich einmal mehr mit den intensiven Bemühungen einiger Immobilienspekulant*innen uns loszuwerden, gestützt und eifrig begleitet von Politik und Bullen. Der Brexit, Briefkastenfirmen und Bürokratie Mittlerweile dürfte auch dem*der letzten klar geworden sein, dass es in der Dokumentendruckerei der […]
Es ist bald ein Jahr her, dass der Staat und seine Schergen einen weiteren groß angelegten Angriff, einen Räumungsversuch auf unser Haus, die Rigaer 94, versuchten. Das vorgeschobene Argument des „Brandschutzes“ diente der Politik als Legitimierung, den Kiez durch die Errichtung einer so genannten „roten Zone“ in den autoritären Ausnahmezustand zu versetzen, um am 17. […]
In Anknüpfung an den erfolgreichen Widerstand gegen den Räumungsversuch vergangenen Juni wird ein Zine mit verschiedenen Erinnerungen & Perspektiven zusammengestellt. Ihr könnt auch rein, egal ob Zeichnungen, Eindrücke, Bezugsnahmen aus [B] oder der ferne. Lass’ uns zukommen ! Wenn ihr Texte oder Bilder dazu beitragen wollt, könnt ihrs in den Kasten in der Schmiede werfen […]
english below Wir rufen hiermit unsere Freund*innen, Gefährt*innen und alle anderen, die unsere Existenz als Stachel in der Verwertungslogik Berlins für notwendig erachten, zur Unterstützung auf. In den letzten Jahrzenten wurde das Haus mehrere Male von angeblichen Eigentümer*innen ge- und verkauft, bis die Position des Eigentümers vor wenigen Jahren von der britischen Briefkastenfirma Lafone Investments […]
On the morning of the 09.03.2022 cops raided an apartment in Reichenberger Str. in Kreuzberg as part of an ongoing investigation. They had a search warrant for the residence of a comrade who is accused of participating in violent acts against cops in front of our house on June 16, 2021, which was actually the […]
+++Debrief letzter Prozesstag Thunfisch+++ Der Berufungs-Prozess gegen Thunfisch wegen der Rigaer94-Demo im Juli 2016 wird wohl am Dienstag mit einem Urteil enden. Es wird wieder ein Debrief geben; dieses Mal am Donnerstag, 24. März, 20 Uhr in der Kadterschmiede Kommt vorbei! Es gibt auch vegane Vokü! +++Whiteness – a workshop with BumZen+++ BumZen, a left-radical collective based in Copenhagen, Denmark, […]
Zur Kontinuität sexualisierter Gewalt in unseren Strukturen Als Teil der Interkiezionale verbreiten wir folgenden Aufruf und die Fragen am Ende des Textes zur Vorbereitung und Reflektion für Kollektive. Die englische Version gibt es hier. As a part of Interkiezionale we spread the following call (On the continuity of sexualized violence in our structures – Invitation to a Public Assembly) and questions […]
english below “À nos corps défendants” – Film & Gespräch über Polizeigewalt und Rassismus in den Pariser banlieues mit Regisseur IanB von Désarmons-les Wann? 12. März, 20h Wo? Kadterschmiede, Rigaer Straße 94 Der Film wird auf Französisch mit englischen Untertitel gezeigt. Im Anschluss ist Raum für ein Gespräch mit dem Regisseur IanB. Außerdem wird es […]
+++ english below +++ Rigaer94: Umgang mit patriarchaler Gewalt & Ausblick auf juristische Entwicklungen [Content Warning: Sexualisierte Gewalt] Ob auf der Straße oder in unseren Gruppen und Räumen, antipatriarchale Kämpfe werden immer sichtbarer, nicht nur in Berlin. So gab es in den letzten Jahren verschiedene Outings von Täter*innen und ihren Schützer*innen, manche öffentlich und manche […]
So wie der Angriff von 2016 Grundlage für die Zweifel am „Brandschutz“ in unserem Haus war, hat die letzte Durchsuchung vom 6. Oktober 2021 dazu geführt, dass die Statik des Vorderhauses infrage gestellt wird. So soll der „meterlange Tunnel“, der im Keller des Vorderhauses entdeckt wurde als Grund dafür herhalten dem „Eigentümer“ des Hauses Zutritt […]