Lesbos. Griechenland. Eine Erklärung von einigen aus dem Enough-Kollektiv, die sich zur Zeit auf Lesbos aufhalten.
Smash Fortress Europe! Erklärung von einigen aus dem Enough-Kollektiv weiterlesen
Es gibt eine wachsende Zahl von Aufständen auf dem ganzen Planeten. Nachdem die Gilets Jaunes ihren aufständischen Widerstand auf französischem Gebiet begonnen hatten, widersetzen sich immer mehr Menschen der kapitalistischen neoliberalen Politik und der Zerstörung der Natur. Wie Ihr vielleicht bemerkt habt, haben wir viele Texte über diese Aufstände auf dem Enough 14 Blog wiederveröffentlicht, leider konnten wir in diesem Jahr nicht viel von vor Ort berichten. Aber das wollen wir ändern. Im Enough 14 Info-Café haben wir viele Filmvorführungen, Info-Veranstaltungen, Debatten und Meetings organisiert. In den kommenden Monaten wollen wir unsere unabhängige Berichterstattung vor Ort wieder aufnehmen. Wir sind auch auf der Suche nach größeren Räumlichkeiten für das Enough Info-Café.
Die Revolution wird nicht im Fernsehen übertragen: On- und Offline-Arbeit vor Ort weiterlesen
Laut njuuz beklagt sich der Bundestagsabgeordnete Helge Lindh darüber, dass sein Büro am 28. Juli angegriffen worden sei. Die Hinweise sind bisher relativ mau. Laut njuuz gibt es Anzeichen für einen Bezug zu Afrin und einen „Refugees Welcome“ Aufkleber. Ein Bekennerschreiben ist derzeit noch nicht aufgetaucht.
Lindh meint:
„Vandalismus und Sachbeschädigung sind keine Formen der demokratischen Auseinandersetzung“.
In der Realität sieht es allerdings anders aus. Nach Lichtenhagen, Solingen, Heidenau und Freital gab es Verschärfungen des Asylrechts. Nachdem ein Mensch vor dem Autonomen Zentrum Wuppertal 2015 niedergestochen wurde, hat die Polizei das Haus gestürmt und trotz vorhandenem Schlüssel Türen und Inventar des Hauses zerstört. Gleichzeitig hat die Polizei damals die Rettungskräfte aus dem Haus geholt und unser Freund wäre dadurch fast verblutet. Ein Nachspiel gab es für die Beamten nicht. Die Polizei belagert mittlerweile seit Monaten immer wieder die Wuppertaler Nordstadt. Das Ziel sind meistens links aussehende Jugendliche oder Kids mit Migrationshintergrund. Seitdem ist die Wut gegen Polizei und Politik extrem angestiegen. Es werden im Zuge der Belagerungen immer wieder Menschen verletzt, schikaniert und sexuell belästigt! Das Autonome Zentrum ist derzeit durch die anhaltenden Verteidigungsschläge gegen Parteien und anderen Repressionsorganen ins Visier der Politik und Polizei geraten. Es wurde zum runden Tisch eingeladen, um die Verträge des Hauses zu prüfen. Eingeladen waren Menschen des Autonomen Zentrums, die Polizei und verschiedene Parteien. Was daraus geworden ist, wissen wir nicht und es interessiert uns auch fürs Erste nicht. Die Politik hat sich wohl nach der Einladung eine Deeskalation erhofft, allerdings ist bisher absolut unklar, ob das Haus und die Aktivisten des Hauses überhaupt im Zusammenhang mit verschiedenen Taten stehen. Der Verdacht und die Indizien sind Graffitis und Indymedia Einträge. Anders gesagt: sie haben keine wirklichen Beweise und suchen sich deshalb eine Gruppe von Menschen, die einen Grund haben, unzufrieden zu sein.
Ein paar persönliche Worte von mir an Herrn Lindh:
Nein, beim Du sind wir noch lange nicht angekommen. Aber mir wurde beigebracht, dass ich Respektspersonen mit Sie ansprechen soll. Ich respektiere Sie zwar nicht, ich habe Sie auch nicht gewählt und verstehe von daher nicht, warum Sie versuchen über mich zu regieren. Ich brauche niemanden, der über meinen Kopf hinweg für mich Sachen entscheidet; ich kann für mich selber entscheiden. Vor allem wenn Sachen entschieden werden, die ich gar nicht will. Ich sieze Sie nur, da ich Sie nicht kenne und auch wenig über Sie weiß. Das kann von mir aus auch gerne so bleiben. Ich habe sie nicht bei der Seebrücke Demo reden hören, aber wäre ich da gewesen, hätte ich Ihnen vermutlich nicht zugehört.
Vielleicht haben Sie Recht, Herr Lindh. Vandalismus und Sachbeschädigung sind vielleicht keine Formen der demokratischen Auseinandersetzung. Aber nach der Auffassung der Regierenden ist es der direkte Angriff auf Menschen schon. Jede*r Mittelmeer Tote, jede*r Kämpfer*In, der/die in Afrin für eine echte Demokratie gekämpft hat und dabei ums Leben kam, jede*r, der/die in einem libyschen Folterlager sitzt und dessen/deren Familien von den Warlords erpresst werden, jeder Mensch, der über die bosnisch-kroatische Grenze möchte und von kroatischen Polizisten danach misshandelt wird, ist ein Resultat Ihrer Demokratie, der Politik unserer Regierung und Sie sind Teil davon. Sie haben Blut an Ihren Händen. Also seien Sie nicht so erschüttert, wenn Ihr Büro angegriffen wird, denn Sie sind nicht so unschuldig, wie Sie gerne wären. Im Grundgesetz steht im Artikel 1 irgend ein Gefasel von Menschenrechten Gemeinschaft, Frieden und Gerechtigkeit. Bei einem meiner letzten Urlaube am Mittelmeer gingen Bilder um die Welt, wie tote Kinder geborgen wurden, weil sie im Wasser ertrunken sind. Das ist also Gerechtigkeit? Vor kurzem hat die EU doch wieder Gerät nach Serbien gesendet, um die Festung Europa zu „schützen“.
Ich frage mich, wie Sie eigentlich noch schlafen können? Oder gaukeln Sie sich wirklich vor, dass Sie für Menschlichkeit und Demokratie stehen? Dann sollten Sie sich vielleicht eine andere Partei oder Organisation suchen. Die SPD ist halt das UNHCR der deutschen Parteien Landschaft und das ist alles andere als positiv. Sie wollen helfen und verschlimmern immer weiter die Situation.
Herr Lindh, denken Sie immer daran: Die Jugend muss nicht Sie beeindrucken, Sie müssen die Jugend beeindrucken. Die Jugend kennt bis jetzt nur 150 Jahre Bullshit und Verrat von der SPD. Ich muss mich Ihnen nicht beweisen. Aber als Abgeordneter der Stadt Wuppertal müssen Sie sich uns, den Menschen in Wuppertal, beweisen.
Latife hat uns am Wochenende verlassen müssen.
An unsere Freundin Latife.
Du wirst uns fehlen und wir werden weiter für deine Freiheit kämpfen, Wir bewundern deinen Mut, du hast bis zur letzten Minute gekämpft. Wir danken ihren Anwälten, dem Soli Komitee Wuppertal und all den anderen Unterstützer*innen, die den Weg mit unserer Freundin gegangen sind.
Wir sind immer noch sprachlos, aber nicht gelähmt, nicht still und wir werden auch nicht aufgeben für die Freiheit von Latife und all die anderen Menschen zu kämpfen!
#FreeLatife
Latife freut sich in der Haft über jede solidarische Post. Wer ihr schreiben mag:
Latife Cenan-Adigüzel
c/o Justizvollzugsanstalt Willich
Gartenstraße 2, 47877 Willich
Pressemitteilung der Anwälte und Freundinnen und Freunde Latife Cenan-Adigüzel
Zum Haftantritt unserer Mandantin und Freundin und Ablehnung unseres Antrages auf Haftaufschub
Essen, Remscheid, Wuppertal, den 25. Juni 2018
Zur Ablehnung unseres Antrages auf Strafauschub für Latife Cenan-Adigüzel duch die Generalstaatsanwaltschaft
Am 18. Juni 2018 veröffentlichten wir – Latifes Anwälte und ihre Unterstützer*innengruppe – eine Pressemitteilung zur unserer Meinung nach inakzeptablen Zurückweisung des Revisionsantrags zum Hafturteil gegen unsere Mandantin und Freundin vom 16. Februar 2017 durch den BGH (Bundesgerichtshof). In der Pressemitteilung sprachen wir davon, dass eine „baldige Ladung zum Haftantritt zu erwarten [ist].“ Heute, eine Woche später befindet sich Latife Cenan-Adigüzel bereits seit drei Tagen in der Haftanstalt Willich. Hier soll sie ihre 39-monatige Haftstrafe wegen „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ absitzen. Zu den skandalösen Hintergründen des Urteils und zu seinen beängstigenden Folgen für politisches Engagement in der Bundesrepublik verweisen wir auf unsere Pressemitteilung, in der wir dazu ausführlich Stellung genommen haben.
Die staatliche Verfolgung einer seit dreißig Jahren in Deutschland lebenden Mutter und Altenpflegerin fand im Urteil des Staatsschutzsenats am OLG Düsseldorf jedoch kein Ende – auch jetzt betreibt die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf die Sanktionierung der kämpferischen Antifaschistin mit einer Entschlossenheit, die an Vernichtungswillen grenzt. Angesichts der Erkrankung Latifes, ihres herzkranken Ehemannes und auch im Hinblick auf die von ihr täglich und teilweise seit Jahren betreuten alten und kranken Menschen beantragten wir am 20. Juni die Gewährung von Haftaufschub, um ihr eine ärztliche Behandlung zu ermöglichen und um Lösungen für die auf sie angewiesenen Menschen zu arrangieren. Doch schon am 21.6. erreichte uns die Ablehnung des Antrages durch die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf.
Nachdem es von der Verhaftung Latife Cenan-Adigüzels 2013 bis zum Urteil dreieinhalb Jahre dauerte und zwischen Urteilsspruch und der Zurückweisung unseres Revisionsantrages nochmals fast anderthalb Jahre vergingen, kann es dem deutschen Staat nun nicht schnell genug gehen, unsere Freundin hinter Gitter zu bringen. Die Zeitspanne zwischen der Zurückweisung des Revisionsantrages und der Ladung zum Haftantritt betrug nun nicht einmal zwei Wochen. Während der letzten fünf Jahre hatte Latife ihre Berufstätigkeit mit alten und kranken Menschen fortgesetzt und sich auch um ihren kranken Ehemann gekümmert – nun soll sie deren Unterstützung binnen Tagesfrist einstellen.
In der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft wird behauptet, dass Latife seit der Anklageerhebung und der Verkündung des Urteils ausreichend Zeit gehabt hätte, „für die Strafvollstreckung und ihre Folgen Vorsorge zu treffen.“ Wir halten das für ermessensfehlerhaft. Im Antrag auf Haftaufschub wurden nur Einwendungen gegen einen sofortigen Strafantritt erhoben, die durch die sofortige Vollstreckung erwachsen und die außerhalb des eigentlichen Strafzwecks liegen. Die Folgewirkungen eines sofort erforderlichen Haftantritts gehören nicht zum Wesen des Urteils gegen Latife Cenan-Adigüzel. Sie sind vermeidbar, wenn der Vollzug etwas später erfolgt. In der Kommentierung von Löwe – Rosenberg – Band 9 (26. Auflage) zum § 458 StPO heißt es zutreffend: „Denn der Strafaufschub soll dazu dienen, die besonderen Nachteile aus dem Wege zu räumen, die die sofortige Strafvollstreckung zur Folge hätte und Vorsorge für die hierdurch entstehende Lage zu treffen. Das kann der Verurteilte in der Regel aber erst dann, wenn er weiß, wann die Strafvollstreckung beginnen soll.“
Die Generalstaatsanwaltschaft führt weiter aus: „Auch wenn die Voraussetzungen des § 456 Absatz 1 StPO vorliegen, kann der beantragte Strafaufschub zu versagen sein, wenn der Strafzweck die sofortige Vollstreckung erfordert.“ Dies ergibt sich aber weder aus dem Text des Gesetzes, noch aus der Rechtsprechung zu § 456 StPO. Die Erfordernis einer sofortigen Vollstreckung wird von der Staatsanwaltschaft mit der Teilnahme unserer Mandantin und Freundin an rechtmäßigen und öffentlichen Versammlungen im Zeitraum Mai 2017 bis 23.12.2017 begründet. Aufgeführt wird beispielsweise die „Teilnahme“ an einem Auftritt der Musikgruppe „Grup Yorum“, womit offenkundig der Besuch eines Konzertes gemeint ist. Das empfinden wir nach den skandalösen und rechtsnormverändernden Umständen des Urteils, die eine nicht hinnehmbare Ausweitung der Anwendbarkeit der „Terrorismusparagraphen“ 129 a und b bedeuten, als weiteren Skandal. Offenbar wurde unsere Mandantin, der seit ihrer Verhaftung vor fast 5 Jahren kein Gesetzesbruch mehr vorgeworfen wurde, geheimdienstlich beobachtet und überwacht, ohne dass hierfür eine Rechtsgrundlage erkennbar ist. Offenbar ist eine Verurteilung für die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gleichbedeutend mit dem Entzug der Bürgerrechte.
Wir werden das nicht einfach hinnehmen. Zur Vermeidung erheblicher Nachteile für unsere Mandantin und ihre Familie halten wir einen Strafaufschub von mindestens einem Monat weiter für erforderlich. Wir haben deshalb gegen die Ablehnung unseres Antrages durch die Generalstaatsanwaltschaft am 22.6. das Gericht angerufen und beantragt, die weitere Vollstreckung der Strafe bis zu einer endgültigen Entscheidung vorläufig zu unterbrechen, da Latife die Strafe bereits antreten musste.
Nachdem Latife bereits ohne den Nachweis einer strafbaren Handlung zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, geht der staatliche Versuch, sie zu brechen, immer weiter. Doch Latife wird sich weder durch ihre Stigmatisierung noch durch die fortgesetzte Repression brechen lassen. Dafür benötigt sie eine breite Unterstützung auch der Öffentlichkeit in der rechtlichen Auseinandersetzung und auch während der abzusitzenden Haft. Ihre Unterstützer*innengruppe wird ihre Arbeit fortsetzen und in Kürze über Maßnahmen konkreter Solidarität beraten. Über eine Mitarbeit an der Solidaritätsgruppe freuen wir uns als Anwälte ebenso wie Latifes Freundinnen und Freunde.
Rechtsanwalt Roland Meister, Rechtsanwalt Yener Sözen
Freunde und Freundinnen Latifes
Latife freut sich in der Haft über jede solidarische Post. Wer ihr schreiben mag:
Latife Cenan-Adigüzel
c/o Justizvollzugsanstalt Willich
Gartenstraße 2, 47877 Willich
Polizeigewalt, Schikane und Wuppertal. Die Empörung ist dieses mal groß, den die Wuppertaler Polizei hat bei Gegenprotesten gegen Neonazis einen Menschen „brutal“ festgenommen. Das Video der Festnahme ging viral und das alles nur weil eine etwas Prominentere Person darauf zu sehen ist. Thomas Lenz, das Opfer ist der Jobcenter-Chef und die Festnahme war ein großer Fehler der Polizei. Es gab allerdings noch weitere festnahmen und eine Person wurde später auf dem Ölbergfest von Polizisten schwer verletzt.
Auf Den Ölberg Haben die Beamten eine weitere Person ins Krankenhaus Geprügelt.
Pressemitteilung der Solidarischen Nachbar*innen auf dem Ölberg:
„Auch auf dem Ölbergfest kam es, laut Augenzeugenberichten, leider zu
einem unverhältnismäßigem Einsatz von Gewalt seitens der Polizei. Zu Bedenken ist, dass zum Teil dieselben Einsatzkräfte, wie auf der
Demonstration, auch dort zum Einsatz kamen. Auf dem Ölbergfest gab es auch dieses Jahr diverse Bühnen, darunter auch eine im sogenannten “Annawäldchen“. Vor diesem Wäldchen wurden drei junge Männer von der Polizei ohne ersichtlichen Grund kontrolliert.
In dieser Situation zeigten mehrere Fest besuchende Zivilcourage und fragten, warum diese Kontrollen stattfinden würden. Auf ihre Nachfragen hin bekamen die Besuchenden keine Antwort. Einer der einschreitenden Festbesucher gab auf, spuckte auf den Boden und verließ, sichtlich über das Verhalten der Polizei empört, die Situation Richtung Festival-Bühne.
Daraufhin eskalierte die Situation sehr schnell. Ein Beamter folgte ihm und schlug dem Festbesucher ohne Vorwarnung von hinten auf den Boden, ein zweiter Beamter kam hinzu . Beide übten dem Besucher gegenüber massive und unverhältnismäßige Gewalt aus, sodass der Besucher bald mit Platzwunden am Kopf, blutend am Boden lag. Sie traten auf den wehrlos am Boden liegenden Menschen ein. Der mit Blut überströmte Festbesucher
musste daraufhin im Rettungswagen zum Krankenhaus gefahren werden.
Einer der beiden Beamten teilte dem Schwerverletzten mit, dass er mit einer Anzeige wegen Widerstand zu rechnen habe. Mehrere Zeugen bestätigen allerdings das von dem Opfer zu keiner Zeit eine Gefahr für den Beamten oder andere Gäste ausgegangen sei. Somit könnte davon ausgegangen werden, dass der Vorwurf des Widerstands im Nachhinein konstruiert worden ist, um die, in dieser Situation unverhältnismäßige, Gewalt zu rechtfertigen.“
Das es Probleme mit Gewalttätigen Polizisten ist auch aus unserer Sicht nichts neues in Wuppertal.
Wer unseren block oder auch andere Wuppertaler Seiten verfolgt, weiß allerdings das es seit längerem ein Problem mit der Polizei in Wuppertal gibt. Jugendliche beklagen seit längerem ein brutales und schikanierendes vorgehen der Polizei, festgenommene Personen werden teilweise im Revier zusammengeschlagen, normale Personenkontrollen und Taschen Durchsuchungen sind für viele Jugendliche etwas normales geworden. Den Weiblich gelesenen Menschen wird dabei auch gerne in den BH gegriffen, der Grund für die sexuelle Schikane ist nach angaben der Beamten z.b das dort Spraydosen, Drogen, Waffen … versteckt sein könnten.
Es gibt Seit einigen Monaten massiven Widerstand in Wuppertal.
Seit dem die Polizei frei dreht, gibt es immer mehr Angriffe in Wuppertal.
Graffiti zieren wieder das Stadtbild der Elberfelder Nordstadt und Südstadt. Die Polizeiwache stinkt nach Buttersäure und wurde auseinander genommen, Parteibüroswurden entgast, ein Maklerbüro wurde ebenfalls umgestaltet, die liste geht mittlerweile anscheinend endlos weiter. Mal gibt es Bekennerschreiben und mal nicht. Motive gibt es genug, aber von den Tätern fehlt jede Spur. Vielleicht ist es der Angriff auf das schöne Leben welches die Täter*innen immer rasender macht. Die Politik ist immer wieder überrascht, das es diese Wut gibt. Aber vielleicht ist auch gerade das der Auslöser. Aus Welcher Ecke der widerstand kommt ist unbekannt, und das bleibt es vermutlich auch.
„Mir wird immer mehr klar, das ich nichts von „Solidarstrukturen“ aus anderen Städten zu erwarten habe. Die Politik hat uns sowieso verraten und lässt uns in Stich, die Bullen benutzen uns als Punchingball! Aber es ist nichts Zuende und nichts vorbei! “ Zitat eines Wuppertal Autonomen.
Aufruf ins Deutsche übersetzt von Enough is Enough,
Original Sabordons le G20
Nach der wunderbaren Zeit des Widerstandes rund um den G20 Gipfel in Hamburg 2017, nach dem G7 Gipfel in Quebec im Juni 2018, welcher, unter anderem durch seine „free exprsssion zone“ von einem unvergleichlichen Level der Repression geprägt war und dem g20 gipfel im November/Dezember 2018 in Buenos Aires der verspricht, ein großartiger Moment zu werden, besonders in Anbetracht der momentanen Bekanntheit von Macri, die Geschichte der lokalen Kämfe dort und Feindschaft/Abneigung der Region gegeüber Trump.
Nun wurde angekündigt, dass der 2017 G7 Gipfel am Ende vom Sommer 2019 in Biarritz stattfinden wird.
Wir haben keine Zweifel über die Härte der Repression, die wir von Gerard Collomb zu erwarten haben.
Es ist klar, dass dieser Gipfel wieder einmal ein (Versuchs)labor der Strafverfolgung sein wird, um gerichtliche Maßnahmen gegen Demonstrant*innen und Menschen, die selbstorganisiert leben, durchzusetzen.
Jetzt besonders muss das, was in Hamburg passiert ist, uns inspirieren, muss uns antreiben, unsere Kämpfe auf diese Art weiterzukämpfen, muss unsere nationalen und internationalen Bande stärken, die Berichterstattung/Nachrichten prägen und diese Treffen unserer Regierungen sprengen.
Wir rufen euch alle dazu auf, sich zu vernetzen, sich zu treffen, zu diskutieren, über Aktionen nachzudenken, zu demonstrieren, Info Touren vorzubereiten, unsere nationalen und internationalen Kontakte zu stärken , Artikel zu schreiben, broschüren zu drucken…
Wir haben ein Jahr vor uns, aber bei dem momentanen Level an Repression ist das kaum genug Zeit. Wir wünschen uns vielfältigen und weit verbreiteten Widerstand, wie es ihn auch in Hamburg gab.
Gegen Kapitalismus, Lets Smash G7!
Viktoria, Colin und Riot Turtle beantworten uns (Enough is Enough, Blog) in diesem Interview einige Fragen zum Info-Café von Enough Is Enough (EiE) in Wuppertal, welches in Dezember öffnen wird.
Wann kam euch die Idee einen Laden in der Wuppertaler Nordstadt zu eröffnen?
Riot Turtle: Die Idee gibt es jetzt seit etwa 4 Jahren. Damals gab es zum Beispiel 2 Hausbesetzungen, bei denen Menschen versucht haben ein soziales Stadtteil-Zentrum zu eröffnen. Beide Besetzungen wurden aber innerhalb von Stunden geräumt. Danach flammten immer wieder Diskussionen über die Notwendigkeit von so einem Zentrum auf. Im letzten Jahr sind dann in Wuppertal zwei mehr oder weniger linke Läden geschlossen worden: das Multi Kulti und das Café Stil Bruch. Das machte es für uns notwendig, diesen Schritt jetzt zu gehen. Wir halten es für wichtig präsenter im Viertel zu sein, in einer Zeit, in der die Gesellschaft immer weiter nach rechts rückt. Durch Privatisierungen wurde uns auch immer mehr öffentlicher Raum genommen, in dem sich Menschen ohne Konsumzwang begegnen können. Mit unserem Laden setzen wir ein Statement gegen diese Entwicklung. Außerdem hat sogar in der Wuppertaler Nordstadt eine kleine Gentrifizierung eingesetzt. Auch diesem Prozess wollen wir etwas entgegensetzen. Nach den schnellen Räumungen der Marienstraße 41 haben wir uns nun entschieden ein Ladenlokal zu mieten, damit wir Kontinuität in unsere Arbeit bringen können. Das soll jedoch nicht heißen, dass die Eigentumsfrage in Zukunft in Wuppertal nicht wieder gestellt wird.
Was genau wollt ihr überhaupt anbieten?
Colin: Wir müssen erst einmal anfangen eine Struktur in dem Laden aufzubauen, die nicht nur darauf abzielt etwas zu verkaufen, sondern auch für Menschen mit wenig Geld einen Anlaufpunkt darstellt. Neben Zapatisten Kaffee und Gebäck möchten wir genauso Tee gegen Spende anbieten. Ebenso wollen wir neben den Kleidungsstücken, die wir vertreiben, einen kleinen Bereich im Laden als Umsonstladen gestalten.
Wir sehen, dass es ein wachsendes Interesse für politische, wirtschaftliche und soziale Alternativen zum Kapitalismus gibt. Deshalb wollen wir eine Art linke Bibliothek aufbauen, in der es sowohl möglich ist, linke Bücher, Zeitschriften und Broschüren zu erwerben, als auch kostenlos im Laden zu lesen.
Und natürlich sollen auch Info-Veranstaltungen, Konzerte, Lesungen und andere Events bei uns stattfinden.
Außerdem werden wir sowohl einen Meldepunkt Rassismus als auch einen Meldepunkt Abschiebung in den Laden integrieren.
Was genau ist mit Meldepunkt gemeint?
Colin: Einen Meldepunkt Rassismus kennt mensch schon aus anderen Städten. Dort werden rassistische und andere rechte Übergriffe protokolliert, so dass wir langfristig eine Übersicht gewinnen können, um besser auf diese Angriffe antworten zu können. Genau so funktioniert dann auch der Meldepunkt Abschiebung. Wichtig ist uns hierbei gerade die Androhung von Abschiebung, der viele Geflüchtete und Migrant*innen oft über lange Zeit ausgesetzt sind.
Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit Hopetal e.V.?
Viktoria: Hopetal e.V. ist der Verein, mit dem wir uns die Räumlichkeiten in der Wiesenstraße teilen. Hervorgegangen ist er aus Cars Of Hope, einer selbstorganisierten Initiative, die Geflüchtete auf der Balkan-Route unterstützt. Politisch sind wir uns also sehr nah, nicht zuletzt auch wegen der Idee von Hopetal die Ölbergkantine als “Nordstadt-Kantine” wieder zu beleben und eine Dauerausstellung der Arbeit von Cars Of Hope mit Geflüchteten umzusetzen.
Nichts desto trotz sind es zwei verschiedene Projekte, mit ganz unterschiedlichen Schwerpunkten.
Eure Basis ist die Wuppertaler Nordstadt. Wer genau ist eigentlich die Zielgruppe eurer Arbeit und wo ordnet ihr euch regional gesehen ein?
Riot Turtle: Enough is Enough ist ein Kollektiv, welches auf vielen Ebenen arbeitet. Angefangen hat es als Webportal mit diversen Kanälen in sozialen Medien, auf denen Informationen zu verschiedenen politischen Themen bereitgestellt werden, eben ein typisches Kontra-Info-Projekt*. Zunächst gab es das nur in englischer Sprache, doch seit ca. 1 Monat gibt’s uns auch auf deutsch. Dieses Projekt soll weiter ausgebaut werden. So wollen wir im EiE Info-Café zwei Mal im Monat eine Podcast-Sendung aufnehmen, auf deutsch und englisch. In dem Info-Laden können sich Leute bei dem Podcast einbringen. Später werden diese dann über die Webplattform auch außerhalb des Ladens zur Verfügung gestellt. Außerdem wollen wir eine Zeitschrift in deutsch und englisch veröffentlichen, die sowohl im Laden ausgelegt wird, als auch im Internet verfügbar ist. Abgesehen von der Berichterstattung aus vielen Städten Europas, wollen wir auch verstärkt über lokale Geschehnisse in Wuppertal informieren. Ziel ist es in dem Ladenlokal Leute aus der Region über internationale Kämpfe zu informieren und mit Hilfe des Internets den lokalen Widerstand in Wuppertal international bekannter zu machen. Durch die vielseitigen Angebote im Info-Café wollen wir aber auch unsere Nachbar*innen, die im Stadtteil leben, erreichen.
Welche Veränderung des Viertels erhofft ihr euch durch euren Laden?
Colin: Die Wuppertaler Nordstadt ist ein traditionell alternatives Viertel. Nur wenige 100 Meter von unserem Café ist zum Beispiel das Autonome Zentrum an der Gathe. Es ist natürlich eines unserer Ziele diese Kultur und die politischen Ideen in unserem Kiez zu tragen und auszuweiten. Dabei ist uns wichtig, dass unsere linksradikale Stadtteilarbeit sich gerade an Menschen außerhalb der klassischen autonomen Szene richtet.
Auch in Wuppertal haben Hass und rechte Hetze zugenommen, was mensch zum Beispiel an den AfD-Wahlergebnissen sehen kann. Wir glauben, dass wir dem etwas entgegen setzen können, in dem wir das Viertel zusammen bringen. Zahlreiche Beweise dafür gibt es bereits, da in der Wuppertaler Nordstadt viele Gruppen, Projekte und Einzelpersonen genau das bereits seit Jahren tun. Wir verstehen das Info-Café als Ergänzung zu diesen bereits bestehenden Initiativen.
Wenn es bei euch also keine Konkurrenz gibt, wie sieht dann die konkrete Zusammenarbeit aus?
Riot Turtle: Verschiedene Menschen vom Enough Is Enough Kollektiv bringen sich auch in anderen Gruppen ein. Dann gibt es natürlich die vorhin schon angesprochene, konkrete Zusammenarbeit mit Hopetal, Kontakte zum Foodsharing, zum Infoladen des Autonomen Zentrums und zu diversen anderen Projekten in Wuppertal. Da das Info-Café erst nächsten Monat eröffnet, werden im Moment viele Gespräche über mögliche Zusammenarbeit geführt.
So ein Ladenlokal ist ja eine Menge Arbeit. Wie genau teilt ihr die auf und wie organisiert ihr euch untereinander?
Viktoria: Kommunikation ist das A und O von jeder Zusammenarbeit. Nur, wenn wir ehrlich und offen alle Probleme ansprechen, können wir Lösungsansätze entwickeln. Wir haben teilweise einen sehr unterschiedlichen Hintergrund und dementsprechend unterschiedliche Ideen, aber auch Kapazitäten, die wir in das Info-Café stecken wollen. Da es bei uns keine Chefs gibt, werden Entscheidungen von allen getroffen, die sich einbringen. Da die Arbeit auf freiwilliger Basis beruht, stellen wir sicher, dass jeder auch nur das tut, was er tun will. Außerdem behalten wir uns so die Möglichkeit vor unser Angebot zu erweitern, wenn sich mehr Menschen bei Enough is Enough einbringen.
Werfen wir einen Blick in die Zukunft: Wo seht ihr euch und die Wuppertaler Nordstadt in einem Jahr?
Riot Turtle: Eine schwierige Frage, da es zur Zeit sehr viele unsichere Faktoren gibt. Wir haben uns selbst ja auch nicht gerade eine leichte Aufgabe gestellt. Die Gesellschaft spaltet sich immer mehr auf und genau gegen diese Spaltung wollen wir vorgehen. Ich denke, dass es uns in der Nordstadt gelingen kann, um hier auch schon in einem Jahr sichtbare Erfolge zu erzielen. Und sei es nur, dass die Idee der Selbstorganisation weiter verbreitet ist.
Viktoria: Ich glaube, dass es im Sommer 2018 auch in Deutschland heiß hergehen wird. Die Entwicklungen in anderen Ländern zeigen, dass eine frustrierte und aufs Abstellgleis verfrachtete Jugend irgendwann aufbegehrt. Der immergleiche, neoliberale Kurs der Regierung und Opposition führen zu einer wachsenden Akzeptanz in der Bevölkerung für einen Widerstand dagegen. Und wie bereits weiter oben erwähnt, gibt es auch ein steigendes Interesse für Alternativen zum Kapitalismus. Mit dem Info-Café können wir sehr konkret im Kleinen vorleben, wie wir uns eine andere Welt vorstellen.
Colin: Ich denke, dass es ein heißes Jahr wird. Vermehrt Fascho-Übergriffe, die Bullen, die komplett freidrehen, aber auch Widerstand, der sich ihnen und den herrschenden Verhältnissen entgegen stellt. Zusätzlich steht auch viel an: Die Nazi-Demos in Dortmund und Wuppertal, der erste Mai und verschiedenste Nacht-und-Nebel-Aktionen, die immer häufiger passieren. Da die Polizei mit ihren Repressionsmöglichkeiten immer mehr Menschen bedroht, bleibt vielen Aktivist*innen nur noch die Möglichkeit ganze andere und vielleicht auch ganz neue Wege zu gehen. Ein gutes Beispiel sind die massenhaften Graffitis, die in der Nordstadt aufgetaucht sind. Das langfristige Ziel ist und bleibt natürlich der Umbruch zu einer solidarischen Gesellschaft.
Wie kann man euch helfen?
Viktoria: Unsere Struktur lebt von aktiver Beteiligung. Wir würden uns daher sehr darüber freuen, wenn sich langfristig noch mehr Menschen bei Enough Is Enough einbringen und ihre eigenen Ideen im Info-Café verwirklichen.
Aber natürlich brauchen wir auch eine Menge Geld, für die Miete, das Mobiliar, den ersten Einkauf von Produkten, Getränken und Essen, sowie laufende Kosten wie eine Internetverbindung, Telefon, Strom und andere anfallende Gebühren und Fixkosten. Ihr könnt unsere Crowdfunding Kampagne unterstützen, auf unser PayPal-Konto (info@enoughisenough14.org) spenden oder auch direkt an unser Konto bei der GLS-Bank.
Wenn ihr kein Geld übrig habt, könnt ihr unsere Spenden-Aufrufe, Postings, Tweets und Videos weiter verbreiten und so unsere Reichweite erhöhen. Vielleicht findet sich ja in eurem Verwandten- und Bekanntenkreis jemand, der unsere Arbeit auch unterstützen möchte. Und natürlich freuen wir uns über jeden Besuch in unserem Laden in der Wiesenstraße, der bereits in Dezember offen sein wird.
*Medienarbeit, gemacht von Aktivist*innen, um ihre eigene Sichtweise zu verbreiten, ohne Sachzwänge, denen werbefinanzierte Mainstream-Medien unterliegen.
Bankkontoverbindung für das Enough is Enough Info Café (Spenden):
Kontoinhaber: Renatus Schuijlenburg
IBAN: DE03 4306 0967 4120 6275 00
Verwendungszweck: EiE Info-Café
Support das Enough is Enough Info-Café in Wuppertal
Enough is Enough: Unterstützt unsere Arbeit!
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Im April 2018 eröffnet Enough is Enough ein Info-Café in Wuppertal. Neben Veranstaltungen, und natürlich auch etwas zu trinken und zu essen, wird es dort u.a. Broschüren, Bücher, T-Shirts und einige andere Sachen geben. Wir werden auch andere Projekte wie z.B. Vio.me (eine selbstverwaltete Fabrik in Thessaloniki) und einige Zapatistische Kollektive in Chiapas unterstützen.
Insgesamt gibt es zwei Räume in dem neuen Laden. Einer davon wird von Hopetal e.V. betrieben werden. Der neue Verein wird dort u.a. Präsentationen von dem Hopetal-Projekt Cars of Hope und der Arbeit mit Geflüchteten auf der Balkanroute veranstalten. Hopetal wird in den Räumen auch ein monatlichen Umsonst-Laden und eine Nordstadt-Kantine, bei der Menschen gegen eine Spende essen können, organisieren. Auch wird es einen Meldepunkt für rassistische Übergriffe und von Abschiebung bedrohte Menschen geben.
In Zeiten, in denen die Gesellschaft immer weiter nach rechts rückt, halten wir es vor unverzichtbar uns noch aktiver in unserem Stadtteil einzubringen und neben einigen, schon existierenden Projekten mit einem zusätzlichen Anlaufpunkt Präsenz zu zeigen.
Wir brauchen dabei eure Unterstützung, denn es fallen viele Kosten an, um die Räumlichkeiten zu renovieren, einzurichten und einen ersten Vorrat an Broschüren, Bücher, T-Shirts, Getränke und Speisen und Getränke einzukaufen.
Ihr könnt uns unterstützen, indem ihr unsere Enough is Enough Soli-T-Shirts in unserem Online-Shop (https://enoughisenough14.org/product-tag/enough-is-enough/) bestellt, oder durch eine Spende auf unser PayPal Konto: info@enoughisenough14.org
Ihr könnt euch natürlich auch an der Crowdfunding Kampagne auf https://www.youcaring.com/enough14-info-cafe beteiligen.
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