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#Düsseldorf 17. Juli: #Seehofer not welcome!

Am Dienstag den 17.7. kommt Horst Seehofer nach Düsseldorf wir möchten ihn gebührend empfangen! Kommt in Orange und bringt Material für eine Schiffsblockade mit (Schlauchboote, Luftmatratzen, etc.). 09:30 Uhr Haroldstr.4 in Düsseldorf / Haltestelle Poststraße(709 vom HBF).

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Unrechtmäßige Hausdurchsuchung: Polizei reitet erneut beim Chaos Computer Club ein

Pressemitteilung des ccc

„Erneut mussten Mitglieder des Chaos Computer Clubs eine Durchsuchung über sich ergehen lassen – diesmal in Dortmund. Polizeieinheiten durchsuchten die Räume und hielten die Mitglieder mehrere Stunden lang fest. Eine Straftat wird ihnen zwar nicht vorgeworfen, der Einsatzleiter sprach jedoch Drohungen aus. Nicht nur angesichts der neuerlichen polizeilichen Übergriffe rufen wir dazu auf, sich der heutigen Demo in Düsseldorf gegen die geplanten Ausweitungen polizeilicher Befugnisse anzuschließen.

Am Abend des 4. Juli 2018 wurde das Kulturzentrum „Langer August“ in Dortmund von bewaffneten Einsatzkräften der Polizei gestürmt und für mehrere Stunden im Rahmen einer Hausdurchsuchung abgeriegelt. Ziel der Maßnahme war offenbar die Beschlagnahme eines Servers des Dortmunder Wissenschaftsladens, welcher sich im dritten Stock des Hauses befindet. Der Server wurde von einem gemeinnützigen Verein aus Rostock betrieben, der seinerseits Webspace für Projekte zu Verfügung stellt. Es handelt sich also lediglich um Server-Housing durch den Dortmunder Wissenschaftsladen.

Im Kulturzentrum „Langer August“ ist auch der Chaostreff Dortmund (CTDO [0]) des Chaos Computer Clubs ansässig, dessen Mitglieder für mehrere Stunden in ihren Räumen festgehalten wurden, während diese von bewaffneten Polizeibeamten durchsucht wurden. Die Anwesenden im CTDO waren keine Zeugen und schon gar keine Beschuldigten einer Straftat.

Den anwesenden Mitgliedern wurde dennoch jegliche elektronische Kommunikation unterbunden und die Verwendung von Telefonen und Rechnern untersagt. Einzelne Räume des CTDO wurden durchsucht, auch ohne dass unseren Mitgliedern die Gelegenheit gegeben wurde, das Vorgehen der Polizisten zu bezeugen. Darüber hinaus wurden die Personalausweise der Anwesenden für die Dauer der Durchsuchung eingezogen und ihre Personalien aufgenommen.

„Wir wurden behandelt wie Straftäter, obwohl uns rein gar nichts vorgeworfen wird. Die Polizei marschierte in unsere Räume mit dem Wissen, dass der Durchsuchungsbeschluss sie gar nicht umfasste“, sagte Tim Windelschmidt, Mitglied im CTDO und bei der Durchsuchung anwesend.

Der später auf Verlangen vorgezeigte Durchsuchungsbeschluss bezog sich explizit auf die Räume des Wissenschaftsladens und nicht auf die des CTDO. Das Anfertigen einer Kopie des Beschlusses wurde auch auf mehrfache Nachfrage verwehrt. Unterdessen hat der Wissenschaftsladen die Beschlüsse veröffentlicht.

Erst nach Eintreffen eines technischen Sachverständigen haben die Polizeibeamten eingesehen, dass keine Notwendigkeit bestand, die Server-Racks des CTDO zu zerlegen. Sie beschränkten sich darauf, Fotos von Teilen der technischen Infrastruktur anzufertigen – ohne Nachfrage, Erlaubnis oder rechtliche Befugnis.

Unsere Mitglieder wurden für mehr als zwei Stunden in den Räumen des CTDO festgehalten, während der Rest des Hauses durchsucht und unter Zuhilfenahme der Feuerwehr gewaltsam in den Serverraum des Wissenschaftsladens eingebrochen wurde. Schon dieses stundenlange Festhalten unserer Mitglieder und die Durchsuchung unserer Räumlichkeiten ohne Durchsuchungsbeschluss und teilweise ohne Zeugen ist unverhältnismäßig. Zusätzlich galt ohne jede Grundlage ein Kommunikationsverbot. Besonders dreist sind aber vom Einsatzleiter des LKA mündlich vorgebrachte Einschüchterungsversuche und offene Drohungen gegen unsere Mitglieder.

Obwohl keinem der Mitglieder irgendeine Straftat zur Last gelegt wurde und auch keiner von ihnen als Zeuge gilt, drohte ihnen der Einsatzleiter mit dem Eintrag in nicht näher benannte polizeiliche Dateien, die den Verlust der Berufs und weitere nicht spezifizierte „ernste Konsequenzen“ nach sich ziehen könnten.

„Wer als leitender Polizist mit solchen Drohungen gegenüber Unbeteiligten hervortritt, während sich die eigenen Beamten wissentlich über die Grenzen des richterlichen Beschlusses hinwegsetzen, beschädigt sich und den Ruf seiner Behörde“, sagte Dirk Engling, Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC).

Als Verfechter freier und dezentraler Kommunikationsstrukturen solidarisiert sich der CCC mit dem Wissenschaftsladen Dortmund und dem Projekt „free.de“. Das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei zeigt sich insbesondere am unnötig gewaltsamen Eindringen in die Räume des Wissenschaftsladens Dortmund, aber auch in unsere Vereinsräume sowie durch die Abwesenheit von unabhängigen Zeugen während der Durchsuchungsmaßnahmen. Im Wissenschaftsladen Dortmund wurde zusätzlich Mitgliedern und deren Anwältin der Zutritt verwehrt. Die Durchsuchungen betrafen auch viele weitere Vereine und Initiativen, die im Haus ansässig sind. Dazu gehört auch das „Bündnis gegen Rechts“, die zusätzlich von Beschlagnahmungen betroffen sind.

Der CCC ruft zu Spenden für free.de und den Wissenschaftsladen auf, um die fünf zerstörten Türen ersetzen und die Kosten der rechtlichen Gegenwehr bezahlen zu können.

Der ungebetene „Besuch“ der Polizei im „Langen August“ kam wenige Tage nach den Durchsuchungen bei den Zwiebelfreunden in Augsburg, Jena, Berlin und Dresden. [2] Auch hier wurden polizeiliche Befugnisse in unverhältnismäßiger Weise auf Zeugen und völlig Unbeteiligte ausgeweitet.

Wir rufen daher dazu auf, bei der heutigen Demo in Düsseldorf (#NoPolGNRW) ein Zeichen zu setzen. [1] Die geplante Verschärfung der Polizeigesetze in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern geht uns alle an, die überzogenen Maßnahmen und die Überschreitungen des Erlaubten wie im Falle des „Langen August“ können morgen schon zum legalisierten Alltag werden. Wir brauchen keine verschärften neuen Polizeigesetze, sondern eher Nachschulungen bei den Verantwortlichen, wenn nicht einmal mehr das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu gelten scheint.“

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13. Juli – #Seebruecke Demo in #Köln: Stoppt das Sterben im Mittelmeer

Ein breites Bündnis ruft zur eine Seebrücke Demonstration in Köln auf. Freitag den 13.Juli, 18:00 Uhr, Bahnhofsvorplatz (Hbf), Köln.

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#Salzburg #NoS20! Gegen den Gipfel der Herrschaft!

Am 20. September 2018 soll in Salzburg im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschef_innen stattfinden. Als zentrale Themen sind unter dem Motto „ein Europa, das schützt“ die sogenannte „innere Sicherheit“, der sogenannte „Schutz“ der EU-Außengrenzen und die sogenannte „Cybersicherheit“ gesetzt. Diese begriffliche Schönfärberei kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein Gipfel der Herrschaft stattfinden soll: ein Haufen Arschgeigen wird in einem pseudo-demokratischen Spektakel über repressive Maßnahmen entscheiden, die ihre Position im Ringen um wirtschaftliche und militärische Macht verbessert, zu unseren Lasten. „Innere Sicherheit“ heißt Aufrüstung derer, die uns einsperren und bespitzeln. „Schutz der EU-Außengrenzen“ ist die bewaffnete Abwehr von Flüchtenden und Migrant_innen. „Cybersicherheit“ bedeutet digitale Kontrolle über unsere Daten und unser Handeln.

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#NoPolGNRW #Düsseldorf: „Eine Massendemonstration gegen das Polizeigesetz wie in München werde man hier nicht laufen lassen“

Für den kommenden Samstag (07. Juli 2018) erwartet das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ tausende Demonstrierende in Düsseldorf, die sich gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen wenden. Die Polizei behindert die Demonstration allerdings durch ausufernde und unverhältnismäßige Auflagen. In einem Artikel der Tageszeitung Neues-Deutschland sagte Versammlungsleiter Thomas Eberhardt-Köster: Eine Massendemonstration gegen das Polizeigesetz wie in München werde man „hier nicht laufen lassen“. Die Demonstration in München war übrigens friedlich.

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Zusammenstöße zwischen Antifaschist*innen und Neonazis in Portland,

In Portland gab es heute eine „far-right“ Demonstration, dabei gab es schwere Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und Antifaschist*innen.

Die Neonazis starteten mit einer Kundgebung am Schrunk Plaza in der nähe der Innenstadt, wo unter anderem auch *Joey Gibson gesprochen hat. Organisiert wurde die Demo von der Gruppe „Patriot Prayer“. Als Die Nazidemo ihre Demo starten wollte, gab es erste Zusammenstöße zwischen Antifaschisten und den Faschisten. Die Genoss*innen haben teile der Route verbarrikadiert und versucht das die Demo nicht starten kann.

Laut  der Zeitung „The Guardian“ griffen die rechten die Gegendemonstranten mit Mülleimer deckeln, Fahnen und Faustschlägen an. Ein Demonstrant schlug einen Gegendemonstranten so hart gegen den Kopf, das er direkt ohnmächtig zu boten gefallen ist, danach haben andere auf ihn weiter eingeschlagen bis Antifaschisten ihn befreien konnten. Nach den Angriffen der Faschisten haben antifaschistischen mit Hilfe von Böllern, Raketen und Pfeffer spray die Faschisten fürs erste zurück gedrängt.

Menschen aus der Gruppe Rose Antifa sagte dem Guardian, das sie  nicht überrascht von dem Ausmaß der Gewalt angesichts der Rhetorik von Patriot Prayer seien.

Um die beiden lager zu trennen setzte die Polizei nicht tödliche Munition ein, wahrscheinlich Gummigeschosse.

Wir solidarisieren uns mit den Genoss*innen und wünschen den verletzten eine schnelle Genesung.

Solidarity with the Portland antifascists! 

Joey Gibson ist ein  „Republican US Senate candidate“ und mitbegründer von Patriot Prayer

Crimethics artikel zum geschehen:
https://crimethinc.com/2018/07/01/portland-holds-it-down-against-fascists-and-police-the-clashes-of-june-30-2018

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Gegen das neue Polizeigesetz und seine Welt – ein Aufruf, aktiv zu werden!

Aufruf Anarchistische Gruppe Dortmund: Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz in NRW. Samstag, 7. Juli 2018, 13 Uhr: DGB Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, Düsseldorf. Aufgrund der zu erwartenen Größe der Demonstration haben wir einen Vortreffpunkt für das anti-autoritären Block gegenüber des Düsseldorfer HBFs um circa 12.40 Uhr; von da aus gehen wir dann gemeinsam zur Auftaktkundgebung.

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