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Anarchist Black Cross Dresden: Position zu unserer Soliarbeit in der Ukraine

Wenige Tage vor dem Beginn des Angriffskrieges haben wir uns mit Gefährt*innen unter anderem aus der Ukraine ausgetauscht. Was tun im Falle des Kriegseintritts? Für uns war klar, dass wir dem Hilferuf unserer Freund*innen nachkommen. Wir sahen unsere Möglichkeiten der Unterstützung ganz konkret darin, eine Fundraising Kampagne zu starten und damit Operation Solidarity direkt in der Ukraine und Menschen auf der Flucht außerhalb zu unterstützen. Für uns war klar, dass es Aktivist*innen gibt, die bereits planten in der Ukraine zu bleiben und zu kämpfen. Damit haben wir uns klar positioniert und wurden dafür auch kritisiert. Deshalb wollen wir im Folgenden noch einmal darstellen, warum wir tun, was wir tun.

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Ermittlungsausschuss Dresden: Statement zum Antifa Ost Verfahren

Auf Anfrage des Gefangenen Info haben wir im März 2022 einen Beitrag zum Antifa Ost Prozess geschrieben und dokumentieren ihn hier. Das GI findet ihr für gewöhnlich im linken Buch- oder Infoladen eures Vertrauens. Seit September letzten Jahres sind in Dresden 4 Menschen angeklagt, als Teil einer größeren kriminellen Vereinigung mehrere Angriffe auf Nazis verübt zu haben. Verhandelt wird vor dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht unter der Leitung des Richters Schlüter-Staats. Am Verurteilungswillen des Gerichtes und der engen Zusammenarbeit mit der Generalbundesanwaltschaft (GBA) konnten bei den bisher 39 Verhandlungstagen wenig Zweifel aufkommen. Möglich geworden ist das Verfahren erst mit einer Neuformulierung des § 129 aus dem Jahr 2017. Diese reiht sich ein in zahlreiche Gesetzesverschärfungen im Namen der Sicherheit, welche der deutsche Staat in den letzten Jahren als Antwort auf Migration, soziale Bewegungen und politischen Protest erlassen hat.

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45 Verhandlungstage im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren

Dresden. In der letzten Woche fanden der 44. und 45. Verhandlungstag am Oberlandesgericht Dresden (OLG) gegen insgesamt vier Beschuldigte statt, denen durch die Generalbundesanwaltschaft (GBA) die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird. Nach den ursprünglichen Plänen des OLGs sollte der Prozess bereits beendet sein. Da der Prozessumfang jedoch kontinuierlich zunahm, wurden zunächst noch mindestens bis in den Juni hinein Verhandlungen angesetzt.

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Solidaritätsbündnis Antifa Ost: Anna und Arthur schweigen! – Statement zur Zeug:innenaussage am 13. April

Dresden. Am 13. April wurde eine Genossin als Zeugin geladen, um im Prozess gegen die vier Angeklagten am OLG Dresden auszusagen. Nachdem sie zuvor ausgefallen war, erschien sie nun zu ihrer zweiten Vorladung mit Zeug:innenbeistand. Dieser stellte direkt zu Beginn der Befragung klar, dass sich die Zeugin auf ein vollumfängliches Aussageverweigerungsrecht nach §55 berufen werde und daher nicht aussagt. Nachdem der Vorsitzenden Schlüter-Staats schon in vorangegangenen Vernehmungen klar zu verstehen gab, dass er ein Aussageverweigerungsrecht in Bezug auf den § 129 nicht vollumfänglich gelten lassen werde, kam der raue Ton nicht unerwartet.

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Antifaschistische Demo zieht durch Dresden-Löbtau

Dresden. Am vergangenen Montag zogen rund 50 Antifaschist:innen trotz geltender Einschränkungen des Versammlungsgesetzes durch den im Dresdner Westen gelegenen Stadtteil Löbtau. Die Demonstration sollte eine Reaktion auf eine Reihe rechter rechter Übergriffe auf Migrant:innen in den letzten Wochen, sowie einen Angriff auf das Nachbarschaftscafe PlatzDa! im November sein. Darüber hinaus wurden rechte Strukturen im Stadtteil und die Radikalisierung der Querdenkenproteste thematisiert. Die Demonstration hatte sich bereits vor dem Eintreffen der Polizei aufgelöst.

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Aufruf für die Solidaritäts-Demonstration am 04.11.2021 in Dresden

Dresden. Am 5. November 2021 jährt sich die Festnahme von Lina in Leipzig zum ersten Mal. Die Bullen waren damals mit einem massiven Aufgebot u.a. in Leipzig Connewitz eingefallen, um drei Wohnungen zu durchsuchen und dabei Lina in Untersuchungshaft zu nehmen. Das Verfahren hatte zu diesem Zeitpunkt bereits die Bundesanwaltschaft übernommen. Im Anschluss wurde sie unter großer medialer Aufmerksamkeit per Hubschrauber nach Karlsruhe zum Bundesgerichtshof geflogen. Seither befindet sich Lina in Untersuchungshaft.

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Direkte solidarität mit den Geflüchteten an der Polnisch-Belarussischen Grenze [Leipzig, Dresden]

Seit über einem Monat versuchen immer mehr geflüchtete Menschen, die aus Afghanistan, Syrien, dem Irak und vielen anderen krisengeschüttelten Gebieten stammen oder aus Regionen kommen, wo sie verfolgt werden, die polnisch-belarusische Grenze zu überqueren.

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Anmerkungen zur Verfolgung von Antifaschist*innen durch den Bundesgerichtshof

Am 8. September hat vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen vier Antifaschist*innen begonnen. Lina E. wird Rädelsführerschaft vorgeworfen. Sie sitzt seit dem November 2020 in Untersuchungshaft. Hierzu einige Ausführungen.

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Soli Antifa Ost: Prozessbericht vom 2. Prozesstag [Dresden]

Dresden. Bericht vom 2. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren nach §129 am OLG Dresden.

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Hausdurchsuchung in Dresden am 16. August 2021

Dresden. In den frühen Morgenstunden des 16. Augusts 2021 wurde bei einem Genossen in Dresden eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Wir möchten euch hiermit darüber informieren, um Transparenz zu schaffen, den Genossen nicht mit der Repression alleine zu lassen und unsere Einschätzung zu dem Vorgehen der Repressionsorgane zu schildern. Vorab, dem Genossen geht es den Umständen entsprechend gut.

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