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Reportage: Racial Profiling in Sachsens Fernverkehrszügen [A-Radio Berlin]

Das A-Radio Berlin präsentiert eine Reportage aus Dresden zu rassistischen Polizeikontrollen im Zugverkehr.

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Bericht vom 61. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 03.08.2022 – Befragung Johannes Domhöver

Dresden. Bericht vom 61. Prozesstag – Mittwoch, 03.08.2022

Der Prozesstag umfasste die Befragung Johannes Domhövers (im Weiteren abgekürzt mit J.D.) durch den Senat, die Oberstaatsanwältin der Bundesanwaltschaft Alexandra Geilhorn sowie den Neonazi-Nebenklagevertreter Arndt Hohnstädter. Die Befragungen umfassten den Tatkomplex Eisenach II, wobei es vorrangig um die Beteiligung von J.D. an dem Angriff sowie sein Wissen zum Tatablauf, der Planung und weiteren Vorkommnissen im Nachgang ging.

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Bericht vom 60. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 28.07.2022

Vor Prozessbeginn: Auftaktkundgebung

An diesem ersten Tag der Aussagen des Kronzeugen Johannes Domhöver (im Weiteren abgekürzt mit J.D.) wurde zu einer Kundgebung unter dem Motto „Unsere Solidarität gegen politischen Verrat“ aufgerufen.

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Statement zu den Entwicklungen um J. Domhöver [Ermittlungsausschuss Dresden]

Johannes Domhöver ist Kronzeuge im Antifa Ost Prozess. Hat er sich selbst dafür entschieden? Wurde er von den Bullen unter Druck gesetzt? Wie dieser Prozess genau abgelaufen ist, werden wir nie erfahren. Ob er diesen Weg widerwillig gegangen ist, weil er keine andere Variante gesehen hat oder ob er einfach wirklich nur das Arschloch ist, für das wir ihn halten, werden wir nicht raus bekommen. Gehen wir also vom Schlimmsten aus: Domhöver wird vollumfänglich zu allem, was er weiß, aussagen. Er wird Leute verraten, er wird Leute beschuldigen, er wird jede Variante, die die Bullen und Staatsanwaltschaft ihm hinlegen, unterschreiben.

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Mann nach rassistischem Übergriff in Coschütz verletzt [Dresden]

Dresden. Bereits am 26. Mai kam es in Coschütz nach Polizeiangaben zu einem offenbar rassistisch motivierten Übergriff, bei dem ein 22 Jahre alter Mann auf der Karlsruher Straße nach rassistischen Beleidigungen angegriffen wurde. 

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Anarchist Black Cross Dresden: Position zu unserer Soliarbeit in der Ukraine

Wenige Tage vor dem Beginn des Angriffskrieges haben wir uns mit Gefährt*innen unter anderem aus der Ukraine ausgetauscht. Was tun im Falle des Kriegseintritts? Für uns war klar, dass wir dem Hilferuf unserer Freund*innen nachkommen. Wir sahen unsere Möglichkeiten der Unterstützung ganz konkret darin, eine Fundraising Kampagne zu starten und damit Operation Solidarity direkt in der Ukraine und Menschen auf der Flucht außerhalb zu unterstützen. Für uns war klar, dass es Aktivist*innen gibt, die bereits planten in der Ukraine zu bleiben und zu kämpfen. Damit haben wir uns klar positioniert und wurden dafür auch kritisiert. Deshalb wollen wir im Folgenden noch einmal darstellen, warum wir tun, was wir tun.

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Ermittlungsausschuss Dresden: Statement zum Antifa Ost Verfahren

Auf Anfrage des Gefangenen Info haben wir im März 2022 einen Beitrag zum Antifa Ost Prozess geschrieben und dokumentieren ihn hier. Das GI findet ihr für gewöhnlich im linken Buch- oder Infoladen eures Vertrauens. Seit September letzten Jahres sind in Dresden 4 Menschen angeklagt, als Teil einer größeren kriminellen Vereinigung mehrere Angriffe auf Nazis verübt zu haben. Verhandelt wird vor dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht unter der Leitung des Richters Schlüter-Staats. Am Verurteilungswillen des Gerichtes und der engen Zusammenarbeit mit der Generalbundesanwaltschaft (GBA) konnten bei den bisher 39 Verhandlungstagen wenig Zweifel aufkommen. Möglich geworden ist das Verfahren erst mit einer Neuformulierung des § 129 aus dem Jahr 2017. Diese reiht sich ein in zahlreiche Gesetzesverschärfungen im Namen der Sicherheit, welche der deutsche Staat in den letzten Jahren als Antwort auf Migration, soziale Bewegungen und politischen Protest erlassen hat.

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45 Verhandlungstage im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren

Dresden. In der letzten Woche fanden der 44. und 45. Verhandlungstag am Oberlandesgericht Dresden (OLG) gegen insgesamt vier Beschuldigte statt, denen durch die Generalbundesanwaltschaft (GBA) die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird. Nach den ursprünglichen Plänen des OLGs sollte der Prozess bereits beendet sein. Da der Prozessumfang jedoch kontinuierlich zunahm, wurden zunächst noch mindestens bis in den Juni hinein Verhandlungen angesetzt.

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Solidaritätsbündnis Antifa Ost: Anna und Arthur schweigen! – Statement zur Zeug:innenaussage am 13. April

Dresden. Am 13. April wurde eine Genossin als Zeugin geladen, um im Prozess gegen die vier Angeklagten am OLG Dresden auszusagen. Nachdem sie zuvor ausgefallen war, erschien sie nun zu ihrer zweiten Vorladung mit Zeug:innenbeistand. Dieser stellte direkt zu Beginn der Befragung klar, dass sich die Zeugin auf ein vollumfängliches Aussageverweigerungsrecht nach §55 berufen werde und daher nicht aussagt. Nachdem der Vorsitzenden Schlüter-Staats schon in vorangegangenen Vernehmungen klar zu verstehen gab, dass er ein Aussageverweigerungsrecht in Bezug auf den § 129 nicht vollumfänglich gelten lassen werde, kam der raue Ton nicht unerwartet.

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Antifaschistische Demo zieht durch Dresden-Löbtau

Dresden. Am vergangenen Montag zogen rund 50 Antifaschist:innen trotz geltender Einschränkungen des Versammlungsgesetzes durch den im Dresdner Westen gelegenen Stadtteil Löbtau. Die Demonstration sollte eine Reaktion auf eine Reihe rechter rechter Übergriffe auf Migrant:innen in den letzten Wochen, sowie einen Angriff auf das Nachbarschaftscafe PlatzDa! im November sein. Darüber hinaus wurden rechte Strukturen im Stadtteil und die Radikalisierung der Querdenkenproteste thematisiert. Die Demonstration hatte sich bereits vor dem Eintreffen der Polizei aufgelöst.

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