Frankreich. 19. März 2020. Um die Maßnahmen gegen die Verbreitung von Corona durchzusetzen, hat die französische Regierung 100.000 Gesetzeshüter*innen mit Blankovollmacht auf dem gesamten französischen Territorium eingesetzt.
[Video] #COVID19 #Frankreich – Containment: ein dehnbarer Begriff – Rassistische Polizeigewalt gegen die Armen, während die Bewohner*innen der noblen Pariser Stadtteile in der Sonne spazieren gehen können, ohne geschlagen oder behindert zu werden weiterlesen
Laye-Alama Condé! Oury Jalloh! Yaya Jabbi! Amad Ahmad! Christy Schwundeck! Achidi John!
Diese traurige Liste lässt sich unendlich erweitern. So viele Menschen sind – nicht nur in der BRD – von der Polizei und Justiz misshandelt, ermordet und getötet worden. Hinzu kommen Tausende, die von gewaltsamen Übergriffen der Polizei betroffen waren und sind. Tausende, die der Schikane und der Diskriminierung durch die Polizei wieder und wieder ausgesetzt sind. Weil sie in den Augen der Polizei „anders“ sind, „kriminell“, und „die Sicherheit“ gefährden: Menschen mit (vermeintlichem) Migrationshintergrund, prekär lebende und obdachlose Menschen, Sexarbeiter*innen, Menschen jenseits der Gendernorm, linke Aktivist*innen, Menschen, die für krank erklärt werden.
Let’s talk about Police Violence! Internationaler Tag gegen Polizeigewalt am 15. März! weiterlesen
Tübingen. Am Dienstag, 04. Februar 2020 um 18:30 Uhr versammelten sich mehr als 100 Menschen um Ihre Solidarität mit der Lu15 auszudrücken. Das Wohnprojekt in Tübingen wurde mitten am Tag von den Bullen gestürmt und teilweise durchsucht. Als Vorwand diente hierbei, dass am Vorabend zwei Personen mit dem Verdacht auf versuchte Sachbeschädigung aufgegriffen worden sind. Obwohl die Cops den ganzen Tag über nervöse Ziften in der Stadt und Wannen vor weiteren Hausprojekten positioniert haben, ist es trotzdem gelungen schnell und auf der Straße ein starkes Zeichen der Solidarität zu setzten, welches zeigt, dass wir solche Angriffe auf die linke Bewegung nicht einfach so passieren lassen!
#Tübingen Razzia im Wohnprojekt #Lu15: Soli Sponti für die von Repression betroffenen! weiterlesen
Berlin. Details zur Exekution von Maria kommen ans Licht. Beim Eindringen durch die Wohnungstür nahmen die Beamten zwei schwarz-rote Fahnen im Flur wahr; sie mussten also davon ausgehen, hier bei einem dem anti-autoritärem Spektrum zumindest nahe stehenden Menschen zu sein. Ein Foto von diesem Flur ist beigefügt.
#Berlin, #Friedrichshain: Fotos aus der WG von #Maria geben Hinweise zum tödlichen Polizeieinsatz weiterlesen
Tatort Friedrichshain. Freitagmorgen kurz nach 4:00 Uhr. Maria R. wird in ihrer Wohnung von Bullen des Abschnitt 51 (Wedekindwache) erschossen. Laut Polizeimitteilungen an die fleißige Hofpresse soll schnell klar werden: Maria ist eine psychisch instabile Person und sei mit einem Messer auf die Beamten zugestürmt. Wir zweifeln an dieser Darstellung der Berliner Polizei und erachten das verteidigende Statement der Bullenpräsidentin Slowik als Kampfansage an die Bevölkerung Berlins.
#Berlin: Nachdem #Maria von der Polizei erschossen wurde – Update Demo: Polizeistaat entsichern – Routenänderung nach #Friedrichshain weiterlesen
Wer in Leipzig wohnt und eventuell zu Silvester auch am Kreuz war, dem können eigentlich nur die Ohren schlackern (sofern sie unverletzt sind) und die Augen brennen, bei dem, was sich im Nachgang der Silvesternacht in den Medien ereignet hat. So verzerrt, so unnötig aufgebauscht wird das, was dort passiert ist, dass sich die Frage aufdrängt, wieso das eigentlich so passiert. Um es kurz klarzustellen: Wir begrüßen das Vorgehen der Menschen am Kreuz und wollen es nicht herunterspielen oder kleinreden; aber es war, bei allem Gelingen, auch nicht dieses krasse „mehr als bisher“, welches Bullen, Politik und Medien nun daraus gemacht haben. Es war mehr als in anderen Jahren am Kreuz passierte und ein bisschen weniger, als zu anderen Gelegenheiten in Leipzig möglich war.
Warum aber nun dieses Riesentheater? Ist es wirklich, weil dort Genoss*innen versuchten, einen Bullen zu ermorden? Weil die angegriffenen Bullen so schwer verletzt wurden, wie noch nie? Weil der Angriff über jedes vorhersehbare Maß hinausging? So zumindest soll es den Menschen glauben gemacht werden und dies richtet sich nicht auf eine irgendwie angepeilte Strafverfolgung oder ähnliches, sondern dass richtet sich vor allem darauf, das Entstehen einer linksradikalen Bewegung zu verhindern und deren Akteur*innen frühzeitig auseinanderzujagen und zu spalten.
Leipzig. Was an Silvester am Connewitzer Kreuz geschah, lässt sich nur im Kontext der letzten Monate angemessen verstehen. Das Jahr 2019 war nicht nur in Connewitz, sondern in ganz Leipzig von zunehmender Aggressivität und zahlreichen Erniedrigungen, Körperverletzungen, Beleidigungen und gewalttätigen Übergriffen seitens der Bullen geprägt. Nachdem es bereits im Jahr 2018 zu einem gewalttätigen Übergriff auf linke Jugendliche im Connewitzer Polizeiposten kam ¹, wurden das Jahr 2019 über zahlreiche Demonstrationen von den Schweinen angegriffen, Menschen wurden zusammengeschlagen, bedroht, verletzt. In Connewitz erdreisteten sie sich für ein paar Wochen sogar, die Bewohner*innen mit martialischen Fußpatrouillen kleiner BFE-Trupps zu belästigen, die auch Anwohner*innen massiv schikanierten und bedrängten. Nach einigen Angriffen auf die Bullen in Connewitz ², schien die Polizeiführung verstanden zu haben, dass die Einführung dieser Fußpatrouillen in der Connewitzer Nachbar*innenschaft auf generelle Ablehnung traf.
#Leipzig: Betrachtungen zur Silvesternacht in #Connewitz weiterlesen
Berlin. Aufruf „Gegen den Polizeikongress 2020“.
#Berlin: Einladung zum Entsichern Kongress und Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress 2020 weiterlesen
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