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Veranstaltungsreihe: Von Polizeischikanen und Stigmatisierung – Die verheerenden Folgen des rassistischen Konstrukts der sogenannten „Clankriminalität“

Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) Berlin, das Komitee für Grundrechte und Demokratie und die Initiative „Kein Generalverdacht“ laden gemeinsam zu einer Veranstaltungsreihe ein: Von Polizeischikanen und Stigmatisierung – Die verheerenden Folgen des rassistischen Konstrukts der sogenannten „Clankriminalität“.

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Leipzig: Datenleck bei Polizei Sachsen – Funkmitschnitte | Polizeifunk vom 12.12.2015

Leipzig. …erstmals Ausschnitte aus dem örtlichen Polizeifunk von diesem Tag zu hören.Hacker*innen haben sich Zugriff verschafft auf sämtliche Funkmittschnitte vom 12.12.2015. #LE1212

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Entsichern-Kongress 2021 vom 10. bis 12. September in Berlin – Gegenkongress zum Europäischen Polizeikongress

Berlin. Vor einem Jahr wurde der am Boden liegende George Floyd von Polizisten ermordet. Neu war nicht die rassistische Polizeigewalt, neu war viel mehr das Ausmaß der darauf folgenden polizeikiritischen Proteste, die sich von den USA rund um die Welt ausbreiteten. Unter dem #polizeiproblem versammelte sich in Deutschland ein breites Spektrum an Menschen, die ihre rassistischen Erfahrungen mit den Sicherheitsbehörden öffentlichkeitswirksam schilderten. Diese individuellen Schicksale wurden untermauert von fast wöchentlichen Enthüllungen um rechte Äußerungen und Netzwerke innerhalb der Sicherheitsbehörden. All das passiert in einem Klima der Unsicherheit, dem sich die „Ordnungshüter“ bedienen, um ihre Befugnisse weiter auszubauen. Dabei wird die Pandemie als ein weiteres Argument angeführt, um Kontaktverfolgung zu legitimieren, ganze Häuserblöcke einzusperren oder eine Ausgangssperre zu verhängen. Immer wieder bedient mensch sich dabei an rassistischen Stereotypen.

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US-weite Proteste wegen der Erschießung von Daunte Wright durch die Polizei

Die Ermordung von Daunte Wright durch die Polizei in Minnesota löste am Montagabend erneut heftige Proteste in vielen US-amerikanischen Städten aus – mit Auseinandersetzungen in Portland, Oregon, als Hunderte Menschen die Bullen attackierten.

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Kommuniqué des 325 Kollektivs zum repressiven Angriff auf die internationale Counter-Information

Kommuniqué des 325 Kollektivs zum repressiven Angriff auf die internationale Counter-Information Server No State. Northshore Info und Montreal Counter-Information wurden bei dieser Operation ebenfalls angegriffen.

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Niederländische Polizei beschlagnahmt Server des NoState-Tech-Kollektivs – North Shore Counter-Info, Montreal Counter-Info, 325 und Act For Freedom Now down

Wir haben erfahren, dass die niederländische Polizei die Server des NoState-Tech-Kollektivs beschlagnahmt hat, das sowohl das North Shore Counter-Info als auch das Montreal Counter-Info und mehrere andere anarchistische Seiten (wie z.B. 325 und Act For Freedom Now!, Enough 14) hostet. Wir wissen, dass es im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Untersuchung steht, aber ansonsten wissen wir nicht viel.

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Krawall in Bristol: Was erwarten sie?

Bristol. UK. Gestern Abend (21. März, Enough 14) ging es ab in Bristol, und die Medien, die Politiker, die Großen und die Guten stehen alle in Reih und Glied, um zu verkünden, wie furchtbar es doch gewesen sei, dass die Leute nicht einfach passiv ihre Prügel von den Bullen eingesteckt haben, und ob es nicht eine Schande sei, dass diese Bristolier auf solche Angriffe der Polizei mit Gewalt antworteten, und so weiter und so fort.

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London: Polizeirevier Clapham Common besetzt

London. Grossbritannien. März. 2021. Eine Gruppe von Hausbesetzer:innen hat die ehemalige Clapham Common Police Station in London besetzt, um die Rücknahme des Polizei-, Verbrechens-, Verurteilungs- und Gerichtsgesetzes und das Ende der Femizide zu fordern.

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Was tatsächlich in Bristol geschah – und wie ein Narrativ aufgebaut wird

Grossbritannien. Bristol. Es ist leicht, ein Gefühl von Déjà-vu zu bekommen, wenn man nach Hause kommt und anfängt, Presseberichte und Twitter-Accounts von einer Demonstration zu lesen. Aus diesem Grund schreibe ich, während ich über die Ereignisse in Bristol an diesem Sonntag schreibe, auch über Dutzende von anderen Demonstrationen im Laufe der Jahre. Ich hoffe, ihr werdet euch mit mir auf einen Streifzug durch die Ereignisse einer Demonstration begeben und darüber, wie Presse, Polizei, Politiker:innen und ihre Cheerleader:innen ein Narrativ darum herum konstruiert haben.

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„Die Essenz der Polizei ist die Gewalt“

Auf Telepolis gibt es ein interessantes Gespräch mit dem Kriminologen Fritz Sack. Wir (NON) zitieren auszugsweise und kommentieren. Schicken wir kurz voraus: Der Staat eignet sich in langen qualvollen Konzentrationsprozessen, die von militärischer Macht und dem Steuerwesen ausgehen, exakt das daraus entstehende Kapital physischer Gewalt an, das heißt die Konzentrationsprozesse sind gleichzeitig Separatíonsprozesse (sie enteignen die Bevölkerung von der Macht und dem Denken); das staatliche Gewaltmonopol, das ohne die Aneignung des symbolischen Kapitals durch den Staat nicht auskommen kann, bildet sich also auf Grundlage von historischen Enteignungen. Der Staat wurde in einem langen Staatsstreich hervorgebracht, der ein für alle mal etabliert, dass es einen Standpunkt gibt, der den Maßstab aller anderen Standpunkte bildet, der legitim und dominant ist. Die herrschenden Diskurse über die Gewalt zeichnen sich gerade durch die Abstraktion von der staatlichen und strukturelle-ökonomischen Gewalt bzw. der entgrenzten Ausbeutung aus, und der zweite strukturelle Gewaltaspekt besteht hier dann darin, dass die strukturelle Gewalt sozusagen normalisiert wird.

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