Übersetzung der heutige Stellungnahme von Anwältin Ioanna Kurtovic, über die Verlegung von Dimitris Koufontinas.
Ursprünglich veröffentlicht von rising_galaxy_studio. Übersetzt von Riot Turtle.
An alle, die es etwas angeht
Um die Dinge bezüglich des Transfers von D. Koufontinas richtig zu stellen.
Seit zwei Tagen, mit wiederholten Verlautbarungen von Regierungsvertretern, dem Premierminister selbst, aber auch „zivilgesellschaftlichen Akteuren“ (völlig zufällig auf der gleichen Linie), wird der Gefangene Dimitris Koufontinas beschuldigt, dass er die ihm zustehenden rechtlichen Mittel nicht genutzt hat, um seine Verlegung in das Korydallos-Gefängnis zu beantragen und dass er absichtlich den Selbstmord wählt!
Sie lügen. Und wir weisen auf Folgendes hin:
Unmittelbar nach seiner Verlegung in das Domokos-Gefängnis reichte der Gefangene beim Sekretariat einen Antrag auf seine Verlegung nach Korydallos, gemäß den Bestimmungen des Gesetzes 4760/20, ein, der, wie uns von Gefängnisbeamten versichert wurde, am 11.1.2021 mit der Protokollnummer 23624 an das Ministerium weitergeleitet wurde.
Diese Anfrage wurde bis heute nicht beantwortet.
Darüber hinaus hat der Gefangene seit dem 28.12.20 darum gebeten, eine Kopie des Verlegungsbeschlusses zu erhalten, von dem er bis dahin wusste, dass er durch der Ministerin für Gefängnisse (Frau Nikolaou) entschieden wurde und nicht der rechtlich zuständigen Institution, nämlich dem zentralen Verlegungsausschuss (KEM).
In ihrem Brief gab Frau Nikolaou an, dass es eine Entscheidung der KEM gab, aufgrund derer der Gefangene nach Korydallos verlegt worden war, und dass die Verlegung nach Domokos ihre eigene Entscheidung war, wobei sie sich weigerte, Kopien (dieser Verlegungen) zur Verfügung zu stellen.
Diese Aussage, wonach er innerhalb von nur einer Stunde nach Korydallos und anschließend nach Domokos verlegt worden sei, war es, die der Gefangene dazu brachte, in den Hungerstreik zu treten.
Ein Ersuchen um Kopien dieser Entscheidungen wurde von mir am 17.1.21 erneut elektronisch eingereicht, mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die Geltendmachung von Rechtsansprüchen.
Die gleiche Anfrage wurde vom griechischen Bürgerbeauftragten, am 21.1.21, in seiner bekannten Intervention in diesem Fall, gestellt.
Am 18.2. schickte uns die Ministerin für den Strafvollzug eine exakte Kopie ihrer eigenen Entscheidung, aber nicht der Entscheidungen der KEM, auf die sie sich bezogen hat und auf denen sie ihre Entscheidung begründet hat, so dass wir nicht in der Lage waren, ihre Entscheidungen anzufechten.
Der rechtliche Rahmen für Berufungen gegen eine KEM-Entscheidung an die Justiz ist in Artikel 9, Absatz 4, des Strafvollzugsgesetzes festgelegt und gilt, wenn der Gefangene zwei negative Ergebnisse zu seinem/ihrem Verlegungsantrag erhalten hat (Wer hat gesagt, dass Gefangene nicht das Recht haben, eine Verlegung in ein anderes Gefängnis zu beantragen):
-Nicht, wenn die Versetzung von der KEM selbst, von Amts wegen, beschlossen wird,
-Schon gar nicht, wenn sie vom Ministerin für den Strafvollzug entschieden wird,
-Nicht, wenn das zuständige Gericht von Volos, das die Dreistigkeit hatte, nach der öffentlichen Aufforderung durch den derzeitigen Ministerpräsidenten selbst, „Koufontinas die Stirn zu bieten“ und eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aufzuheben, die Koufontinas das Recht auf kurze Hafturlaube gewährte,
-Nicht, wenn die Verwaltungsgerichte, die für Verwaltungsentscheidungen zuständig sind, das Strafvollzugsgesetz überhaupt nicht kennen und nicht einmal über die Beweise der angefochtenen Entscheidungen verfügen,
-Nicht, wenn das Bezirksgericht von Lamia (gesetzlich ohnehin irrelevant), unter dem zunehmenden Druck des ND (Nea Demokratia) Gouverneurs seines Bezirks und des Premierministers selbst nicht frei entscheiden kann.
Das neue Non-Paper der Regierung, das an die Abgeordneten von ND geschickt wurde, um mit der Kommunikation eines toten Hungerstreikenden umzugehen, hat sogar den Premierminister in die Irre geführt, indem in dem Papier steht, „dass er seine rechtlichen Möglichkeiten nicht genutzt hat, den Fall an das Gericht weiterzuleiten, bevor er in den Hungerstreik trat“.
Die Leiter der Propagandagruppe, die diese Notiz verfasst hat, sollten das Gesetz lesen, bevor sie es wagen, es zu benutzen, zumindest um ihre Parteiführer nicht lächerlich zu machen.
Oder überwiegt für sie vielleicht die Rechtsauffassung der Regierung „das ist was ich möchte, das werde ich tun,“ und legitimiert die Willkür ihrer Entscheidungen?
Legitimiert sie sogar die Barbarei eines Todesurteils?
Ioanna Kurtovic, Anwältin, 28. Februar, 2021.
[…] Erkläring des Anwalts, Ioanna Kurtovic, zur Verlegung von Dimitris Koufontinas […]