Düsseldorf. Defend Kurdistan – gegen Krieg, Repression und Polizeigewalt; in Kurdistan, Deutschland und überall. Demonstration gegen Krieg, Repression und Polizeigewalt, 03. Juli, 2021,16:00 Uhr, vor dem DGB-Haus in Düsseldorf.
Liebe Freundinnen und Freunde,
In der nacht vom 23. auf den 24. April, dem Jahrestag an dem türkischen Genozid an den Armeniern, begann der türkische Staat eine groß angelegte Militärkampagne gegen Südkurdistan und griff die Regionen Zap, Avaşîn und Metîna an. Bei dieser Invasion schreckt das türkische Millitär auch vor dem Einsatz von Giftgas nicht zurück.
Unterstützt wird die Türkei dabei nicht nur durch stillscheigende Billigung durch die UN, sondern auch aktiv durch die NATO. Ganz besonders intensiv ist aber wieder einmal das Engagement Deutschlands an der Seite der Türkei: nicht nur durch Finanzierung des Krieges unter dem Deckmantel des Flüchtlingsdeals, nicht nur durch Lieferung von Waffen und Militärischen Know How sondern auch durch massive politische Rückendeckung.
Dazu gehört auch, dass die deutsche Regierung immer wieder auf Besetllung aus Ankara Repressionswellen gegen Kurden und andere linke Oppositionelle in Deutschland lostritt. Das, was wir am vergangenen Samstag bei der Demonstration gegen das geplante neue Versammlungsgesetz erlebt haben, ist für Kurd*innen und Menschen, die mit ihnen solidarisch sind, leider schon lange Alltag, seitdem im November 1993 das PKK Verbot erlassen wurde.
Kriminalisierung von Bemühungen gegen Krieg
Anfang Juni reiste eine internationale Friedensdelegation, Delegation4Peace, nach Südkurdistan und startete gemeinsam mit verschiedenen Organisationen aus aller Welt die internationale Initiative ‚DEFEND KURDISTAN gegen die türkische Besatzung!’. Indem sie auf die türkische Militäraggression aufmerksam machten, brachen sie mutig das internationale Schweigen zu diesem Krieg. Leider hat die Demokratische Partei Kurdistans (KDP), die Regierungspartei in Südkurdistan, Schritte unternommen, um die Bemühungen gegen den andauernden Krieg zu kriminalisieren und die Arbeit der Delegation für den Frieden zu behindern. Zusätzlich wurde die Delegation im Einklang mit der anhaltenden Beschwichtigungspolitik der europäischen Staaten gegenüber Erdogans Regime auch in Deutschland kriminalisiert. Als Konsequenz wurden mehrere Mitglieder der Gruppe, darunter auch solche mit parlamentarischer Immunität, am 12. Juni an der Ausreise aus Düsseldorf gehindert. Auch bei ihrer Rückkehr nach Deutschland wurden mehrere Delegationen festgehalten und verhört, die am vergangenen Sonntag in Frankfurt angekommenen Delegationsteilnehmer wurden mit brutaler Polizeigewalt empfangen. Trotz dieser Hindernisse ist es der Friedensdelegation gelungen, das Bewusstsein für die anhaltende Krise zu schärfen und eine Welle der internationalen Solidarität auszulösen.
Gemeinsam für Freiheit und Frieden, für eine Welt ohne Krieg, Repression und Polizeigewalt!
Das geplante neue Versammlungsgesetz, gegen das am Samstag 85 unterschiedliche Organisationen gemeinsam eine bunte, lebendige Demonstration organisiert hatten, ist ein weiterer Maßnahmenkatalog, um Proteste für Umweltschutz, gegen Rechtsextremistische Aufmärsche oder auch gegen Diktatoren wie Erdoğan und seine Genozide gegen die Kurden zu kriminalisieren und durch willkürliche Maßnahmen zu verhindern. Das, was wir am Samstag erlebt haben, war ein Vorgeschmack auf das, was uns blüht, wenn das Gesetz durchgeht.
Lasst uns darum am Samstag den 03. Juli gemeinsam in Düsseldorf gegen Krieg, Repression und Polizeigewalt demonstrieren! Startpunkt ist die Friedrich Ebert Straße, vor dem DGB Haus, um 16:00 Uhr.
Aufruf Defend Kurdistan
Internationaler Aktionstag „Verteidigt Kurdistan!“ am 3. Juli
Geht am 3. Juli auf die Straße!
Am 23. April begann der türkische Staat eine groß angelegte Militärkampagne gegen Südkurdistan und griff die Regionen Zap, Avaşîn und Metîna an. Seitdem hat diese unprovozierte Invasion an Intensität und Umfang zugenommen. Seit Jahren versucht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, die Position der Türkei als regionaler Machthaber im Nahen Osten auf Kosten der Völker der Region zu sichern. Dabei verkündet er wiederholt seinen Wunsch, einst vom Osmanischen Reich kontrollierte Gebiete zu erobern. Sein erstes Ziel ist es, die beiden an die Türkei angrenzenden Teile Kurdistans, Rojava (Nordsyrien) und Südkurdistan (Nordirak), zu erobern. Im Jahr 2018 drangen das türkische Militär und seine dschihadistischen Stellvertreterkräfte in die einst friedliche, mehrheitlich von Kurd:innen bewohnte Region Efrîn in Syrien ein und halten diese seit dem besetzt. 2019 wurde diese Besetzung auf andere Gebiete in Nordsyrien ausgeweitet, was zu Hunderten von zivilen Opfern und Massenvertreibungen führte.
Kurdischer Widerstand gegen Erdogans Kampagnen
Die kurdische Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) leistet Widerstand gegen Erdogans Kampagnen der militärischen Aggression und Besetzung. Dieser organisierte kurdische Widerstand ist die einzige Kraft, die Erdogans weitere Expansion nach Kurdistan und in den Nahen Osten verhindert. Im Jahr 2014, als die völkermordende Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) Gebiete in ganz Syrien und im Irak besetzte und sich zu einer großen Bedrohung für die globale Sicherheit entwickelte, verhinderte die PKK, dass der IS die religiöse Minderheit der Ezid:innen in der Region Şengal (Sindschar) auslöschte.
NATO stellt expansionistische Politik des Regimes nicht in Frage
Die NATO glaubt, dass sie aus geopolitischen und geostrategischen Gründen die Beziehungen zum Mitgliedsstaat Türkei aufrechterhalten muss und stellt die expansionistische Politik des türkischen Regimes nicht in Frage. Indem sie schweigt, um Erdogan zu beschwichtigen, macht sie sich mitschuldig an seiner Aggression. Erdogan weiß, dass er selbst für die schlimmsten Verbrechen keine Konsequenzen zu befürchten hat und verstößt offen gegen das Völkerrecht. Sein Regime hat in diesem aktuellen Krieg in Zap, Avaşîn und Metîna chemische Waffen und dschihadistische Stellvertreter eingesetzt, während seine bewaffneten Drohnen Zivilist:innen ermorden und terrorisieren. Dennoch schweigen die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und der Europarat gemeinsam mit der NATO.
Kriminalisierung von Bemühungen gegen Krieg
Anfang Juni reiste eine internationale Friedensdelegation nach Südkurdistan und startete gemeinsam mit verschiedenen Organisationen aus aller Welt die internationale Initiative ‚DEFEND KURDISTAN gegen die türkische Besatzung!’. Indem sie auf die türkische Militäraggression aufmerksam machten, brachen sie mutig das internationale Schweigen zu diesem Krieg. Leider hat die Demokratische Partei Kurdistans (KDP), die Regierungspartei in Südkurdistan, Schritte unternommen, um die Bemühungen gegen den andauernden Krieg zu kriminalisieren und die Arbeit der Delegation für den Frieden zu behindern. Zusätzlich wurde die Delegation im Einklang mit der anhaltenden Beschwichtigungspolitik der europäischen Staaten gegenüber Erdogans Regime auch in Deutschland kriminalisiert. Als Konsequenz wurden mehrere Mitglieder der Gruppe, darunter auch solche mit parlamentarischer Immunität, am 12. Juni an der Ausreise aus Düsseldorf gehindert. Trotz dieser Hindernisse ist es der Friedensdelegation gelungen, das Bewusstsein für die anhaltende Krise zu schärfen und eine Welle der internationalen Solidarität auszulösen.
Abzug aller türkischen Streitkräfte gefordert
Wir rufen nun die Menschen in allen europäischen Städten dazu auf, am 3. Juli auf die Straße zu gehen, um die internationale Initiative „DEFEND KURDISTAN gegen die türkische Besatzung!” zu unterstützen, ein sofortiges Ende der türkischen Militäraggression gegen Südkurdistan sowie den Abzug aller türkischen Streitkräfte und der von der Türkei unterstützten dschihadistischen Handlanger zu fordern.
Defend Kurdistan, Juni, 2021
Hinweis: Ein Plan mit Terminen für Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen wird zeitnah bekanntgegeben. Für weitere Informationen: www.defend-kurdistan.com E-Mail: info@defend-kurdistan.com
