Im Folgenden werde ich einige Erkenntnisse wiedergeben, welche ich durch meine intensive Beschäftigung mit der politischen Theorie des Anarchismus gewonnen habe. Die Grundüberlegung lautet, dass es im anarchistischen Syndikalismus ein Unbehagen mit Politik gibt und eine bestimmte Kritik an ihr besteht, während zugleich eine Bezugnahme auf Politik geschieht und auch unvermeidlich ist. Gerade aus diesem Spannungsverhältnis entspringen direkte Aktionen, dynamische Organisationen und eine konstruktive sozial-revolutionäre Perspektive. Die im Beitrag formulierte Herangehensweise ist keineswegs an sich „richtig“, sondern ein Vorschlag, um anarch@-syndikalistische Praxis zu interpretieren und zu reflektieren. Der Wahrheitsgehalt dieses theoretischen Inputs erweist sich letztendlich in Erfahrungen, Diskussionen und sozialen Kämpfen. Mit meinem Text verfolge ich vier Ziele: Erstens möchte ich Interessierten Wissen vermitteln, zweitens Genoss*innen anregen, sich ein Bewusstsein über ihre Tradition und Position, ihre Organisations- und Aktionsformen zu bilden, drittens das theoretische Denken im Anarchismus weitergeben und erneuern und viertens auf meine Tätigkeiten hinweisen.
Ursprünglich veröffentlicht von Direkte Aktion: hier, hier & hier. Geschrieben von Jonathan Eibisch.
ZUR KRITIK DER POLITIK IM ANARCHISTISCHEN SYNDIKALISMUS
Mitte bis Ende des 19. Jahrhunderts differenzierte sich die sozialistische Bewegung in drei Hauptrichtungen aus. So entstanden die Sozialdemokratie, der Parteikommunismus und der Anarchismus. Während erstere beiden sich auf die politische Reform und die politische Revolution als wesentliche Transformationsstrategien bezogen, stand unter anderem die Ablehnung dessen, was in dieser Zeit unter „Politik“ verstanden wurde, im Zentrum des Anarchismus. Anarchist*innen bezogen sich auf das Konzept der sozialen Revolution, mit der sie radikale und umfassende Gesellschaftstransformation nicht durch die Beeinflussung oder Übernahme des Staates, sondern durch dezentrale, autonome, freiwillige und föderierte soziale Bewegungen und selbstorganisierte Kommunen erreichen wollten.
Der Anarchismus ist pluralistisch. Interessant ist, dass alle seine Tendenzen – individualistischer, mutualistischer, kommunistischer, insurrektionalistischer, syndikalistischer und kommunitärer Anarchismus – eine ausgeprägte Kritik an der Politik beinhalten. Aus dieser Kritik geht eine skeptische Grundhaltung gegenüber Politik hervor. Und daraus leitet sich ein Streben nach Autonomie ab, dass von allen anarchistischen Strömungen geteilt wird, aber in verschiedene Praktiken, Stilen, Organisations- und Aktionsformen mündet. An dieser Stelle gehe ich aus naheliegenden Gründen vor allem auf den Anarch@-Syndikalismus ein.
EINE ABWEHRHALTUNG GEGEN DIE POLITISIERUNG DES SOZIALISMUS
Der europäische Anarchismus entstand wie erwähnt in einer historischen Phase, als die sozialistischen Graswurzelbewegungen politisiert wurden. Statt hierarchische Parteien zu gründen und innerhalb bzw. mit Hilfe des bürgerlich-kapitalistischen Staates Reformen anzustreben oder politisch-revolutionäre Avantgarde-Gruppen zu bilden, um die Staatsmacht zu übernehmen und eine „Diktatur des Proletariats“ zu errichten, setzten Anarchist*innen weiterhin auf dezentrale und autonome Selbstorganisation. Sie verwarfen den Parlamentarismus als herrschaftsförmige Vermittlung gesellschaftlicher Konflikte und wollten soziale Kämpfe außerhalb des Rahmens der institutionalisierten politischen Herrschaft führen. Damit lehnten sie den modernen Nationalstaat – mit seiner Bürokratie, seinen Bildungsinstitutionen, seinem Militärapparat, seinem neu entstanden Sozialstaat und der ihm dienenden Staatskirchen – insgesamt ab und suchten nach anderen Formen, um egalitäre, freiheitliche und solidarische Gemeinwesen zu organisieren.
Während Marxist*innen aus ihrer Kritik an der Politik die Schlussfolgerung zogen, dass es eine sozialistische Politik brauche, um einen „sozialistischen Volksstaat“ zu errichten, teilten Anarchist*innen diese Ansicht nicht. Sie gingen davon aus, dass Herrschaftsverhältnisse nur gleichzeitig miteinander überwunden werden konnten. Dass also der Kapitalismus nicht mit, sondern nur gegen den Staat überwunden werden kann. Statt eine umfassende Entwicklung von staatlichen und kapitalistischen Verhältnissen als Voraussetzung für eine sozialistische Gesellschaftsform anzusehen, nahmen sie an, dass erstrebenswerte gesellschaftliche Verhältnisse parallel zu den dominierenden Herrschaftsverhältnissen bestehen. Dies ist der Grund, warum syndikalistische Anarchist*innen nicht ausschließlich oder hauptsächlich für höhere Löhne, sondern für weniger Arbeitszeit, Demokratisierung und Selbstverwaltung von Produktionsstätten, die Vergesellschaftung von Privateigentum und schließlich für die Abschaffung von Lohnarbeit zugunsten von freiwilligen, selbstbestimmten und sinnhaften Tätigkeiten kämpfen.
DIE SOGKRAFT DES STAATES UND DIE VERSTAATLICHUNG VON POLITIK
Ein weiteres grundlegendes Problem mit dem, was wir gemeinhin unter Politik verstehen, ist, dass der Staat selbstorganisierte soziale Bewegungen, die nach Autonomie streben, vereinnahmt. Politik ist nicht gleich staatlich. Aber in sehr vielen Fällen wird Politik verstaatlicht. Dies beginnt dort, wo Demonstrationen angemeldet werden müssen, bestimmte Handlungsweisen nicht als legitim gelten und dämonisiert werden, bestimmte Perspektiven aus dem politischen Diskurs völlig verzerrt und ausgegrenzt werden, politische Streiks in der BRD illegal sind usw.
Soziale Bewegungen kennzeichnet, dass sie aus verschiedenen Strömungen bestehen. Manche davon zielen regelrecht darauf ab, mit ihren Anliegen Gehör bei Politiker*innen zu finden, Anteil am politischen Diskurs zu haben, in Entscheidungsprozesse der verstaatlichten Politik einbezogen zu werden, politische Organisationsformen zu entwickeln und z. B. Parteien oder sogenannte Nicht-Regierungs-Organisationen zu gründen.
Der Anarch@-Syndikalismus ist dagegen eine Strömung innerhalb der sozialistischen Gewerkschaftsbewegung, welche sich entschieden gegen diese Vereinnahmung durch den Staat und die Zuordnung zu ihm wehrt und stattdessen für Autonomie und Selbstorganisation eintritt. Anarchistische Syndikalist*innen lehnen sozialdemokratisch und parteikommunistisch geprägte Gewerkschaftsverbände ab. Denn diese bezahlen Funktionär*innen, beruhen auf internen Hierarchien, zielen auf Sozialpartnerschaft und mit Unternehmern ausgehandelte Kompromisse ab, verbünden sich mit politischen Parteien, nehmen eine verrechtlichte und damit tragende Funktion im Staatsgefüge ein, unterbinden deswegen autonome Streiks und unabhängige Organisierung und geben letztendlich den Anspruch auf, den Kapitalismus grundlegend überwinden zu wollen.
DIE ÖKONOMIE ALS ANTI-POLITISCHER BEZUGSPUNKT
Im Anarchismus wird insgesamt die Effektivität und Sinnhaftigkeit des Handelns auf dem politischen Feld in Frage gestellt. Mit dem Anarch@-Syndikalismus wird von einem grundlegenden Klassenantagonismus ausgegangen und das Primat auf die Ökonomie gelegt, um Arbeiter*innenmacht herzustellen. Die ökonomische Sphäre wird damit der politischen Sphäre entgegengesetzt. Es gilt sich vor allem im wirtschaftlichen Bereich, also an Arbeitsplätzen, anhand ökonomischer Interessen und den Lebenswirklichkeiten von Arbeiter*innen zu organisieren, um die bestehende Herrschaftsordnung effektiv angreifen und im selben Zuge die Keimzellen einer neuen Gesellschaft hervorbringen zu können. Im anarchistischen Syndikalismus wird die Ökonomie als anti-politischer Gegenpol zur verstaatlichten Politik verstanden. Und dies ist keine abstrakte theoretische Einsicht, sondern beruht auf der sich wiederholenden Erfahrung, dass Gewerkschaften durch politische Parteien instrumentalisiert wurden, dass die politische Vermittlung von Arbeitskonflikten zu faulen Kompromissen führt sowie ihre Dynamik und Schlagkraft lähmt. Politiker*innen lehnen zumeist direkte Aktionen und wilde Streiks ab, welche starke Waffen selbstorganisierter Arbeiter*innen darstellen – eben weil sie nicht politisch eingehegt sind.
BEGRÜNDETE POLITIKVERDROSSENHEIT UND DER ANARCH@-SYNDIKALISTISCHE WEG
Schließlich spielt die sogenannte „Politikverdrossenheit“ dem anarchistischen Syndikalismus in die Hände. Trotz dem Wechsel von Regierungen oder sogar der Staatsformen gehen die Anhänger*innen des Anarch@-Syndikalismus davon aus, dass es innerhalb der politischen Herrschaftsordnung keine grundlegende Veränderung der Klassengesellschaft und keine Perspektive auf die Entstehung einer libertär-sozialistischen Gesellschaft geben kann. Und diesen Eindruck teilen sie mit ziemlich vielen anderen Menschen, die keine überzeugten, radikalen Sozialist*innen sind. Tatsächlich wirken das Wahlspektakel und die mediale Darstellung, mit der Politik präsentiert wird, regelrecht auf die Entpolitisierung, Apathie und Verängstigung der Bevölkerung hin. Die Folgen sind affirmative Staatsgläubigkeit, der Rückzug ins Privatleben und reaktionäre Kompensation der vereinzelten Staatsbürger*innen (z. B. Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Verschwörungsmythologien).
Dagegen richtet sich der anarch@-syndikalistische Weg. Mit ihm sollen proletarisierte Menschen organisiert werden. In den Syndikaten synthetisieren sie ihre gemeinsamen Interessen, entwickeln ein Klassenbewusstsein, lernen selbstbestimmt, direkt und kollektiv zu handeln und ermächtigen sich dadurch als ausgebeutete und unterdrückte Klasse(n). In diesem Prozess bringen die Beteiligten zugleich genossenschaftliche Beziehungen und Organisationsformen hervor, welche als Modelle für eine libertär-sozialistische Gesellschaftsform dienen können. Diese Aspekte des anarch@-syndikalistischen Ansatzes wurden aus einer grundlegenden Kritik am Politikmachen heraus entwickelt. Hier geht es eben zur Abwechslung mal um die eigenen Interessen – und zwar in einem durchaus kollektiven Sinne.
ZWISCHENBETRACHTUNG
Es gibt also nachvollziehbare historische, begründete theoretische und auf umfassenden Erfahrungen basierende Gründe, weswegen im anarchistischen Syndikalismus „Politik“ kritisiert und teilweise regelrecht abgelehnt wird. Was schon lange von Arbeiter*innen indirekt verstanden wurde, welche wilde Streiks durchführten und sich lose organisierten, mündete in eine zweite Phase, in welcher autonome Gewerkschaftsaktivist*innen, enttäuschte Parteisozialist*innen und bewegungsorientierte Anarchist*innen zusammenkamen und zwischen 1895 und 1919 anarch@-syndikalistische Gewerkschaften in vielen Ländern gründeten. Im Unterschied zu Menschen in anderen sozialistischen Strömungen gehen Anarch@-Syndikalist*innen von einer Heterogenität der Arbeiter*innenklasse aus, positionieren sich entschieden anti-national und denken transnational, finden das Engagement von Einzelnen wichtig (‘subjektiver Faktor’) und halten am Motto der Ersten Internationalen fest, welches lautet: „Die Befreiung der Arbeiter*innenklasse kann nur das Werk der Arbeiter*innen selbst sein!“.
Seit dieser Zeit hat sich das allgemein verbreitete Verständnis von Politik in mancherlei Hinsicht gewandelt. Abgesehen davon bestehen weiterhin unterschiedliche Verständnisse davon, was „Politik“ eigentlich ist. Darüber kann man nach Lust und Laune in alltagsweltlicher oder politisch-theoretischer Sprache ausgiebig streiten. Dies ändert meiner Ansicht nach aber nichts daran, wie wir uns zum Grundproblem verhalten: Dass Politik innerhalb der bestehenden Herrschaftsordnung letztendlich ein Herrschaftsverhältnis zwischen Regierenden und Regierten darstellt. Es ist analog zum Kapitalismus als ökonomischen Herrschaftsverhältnis; zum Patriarchat, als jenem der Geschlechter; zur weißen Vorherrschaft, bei der Herkunft und Zuschreibung von Ethnie; und zur anthropozentrischen Naturbeherrschung zu sehen und kann nur gemeinsam mit diesen überwunden werden. Aus taktischen Gründen und um die Debatte darüber aufzumachen, meine ich, dass es sich lohnt „der“ Politik gegenüber mindestens skeptisch zu bleiben und sich einen kritischen Begriff von ihr zu bilden.
DAS POLITISCHE SPIEL
In meinem Nachdenken über ein anarchistisches Politikverständnis habe ich mich dafür entschieden, eine gouvernementale, konfliktorientierte und ultra-realistische Definition zu verwenden, die ich hier knapp illustrieren möchte: Meinem Verständnis nach besteht Politik in der Verhandlung widerstreitender Interessen, die durch verschiedene Akteur*innen repräsentiert werden. Durch diese Repräsentation fallen schon einmal sehr viele soziale Gruppen weg, bspw. jene ohne Staatsbürgerschaft in einem bestimmten Land. Weiterhin geschieht eine Einhegung der jeweiligen Interessen und Handlungsweisen, damit sie überhaupt als politisch akzeptabel und verhandelbar gelten. Wer dann am Verhandlungstisch sitzt, vertritt also – insbesondere wenn wir global denken – normalerweise schon eine relativ privilegierte Minderheit, während über ausgeschlossene soziale Gruppe und Klassen direkt geherrscht wird – selbst wenn ihre Interessen aus strategischen Gründen mitgedacht werden sollten.
Wenngleich wir uns zumindest in einer demokratischen Herrschaftsordnung einen runden Tisch vorstellen können, um den die Politiker*innen herum sitzen, verfügen sie tatsächlich über sehr unterschiedliche Machtressourcen. Im Bild eines Kartenspiels besitzen manche etliche Trümpfe und ranghohe Karten, während andere hauptsächlich Nieten haben. Manchen werden Karten von ihren Diener*innen zugespielt. Es kann auch sein, dass mächtige Akteur*innen den Verhandlungsraum verlassen, in einen Nebenraum gehen und dann eine Entscheidung präsentieren, die nicht mehr abgestimmt werden kann. Und natürlich können mächtige Akteur*innen andere bestechen, ihnen drohen, sie aus dem Raum zu werfen und sie damit zu ihrem Entscheidungsvorschlag zwingen. Werden dann Entscheidungen erarbeitet, welche bestimmten Beteiligten zu weit gehen (z. B. weil sie ihnen zu viel sozialen Ausgleich bedeuten), können diese immer noch ein Veto einlegen, während dies anderen nicht möglich ist. Schließlich kommt nach einer Partie in mehreren Verarbeitungsstufen ein schwammiger Kompromiss zu Stande. Wird diesem Widerstand entgegengesetzt, werden Zwang und Gewalt angewendet, um die Entscheidung durchzusetzen.
Schlussendlich diente die ganze Prozedur dazu, an den vorhandenen Klassenverhältnissen nichts zu verändern. Der durch Ausbeutung angeeigneten ungeheurem Reichtum der ökonomischen und politischen Elite wurde damit nicht angetastet, sondern häufig vergrößert und abgesichert. Einige möglichst geringe Anpassungen werden vorgenommen oder innovative Projekte gefördert, wenn sie verwertbar sind. Bei der Verkündung der getroffenen Entscheidung vor der Versammlungshalle wird dem Staatsvolk erklärt, hierbei handele es sich um den Ausdruck ihres Willens. Das Spiel selbst wird an keiner Stelle in Frage gestellt, sondern als Notwendigkeit dargestellt.
Mit dieser Beschreibung möchte ich ausdrücken, dass das politische Terrain hochgradig von der politischen Herrschaftsordnung geformt ist und von mächtigen politischen Spieler*innen dominiert wird. Politik ist gouvernemental, weil sie auf das Regieren bezogen wird. Dass es ‘komplexe’ Gemeinwesen gab und geben kann, die nicht regiert werden und in denen Menschen sich ganz gut selbst organisieren können, ist eine anarchistische Grundannahme. Konfliktorientiert ist Politik, weil es in ihr im Wesentlichen um die Durchsetzung von Interessen, statt um die gleichberechtigte Vermittlung der Anliegen und Bedürfnisse aller Beteiligten geht. Und der hier verwendete Politikbegriff ist ultra-realistisch, womit gesagt wird, dass Politik nicht nur, nicht immer und nicht in jedem Fall diese brutale, ‘machiavellistische’ Form annimmt. Wir sollten uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass gerade dies den Kern von (verstaatlichter) Politik ausmacht – und sie deswegen grundlegend kritisieren.
Die sozialdemokratische Antwort auf das politische Spiel ist, die Spielregeln zu akzeptieren und so gut es geht mitzuspielen, um das Beste für das eigene Klientel herauszuholen. Die autoritär-kommunistische Antwort lautet: Wir spielen das Spiel mit, um es auszunutzen und dann den anderen unsere Regeln aufzuzwingen. Die anarchistische Antwort besteht dagegen darin, dass das Spiel scheiße ist, aber auch keine Notwendigkeit besteht, es mitzuspielen. Auch wenn uns sehr eindringlich vermittelt wird, wir könnten dort etwas erreichen, lohnt es sich viel mehr, vor die Tür zu gehen und festzustellen, dass dort ganz viele Menschen sind, die ihre Leben meistern, sich in Gruppen zusammenfinden, nicht vor allem politische Interessen haben und manchmal sogar in alternativen Gemeinwesen organisiert sind.
Das Problem vieler Linker ist, dass sie sich viel zu viel vom Politikmachen erhoffen – und das trifft auch auf die außerparlamentarische Bewegungslinke und teilweise auch auf um sich selbst kreisende Szenepolitik zu. Mit dem Glaube daran, dass das politische Spiel so wichtig wäre, dass wir eigene Erfolge in politischen Kategorien messen, dass wir meinen, nur politische Organisationen seien effektiv oder unsere Kampagne nur dann sinnvoll, wenn Politiker*innen sie aufgreifen, tappen wir in die „Falle der Politik“, wie Emma Goldman sie nannte. Erst wenn wir uns aus dieser herausarbeiten und anfangen nach Autonomie zu streben, gelangen wir zu einem selbstbestimmtem und sozial-revolutionärem Handeln. Im Anarchismus insgesamt werden damit alternative Denkweisen und Handlungsmöglichkeiten zu ‘linker’, ‘demokratischer’, ‘basisdemokratischer’, ‘radikaler’, ‘radikal-realer’ oder sogar zu ‘revolutionärer’ Politik aufgezeigt.
DIE POLITISCHE LEERSTELLE: REALITÄT POLITISCHER MACHT, POLITISCHE DOMINANZ …
Nun könnten wir also sagen, Anarch@-Syndikalist*innen lehnen das Politikmachen ab, wofür sie gute Gründe anführen können. Sie organisieren sich in Syndikaten, führen Arbeitskämpfe, richten keine Appelle an die Politik, verbreiten ihre Ideen von Selbstorganisation, Autonomie etc. und damit hat sich die ganze Angelegenheit. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sie mit dieser Herangehensweise handlungsfähiger und wirkmächtiger werden, als Menschen, die auf herkömmliche Parteipolitik setzen und sich wundern, warum die „richtigen“ Politiker*innen dauernd ihre Wahlversprechen brechen. So etwas desillusioniert Leute, die ohne kritisches Politikverständnis häufig aufgeben, überhaupt noch etwas verändern zu wollen. Selbstorganisation, direkte Aktion, emanzipierende Bewusstseinsbildung – das geschieht doch alles schon in den Syndikaten. Politik erscheint dagegen suspekt, langwierig, langweilig, hemmt die Initiative, ist bürokratisch, hierarchisch, nicht authentisch … Lassen wir sie doch einfach hinter uns!
Leider gibt es fünf Probleme, die es zumindest schwierig machen und vielleicht auch strategisch nicht sinnvoll erscheinen lassen, dass sich Anarch@-Syndikalist*innen die Politik völlig egal sein lassen.
Erstens: Die meisten Menschen können sich kaum vorstellen, dass sie sich – entgegen der Politik in ihrer Form unter der bestehenden Herrschaftsordnung – in ‘komplexen’ Gesellschaftsformen selbst organisieren können. Dies liegt aber (der verwendeten Definition nach) nicht daran, dass Menschen an sich ‘politische Wesen’ seien und dass sich der moderne Nationalstaat quasi als unliebsame, aber doch logische Konsequenz aus dieser angeblich anthropologischen Veranlagung nach Autorität, Hierarchie und Zentralisierung mehr oder weniger automatisch herausgebildet hätte. Er ist eine mit kapitalistischen Klasseninteressen verbundene, meist brutal aufgezwungene und durchgesetzte Form politischer Herrschaft, welche den Rahmen und die Funktionsweise des politischen Terrains bestimmt. Mit dem Anarch@-Syndikalismus soll außerhalb und gegen Politik gehandelt werden. Die Bedeutung der verstaatlichten Politik für die Herstellung von Öffentlichkeit, gemeinsamen Entscheidungen und ihrer Umsetzung ist daher teilweise eine ideologische Fiktion (wie es auch eine Fiktion ist, dass die politische Macht im Parlament läge, statt in den Ministerialbürokratien).
Die Verstaatlichung von Politik ist aber zugleich manifestiert. Viele Menschen müssen notwendigerweise im Glauben an die Notwendigkeit staatlicher Politik verhaftet bleiben, weil andere Organisationsformen marginalisiert, also klein gehalten und an den Rand gedrängt werden. Dies geschieht bspw. mit anarch@-syndikalistischen Gewerkschaften, weil sie nicht in der dominanten politischen Logik vorkommen. Wenn sie als (potenziell) sozial-revolutionäre Minderheiten mehr werden wollen, gilt es bisweilen auch beim politischen Bewusstsein von Menschen anzudocken, um plausible Erklärungen dafür anzubieten, warum „die“ Politik permanent versagt, nicht die eigenen Interessen vertritt und welche alternativen Formen es zu ihr gibt.
Zweitens kam und kommt es immer wieder durch eine Vereinnahmung von anarch@-syndikalistischen Gewerkschaften durch politische Akteur*innen. Dies können z. B. auch heute auf lokaler Ebene sozialdemokratische, leninistische oder trotzkistische Gruppen sein, welche sich offen oder verdeckt als politische Vertretung anbieten und wenn sie mit ihren Führungsansprüchen auf Ablehnung stoßen von „Spaltung“ sprechen. Historisch ging es bei der Formierung der Dritten Internationalen Arbeiterassoziation darum, alle Gewerkschaftsverbände der bolschewistischen Parteidoktrin zu unterwerfen. Anarch@-Syndikalist*innen gründeten deswegen 1922 ihre eigene Internationale Arbeiter-Assoziation – womit sie sich explizit den anti-politischen Zielsetzungen der Ersten Internationalen verpflichtet fühlten. Die basisgewerkschaftlichen Erfahrungen mit der politischen Dimension waren jedenfalls immer wieder schlechte. Das Problem ist aber, dass dies teilweise auch der Nichtbeschäftigung mit der Politik und gelegentlich einer bornierten Fokussierung auf die Ökonomie geschuldet ist. Ob es deswegen eine Doppelstruktur von ökonomischen und politischen Organisationen geben kann und sollte, wird unten diskutiert.
… INNERE KONFLIKTE, ANDERE KAMPFFELDER UND PRÄFIGURATION
Drittens gibt es innerhalb von Syndikaten gelegentlich auch politische Konflikte. Dies liegt an den verschiedenen ökonomischen Positionen und Situationen ihrer Mitglieder, als auch an ihrer unterschiedlichen politisch-weltanschaulichen Prägung. Der Grundgedanke ist zwar, dass diese durch die Synthetisierung des gemeinsamen Interesses hinten angestellt werden sollen. Tatsächlich ist dieses aber nicht einfach ‘objektiv’ definierbar und es gibt abweichende Vorstellungen davon, mit welchen Strategien es hergestellt werden kann. Unterschiedliche Ansichten führen regelmäßig zu Konflikten. Und in einigen Fällen bedeutet dies auch, diese als politische Konflikte zu verstehen und zu handhaben. Wie man sich gegenüber linken Parteien, bewegungslinken Gruppen oder anderen sozialistischen Gruppierungen anhand konkreter Themen verhalten soll (z. B. Beteiligung an Demos) ist eine politische Frage, die nicht im Fokus stehen sollte, aber auch nicht permanent ausgeblendet werden kann.
Viertens kommt in verschiedenen Syndikaten in unterschiedlicher Ausprägung immer wieder die Frage auf, welchen Stellenwert andere Kampffelder für die eigene Praxis haben. Arbeitskämpfe und gewerkschaftliche Organisierung stehen in der anarch@-syndikalistischen Tätigkeit im Vordergrund – das ist eindeutig. Wie aber sollen sich Anarch@-Syndikalist*innen zu den Themen und Kampffeldern Feminismus, Anti-Rassismus, Ökologie und zu weiteren sozialen Kämpfen, z. B. Mieter*innen-Initiativen verhalten? Argumentiert wird, dass es andere politische Gruppen gibt, welche sich diesen Themen widmen, kaum aber selbstorganisierte Gewerkschaftsarbeit. Dieses Feld effektiv bearbeiten zu können, verlange eine Fokussierung und ein erkennbares Profil. Wenngleich das Argument nachvollziehbar ist, ändert es nichts daran, dass FLINTA und Migrant*innen systematisch stärker ausgebeutet werden, schlechtere Jobs erhalten und an ihren Arbeitsplätzen diskriminiert werden. Es ändert nichts daran, dass die ökologische Zerstörung auch eine Klassenfrage ist und dass steigende Mieten insbesondere jene sozialen Klassen und Milieus betreffen, welche Anarch@-Syndikalist*innen erreichen wollen. Meine Antwort darauf wäre die Bezugnahme auf ein intersektionales Verständnis von ökonomischen Kämpfen. Die anderen Themenfelder sollten nicht von Basisgewerkschaften mit bearbeitet werden, aber mitgedacht und mit in die Analyse und – wo es sich anbietet – in die eigene Kommunikation einbezogen werden. Dazu gälte es zumindest in größeren Abständen eine grundsätzliche politische Debatte zu führen.
Schließlich stellt sich abschließend auch im Anarch@-Syndikalismus die Frage nach der Präfiguration einer erstrebenswerten Gesellschaft. Das bedeutet: Wie lässt sich ein libertärer Sozialismus als konkrete Utopie denken und in unsere heute angewandten Praktiken einbeziehen, sodass wir ihn bereits verwirklichen? In ökonomischer Hinsicht sollen dem Anspruch nach das Privateigentum vergesellschaftet und Unternehmen in Selbstverwaltung überführt werden. Die Arbeit soll nach den jeweiligen Fähigkeiten möglichst ähnlich verteilt sein, sich sinnvoll anfühlen und freiwillig getan werden. Um dies realisieren zu können, braucht es auch für die anarch@-syndikalistische Perspektive zumindest eine Grundvorstellung davon, wie Gemeinwesen organisiert werden. Hierbei geht es um ihre Organisationsformen, die Schaffung einer geteilten Öffentlichkeit, gemeinsamen Entscheidungsprozessen etc. angefangen bei den Nachbarschaften. Ob wir diese Angelegenheiten letztendlich als politische Dimension bezeichnen, ist wenig bedeutend, wenn es libertär-sozialistischen Kräften gelingen sollte, tatsächlich einen qualitativ anderen Modus in der Selbstorganisation autonomer und dezentraler Gemeinwesen zu realisieren. Wenn Anarch@-Syndikalist*innen ihrem Anspruch treu bleiben wollen, Keimzellen der kommenden Gesellschaft zu sein (mit allen Widersprüchen und Unzulänglichkeiten, die das mit sich bringt, was den Anspruch nicht weniger richtig macht), scheint mir die Herausbildung eines geteilten Grundverständnisses in Hinblick auf alternative Gemeinwesen sinnvoll zu sein.
DIE VIER ANARCH@-SYNDIKALISTISCHEN WEGE IM UMGANG MIT DER POLITIK
Im Umgang mit der politischen Sphäre haben sich im anarchistischen Syndikalismus im Wesentlichen vier verschiedene Richtungen herausgebildet. Gruppen, die sich so bezeichnen, letztendlich aber tatsächlich bloß wie linke politische Gruppen agieren (also z. B. nur Propaganda machen, sich im Plenum organisieren, vor allem an linken Demos teilnehmen, keine Arbeitskämpfe führen usw.), sind tatsächlich nicht dazu zu zählen.
Ein Strang bezieht sich darauf, eine Gewerkschaft für alles sein zu wollen. Dahinter liegt die Vorstellung, dass in den ökonomischen Fragen die politischen letztendlich enthalten wären. Wenn die Produktionsstätten übernommen und das Privateigentum durch Arbeitskämpfe vergesellschaftet werden, wäre dies die grundlegende Voraussetzung für eine Reorganisation der gesamten Gesellschaft, die dann ebenfalls nach anarch@-syndikalistischen Vorstellungen umstrukturiert werden könnte. Émile Pouget trat z. B. als prominenter Vordenker der Anarch@-Syndikalismus für diese Herangehensweise ein. Mit dieser Fokussierung lässt sich auch ein gewisses Selbstbewusstsein und eine Schlagkraft erzeugen. Meiner Ansicht nach ist sie aber verkürzt. Es ist berechtigt, gewerkschaftliche Fragen etc. in den Vordergrund zu stellen. Die Transformation der Gesellschaft in Richtung eines libertären Sozialismus muss aber auf verschiedenen Ebenen und mit verschiedenen Mitteln stattfinden.
Ein anderer Strang bezieht sich auf den organisatorischen Dualismus, wie ihn bspw. Michael Schmidt und Lucien van der Walt befürworten. Sprich, neben den anarch@-syndikalistischen Gewerkschaften soll es politische anarchistische Netzwerke geben, welche insbesondere Propaganda, Bewusstseinsbildung und öffentlichkeitswirksame Aktionen betreiben. Erstere sollen Massenorganisationen sein, während letztere durch überzeugte, militante Aktivist*innen gebildet werden. Während der sozialen Revolution in Spanien wurde dieses Verhältnis anhand der CNT und der FAI (bis zu ihrem Regierungseintritt) relativ erfolgreich praktiziert, was im Deutschland der Weimarer Republik zwischen FAUD und FKAD (Föderation Kommunistischer Anarchisten Deutschlands) nicht wirklich funktionierte. In jüngster Zeit wurde die „Plattform“ gegründet, welche in einem solchen Verhältnis gesehen werden könnte. Aus bestimmten Gründen glaube ich allerdings nicht, dass damit perspektivisch ein organisatorischer Dualismus im eigentlichen Sinne gelingen kann. Vor allem in der BRD sehen Menschen oft bewegungslinke Netzwerke aus einer eher kommunistischen Tradition wie die Interventionistische Linke als Partner*innen-Organisation auf dem politischen Gebiet an. Meiner Ansicht nach besteht aber weiterhin eine politische Leerstelle, die von Anarchist*innen offenbar nicht (adäquat) gefüllt wird.
Die dritte Richtung lässt sich in einer Tradition verorten, die Christiaan Cornelissen vorgedacht hat. Ihm ging es darum, die ökonomischen Kämpfe des Anarch@-Syndikalismus im Verhältnis zu bestimmten politischen Kämpfen zu sehen, wobei er sich in seiner Zeit und seinem Kontext vor allem auf den Anti-Militarismus, den Anti-Klerikalismus und die Genossenschaftsbewegung bezieht. Hierbei geht es um mehr als außerparlamentarische Politik, sondern – wenn man so will – um antiparlamentarische sozialistische Politik „auf der Straße“. Im Unterschied zum organisatorischen Dualismus wäre es demnach nicht eine explizit anarchistische Organisation (oder ihr Ersatz), welche die politischen Fragen bearbeiten soll, sondern verschiedene, voneinander unabhängige soziale Bewegungen, die oftmals ineinander übergehen. Trotzdem geht es in den Basisgewerkschaften weiterhin hauptsächlich um das ökonomische Gebiet. Diskutiert werden könnte, ob dieser Ansatz mit dem vergleichbar ist, was ich oben als „intersektionalen Klassenkampf“ beschrieben habe.
Einen vierten Strang sehe ich in den Vorstellungen von Rudolf Rocker. Ich nenne sie Gelegenheitspolitik. Rocker betont, dass der Vorwurf, Anarch@-Syndikalist*innen seien „unpolitisch“, völlig falsch ist. Vielmehr würden sie aus politischen Gründen nicht wählen, weil die politische Sphäre des bürgerlich-kapitalistischen Staates gepresst werde. Der Fokus liegt selbstverständlich auch hier auf Arbeitskämpfen und gewerkschaftlicher Organisierung. Aber wo es Sinn ergibt, sollten sich anarchistische Syndikalist*innen z. B. auch an Demos aktiv beteiligen, die herrschende Politik differenziert kritisieren oder über alternative politische Modelle nachdenken und für sie werben. Deswegen trat Rocker auch aktiv für die Rätedemokratie ein und bezeichnete sie als adäquate politische Organisationsform für eine libertär-sozialistische Gesellschaft. (Das Rätemodell wurde in der Russischen Revolution 1905 erstmalig entwickelt. Im Grunde genommen handelt es sich hierbei um die Fortsetzung und Erneuerung des Konzeptes dezentraler autonomer Kommunen seit 1870).
Wie aus der Darstellung hervorgeht, halte ich den ersten Ansatz der einen Gewerkschaft für alles zwar für nachvollziehbar, aber insgesamt für zu kurz gedacht. Der organisatorische Dualismus ist in meinen Augen schon plausibler, ändert aber nichts an den Gründen dafür, dass es eine politische Leerstelle gibt und kann auch sehr schematisch und dogmatisch gedacht werden. Sympathien habe ich eher für ein gutes Verhältnis von anarch@-syndikalistischen Gewerkschaften zur selbstorganisierten sozialistischen Politik in verschiedenen Bereichen und für den Ansatz der Gelegenheitspolitik. Damit verstehe ich den anarchistischen Syndikalismus vor allem als soziale Bewegung. Inwiefern diese sich mit anderen Bewegungen überschneidet oder kooperieren kann, hängt davon ab, ob bei diesen ein ähnliches Politikverständnis, und ein Streben nach Autonomie und Selbstorganisation ausgeprägt sind.
Letztendlich ist dies aber eine einzelne Position, die nicht an sich richtiger als andere ist. Wie gesagt, ging es mir in diesem Beitrag vor allem darum, Grundüberlegungen im anarchistischen Syndikalismus abzubilden, zu reflektieren und diskutierbar zu machen.
DAS (ANTI-)POLITISCHE SPANNUNGSFELD IM ANARCHISTISCHEN SYNDIKALISMUS
Es ist deutlich geworden, dass ich in Widersprüchen argumentiert habe. Auf der einen Seite habe ich festgestellt, dass eine radikale Kritik an der Politik, eine Distanzierung zu ihr, die Entgegensetzung der ökonomischen Sphäre und die Bezugnahme auf diese, charakteristische Merkmale des anarchistischen Syndikalismus sind. Andererseits habe ich herausgearbeitet, dass sich beim alleinigen Fokus auf die Ökonomie und der völligen Ausblendung der politischen Sphäre eine Leerstelle entsteht, welche die Anliegen von Anarch@-Syndikalist*innen langfristig untergraben kann. Dies gilt insbesondere, wenn sie weder die vergangene anarch@-syndikalistische Tradition fetischisieren, noch bloß eine Spartengewerkschaft bleiben, sondern tatsächlich eine konstruktive sozial-revolutionäre Perspektive herausarbeiten wollen. Der Widerspruch zwischen Politik und anti-politischen Bezugspunkten und Momenten ist kein logisches Problem, sondern ergibt sich aus der Tatsache, dass Politik sich in der gegenwärtigen Gesellschaftsform als Herrschaftsverhältnis des Regierens konstituiert, häufig dem Staat zugeordnet und von diesem vereinnahmt wird.
Meinem Argumentationsgang nach ist der Anarch@-Syndikalismus deswegen nicht apolitisch oder unpolitisch. In theoretischen Begriffen ist er vielmehr als (anti-)politisch zu verstehen. Das heißt, Politik sollte weiterhin kontinuierlich skeptisch beäugt und kritisiert werden. Es lohnt sich selbstkritisch im Umgang mit unseren Vorstellungen von „Politik“ zu sein und uns die Frage zu stellen, welche anderen Handlungsmöglichkeiten es gibt oder welche wir bereits praktizieren (auch über anarch@-syndikalistische Aktivitäten hinaus …). Das Problem mit der Politik lässt sich nur in dem Maße überwinden, wie die dominanten kapitalistischen und staatlichen Herrschaftsverhältnisse (sowie jenen der Herkunft/zugeschriebenen Ethnie, in den Geschlechter- und den Naturverhältnissen) prozesshaft durch libertär-sozialistische gesellschaftliche Verhältnisse ersetzt werden. Prinzipiell lassen sich die uns auferlegten Bedingungen des politischen Feldes und der enormen Ungleichheit politischer Macht immer weiter abbauen und verringern – was allerdings keine Frage guter Konzepte, sondern von Gegen-Macht ist.
Die Verwobenheit von ökonomischen und (anti-)politischen Kämpfen lässt sich im Anarch@-Syndikalismus nicht einfach auflösen. Und der Grund dafür ist, dass er sowohl historisch wie ebenso heute aus der Fusion von Basisgewerkschaftsaktivist*innen, enttäuschten Parteisozialist*innen und bewegungsorientierten Anarchist*innen hervorgeht. Nur weil bspw. Pouget, Cornelissen, Rocker und andere Anarchist*innen waren, die sich dann der Gewerkschaftsarbeit zuwandten, unterscheiden sich anarch@-syndikalistische Gewerkschaften von Spartengewerkschaften – was sie interessant macht. Wie gesagt, kommen meiner Vorstellung nach auch Anarch@-Syndikalist*innen nie ganz um die Politik herum, so problematisch sie auch ist. Dass sich das Spannungsfeld zu ihr nicht einfach auflösen lässt, ermöglicht andere Einsichten und Praktiken.
DIREKTE AKTION, SOZIALE REVOLUTION UND LIBERTÄRER SOZIALISMUS
So wurde und wird die direkte Aktion entwickelt, um Unternehmer*innen direkt zu konfrontieren, anstatt über die durch Politiker*innen geleitete und vorgeprägte Verhandlung zu gehen oder vom Staat Sozialpolitik zu fordern. Wenn soziale Gesetze erlassen werden, welche für viele Menschen eine Verbesserung ihrer Lebenssituation darstellen, dann kann und soll dies nicht durch politische Forderungen (egal ob parteimäßig oder außerparlamentarisch) geschehen, sondern durch den Druck einer autonomen Selbstorganisation von unten. Statt auf sozialere Gesetze zu vertrauen, ist es entscheidend, dass diese lebenspraktisch Realität werden. So nutzt bspw. ein Mindestlohn all jenen nichts, die in Schwarzarbeit gedrückt werden, bringen Arbeitsrechte nichts, wenn sie durch Unternehmer*innen dauernd unterlaufen werden, ist eine gesetzliche Gewerkschaftsfreiheit wenig wert, wenn sie nur für ganz bestimmte Gewerkschaften gilt oder durch Repression verunmöglicht wird.
Hinter der hier dargestellten Position und Denkweise steht weiterhin die Bezugnahme auf eine sozial-revolutionäre Perspektive. Damit geht es nicht darum, immer mehr, aktiver oder ernsthafter zu handeln und zu kämpfen. Stattdessen stellt sich die Frage, wie anarch@-syndikalistische Praxis verstanden und mit welchem Anliegen sie umgesetzt wird. Auch wenn die konkrete Utopie einer libertär-sozialistischen Gesellschaftsform weit entfernt scheint, lohnt sich auch in unseren Alltagskämpfen die Orientierung auf sie. Denn es sollte ums Ganze und die grundlegende Veränderung der Rahmenbedingungen unseres Handelns gehen.
Wenn mit dem anarchistischen Syndikalismus eine konstruktive Herangehensweise verbunden wird, lohnt es sich ebenfalls, die Vision einer libertär-sozialistischen Gesellschaftsform zur Orientierung zu nehmen. Dass wir von ihrer umfassenden Realisierung gefühlte Lichtjahre entfernt sind, ändert meines Erachtens nach nichts an der Sinnhaftigkeit und dem Wert einer solchen Orientierung. Dies bedeutet aber zumindest einige der erstrebenswerten Rahmenbedingungen einer erstrebenswerten Gesellschaftsform konkreter zu benennen (hinsichtlich Vergesellschaftung, Kollektivbetriebe, syndikalistischer Organisationsformen usw.). Ihre Umsetzung bleibt eine Frage der Kräfteverhältnisse und ihrer Änderung, bleibt also eine Frage der Organisation, Bewusstseinsbildung und Aktion libertär-sozialistischer Kräfte – genau dafür dient aber eine geteilte, als machbar und realistisch angenommene Vision. Um diese herausarbeiten zu können, gilt es das Spannungsfeld der (Anti-)Politik, aus welchem auch der Anarch@-Syndikalismus nicht ganz herauskommen kann, besser zu verstehen und einen produktiven Umgang mit ihm zu finden.
Die formulierten Gedanken stammen aus einer Doktorarbeit zur politischen Theorie des Anarchismus, die Jonathan Eibisch Anfang 2022 eingereicht hat. Darüber hinaus gibt er regelmäßig Veranstaltungen zu damit verbundenen Themen in selbstorganisierten Kontexten und schreibt auf paradox-a.de.
Beitragsbild von Jonathan Eibisch
