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#Wuppertal: Gegen jeden Konsens mit Rassisten und Nazis

Rund 200 Menschen sind gestern in Wuppertal auf die Strasse gegangen, um gegen die Zusammenarbeit von CDU und FDP mit der faschistischen AFD in Thüringen zu protestieren. Am 5. Februar wurde der FDP-Kandidat Kemmerich mit den Stimmen der AFD zum Ministerpräsidenten des Landes gewählt. Bei der Landtagswahl in Thüringen hatte Kemmerichs FDP nur 5 Prozent der Stimmen erhalten. Es folgt ein Redebeitrag der gestrigen Demo in Wuppertal .

Publiziert von Enough 14.

𝗚𝗲𝗴𝗲𝗻 𝗷𝗲𝗱𝗲𝗻 𝗞𝗼𝗻𝘀𝗲𝗻𝘀 𝗺𝗶𝘁 𝗥𝗮𝘀𝘀𝗶𝘀𝘁𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗡𝗮𝘇𝗶𝘀!

Faschismus ist und bleibt keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Gestern, am 5.2.202 wurde der FDP Kandidat Thomas Kemmerich mit Hilfe der Stimmen von CDU und AfD zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Er setzte sich bei der Abstimmung im Landtag in Erfurt im entscheidenden dritten Wahlgang gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow von den Linken durch. Somit wurde heute erstmalig in der Geschichte der BRD ein Ministerpräsident mit Hilfe der faschistischen AfD ins Amt gewählt. Zuvor, im Wahlkampf, hatte sich Kemmerich noch gegen die AfD abgegrenzt. Durch aktuell vom MDR vorgelegten Papiere wird klar, diese rechte Machtübernahme war von langer Hand geplant, Ziel war es zusammen mit den AfD Rassisten und Nazis die linke Landesregierung zu stürzen.

Die Machtambition der FDP ist größer als die angeblichen eigenen politischen Prinzipien. Lieber lässt man sich in Thüringen von den Faschisten vor den Karren spannen, als das erneut Bodo Rammelow Ministerpräsident wird. Damit hat die FDP der Alternative für Deutschland einen Riesengefallen getan. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke sprach von einem „guten Tag für Thüringen“. Seine Partei habe „das Wahlziel gehabt, Rot-Rot-Grün zu beenden“, sagte Höcke.

Damit hat es die AfD geschafft ihren machtpolitischen Einfluß weiter auszubauen. Auch wenn sie vorerst nicht Teil einer Koalition sein sollte, macht sie sich dennoch zu einem relevanten politischen Akteur. Weder FDP noch CDU waren sich im Fall von Thüringen zu schade sich von Faschisten unterstützen zu lassen. Im Zweifel steht der Feind damals, wie heute links.

Dazu hat der bekannte Monitor Journalist Georg Restle gesagt: Nichts gelernt: 75 Jahre nach der Befreiung von Ausschwitz, 75 Jahre nach dem Ende des Faschismus und der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft paktierten bürgerliche Parteien in Thüringen wieder offen mit Rechtsextremen. Das ist Mehr als ein Tabubruch.

Dieser Skandal ist ein weiterer Schritt Richtung Normalisierung einer offen faschistischen, rassistischen und antisemitischen Partei. Einer Partei dessen Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag Björn Höcke, gern schon mal von notwendiger „wohltemperierter Grausamkeit“ spricht, wenn es um die Abschiebung von Migranten geht. Einer Partei, die sich gern als Auffangbecken für Neonazis anbietet wie z.B. für Andreas Kalbitz, heute Vorsitzender der AfD in Brandenburg, früher aktiver NPDler. Einer Partei in dessen Umfeld sich auch Rechtsterroristen wohlfühlen, wie im Fall von Stephan E. Dem Hauptverdächtigem im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Eine solche Partei verdient keine Normalisierung, wie sie von der FDP/CDU betrieben wird.

Daher fordern wir die FDP und CDU auf, sich klar und deutlich gegen die Zusammenarbeit mit der AfD zu positionieren. Es wird zudem offensichtlich, dass der FDP Chef Lindner im Vorfeld Absprachen mit der AfD getroffen hat, daher fordern wir auch den Rücktritt von FDP-Chef Lindner.

FDP und CDU müssen immer wieder klarstellen, ob sie sich weiterhin von Rechtsextremisten distanzieren oder ob sie bereit sind, für den Machterwerb mit ihnen zu kooperieren. Das gilt für Thüringen, wie für Wuppertal.

𝙀𝙨 𝙞𝙨𝙩 𝙗𝙧𝙚𝙞𝙩𝙚𝙧, 𝙯𝙞𝙫𝙞𝙡𝙜𝙚𝙨𝙚𝙡𝙡𝙨𝙘𝙝𝙖𝙛𝙩𝙡𝙞𝙘𝙝𝙚𝙧 𝙒𝙞𝙙𝙚𝙧𝙨𝙩𝙖𝙣𝙙 𝙜𝙚𝙜𝙚𝙣 𝙍𝙖𝙨𝙨𝙞𝙨𝙩𝙚𝙣 𝙪𝙣𝙙 𝙉𝙖𝙯𝙞𝙨 𝙞𝙣 𝙟𝙚𝙙𝙚𝙧 𝙁𝙤𝙧𝙢 𝙜𝙚𝙛𝙤𝙧𝙙𝙚𝙧𝙩. 𝘿𝙚𝙨𝙝𝙖𝙡𝙗 𝙜𝙞𝙡𝙩 𝙚𝙞𝙣𝙢𝙖𝙡 𝙢𝙚𝙝𝙧: 𝙒𝙚𝙝𝙧𝙚𝙩 𝙙𝙚𝙣 𝘼𝙣𝙛𝙖̈𝙣𝙜𝙚𝙣 𝙪𝙣𝙙 𝙡𝙚𝙞𝙨𝙩𝙚𝙩 𝙒𝙞𝙙𝙚𝙧𝙨𝙩𝙖𝙣𝙙!

Ich möchte mit einem Satz von Sophie Scholl enden:

„𝙕𝙚𝙧𝙧𝙚𝙞ß𝙩 𝙙𝙚𝙣 𝙈𝙖𝙣𝙩𝙚𝙡 𝙙𝙚𝙧 𝙂𝙡𝙚𝙞𝙘𝙝𝙜𝙪̈𝙡𝙩𝙞𝙜𝙠𝙚𝙞𝙩, 𝙙𝙚𝙣 𝙄𝙝𝙧 𝙪𝙢 𝙀𝙪𝙚𝙧 𝙃𝙚𝙧𝙯 𝙜𝙚𝙡𝙚𝙜𝙩! 𝙀𝙣𝙩𝙨𝙘𝙝𝙚𝙞𝙙𝙚𝙩 𝙀𝙪𝙘𝙝, 𝙚𝙝𝙚 𝙚𝙨 𝙯𝙪 𝙨𝙥𝙖̈𝙩 𝙞𝙨𝙩!“

Harald Thomé / Tacheles e.V.


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