
Wir dokumentieren einen offenen Brief der Migrantifa Stuttgart nach den massiven Auseinandersetzungen vom vergangenen Samstag.
Wie mittlerweile wahrscheinlich viele von euch mitbekommen habt, gab es heute Nacht starke Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Zivilist*innen.
Um es vorweg zu nehmen, waren wir, entgegen der Behauptung von Alice Weidel und co., als Migrantifa nicht beteiligt an den Geschehnissen. Wir verurteilen aber jeden rassistischen Angriffs- und Denunzierungsversuch gegenüber Migrant*innen aufgrund der Geschehnisse heute Nacht.
Wir möchten jetzt nicht darüber Diskutieren, ob das jetzt gerechtfertigt war oder nicht. Wir möchten auf ein anderes, für Deutschland fast schon ritualisiertes Phänomen hinweisen und die Gründe hinter diesen Geschehnissen aufzeigen.
Racial Profiling, offener Rassismus und militante Rechte innerhalb der Polizei sind ein allseits bekanntes riesiges Problem. Ein Problem, dass seit Jahren auf ihre Lösung warte. Deshalb begrüßen wir das Antidiskriminierungsgesetz in Berlin, da es uns Migrant*innen zum ersten mal die Chance gibt gegen all diese Schikanierungen und Erniedrigungen seitens der Polizei vorgehen zu können. Diese Möglichkeit wird jetzt aber von der Polizeigewerkschaft versucht zu verhindern, weil man damit „die Polizist*innen pauschalisieren würde“. Diese Aussage verhindert einen richtigen Umgang mit rassistischen Polizist*innen.
Erst vor zwei Tagen, am Freitag (19.06.2020), parallel zu unserer Kundgebung in Gedenken an Hanau, wurden mitten im Schlossgarten 13-Jährige Jugendliche kontrolliert und auf Drogen durchsucht. Hierbei wurde der schwarze Jugendliche noch einmal strenger Drangsaliert. Das ist Rassismus.
Die Bilder von der rassistischen Polizeigewalt in Berlin auf der BLM-Demo gehen uns allen nicht aus den Köpfen.
Wir Migrant*innen werden sehr oft als einziges inmitten einer ganzen Horde von menschen von Polizist*innen kontrolliert und erniedrigt. Der Grund dafür ist dann meistens: „Ja, sie sehen eben verdächtiger als der Großteil der Gesellschaft aus.“
In Neulkölln wurden gestern Nacht erneut Autos von Migrant*innen abgefackelt und man fand SS-Runen an migrantischen Läden. Das ist dort mittlerweile Alltag. Es gibt aber keine Aufklärung. Im Gegensatz dazu werden gerade wir, diejenigen die gegen den Faschismus und den Alltagsrassismus vorgehen wollen kriminalisiert.
Natürlich spielen der tragische Tod George Floyd’s und die weiteren Geschehnisse zwischen der Polizei und migrantischen, bzw. Schwarzen menschen weltweit, eine Rolle in der überwiegend negative Stimmung gegen Polizist*innen.
Und anstatt das man deeskalierend und besonnen mit der aktuellen Situation umgeht, bzw. rücksichtsvoller mit den menschen, die eine berechtigte Angst von der Polizei haben umgeht, wird mit der Gewalt und dem Racial Profiling gegenüber Demonstrant*innen und Migrant*innen munter weiter gemacht. Und genau dieses Vorgehen hat gestern Nacht ein unausweichlichen Punkt erreicht.
Wir als MIGRANTIFA STUTTGART fordern eine lückenlose Aufklärung aller rassistisch motivierten Taten innerhalb der Polizei, der Rücksichtnahme unserer Lebenswirklichkeit und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit unseren Sorgen.
Migrantifa Stutgart, 21. Juni, 2020

Wir, Enough 14, möchten hier zufügen, dass wir eine andere Meinung zum Antidiskriminierungsgesetz in Berlin haben, da wir nicht glauben, dass die Polizei und der deutsche Staat reformierbar sind. Aber wir sind uns natürlich bewusst, dass das Berliner Antidiskriminierungsgesetz dem einen oder anderen helfen könnte. Dennoch sind wir der Meinung, dass die Polizei abgeschafft werden sollte. Es gibt andere Möglichkeiten, Menschen zu schützen. Eines der vielen verschiedenen Konzepte wurde in Rojava umgesetzt.

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