Veröffentlicht am Januar 21, 2021 Januar 21, 2021 von Enough14D — Schreib einen Kommentar

Ljubljana, Slowenien nach der Räumung der Autonomen Fabrik Rog: Protest, Freitag 22. Januar 2021 um 18:00 Uhr am Prešernov trg

Liebe Einwohner:innen von Ljubljana, die ganze Gemeinde und alle, die hierher kommen, um zu arbeiten, zu studieren oder wegen anderer Verpflichtungen und Freizeitaktivitäten! Alle sind Zeug:innen des gewaltsamen Eingriffs der Stadtverwaltung von Ljubljana (MOL) in den Bereich der Autonomen Fabrik Rog (AT Rog).

Ursprünglich veröffentlicht von Komunal. Übersetzt von Riot Turtle für Enough 14.

Protest, Freitag 22. Januar, 2021, 18:00 Uhr am Prešernov trg, Ljubljana, Slowenien.

Was der Gemeinschaft von AT Rog passiert ist, kann vielen von uns passieren. Vor allem, wenn sie nicht zum reichen und besitzenden wohlhabenden Teil der Gesellschaft gehören. Was in Ljubljana passiert ist, kann auch in jeder anderen Stadt passieren. Die gewaltsame Vertreibung von weniger wohlhabenden Individuen, Familien und anderen Gemeinschaften ist in das Gewebe des kapitalistischen Systems der Extraktion geschrieben. Die so genannte Rechtsordnung und die so genannte Rechtsstaatlichkeit wurden mehrfach als Instrumente entlarvt, die vor allem im Interesse der finanziellen und politischen Eliten eingerichtet wurden. Darüber hinaus haben sich die staatlichen und kommunalen Behörden entschieden, genau den Moment auszunutzen, in dem viele aufgrund der veränderten Lebensbedingungen kaum noch über die Runden kommen, wenn es um die Frage des grundlegenden geistigen, körperlichen und wirtschaftlichen Überlebens geht. Sie stützen sich auf repressive Maßnahmen, finanzielle Bestrafungen und den Polizeiapparat. Jegliche politische Betätigung außerhalb des parlamentarischen Raums ist verboten. Schulen werden geschlossen, die Mieten und andere Lebenshaltungskosten steigen ständig, den Arbeiter:innen werden ihre Rechte genommen. Sie haben der Bevölkerung den Krieg erklärt und es ist wichtig, dies zu verstehen.

Was mit Rog geschieht, ist eine aggressive soziale Säuberung. Die Menschen von Rog wurden in Socken und ohne ihre Jacken auf die Straße geworfen und obdachlos gemacht. Hunderten von Kreativen, Sportler:innen, Zirkuskünstler:innen, Skater:innen, Rollschuhfahrer:innen, Bmx-Fahrer:innen, Tänzer:innen, Tätowierer:innen, Aktivist:innen, Migrant:innen – also wahrhaftig Menschen, die eine klare und gegenwärtige Gefahr für die Gesellschaft darstellen – wurden Orte und Träume genommen!

Es ist offensichtlich, dass die Räumung weit im Voraus und im Geheimen als gemeinsame Anstrengung von MOL, Polizei und mindestens 2 privaten Sicherheitsfirmen vorbereitet wurde. Um ihre Ziele zu erreichen, setzten sie Einschüchterung, Schläge, Pfefferspray ein, sie nahmen mindestens 13 Menschen fest, 6 mussten in der Notaufnahme behandelt werden. Die Polizei war gewalttätig und ging absolut weit über ihre gesetzlichen Befugnisse hinaus, was sie auch täglich an den Grenzen der Festung Europa tut. Wessen Gesetze sind das? In wessen Namen? Es ist klar, dass die gegenwärtigen Umstände den Herrschenden die Durchsetzung eines neuen Paradigmas des Regierens ermöglichen, das nicht nur vorübergehend ist. Es ist klar, dass dies alles unabhängig vom Inhalt verschiedener politischer Verlautbarungen der Verantwortlichen geschieht. Es ist klar, dass Bürgermeister Janković seine scheinbar linke Legitimation benutzt, um sein neoliberales Management der Stadt zu verschleiern. Es ist klar, dass sowohl der Bürgermeister von Ljubljana als auch der Premierminister der Regierung Sloweniens neoliberale Raubtiere sind, die zerstören, was die Menschen kollektiv und mit der Hoffnung auf eine bessere Zukunft aufgebaut haben. Die soziale Verwüstung, die Zerstörung des Sozialen und die Elitisierung der Städte sind die Wünsche aller herrschenden Autoritäten, der kommunalen, staatlichen und auch der der europäischen Herrscher:innen.

Für die scharf gekleidete Bande von MOL stellen unsere Räume nur eine Ware dar, die für den profitorientierten Handel genutzt wird, der nur den „Männern des Bürgermeisters und ihren Firmen“ Vorteile bringt. Auf der symbolischen Ebene verweisen die gewaltsamen Räumungen von besetzten Häusern auf das allgemeine gesellschaftliche Klima – sie verweisen auf die Unterdrückung jeglichen kritischen Ausdrucks und Widerstands gegen die herrschende Ideologie und autoritäre Strukturen.

Es stimmt, vielleicht waren AT Rog und seine Gemeinschaften nicht jederfrau/manns Sache, aber die Aggression, mit der wir konfrontiert sind, dient als eine Bühne und eine Warnung, die auf uns alle gerichtet ist, mit der ausdrücklichen Absicht, uns einzuschüchtern und zu demütigen. In den 15 Jahren ihres Bestehens hatte die AT Rog Gemeinschaft sicher nicht alle Lösungen parat, aber sie spielte eine wichtige Rolle im Kampf für eine Stadt, die für alle offen sein sollte. Sie hat enorme Anstrengungen unternommen, damit Ljubljana inklusiver und zugänglicher für viele marginalisierte Gruppen von Menschen wird, die damit kämpfen, ihren Platz in der Stadt zu finden. Außerdem stellt die Gemeinschaft von Rog eines der wenigen Hindernisse für den Prozess der kapitalistischen Zerstörung der Stadt – d.h. der Gentrifizierung – dar. In diesem Sinne ist AT Rog auch aufgrund seines langjährigen politischen und sozialen Engagements auf der Seite derer, die sich für die Schaffung von Bedingungen für ein menschenwürdiges Leben, Arbeit und Kreativität für alle einsetzen – auch für diejenigen mit Mindestlohn, für die Prekären und für die Erwerbslosen – wichtig für die breitere Gesellschaft. Autonome Räume sind Orte der Begegnung, der Freude, des Glücks und vor allem des Wachstums eines sozialen Gefüges jenseits normativer Verhältnisse.

Wir werden unsere Köpfe nicht vor der orchestrierten Gewalt der Behörden und ihrer Söldner:innen beugen! Wir werden unsere Vertreibung – weder in Ljubljana, noch in anderen Orten – nicht akzeptieren!

Die Koalition von Janković und Janša – verpisst euch und eure uniformierten Schläger!

Angesichts der jüngsten Proteste und der Erfahrungen mit der Zerstörung von Rog ist polizeiliche Repression nicht auszuschließen. Deshalb sollte jede(r) auf einander aufpassen! Wir befinden uns immer noch mitten in einer Epidemie, also müssen wir auch vor dem Virus sicher sein – Maske auf!