Der folgende Text ist Ende Oktober 2020 entstanden und sollte eigentlich in einem der deutschsprachigen Blätter des linksradikalen Milieus veröffentlicht werden. Dazu kam es nicht. Etwas verspätet aber dafür vielleicht umso aktueller bekommt ihr ihn nun hier zu lesen.
Ursprünglich veröffentlicht von Autonomie und Plan.
Viel wurde geredet. Viel spekuliert. Wie mit Corona umgehen? Wie die Verschärfung autoritärer Zustände verhindern? Anfänglich bestand durchaus vereinzelt die Hoffnung, dass dieses Verhängnis, welches wir als Gegenwart erfahren, nun zu Bewusstsein dringt. Die Verhältnisse schreien doch regelrecht nach Veränderung, nach Befreiung? Tun sie doch, oder? Nun, naja. Offensichtlich nicht. Zumindest nicht in Deutschland. Das Sorgenkind der Selbstbefreiung, der Hort der Reaktion und Hörigkeit schreibt auch in der Pandemie wieder ähnliche Geschichten wie sonst eben auch. Der Gehorsam der Deutschen lässt sich nicht zweimal bitten, wenn es darum geht die letzten öffentlichen Räume an den Polizeistaat abzutreten, die allgemeine Prekarisierung zu verschärfen und in eine neue gesellschaftliche Dimension sozialer Isolation einzutauchen.
Ich werde mich nicht zu sehr in das Thema vertiefen und ins Detail gehen. Vielmehr möchte ich einige grundsätzliche Widersprüche behandeln, welche die Pandemie ins Auge rückt. Widersprüche, welche insbesondere der antagonistischen Linken Fragen aufwerfen müssen, welche auch über die Pandemie hinaus gestellt werden sollten.
Pandemischer Operationsmodus
Ich werde im Folgenden eine scharfe Trennung ziehen. Zum einen betrachte ich die Pandemie als biologisch-gesellschaftliches Problem, wie es sich auf der Ebene der materiellen Notwendigkeiten darstellt. Zum anderen betrachte ich die Pandemie als gegenwärtigen Operationsmodus der kapitalistischen Gesellschaft. Die analytische Unterscheidung verhindert das reflexive Zurückfallen hinter die Erkenntnisse, welche wir schon vor der Pandemie über die kapitalistische Gesellschaft hatten. Zum einen, dass es eine Welt geben könnte, in der die materiellen Notwendigkeiten auf völlig andere Art, von Unten, in Solidarität und Kooperation, ohne Sachzwang gehandhabt werden. Zum anderen, dass auch wenn sich die oberflächlichen Verhältnisse ändern (z.B. Pandemie und keine Pandemie), Kapitalverwertung mörderisch und der Staat die Generalverwaltung des Kapitals ist.
Die Pandemie als gesundheitliches Problem, die materielle Seite der Pandemie, ist das eine.[1] Die Pandemie als kapitalistische Krise, die ideologische Seite der Pandemie, das andere. Auch wenn die Erscheinung, das was wir sehen und statistisch messen, sich in der unmittelbaren Gegenwart nicht als getrenntes darstellt, so müssen wir dennoch diese Unterscheidung einführen. Denn das Versprechen, dass sich die freie Menschheit selbst verwalten kann und muss, wenn sie in Zukunft leben will, bleibt auch unter den schlimmsten Umständen gültig. Da stellt eine Pandemie keine Ausnahme. Sie verschärft maximal die Dringlichkeit einer freiheitlichen und solidarischen Gesellschaft. Und wenn eine andere Welt möglich sein soll, so müssen wir die herrschenden, kapitalistischen, staatlichen, patriarchalen, usw. Verhältnisse nur als eine von vielen möglichen Gesellschaften betrachten. Die materiellen Notwendigkeiten sind das eine. Ihre Handhabung und Verwaltung das andere. Während eine herrschende Verwaltung die materiellen Krisen für breite Teile der Menschheit verschärft, könnte eine solidarische Selbstverwaltung den materiellen Krisen eine kollektive Absage erteilen und mit vereinten Kräften die Katastrophen stoppen und überwinden. Der scharfe Blick in eine freie und solidarische Zukunft wird umso wichtiger, je auswegloser der Bann der Herrschaft uns bindet.
Das zentrale Bindeglied der materiellen und der ideologischen Gesellschaft ist der Staat. In ihm vollzieht sich die Materialisierung der herrschenden Ideologie, wie die Ideologisierung der materiellen Verhältnisse. Der Staat ist folglich auch das Feld der Pandemie als kapitalistischem Operationsmodus. Im Staat treffen die zwei gegensätzlichen, sich widersprechenden „Notwendigkeiten“ aufeinander, die materiellen Notwendigkeiten des menschlichen Lebens und die ideologischen „Notwendigkeiten“ der herrschenden Ordnung. Das Paradebeispiel staatlicher Unfähigkeit adäquate Antworten auf materielle Notwendigkeiten des menschlichen Lebens zu geben ist die ökologische Krise. Selbst wenn 80% der Bevölkerung Klimaschutz fordern sollten, wird dieser nicht umgesetzt werden. Dieselben vorgestellten 80% könnten ebenso für adäquaten gesundheitlichen Schutz während einer Pandemie sein und trotzdem wird der Staat immer Maßnahmen treffen, die den Schaden zwar begrenzen, aber letztlich anderen Zielen als der effektiven Pandemiebekämpfung folgt.[2]
Nun unterscheiden sich jedoch diese beiden Krisen wesentlich in ihrer gegenwärtigen Rolle als ideologischem Operationsmodus der kapitalistischen Gesellschaft. Während die ökologische Krise als äußere Krise verhandelt wird und in der staatlichen Verwaltung kaum eine entscheidende Rolle spielt[3], gestaltet sich dieser Zusammenhang im Falle der Pandemie anders. Die Pandemie ist, da ihre materiellen Auswirkungen viel unmittelbarer, ihre Prozess viel schneller zutage tritt, gegenwärtig die hegemoniale Krise (Exkurs hierzu siehe Fußnote ([4])) und deshalb die gegenwärtige Grundlage ideologischer Herrschaft. Die hegemoniale Krise, immer selbst ein Produkt der kapitalistischen Widersprüche, wird so zur hegemonialen Operationsweise der gesamten kapitalistischen Gesellschaft selbst. Die entscheidende integrative Kraft, welche die regelrechte Genialität dieser Herrschaftsform ausmacht, ist eben dieser Mechanismus von Erzeugung existentieller Krisen, welche selbst wiederum die Grundlage bilden, um die sich immer tiefer in Widersprüche verfangende, immer grundsätzlicher spaltende Gesellschaft wieder zu integrieren. Die Krise ist der allgemeine Modus der kapitalistischen Welt, ihres Verhängnisses.[5] Als hegemoniale Operationsweise ist die Pandemie folglich immer eine lindernde und eine verschärfende Verwaltungsform der Krise zugleich. Der ungeregelte Gang des materiellen Krisengeschehens, in unserem Fall der Pandemie, soll gelindert werden, in Bahnen bleiben, die sich dem Zugriff der verwaltenden Staatsorgane nicht entziehen. Doch kann und darf die Krise niemals an ihrer Wurzel selbst gepackt werden, ist die Krise selbst doch notwendiges Resultat sowie notwendige Voraussetzung einer gelingenden Kapitalakkumulation und Gesellschaftsverwaltung. Die Schlange beißt sich nicht selbst in den Schwanz.
Das Dilemma der deutschen Ideologie
Wenn wir nun das gesellschaftliche Pandemie-Spektakel genauer unter die Lupe nehmen stellt sich heraus, dass es zumindest in weiten Teilen Deutschlands kaum antagonistische Antworten auf die pandemische Operationsweise der herrschenden Ordnung gibt. Zumindest keine emanzipatorisch-revolutionäre Antwort. Offensichtlich ist es vielen nicht möglich die Unterscheidung zu treffen: Zwischen Gesellschaft und Staat, den wirklichen Menschen und der abstrakten Verwaltung dieser Menschen. Es scheint als gäbe es die Möglichkeit, dass die Gesellschaft sich selbst verwaltet nicht und der Staat daher der Agent der Pandemiebekämpfung sein müsste. Wenn es sonst niemand kann, dann muss es der Staat regeln. Wie er das tut, ist mit dieser Grundannahme egal. Dass gehandelt werden muss, ist eine Notwendigkeit der Krise selbst. Wenn sodann neben dem Staat keine Pandemiebekämpfung möglich sein soll, unterliegt dem Staat die gesamte Legitimität alles zu tun, was eben nötig ist. Deutsche Ideologie steht grundsätzlich immer in dieser spezifisch reaktionären Form der Auflösung herrschender Widersprüche. Immer ist der Staat die Gesellschaft, die Regierenden die Führung des Volkes, umso mehr durch schwere Zeiten. Mehr noch, wo der Staat scheinbar versagt, greifen die Subjekte für diesen ein. Die Denunziationskultur der letzten Monate spricht hier Bände. Das auch die linken (insbesondere natürlich der sozialdemokratischen, leider aber auch der vermeintlich radikale) Deutschen, wenn auch nicht in der reaktionärsten Weise, nicht frei von dieser besonderen Logik der unmittelbaren Identität von Staat und Gesellschaft sind, haben andere an anderer Stelle und zu anderen Zeiten zu genüge dargelegt. Die Pandemie offenbart die Aktualität der deutsch-autoritären Zustände mit aller Grausamkeit.
Wo aber liegt nun der Widerspruch genau? Zunächst einmal scheint es ja durchaus vernünftig einen „solidarischen“, „hilfsbereiten“ und „rücksichtsvollen“ Umgang zu finden, der „uns“ aus dieser „gemeinsamen“ Krise führt. Doch sollten diese verbindenden Worte, nur weil sie eine Gemeinschaft beschwören, nicht darüber hinwegtäuschen welche Gemeinschaft hier konstruiert werden soll. Denn so richtig die Annahme nur eine starke Gemeinschaft könne diese Krise weitgehende unbeschadet überstehen auch ist, so falsch ist die Annahme, dass Gemeinschaft per se diese schützende und solidarische Funktion einnimmt. Wenn diese beschworene Gemeinschaftlichkeit nämlich eine ist, wie sie sich gegenwärtig jenseits der ideologischen Bilder präsentiert, eine Gemeinschaft des Ausschlusses, der Verdrängung, des Verwertungsinteresses und der Verfügbarkeit über Arbeit, so kommt dieser Gemeinschaft trotz aller Pseudo-Solidaritätsbekundungen nicht die materielle Kraft zuteil, wirklichen Schutz, wirkliche Solidarität herzustellen. Diese essenzielle Unterscheidung nicht mitzugehen, dass die menschliche Gemeinschaft notwendig, die staatliche Gemeinschaft dieser jedoch direkt entgegengesetzt ist, macht – einfach gesagt – den Kern der deutschen Ideologie im Besonderen und allen etatistischen und nationalistischen Ideologien im Allgemeinen aus.
Pandemischer Krieg
So überwältigend die Situation der Pandemie auch erscheinen mag, der Staat wird niemals die solidarischen und wirklich schützenden Antworten auf diese herstellen können. Weder wurde das Gesundheitssystem vergesellschaftet und die neoliberale Zersetzung der öffentlichen Vorsorge rückgängig gemacht noch die Produktion auf das notwenigste beschränkt[6], noch ausreichende Arbeitsschutzmaßnehmen durchgesetzt, noch soziale Einrichtungen für Kinder geschaffen, in welche diese von ihren Eltern und ihre Eltern von diesen in Ruhe sich entfalten können, usw. Es wurde folglich und bekanntlich nichts gemacht, was von entscheidender Bedeutung für eine effektive und langfristige Bekämpfung einer Pandemie strukturelle Voraussetzungen wären. Vielmehr kann die Pandemie als Operationsweise das Kapitals die pandemische Phase der Überwältigung und Lähmung der Individuen für sich nutzen und die Gemeinschaft der Konkurrenz, entfremdeter Individualisierung und totaler Isolation weiter auszubauen. Jetzt wo endlich alle endgültig Angst vor den Körpern der anderen haben, noch die letzten sozialen Bindungen zerrissen und die Selbstisolation weitgehend perfektioniert wurde, schlägt die Stunde des Kapitals. Perfekte Bedingungen, um der Nachfolge des an seine Erfolgsgrenzen gestoßenen neoliberalen Akkumulationsregimes den Grund zu bereiten. Denn, und das vergisst sich schnell, stand schon vor der Pandemie der soziale Krieg auf der Tagesordnung des Weltkapitals. Dass der Umbau der Gesellschaft nach den Anforderungen der weitergehenden Verwertung im Widerspruch zu einem gewaltig anwachsenden Surplusproletariat[7] steht, lässt sich in den sozialen Kämpfen Deutschlands noch wenig erahnen. Doch ein Blick ins westliche Nachbarland genügt, um die zum Zerreißen gespannten sozialen Widersprüche zu erblicken, gar nicht zu reden von den Auseinandersetzungen in den USA, Chile, Hongkong, Libanon und vielen mehr. Nicht überall ist es das Surplusproletariat, das in der ersten Reihe der Kämpfe steht, doch auch mehr und mehr Jugendliche der kapitalistischen Zentren haben wenig bis keine Aussichten auf eine angemessen lebenswerte Zukunft und nehmen massenhaft an den Kämpfen teil, wenn sie diese nicht sogar anführen und wesentlich prägen.
Während die Pandemie mal mehr mal weniger unkontrolliert ihre menschlichen Opfer fordert, schafft die kapitalistische Generalverwaltung, gedeckt durch die Angst der Bevölkerung und die „Pandemie“-Maßnahmen, Fakten. Zum einen wurde unvorstellbare Mengen an Geld in kürzester Zeit locker gemacht, um die finanziellen Kapitalblasen der Weltmärkte nicht zu gefährden. Geld, welches an anderes Stelle über Armut und Reichtum gewaltiger Teile der Menschheit entscheiden könnte, wird so in Sphären geleitet, in welchen diese Summe gerade so viel beitragen, dass die Kapitalvermögen halbwegs stabil bleiben. Doch diese unsinnige und unmenschliche Verwendung von Geld soll hier nicht skandalisiert werden, das kann getrost den Moralaposteln und Sozialdemokraten überlassen werden. Vielmehr wollen wir festhalten, dass Geld für Staat und Kapital keine Rolle spielt, wenn es gerade nicht darum geht, es den Armen wegzunehmen. Die kapitalistische Gesellschaft basiert auf dieser Grundlage und kann deshalb nicht wirklich sinnvoll kritisiert werden, wenn nicht die ganze Formation der privaten Verfügung über gesellschaftlichen Reichtum in Frage gestellt werden soll werden soll. Zum anderen, um wieder zu den pandemisch geschaffenen Fakten zurück zu kehren, wurden und werden die staatlichen Befugnisse auf eine Weise erweitert, wie sie lange nicht vorstellbar waren. Die Pandemie schafft eine Situation, welche der Staat, scheinbar legitimiert durch die Pandemie, für die permanente Androhung und sporadische Durchsetzung des Ausnahmezustandes nutzen kann. So wurde eine Situation konstruiert, in welcher ganze Regionen in einen Ruhemodus versetzt werden können, über welchen allein der Staat und seine Repressionsorgane die Kontrolle ausüben können, nicht die Bevölkerung um deren Gesundheit es hier geht. Diese beiden wesentlichen Maßnahmen, die Möglichkeit das Kapital unbegrenzt mit Finanzmitteln „künstlich“ aufrecht zu erhalten und die Möglichkeit, die Bevölkerung mittels genereller Ausgangsbeschränkungen kollektiv zu isolieren, bilden dabei den Rahmen der pandemischen Operationsweise des Kapitals. Die Krise des Akkumulationsregimes wird so in einen kontrollierten transformatorischen Zustand versetzt, die ungesteuerte Entladung der angestauten Verwerfungen auf den Kapitalmärkten wird verhindert und die Bedingungen eines neuen, bisher nicht genau bestimmbaren, jedoch sicher digitalen Akkumulationsregimes[8] können unter kontrollierten Bedingungen getestet werden.
Um nochmals Verwirrung zu vermeiden. Die Pandemie als Operationsweise hat keine wesentlich neuen Züge staatlicher Verwaltungspraktiken hervorgebracht.[9] Vielmehr lässt sich an ihr exemplarisch zeigen, wie der Staat als dynamische Einheit der kapitalistischen Gegensätze durch diese Widersprüche so manövriert, dass am Ende die Grundlagen der kapitalistischen Akkumulation und damit des Staates selbst nicht gefährdet werden, ja bestenfalls erweitert werden können. Der Staat zerschlägt die antagonistischen Elemente der Gesellschaft oder integriert diese in das Kapitalverhältnis und ermöglicht dieses überhaupt erst.
Manövrieren im Pandemie-Spektakel
Wenn wir also nicht blind in den zukünftigen Abgrund laufen wollen, müssen wir kollektive Strategien entwickeln, welche sich dem spektakulären Geschehen widersetzten und Fakten schaffen, welche auf den Zusammenhang einer selbstverwalteten Bevölkerung verweisen. Denn nur so lässt sich beides vereinen: Effektiver Schutz gegen die materiellen Gefahren der Pandemie für das Leben von uns und unseren Mitmenschen. Und gleichzeitig den communistischen Widerstand gegen alle soziale Isolation, Vereinzelung, Entsolidarisierung, individuelle Verarmung, Verdrängung und Unterdrückung.
Die Kritik im Handgemenge lässt sich dabei nicht aus der allgemeinen Quarantäne heraus betreiben. Der Kampf gegen soziale Isolation kann nicht vollständig mit räumlicher Distanz zusammengehen. Zum einen wurde schon früh bemerkt, dass nicht jeder Mensch Raum für räumliche Distanz hat, zum anderen der einfach Grund, dass gemeinsame Kämpfe gemeinsame Erfahrungen, Situationen, Berührungen, Zusammenhänge brauchen. Eine selbstorganisierte Verständigung über die Gefahren der Ansteckung als auch der nötigen Maßnahmen ist daher von höchster Wichtigkeit. Es gibt keine guten Gründe sich blind an die Vorschrift der staatlichen Verwaltung zu halten. So wie in allen Bereichen müssen auch hier kollektiv erarbeitete und geteilte Konzepte zum Tragen kommen. Zum einen wäre ein gesunder, weniger von neurotischer Angst geprägter Umgang mit der Pandemie anzustreben. Denn solange nicht eine wirkmächtige und flächendeckende Pandemiebekämpfung einsetzt, welche nicht nur den Schaden begrenzt, um die Wirtschaft nicht zu gefährden, wird die Gefahr einer Ansteckung immer zu einer gewissen Wahrscheinlichkeit gegeben sein. In gewisser Weise müsste folglich ein Umgang gefunden werden, welcher die Ansteckungsgefahr reduziert, ohne dabei das soziale und organsierte Leben antagonistischer Bewegungen einzuschränken., ohne die sozialen Ängste und Depressionen weiter ins unermesslich zu steigern. Denn in dieser Gesellschaft sind nicht antagonistische und emanzipatorische Gruppen und Bewegungen die Antreiber der Pandemie. Die soziale Verantwortungslosigkeit von Staat und Kapital werden durch Einstellung der Aktivitäten dieser auch nicht wieder behoben. Zum anderen wäre neben der Bekämpfung der Angst in den eigenen Reihen ein Umgang zu entwickeln, wie mit konkreten Fällen von Ansteckung umgegangen werden kann. Wie wir selbstständig und ohne Gesundheitsamt zurückverfolgen wen wir getroffen haben. Wie wir möglichst effektiv der Pandemie einen Riegel vorschieben und ihre Verbreitung stoppen können. Denn nur wenn wir praktische Konzepte der Selbstorganisation und Sicherheit vorweisen und umsetzen können, sind wir in der Lage wirklich die Angst unser Mitstreiter*innen zu überwinden und aus dieser Angst gemeinsame revolutionäre Begierden zu entwickeln und in den Kämpfen zum Ausdruck zu bringen.
Wenn wir also wieder zusammenkommen, um uns für die anstehenden Kämpfe zu verbünden und Mitstreiter*innen zu finden, sollte uns klar sein, dass wir nicht mit, sondern gegen den Staat gegen die Pandemie kämpfen. Gegen staatliche „Pandemie“-Maßnahmen zu verstoßen wird dabei insbesondere bei Ausgangssperren unerlässlich sein. Welchen Zweck sollen diese auch auf die Pandemie bezogen haben? Häufig muss ich hören man kann nicht gegen die Maßnahmen sein, weil nur rechte Spinner und Schwurbel gegen diese sind. Doch was ist das für ein Argument? Man kann sehr wohl auch dort Kritik üben, wo Rechte scheinbar hegemonial sind, denn linke Kritik unterscheidet sich nicht zwangsweise durch den scheinbaren Adressaten[10] der Kritik, sondern daran wie und was genau kritisiert wird und insbesondere daran, dass dem kritisierten Gegenstand ein freier und solidarischer entgegengesetzt werden soll. In anderen Fällen ist das vielen völlig klar. Weil Rechte ein besonderes Augenmerk auf das Grenzregime richten, haben linke Positionen sich nie verweigert zu den Grenzen zu schweigen. Ganz im Gegenteil richtet sich die linke Position gegen diese Grenzen, während die rechte Position für mehr Grenze steht. Dasselbe könnte der Pandemie gelten. Während rechte Positionen meist schlicht die Pandemie leugnen oder ihr keine Bedeutung zumessen, könnte eine linke Position der Rechten direkt entgegengesetzt werden. Pandemie-sichere Re/Produktion, Erhaltung der öffentlichen Freiheiten (die Rechten fordern individuelle „Freiheiten“ wie keine Maske tragen zu müssen), Existenzsicherung unterschiedslos aller Menschen, usw. Denn der starke Fokus auf die staatlichen Maßnahmen lässt schnell vergessen, dass die staatliche Pandemie-Politik viel mehr einer rechten Position nahekommt als einer linken. Unter dem ideologischen Krisendeckmantel des „Wir müssen alle gemeinsam diese Pandemie überstehen“ wird der soziale Krieg gegen Arme, Marginalisiert und Entrechtete umso mehr verschärft. Ein Ausbleiben antagonistischer Momente auf die Verschärfung der sozialen Isolation und Repression käme einer Bankrotterklärung gleich, der völligen Aufgabe jeglicher revolutionärer Ansprüche und Utopien. Denn wenn eines immer die Kunst der revolutionären Kräfte und Bewegungen war und ist, dann die Fähigkeit sich zwischen den materiellen Krisen und der ideologischen Krisenverwaltung zu bewegen, ohne die materielle Krise zu bestreiten oder der Herrschaft zu verfallen. Es ist dieser schmale Grat zwischen Kampf für das Leben und Kampf gegen die Herrschaft, welcher die revolutionäre Position ausmacht und mittels welchem wir auch durch die spektakuläre Welt der Pandemie manövrieren können.
Wenn wir uns also wieder versammeln, dann genau dem rechten Konzept entgegengesetzt. Wir machen keine zentrale Demo, alle ohne Maske und demonstrieren in individuellem Freiheitswahn. Viel eher treffen wir uns dezentral, an alle Ecken und Enden, tragen Masken (am besten welche die auch gegen Gas helfen) und machen den Ausnahmezustand zum unkontrollierbaren Chaos, das unseren unbedingten Willen zur kollektiven Befreiung bekundet, wie den unüberbrückbaren Bruch zwischen uns und der herrschenden Welt. Die Aufstände kommen, doch sind wir dabei und können sie für uns nutzen? Die Räume, die wir erkämpfen, besetzten und ausweiten, könnten Räume des Selbstschutzes der Bevölkerung und Experimentierfelder einer selbstverwalteten Gesellschaft gegen den Staat sein. Ausdrücke eines praktisches Versuchs in den unwirtlichsten Bedingungen die Möglichkeiten zu erschaffen, welche wir zum Leben und Überleben so dringend brauchen. Verhältnisse, welche die trennenden Kräfte überwinden und der herrschenden Lüge ein Ende bereiten, dass wir uns nur genügend voneinander trennen müssen, damit es allen gut geht.
Be water, set fire! Reconstruct sociality!
Fußnoten
[1] Die Möglichkeit einer Pandemie besteht im Grunde in jeder Gesellschaft, unabhängig ihrer historischen Form. Jedoch bilden die kapitalistischen Verhältnissen einen reichen Nährboden für die Entstehung solcher Pandemien, wie wir sie heute erleben. Das Eindringen der Ökonomie in die Natur, die Entstehung von Natur/Stadt-Zwischenbereichen und von Agrar-Monokulturen, wodurch die Entstehung von derartigen Viren erleichtert wird, Luftverschmutzung, der Aufbau des Gesundheitssysteme schon vor der Pandemie, usw.
[2] Die Rede ist hier von einer Gesellschaft, in welcher der autoritäre Staat nicht sowieso frei und nach Belieben über die Bevölkerung verfügen kann, wie bspw. in China. Denn ein autoritärer Polizeistaat kann selbstverständlich auch konsequente Pandemiemaßnahmen durchsetzen. Freiheit und Selbstbestimmung spielen hier so oder so keine Rolle. Von dieser Möglichkeit der Pandemiemaßnahmen soll jedoch in diesem Beitrag nicht die Rede sein.
[3] Was nicht bedeutet, dass sich das in Zukunft nicht ändert. Eine Öko-Staat, welcher die Verheerungen der ökologischen Krise zum Operationsmodus seiner Verwaltung erhebt, steht durchaus im Bereich des Möglichen.
[4] Exkurs zur hegemonialen Krise: Die kapitalistische Gesellschaft basiert auf dem Widerspruch zwischen menschlich-materiellen Bedürfnissen und kapitalistisch-ideologischen Herrschaftsansprüchen, Gebrauchswert und Tauschwert. Die staatliche Verwaltung der Gesellschaft setzt mittels Zwang die Grundlagen erfolgreicher Kapitalverwertung gegen die menschlich-materiellen Bedürfnisse durch und erzeugt somit permanente und zyklische Krisen, abhängig vom erfolgreichen Vollzug der Akkumulation. Die materielle Krise der arbeitenden Bevölkerung und die Einhegung der sozialen und Klassenkämpfe, ist der allgemeine Operationsmodus der staatlich-kapitalistischen Ordnung. Die staatliche Politik richtet sich dabei im Besonderen nach den jeweiligen historisch-hegemonialen Krisen. Mal die Arbeitslosigkeit. Mal das Grenzregime. Mal ein Krieg. Mal eine Pandemie. Dabei ist, was hegemonial ist, nicht allein durch materielle Notwendigkeiten bedingt. Vielmehr bietet bspw. die Pandemie eine materielle Krise, welche sich ideologisch für die Zwecke der herrschenden Verwaltung nutzen lässt. Die hegemoniale Krise ist so gesehen eine Verschränkung von materiellem Krisenprozess und kapitalistischer Operationsweise.
[5] Diese These des Unsichtbaren Komitees lässt sich insbesondere auf die letzten neoliberalen Jahrzehnte anwenden. Der kontinuierliche Abbau der sozialen Sicherungssysteme hat den sozialen Krieg in den Mittelpunkt der herrschenden Politik gestellt. Die Krise bieten den Handlungsraum, in welchem diese antisoziale Politik materiell und ideologisch durchgesetzt werden kann.
[6] Auch wenn beispielsweise in Italien, erzwungen durch eine ganze Reihe wilder Streiks, vorübergehend weite Teile der Produktion heruntergefahren wurden, ist es in einer kapitalistischen Wirtschaft nicht möglich planvolle und langfristige Produktionsstopps durchzuführen.
[7] Surplusproletariat: In der neueren revolutionären Literatur ein Begriff für den Teil der Weltgesellschaft, welcher überwiegend keine formalen Beziehungen zum profitablen Akkumulationsregime des Kapitals hat. Insbesondre die Slumbevölkerung Süd- und Mittelamerikas, Afrikas und Asiens, aber auch immer größere Teile der Jugendlichen, Rentner und Erwachsenen an den inneren Rändern der kapitalistischen Zentren.
[8] Die Feste, welche insbesondere die online basierten Brachen in den letzten pandemischen Monaten feiern konnten, lassen nur grob erahnen in welche Richtung dieses digitale Akkumulationsregime gehen wird.
[9] Was jedoch nicht so bleiben muss, denn es ist alles andere als ausgeschlossen, dass sich in und durch die Pandemie eine völlig neue Herrschafts- und Disziplinierungsweise durchsetzen wird.
[10] Der Adressat ist nur deshalb vermeintlich derselbe, da linke Kritik sich nicht bittend an den Staat wendet, während rechte „Kritik“ gar nicht anders kann als diesen Staat zu reformieren.
