Badhoevedorp. Niederlande. 18. Dezember 2021 – Seit 7:00 Uhr heute Morgen, am Internationalen Tag der Migrant*innen und auch am internationalen Abolish Frontex-Aktionstag, hat Stop the War on Migrants die Eingänge zur Königin-Máxima-Kaserne der Königlich Niederländischen Marechaussee (KMar) in Badhoevedorp (Sloterweg 400) blockiert. Das dort befindliche Border Security Training Center ist ein Schulungsort für die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die Aktion ist ein Protest gegen Frontex, die niederländische Zusammenarbeit mit Frontex, die europäische Migrationspolitik und die Rolle der KMar bei Grenzkontrollen und Abschiebungen.
Ursprünglich veröffentlicht von Indymedia NL. Übersetzt von Riot Turtle.
Neben der Blockade der Tore ist Stop the War on Migrants mit Transparenten, Flugblättern und einem Soundsystem präsent, auf dem unter anderem die Namen von Geflüchteten verlesen werden, die aufgrund der europäischen Politik gestorben sind. Seit 2015 sind Zehntausende von Menschen bei dem Versuch, ein sicheres Leben in der Festung Europa zu finden, unnötig gestorben. Dies fällt zusammen mit einer starken Ausweitung von Frontex und Abkommen mit Nicht-EU-Ländern, um Geflüchtete aufzuhalten. Dies ist kein Zufall, sondern eine Wechselwirkung. Die Situation an den europäischen Grenzen, wie z. B. an der Grenze zwischen Polen und Belarus, auf den griechischen Inseln und im Ärmelkanal, wird immer schlimmer.
Der Aufgabenbereich von Frontex hat sich seit 2015 massiv ausgeweitet. Dazu gehört auch das Mandat, einen eigenen bewaffneten Grenzschutz zu bilden. Einer der Orte, an dem das Frontex-Personal ausgebildet wird, ist das Ausbildungszentrum in der Kaserne in Badhoevedorp. Die Niederlande tragen somit eine Verantwortung für die Übergriffe an den Grenzen durch Frontex, aber auch für die Bereitstellung von Personal und Ausrüstung für Frontex-Einsätze. Frontex ist u.a. an illegalen Pushbacks und dem gewaltsamen Abfangen von Booten mit Geflüchteten beteiligt.
Darüber hinaus sind die Niederlande ein starker Befürworter von Abkommen mit Drittländern wie Libyen, um Geflüchtete aufzuhalten, bevor sie Europa erreichen können. Infolgedessen werden die Menschenrechte in großem Ausmaß verletzt. Beamte des KMar sind regelmäßig an Grenzsicherungsmaßnahmen und Schulungen in Ländern außerhalb Europas beteiligt, darunter Libyen, Libanon, Marokko und Niger.
Neben ihren Tätigkeiten im Rahmen von Frontex und der verheerenden EU-Migrationspolitik führt die KMar auch Überwachungen und Kontrollen an den niederländischen Grenzen durch, erstellt ethnische Profile und ist für Abschiebungen, häufig in unsichere Länder, zuständig.
Sowohl die Niederlande als auch Frontex zeigen ständig mit dem Finger auf andere, wenn es um die Verantwortung für die Verletzung der Rechte von Geflüchteten geht, sollten aber ihre eigenen Aktivitäten in diesem Bereich sofort einstellen.
Stop the War on Migrants setzt sich für die Abschaffung der Grenzen und Freizügigkeit für alle ein. Seit einigen Jahren setzt sich die Gruppe mit Kampagnen und Informationen gegen die Militarisierung der europäischen Grenzen und die Rolle der Rüstungsindustrie in diesem Zusammenhang ein. Eine Sprecherin sagte: „Wir blockieren heute diese Kaserne, um gegen das Border Security Training Center als Teil von Europas Krieg gegen Geflüchtete zu protestieren. Wir sind gegen Frontex und gegen die Rolle des KMar bei Grenzkontrollen und Abschiebungen. Mit dieser Aktion schließen wir uns dem internationalen Aktionstag des Netzwerks Abolish Frontex an.“ Im Rahmen dieses Aktionstages finden in mindestens 18 Städten in acht weiteren Ländern ebenfalls Aktionen statt. 120 Organisationen und Gruppen beteiligen sich an dem Netzwerk. Auch auf dem Dam-Platz in Amsterdam findet heute Nachmittag von 14 bis 16 Uhr eine Flugblatt-Aktion mit Transparenten und Musik statt, um sich mit den Geflüchteten zu solidarisieren, die beim UNHCR in Libyen für ihre Rechte und eine sichere Zukunft protestieren.
Updates auf Twitter: https://twitter.com/StpWrOnMigrants International: https://twitter.com/abolishfrontex
Übersicht über angekündigten Aktionen: https://abolishfrontex.org/blog/2021/12/13/join-the-abolish-frontex-actions-on-18-december-international-migrants-day/
Siehe auch: stopthewaronmigrants.noblogs.org – abolishfrontex.org
