Finnland. Erklärung von A-ryhmä zum NATO-Beitritt Finnlands.
Ursprünglich veröffentlicht von Takku..Übersetzt von Riot Turtle.
Die Mehrheit der finnischen Elite unterstützt schon seit langem die Idee eines NATO-Beitritts Finnlands. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist die Unterstützung dieser Perspektive in der gesamten Bevölkerung aus Angst vor einem Krieg gestiegen. Die Elite will diese Situation zum Anlass nehmen, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO zu stellen.
Es ist verständlich, dass Putins aggressiven und feindseligen Politik Angst und eine Gegenreaktion hervorruft, aber Putin wird Finnland nicht angreifen. Putin wähnt sich bereits von Feinden umgeben. Daher ist ein Militärbündnis, das sich ihm entgegenstellt und sich bis zur russischen Grenze ausdehnt, nicht unbedingt eine Strafe, sondern eher eine Bestätigung seiner wahnhaften Weltanschauung. Bei der Bewerbung um eine Mitgliedschaft in der NATO geht es um sehr theoretische, langfristige Bedrohungen, aber auf lange Sicht kann alles passieren. Die Vereinigten Staaten könnten sich zum Beispiel in eine Diktatur verwandeln.
Als Mitglied der EU ist Finnland bereits Teil eines Militärbündnisses. Würde Finnland angegriffen, befänden sich schnell alle EU-Länder im Krieg, und über sie auch die NATO-Staaten. Bei einer NATO-Mitgliedschaft geht es also vor allem um Identität. Sie wird mit der „Zugehörigkeit zu einer Sphäre westlicher Werte“ gerechtfertigt, aber mit Demokratie und Menschenrechten hat zum Beispiel der Präsident der Türkei, Erdogan, nichts zu tun. Erdogan hat Nordsyrien militärisch besetzt und zerstört dort die kurdische Gesellschaft, und er greift immer wieder den Nordirak an, um kurdische Bestrebungen nach Demokratie zu unterdrücken. Dieses Verhalten unterscheidet sich nicht wesentlich von Putins Russland.
Die Wahl zwischen zwei Übeln kann angebracht sein, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, aber Finnland ist nicht mit einer Bedrohung konfrontiert, die diese Wahl unumgänglich macht. Ein NATO-Finnland wäre genauso kapitalistisch wie ein Finnland ohne NATO, aber das erstere würde den Imperialismus stärker unterstützen. Ein NATO-Beitritt wäre eine Entscheidung, die Verfolgung der kurdischen Bevölkerung zu unterstützen.
Wir wollen keine Welt, in der alle Gebiete zum Einflussbereich einer globalen Supermacht gehören müssen, und wir akzeptieren keine Versuche, eine Position in diesem Einflussbereich einzunehmen, außer im äußersten Notfall. Finnland hat seine Neutralität bereits weitgehend aufgegeben, als es der EU beitrat, und seine Reste in die Tonne zu werfen, würde nur bedeuten, dass man akzeptiert, dass jegliche Objektivität unmöglich ist und dass die Rolle der kleineren Länder darin besteht, sich einfach den am wenigsten abstoßenden Gebieter*in auszusuchen.
Das Angreifen und Besetzen anderer Länder war in den letzten Jahrzehnten ein fester Bestandteil der US-Außenpolitik. Die Mitgliedschaft in der NATO bedeutet nicht, dass man sich an diesen Angriffen beteiligen muss, aber ein Angriff ist nicht nur dann keine Verteidigung, wenn das Opfer des Angriffs nicht in der Lage ist, dem Angreifer*in in den Rücken zu fallen. Wir sollten nicht davon ausgehen, dass keines der Ziele der Angriffe der Vereinigten Staaten oder der Türkei jemals in der Lage sein wird, zurückzuschlagen. Theoretisch kann Finnland sich weigern, andere NATO-Mitgliedstaaten zu verteidigen, wenn sie ihre Probleme selbst verursacht haben, aber in der Praxis will schließlich niemand demjenigen helfen, der nie eine Gegenleistung erbringt. Wenn Finnland die Anwendung von Artikel 5 immer wieder verweigert, ist es unwahrscheinlich, dass Finnland bei Angriffen Unterstützung erhält.
Den Befürworter*innen eines NATO-Beitritts zufolge handelt es sich um ein reines Verteidigungsbündnis. Aber es ist oft unmöglich, herauszufinden, wer zuerst geschossen hat. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien lügen in Bezug auf die irakischen Massenvernichtungswaffen, und sie können auch in Zukunft wieder lügen. Wenn ein Verbündeter in einen Krieg eintritt, ist es unwahrscheinlich, dass man anfängt, nach Beweisen und Rechtfertigungen zu fragen, selbst wenn die Gründe für den Krieg fragwürdig sind. Andernfalls wird ein Verbündeter bald ein ehemaliger Verbündeter sein.
Die NATO stützt sich auf Atomwaffen. Wir lehnen Atomwaffen ab und unterstützen die multilaterale nukleare Abrüstung.
Es gibt Situationen, in denen gewaltfreie Verteidigung funktionieren kann, aber wir glauben nicht, dass sie gewaltsame Selbstverteidigung immer ersetzen kann. A-ryhmä unterstützt alle Formen des Widerstands gegen den Imperialismus. Wenn Gemeinschaften sich gegen autoritäre Akteure verteidigen müssen, schlagen wir freiwillige Verteidigungsorganisationen anstelle einer Armee vor. In der Ukraine ist diese Freiwilligkeit zumindest teilweise und an einigen Orten erfolgreich gewesen, weil es mehr bereitwillige Verteidiger*innen als Ausrüstung gegeben hat.
Wir unterstützen insbesondere die ukrainischen Anarchist*innen, die sich im Resistance Committee (Widerstandskomitee) organisiert haben und an der Seite der regionalen Verteidigungskräfte der Ukraine und anderer Armeeeinheiten kämpfen. Darüber hinaus unterstützen wir die gewaltfreien und gewalttätigen Aktionen russischer Anarchist*innen gegen den Krieg.
A-ryhmä
Ausführlichere Informationen über A-ryhmäs Haltung zu militarisierter und bewaffneter Gewalt findet man im Grundsatzprogramm von Alusta, das A-ryhmä unterzeichnet hat: http://alustaaloite.blogspot.com/2015/03/alustan-periaateohjelmaehdotus.html
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