Im Rahmen der Antifaschistische Kaffeefahrten in Sachsen waren wir heute, Samstag, den 29. Oktober, 2022, u.a.in Niederbobrizsch in Freiberg und Zwickau.
Ursprünglich veröffentlicht von Indymedia DE (Tor-Adresse): hier, hier und hier.
„Antifaschistische Kaffeefahrt“, 29.10.2022, Niederbobrizsch
Wir befinden uns hier in Niederbobrizsch, einem anderthalbtausend-Einwohner:innen-Kaff in der Nähe von Freiberg. Der Grund für unsere Kundgebung hier, ist die Gaststätte „zum goldenen Löwen“, welche sich ein paar hundert Meter die Straße hinunter befindet. Der Name lässt vermutlich einige aufhorchen, ist aber tatsächlich Zufall. Dennoch ist dieser Ort sehr kritisch zu sehen, da hier in den letzten Jahren viel passiert ist, was wir wichtig finden zu thematisieren. Nachdem die Gaststätte von Anfang 2009 bis Ende 2014 an die Udo Koch & Jens Uhlemann GbR verpachtet war, ist Jens Uhlemann seit acht Jahren alleiniger Pächter. Dieser investierte viel Zeit und Geld in die Gaststätte. Wert legt er vor allem darauf, dass sein Lokal als traditionell und volkstümlich wahrgenommen wird.
Wer ist Jens Uhlemann? In Ostdeutschland aufgewachsen, ist er seit 1997 selbstständiger Unternehmer, neben seiner Tätigkeit als Gastronom besitzt er noch einen Möbelhandel. In einem Interview mit der AfD-Bundestagsabgeordneten Carolin Bachmann redet er über die Auswirkungen des Lockdowns auf ihn und seine Gaststätte. Dabei vergleicht er die Corona-Politik mit dem totalitärem Regime der DDR. So sagt er bspw. „Ich bin in der ehemaligen Ostzone aufgewachsen und war garantiert nicht systemkonform, aber sowas haben wir noch nicht erlebt.“ Bezogen auf die öffentlich-rechtlichen Medien bringt er den Kommentar: „ist heute schlimmer als in der DDR“. Mutmaßlich ist er kein Mitglied einer Partei, wurde jedoch von der AfD unterstützt, als er 2019 als Kandidat zur Bürgermeister:innenwahl in Bobrizsch antrat. Auch sonst pflegt er engen Kontakt zur AfD, stellt dieser seinen Gasthof auch immer wieder zur Verfügung.
Zwei Ereignisse möchten wir näher beschreiben. am 07.12.2019 sind Antifaschist:innen auf der Suche nach einem angekündigten Konzert des rechten Rappers Chris Ares, welches später erfolgreich gefunden wird. Dabei fahren sie am goldenen Löwen vorbei und entdecken eine andere rechten Veranstaltung in den Räumlichkeiten der Gaststätte. An diesem Tag gibt es dort ein Treffen der Jungen Alternativen Sachsen, welches später im Internet veröffentlicht wird und somit verifiziert werden kann. Die junge Alternative ist eine rechtspopulistische und extrem rechte Jugendorganisation der AfD. Ihre Arbeitsweise und Gruppenstruktur ist stark hierarchisch aufgebaut und charakterisiert die JA als neofaschistischen Männerbund
Bei Ereignis zwei handelt es sich um ein, am 15. Mai 2021 in der Gaststätte stattgefundenes Treffen des, mittlerweile zumindest formell aufgelösten, völkisch-nationalistischen und extrem rechten Flügels der Partei. Anwesend unter anderem Jörg Urban, Björn Höcke, Lutz Bachmann, Andreas Galau und Andreas Kalbitz. Über das Treffen berichtete Bachmann auch auf der darauffolgenden PEGIDA-Veranstaltung. Durch die sich gegenseitig gebotene Bühne wurde vor allem die wechselseitige Unterstützung im Bundestagswahlkampf offensichtlich zwischen der AfD in Verbindung mit dem Flügel, PEGIDA und Akteuren wie Uhlemann. Diese und weiter Treffen in der Gaststätte zum goldenen Löwen, vor allem auch der lokal AfD, welche deutlich im Flügel-Sepktum zu verorten ist, zeigen, dass seit Jahren hier in Bobrizsch, in der mittelsächsischen Provinz, extrem rechte Arbeit und Vernetzung stattfinden konnte.
Es ist wichtig zu zeigen: wir sehen das! Aber das reicht nicht. Wie überall im sächsischen Hinterland fehlt es an Strukturen. An Menschen, die in ihrer Nachbarschaft keine Nazis dulden! Und vor allem braucht es auch Unterstützung aus dem Umland. Auch aus Städten heraus kann geholfen werden! Wir freuen uns, dass ihr hier seid und hoffen wenn ihr wieder zuhause seid vergesst ihr die Provinzen nicht. Fahrt auch weiterhin zu Protesten vor Ort, zeigt den Menschen hier, dass sie nicht alleine sind, nutzt Reichweiten und, wenn vorhanden, finanzielle Ressourcen um zu helfen. Kommt auch zu kulturellen und Musik-Veranstaltungen, Vorträgen und Küfas.Wenn ihr Fragen oder Anliegen habt wendet euch gern an das junge Netzwerk Freiberg als lokale Struktur.
„Antifaschistische Kaffeefahrt“, 29.10.2022, Zwickau
Der zweite Stopp der antifaschistischen Kaffeeefahrt ist Zwickau. Hier wurden zwei Redebeiträge verlesen. Der erste beschäftigt sich mit antifaschistischen Aktivismus in Zwickau.
Hier in Zwickau zu wohnen als jemand, der bzw. die sich als linke Person oder als Teil der LGBTQIA+ Community versteht oder selbst wenn du ein Teil von FfF bist – häufig wird man blöd angeschaut. Alle genannten Zielgruppen und noch unzählige weiter sind betroffen von Anfeindungen, Drohungen und sogar körperlicher Gefahr. Die Anfeindungen in diese Richtung häufen sich, besonders in letzter Zeit. Corona war ein Katalysator dafür. So wurden Jugendliche aus Zwickau und auch Jugendliche aus der Stadtumgebung, wie Wilkau-Haßlau, in rechte Kreise gebracht. Was das für Folgen hatte, zeigen Ereignisse, die sich während der Pandemie ereigneten.
Beispiel 1: eine FfF Demo im September 2020 bei welcher ca. 10 Junge Neonazis u.a. mit Sturmhaube und Hund die Demo verfolgten und offensichtlich provozierten. Die Polizei war nicht vorhanden und so hatten die Faschos relativ leichtes Spiel die Demonstration zu stören, Menschen zu bespucken und den Hitlergruß zu zeigen.
Beispiel 2: eine AfD Gegendemo kurz vor der Bundestagswahl. Nach der Demo wurden junge Antifaschist*innen gezielt abgefangen. Zunächst beleidigt wurden junge Linke daraufhin geschubst, bespuckt und sogar die Plakate die sie dabei hatten in den nahe gelegenen Fluss geworfen. Klingt schon erschreckend? Das folgende Ereignis hat mich persönlich am meisten geschockt. 2021,Anfang September auf dem ersten CSD in Zwickau. Hunderte Menschen feiern ein buntes Fest bei bestem Wetter. Minderjährige Personen, die auf dem CSD waren, waren auf dem Weg nach Hause, auf dem Weg begegneten sie mehreren Faschos. Zuerst wurden sie auf das übelste beleidigt. Im Anschluss wurden die Faschos, welche laut Zeug:innen auch ein Hakenkreuz tätowiert hatten, handgreiflich und verprügelten die Personen, die eigentlich eine friedlichen Tag wollten. Obwohl die Polizei vor Ort am Hbf war, kam sie trotz lauter Schreie erst später zum Tatort geschlendert. Solche und viele weitere Ereignisse häufen sich, so war es zeitweise an der Tagesordnung, das neue Hakenkreuze auftauchen oder der Hitlergruß gezeigt wird. Viele dieser Personen die in Coronazeiten in diese Kreise geraten sind, mögen zwar „nur“ Mitläufer*innen sein – dennoch ist die Gefahr da, dass genau diese weiter in neonazistische Strukturen hineingeraten könnten.
Rechte Akteure wie Sanny Kujath, Gründer der Jungen Revolution, und ehemals Kader des Dritten Wegs, wissen wie sie neue Leute für sich gewinnen können. Strukturell unterstützt werden sie dabei von alteingesessenen Kadern aus dem 3. Weg und neonazistischen Strukturen aus der Region. Nach wie vor präsent sind auch die Montagsspaziergänge der lokalen Querdenkenbewegung die sich mittlerweile „Volksstimme“ schimpft. Unter ihnen Torsten G., der in der Vergangenheit schon des öfteren Antifaschist:innen z. B. Abgefilmt und im Netz denunziert hat. Er besitzt außerdem Kontakte zu „ProChemnitz“, zeigte sich in der Vergangenheit gerne mit Neonazi Alexander Kurth. Die Zwickauer Faschos setzen gezielt auf Einschüchterung durch Graffiti an Hauswänden von Aktivist:innen, Klingelaktionen bei Nacht mit der Drohung die Wohnung zu stürmen, Präsenz in der Innenstadt und eben verbalen und körperlichen Angriffen.
Antifaschistische Arbeit wird den Menschen in Zwickau, in der die linke Szene ohnehin schon eher schwach strukturiert ist, schwer gemacht. So brachten wir unsere Forderungen schon oft der Oberbürgermeisterin Constance Arndt vor. Dort angekommen scheint aber nix, der bitteren Realität des braunen Images der Stadt wird nicht ins Auge geblickt. Wir fordern hier schon lang ein NSU Gedenkzentrum – denn Bäume sind zwar ein erstes Zeichen, reichen jedoch nicht. Abgeneigt ist die Oberbürgermeisterin davon nicht, dennoch dauert es schlicht zu lang, wenn die Forderung seit Jahren besteht. Zwar passiert etwas, aber das zu langsam. Man hört uns zu, werden aber nicht ernst genommen. Die Folge: wir als Aktivist*innen ermüden. Es macht unfassbar wütend und müde, über Jahre hinweg für ein echtes Gedenken und gegen rechte Strukturen anzukämpfen, wenn das Endergebnis ist, dass Aktivist:innen die Scheiben eingeschlagen werden , Autoreifen zerstochen werden und Buttersäure in die Motorhaube geschüttet wird. Es zeigt, dass auf Bullen auch hier kein Verlass ist, wenn Sorgen nicht ernst genommen werden und in Notfällen Beamt:innen schließlich eine Stunde nach Notruf bei einer Fahrzeit von 2 Minuten erscheinen. Es macht uns müde. Es macht uns wütend. Deswegen fällt uns das Gedenkem an die Opfer des NSU-Terrors schwer.
Der 1. Baum, der dem 1. Opfer, Enver Şimşek, gewidmet war, wurde vor einigen Jahren abgesägt. Die dazugehörigen Gedenkbänke mit allen Namen der Opfer werden kurz und klein geschlagen. Bei einer Kundgebung von FFF steht ein paar Meter weiter ein Stand von Gegendemonstrant:innen mit einem Tisch voller NSU beschrifteter Kekse. Gemeint seien die NSU Motorenwerke, an die sich erinnert wird. So wird neonazistischer Terror verharmlost und relativiert. Beim Verteilen von Flyer für die Gedenkkundgebung der Opfer des NSU letzten Jahres muss man sich anhören, dass die Zitat „Ausländer mal nicht so nen Wind machen und sich mal wieder beruhigen sollen“.
Aufklärung ist wichtig und muss so schnell wie möglich umgesetzt werden, den viele Personen die hier wohnen wissen immer noch nicht was der NSU war, geschweige denn was er für ein breites Netzwerk war und welche Teile dieses Netzwerkes nach wie vor bestehen. Der NSU muss als Teil einer jahrelangen neonazistischen Tradition in Zwickau verstanden werden. Genauso muss aber auch über rechtsextreme Kleinstparteien wie der „dritte Weg“ und andere Strukturen, die in Zwickau und der Region etabliert sind, informiert werden um ein Bewusstsein gerade bei Jugendlichen zu schaffen.
Deswegen fordere ich euch hier, aber besonders die Stadtgesellschaft die hier vor Ort lebt, auf: Bleiben wir laut, denn das braune Menschenverachtende Gedankengut muss im Keim erstickt werden. Wir müssen fordern, aufwachen und vor allem wachsam bleiben. Bieten wir Nazis hier die Stirn, geben wir ihnen keinen Platz. Für eine offene Gesellschaft und gegen den faschistischen Normalzustand. Alerta!
„Antifaschistische Kaffeefahrt“, 29.10.2022, Zwickau
Der zweite Stopp der antifaschistischen Kaffeeefahrt ist Zwickau. Hier wurden zwei Redebeiträge verlesen. Der zweite beschäftigt sich mit dem NSU und dessen Verbindungen zu Zwickau und dem III. Weg.
TW Antisemitismus, Rassismus und Mord
Wir befinden uns hier am Gedenkort für Opfer die des NSU. Hier erinnern seit dem 3.11.2019 10 Gedenkbäume an die Opfer der NSU-Morde. Bereits vorher am 8.9.2019 wurde hier ein einzelner Baum gepflanzt, in Gedenken an Enver Şimşek. Dieser wurde jedoch von Unbekannten Anfang Oktober 2019 abgesägt. Mit was für einer Intention dies geschah ist offensichtlich dazu braucht es keine Untersuchungen. Das Fascho-Problem in Zwickau zeigt sich tagtäglich. In Verfolgungen, Provokation, Angriffen oder eben darin das Gedenken an die Opfer des NSU-Terrors aktiv verhindern zu wollen. Diesen Park besuchten bereits mehrere Menschen. Darunter auch Angela Merkel oder Mitglieder der Zwickauer AFD-Fraktion. Diese Menschen kommen in diesen Park und heucheln Mitgefühl während genau deren Politik Schuld daran war, dass solche Gräueltaten geschehen konnten und sich immer wiederholen könnten. Der Verschluss der NSU Akten macht mehr als offensichtlich, dass der deutschen Regierung, der deutschen Polizei und dem Verfassungsschutz alles daran liegt, dieses unfassbare Versagen zu verstecken. Sie waren es, die aktiv zu dem Erfolg der Taten beigetragen haben und dazu dass auch immer Unterstützende des NSU auf freien Fuß unterwegs sind und sich weiterhin Faschistischen Gruppen organisieren.
Um all diese Menschen aufzuzählen bräuchte ich Stunden, doch vor allem ein paar dieser würde ich gerne darauf eingehen. Besonders die, welche unteranderem am Aufbau des 3. Weges beteiligt waren. Einer dieser Menschen ist Mathias Fischer. Mathias Fischer ist seit 2021 Bundesvorsitzende des 3. Weges, aber Teil des Vorsitzes der jungen Nationalisten, der fränkischen Aktionsfront und des Freien Netzwerks Süd. Er war nach Verbot des FNS 2014 maßgeblich am Aufbau des 3. Weges beteiligt. Fischer hatte 1998 Kontakt zu den Mitgliedern des NSU. Er war als Kontakt für Nürnberg im Telefonbuch des NSU-Terrorristen Uwe Mundlos angegeben. Außerdem war er befreundet mit Mandy S. und besuchte ihre Schulungen in Nürnberg. Mandy S. versorgte den NSU mit Wohnungen und ihr Name war einer von Tschäpes Tarn-Namen. Außerdem nutzte Tschäpe einen gefälschten Ausweis aus einem Tennis-Club in Nürnberg, welcher nicht weit von Fischers damaliger Wohnung war.
Einer der wichtigsten Rollen im NSU-Terror spielten Andre Eminger, seine Frau Susan und sein Zwillingsbruder Maik. Andre lernt 1998 den zu diesen Zeitpunkt bereits untergetauchten NSU in Chemnitz kennen. 2 Jahre vor dem 1. Mord des NSU an Enver Şimşek. Andre kann unbestritten als engster und damit auch am besten informiertester Kontakt des NSU im Zwickauer Untergrund bezeichnet werden. Er verschaffte den Untergetauchten Wohnungen und mietete mindestens dreimal Wohnmobile für das Trio an. Die Terroristen nutzten die Fahrzeuge für zwei Raubüberfälle in Chemnitz und ein Sprengstoffanschlag in Köln. Außerdem half er Tschäpe, nach dem Tod von Mundlos und Böhnhardt, am 4.11.2011 bei der Flucht aus Zwickau. Seine Frau Susan wurde zur engsten Freundin Tschäpes und stellte ihr 2006 unteranderem Ausweispapiere zur Verfügung es Tschäpe zu einer Zeugenaussage wegen eines Einbruchs geladen wurde. Zu dieser Zeugenaussage begleitete Andre Eminger sie als ihr angeblicher Ehemann. Laut einigen Beobachter*innen wäre der NSU ohne diese Unterstützungshandlung wahrscheinlich bereits im Jahr 2006 aufgedeckt wurden. Susan wurde nicht einmal angeklagt. Andre Eminger wurde 2011 auf einem Gehöfft von seinem Bruder Maik in Brandenburg festgenommen und kam in Untersuchungshaft. Aus dieser wurde er 7 Monate später entlassen. Im Juli 2018 wurde er unter dem Applaus anwesender Neonazis von der Beihilfe zum Mord freigesprochen und bekam statt der geforderten 12 Jahre; 2,5 Jahre Haft. Heute ist er aktiv in der Identitäten Bewegung Sachsen. Sein Körper ist überfüllt mit Tattoos wie Reichsflaggen, SS- Soldaten oder den Worten: „Die Jew Die“ auf deutsch „Stirb Jude Stirb“.
Maik Eminger, der Zwillingsbruder von Andre gründete 2015 den Stützpunkt Potsdam Mittelmarkt. Einer der Parteistützpunkte des 3. Weges in Brandenburg. Außerdem ist er einer der führenden Köpfe des Unterstützer-Netzwerkes Gefangenenhilfe. Diese kümmert sich um rechtlichen Beistand und Unterstützung von straffälligen Neonazis. Die Gefangenenhilfe, verteilt unteranderem T-shirts mit dem Schriftzug: „Freiheit für Wolle“ mit Bezug auf den NSU- Unterstützer Ralf Wohlleben. Dieser besorgt den Rechtsterroristen die Waffe für mindestens 9 Morde.
Weitere Personen aus Zwickau konnten im NSU-Prozess keine Unterstützungshandlungen nachgewiesen werden. Auch wenn derartige Vermutungen offensichtlich sind. Wie zum Beispiel im Fall des ehemaligen Betreibers des „Last Resort Shop“ heute „East Wear Department“, Ralf Marschner. Marschner lebte von 1990 bis 2007 in Zwickau und betrieb als Unternehmer unteranderem eine Abrissfirma mit dem Namen „Bauservice Marschner“. Er war nach offiziellen Angaben von 1992 bis 2002 als V-Mann in der Rechten Szene aktiv. Insbesondere im Umfeld der Gruppe „Blood and Honour“. Laut Zeugenaussagen beschäftigte Marschner zwischen 2000 und 2001 sowohl Beate Tschäpe in einem Ladengeschäft als auch Mundlos als eine Art Vorarbeiter auf seinen Baustellen. Weitere Aktivisten der Neonazi Szene waren bei ihm beschäftigt. Zu dem wurde am 29.8.2001 dem Tag der Ermordung Habil Kılıç durch den NSU in München Autos auf den Namen von Marschners Baufirma bei der Firma angemietet, üblicherweise vom NSU- Trio benutzt wurde. Marschner verschwieg den Aufenthalt des NSU-Trios nach dessen Untertauchen gegenüber seinem V-Mann Führer und er log bei Vernehmungen durch das BKA. Außerdem wird er mit der Waffenbeschaffung in Verbindung gebracht. Die Bundesanwaltschaft ermittelt im Rahmen des NSU-Strafverfahrens auch gegen Marschner. Es einen der neuen namentlich Beschuldigten neben dem im NSU- Prozess Angeklagten. Versuche, den mittlerweile in der Schweiz lebenden als Zeuge im NSU-Prozess oder Bundestagsuntersuchungsausschuss zu laden, schlugen fehl. Trotz der ausführlichen Befragungen durch das BKA, der Aussagen des V-Mann Führers, wie auch der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Marschner sind seine Rolle im Unterstützerumfeldes des NSU, wie auch die durch ihn vermittelten Kenntnisse des Verfassungsschutzes zum NSU angeblich unklar. Marschner ist nur einer von vielen V-Männern des Verfassungsschutzes, welche offensichtlich den NSU bei ihren Morden unterstützt hat.
Die Bundesanwaltschaft verweigert die Akteneinsicht in diesem Komplex bis heute. Zum Schluss würde ich gerne noch einen Redebeitrag der (Quellen konnte nicht genau durch die Audio gehört werden) vom 6.11.2016 in Berlin zitieren: „Aus den NSU-Morden lernen heißt, für uns kein Vertrauen auf die staatlichen Instanzen zu setzen. Keine Hoffnung auf die Polizei, Verfassungsschutz und Justiz zu setzen, bedeutet nicht unmächtig darauf zu warten, weil die Nazis wieder zuschlagen, sondern unseren Schutz selbst zu organisieren. Wir müssen uns die Frage stellen, wie die Selbstverteidigung langfristig Selbstorganisiert werden kann. Wir rufen ALLE auf gegen Nazis, Rassisten, Antisemiten, staatlich organisierte rassistische Strukturen und Verbrechen, offensiver vorzugehen. Lauter und zorniger zu werden. Zu klagen und nicht erst gar nicht zu schweigen. Kein Vergeben – kein Vergessen!
