Unsere Solidarität gegen ihre Repression! #NoPAG – Demonstration: Sonntag, 13. November, 14:00 Uhr, Wettersteinplatz, München

München. Kommt am Sonntag, 13.11. um 14:00 zum Wettersteinplatz in München und zeigt, dass wir uns nicht unsere Freiheit nehmen lassen! In Solidarität mit den eingesperrten Klimaaktivist:innen! #noPAG

Ursprünglich veröffentlicht von Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München.

Kürzlich wurden 13 Klimaaktivist:innen nach einer Straßenblockade in München ohne Verfahren für 30 Tage in “Präventionshaft” nach dem BayPAG gesteckt. 30 Tage sollen die Klimaschützer:innen nun im Gefängnis Stadelheim sitzen für eine Aktion, die gerichtlich nicht mit einer Gefängnisstrafe bedroht ist. Während also jene hinter Gitter sitzen, die sich für den Schutz unserer Lebensgrundlagen einsetzen, zerstören Staat und Konzerne weiterhin ohne jegliche Strafe unseren Planeten. Diese Ungleichbehandlung zeigt sich auch, wenn jährlich tausende Menschen wegen Fahren ohne Fahrschein in Haft gesteckt werden, während es bei wirklichen Verbrechen wie dem Cum-Ex-Raub kaum zu Verfolgung oder gar Verurteilungen kommt.

Bisher brachte das bayerische PAG vor allem Geflüchtete ohne Gerichtsverfahren und meist ohne Öffentlichkeit hinter Gitter, nur weil sie Missstände anprangerten. Das zukünftige Frontex-Budget für 2027 von knapp 6 Milliarden Euro soll Kriegs- und Klimaflüchtende von Europa fernhalten. Was jetzt geschieht, ist eine Folge des verschärften staatlichen Vorgehens gegen progressive Kräfte: So wurde in NRW extra das Polizeigesetz “Lex Hambi” eingeführt, um Ende-Gelände-Aktivist:innen stärker verfolgen zu können; bei der IAA saß der Schlagknüppel auffällig locker; immer mehr Antifaschist:innen werden hinter Gitter gebracht; organisierte Kurd:innen in türkische Folterknäste abgeschoben; Streiks im Hamburger Hafen werden durch Gerichtsbeschlüsse beendet.

Dies ist nicht eine zufällige Zuspitzung der Kriminalisierung, sondern passiert angesichts der verschärften kapitalistischen Krisen: Der Krieg, die Energie-, Gesundheits- und Klimakrise zeigen uns, dass es so nicht weitergehen kann und führen somit zu stärkeren Protesten. Um diese einzudämmen und das Weiter-So im System zu schützen, führt der Staat immer autoritärere Gesetze ein und weitet die Befugnisse der Polizei aus. Je mehr wir eine Gegenmacht zum System oder zu Teilen des Systems darstellen, desto mehr Repression, begleitet von Hetze durch einen Teil der Medien, werden wir erfahren.

Unsere Solidarität gilt all jenen, die sich für Klimagerechtigkeit, Frieden, soziale Gerechtigkeit, Antifaschismus, die Befreiung Unterdrückter usw. einsetzen. Es geht uns hier nicht darum, einzelne Aktionsformen zu begrüßen oder abzulehnen, sondern um etwas Größeres: unsere Freiheit, für eine bessere Welt zu kämpfen. Wenn wir jetzt schweigen, werden Maßnahmen wie die 30-Tage-Haft ohne Gerichtsverfahren zum Regelfall und staatliche Akteur:innen können unliebsame Stimmen leichter unterdrücken. Es mag Einzelne treffen, gemeint sind wir alle! Unser Protest gegen staatliche Repression ist notwendig! Und deshalb kämpfen wir weiter und holen uns die Straße zurück!

Kommt am Sonntag, 13.11. um 14:00 zum Wettersteinplatz und zeigt, dass wir uns nicht unsere Freiheit nehmen lassen! In Solidarität mit den eingesperrten Klimaaktivist:innen! #noPAG

Unterstützer:innen (wird auf Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München unregelmäßig geupdatet):

1. AG Ökosozial (Die LINKE)
2. Aktion Klimakampf München
3. Antifa Stammtisch München 
4. Antikapitalistische Linke München
5. Antikapitalistisches Klappradkollektiv München
6. Attac München
7. Blackdefinitionmatters/PlusXkollektiv
8. BUND Naturschutz München
9. Bündnis Freiräumen
10. Debt for Climate Deutschland
11. DiEM25 München Kollektiv
12. Die LINKE.München
13. Desorientierungstage
14. Extinction Rebellion Augsburg
15. Extinction Rebellion Deutschland
16. Extinction Rebellion München
17. Fridays for Future München
18. Isar Bass 
19. Jugendorganisation BUND Naturschutz Bayern
20. Klimacamp Augsburg
21. Klimacamp München
22. Klima-Café Garching
23. Kurdisches Gesellschaftszentrum München
24. Linksjugend [‘solid] Bayern 
25. Mobilitätswendecamp
26. München International
27. No Future for IAA
28. #noPAG Bündnis
29. Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München
30. Redaktionskollektiv @watch_union
31. Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe München
32. Sand im Getriebe
33. Sand im Getriebe Berlin
34. Sara Kurdischer Frauenrat München
35. Scientist Rebellion

Klima schützen ist kein Verbrechen – Solidarität mit der Letzten Generation